»›Der UN-Generalsekretär hat natürlich das Vertrauen der Bundesregierung‹, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Situation sei gerade sehr aufgeladen, ergänzte Hebestreit, Rücktrittsforderungen seien aber im Augenblick nicht angebracht. Die Äußerungen eines Generalsekretärs der Vereinten Nation bewerte er dabei ›grundsätzlich gar nicht‹, sagte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).«
Die Welt online, 25.10.2023
Gilad Erdan, der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hat ein zuvor geplantes Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres abgesagt und einen Amtsverzicht des portugiesischen Politikers gefordert. In einer Ansprache vor dem Sicherheitsrat der Weltorganisation hatte António Guterres den jüdischen Staat und dessen Verteidigungskrieg gegen die islamistische Hamas mit scharfen Worten kritisiert.
In seiner Rede hatte der UN-Generalsekretär den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt, zugleich jedoch erklärt, der sorgfältig vorbereitete bestialische Überfall der Islamisten auf die Bevölkerung Israels, die gewaltsame Verschleppung von Kindern, Frauen, Männern und ganzen Familien nach Gaza hätte »nicht in einem luftleeren Raum« stattgefunden, sondern vor dem Hintergrund einer langen »erdrückenden Besatzung«.
Seine Vorwürfe garnierte António Guterres noch mit der Behauptung, Israels Kampf gegen die Hamas sei eine »kollektive Berstrafung« der »Palästinenser«. Mit seinen abenteuerlichen Äußerungen provozierte António Guterres noch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, immerhin dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation, eine berechtigt geharnischte Reaktion des israelischen Außenminister Eli Cohen.
Inzwischen fordert Israel einen Rücktritt des portugiesischen Politikers, eine Forderung, die, hätte António Guterres ein Gewissen, nicht nötig wäre. In der Tat ist der Portugiese als Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht mehr tragbar. Denn mit seinen Auslassungen bestreitet er nicht nur Israels Recht auf Selbstverteidigung, er stellt sich mit ihnen an die Seite der Hamas, deren Angriff er letztlich rechtfertigt.
Gleichzeitig ignoriert er in seinem wüsten victim blaming das von den Islamisten offen kommunizierte Ziel ihres barbarischen antisemitischen Pogroms, das seit nunmehr zwei Wochen anhält – in denen es die Vereinten Nationen António Guterres’ nicht schafften, die Hamas eindeutig zu verurteilen. Wie die islamistische Terrororganisation am Tag ihres Angriffs mitteilte, geht es ihr um die »Beendigung des zionistischen Traums«.
Israel wurde 1948 (wieder-)gegründet als Antwort auf die Verfolgung und industriemäßig betriebene massenhafte Ermordung von Juden in Europa. Mit dem jüdischen Nationalstaat verfügen Juden nach Jahrhunderten der Verfolgung insbesondere in Europa, aber auch anderen Weltgegenden, erstmals über ein »Instrument«, sich zu schützen, Feinde in Schach zu halten und sie nötigenfalls mit militärischer Gewalt zu schlagen.
António Guterres hat mit seinen Aussagen, die zurecht als antisemitisch charakterisiert werden, die jüdische staatliche Souveränität angegriffen und bestritten, Israel eine Mitverantwortung am bestialisch ausgelebten Antisemitismus der Hamas unterstellt und ihn damit auf infame Weise rationalisiert, während bereits Sympathisanten der islamistischen Terroristen auf der ganzen Welt jüdisches Leben mit Gewalt bedrohen.
Der UN-Generalsekretär leugnet mit seinen Worten den Charakter dieses ohne Zweifel bösartigsten Pogroms an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Welche »erdrückende Besatzung« durch Israel mußten die Houthi-Gangs im Jemen erleiden, deren Raketen durch amerikanische Truppen abgefangen wurden, welche die iranischen Pasdaran, die mit ihren Söldnern im Libanon und Syrien an dem islamistischen Pogrom beteiligt sind?
Stellt António Guterres sein Amt nicht noch aus eigenem Antrieb zur Verfügung, sollten die zivilisierteren Mitglieder der Vereinten Nationen daraus Schlüsse ziehen: Denn wie der Völkerbund angesichts der aufziehenden deutschen Barbarei im 20. Jahrhundert versagte, versagen bisher die Vereinten Nationen unter diesem Generalsekretär im Angesicht der antisemitischen islamistischen Aggression gegen Juden in Israel und in aller Welt.
UN-Generalsekretär António Guterres lehnt es nach Auskunft eines Sprechers ab, seine Behauptungen über den Einsatz israelischer Streitkräfte gegen »palästinensische« Terroristen in Jenin zurückzunehmen oder abzuschwächen. »Der Generalsekretär steht zu seinen Aussagen«, erklärte der Sprecher António Guterres’ am Freitag in einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Nachfrage eines Journalisten.
Nachdem António Guterres am Tag zuvor gegenüber Medienvertretern geäußert hatte, es sei »offensichtlich«, daß die israelischen Einsatzkräfte bei ihrer Operation in der »palästinensischen« Terrorhochburg Jenin zu Beginn der Woche »exzessive Gewalt« angewendet hätten, war er für seine einseitigen und verleumderischen Angriffe auf Jerusalem von verschiedenen jüdischen Organisationen in aller Welt kritisiert worden.
Auch Gilad Erdan, der Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, hatte António Guterres in einem Schreiben aufgefordert, seine Anschuldigungen zu überdenken. In dem Brief schildert der israelische Diplomat die Vorgeschichte des Einsatzes in Jenin und gibt einen Überblick über dessen Ergebnisse. Er schildert, wie »palästinensische« Terroristen sich Jenin und dessen Bevölkerung zu Geiseln gemacht hätten.
Bei seinen antiisraelischen Vorwürfen hatte der Generalsekretär der Vereinten Nationen sich unhinterfragt auf Angaben des Regimes in Ramallah und einschlägig berüchtigter »Menschenrechtsorganisationen« gestützt, zu deren Stärken nicht unbedingt Wahrheitsliebe oder Objektivität zählen. Es ist beschämend, daß António Guterres sichtlich nicht bereit ist, die Argumente in Gilad Erdans Schreiben zu würdigen.
Mit seinen unverantwortlichen Ausfällen und dem Festhalten an ihnen bringt António Guterres seine Vereinten Nationen weiter in Verruf. Statt »palästinensichem« Terror eine wenigstens verbale Abfuhr zu erteilen, feuert António Guterres’ Starrsinn ihn an. Der UN-Generalsekretär propagiert das Einknicken vor Terroristen. Das freilich wäre eine Antwort auf terroristische Gewalt, die einer Unterwerfung gliche.
Inwiefern eine solche Kapitulation den Terrorismus schwächen soll, bleibt derweil António Guterres’ Geheimnis. Jerusalem, betont Gilad Erdan in seinem Brief, ist nicht bereit, seine Selbstachtung Terroristen zu opfern. »Israel wird auch weiterhin entschlossen gegen Terror und sich anbahnende Sicherheitsbedrohungen vorgehen und dabei alle notwendigen Mittel einsetzen, um seine Bürger zu verteidigen.«
Mit Worten, die zu Terroristen zu sagen er nicht wagen würde, hat António Guterres, der von Tyrannen in aller Welt geschätzte Generalsekretär der Vereinten Nationen, Jerusalem für sein Vorgehen gegen »palästinensische« Terroristen und ihre Infrastruktur in Jenin »kritisiert«. Bei dem zweitägigen Militäreinsatz im von islamistischen Banden beherrschten Jenin waren Anfang der Woche ein Dutzend Terroristen getötet worden.
Bei Feuergefechten zwischen Mitgliedern der Hamas, des Islamic Jihad und weiterer mit ihnen verbündeter Terrororganisationen und israelischen Einsatzkräften in einem als »Flüchtlingslager« bezeichneten Territorium waren auch zahlreiche Menschen verletzt worden, Terroristen wie angebliche Zivilisten. António Guterres »kritisierte« das israelische Vorgehen als »exzessiv« und warf Jerusalem eine »Eskalation« vor.
»Aber«, schulmeisterte der UN-Generalsekretär, »Eskalation ist keine Antwort«. Zudem »kritisierte« António Guterres israelische Einsätze gegen terroristische Ziele aus der Luft, diese seien nicht mit den Regeln zur Durchführung von Operationen zur Strafverfolgung vereinbar. Der israelische Einsatz sei, so António Guterres zusammenfassend, »die schlimmste Gewalt, die die Westbank in vielen Jahren erlebt« habe.
Mit seinen hemmungslosen Angriffen auf den jüdischen Staat demonstriert der portugiesische »Diplomat« einmal mehr, weshalb seine Organisation für ihre notorische antiisraelische Voreingenommenheit berüchtigt – oder eben: so beliebt – ist. Statt sich zu fragen, weshalb ein von den Vereinten Nationen betriebenes »Flüchtlingslager« unter Terroristen als sicherer Rückzugsort gilt, diskreditiert António Guterres den Kampf gegen sie.
Dabei sind sie es, die ziviles Leben in Gefahr bringen, wissentlich und willentlich: Ihre Angriffe – erst vor wenigen Tagen wurden von Jenin aus Raketen auf Israel abgefeuert – zielen auf Zivilisten, auf zivile Infrastruktur. Und zugleich verstecken Terroristen sich hinter und unter Terroristen, richten etwa ihre Waffenschmieden und -lager bewußt im »Schutz« ziviler Infrastruktur ein – in Jenin unter den Augen der UNRWA.
Das israelische Vorgehen gegen »palästinensische« terroristische Organisationen, die nicht selten ihre Befehle aus Teheran beziehen, ihre Infrastruktur und ihre Mitglieder und Unterstützer ist ein zutiefst humanitär motivierter Einsatz: Es schwächt und neutralisiert Terroristen, von denen Gefahren für die Zivilbevölkerung in den umstrittenen Gebieten ebenso wie in Israel ausgingen, und sie um Teile ihrer Infrastruktur gebracht.
Daß ein auch noch europäischer Generalsekretär einer Organisation, die von sich selbst behauptet, für Frieden und Sicherheit in aller Welt sich einzusetzen, sich darüber beklagt, daß ein Staat nicht vor Terroristen und den von ihnen ausgehenden Gefahren einknickt, sondern aktiv und, wo nötig, robust gegen sie vorgeht, ist ein peinliches Armutszeugnis für diese. Skandalös ist dabei António Guterres’ offene Voreingenommenheit.
Antonio Guterres, der erst jüngst für eine weitere Amtszeit bestätigte Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters in einem Bericht an den Sicherheitsrat der Organisation an die Regierung in Washington appelliert, amerikanische Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran aufzuheben oder, so sie bereits ausgesetzt sein sollten, daran festzuhalten.
Selbst wenn in Antonio Guterres’ Bericht die inzwischen zahlreichen und alles andere als unbedeutenden Verstöße des Mullah-Regimes gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das 2015 in Wien geschlossene Atomabkommen, nicht unerwähnt bleiben, stärkt der UN-Generalsekretär mit seiner deshalb unverantwortlichen Forderung den islamistischen Herrschern in Teheran den Rücken.
Denn indem er kaum verhüllt andeutet, daß amerikanische Sanktionen iranische Vertragsverletzungen rechtfertigen könnten, übernimmt Antonio Guterres ganz ungeniert die »Argumentation« Teherans. Dabei ist der JCPOA – trotz all seiner Fehler – wenigstens an dieser Stelle klar: Die Vertragstreue des klerikalen Regimes ist die Voraussetzung für eine Aussetzung oder Aufhebung von Sanktionen.
Und das bedeutet, daß das islamistische Regime erst dann auf Erleichterungen hoffen darf, wenn es sich an die Regeln des JCPOA hält, ein Abkommen, »das den Vertrauensbrüchen« der Islamischen Republik Iran in »der Vergangenheit Rechnung trägt«, wie noch vor fünf Jahren der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier als einer der »Architekten« des Abkommens erläuterte.
Nicht die Sanktionen Washingtons sind das Problem, sondern die den Weltfrieden gefährdende Aggressivität des Regimes in Teheran und sein immer offener vorangetriebenes Atomprogramm. Mit seinem an Washington gerichteten Appell schwächt Antonio Guterres den JCPOA weiter und rechtfertigt die Vertragsbrüche der Mullahs, indem er die Vereinigten Staaten als Sündenbock anprangert.
In dieser Woche veröffentlichte die UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, ein Statement zum »Krieg gegen Kinder in Syrien«, das hauptsächlich aus zehn leeren Zeilen besteht. In einer Anmerkung erklärte Geert Cappelaere, der UNICEF-Direktor für den Mittleren Osten und Afrika, dazu, ihm fehlten die Worte, »das Leid der Kinder und unsere Empörung« zu beschreiben.
Seit mehreren Tagen läßt der vom Regime in Teheran und der russischen Regierung ge- und unterstützte Bashar al-Assad das bereits seit über vier Jahren von seiner Armee belagerte Ost-Ghoutta nahezu pausenlos bombardieren. Über 400 Menschen ermordete die Soldateska des Diktators bei ihren Luftangriffen bisher, weit über 2.000 Menschen wurden verletzt, darunter zahlreiche Kinder.
Es ist ob der Brutalität, mit der der Tyrann und seine Verbündeten in Ost-Ghouta seit Jahren »Terroristen bekämpfen«, auch nicht weiter verwunderlich, gibt sich der UNICEF-Funktionär betroffen. Gleichwohl fragt sich, wie glaubwürdig seine Organisation ist, wie glaubwürdig die Vereinten Nationen sind. Denn es ist die UNICEF, die mit dem Schlächter in Damaskus zusammenarbeitet.
Mag es für diese Kollaboration vielleicht noch Rechtfertigungen geben, führten die Vereinten Nationen am Donnerstag, mitten in der Luftoffensive gegen Ost-Ghoutta also, vor, was Zynismus ist: Mit Bashar Jaafari wählten sie einen Repräsentanten Bashar al-Assads in ihr Special Committee on Decolonization, das sich angeblich dem »Recht aller Völker auf Selbstbestimmung« verpflichtet fühlt.
Während Bshar al-Assads Armee mit russischer Unterstützung ziviler Infrastruktur, die die vergangenen Jahre überstanden hat, in Ost-Ghoutta den Rest geben, sie eine seit Jahren systematisch von allem Nachschub abgeschnittene Bevölkerung massakrieren, eine »Hölle auf Erden« organisieren, gibt UN-Generalsekretär António Guterres seinen Segen zur Wahl Bashar Jaafaris. UNglaublich.