Schlagwort: Deutschland

Entlarvende Anklage

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Das Europäische Parlament hat sich in dieser Woche »besorgt über die Hetze und die Gewalt, die in palästinensischen Schulbüchern gelehrt und von dem UNRWA [..] in Schulen verwendet werden«, geäußert und dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« so bescheinigt, gegen »UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit« zu verstoßen.

Seine deutliche Feststellung verbindet das Europäische Parlament mit der unmißverständlichen Forderung an die Europäische Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, »dass die Zweckbindung von EU-Mitteln für die Gehälter von Lehrkräften und Beamten im Bildungswesen davon abhängig gemacht werden muss, dass das Lehrmaterial und die Lehrinhalte« diesen Standards entsprechen.

Den Parlamentariern ist es damit gelungen, die Heuchelei der europäischen Regierungen, allen voran – selbstverständlich – die in Berlin, die ja die großzügigsten Sponsoren der UNRWA sind, im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung für das »Hilfswerk« bloßzustellen, dessen Wirken sie – wie etwa der deutsche Außenminister Heiko Maas – immer wieder überschwenglich als »unentbehrlich« loben.

Noch Ende Februar antwortete die deutsche Regierung auf eine Kleine Anfrage Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sie nehme »Kritik an palästinensischen Schulbüchern« zwar »außerordentlich ernst«, finanziere aber »weder mittelbar noch unmittelbar palästinensische Schulbücher« und sehe daher keinen Grund, ihre Inhalte auf die Einhaltung von UNESCO-Standards zu prüfen.

Es ist diese Haltung, einerseits Interesse zu heucheln, zugleich aber unverhohlen zu bekennen, dann doch nicht so genau hinschauen zu wollen, die dafür sorgt, daß die UNRWA – seit und leider wohl noch in Jahren – in ihren Schulen ganze Generationen von »Palästinensern« antisemitisch prägte und prägt. Die Feststellung des Europäischen Parlaments ist daher auch eine Anklage europäischer Regierungen.

Entlarvendes Gejammer

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Das israelische Außenministerium hat gegenüber Vertretern europäischer Staaten und ihrer Europäischen Union klargestellt, daß Jerusalem die geplanten »Wahlen« in den umstrittenen Gebieten und Gaza als eine inner-»palästinensische« Angelegenheit betrachtet und nicht plant, sich in sie einzumischen. Am 22. Mai sollen die »Palästinenser« einen neuen »Legislativrat« bestimmen, ihr »Parlament«.

Die Regierung in Jerusalem hatte bisher nicht auf Forderungen des Regimes in Ramallah und seiner Finanziers reagiert, einen reibungslosen Ablauf der »Wahlen« zu garantieren, die in der verleumderischen Beschwerde »linker« und »grüner« Abgeordneter des Europäischen Parlaments gipfelten, es sei »inakzeptabel, die Europäische Union abzuhalten, demokratische Entwicklungen zu unterstützen«.

Tatsächlich hat die »Wahl«, falls sie stattfindet, mit Demokratie wenig zu. Das könnte und das müßte man auch in Europa wissen, gehört es doch dem sogenannten »Nahost-Quartett« an, das einige Anforderung an die Abhaltung von Wahlen in »Palästina« formuliert hat. Eines dieser Prinzipien, das die EU in ihrem antiisraelischen Furor vergessen hat, untersagt die Zulassung terroristischer Organisationen.

Die nun geplanten »Wahlen« allerdings finden, so »Präsident« Abu Mazen sie nicht unter einem antisemitischen Vorwand verschiebt oder absagt, statt, weil die Hamas sie zuläßt, die sich auch an ihnen beteiligen wird. Das allein sollte ausreichen, dieser Farce die europäische Unterstützung zu entziehen. Daß Europa es vorzieht, seine eigenen Prinzipien zu verraten und Israel anzugreifen, ist entlarvend.

Klammheimliche Verbündete

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Das Auswärtige Amt hat in einer am Sonntag in Umlauf gebrachten Mitteilung die Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel, die freilich auch in der Nacht zum Montag weiter anhielten, »auf das Schärfste« verurteilt. Diese Angriffe »auf die israelische Zivilbevölkerung« seien, wie es in dem Statement weiter heißt, »durch nichts zu rechtfertigen«. Sie müßten daher »sofort aufhören«.

Was nach einer klaren Absage an »palästinensischen« Terror klingt, entpuppt sich nur wenige Buchstaben weiter allerdings als rhetorische Mogelpackung. Appelliert Berlin nämlich an »alle Seiten«, diese müßten nun »ihren Beitrag leisten, um die Situation zu deeskalieren«, stellt das Auswärtige Amt die israelischen Streitkräfte und ihren Einsatz gegen den Terror auf eine Stufe mit jenen, von denen er ausgeht.

Die Zweifel an der Aufrichtigkeit des von Heiko Maas geführten Ministeriums werden unterdessen auch durch eine Stellungnahme genährt, die die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen auf ihrer Website veröffentlichte. Dieses Statement »derzeitiger und ehemaliger EU-Mitglieder des UN-Sicherheitsrats« klingt wie eine Rechtfertigung »palästinensischer« Angriffe auf den jüdischen Staat.

Zwar werden Israel »legitime Sicherheitsinteressen« zugebilligt – schon diese Formulierung jedoch enthält eine Einschränkung. Liest der Rest des verleumderischen Pamphlets sich dann allerdings wie eine allein gegen Jerusalem gerichtete Anklageschrift, kann es keinen Zweifel mehr daran geben, an wessen Seite deren Autoren, darunter eben auch deutsche Diplomaten, stehen. Sie dementieren Berlins »Verurteilung«.

Deutsche Stimme

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Das Auswärtige Amt in Berlin hat, wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, das israelfeindliche Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten verteidigt. Der Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt und weitere Mitglieder der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatten in einer Kleinen Anfrage die Zustimmung Deutschlands zu einer Resolution, die u.a. ein Waffenembargo gegen Israel fordert, kritisiert.

Wie Die Welt schreibt, habe das von Heiko Maas geführte Ministerium erklärt, »man setze sich mit Nachdruck gegen Resolutionen ein, die einseitig gegen Israel gerichtet sind«. Bei der Resolution des UN-»Menschenrechtsrats« in Genf, auf die sich die Kleine Anfrage bezog, seien deshalb, so das Auswärtige Amt, »seitens der Palästinenser substanzielle textliche Zugeständnisse gemacht worden«.

Haben deutsche Diplomaten also statt Kritik eigentlich Applaus verdient als Ansporn, ihren Einsatz für »substanzielle textliche Zugeständnisse« fortzuführen oder zu intensivieren? Wohl kaum. Denn die Argumentation des deutschen Außenministeriums führt in die Irre. Antisemitisch motivierte Verleumdungen bleiben nämlich auch dann noch welche, werden sie in wohlklingendere Worte gekleidet.

Und die Zustimmung zu einer Forderung nach einem Waffenembargo gegen Jerusalem, also die Zustimmung dazu, Israels Recht auf (und Pflicht zur) Selbstverteidigung einzuschränken oder sie ganz zu leugnen, läßt sich mit »substanzielle[n] textliche[n] Zugeständnisse[n]« schon gar nicht rechtfertigen oder als Einsatz »gegen Resolutionen [..], die einseitig gegen Israel gerichtet sind« charakterisieren.

Wer Israel die Fähigkeit beschneiden oder nehmen will, sich und seine Bevölkerung gegen seine erklärten Feinde zu verteidigen, und darauf läuft ein Waffenembargo ja hinaus, stellt sich ganz unmißverständlich an die Seite derer, die den jüdischen Staat und mindestens dessen jüdische Bevölkerung auslöschen wollen. Die rhetorische »Verpackung« ändert doch am tatsächlichen Inhalt exakt – nichts.

Und ganz nebenbei: Wenn den »Palästinensern« »substanzielle textliche Zugeständnisse« abgerungen werden müssen, sie im »Originalton« also noch aggressiver, noch übler klingen, wieso fließen dann eigentlich noch Jahr um Jahr dreistellige Millionenbeträge aus Deutschland an ein antisemitisches Regime in der Erwartung, damit den Aufbau eines nicht weniger antisemitischen Staates zu fördern?

Hoffnungsträger Virus

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Mit dem Beginn des in aller Welt von Muslimen begangenen Ramadan kommt es bereits seit inzwischen einigen Jahren zu Diskussionen darüber, wie mancherorts das Ende des Fastenmonats begangen wird: Auch in diesem Jahr und auch in der deutschen Hauptstadt Berlin wollen Islamisten und deren Anhänger wieder für die »Befreiung Jerusalems« aufmarschieren und ihren Antisemitismus ausleben.

Und wie in den Jahren zuvor zieren sich die zuständigen Behörden wieder, den islamistischen »Al-Quds-Marsch« durch Berlin zu untersagen. Während es nicht an politischen Bekenntnissen mangelt, für Antisemitismus sei insbesondere in der deutschen Hauptstadt »kein Platz«, können Antisemiten auch in diesem Jahr dennoch wieder darauf hoffen, mit ihren Haß-Botschaften durch Berlin zu ziehen.

Zwar fiel der »Al-Quds-Marsch« 2020 aus, dafür allerdings waren freilich nicht die Berliner Behörden verantwortlich, sondern ein kurz zuvor ergangenes Verbot der islamistischen Terrororganisation Hisbollah durch das Innenministerium des Bundes und wohl nicht ganz unwesentlich auch das Covid-19-Virus: Die Veranstalter hatten ihre »Demonstration« aus eigenem Antrieb schließlich abgesagt.

Davor allerdings, im Februar, hatte die von Innensenator Andreas Geisel geleitete Behörde eine geplante Oldtimer-Parade abgesagt, die »Classic Days«, damit der »Al-Quds-Marsch« wie geplant stattfinden könne, und sich bis zu dessen Absage durch die Veranstalter in Schweigen gehüllt. Die allerdings bejubelte Andreas Geisel dann, als sei sie ausgerechnet sein Verdienst oder das seiner Behörde.

»Eine der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen bleibt uns allen erspart«, ließ der Politiker mitteilen, »eine gute Nachricht für Berlin«. Ein Jahr später steht die »widerliche Veranstaltung« erneut auf dem Plan, weil weitere zwölf Monate nichts geschah, sie unmöglich zu machen. Traurig, sollte sich auch 2021 ein lästiges Virus erfolgreicher im Kampf gegen Antisemitismus erweisen als diese Behörden.

Berliner Sorgen

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein Auswärtiges Amt haben mit Äußerungen zu dem »Zwischenfall« in der iranischen Atomanlage Natanz Kritik auf sich gezogen. Wie Associated Press meldet, hat der sozialdemokratische Minister im Zusammenhang mit dem Stromausfall in der unterirdischen Anlage zur Anreicherung von Uran am Wochenende von »keinem positiven Beitrag« gesprochen.

Christofer Burger, ein Sprecher des deutschen Außenministeriums, erklärte derweil, »grundsätzlich sehen wir alle Entwicklungen und Ereignisse kritisch, die geeignet sind, die Verhandlungen in Wien negativ zu beeinflussen«. Konflikte um das iranische Atomprogramm müßten unbedingt mit »diplomatischen Mitteln« ausgeräumt werden. »Dazu gibt es keine vertretbare und nachhaltige Alternative.«

Auch wenn Heiko Maas und der Sprecher seines Ministeriums vor allzu offener Kritik an Israel zurückschrecken, ist aber doch klar, daß sich ihre Äußerungen gegen Jerusalem richten, das als treibende Kraft hinter dem »Zwischenfall« in der Islamischen Republik vermutet wird, die Israel »antiatomaren Terrorismus« – interessante Wortwahl – und und ein »Verbrechen gegen die Menschheit« vorwirft.

Und es waren diese Vorwürfe, nach denen sich die deutsche Außenpolitik äußerte. Weder der Minister noch einer seiner Vertreter kommentierten dagegen die Inbetriebnahme moderner Zentrifugen in Natanz, mit der Teheran inmitten der Gespräche in Wien ein weiteres Mal seine Mißachtung des Joint Comprehensive Plan of Action demonstrierte und der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats.

Mit seinem Schweigen zu den offenen Verstößen Teherans gegen Völkerrecht einer- und seinen Anmerkungen zu dem andererseits, was darauf folgte, entlarvt Berlin seine heuchlerische Doppelmoral. Ist Israel dafür verantwortlich, daß das Mullah-Regime um Monate in seinem Atomprogramm zurückgeworfen wurde, hat es etwas erreicht, das bisher weder JCPOA noch sonstiger Diplomatie gelang.

Mit einiger Berechtigung müssen sich das Auswärtige Amt und die Regierung in Berlin deshalb fragen lassen, an wessen Seite ihr Deutschland steht. Die jüngsten Stellungnahmen aus Berlin passen jedenfalls zu einer ganzen Reihe weiterer Äußerungen und aktiver Handlungen – man denke etwa an Instex -, die den Verdacht nähren, florierende Beziehungen zu den Mullahs hätten in Berlin Priorität.

Zu Gast bei Freunden

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Mitte September 2019 erklärte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen öffentlich, das Gesundheitswesen, für dessen Organisation sein Regime zuständig sei, ließe kaum mehr Wünsche offen. Innerhalb eines Jahres, versprach der greise Despot, werde es dafür sorgen, »daß kein palästinensischer Patient mehr ins Ausland reisen« müsse, um dort untersucht und behandelt zu werden. Es fehle »uns an nichts«.

Und in der Folge sorgte das PLO-Regime mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit den israelischen Behörden bei der Organisation Behandlungsaufenthalten »palästinensischer« Patienten in Israel oder anderen ausländischen Staaten auch dafür, daß die die umstrittenen Gebiete und Gaza nicht mehr oder nur unter weiter erschwerten Bedingungen aus medizinischen Gründen verlassen konnten.

Da das »palästinensische« Gesundheitswesen freilich allenfalls in der Propaganda eines durch und durch korrupten Regimes zu den besten der Welt zählt, bezahlten nicht wenige »Palästinenser« einen hohen Preis für diese Entscheidung ihres »Präsidenten«: Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich, weil sie ihre Behandlung unterbrechen mußten, manche »Palästinenser«, darunter Kinder, verstarben.

Die Verweigerung der Kooperation mit Israel betraf natürlich nie die Clique um den »Präsidenten« selbst. Saeb Erekat, der – inzwischen verstorbene – »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO, ließ seine Covid-19-Infektion in Israel behandeln. Und auch Abu Mazen scheint den »eigenen« Ärzten nicht zu trauen: Für »Routineuntersuchungen« reiste er Anfang der Woche nach Deutschland.

Und weil man selbstverständlich auch im Rechtsnachfolger des Dritten Reichs ein ganz großes Herz hat für antisemitische »Palästinenserführer«, durfte der Patient aus Ramallah sich in Berlin auch noch zu einem Gespräch mit der deutschen Kanzlerin treffen, wie »palästinensische« Quellen melden. Darüber, worum es bei dem Treffen ging, hüllen sich beider Seiten allerdings in beharrliches Schweigen.

Deutscher Wahn

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Der deutsche Außenminister hat die Entscheidung der neuen US-Regierung begrüßt, sich wieder an der Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« zu beteiligen. Während die israelische Regierung den Schritt kritisierte, lobte Heiko Maas, die UNRWA wirke »stabilisierend« und sei »unentbehrlich«, da sie »konkrete Perspektiven« schaffe.

Im Auswärtigen Amt zu Berlin hat man sich nicht erst gestern dazu entschlossen, die Augen vor der Realität und der Rolle, die die UNRWA in ihr spielt, fest zu verschließen. Die Ignoranz der deutschen Diplomatie geht inzwischen so weit, daß sie es nicht einmal mehr schafft, die korrekte Bezeichnung der Organisation zu verwenden, die offiziell eben kein »Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge« ist.

Das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« ist eine antisemitischen Ressentiments entsprungene Organisation, die weder »unentbehrlich« ist – mehrere hunderttausend ihrer angeblichen Schützlinge etwa im Libanon zogen es vor, sich ihrer »Betreuung« zu entziehen oder wurden, was erst recht problematisch wäre, von ihr erfunden – noch in einem noch irgendwie positiven Sinn »stabilisierend« wirkt.

Letzteres ist allein schon deshalb unmöglich, weil die UNRWA nicht einmal über eine stabile Finanzierung verfügt. Nahezu ständig müssen ihre Vertreter mit der Drohung, andernfalls ihre Arbeit einschränken oder gar einstellen zu müssen, um neuerliche Zuwendungen betteln. Daß sie so keinerlei Stabilität oder Sicherheit für jene bieten kann, für die sie sich dennoch zuständig erklärt, liegt auf der Hand.

Destabilisierend wirkt die UNRWA aber auch darüber hinaus: Durch ihre abenteuerliche »Flüchtlings«-Definition sorgt sie – während ihr gleichzeitig das Geld für sie fehlt – für eine Inflation der Zahl von »Flüchtlingen«. All diesen »Flüchtlingen« bietet sie mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« eine »Perspektive«, die für den jüdischen Staat existenzbedrohend existenzbedrohend wirkt.

Daß von dem »Hilfswerk« fabriziertes Unterrichtsmaterial für Kinder und Jugendliche, die ihm ausgeliefert sind, die Existenzberechtigung Israels verleugnet, Antisemitismus propagiert und Terrorismus glorifiziert, ist da nur folgerichtig – und gleichermaßen entlarvend. Die UNRWA könnte gewiß unentbehrlich sein, nützlich und tatsächlich ein »Stabilitätsanker«, würde sie nur reformiert oder ersetzt.

Mit einem der tatsächlich existierenden UNRWA zugesicherten dreistelligen Millionenbetrag signalisiert nun aber auch Washington, daß es an einer reformierten, einer anderen UNRWA nicht das geringste Interesse hat. Und wer dazu applaudiert, den verheerenden Einfluß leugnet, den das »Hilfswerk« ausübt, will keine bessere UNRWA, sondern das destabilisierende, konfliktfördernde Elend erhalten.

Inspiration Europas

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Die Repräsentanz der EU beim PLO-Regime in Ramallah hat den am 8. März begangenen Internationalen Frauentag genutzt, den »Palästinensern« der Welt per Videobotschaft zu zwei Vertreterinnen der »palästinensischen« Gesellschaft zu gratulieren, von denen die Europäer sich »inspiriert« fühlen. Eine dieser besonders vorbildlichen »Palästinenserinnen« ist die »starke Kämpferin« Laila Ghannam.

Die Gouverneurin des Bezirks El-Bireh, in Deutschland würde man sie wohl Landrätin nennen, hat, wie Palestinian Media Watch (PMW) belegreich dokumentiert, allerdings ein von antisemitischen, antiamerikanischen und antiwestlichen Ressentiments geprägtes Weltbild, das sich selbstredend auch durch die offene und bedingungslose Parteinahme für »palästinensischen« Terrorismus auszeichnet.

So erklärte Laila Ghannam, sie sei »stolz« auf Dalal Mughrabi, die 1978 eine Gruppe »palästinensischer« Terroristen anführte, die zwei israelische Busse in ihre Gewalt brachten und mehr als drei Dutzend ihrer Geiseln hinmordeten, darunter 13 Kinder. Weitere 70 Menschen wurden bei dem Massaker verletzt, bevor Sicherheitskräfte die »palästinensischen« Terroristen endlich ausschalten konnten.

Gern besucht die »inspirierende« Laila Ghannam immer wieder Angehörige von in Israel inhaftierten »palästinensischen« Terroristen, im Juni 2020 etwa die Familie jenes »Palästinensers«, der im Dezember 2018 bei einem Angriff auf Wartende an einer Bushaltestelle sieben Menschen verletzte, unter ihnen der noch ungeborenen Amiad Yisrael, den auch eine Notoperation nicht mehr retten konnte.

Mag sie vielleicht selbst keine Terroristin sein, trägt Laila Ghannam durch ihre Äußerungen und Besuche zum »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden und Israel bei. Und mit ihrem »#InspiredByHer« ist spätestens seit dem 10. März, an dem die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleitete Vertretung der EU ihr »Kompliment« veröffentlichte, ist auch Europa mit dabei.

Irrweg

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Nach ihrer Videokonferenz am Freitag haben die derzeitigen Partner des Joint Comprehensive Pact of Action, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – die »E3« -, China, Rußland und die Islamische Republik, mitgeteilt, daß es ab Dienstag in Wien zu indirekten Gesprächen zwischen Teheran und Washington über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Abkommen kommen wird.

Während die mögliche Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Abkommen, um die sich die seit Januar amtierende Regierung in Washington nach Worten ihres Außenministers Ned Price »seit Wochen« bemühe, von den Vertragspartnern Teherans begrüßt wurde, meldete Reuters, das Mullah-Regime habe eine weitere Gruppe moderner Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb genommen.

Das islamistische Regime fügt damit seinen bisherigen Verstößen gegen das Abkommen einen weiteren hinzu. Und in Teheran beharrte derweil Ayatollah Ali Khamenei, der »Oberste Führer« des Mullah-Regimes, darauf, daß Washington alle Sanktionen gegen sein Land aufheben müsse. »Danach werden wir prüfen. Gelten die Sanktionen nicht mehr, können wir unsere Verpflichtungen erfüllen.«

Läßt Washington sich auf – wenn auch »nur« indirekte – Verhandlungen mit diesem Regime ein und sich von seinen europäischen Verbündeten, die freilich eher Alliierte der Mullahs scheinen, womöglich zu Zugeständnissen bewegen, käme das einem beschämenden Kniefall vor Teheran gleich, von dem über diesen Aspekt hinaus ein verheerendes Signal an die Staaten ausginge, die die Mullahs bedrohen.

Müßte Teheran wegen seiner zahlreichen Verstöße gegen das Abkommen eigentlich mit wiederbelebten internationalen Sanktionen belegt und damit zur Einhaltung seiner Verpflichtungen gezwungen werden, verraten Washingtons Bemühungen, zu dem Abkommen zurückzukehren, eine fatale Bereitschaft, sich mit der Rolle des Regimes in der Region und dessen Kernwaffenprogramm zu arrangieren.

Wie jene Staaten, die sich dadurch mit ja einiger Berechtigung bedroht fühlen, reagieren werden, liegt nahe: Während Israel ohnehin ein eigenes Atomwaffenarsenal nachgesagt wird, werden weitere Länder in die atomare Rüstung einsteigen, um sich gegen iranischen Bedrohung zu wappnen. Das europäische Appeasement und Washingtons denkbare Rückkehr zum JCPOA machen die Welt nicht sicherer.