Schlagwort: Annalena Baerbock

Berliner Auslassungen

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Im Auswärtigen Amt zu Berlin herrscht weiter Schweigen zum Eingeständnis der Vereinten Nationen, mindestens neun von 19 beschuldigten UNRWA-Mitarbeitern seien am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 aktiv beteiligt gewesen, während zugleich für neun weitere Beschäftigte des ganz wesentlich von Deutschland finanzierten »Hilfswerks« ein entsprechender Verdacht nicht hatte ausgeräumt werden können.

Deutlich weniger entspannt reagiert das deutsche Außenministerium derweil auf die Weigerung der Regierung in Jerusalem, mehrere norwegische Diplomaten für die Arbeit in den umstrittenen Gebieten zu akkreditieren. »Diese Entscheidung«, schäumt das Auswärtige Amt, »richtet sich gegen die Erfüllung der Osloer Verträge.« Und das sei nicht nur eine bilaterale Angelegenheit, sondern »ein weiterer Rückschritt auf dem Weg hin zu einer Zweistaatenlösung«.

Die deutschen Zweistaatenlöser vergessen in ihrer verleumderischen Empörung freilich nicht bloß zu erwähnen, daß die Osloer Verträge, die für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten sollten, auch danach bereits so oft vom Regime in Ramallah offen mißachtet, für gescheitert erklärt, ausgesetzt und aufgekündigt sowie ohnehin von der PLO nicht ratifiziert und von der islamistischen Hamas nie anerkannt wurden, daß es peinlich ist, sie überhaupt zu zitieren.

Vor allem allem aber unterschlagen sie, daß es am 28. Mai 2024 Norwegen war, das mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« als Staat die Osloer Verträge und das, was bis dahin von ihnen noch übrig gewesen sein mag, in den Schmutz getreten hat: Unter Umgehung Jerusalems »Palästina« zum Staat hochzustapeln, hat mit einer verhandelten »Zwei-Staaten-Lösung«, wie sie die Osloer Verträge vorbereiten sollten, nämlich nichts zu tun.

Nur folgerichtig verweigert die israelische Regierung nun norwegischen Diplomaten jene Privilegien, die es ihnen unter anderen Umständen gewähren könnte. Die völkerrechtliche Grundlage dafür hat die Regierung von Jonas Gahr Støre mit ihrer unverantwortlichen Entscheidung beseitigt. Erklärt das Auswärtige Amt nun, »Deutschland steht wie die EU solidarisch an der Seite Norwegens«, ist das an Blödsinnigkeit und Niedertracht kaum zu überbieten.

Fachkräftemangel

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In Nagasaki hat sich am Freitag Japan, in dessen »Großasiatischer Wohlstandsphäre« in den Jahren zwischen 1941 und 1945 etwa 24 Millionen Menschen, zumeist Zivilisten, von kaiserlichen Besatzungstruppen zu Tode gefoltert und massakriert wurden, erneut als Opfer eines Krieges inszeniert, den Tokyo am 7. Dezember 1941 mit seinem Überfall auf den amerikanischen Flottenstützpunkt Pearl Harbour selbst eröffnet hatte.

An dem bizarren »Gedenken« an den Abwurf einer Atombombe am 9. August 1945 über der Stadt durften Vertreter der »palästinensischen« Terrororganisation PLO ebenso teilnehmen wie Repräsentanten des gerade nach Kernwaffen strebenden islamistischen Regimes in Teheran, nicht jedoch Vertreter Israels, des jüdischen Staates. Die hatte Nagasakis Bürgermeister Shiro Suzuki trotz eines internationalen Protestschreibens ausgeladen.

Auf den antisemitischen Affront Shiro Suzukis reagierten mehrere Staaten, indem ihre Botschafter in Japan ihre geplante Teilnahme an den Veranstaltungen zum 79. Jahrestag der Zündung von »Fat Man« über dem Gebiet der Stadt absagten. Die Vertretungen Washington und Londons in Tokyo begründeten ihre Entscheidung ausdrücklich mit der Ausladung Israels. Und auch Deutschland war jedenfalls auf Botschafterebene nicht dabei.

Daraus jedoch einen Protestakt zu stricken, wie das ein deutscher »Nachrichten-Sender« auf seiner Website tut, ist gewagt: »Aus Solidarität bleiben auch Deutschland, die USA sowie andere Länder der Zeremonie fern«. Denn mit Solidarität mit Israel hat es das deutsche diplomatische »Spitzenpersonal« nicht so. Wenn Berlin in Nagasaki lediglich »auf der Ebene des Leiters des Politik-Referats der Botschaft« vertreten war, hatte das andere Gründe.

Die tagesschau hatte dazu bereits am Mittwoch gemeldet: »Die Entscheidung darüber, auf welcher Ebene der Termin seitens der [deutschen] Botschaft [in Japan] wahrgenommen werde, sei ›auch in diesem Jahr im Lichte von Abwesenheiten und Verfügbarkeit der Botschaftsleitung und in Abstimmung mit unserem Generalkonsulat in Osaka getroffen‹ worden, hieß es auf AFP-Nachfrage«. Die Ausladung Israels hatte hatte darauf keinen Einfluß.

Bigotte Heuchler

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Das Auswärtige Amt in Berlin hat nach Medienberichten mit Ablehnung auf Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich reagiert, nach denen es moralisch vertretbar sein könnte, Gaza von der Außenwelt abzuschneiden, bis alle jüdischen Geiseln, die dort von der islamistischen Hamas und ihren auch »zivilen« Komplizen festgehalten werden, nach Israel zurückgekehrt seien. Die Aussagen des Politikers seien »inakzeptabel und empörend«.

Und auch der Auswärtige Dienst der Europäischen Union gab sich schockiert. Josep Borrell Fontelles, ihr Hoher Außenbeauftragter, ließ eine Erklärung veröffentlichen, in der er »die israelische Regierung« aufforderte, sich von Bezalel Smotrich zu distanzieren. Die Überlegungen des Ministers seien »mehr als niederträchtig«. Und ganz so, als hätte die Hamas ihre jüdischen Geiseln in Notwehr nach Gaza verschleppt, hat der Spanier noch einen Wunsch:

»Die EU bekräftigt ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, der zur Freilassung aller Geiseln führt [..].«

Weder in Berlin noch in Brüssel herrscht dagegen Aufregung über eine knappe Mitteilung António Guterres’, des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Der hatte am Montag einräumen müssen, daß mindestens 9 von 18 beschuldigten Mitarbeiter der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« seiner Organisation, dessen größte Geldgeber Deutschland und die EU sind, aktiv an dem antisemitischen Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren.

Bei weiteren 9 Beschuldigten hatten es Prüfer der Vereinten Nationen nicht vermocht, die gegen sie gerichteten Vorwürfe zu entkräften. Über weitere Details freilich, nach denen er in einer Pressekonferenz gefragt wurde, hüllte UN-Generalsekretär António Guterres sich in Schweigen. Und ganz offenbar hat er auch nicht die Absicht, den für die Vereinten Nationen und ihr »Hilfswerk« so blamablen, Untersuchungsbericht zu veröffentlichen, der sei »intern«.

Es ist bezeichnend, daß der Menschenrechtsfreund in Brüssel dazu – zu den bestätigten Vorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter ebenso wie zum »zurückhaltenden« Umgang des UN-Generalsekretärs mit Details – ebenso laut schweigt wie die feministische Außenministerin der »Zukunftskoalition« in Berlin. Sie sind offenbar nicht einmal »besorgt« über die nicht mehr zu leugnenden Verstrickungen des von für »unverzichtbar« erklärten »Hilfswerks« in den Terror der Hamas.

Ein Ministerium, das verantwortlich ist für die finanzielle Unterstützung eines von Terroristen unterwanderten »Hilfswerks«, an dessen Spitze ein antisemitischer Lügner steht, und ein Außenbeauftragter, der hetzt, »die Israeli [..] lassen die Menschen [in Gaza ver-] hungern«, empören sich über einen israelischen Minister, der darüber nachdenkt, wie »unschuldig« die »Palästinenser« in Gaza tatsächlich sind und was das für Folgen haben könnte. Was für Heuchler.

UNverzichtbar

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Als vor gut einem Monat im Deutschen Bundestag darüber beraten wurde, die deutsche Beteiligung an der UNIFIL, der seit 1978 im Libanon stationierten United Nations Interim Force in Lebanon, erneut um ein Jahr zu verlängern, zitierte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen namenlosen Soldaten, der ihr berichtet habe, daß »sie [..] fast täglich Raketen beobachten, die die Hisbollah in Richtung Israel abschießt«.

Die vor allem vom islamistischen Regime in Teheran unter den Augen dieser internationalen Beobachter zur schlagkräftigen Armee hochgerüstete Terrororganisation rücke dabei mit ihren Abschußrampen immer näher an »an die Standorte der UNIFIL-Truppen« heran – »und damit auch die Ver-teidigungsschläge Israels«. Die Blauhelme wagten sich deshalb kaum mehr heraus, »können an Land kaum mehr auf Schutzpatrouille gehen«.

Die Parlamentarier votierten trotz dieser ernüchternden Bilanz eines seit über 45 Jahren dauernden Einsatzes – die letzten 18 davon sogar mit einem »robusten« Mandat, der Ermächtigung zum Waffengebrauch – in namentlicher Abstimmung mit deutlicher Mehrheit für eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an diesem Versuch der Vereinten Nationen, »der Sicherheit der Menschen im Libanon und der Sicherheit der Menschen in Israel« zu dienen.

Nachdem am Sonnabend eine von libanesischem Boden aus abgefeuerte Rakete iranischer Herkunft bei ihrem Einschlag in der Ortschaft Majdal Shams im Norden Israels mindestens 12 Kinder und Jugendliche massakrierte, meldete UNIFIL, »wir bedauern den Tod von Zivilisten, kleinen Kindern und Jugendlichen, in Majdal Shams«, die Zivilbevölkerung müsse »zu jeder Zeit geschützt werden«, und forderte »größtmögliche Zurückhaltung« der »Parteien«.

Deutschstunde

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In der israelischen Metropole sind bei einem Drohnenangriff islamistischer Terroristen aus dem Jemen ein Mensch ermordet und mehrere verletzt worden. Die mit dem Regime in Teheran in dessen »Achse des Widerstands« verbündeten Houthi prahlten mit der »bedeutenden militärischen Operation«, die einem Viertel im Zentrum Tel Avivs galt, in dem vor allem ausländische diplomatische Vertretungen residieren.

»Wir werden«, versprach ein »Sprecher« der islamistischen Terrororganisation, »diese Ziele weiterhin angreifen und so auf die täglichen Massaker und Verbrechen des Feindes an unseren Brüdern im Gazastreifen reagieren«. Dem gleichen »Feind« – Israel, dem jüdischen Staat, und seinen Streitkräften – machte am Freitag auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einer Erklärung schwere Vorwürfe.

Zwar, heißt es darin nach einer durchaus zutreffenden Beschreibung von Verbrechen der Hamas, habe Israel »das Recht, sich gegen Terrorismus zu verteidigen. Aber das humanitäre Völkerrecht setzt jedem Krieg Grenzen [..]. Menschen können sich nicht einfach in Luft auflösen, sie brauchen dringend Unterstützung und Sicherheit.« Die Taktik der Hamas, sich unter und hinter Zivilisten zu verstecken soll danach also aufgehen.

Es ist bestimmt ein Zufall, daß zwischen der »bedeutende[n] militärische[n] Operation« der mit der Hamas brüderlich verbündeten Houthi und Annalena Baerbocks öffentlicher Rüge Israels nur wenige Stunden liegen. Dieser zeitliche Zusammenhang aber stellt die ganze Verlogenheit der deutschen Außenministerin bloß. Ihre Belehrungen gelten weder den Geiselnehmern der Hamas, weder den Houthi, sondern Israel und seiner Verteidigung.

»Es gibt«, behauptet die Chefin des Auswärtigen Amts kühn, »für Zivilistinnen und Zivilisten keine sicheren Orte in Gaza«. Doch selbst wenn das stimmte, wären nicht die israelischen Streitkräfte dafür anzuprangern, sondern allein die Hamas und andere islamistische Terroristen. Sie sind es, die mit ihrer Anwesenheit und ihren Waffen eigentlich für Zivilisten ausgewiesene Sicherheitszonen in gefährliche Orte verwandeln.

Daß das im Auswärtigen Amt bekannt ist, zeigen die einleitenden Worte Annalena Baerbocks. Daß sie dann jedoch die verbrecherische Taktik der Hamas und ihrer Verbündeten verwendet, um nicht etwa sie, sondern ausgerechnet Israel ins Unrecht zu setzen, ist niederträchtig. Geschieht dies auch noch unmittelbar nach einem islamistischen Terrorangriff, dann klingen solche übergriffigen Belehrungen wie dessen Rechtfertigung.

Wiederholungstäterin

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Mit allerlei Banalitäten im Gepäck ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erneut unterwegs im Nahen Osten, die Welt ein wenig besser zu machen. Gelungen ist ihr das schon bei früheren Versuchen nicht, doch da sie Erkenntnisresistenz für eine Tugend hält, bleibt nur zu hoffen, daß sie möglichst wenig Schaden anrichte. Der, den Deutschland mit seiner ungebrochenen Unterstützung der »Palästinenser« bereits angerichtet hat, ist groß genug.

Die diesjährige Herzliya Conference jedenfalls bereicherte die wertegeleitete deutsche Außenministerin schon einmal nicht. Zwar hielt sie richtigerweise fest, daß die Hamas den jüngsten Krieg begonnen habe und »diesen Horror« beenden müsse. Um das festzustellen, hätte sie ihr Auswärtiges Amt aber nicht verlassen müssen. Die Islamisten nehmen an der Konferenz nicht teil, Annalena Bärbocks Appell, falls so gemeint, wird sie daher nicht erreichen.

Daß der feministischen Außenministerin die zunehmenden Spannungen um die Blue Line nicht entgangen sind, ist keine hervorhebenswerte Leistung. Was aber veranlaßt Annalena Baerbock, in diesem Zusammenhang zu erklären, sie wolle »in aller Aufrichtigkeit fragen: Wie würde ein endloser Krieg die Sicherheit der Familien verbessern, die in ihre Häuser [..] in Kirjat Schmona zurückkehren wollen«? Der Libanon hat Israel 1948 den Krieg erklärt.

Unverkennbar an Jerusalem gerichtet, ist ihre Frage zumal vor dem Hintergrund der offenen Komplizenschaft zwischen der Regierung in Beirut und der islamistischen Hisbollah eine übergriffige Frechheit. Bei ihrem letzten Besuch in Beirut hinterließ Annalena Baerbock dort 15 Millionen Euro, kurz darauf kündigte die libanesische »Regierung« eine »Entschädigung« von 20.000 Dollar für Hinterbliebene durch Israel getöteter Hisbollah-Terroristen an.

Es wäre angesichts solcher Erfolge der deutschen Außenpolitik eventuell friedensförderlicher, widmete Annalena Baerbock sich dem Ausbau ihrer Geometriekenntnisse. Mit Besuchen bei Marionetten Teherans und Regimes, an deren Spitze notorische Holocaustleugner stehen, blamiert sie nicht nur sich und das Land, das sie vertritt, sondern wertet wissentlich und willentlich Kräfte auf, denen nichts weniger am Herzen liegt als Frieden und Sicherheit für Israel.

Friedensstifterin

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Im August 2006 stattete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) mit einem »robusten Mandat« aus, die libanesischen Streitkräfte auch mit militärischen Mitteln dabei zu unterstützen, Terrororganisationen wie die Hisbollah zu entwaffnen. Seit Monaten greifen die Islamisten Israel immer wieder mit Raketen an. Zehntausende Menschen in Israel können daher noch immer nicht in ihre Gemeinden zurückkehren.

Am 15. Juni 2007 erklärte Pietro Pistolese, der Kommandeur der EU Border Assistance Mission in Rafah (EUBAM) das »vorläufige« Ende des Engagements der Europäischen Union an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten. Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte sich in Gaza gerade in einem Blutbad an die Macht geputscht, ihre Konkurrenz von der PLO ermordet oder nach Ramallah vertrieben. Die EU kapitulierte vor den Islamisten.

Nach den grandiosen Erfolgen dieser auch deutschen Einsätze für Sicherheit im Nahen Osten warb nun Außenministerin Annalena Baerbock für eine deutsche Beteiligung an einer »internationalen Schutztruppe im Gaza-Streifen«. Auf einem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen erklärte sie am Sonnabend, wenn jetzt neben Wiederaufbaumaßnahmen eine solche »Schutztruppe« benötigt werde, um Frieden zu stiften, dann sei »das auch unser gemeinsamer Auftrag«.

Es ist erst wenige Tag her, daß die wertegeleitete Ministerin in einer Erklärung ihres Auswärtigen Amts verkündete, »unsere Staatsräson bedeutet, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen«, nur um zu präzisieren, dies bedeute, »alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert«. Auf wen werden deutsche Soldaten einer »internationalen Schutztruppe« in Gaza nach diesen Worten wohl eher zielen und gegebenenfalls schießen?

Deutsche Aufholjagd

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Zwei Wochen ist es her, daß israelische Einsatzkräfte in Gaza den Leichnam von Shani Loek bergen konnten, die von Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 bestialisch zu Tode gequält und geschändet, nach Gaza verschleppt und dort dem jubelnden »Palästinenser«-Mob von ihren Schlächtern wie eine Trophäe vorgeführt worden war. Aufgefunden wurde die Leiche der jungen Frau in einem Tunnel unter einem Gebäude der UNRWA.

Das Geld für den erst 2023 sanierten »Zufluchtsort« des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« stammte, wie ein Hinweisschild in den Farben der UNRWA verrät, aus Deutschland. Auf die unübersehbare Mitwirkung der UNRWA an Verbrechen gegen Juden reagiert die Knesset, das israelische Parlament, nun mit Bemühungen, das UN-»Hilfswerk« als terroristische Organisation zu ächten.

Auch die deutsche Politik reagiert: Annalena Baerbock, deren Auswärtiges Amt maßgeblich verantwortlich ist für die deutsche finanzielle Unterstützung der UNRWA, läßt wissen, daß der 7. Oktober 2023 »auch für die Palästinenser der schlimmste Tag war«, weshalb sie gar nicht daran denkt, die deutschen Zuwendungen für den »zivilen« Arm der Hamas in Gaza zu kürzen oder gar einzustellen, wie das etwa die Vereinigten Staaten getan haben.

Und während Kabinetschef und Kanzler Olaf Scholz sinniert, daß es in Rafah »eben keinen ausreichenden Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten geben kann« und seine Regierung daher das israelische Vorgehen gegen die Hamas dort ablehne, verteidigt auch Finanzminister Christian Lindner deutsche Millionenzahlungen für die UNRWA als »humanitäre Hilfe«, an denen er trotz aller Vorwürfe, die geprüft werden müßten, festhalten wolle.

Da werden die Überreste einer (auch) deutschen Staatsbürgerin, die von islamistischen Terroristen grausam zu Tode gebracht und noch danach geschändet wurde, ausgerechnet auf dem Gelände einer Organisation gefunden, deren größter Unterstützer seit dem Ausstieg Washington wieder Deutschland ist, doch jene, die in Berlin dafür die politische Verantwortung tragen, lehnen jedes Innehalten ab, jedes Nachdenken über die Folgen ihrer Ignoranz.

Die offizielle deutsche Politik mag damit noch nicht auf das Niveau der antisemitischen Regierungen in Dublin, Oslo oder Madrid herabgesunken sein, der Abstand jedoch verringert sich stetig. Wenn inzwischen ein ehemaliger deutscher Außenminister, der noch immer bestens vernetzt ist in der politischen Klasse, Jerusalem einen »Überfall« auf Rafah nachsagt, ist das ein weiterer deutlicher Beleg dafür, wie weit fortgeschritten die Aufholjagd bereits ist.

Leerformel

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Mit Robert Habeck hat, wie die Tageszeitung Die Welt bemerkt, »erstmals [..] ein Mitglied der Bundesregierung Israel vorgeworfen, im Krieg gegen die Hamas das Völkerrecht zu brechen«. Bei einer Veranstaltung in Berlin hat der deutsche Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Jerusalem beschuldigt, das Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Terrorganisation sei »mit dem Völkerrecht nicht vereinbar«.

Der jüdische Staat, behauptete der Politiker in einem »Bürgergespräch«, habe »dort Grenzen überschritten«, »wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen« würden. Hatte bereits Parteifreundin und Kabinettskollegin Annalena Baerbock die jüngsten Tage genutzt, Israel und seine Verteidigung gegen die islamistische Bedrohung seiner Existenz zu diffamieren, demonstriert nun auch Robert Habeck, was die »volle Solidarität« Deutschlands wert ist.

Will die Außenministerin unter Berufung auf eine regelmäßig historisch hergeleitete »Staatsräson« – und damit unter Bezugnahme auf die von Deutschen ersonnene und gemeinsam mit ihren Helfershelfern ins Werk gesetzte »Endlösung der Judenfrage« – »alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert«, kriminalisiert der Vizekanzler es nun öffentlich, obgleich er ahnen könnte, daß der Lawfare Teil des antisemitischen Feldzugs ist.

Hatte der Minister noch im November 2023 in einen Video, zu dem sich Bundeskanzler Olaf Scholz nie herablassen konnte, gefordert, man dürfe nicht zulassen, daß der »Satz, ›Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson‹«, zu einer »Leerformel« verkommen, biedert er sich jetzt mit seinen Entgleisungen beim antisemitischen Pöbel an, der sich längst nicht mehr »nur« auf deutschen Straßen austobt, sondern inzwischen auch Hochschulen okkupiert.

Aufgekündigt

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Israelische Soldaten haben in dieser Woche in Gaza die Überreste von der Hamas ermordeter Juden geborgen, darunter die von Shani Louk. Die deutsche Staatsangehörige war bei dem Einfall der Islamisten und ihrer Konplizen mit und ohne UN-Gehalt in Israel am 7. Oktober bestialisch zu Tode gequält worden. Mit dem entblößten Leichnam ihres Opfers paradierten die stolzen Vergewaltiger und Mörder anschließend durch Gaza.

Als die Bilder des Massakers und des darüber begeisterten »Palästinenser«-Mobs noch »frisch« waren – der »moderne« Islamist dokumentiert seine Verbrechen, um sich auch später noch an ihnen ergötzen und seine Opfer noch einmal demütigen zu können -, flog die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach Israel, um dort vor und mit Angehörigen Shani Louks »ein paar Tränen [runterzudrücken]«, wie sich ein Verwandter erinnert.

Hieß es damals, »wir sind alle Israelis in diesen Tagen«, ist heute, sieben Monate später, nicht mehr viel übrig davon und der »vollen Solidarität«, die Kanzler Olaf Scholz dem um seine Existenz ringenden jüdischen Staat zusicherte. Günstigstensfalls noch distanziert »trauert« Annalena Baerbock mit Angehörigen, »die nun Abschied nehmen können«, während sie mit Verve um den Erhalt von Rafah als Rückzugsraum für die Hamas streitet.

Dabei schreckt sie nicht einmal mehr davor zurück, unter Berufung auf die deutsche Verantwortung für den Holocaust zu verkünden, »unsere Staatsräson« bedeute auch, »alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert«. Und es spricht Bände über den Zustand Deutschlands, daß die Bösartigkeit dieser anmaßenden Entgleisung lediglich von einer Oppositionspolitikerin erkannt wurde und daher folgenlos bleiben dürfte.

Derweil plaudert ein anderes Regierungsmitglied unter Berufung auf eine aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht existierende »Notsituation« der »Bevölkerung in Gaza« aus, daß Berlin über Einschränkungen deutscher Waffenlieferungen an Israel nachdenkt. Freilich, noch wäre es unangemessen, Deutschland in einem Atemzug mit Spanien oder Slowenien zu nennen. Beschämend jedoch ist dennoch, daß Berlin bemüht ist, den Abstand zu ihnen zu verringern.