Schlagwort: Vereinte Nationen

Versagen

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In der österreichischen Hauptstadt Wien, dem Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde, hat am Montag eine neue Gesprächsrunde über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action begonnen. Das Abkommen, mit dem das Regime in Teheran bewegt werden sollte, sein Kernwaffenprogramm im Gegenzug zur Aussetzung internationaler Sanktionen aufzugeben, war bisher nicht eben erfolgreich.

Die Vereinigten Staaten stiegen nach vergeblichen Versuchen, das Abkommen nachzubessern, unter Präsident Donald J. Trump aus dem JCPOA aus, während das Mullah-Regime von belegten klandestinen Verstößen zur offenen Vertragsverletzung übergegangen ist. Darüber hat es wesentliche Fortschritte gemacht, Experten warnen, das Regime könne innert Wochen über einsatzfähige Atomwaffen verfügen.

Und wofür es sie verwenden würde, das hat kurz vor der Wiederaufnahme der Gespräche in Wien ein hochrangiger iranischer Militär erneut bekräftigt: »Wir werden keinen Millimeter von unserem Ziel abrücken, Israel zu vernichten«, versprach Brigadegeneral Abolfazl Shekarchi gegenüber der Iranian Student’s News Agency. Gleichzeitig peilt Teheran die Anreicherung von Uran auf 90 Prozent an.

Vor wenigen Tagen war zudem IAEA-Chef Rafael Grossi enttäuscht von einer Visite in der Islamischen Republik Iran zurückgekehrt. Teheran erschwert seinen Inspekteuren, die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch die Islamische Republik Iran beauftragt sind, die Arbeit, wo es nur kann, oder verwehrt die Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde gleich ganz.

Geht die iranische Delegation vor diesem Hintergrund mit der Forderung nach einer Aufhebung aller gegen die Islamische Republik verhängter Sanktionen, also auch solcher, die nicht im Zusammenhang mit Teherans Atomprogramm verhängt wurden, ist das aus Sicht des islamistischen Regimes sicher nur konsequent, denn bislang ist es mit seinem Konfrontationskurs ja auch immer durchgekommen.

Die Vereinigten Staaten wollen unter dem seit Jahresanfang in Washington regierenden Präsidenten Joe Biden sogar in den Joint Comprehensive Plan of Action zurückkehren. Konsequenterweise wurde denn auch die Regierung in Jerusalem vor den neuen Gesprächen in Wien aus Amerika gewarnt, einen Verhandlungserfolg nicht durch unerwartete »Zwischenfälle« in der Islamischen Republik zu gefährden.

Die israelische Regierung hat daher mit ihrer Stellungnahme, sich nicht an mögliche Übereinkünfte in Wien gebunden zu fühlen, völlig richtig gehandelt. Haben insbesondere die europäischen Vertragsstaaten seit 2016, dem Beginn der Umsetzung des JCPOA, immer wieder gezeigt, daß Israel sich auf sie nicht verlassen kann, scheint sich nun auch Washington anzuschicken, Jerusalem zu verraten.

Geteilte Sorgen

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Nachdem bereits Mitte September Vorwürfe von Inspekteurinnen der Internationalen Atomenergiebehörde öffentlich wurden, sie seien in den Monaten zuvor durch iranisches Sicherheitspersonal belästigt und bedrängt worden, haben die drei europäischen Vertragspartner Teherans im JCPOA ihre »große Besorgnis« über die derweil von IAEA-Chef Rafael Grossi bestätigten Klagen »unterstrichen«.

Könnte Teheran, entschiede sich das dortige islamistische Regime dafür, nach den Angaben von Experten innert weniger Wochen über einsatzfähige Atomwaffen verfügen, brauchen die »E3«, das sind Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, über drei Monate, um öffentlich auf Berichte über Übergriffe auf Mitarbeiterinnen der Internationalen Atomenergiebehörde auch nur zu reagieren.

Ihre jüngste Erklärung dokumentiert damit nicht nur erneut den Unwillen der Herrscher der Islamischen Republik Iran, sich an Völkerrecht zu halten, sondern vor allem das katastrophale Versagen der »E3«. Denn Berlin, Paris und London sind ja durchaus nicht macht- und hilflos. Wollten sie, könnten sie Teheran zwingen, seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action zu erfüllen.

Zwar ist der JCPOA ein äußerst schwaches Abkommen, dennoch bietet er Instrumente, der IAEA den Zugang zu Standorten des iranischen Atomprogramms zu erzwingen: Die »E3« könnten vertragskonform den Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA aktivieren und, sollte das nichts bringen, dessen »Snap back«-Mechanismus, mit dem ausgesetzte Sanktionen gegen Teheran wieder wirksam würden.

Doch wie so oft, wenn das islamistische Regime die Konfrontation sucht, lassen sich die »E3« von ihm vorführen. Das einst angekündigte »historisch beispiellose Sonder-Überwachungsregime« des JCPOA, das mit Sanktionen durchgesetzt werden sollte, wird nicht nur durch Teheran sabotiert, sondern auch und gerade durch die, die aus »den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit« gelernt haben wollten.

Millionen für Haß

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Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, erfreut sich nach eigenen Angaben weiterhin großen internationalen Zuspruchs. Zwischen verbaler und finanzieller Wertschätzung klafft freilich eine deutliche Lücke, wie Philippe Lazzarini bei einer Geberkonferenz in Brüssel mitteilen mußte. Verlassen jedoch kann die UNRWA sich auf Europa.

Die Europäische Union und das »Hilfswerk« feierten auf der Konferenz nicht nur ihre 50 Jahre alte »strategische Partnerschaft«, sondern unterzeichneten auch eine Erklärung, nach der sie sie bis mindestens 2024 fortsetzen wollen. Ebenfalls noch einmal spendabel zeigte sich die amtierende Regierung in Berlin: Hat Deutschland 2021 schon 125 Millionen Euro gespendet, sagte es weitere 72 Millionen zu.

Berlin sichert sich damit den zweiten Platz in der Rangliste der großzügigsten staatlichen Unterstützer einer Organisation, die durchaus maßgeblich mitverantwortlich dafür ist, daß der »palästinensisch«-israelische Konflikt noch immer besteht. Durch das von ihr propagierte und verkörperte »Recht auf Rückkehr« für »Flüchtlinge«, deren Zahl sie inflationiert, verschärft sie ihn sogar immer weiter.

Das einst als Provisorium gegründete »Hilfswerk« hat sich damit längst als ein veritables Friedenshindernis etabliert, das »Palästinensern« tatsächlich nicht hilft, sondern sie als »Flüchtlinge« ihrer Rechte beraubt und in Armut und Abhängigkeit hält, um sie als Druckmittel und Waffe gegen Israel zu mißbrauchen. Mit ihrer Unterstützung der UNRWA entlarven Berlin und EU ihren Haß auf den jüdischen Staat.

Bewährtes Schauspiel

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Das islamistische Regime in Teheran hat nach eigenen Angaben Rafael Grossi, den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu Gesprächen »eingeladen«. Der Leiter der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Überwachung der Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action beauftragten Behörde hatte zuvor über mangelnde Kooperationsbereitschaft Teherans geklagt.

Kurz vor einer Zusammenkunft des Gouverneursrats der IAEA, bei der das Gremium eine Verurteilung Teherans beschließen könnte, die dann den UN-Sicherheitsrat und die Vertragspartner der Islamischen Republik im JCPOA unter Zugzwang setzen würde, simuliert das Regime mit seiner Einladung die Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit freilich nur. Ziel ist die Abwendung einer solchen Verurteilung.

Für Teheran ist dieses Vorgehen eine bewährte Taktik: Immer dann, wenn im Vorfeld von Beratungen des Führungsgremiums der IAEA eine öffentliche Konfrontation droht, geben die Mullahs sich kompromißbereit, lassen sich hier und da vielleicht sogar zu kleineren Zugeständnissen hinreißen, die ob des ganzen Umfangs seiner eklatanten Verstöße gegen den JCPOA jedoch kaum von Bedeutung sind.

Die Mitgliedsstaaten des Gouverneursrats der IAEA werden dann den jeweil aktuellen »diplomatischen Erfolg« Rafael Grossis nicht durch allzu laute Anklagen Teherans »gefährden« wollen, so daß einmal mehr unterbleibt, was längst hätte geschehen müssen. Schlimmstenfalls werden sich die »E3«, die europäischen Komplizen Teherans im JCPOA, noch eine »besorgte« Gemeinsame Erklärung abringen.

So konnten die Mullahs bisher noch immer einer möglicherweise folgenreichen Verurteilung durch die Behörde, der einmal »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen und permanente Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran« versprochen worden waren, deren Leiter heute aber betteln muß, überhaupt in Teheran gehört zu werden, entgehen, und so wird es auch diesmal wieder geschehen. Leider.

Entlarvende Empörung

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In den vergangenen Tagen und Wochen wurden aus den umstrittenen Gebieten vermehrt gewalttätige Übergriffe jüdischer auf »palästinensische« Bewohner gemeldet, nicht selten galt die Gewalt auch israelischen Sicherheitskräften. So wenig Verständnis es geben kann für »palästinensischen« Terrorismus, so inakzeptabel ist jüdischer Extremismus, zumal wenn er sich »palästinensischer« Methoden bedient.

Gleichwohl verbietet es sich, »NGO«, hinter denen häufig alles andere als unparteiische Regierungen stehen, oder einzig zum Zwecke der Dämonisierung Israels ins Leben gerufenen Gremien der Vereinten Nationen auf den Leim zu gehen, die notorisch versuchen, den einen zu einem Massenphänomen hochzustapeln, während sie den anderen leugnen oder ihn zumindest zu rechtfertigen suchen.

Werden »palästinensische« Terroristen als »Märtyrer« gefeiert und verehrt, belohnt eine international dennoch anerkannte »Palästinenserführung« sie mit »Märtyrerrenten« und anderen Prämien für ihre Verbrechen, betätigt sich die selbsterklärte »Palästinensische Zivilgesellschaft« als ihre Komplizin, fehlen jüdischem Extremismus jede auch nur ansatzweise ähnliche Unterstützung oder Anerkennung.

Kein israelischer Regierungschef würde es wagen, etwa vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen jüdische Extremisten als »Kämpfer für Frieden und Freiheit« zu glorifizieren, er wäre in Israel politisch erledigt wie auf der internationalen Ebene. Und das ist so richtig wie selbstverständlich. Das sollte bedenken, wer versucht, wegen einiger Extremisten den jüdischen Staat mit Dreck zu bewerfen.

Hinhaltetaktik

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Gut eine Woche vor dem nächsten Treffen des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und zwei Wochen, bevor in Wien Gespräche mit der Islamischen Republik Iran über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) »wiederbelebt« werden sollen, klagt IAEA-Chef Rafael Grossi über weiterhin mangelnde Kooperationsbereitschaft des islamistischen Regimes.

Wie der Leiter der mit der Überwachung des 2015 in Wien zwischen den P5+1 einerseits, den fünf ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats und Deutschland, sowie Teheran andererseits geschlossenen Abkommens gegenüber Associated Press erklärte, finde er es »erstaunlich«, daß die »Führung« in Teheran trotz wichtiger offener Fragen bisher keinen Kontakt mit seiner IAEA gesucht habe.

Der Frust Rafael Grossis zeigt einmal mehr, daß das islamistische Regime mit immer wieder erneuerten Gesprächsangeboten nicht zu einer Zusammenarbeit zu bewegen ist und schon gar nicht zu vertragsgemäßem Verhalten. Teheran hat kein Interesse an Gesprächen, die ja überhaupt nur dann sinnvoll sind, wenn es bereit wäre, sein nicht mit zivilen Zwecken begründbares Atomprogramm aufzugeben.

Hatte die Regierung in Washington, die trotz seines offenkundigen Scheiterns zum JCPOA zurückkehren will, jüngst noch erklärt, sie hoffe, das islamistische Regime würde mit »guten Absichten« in die für Ende November geplanten Verhandlungen gehen, muß sich mit den enttäuschten Äußerungen des IAEA-Chefs die US-Regierung fragen, wie lange sie sich noch von den Mullahs vorführen lassen will.

Ruinierter Staat

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Ein Vertreter der Vereinten Nationen hat der Regierung in Beirut angesichts der beispiellosen Krise, in die sie den Libanon hineinmanövriert haben, Versagen und Verantwortungslosigkeit bescheinigt. Wie Olivier De Schutter, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für extreme Armut und Menschenrechte gegenüber Reuters erklärte, sei der Libanon ein failed state oder auf direktem Weg dahin.

Nach einer zweiwöchigen Reise durch den Libanon bescheinigt der vom berüchtigten »Menschenrechtsrat« der Weltorganisation eingesetzte Experte der Regierung in Beirut, völlig dabei zu versagen, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erkennen und auch nur ansatzweise zu erfüllen. Der Niedergang, der bereits weite Bereiche der Gesellschaft erfaßt hat, gehe so immer weiter und verschärfe sich.

Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden, die Energieversorgung ist weitgehend zusammengebrochen. Die Inflation der Landeswährung hat das Land, dessen Bevölkerung einst einen relativ hohen Lebensstandard genießen konnte, verarmen lassen, während die von der islamistischen Hisbollah abhängige Regierung dem Verfall tatenlos zuschaut, wenn sie ihn nicht gerade selbst noch weiter verschärft.

In der Tat ist es dem von der »Partei Gottes« unterstützten »Informationsminister« George Kordahi erst kürzlich mit wenigen wirren Worten gelungen, die Herrscher in Riyadh so gegen Beirut aufzubringen, daß sie Importe aus dem Libanon untersagten und weitere Golf-Staaten dazu bewegen konnten, ihre Botschafter aus Beirut abzuziehen. Dabei ist das Land gerade jetzt auf gute Beziehungen und Hilfe angewiesen.

Mögen die Straßen in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, mit Transparenten geschmückt sein, die George Kordahi für seine Solidaritätserklärung mit den Houthi-Terroristen feiern, bringt der zweifelhafte Ruhm seines »Informationsministers« dem Libanon doch nicht viel ein. Er kostet Beirut vermutlich sogar sehr viel. Der dennoch von der Hisbollah gefeierte »Minister« steht damit exemplarisch eine »Politik«, die keine ist.

Routine

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Ein Komitee der in New York tagenden Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag mit übergroßer Mehrheit mehrere Resolutionen angenommen, mit denen die Weltorganisation ihre Unterstützung »Palästinensern« zumeist zugeschriebener »Rechte« bekräftigt. Eine der Resolutionen unterstreicht das von der UNRWA propagierte »Recht auf Rückkehr« für »Palästina-Flüchtlinge«.

Die Vereinten Nationen ignorieren damit vielfach geäußerte Kritik an ihrem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das mit seiner ganz exklusiven Flüchtlingsdefinition und dem in diesem Zusammenhang von ihr behaupteten und repräsentierten »Recht auf Rückkehr« unablässig dazu beiträgt, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren und immer mehr zu verschärfen.

Einerseits inflationiert die UNRWA mit ihrer Flüchtlingsdefinition die Zahl angeblicher »Flüchtlinge«. Verließen im Zug der arabischen Aggression gegen das eben wiedergegründete Israel etwa 700.000 Menschen dessen Staatsgebiet oder mußten es verlassen (gleichzeitig flohen etwa 700.000 Juden aus den arabischen Staaten nach Israel), will das »Hilfswerk« heute über 5 Millionen »Flüchtlinge« betreuen.

Und mit ausdrücklicher Rückendeckung beinahe der gesamten Vollversammlung der Vereinten Nationen behauptet die UNRWA, diese »Flüchtlinge« hätten ein »Recht auf Rückkehr« nach Israel. Die Umsetzung dieses »Rechts« würde Juden in Israel marginalisieren, der jüdische Staat würde aufhören zu existieren. Mit ihrem Votum zeigte die UN-Vollversammlung, daß sie ein Hort des Antisemitismus ist.

Allerbeste Absichten

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Das islamistische Regime in Teheran verfügt nach Angaben der eigenen »Atomenergiebehörde« über mehr als 210 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 20 Prozent. Zudem hat die Islamische Republik Iran ihre Vorräte auf 60 Prozent angereicherten Urans auf wenigstens 25 Kilogramm aufgestockt. Noch im Mai die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) weniger als 3 Kilogramm gemeldet.

Zum rasanten Ausbau insbesondere seiner Vorräte auf 60 Prozent angereicherten Urans erklärte ein Sprecher des Regimes in Teheran vielsagend, dazu seien sonst nur Staaten fähig, die über Atomwaffen verfügen. Die Islamische Republik Iran begeht in diesen Tagen das 42. Jubiläum der gewaltsamen Besetzung der US-Botschaft in Teheran, das Protzen mit ihren Uran-Vorräten dürfte Teil dieser Feiern sein.

Wurden die Vereinigten Staaten mit der Besetzung ihrer Botschaft in Teheran, die in eine Geiselnahme mündete, die 444 Tage andauerte, erniedrigt, sollte sich die Regierung in Washington nicht erneut von dem islamistischen Regime vorführen lassen. Sie äußerte gerade, sie hoffe im Zusammenhang mit weiteren Gesprächen über den JCPOA in Wien Ende November auf »gute Absichten« Teherans.

Was die Mullahs darunter verstehen, offenbart ihre Prahlerei mit den Fortschritten ihres Kernwaffenprogramms, ihr stolzes Bekenntnis zum fortgesetzten massiven Bruch des Abkommens, das ihrem Regime die Anreicherung von Uran über einen Reinheitsgrad von 3,67 Prozent hinaus schlicht untersagt. Die Islamische Republik verfolgt mit ihrem Atomprogramm keine Absichten, die »gut« sein könnten.

Selbstentlarvung

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Michelle Bachelet, die vom berüchtigten »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen in Genf eingesetzte »UN-Menschenrechtskommissarin«, hat eine Entscheidung der israelischen Regierung als einen »ungerechtfertigten Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft« kritisiert, mehrere Organisationen aus dem Umfeld der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP ebenso wie diese zu ächten.

Die sechs betroffenen »NGO«, behauptet Michelle Bachelet, »gehören zu den angesehensten Menschenrechts- und humanitären Organisationen im besetzten palästinensischen Gebiet«, mit denen die Vereinten Nationen bereits seit Jahrzehnten zusammenarbeiteten. Durch die Einstufung als »terroristisch« werde die »bedeutsame Arbeit« der Organisationen behindert oder gar unmöglich gemacht.

Die Stellungnahme der »Menschenrechtskommissarin« ist nur ein weiteres Indiz dafür, daß der überfällige Klartext aus Jerusalem gerechtfertigt ist: Antiisraelische Voreingenommenheit gehört zum Amt Michelle Bachelets, die nicht zuletzt für ihre als Grundlage für Boykottaufrufe der antisemitischen BDS-Bewegung dienende »Ermittlungsarbeit« in den umstrittenen Gebiete einschlägig bekannt ist.

Die von Jerusalem geächteten Organisationen gehören jener »palästinensischen Zivilgesellschaft« an, die sich beharrlich weigert, von der Europäischen Union im Gegenzug für finanzielle Zuwendungen geforderte Erklärungen gegen eine Zusammenarbeit mit Terroristen abzugeben. Solche Erklärungen sind nach der Auskunft Brüssels eine völlig normale Voraussetzung für europäische Hilfen.

Weshalb die Europäische Union »palästinensische NGO« bis 2020 von dieser Selbstverständlichkeit ausnahm, weiß man vermutlich nur dort. Die Gründe für diese Ausnahme dürften aber die gleichen sein, die im vergangenen Jahr die »palästinensische« Rage über diese Forderung befeuerten. Die »palästinensische Zivilgesellschaft« will sich nicht vom Terrorismus distanzieren, weil sie ihn mitträgt.

Seriöse Organisationen sollten in der Lage sein, Rechenschaft abzulegen über ihre Arbeit, Auskünfte über ihre Verwendung finanzieller Zuwendungen sie nicht überfordern. »NGO«, die sich widersetzen, sollen sie sich vom Mißbrauch von Hilfen distanzieren, können schwerlich als zuverlässig gelten. Daß die Vereinten Nationen das in »Palästina« seit Jahrzehnten anders sehen, stellt sie verdient bloß.