Schlagwort: Islamische Republik Iran

Zynischer Spaltungsversuch

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Noch an diesem Montag könnte mit Edan Alexander die letzte noch lebende jüdische Geisel der Hamas mit israelisch-amerikanischer Staatsbürgerschaft freikommen. Die geplante Freilassung des jungen Mannes, den die islamistische Terrororganisation seit ihrem barbarischen Überfall auf Israel in ihrer Gewalt hat, wurde vom Büro des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in einer kurzen Mitteilung bestätigt.

Während in der Erklärung der militärische Druck auf die Hamas hervorgehoben wird, der die bedingungslose Freilassung Edan Alexanders herbeigeführt habe, könnten die Islamisten mit ihr freilich auch versuchen, Jerusalem und Washington gegeneinander auszuspielen. US-Präsident Donald J. Trump wird in den nächsten Tagen im Nahen Osten erwartet, doch in Israel wird er voraussichtlich nicht Station machen.

Das Verhältnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten und Premier Benjamin Netanjahu scheint vielen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz gegenwärtig etwas angespannt zu sein. Mit der Freilassung Edan Alexanders als »Geschenk« ausgerechnet zum Auftakt der Nahostvisite Donald J. Trumps könnte die Hamas diese Spannungen zu vertiefen suchen, um Israel international weiter zu isolieren und zu schwächen.

Wurde die Regierung in Jerusalem von der zwischen Washington und den Houthi-Terroristen verabredeten Waffenruhe überrascht, sollten Premierminister Benjamin Netanjahu und Präsident Donald J. Trump sich nicht von islamistischen Terroristen in den Diensten des Regimes in Teheran vorführen lassen und ihrer Taktik ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit entgegensetzen. Schon um der verbliebenen Geiseln willen.

Gegenschlag

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Immer wieder haben mit dem Regime in Teheran verbündete Houthi-Terroristen in den vergangenen Tagen Israel mit Raketen angegriffen. Konnten bisher die meisten der Flugkörper abgefangen werden, schlug am Sonntag eine Rakete in der Nähe des Flughafens Ben Gurion bei Tel Aviv ein. Am Montag kündigten die Houthi, die weite Teile des Jemen mit ihrem islamistischen Terror-Regime beherrschen, an, ihre Angriffe fortzusetzen.

Setzten noch am Sonntag mehrere Fluglinien Flüge nach Tel Aviv aus, feierten die Mullahs, zu deren »Achse des Widerstands« die Houthi zählen, bereits eine »jemenitische Blockade des Luftverkehrs« von und nach Israel. Die islamistische Terrororganisation selbst forderte Fluggesellschaften auf, den Luftverkehr mit dem »kriminellen Feind« ganz einzustellen, den sie ansonsten mit einer »umfassenden Blockade« lahmzulegen drohten.

Vorerst allerdings kann davon wohl kaum die Rede sein: In der Nacht jedenfalls erwiderten die israelischen Luftstreitkräfte die Angriffe des islamistischen Terroristen mit zahlreichen Einsätzen gegen Ziele im Jemen. Ins Visier nahmen sie dabei vor allem den Hafen von Hodeidah, über den die Houthi ihren vor allem iranischen Nachschub erhalten, und eine Zementfabrik, deren Erzeugnisse unerläßlich sind für die Infrastruktur der Terroristen.

Derweil flogen auch amerikanische Kampfjets Angriffe auf Ziele im Gebiet von Sanaa, der von den Islamisten kontrollierten Hauptstadt des Jemen. Washington reagierte damit auf Attacken der Terroristen auf internationale Handelsrouten im Roten Meer. Jubelten die Houthi und ihre Herren in Teheran eben über eine erfolgreiche »Luftblockade«, sind sie nun des Jammers voll über »ein eklatantes Verbrechen und eine beispiellose Verletzung des Völkerrechts«.

Anspruch und Wirklichkeit

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Während die deutsche Sozialdemokratie noch damit beschäftigt ist, das Ende ihrer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien abzuwarten, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die aus seiner Partei stammenden Kandidaten für sein Kabinett vorgestellt, sollte er vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Im Auswärtige Amt soll danach Johann Wadephul Annalena Baerbock beerben.

Hat die selbsterklärte Repräsentantin einer »feministischen Außenpolitik« viel dafür getan, die bilateralen Beziehungen zu Israel, dem jüdischen Staat, nachhaltig zu ruinieren, und mit einigem Erfolg versucht, dessen Erzfeind, die Islamische Republik Iran, vor möglicherweise tatsächlich wirksamen europäischen Sanktionen zu bewahren, stand Johann Wadephul – in der Opposition – für eine anders ausgerichtete Außenpolitik.

So verlangte Johann Wadephul, »dass die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung für UNRWA komplett suspendiert und die Mittelzuflüsse umgehend stoppt«, nachdem einmal mehr die engen Bande zwischen dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« und der Hamas aufgeflogen waren, während die Amtsinhaberin Berlins Ruf als größter Geber der Organisation verteidigte.

Hätte Annalena Baerbock nach wiederholter eigener Auskunft eine europäische Ächtung der iranischen Pasdaran (IRGC) zwar durchaus begrüßt, verweigerte sich ihr Auswärtiges Amt tatsächlich unter Berufung auf ein als Verschlußsache behandeltes Rechtsgutachten entsprechenden Bemühungen. Ausgerechnet die taz deckte allerdings auf, daß das Geheimgutachten die Darstellung des Außenamts keineswegs stützt.

»Warum«, fragte Johann Wadephul Ende 2022 im Bundestag, gibt es in der EU »keine vollständige Sanktionierung der Garden? Warum ist es immer noch möglich, dass die Kinder der Mitglieder der Revolutionsgarden in Eliteschulen in Europa zur Schule gehen [..] und diese Schicht ein Leben in Saus und Braus führt?« Im Koalitionsvertrag heißt es nun, »wir [..] setzen uns weiterhin entschieden dafür ein, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen«.

Und auch zur Frage der Finanzierung der berüchtigten UNRWA durch Berlin kündigt das Papier eine Fortsetzung der bisherigen Politik an. Von einem Ende der deutschen Unterstützung des »Hilfswerks« ist dort jedenfalls nichts zu lesen, allein deren Umfang wird von nicht näher beschriebenen »Reformen« abhängig gemacht. Johann Wadephul wird sich anstrengen müssen, unter diesen Voraussetzungen seine Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Späte Einsicht

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Die Hisbollah hat nach Angaben arabischer Medien zahlreiche ihrer Stützpunkte an die libanesische Armee übergeben. Danach soll die islamistische Terrororganisation, die zur vom Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gehört, 190 von angeblich 265 Stellungen im Süden des Libanon aufgegeben haben. Die libanesische Armee hat die Stützpunkte den Meldungen zufolge übernehmen können, ohne auf Widerstand zu stoßen.

Der Rückzug der »Partei Gottes« aus den Gebieten südlich des Litani war eine der Bedingungen der Ende 2024 ausgehandelten Waffenruhe zwischen den israelischen Streitkräften und der Terrororganisation, die sich als Repräsentantin des Mullah-Regimes im Libanon sieht. Die »Partei Gottes« hatte den Norden Israels seit dem 8. Oktober 2023 mit täglichen Raketenangriffen nahezu unbewohnbar gemacht und den Libanon in einen Krieg gestürzt.

Der freilich ging nicht ganz so aus wie vom islamistischen Regime in Teheran erhofft. Der Mossad konnte mit präparierten Pagern zahlreiche wichtige Kader der Terrororganisation ausschalten, die israelischen Streitkräfte töteten Hassan Nasrallah in einer Luftoperation, den langjährigen Anführer der Hisbollah, und liquidierten fast deren gesamte weitere Führung. Von dieser Schwächung konnte sich die Terrororganisation bisher nicht erholen.

Wenn die libanesische Armee nun – endlich – mit der Entwaffnung der Hisbollah beginnt, zu der sie allerdings spätestens seit 2006 durch die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verpflichtet ist, ist das eine Folge dieses Vorgehens gegen sie sowie des fortgesetzten und ebenfalls konsequent militärischen Drucks auf Beirut aus Jerusalem und Washington auch nach dem Beginn der Waffenruhe. Er scheint sich auszuzahlen.

Ausverkauf

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Die Hamas hat in der Nacht erneut Israel angegriffen. Nach Angaben aus Jerusalem feuerten die islamistischen Terroristen in Gaza mindestens zehn Raketen auf den jüdischen Staat ab, fünf der Geschosse konnten abgefangen werden. Mehrere Einschläge wurden aus dem Süden Israels gemeldet, in Ashkelon wurde ein Zivilist durch Raketentrümmer verletzt. Die Hamas verkündete, die Angriffe seien ein Beleg ihrer ungebrochenen Kampfkraft.

Trotz blutiger Racheaktionen der Islamisten in den vergangenen Tagen protestierten derweil in Gaza wieder zahlreiche »Palästinenser« gegen die Herrschaft der Hamas und ihren Krieg gegen Israel. Von einer Massenbewegung sind diese Demonstrationen freilich noch weit entfernt. Dennoch sind sie trotz einiger israelfeindlicher Untertöne ein Indiz, daß die Macht der Islamisten – viel zu langsam und mit ungewissem Ausgang – bröckelt.

Gleichzeitig bestätigen Dokumente, die israelische Streitkräfte bei Operationen in Gaza sicherstellen konnten, daß die Hamas Gaza tatsächlich und buchstäblich längst an das Regime in Teheran verkauft hat. Wie aus den am Wochenende veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, hat die Terrororganisation kurz vor ihrem barbarischen antisemitischen Pogrom am 7. Oktober 2023 Teheran um 500 Millionen Dollar »zur Zerstörung Israels« gebeten.

Und man darf getrost davon ausgehen, daß das Geld auch genau dafür genutzt wurde, also nicht etwa für den Aufbau ziviler Infrastruktur verwandt wurde. Der Hamas, dieser Terrororganisation in den Diensten der Mullahs in Teheran, sind »palästinensische« Interessen, sofern die sich nicht gegen Israels Existenz richten, gleichgültig. Die Hamas hat Gaza an die Islamische Republik Iran verraten und verkauft. Für Teheran war es ein Schnäppchen.

Ehre, wem Ehre …

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Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen beschäftigt sich nicht ausschließlich damit, Israel zu verdammen. Um den Schein zu wahren, werden in dem Gremium zumindest ab und an die Umstände in anderen Gegenden der Welt beleuchtet. Und so legte vor wenigen Tagen Mai Satō, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran, ihren ersten Report vor.

In dem Dokument beklagt die japanische Rechtswissenschaftlerin die weitreichende Unterdrückung und Entrechtung von Frauen durch das Mullah-Regime, zeigt sich besorgt ob einschneidender Beschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der Verfolgung Oppositioneller und prangert unhaltbare Zustände im iranischen Strafvollzug an, wo körperliche Gewalt und andere Formen der Folter an der Tagesordnung seien.

Ein Kapitel in Mai Satōs Bericht widmet sich der Praxis in der Islamischen Republik, Mädchen, regelmäßig bereits ab einem Alter von 13 Jahren verheiratet werden, wobei dieses Alter unter Umständen auch deutlich unterschritten werden kann. »Aus Daten des iranischen Amts für Statistik 2021/22 geht hervor, daß es 1.392 Geburten von Müttern unter 15 Jahren und 64.632 Geburten von Müttern im Alter von 15-19 Jahren gab.«

Abschließend hält Mai Satō fest, »der außergewöhnlich hohe Anstieg von Hinrichtungen in der Islamischen Republik Iran im Jahr 2024 mit über 900 registrierten Fällen sowie der höchsten Zahl exekutierter Frauen in den letzten Dekade« gebe »Anlaß zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Anwendung der Todesstrafe«. Kurz: Die islamische Republik Iran ist ein Regime, von dem man nicht mit einer Auszeichnung geehrt werden möchte.

Außer Francesca Albanese, vom UN-»Menschenrechtsrat« berufene »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten«. Die ließ sich den »Dr. Taghi Ebtekar Award« des iranischen »Zentrums für Frieden und Umwelt« umhängen, einen Preis, der »jährlich an Personen« verliehen« werde, »deren Arbeit mit den Werten Frieden, ökologische Nachhaltigkeit und Menschenrechten im Einklang« stehe.

Ende der Geduld

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In der Nacht haben die israelischen Streitkräfte in zahlreichen Einsätzen in Gaza Stellungen der Hamas attackiert. Mit den nach Angaben der Armee »massiven« Angriffen reagiert der jüdische Staat »auf die wiederholte Weigerung der Hamas, ihre Geiseln freizulassen, sowie ihre Ablehnung aller Initiativen des amerikanischen Sondergesandten Steve Witkoff und anderer Vermittler«, wie es in einer Erklärung von Premier Benjamin Netanjahu heißt.

Bei den mit der Regierung in Washington abgesprochenen Einsätzen wurden nach mindestens fünf hochrangige Hamas-»Kommandeure« ausgeschaltet, während Pallywood, unterlegt mit teils offenkundig gestellten Aufnahmen, 300 Tote behauptet. Nach vereinzelten israelischen Angriffen gegen terroristische Ziele bereits in den vergangenen Tagen ist seit Mitternacht die relative Ruhe, die nach dem Auslaufen der Waffenruhe noch herrschte, beendet.

Seit dem 16. Januar galt diese auf amerikanischen Druck vereinbarte Waffenruhe, deren erste Phase sechs Wochen andauern sollte. Verhandlungen über eine Folgeregelung, die sogar zu einem dauerhaften Ende der Kampfhandlungen führen sollten, scheiterten immer wieder am Unwillen und der Verzögerungstaktik der Hamas, die selbst das Angebot einer Verlängerung der Waffenruhe für die Zeit des islamischen Fastenmonats Ramadan zurückwies.

Griffen die Vereinigten Staaten in den letzten Tagen Ziele islamistischer Houthi-Terroristen im Jemen an, die wie die Hamas zur vom Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gehören, hatte Washington schon Anfang Februar Raketenlieferungen an Israel freigegeben, die Präsident Joe Biden zuvor verzögert hatte. In der vergangenen Woche erhöhten zudem drei neue F-35-Jets die Kampfkraft der israelischen Luftstreitkräfte.

Israel kann damit gestärkt seinen Kampf zur Zerschlagung der Hamas wiederaufnehmen, die die zurückliegenden Wochen freilich zur eigenen Neuaufstellung und weiteren Aufrüstung genutzt hat. Mit den von ihr inszenierten und von der »palästinensischen Zivilgesellschaft« begeistert begleiteten martialischen Geiselübergaben an das Internationale Rote Kreuz demonstrierte sie aber auch der Weltöffentlichkeit ihren ungebrochenen Willen, den jüdischen Staat zu vernichten.

Noch werden 59 jüdische Geiseln in Gaza vermutet, die meisten von ihnen von den Islamisten und deren Helfershelfern brutal massakriert. Die Hamas hat bereits mit der Ermordung ihrer noch lebenden Geiseln gedroht. Mit ihren erneuerten Einsätzen in Gaza erhöhen die israelischen Streitkräfte den Druck auf die islamistische Terrororganisation. Sie hat Israel am 7. Oktober 2023 diesen Krieg aufgezwungen, sie hat es weiter in der Hand, ihn zu beenden.

Verbrannte Erde

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Annalena Baerbock, die noch geschäftsführende Außenministerin der zur Fußgängerampel verkommenen »Zukunftskoalition«, wird nach den Bundestagswahlen vom vergangenen Sonntag mit einiger Sicherheit ihren Posten hergeben müssen. Das scheint sie anzuspornen, den Schaden, den sie in den vergangenen gut drei Jahren im Auswärtigen Amt den deutsch-israelischen Beziehungen zufügen konnte, noch zu maximieren.

Mit einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme »zur israelischen Militäroperation ›Iron Wall‹« bestreitet sie Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen terroristische Angriffe und Bedrohungen, das Berlin dem jüdischen Staat bisher – nicht ohne gewisse Einschränkungen – noch zugebilligt hatte. In ihrem Statement zum israelischen Vorgehen gegen islamistische Terroristen im »Flüchtlingslager« Jenin kassiert sie es nun ganz.

Seit Ende Januar gehen israelische Einsatzkräfte in dem von den Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA betriebenen »Lager« unter Einsatz militärischer Gewalt gegen weit fortgeschrittene Bemühungen islamistischer Terrororganisationen vor, sich auch in den umstrittenen Gebieten zu etablieren und die Macht an sich zu reißen. Zuvor hatte bereits das PLO-Regime wochenlang versucht, Jenin zu befrieden – mit überschaubarem Erfolg.

Ginge es jedoch nach dem Auswärtigen Amt, dürfte einzig Ramallah in Jenin gegen den von Teheran finanzierten islamistischen Terrorismus kämpfen. »Terrorismus muss bekämpft werden«, dekretiert das Auswärtige Amt in seiner Erklärung, »und das ist im A-Gebiet Aufgabe der PA«. Wie es in Gaza wohl auch deren Aufgabe wäre oder im Libanon Auftrag der dortigen Armee? In Jenin jedenfalls hat Israel nichts zu suchen, meint das AA.

Und das begründet das Ministerium Annalena Baerbocks damit, daß »der Verbleib israelischer Sicherheitskräfte im selbstverwalteten palästinensischen Gebiet [..] die Bemühungen der PA« untergrabe, »als legitime Vertreterin palästinensischer Interessen zu agieren«, was ja analog auch für das »palästinensische Gebiet« Gaza oder für den Süden des Libanon gelten müßte, wo freilich Beirut sich gegen die Hisbollah durchsetzen sollte.

Machtdemonstration

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In Beirut, das einst als Hauptstadt des Libanon galt, tragen die islamistische Hisbollah und das Regime der Islamischen Republik Iran an diesem Sonntag Hassan Nasrallah in einer pompösen Inszenierung Hassan Nasrallah zu Grabe. Der »Generalsekretär« der Terrororganisation, ein langjähriger loyaler Lakai Teherans, war Ende September 2024 durch die israelischen Streitkräfte bei einem gezielten Angriff ausgeschaltet worden.

Mit seiner »Partei Gottes« hatte der getötete »Märtyrer« die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« unterworfen und zu einer iranischen Provinz gemacht und vor allem den Süden des Landes unter den Augen der Vereinten Nationen und mit Rückendeckung des Marionettenregimes in Beirut in ein Aufmarschgebiet für Angriffe auf Israel verwandelt. Am 8. Oktober 2023 schloß sich seine Hisbollah der »Al-Aksa-Flut« der Hamas an.

Verfügt der Libanon auf dem Papier seit Anfang Januar mit Joseph Aoun zwar über einen Präsidenten, der bei Amtsantritt ankündigte, er werde das staatliche Gewaltmonopol in dem Land wiederherstellen, zeigt das Begräbnisspektakel für einen Statthalter des Regimes in Teheran, das aus diesem Anlaß auch zahlreich in Beirut vertreten ist, daß dieses Versprechen noch lange nicht erfüllt, Libanons Souveränität eine Illusion ist.

War es den israelischen Streitkräften gelungen, der Hisbollah massive Verluste zuzufügen und sie entscheidend zu schwächen, macht die neue Führung der Hisbollah unter Naim Qassem kein Geheimnis daraus, wem seine und ihre Loyalität gilt: Der Nachfolger Hassan Nasrallahs ist der offizielle Repräsentant des islamistischen Regimes von Teheran im Libanon. Und Beirut läßt die »Partei Gottes« offensichtlich weiter gewähren.

Sieht die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine Entwaffnung der Hisbollah – und damit deren Entmachtung – durch die Armee Libanons vor, gehört Beirut heute unübersehbar der »Partei Gottes« und ihren Anhängern: Die Feierlichkeiten zur Beisetzung Hassan Nasrallahs begannen mit der Verlesung einer Botschaft Ayatollah Seyed Ali Khameneis, des »geistlichen Oberhaupts« des Regimes in Teheran.

Das Begräbnis Hassan Nasrallahs ist deshalb mehr als bloß eine Machtdemonstration Teherans, die sich an Israel richtet. Auch der freilich ohnehin willfährigen »Führung« in Beirut wird mit ihr deutlich gemacht, daß sie im »eigenen« Land günstigenfalls geduldet ist. Mit der feierlichen Beisetzung des Erzterroristen Hassan Nasrallah verhöhnt das Mullah-Regime aber auch eine Weltgemeinschaft, die sich freilich nur zu gern bloßstellen läßt.

Historische Visite

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Benjamin Netanjahu ist zu einem Besuch in Washington aufgebrochen, der in der Zukunft nicht allein deshalb als historisch bezeichnet werden könnte, weil der israelische Ministerpräsident der erste ausländische Gast Donald J. Trumps seit dessen Wiedereinzug in das Weiße Haus in Washington ist, sondern vor allem wegen der politischen Entscheidungen, die in den Gesprächen getroffen oder wenigstens vorbereitet werden.

Hat der von Washington vermittelte Deal bisher 13 jüdischen Geiseln der Hamas, die von den islamistischen Terroristen am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppt wurden, die Freiheit gebracht, sollen in dieser Woche Verhandlungen über eine zweite Phase der Vereinbarung beginnen. Gegenwärtig haben die Islamisten mindestens 79 Geiseln in ihrer Gewalt, 20 von ihnen sollen noch in der ersten Phase des Deals freikommen.

Der Ausgang dieser Verhandlungen dürfte wesentlich beeinflussen, wie die Zukunft Gazas aussieht. Nicht weniger bedeutsam als die mögliche Fortführung des Deals sind amerikanisch-israelische Beratungen über den weiteren Umgang mit der Islamischen Republik Iran, die ja nicht »nur« mit ihrer »Achse des Widerstands« Israel und die gesamte Region bedroht: Das iranische Kernwaffenprogramm ist eine Gefahr für den Weltfrieden.

Der auslaufende Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), bei seiner Vorstellung als diplomatische Meisterleistung gefeiert, hat sich als untauglich erwiesen, auch nur eines seiner Ziele zu erreichen. Das islamistische Regime in Teheran strebt weiter mit aller Macht nach Kernwaffen. Und es steht – auch dank seiner Allianzen mit Nordkorea und Rußland – nahe davor, zumindest über einsatzfähige »schmutzige« Bomben zu verfügen.

Mit direkten Raketenangriffen auf den jüdischen Staat hat das Mullah-Regime im vergangenen Jahr zudem unter Beweis gestellt, längst im Besitz geeigneter Trägersysteme zu sein. Wiederholt prahlten Repräsentanten des Regimes in den letzten Wochen mit ganzen unterirdischen »Raketenstädten«. Die Herausforderungen, vor denen Präsident Donald J. Trump und Premier Benjamin Netanjahu stehen, sind alles andere als Nebensächlichkeiten.