Schlagwort: Deutschland

Kölner Wahrnehmungsstörung

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Wie sehr sich die Schilderungen des gleichen Sachverhalts doch unterscheiden können: Nachrichtet der Deutschlandfunk, »ein Gutachten entlastet die arabische Redaktion der Deutschen Welle vom Vorwurf des strukturellen Antisemitismus«, ist bei der FAZ von einem »gravierenden Befund« zu lesen: »Der Sender hat ein Problem«. Denn das Gutachten bestätige Vorwürfe und gehe »noch darüber hinaus«.

Erweckt man bei dem Kölner Sender den Eindruck, die Deutsche Welle sei von allen Vorwürfen, die im vergangenen Herbst die Süddeutsche Zeitung und das Online-Medium Vice und in der Folge etwa auch Die Welt gegen den aus dem Haushalt des Bundeskanzleramts finanzierten deutschen Auslandssender erhoben hatten, freigesprochen, räumt selbst dessen Führung Fehler und Handlungsbedarf ein.

So veröffentlichte der Sender, der im übrigen wie der Deutschlandfunk zur ARD gehört, einen »10-Punkte-Maßnahmenplan«, während die mit der Untersuchung beauftragten Experten einen »Neuanfang« jedenfalls »in der arabischen Redaktion« der Deutschen Welle empfehlen und die Berufung eines Wertebeauftragten, der die Arbeit des Senders eine stetigen Evaluierung unterziehen soll, anregen.

Auch im Deutschen Bundestag sollen die Vorwürfe gegen den Sender noch einmal thematisiert werden, die von antisemitischen Äußerungen einzelner Mitarbeiter bis hin zur Zusammenarbeit mit arabischen Medien reichen, deren Programme von Antisemitismus geprägt seien. Dabei könnte auch gleich der Versuch des DLF debattiert werden, immerhin »berechtigte Antisemitismusvorwürfe« zu verharmlosen.

Feigheit

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Begleitet von Ermahnungen, sich mit Meinungsäußerungen zurückzuhalten, treffen in diesen Tagen die Teilnehmer der XXIV. Olympischen Winterspiele in der Volksrepublik China ein. Schon finden in Peking die ersten Wettkämpfe statt, die Eröffnungsfeier ist für Freitag angesetzt. Während viele demokratische Staaten die Winterspiele »diplomatisch« boykottieren, konnte Berlin sich nicht dazu durchringen.

Zwar hat kein Vertreter der Regierung in Berlin seinen Besuch in Peking angekündigt, die Gelegenheit, sich dem von der Regierung in Washington initiierten »diplomatischen Boykott« der Olympischen Winterspiele anzuschließen und so zumindest ein kleines Zeichen für Menschenrechte zu setzen, hat die von Kanzler Olaf Scholz geführte Koalitionsregierung allerdings ungenutzt verstreichen lassen.

Ein Boykott, der nicht von den wichtigsten Protagonisten der Olympischen Winterspiele, den Sportlern, nicht getragen wird, ist zwar ohnehin allenfalls ein halbherziger, die wütenden Reaktionen des Regimes in Peking auf dessen Ankündigung belegten freilich dennoch, daß die von dem »diplomatischen Boykott« ausgehende Botschaft in der Volksrepublik durchaus ankommt und richtig verstanden wird.

Müssen sich Sportler die Frage gefallen lassen, weshalb sie sich von einem korrupten Internationalen Olympischen Komitee haben an China verkaufen lassen, wiegt das Schweigen der deutschen Regierung noch schwerer. Sie hätte sich Paris anschließen können, das dem Sport den politischen Charakter abspricht, oder eben Washington. Daß es aber weder für die eine noch die andere Position reichte, ist erbärmlich.

Naive Hoffnung

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Während die für ihre Nähe zum islamistischen Terrorismus einschlägig berüchtigte britische Sektion der »NGO« Amnesty International mit der Veröffentlichung eines Berichts über die »israelische Apartheid« am Dienstag endgültig zur antisemitischen Organisation wandelt, hat der Zentralrat der Juden in Deutschland Amnesty Deutschland aufgefordert, sich von »dem antisemitischen Bericht distanzieren«.

Wie die Jüdische Allgemeine berichtet, hält Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats die Veröffentlichung des Berichts »für fahrlässig, weil er den ohnehin verbreiteten israelbezogenen Antisemitismus in Europa weiter schüren wird«. Daß Josef Schuster in seinem Appell an deutsche Amnesty-Aktivisten ausdrücklich vom Vorhandensein eines Verantwortungsgefühls ausgeht, scheint indes sehr gewagt.

Auch auf der Website von Amnesty Deutschland etwa findet sich bereits seit geraumer Zeit ein Aufruf der Organisation, sich mit »Janna Jihad« zu solidarisieren, einer »palästinensischen« Jugendlichen, die, wie Amnesty behauptet, »mit journalistischen Mitteln über ihren Alltag im Westjordanland, das von Israel besetzt ist«, berichte und »wegen dieser Arbeit [..] schikaniert« und mit dem Tod bedroht werde.

So bedauerlich es wäre, sollte »Janna Jihad« tatsächlich Todesdrohungen erhalten, so unangemessen ist es, ihr Wirken in die Nähe von Journalismus zu rücken. Nachdem Ahed Tamimi, »Janna Jihads« ältere und inzwischen volljährige Cousine, medial nicht mehr so gut ankommt, wird sie vom Tamimi-Clan dazu mißbraucht, gegen Israel zu hetzen und »palästinensischen« Terrorismus zu legitimieren.

Ähnlich wie Ahed »Shirley Temper« Tamimi wurde sie von ihren erwachsenen Angehörigen, »Janna Jihads« Mutter ist eine Angestellte des Regimes in Ramallah, schon seit frühester Kindheit in sozialen Medien zu einer »Influencerin« aufgebaut, deren zweifelhafter Ruhm so vergänglich sein dürfte wie die Jugend des Mädchens. Bis dahin freilich muß »Janna Jihad« für den Tamimi-Clan Antisemitismus »verkaufen«.

Daß eine Organisation, die vorgibt, sich für »Menschenrechte« einzusetzen, die Ausbeutung, diesen über Generationen offen betriebenen Mißbrauch Heranwachsender, nicht anprangert, sondern ihn sogar legitimiert, belegt nur einmal mehr eindrücklich den moralischen Verfall einer einst vielleicht durchaus integren »NGO«. »Verantwortung« jedenfalls ist auch für Amnesty Deutschland längst Fremdwort.

Mit Freunden wie diesen …

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Sollte der Kreml davon absehen, sein Engagement in der und gegen die Ukraine auszuweiten, wird niemand behaupten können, es hätte die deutsche Außenpolitik damit etwas zu tun. Zwar gibt man sich in Berlin überzeugt, die Lieferung von 5.000 Helmen an Kiew sei ein »ganz deutliches Signal«, dennoch will bezeichnenderweise niemand Garantien für den Fall des ja auszuschließenden Irrtums geben.

Gibt sich Berlin gern dem Multilateralismus verpflichtet, war Deutschland mit den Ansichten seiner Regierung im Kreis seiner Bündnispartner wohl selten so isoliert wie heute. Und wer in Paris, London oder Washington für Kopfschütteln sorgt und in Moskau für Lachkrämpfe statt für ernste Befürchtungen, der überzeugt jedenfalls erst recht nicht in einer Ukraine mit einer solchen »Solidarität«.

Hatte Kiew neben Unterstützung durch Waffenlieferungen gebeten und auch um allerdings 100.000 Helme, ist das, was es aus Berlin tatsächlich bekommt, eine Demütigung. Die Ukraine besaß einst das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Kiew gab es im Glauben an internationale Sicherheitszusagen auf – und mußte 2014 den Verlust der Krim erleben und die Entstehung abtrünniger »Volksrepubliken«.

Und heute erwartet Berlin, das sich mit seiner Unterstützung nicht zuletzt der Nord Stream 2-Pipeline aktiv daran beteiligt, Kiew letzter Versicherungen gegen einen überbordenden russischen Imperialismus zu berauben, womöglich sogar Dankbarkeit für das »ganz deutliche Signal«, lächerliche 5.000 Helme. Man muß sich fragen, ob die deutsche Solidarität nicht eigentlich doch Wladimir Putin gilt.

Amt mit Tradition

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Das Auswärtige Amt zu Berlin begeht den 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz mit einem Angriff auf jüdisches Leben. Gemeinsam mit den Außenministerien Frankreichs, Italiens und Spaniens kriminalisieren die deutschen Diplomaten in einer Stellungnahme Pläne zum »Siedlungsbau in Israel [!]« nicht nur als »eindeutige Verletzung des Völkerrechts«, sondern auch noch als Bedrohung für Frieden.

Ist für sie – sofern sie es überhaupt kommentieren – gar nichts »eindeutig«, wenn Israel von der Hamas mit Raketen beschossen wird oder jüdische Passanten in der israelischen Hauptstadt von »Palästinensern« niedergestochen werden, kennen manche europäische Diplomaten keine Hemmungen, geht es um Wohnungen, die auch für Juden geplant und vielleicht sogar tatsächlich gebaut werden könnten.

Dann dichten sie den möglichen Eigentümern oder Mietern an, von ihnen gingen schlimmste Gefahren aus, sie schimpfen sie »illegal« und behaupten, sie »stehen einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt »im Weg«. Juden werden ausgegrenzt und dämonisiert – und Gewalt gegen sie legitimiert. Nicht Terroristen gelten als Problem, sondern Juden.

Außenministerin Annalena Baerbock läßt zum Jubiläum der Wannsee-Konferenz, auf der die systematische Auslöschung des europäischen Judentums beschlossen wurde, mitteilen, »nie wieder darf so etwas geschehen«. Und dennoch reden auch und gerade deutsche Diplomaten acht Jahrzehnte später ungestraft wieder der Stigmatisierug und Verfolgung von Juden das Wort. Wieder? Noch immer.

Selbstentlarvung

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In wenigen Tagen, am 22. Januar, wollen Sympathisanten der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP mit einer »Demonstration« in New York ihre »Aktionswoche für die Freilassung Ahmad Sa’adats und aller palästinensischer Gefangenen« aus israelischer Haft abschließen. Zuvor werden sie sich bereits in verschiedenen Metropolen in Europa, darunter Berlin, London und Paris, versammelt haben.

Organisiert wird die »Aktionswoche«, die von einer ganzen Reihe von Organisationen, in deren Namen oft Begriffe vorkommen wie »gerechter Frieden«, »Menschenrechte« oder »Beendet den Krieg« und »BDS« von Samidoun, einem international aktiven »Solidaritäts-Netzwerk für palästinensische Gefangene«, das von sich behauptet, Bestandteil der »palästinensischen Zivilgesellschaft« zu sein.

Ahmad Sa’adat, dessen Freilassung – selbstverständlich – auch Gestalten fordern, die von sich behaupten, Juden zu sein, Ahmad Sa’adat also verbüßt in einem israelischen Gefängnis eine Haftstrafe von 30 Jahren als Organisator der Ermordung des israelischen Tourismusministers Rehavam Zeevi am 18. Oktober 2001. Am 15. Januar 2002 war der Anführer der PFLP festgenommen und 2008 verurteilt worden.

Samidoun ist eine jener »Nichtregierungsorganisationen«, die die Regierung in Jerusalem im vergangenen Jahr als Tarnorganisationen der terroristischen PFLP geächtet hatte. International war die Entscheidung der israelischen Regierung auf Kritik gestoßen. Auch die EU und Deutschland beklagten, Israel hätte ihnen keine überzeugenden Belege vorgelegt, die das Verbot der »NGO« rechtfertigen könnten.

Entlarvende Nachrufe

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Vor zwei Jahren, in der Nacht vom 2. zum 3. Januar 2020, beendete ein gezielter Raketenangriff das Leben Qassem Soleimanis. Der hochrangige Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hielt sich unter Mißachtung internationaler Sanktionen in Bagdad auf, als der damalige amerikanische Präsident Donald J. Trump die Tötung des Drahtziehers des iranischen Staatsterrorismus’ anordnete.

Wurde um den »Märtyrer« nicht nur in der islamischen Republik Iran, wo bis heute um Qassem Soleimani geweint wird, getrauert, sondern beispielsweise auch in Deutschland, wo ein ehemaliger sozialdemokratischer Außenminister prompt einen »Mord« diagnostizierte und zum Schulterschluß gegen Amerika aufrief, bestätigt nun ein iranischer Bericht, daß der Getötete durchaus ein legitimes Ziel war.

Darin beschreiben die von Teheran kontrollierten Tasnim News Qassem Soleimani als den Strippenzieher des iranischen Staatsterrorismus’, als der er ins Visier Washingtons geriet. Der Text feiert die Bemühungen des »Märtyrers«, »palästinensische« Terroristen an das Regime in Teheran zu binden; es sei ihm gelungen, die »Macht des Widerstands gegen das Zionistische Regime in Palästina zu vervielfachen«.

Das wird »Transatlantiker« wie jenen Sigmar Gabriel freilich kaum zur Besinnung bringen, der Teherans Terrorismus-Export damit rechtfertigte, die Mullahs hätten aus ihrer »Sicht Gründe, diesen ›Sicherheitsgürtel‹ durch pro-iranische Milizen zu bilden«. Die zu Qassem Soleimanis Glorifizierung verbreiteten Geschichten lassen dennoch nur den Schluß zu, daß der Tötungsbefehl gegen ihn richtig war.

Bildungsprogramm

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Bei den Feierlichkeiten der »palästinensischen« Fatah aus Anlaß des 57. Jahrestags des Beginns ihrer »permanenten Revolution«, die selbstverständlich vom offiziellen Fernsehen des von der Terrororganisation dominierten Regimes in Ramallah übertragen wurden, ließen die Veranstalter auch ein jugendliches Talent mit einem Redebeitrag auftreten, bei dem ihnen wohl ganz warm ums Herz wurde.

Das junge Mädchen, das eine Grundschule in Jenin besuchen soll, trug Verse vor, die um göttlichen Beistand bei der »Befreiung« Jerusalems »von den Juden« bitten, die »Schurken«, die »mein Land« besetzten, sollten »in der Hölle« schmoren. Der Auftritt des Mädchens dokumentiert anschaulich, wie das PLO-Regime – unterstützt mit viel Geld aus dem Westen – Kinder und Jugendliche indoktriniert.

Bildung, die Deutschland, Europa, aber neuerdings auch die Vereinigten Staaten mit ihren »humanitär« genannten finanziellen Zuwendungen fördern, ist in »Palästina« eine Erziehung zum Haß. Auf Juden, auf jüdische Selbstbestimmung, auf den jüdischen Staat. Und sie tritt nicht zuletzt mit ihrer Rechtfertigung von Gewalt die von den Vereinten Nationen definierten Rechte Heranwachsender mit Füßen.

Die von der Fatah, der wichtigsten »Fraktion« innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO, als Vorbild präsentierte junge Rednerin ist offensichtlich nicht »im Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz [..] und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen, nationalen und religiösen Gruppen[..]« erzogen, das Mädchen wird mißbraucht, gegenteilige Werte zu propagieren.

Und dennoch herrscht auch dort lautes Schweigen zu dem Auftritt der jungen »Palästinenserin«, wo ebenfalls viel Geld aus Europa und Amerika hinfließt: Die »palästinensische Zivilgesellschaft« protestiert so wenig wie »Nichtregierungsorganisationen«, die von sich behaupten, für nichts als Menschenrechte einzustehen. Es gefiel offenbar auch ihnen, was da in Ramallah und Umgebung gefeiert wurde.

Deutsche Werte

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Während Bundeskanzler Olaf Scholz sich weiter nicht zur Frage eines deutschen »diplomatischen« Boykotts der Olympischen Winterspiele in China festlegen will, haben seine Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser angekündigt, im Februar nicht in die Volksrepublik reisen zu wollen. Beide Ministerinnen bezeichnen ihrer Entscheidungen freilich als »persönlich«.

Das offizielle Deutschland drückt sich damit weiterhin vor einer eindeutigen Positionierung zu dem von der amerikanischen Regierung initiierten »diplomatischen« Boykott der am 3. Februar beginnenden Wettkämpfe in der Volksrepublik. Die Regierung in Washington will damit zumindest ein Zeichen gegen das Regime in Peking setzen und dessen Haltung zu Demokratie und Menschenrechten.

Zwar ist ein Boykott, der nicht von den zweifellos wichtigsten Akteuren Olympischer Spiele getragen wird, den Athleten und ihren Verbänden, ohnehin allenfalls ein symbolischer. Doch verglichen mit der deutschen Nichthaltung ist selbst diese Halbherzigkeit ein Zeichen von Rückgrat. Olaf Scholz’ Verweis auf eine »einheitliche« Positionierung Europas, die Berlin anstrebe, führt zudem in die Irre.

Das Vereinigte Königreich, das allerdings nicht mehr der Europäischen Union angehört, hat sich bereits Washington angeschlossen, Frankreich hingegen lehnt einen »politischen« Boykott der Winterspiele dagegen ab: »Der Sport ist eine Welt für sich und muß so weit es geht vor politischen Einflüssen geschützt werden«, meint der in Paris als Bildungs- und Sportminister fungierende Jean-Michel Blanquer.

Eine europäische Haltung ist damit längst nicht mehr zu erreichen. Und eine Positionierung der Europäischen Union, die von Frankreich nicht geteilt wird, ist ebenso illusorisch. Was die Regierung in Berlin, die doch angetreten ist, eine »wertegeleitete Außenpolitik« zu betreiben, mit ihrer Entscheidungsverweigerung vorführt, ist tatsächlich ein peinliches Trauerspiel politischer Rückgratlosigkeit.

Kompetenzausweis

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»Wenn wir den Antisemitismus global und glaubwürdig bekämpfen, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen wollen, dann muss dies auch stärkere Anstrengungen für die Wende zu erneuerbaren Energien und die Dekarbonisierung bedeuten. Die Verfeuerung fossiler Rohstoffe vergiftet nicht nur Umwelt und Klima, sondern verformt auch Gesellschaften, Staaten und religiöse Lehren ins Autoritäre. [..]

Mit jedem Schritt zur Dekarbonisierung, der Förderung erneuerbarer Energien, von Bildung und der Verbesserung von Recycling können Akteure in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nicht nur den Umwelt- und Klimaschutz fördern, sondern auch Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Frieden und die Überwindung antisemitischer Propaganda.«
Michael Blume: 1. Bericht des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus, S. 62.