Schlagwort: Islamische Republik Iran

Bleibt Beirut iranisch?

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Ist der Libanon ein souveräner Staat oder bloß eine Provinz der Islamischen Republik Iran, die bloß als solcher firmiert? Ignorierte die vom Regime in Teheran befehligte Hisbollah bereits mit ihren erneuerten Raketenangriffen auf Israel Anweisungen Beiruts, fordert Teheran die libanesische Führung nun auch noch auf diplomatischem Gebiet heraus, indem das Mullah-Regime sich weigert, seinen »Botschafter« aus Beirut abzuziehen.

Die libanesische Regierung hatte Mohammad Reza Sheibani am vorvergangenen Dienstag zur unerwünschten Person erklärt und ihn aufgefordert, bis zum Freitag das Land zu verlassen. Zuvor hatte Beirut der Hisbollah vorgeworfen, den »Revolutionsgarden« (IRGC) Teherans zu gehorchen, und damit eingeräumt, was freilich spätestens seit Februar 2025 kein Geheimnis mehr war: Die Loyalität der »Partei Gottes« gilt Teheran, nicht Beirut.

Unterstützt von der Hisbollah und mehreren islamistischen Organisationen aus ihrem Umfeld weigert der »Botschafter« sich nun seit mehreren Tagen, nach Teheran zurückzukehren. Am Montag bekräftigte das Mullah-Regime noch einmal, daß es nicht die Absicht hat, Mohammad Reza Sheibani zurückzubeordern: »Unsere Botschaft im Libanon bleibt geöffnet. Unser Botschafter setzt seine Arbeit in Beirut fort und wird dort bleiben.«

Teheran mißachtet offen die Anweisungen Beiruts und demonstriert mit diesem in der jüngeren Geschichte wohl einzigartigen Verstoß gegen diplomatische Gepflogenheiten, daß es den Libanon als einen Untertan betrachtet. Dabei ist Beirut indes nicht völlig unschuldig an seiner unverhohlenen Herabwürdigung durch die Mullahs. Zu lange duldete es die »Partei Gottes« und weigerte sich, einschlägige UN-Resolutionen zu deren Entwaffnung umzusetzen.

Die islamistische Terrororganisation unterwanderte den libanesischen Staat, sein politisches System und seine Institutionen – und Beirut ließ es mit sich geschehen. Die Quittung dafür bekommt das Land jetzt. Wie die »Affäre« ausgehen wird, steht derzeit noch in den Sternen. Anhänger der »regelbasierten Weltordnung« jedenfalls scheinen nicht eben in Scharen zu versuchen, Beirut ihren Rat aufzudrängen, wie es sich gegen Teheran durchsetzen könnte.

Der Unfehlbare

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In den vergangenen Tagen wurde dem deutschen Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier viel Lob zuteil, da er den amerikanisch-israelischen Militäroperationen gegen das Regime in Teheran die völkerrechtliche Legitimität recht deutlich abgesprochen hatte, während die Regierung in Berlin und insbesondere ihr Chef Friedrich Merz zwar immer weiter auf Distanz zu Washington und Jerusalem gingen, vor völkerrechtlichen Bewertungen aber zurückschreckten.

»Das Staatsoberhaupt«, applaudierte etwa die Süddeutsche Zeitung, »spricht Klartext«, und bescheinigte dem Sozialdemokraten eine »Klarheit, zu der die Bundesregierung seit Monaten nicht fähig« sei. Und natürlich störte es das Tageblatt nicht, daß in seinen Beifall auch die Blutsäufer in Teheran einstimmten und gerüchteweise sogar die Hamas. Der Bundespräsident jedenfalls hatte auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Kampfes gegen die Terrororganisation geäußert.

Und in der Tat, gegen Frank-Walter Steinmeiers Aussage, »dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig«, klingt ein Friedrich Merz, der zunächst erklärt hatte, »[wir belehren] unsere Partner nicht«, nur um inzwischen mitzuteilen, »das sind Eskalationen, die schon bedrohlich« seien, und zwar »nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle«, trotz seiner beschämenden Wendehalsigkeit beinahe schon wieder hervorhebenswert reflektiert.

Zwischenzeitlich freilich wachsen die Zweifel an der Urteilsfähigkeit Frank-Walter Steinmeiers. Er lag – in anderer Funktion – bereits früher nicht immer richtig mit besonders lauten (Vor-)Urteilen. Seiner Behauptung, das israelische Vorgehen gegen einen von Islamisten organisierten Versuch, auf dem Seeweg unkontrolliert nach Gaza vorzudringen, sei »völlig inakzeptabel«, widersprach später selbst eine Untersuchungskommission der Vereinten Nation.

Als Frank-Walter Steinmeier hoffte, mit der nach ihm benannten Formel den russisch-ukrainischen Konflikt einer friedlichen Lösung näherbringen zu können, sorgte er womöglich nicht ganz unwesentlich mit dafür, daß in Europa wieder und noch immer Krieg geführt wird. Und nun erklärt ihm auch noch ein Völkerrechtler fundiert ausgerechnet im Deutschlandfunk, weshalb »der Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht gegen das Völkerrecht« verstößt.

»Fehlt«, fragte Der SPIEGEL vor vier Jahren, da war die »Steinmeier-Formel« gerade von der Realität blutig eingeholt worden, Frank-Walter Steinmeier »der Mut, Irrtümer einzugestehen«. Auch zuvor, seine schäumende Anklage des jüdischen Staates war von den Vereinten Nationen kassiert worden, verzichtete er darauf, um Entschuldigung zu bitten. Es gibt wohl nur wenig Grund zu der Annahme, der Bundespräsident könnte wenigstens jetzt einemal seine Behauptungen bedauern.

Verrat

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Die Vereinten Nationen befürchten eine »humanitäre Katastrophe« im Libanon. Wie Karolina Lindholm Billing, die das Flüchtlingshilfswerk der Weltorganisation (UNHCR) in dem nördlichen Nachbarland Israels repräsentiert, in Genf erklärte, steht der Libanon »beinahe einen Monat nach Beginn des sich rapide verschärfenden Konflikts [..] vor einer immer schlimmer werdenden humanitären Krise«. Das Land benötige daher dringend Unterstützung.

Es ist allerdings kaum weniger dringend davor zu warnen, dabei auf die Vereinten Nationen zu setzen. Denn um deren Neutralität steht es auch in diesem Konflikt ziemlich schlecht, wie die Erklärung Karolina Lindholm Billings einmal mehr demonstriert. Für die Schwedin, die im Oktober 2025 ihr Amt antrat, begann der »sich rapide verschärfende Konflikt« nämlich am 2. März mit »heftigen israelischen Angriffen und weitreichenden Evakuierungsaufrufen«.

Die Repräsentantin der Vereinten Nationen unterschlägt damit nicht »nur« die Wiederaufnahme ihrer Raketenangriffe auf den jüdischen Staat durch die Hisbollah an eben diesem 2. März, sondern auch die Tatsache, daß die Regierung in Beirut die vom Regime in Teheran gesteuerte islamistische Terrororganisation vor solchen Attacken zuvor eindrücklich gewarnt und sie danach verurteilt und gar ausdrücklich geächtet hatte. Doch davon kein Wort von der UN-Vertreterin.

Karolina Lindholm Billing setzt das von der Hisbollah angegriffene Israel ins Unrecht und erwähnt die »Partei Gottes« und deren Rolle nicht einmal. Sie bestreitet das Recht (und die Pflicht) des jüdischen Staates zum Schutz seiner Bürger, sie fällt aber auch der Regierung in Beirut in ihrer Auseinandersetzung mit den Statthaltern des Mullah-Regimes im Libanon in den Rücken. Die Repräsentantin der Vereinten Nationen betreibt das Geschäft der Hisbollah.

Schadensbegrenzer

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Das, was Völkerrecht sein soll, ist in den vergangenen Wochen bereits häufiger in Verruf gebracht worden. Nun meinte auch das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier ausplaudern zu müssen, daß es sich dabei vor allem um etwas handelt, das dem Schutz von Regimes dient, die es mit ihm selbst nicht so genau nehmen, wenn sie die Vernichtung anderer Staaten nicht etwa »nur« propagieren, sondern seit Jahrzehnten sogar aktiv betreiben.

Die militärischen Operationen der Vereinigten Staaten und Israels gegen das staatsterroristische Regime in Teheran, die treibende Kraft hinter der islamistischen »Achse des Widerstands« und ihres Kriegs zur Auslöschung Israels, urteilte Frank-Walter Steinmeier in einer Ansprache aus Anlaß des 75. Jubiläums der Gründung des Auswärtigen Amts in Berlin, seien »völkerrechtswidrig«. Es gebe jedenfalls, meinte er, »wenig Zweifel daran«.

Doch auch beim »Gaza-Krieg«, dem Kampf Israels zur Befreiung aus offen antisemitischen Motiven nach Gaza verschleppter Menschen aus der Gewalt der Hamas und zur Entmachtung und Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation, »mussten wir uns schon« mit dem Problem auseinandersetzen, daß »unsere Außenpolitik [..] nicht überzeugender dadurch [wird], dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen«.

Bevor Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten befördert wurde und es sich in dieser Eigenschaft gefallen ließ, gleich nach dem – zwischenzeitlich nicht mehr ganz so lebendigen – Hamas-Anführer Ismael Haniyeh als »ausländische Führungspersönlichkeit« erwähnt zu werden, die den Mullahs in Teheran zum Jubiläum ihrer »Revolution« gratuliert hatte, war er u.a. als Fraktionsvorsitzender seiner SPD im Deutschen Bundestag tätig.

Und auch in dieser Funktion gewährte er bereits tiefe Einblicke in sein Weltbild. Als die israelische Armee 2010 einen von Hamas-Sympathisanten organisierten Versuch beendete, unkontrolliert nach Gaza zu gelangen, wütete er, »das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte« sei »nach allem, was bislang bekannt ist, völlig inakzeptabel«, und verlangte, »dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert«.

Daß er danach, erst danach, »die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung der Umstände der Kommandoaktion« forderte, ist so bezeichnend wie sein vor Scheinheiligkeit triefende Ratschlag: »Nur mit größtmöglicher Transparenz kann Israel nun versuchen, weiteren politischen Schaden abzuwenden.« Als ob es Frank-Walter Steinmeier je darum ging, »politischen Schaden« von Israel abzuwenden. Ganz im Gegenteil.

Zu Protokoll

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»Möglicherweise hatte Israel einen Plan – nämlich den Iran in ein Land zu verwandeln, das in einem Bürgerkrieg versinkt, ein neues Syrien. Doch die USA unter Donald Trump hatten offensichtlich keinerlei Vorstellung von ihren militärischen Zielen oder davon, wie der Krieg enden sollte.«

Robert Habeck, Autor, The Guardian, 25. März 2026

Haltlose Vorstellung

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In einer Beratung der Fraktion seiner Partei Mafdal – HaTzionut HaDatit hat Bezalel Smotrich laut darüber nachgedacht, die israelisch-libanesische Grenze weiter in den Norden zu verlegen. Der israelische Politiker, der als Finanzminister der von Benjamin Netanjahu geführten Regierung angehört, verlangte nach Medienberichten, daß der gegenwärtig im Libanon geführte Krieg sich nicht darauf beschränken solle, die Hisbollah zu zerschlagen.

»Wir dürfen nicht zur Situation vom 6. Oktober [2023] zurückkehren«, wird Bezalel Smotrich zitiert, »als der Feind direkt an unseren Grenzen stand. [..] Wir werden ihn an allen Fronten zurückdrängen und Sicherheitszonen errichten, die den Feind von unseren Bürgern trennen.« Nach den Vorstellungen des Politikers sollte das Gebiet zwischen der israelisch-libanesischen Grenze bis zum Litani in eine solche Pufferzone unter israelischer Kontrolle verwandelt werden.

In dem Gebiet hat sich derzeit die von Teheran gesteuerte »Partei Gottes« eingerichtet, die als Marionette des Regimes in Teheran den Libanon unterwandert hat und auf dessen Territorium mit Duldung Beiruts als »Staat im Staat« agieren konnte. Die islamistische Terrororganisation hat das von ihr besetzte und kontrollierte Gebiet immer wieder für Angriffe auf Israel genutzt und so mehrere Kriege vom Zaun gebrochen, zuletzt mit Raketenangriffen Anfang März.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die libanesische Regierung in mehreren Resolutionen aufgefordert, terroristische Organisationen auf seinem Territorium zu entwaffnen und mit der Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols seine Souveränität von ihnen zurückzuerobern. Erst seit den jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und Israel allerdings scheinen die Forderungen in Beirut auf Gehör zu stoßen.

Mit ihren Raketenangriffen auf Israel seit dem Monatswechsel verstieß die inzwischen von den iranischen »Revolutionsgarden« (IRGC) geführte Terrororganisation offen gegen Anordnungen der Regierung in Beirut, die solche Attacken ausdrücklich untersagt hatten. Ist der Einstellungswandel Beiruts zur »Partei Gottes« zwar zu begrüßen, demonstrierte die Terrororganisation mit ihren Angriffen freilich vor allem, daß sie den Süden des Libanon weiter als ihr Gebiet betrachtet.

Doch solange die Regierung in Beirut nicht in der Lage ist, sich gegen die Hisbollah durchzusetzen, sind ihre Willensbekundungen leider kaum mehr als das. Die Einrichtung einer Pufferzone südlich des Litani unter israelischer Kontrolle, wie sie der israelische Minister fordert, ist daher eine realistische Option. Eine Annexion des Gebiets jedoch dürfte Beirut wieder mit der Hisbollah versöhnen. Bezalel Smotrichs Forderung vermag deshalb nicht zu überzeugen.

Durchbruch?

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Während Regierungen in Europa sich noch immer auf beschämende Weise darin zu überbieten versuchen, wer weiter auf Distanz zum amerikanisch-israelischen Militäreinsatz gegen die Islamische Republik Iran geht, hat Präsident Donald J. Trump am Wochenende mit erhöhtem Druck den Mullahs offenbar Verhandlungen aufnötigen können, die nach seiner Auskunft auf eine baldige Beendigung der Auseinandersetzungen im Nahen Osten abzielen.

Ohne Zweifel ist das islamistische Regime in Teheran angeschlagen. Während es versucht, die Verluste, die es seit Monatsbeginn erleiden mußte, herunterzuspielen, während sein neueste »Führer« lediglich über verlesene Botschaften mit der Außenwelt zu kommunizieren wagt, hat es längst die Lufthoheit über das iranische Territorium verloren, so daß die Zahl der Orte, in denen es noch ungestört tun und lassen kann, was es will, überschaubar sein dürfte.

Daß vereinzelte iranische Raketen unterdessen noch und durchaus auch größere Schäden in den mit ihnen angegriffenen Golf-Staaten und Israel anrichten können, zeugt weniger von militärischer Stärke, sondern vor allem von der Skrupellosigkeit Teherans. Seine Angriffe mit völkerrechtlich geächteten Streubomben oder vom internationalen Recht verbotene Attacken auf Handels- und Transportwege sind die Verzweiflungstaten eines weitgehend geschlagenen Regimes.

Keine zwei Stunden nach Donald J. Trumps Ankündigung hält sich Jerusalem noch bedeckt. Wer in dieses Schweigen Uneinigkeit oder gar einen Bruch zwischen den Verbündeten hineinspekulieren will, sollte gleichwohl in Erwägung ziehen, daß die bisher gemeinsam gegen die Mullahs erzielten Erfolge dazu keinen Anlaß bieten. Sehr viel wahrscheinlicher gehört es zu einer Strategie, den Druck nicht zu früh vom islamistischen Regime in Teheran zu nehmen.

Holzweg

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Die Europäische Union und eine Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten scheinen entschlossen, weiter auf Distanz zu den Vereinigten Staaten und Israel zu gehen. Bei ihrem Treffen zum Europäischen Rat haben sich die Regierungschefs der EU-Staaten, unter ihnen auch Kanzler Friedrich Merz, dafür weiter an die Politik ihres spanischen Kollegen Pedro Sánchez angenähert, der sich mit »seinem« Land zunächst im Alleingang gegen das militärische Vorgehen gegen Teheran gewandt hatte.

Der amerikanisch-israelische Kampf gegen das islamistische Terrorregime in Teheran geht mit jedem Tag weiter voran, das längst enthauptete Mullah-Regime wird immer weiter in die Defensive gedrängt, wie inzwischen selbst Kommentatoren bei Al Jazeera bemerken. Doch in Europa heißt es weiter und immer lauter, dieser Kampf gegen ein Regime, das nicht »nur« die »eigene« Bevölkerung terrorisiert, sondern die ganze Region, und den Weltfrieden bedroht, sei »nicht unser Krieg«.

Selbst der deutsche Kanzler, der Anfang März noch erklärt hatte, »unsere Partner nicht zu ihren militärischen Schlägen gegen Iran« belehren zu wollen, und sich damit in Washington noch einen Rest an Aufmerksamkeit sichern konnte, schimpft jetzt, Washington und Jerusalem hätten »uns vor diesem Krieg [..] nicht konsultiert«, und schließt eine Beteiligung am Schutz der für den internationalen Handel und den Transport von Energieträgern wichtigen Straße von Hormus kategorisch aus.

Derweil erwägen mehrere vom islamistischen Regime in Teheran immer wieder angegriffene Golf-Monarchien, sich auch militärisch dagegen zur Wehr zu setzen und sich so den Vereinigten Staaten und Israel anzuschließen. Selbstverständlich birgt dieser Kampf gegen die Mullahs und ihre letzten Verbündeten Risiken und Unwägbarkeiten. Doch das europäische Nein zu ihm, das immer mehr einer Parteinahme für die klerikalen Blutsäufer in Teheran gleicht, wird ihn nicht zu verkürzen helfen.

Mit ihrer betonten Distanz zu Washington, Jerusalem, aber auch zu Riyadh und den von Teheran attackierten Monarchien verspielen die Europäer noch ihren letzten Einfluß in der gesamten Region. Und in Washington wird, eher früher als später, die Frage aufkommen, ob der Krieg in der Ukraine noch »unserer« ist. Der russische Einmarsch in das Land ist eine Folge maßgeblich deutscher Arroganz gegenüber amerikanischer Warnungen. Weshalb sollte Washington diesem Europa beistehen?

Deutscher Weg

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat andere Länder aufgefordert, sich mehr oder überhaupt für den Schutz der Straße von Hormus zu engagieren, einen der besonders für den Transport von Energieträgern bedeutendsten See- und Handelsweg. Das islamistische Regime in Teheran verweigert derzeit zahlreichen Schiffen die Passage, Hunderte Tanker sollen sich bereits vor ihr stauen, und hat gedroht, die Meerenge zu verminen.

Mit seinem Angriff auf den Welthandel reagierte das staatsterroristische Mullah-Regime auf amerikanisch-israelische Militäroperationen zu seiner Entmachtung, die am 28. Februar begonnen und ihm bereits so große Schäden zugefügt haben dürften, daß eine Erholung davon kaum möglich scheint. Ohne völlig geschlagen zu sein, sucht das Regime, seinen Untergang mit der völkerrechtswidrigen Blockade der Straße von Hormus zumindest hinauszuzögern.

Und angesichts der Reaktionen auf Donald J. Trumps Forderung, nicht nur, aber auch und gerade in Europa und Deutschland, muß konstatiert werden, daß die Blutsäufer in Teheran, die erst vor wenigen Wochen Zehntausende ihrer Untertanen brutal massakrieren ließen, jedenfalls mit ihrem offenen Völkerrechtsbruch durchkommen könnten. Die europäischen Außenminister lehnten am Montag einmal mehr die Übernahme von Verantwortung ab.

»Wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg«, erklärt derweil ein besonders peinlicher Kanzler Friedrich Merz, als kündeten drastisch gestiegene Treibstoffpreise nicht gerade davon, daß den Mullahs Beteuerungen, Washington und Jerusalem hätten »uns vor diesem Krieg [..] nicht konsultiert«, völlig gleichgültig sind. Wenn ihr Regime Geschichte sein wird, werden diese Worte gleichwohl noch nachhallen und die Beziehungen Berlins zu Amerika und Israel belasten.

Ordnung muß sein

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Noch immer kann nur vermutet werden, welches Ausmaß das vom Regime in Teheran Anfang Januar unter der »eigenen« Bevölkerung angerichtete Massaker tatsächlich hatte. Die bisher kursierenden Opferzahlen, nach denen allein am 8. und 9. Januar über 36.500 Menschen ermordet worden sein könnten, Protestierende wie Unbeteiligte jeden Alters und Geschlechts, lassen gleichwohl erahnen, daß die islamistischen Blutsäufer im Kampf um den Machterhalt keine Grenzen kennen.

Und so kann es auch kaum verwundern, daß nun Berichte auftauchen, nach denen die »Sicherheitskräfte« des Regimes nicht davor zurückschreckten, sich selbst an Krankenschwestern brutal zu vergehen, die sich im Januar um verletzte Menschen kümmerten. So wurden etwa, wie Quellen in der iranischen Hauptstadt bestätigten, zwei Krankenpflegerinnen eines Teheraner Krankenhauses festgesetzt und in der Haft mehrfach von mehreren Wächtern vergewaltigt und bestialisch gequält.

Eine der Krankenschwestern soll dabei so schwere innere Verletzungen und bleibende Schäden erlitten haben, daß sie bei deren Behandlung um ihren Tod flehte. Die »Sicherheitskräfte« des islamistischen Regimes sollen zudem von der Familie einer der Krankenschwestern eine hohe Geldsumme erpreßt haben, bevor sie ihr barbarisch zugerichtetes Opfer überhaupt wieder freigaben. Beider Frauen Schicksale bestätigen Berichte systematischer sexualisierter Gewalt durch das Regime.

Die amerikanisch-israelischen Militäroperationen gegen die Mullah-Tyrannei stoßen derweil besonders in Europa weiter auf breite offene Ablehnung, der Konflikt sei »nicht unser Krieg«. Die Vereinten Nationen trugen der Islamischen Republik Iran gar an, den Vizevorsitz eines ihrer zahllosen Gremien zu führen, dessen spezieller Auftrag es ist, sich für die Wahrung und Weiterentwicklung der Charta der Weltorganisation einzusetzen, der obersten Hüterin der »regelbasierten Weltordnung«.