Schlagwort: double standards

Bilanz

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Das Ende des Ramadan begingen »palästinensische« Muslime auf dem Tempelberg kaum anders als sie den Fastenmonat dort begonnen hatten: Richteten sich ihre Gewalttätigkeiten anfänglich gegen Juden und israelische Sicherheitskräfte, gingen – Nichtmuslimen war der Zugang zu der heiligen Stätte verwehrt – zuletzt Mitglieder und Anhänger der Hamas und solche der Fatah »Präsident« Abu Mazens aufeinander los.

Das Zuckerfest nahm derweil die Waqf, die auf dem Papier jordanische, in der Realität wahrscheinlich eher von Gaza aus gelenkte »Hüterin« der muslimischen heiligen Stätten in Jerusalem, zum Anlaß Bilanz zu ziehen: Nach ihren Angaben besuchten in den vergangenen vier Wochen mehr als 4 Millionen Muslime den Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee, um dort zu beten oder – zu randalieren.

Nach Mekka, Muslimen angeblich noch ein wenig heiliger als der Tempelberg, pilgerten vor einem Jahrzehnt, 2012, gut 3.160.000 Menschen, darunter ca. 1,4 Millionen Ausländer. Danach blieb die Zahl der Pilger bis einschließlich 2016 bei unter 2.000.000, bis 2019 stieg sie wieder auf knapp 2,5 Millionen, davon rund 634.000 internationale Pilger. 2020 kamen kaum 10.000 Pilger nach Mekka, 2020 immerhin knapp 60.000.

Allein am vergangenen Freitag sollen 120.000 Muslime in der Al-Aksa-Moschee und auf dem Gelände um sie herum gebetet haben. Und doch wird Saudi-Barbarien international eher selten ermahnt, Muslimen den Zugang zur ihnen heiligsten Stadt zu gestatten. Israel hingegen wurde auch in diesem Jahr wieder international »Apartheid« gegenüber Muslimen attestiert, Teheran organisierte gar bewaffneten »Widerstand«.

»Rechtsstaat Palästina«

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Nachdem es in den jüngsten Tagen nicht unbedingt erfolgreich versuchte, einen gewalttätigen religiösen Konflikt mit Israel vom Zaun zu brechen – die Realität nahezu ungehinderten Zugangs zu den heiligen Stätten in Jerusalem paßte nicht so recht zu den Schauermärchen aus Ramallah -, versucht das PLO-Regime nun mit der Behauptung, der jüdische Staat behindere Pilgerreisen aus arabischen Staaten nach Jerusalem.

»Palästina« werde auf diese Weise »isoliert« und vom Rest der »muslimischen Welt« abgeschnitten. Wie das »Außenministerium« in Ramallah herausgefunden haben will, verstößt Jerusalem mit seinen angeblichen Behinderungen des religiösen Tourismus gegen die Osloer Verträge. Wie so oft allerdings bleibt die verleumderische Darstellung der »Befreiungsbewegung« PLO nicht ganz unwichtige Tatsachen schuldig.

Insbesondere die Berufung auf die Verträge von Oslo wirkt nämlich doch etwas seltsam: Denn regelmäßig ist es die gleiche PLO, »Dachorganisation« von »Präsident« Abu Mazens Fatah ebenso wie der »links«-terroristischen PFLP, die »Oslo« einseitig aufkündigt und dann mitteilen läßt, »Israel wurde darüber informiert, daß die palästinensische Führung die geschlossenen Abkommen nicht mehr einhalten wird«.

Schon mit der ersten dieser Kündigungen der Osloer Abkommen hat die »Palästinenserführung« in Ramallah auch die rechtliche Grundlage der Anerkennung ihres Regimes aufgekündigt. Wirft Ramallah Israel ernsthaft Vertragsverletzungen vor, müßte es zunächst erklären, auf welcher Rechtsgrundlage – und in welcher Eigenschaft eigentlich – es überhaupt glaubt, »Oslo« ebenso einseitig wieder reaktivieren zu können.

Und so fliegt auch dieser Angriff auf Israel als das auf, was er ist: Nichts anderes als antisemitische Propaganda, mit der der »palästinensisch«-israelische Konflikt internationalisiert werden soll. Das PLO-Regime hofft, daß jene arabischen Staaten, die normale diplomatische Beziehungen zu Jerusalem unterhalten, die Abraham Accords kündigen. Diese Staaten werden sich ihre Politik jedoch nicht mehr von Ramallah diktieren lassen.

Terrorismusförderung

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Die Europäische Union hat dem Regime um »Präsident« Abu Mazen eigenen Angaben zufolge 26,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit denen »arme Familien« unterstützt werden sollen. Wie ihr Auswärtiger Dienst erklärt, beteiligt die EU sich damit ein weiteres Mal am »palästinensischen« Cash Transfer Programme (CPT), von dem 106,596 »bedürftige Familien« in Gaza und den umstrittenen Gebieten profitieren.

Über 70.000 dieser »Bedürftigen« finanziert nach den Angaben die EU, während nach das Regime in Ramallah die Zahlungen für die verbleibenden 36.488 Familien aus dem eigenen Haushalt stellt. »Soziale Sicherheit« sei »ein grundlegendes Menschenrecht«, versucht die EU ihr neuerliches Engagement humanitär zu rechtfertigen, insbesondere im Fall »Palästinas« allerdings ist das vor allem ein Versuch der Täuschung.

Denn während es zweifellos »Palästinenser« gibt, die unter erbärmlichen Bedingungen leben, wäre ihre Versorgung Aufgabe der »Führung« in Ramallah. Die jedoch hat andere Prioritäten. Nach den eigenen Konten stehen bei »Präsident« Abu Mazen und seiner Clique die »Freiheitskämpfer« in isrealischer Haft und die Angehörigen von »Märtyrern« an erster Stelle. Erst dann kommen irgendwann »bedürftige Familien«.

Genießen aber die »Märtyrerrenten«, die nichts anderes sind als ein Programm zur finanziellen Förderung des antisemitischen Terrors, Priorität, sind noch so humanitär gemeinte finanzielle Hilfen für Ramallah Beiträge, die die großzügigen »Märtyrerrenten« überhaupt erst möglich machen. Weil das PLO-Regime seine sozialen Verpflichtungen weitgehend internationalisieren konnte, kann es sich seine »Märtyrerrenten« leisten.

Und die Europäische Union trägt mit ihrer jüngsten Zahlung einmal mehr dazu bei, daß sich daran nichts ändert. Ihe Hilfe ist nur dem Anschein nach humanitär. Tatsächlich ist sie, weil sie ein antisemitisches Regime legitimiert und ihm die Finanzierung »palästinensischen« Terrors möglich macht, zutiefst inhuman. Belehren die Vertreter Brüssels Jerusalem gern, es solle »deeskalieren«, gießt die EU mit ihrer »Hilfe« Öl ins Feuer.

Heiliger Hetzer

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Bisher unwidersprochen behauptet Wafa, eine von der »palästinensischen« Terrororganisation PLO betriebene »Nachrichtenagentur«, Patriarch Theophilos III. habe »palästinensische Christen« aufgefordert, in möglichst großer Zahl an für diesen Tag geplanten orthodoxen Osterfeierlichkeiten in der Grabeskirche in Jerusalem teilzunehmen. »Seine Seligkeit« provoziert damit erneute Gewalt in der israelischen Hauptstadt.

Es sollte nicht allein aufhorchen lassen, daß der Patriarch sich offenbar ausdrücklich an »Palästinenser« richtet und nicht etwa an alle Christen. Theophilos III., der ab und an durchaus gern Land aus dem Besitz seiner Kirche an jüdische Interessenten veräußert, nur um zugleich vor »Siedlern« zu warnen, die Christen »vertreiben« würden, weiß, daß er mit seiner Einladung gegen Auflagen israelischer Behörden verstößt.

Die hatten nämlich die Teilnehmerzahl an der Liturgie des »Heiligen Feuers« begrenzt. 1.800 Menschen sollen in der Grabeskirche an den Feiern teilnehmen, 1.000 weitere sie auf einem benachbarten Dach verfolgen dürfen. Die behördlichen Auflagen hatte der Patriarch als »Angriff auf die Religionsfreiheit« gegeißelt, obgleich die israelischen Behörden sich auf ein Gutachten eines Sicherheitsexperten der Kirche beriefen.

Theophilos III. mindestens unverantwortliches Handeln demonstriert, wie wenig ihm tatsächlich an Glaubensfreiheit liegt. Nicht bloß ignoriert er Sicherheitsbedenken aus dem eigenen Haus. Er verleumdet Israel und dessen Behörden und schürt Spannungen, die ebenso wie die Mißachtung der Sicherheitsauflagen zu Auseinandersetzungen und vielen Opfern führen könnten. »Seine Seligkeit« ist ein wahrer Menschenfreund.

Europäische Signale

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In der deutschen Hauptstadt Berlin könnte auch am nächsten Wochenende wieder »Tod den Juden!« krakeelt werden. Zwar haben, wie es hieß, die »Veranstalter« – und einmal mehr nicht etwa die zuständigen Behörden – ihren offenbar auch 2023 geplanten Aufmarsch zum »Al Kuds-Tag« wieder abgesagt, dennoch rechnen Behörden am Wochenende erneut mit Aufzügen von Anhängern antisemitischer Terrororganisationen.

Hatten nach »Demonstrationen« vom letzten Wochenende, auf denen Teilnehmer unter den Augen »Tod Israel!« skandierten oder mit »Tod den Juden!«-Rufen ganz unverhohlen zum Mord an Juden aufriefen, zahlreiche Vertreter von Behörden und Politik »Entsetzen« geäußert und »Bestürzung«, werden gewisse Formen des Antisemitismus in Deutschland und Europa noch immer routiniert ignoriert, verharmlost oder geleugnet.

Besonders deutlich wird das am verständnisvollen Umgang der von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführten Europäischen Kommission, der »Regierung« der EU, mit einer von ihr selbst beauftragten und beeinflußten Studie zu antisemitischen Inhalten »palästinensischer« Schulbücher. Wiegelte die deutsche Politik zunächst lange ab, zeigt sie sich später »besorgt«, nur um das Thema nach Brüssel zu verschieben.

Auch dort hatte man lange die Augen davor verschlossen, was an mit »humanitärer Unterstützung« aus Europa errichteten »palästinensischen« Schulen, aber auch solchen etwa der UNRWA gelehrt wird. Untersuchungen von Nichtregierungsorganisationen, die vor Antisemitismus und Gewaltverherrlichung warnten wurden diskreditiert und zurückgewiesen und erst auf Druck eine eigene Untersuchung in Auftrag gegeben.

Und nachdem die nach einigen Verzögerungen nicht zu den erhofften Ergebnissen kam, wurde ihre Veröffentlichung hinausgezögert, bis auch hier wieder der öffentliche Druck zu groß wurde. Setzte ein ungarischer EU-Kommissar durch, das als Antwort auf die noch geschönten Ergebnisse der Untersuchung die weitere Unterstützung für die »Palästinenser« ausgesetzt wurde, wurde er bald von seinen Kommissions-Kollegen überstimmt.

Und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst hatte es danach ganz eilig, die frohe Botschaft in Ramallah zu verkünden: Sie sei »sehr glücklich«, daß die eingefrorenen Gelder wieder fließen würden. Dabei war zwischenzeitlich weder ihre wissenschaftliche – darauf legte die EU Wert – Studie widerlegt worden noch hatte es positive Veränderungen an bemängelten Inhalten gegeben, eher noch weitere Verschlechterungen.

Den Schein zu wahren, soll nun gerüchteweise eine Nachfolgeuntersuchung beauftragt werden, dazu, ob das bereits geschehen ist oder wann mit Ergebnissen gerechnet werden kann, ist derweil keine zuverlässige Aussage zu bekommen: Bei von ihr möglicherweise mitfinanzierter antisemitischer Terrorverherrlichung hat die Europäische Kommission es nur eilig, Geld auszugeben, nicht aber, dessen Mißbrauch zu unterbinden.

Und natürlich gehen von diesem Umgang Berlins oder Brüssels mit »palästinensischem« Antisemitismus Signale aus, deren verheerende Wirkung nicht bloß auf den Nahen Osten beschränkt ist. Sie werden auch und gerade in der deutschen Hauptstadt wahrgenommen – von Politik und Behörden, aber eben auch von hier lebenden »Palästinensern« und ihren autochthonen Komplizen als Einladung, Pogromstimmung zu verbreiten.

Zivilgesellschaftliches Engagement

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Seit Israel einige Organisationen, die sich einer »palästinensischen Zivilgesellschaft« zuordnen, als das geächtet hat, was sie sind, Arme terroristischer Organisationen, weigern sich die Europäische Union, aber auch und gerade das offizielle Berlin, diesen »Nichtregierungsorganisationen« ihre finanzielle und politische Unterstützung zu entziehen. Angeblich könne Jerusalem seine Vorwürfe »nicht ausreichend« belegen.

Und natürlich änderte auch etwa ein von der »NGO« Samidoun organisierter antisemitischer Aufmarsch im vergangenen November in Brüssel wenig an der europäischen Unterstützung der »palästinensischen Zivilgesellschaft«, obgleich die sich dort, am Sitz vieler Institutionen der Europäischen Union, offen auch zur gewalttätigen »Befreiung Palästinas« bekannte, zum antisemitischen Terrorismus gegen Juden und Israel.

Weil auch die Regierung in Berlin zwar regelmäßig und wortreich Antisemitismus zu verurteilen pflegt, ihnen freilich günstigenfalls selten die entsprechende Taten folgen läßt, herrschen nun einmal mehr »Entsetzen« und »Empörung« in der deutschen Hauptstadt, nachdem dort am Wochenende bei »Demonstrationen« unter den Augen der sie begleitenden Sicherheitskräfte antisemitische Parolen krakeelt wurden.

Gleichsetzungen des jüdischen Staates mit dem Apartheid-Regime in Südafarika und antisemitische Boykottaufrufe gegen Juden reichten dem unter Flaggen der terroristischen PLO aufmarschierten Mob aus »Palästinensern« und ihren deutschen Unterstützern offenbar nicht mehr, offen forderten sie »Tod Israel!« und »Tod den Juden!«, wie zahlreiche Augen- und Ohrenzeugen bestätigen. Die Polizei ließ den Mob gewähren.

Womöglich sind manche Vertreter von Behörden, der Landes- und Bundespolitik jetzt sogar ehrlich »entsetzt« und »empört«. Gleichwohl sind auch die jüngsten antisemitischen »Demonstrationen« in Berlin eine Folge einer ignoranten Innen- und einer mit antiisraelischen Positionen jedenfalls liebäugelnden Außenpolitik der letzten Jahre und gerade auch Tage. »Entsetzen« und »Empörung« sind daher vor allem aber verlogen.

Parteinahme

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Haben die Repräsentanten des offiziellen Deutschland im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen sich zum Wochenbeginn alle nur erdenkliche Mühe gegeben, nicht in den Verdacht zu geraten, Lakaien des Zionismus zu sein, bemühte sich auch Oliver Owcza, Annalena Baerbocks Mann in Ramallah, dem Vorbild der Kollegen bei der Weltorganisation zu folgen. Er besuchte Azzam al-Khatib, den Chef der Waqf.

Die Waqf ist, zumindest auf dem Papier, eine von Jordanien eingesetzte »Behörde«, die für die Verwaltung des Tempelbergs in der israelischen Hauptstadt zuständig ist. Im Auftrag des »Ministeriums für islamische Angelegenheiten und heilige Stätten« in Amman soll sie die »Vormundschaft des haschemitischen Königreichs über die islamischen und christlichen heiligen Stätten« in Jerusalem und deren Status quo bewahren.

Tatsächlich freilich versteht sich die Waqf als verlängerter Arm der Hamas. Denn es sind nicht 100.000 und mehr Muslime, die während des Ramadan zum Tempelberg pilgern, um dort zu beten, die immer wieder durch Verstöße gegen Gesetze und gewalttätige Krawalle auffallen, sondern Anhänger und Mitglieder der islamistischen Terrororganisation, die, gedeckt von der »Behörde«, Jahr um Jahr die Ausschreitungen orchestrieren.

Statt sich gegen die Entweihung der heiligen Stätten auf dem Tempelberg durch die Hamas und deren Jünger zu wenden, rechtfertigt und legitimiert die Waqf sie und ihre Gewalt. Davon, wie eng die Terrororganisation und die »Behörde« tatsächlich liiert sind, künden immer wieder Meldungen, nach denen zu offensichtlich mit der Hamas verbundene Waqf-»Beamte« zur Wahrung des Scheins ihrer Posten enthoben wurden.

Die Waqf der Praxis hat also mit jener der Theorie wenig gemein. Sie ist als Vorfeldorganisation der Hamas Konfliktpartei und damit Teil des Problems. Wen oder was auch immer sie repräsentiert, jene unübersehbar vielen Muslime, die auch an diesem Freitag wieder auf dem Tempelberg beteten, sind es nicht. Und eine demonstrative Visite beim »Direktor« der Waqf ist gewiß kein »neutraler« Beitrag zu einer Entspannung.

Störung der Feiertagsruhe

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Israel hat auf Raketenangriffe aus Gaza und dem von der Hisbollah beherrschten Süden des Libanon mit Einsätzen seiner Luftstreitkräfte gegen terroristische Infrastruktur der Angreifer reagiert und sich damit über Ratschläge aus Deutschland hinweggesetzt. Das Berliner Auswärtige Amt nämlich hatte zuvor dekretiert: »Es gilt besonders jetzt während der Feiertage, eine weitere Eskalation zu verhindern«.

Denn ganz besonders an Feiertagen gilt das in der Charta der Vereinten Nationen definierte Völkerrecht nicht. »Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung«. Es sei denn, das angegriffene Land wurdet am 11. Mai 1949 Mitglied der Weltorganisation.

Deutsche Obsession

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Mit der Verabschiedung zweier weiterer antiisraelischer Resolutionen, die jeweils auf große Zustimmung stießen, zeigt der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zu welcher Produktivität die in dem Gremium versammelten Diplomaten aus 38 Staaten fähig sind. Einem Beschluß verweigerten 4 Staaten die Zustimmung, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, Malawi und die Tschechische Republik.

Gegen einen anderen Resolutionsentwurf votierten ganze drei Staaten, wiederum das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten sowie die Tschechische Republik. Enthielten sich bei der einen Resolution Georgien, Litauen, Kamerun, Rumänien und die Ukraine, waren es bei der anderen Kamerun, Litauen und Rumänien. Die Vertreter Berlins im in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« votierten erneut mit der Mehrheit.

Innert weniger Tage, es drängt sich auf, von wenigen Stunden zu sprechen, haben der UNHRC und die Mehrheit seiner Mitglieder damit bereits drei Verurteilungen des jüdischen Staates zugestimmt. War Israel bereits vor dieser Woche der Staat, den das Gremium« von allen nur denkbaren Ländern am häufigsten anprangerte, bleibt es mit den jüngsten Resolutionen auch jener, der öfter »kritisiert« wird als alle anderen zusammen.

Allein angesichts dieser nicht eben unauffälligen Ungleichverteilung »kritischer« Resolutionen sollte es gerade auch für deutsche Diplomaten eine Selbstverständlichkeit sein, anders abzustimmen als von den zumeist selbst nicht gerade vorbildlichen Antragstellern erwünscht – zuletzt waren es neben weiteren etwa Kuba, Pakistan oder Venezuela – oder sich der Stimme zu enthalten. Was spricht dagegen, mit Washington zu votieren?

Ist es mit einer feministischen Außenpolitik unvereinbar, abzustimmen wie die Vertreter Prags? Mit ihrem Abstimmungsverhalten dementieren deutsche Diplomaten in Gremien wie dem »Menschenrechtsrat« regelmäßige politische Beteuerungen, Antisemitismus hätte »bei uns« »keinen Platz«, und legitimieren antisemitische Angriffe auf Juden und Israel. Wie lange noch will das AA wirken als sei es ein Hort des Antisemitismus?

Frage der Glaubwürdigkeit

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Es ist noch gar nicht lange her, daß Frank-Walter Steinmeier, das deutsche Staatsoberhaupt, öffentlich erklärte, »wir Deutsche« hätten »immer mit großer Bewunderung auf den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel geschaut«. Und auch Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, schwärmte vom israelischen Rechtssystem, das sie jüngst als ein »Aushängeschild« des Landes bezeichnete.

Seither ist kein Monat vergangen, doch von dem – herablassenden – Lob für den jüdischen Staat ist nicht viel geblieben: Während das Regime in Ramallah nach dem Überfall eines »palästinensischen« Mobs auf deutsche Touristen in Nablus nicht nach der Verfolgung der Angreifer befragt wird, belehren deutsche Diplomaten Israel, wie es mit einem möglicherweise verhinderten Terroranschlag umzugehen habe.

In der Nacht zum Sonnabend haben in der Altstadt von Jerusalem stationierte Sicherheitskräfte einen Mann erschossen, der sie während einer Kontrolle angegriffen und versucht haben soll, sich einer Schußwaffe eines Polizisten zu bemächtigen. Vielleicht haben die Einsatzkräfte ein Blutbad verhindert, womöglich hätten sie anders handeln können. So oder so wird der Vorfall nicht ohne Untersuchung bleiben.

Statt die Behörden des Rechtsstaats Israel nun tun zu lassen, was die schon aus eigenem Interesse in einem solchen Fall selbstverständlich tun, glaubt die deutsche Vertretung in Ramallah, von Jerusalem öffentlich eine »umfassende Untersuchung« verlangen zu müssen und überhaupt zu dürfen. Und das während die gleichen deutschen Diplomaten auf ähnliche Kommentare ob des Überfalls von Nablus verzichten.

Die Frage drängt sich auf, was bei diesen Repräsentanten Berlins von den Worten ihres Staatsoberhaupts und ihrer unmittelbaren Vorgesetzten angekommen ist. Oder waren gar Frank-Walter Steinmeier und Annalena Baerbock unaufrichtig? Es sollte in ihrem Interesse liegen, aufzuklären, wer mit welcher Motivation im Namen Deutschlands Israels Sicherheitskräfte und das Rechtssystem des Landes verhöhnt.