Schlagwort: Annalena Baerbock

Deutsche Aufholjagd

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Zwei Wochen ist es her, daß israelische Einsatzkräfte in Gaza den Leichnam von Shani Loek bergen konnten, die von Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 bestialisch zu Tode gequält und geschändet, nach Gaza verschleppt und dort dem jubelnden »Palästinenser«-Mob von ihren Schlächtern wie eine Trophäe vorgeführt worden war. Aufgefunden wurde die Leiche der jungen Frau in einem Tunnel unter einem Gebäude der UNRWA.

Das Geld für den erst 2023 sanierten »Zufluchtsort« des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« stammte, wie ein Hinweisschild in den Farben der UNRWA verrät, aus Deutschland. Auf die unübersehbare Mitwirkung der UNRWA an Verbrechen gegen Juden reagiert die Knesset, das israelische Parlament, nun mit Bemühungen, das UN-»Hilfswerk« als terroristische Organisation zu ächten.

Auch die deutsche Politik reagiert: Annalena Baerbock, deren Auswärtiges Amt maßgeblich verantwortlich ist für die deutsche finanzielle Unterstützung der UNRWA, läßt wissen, daß der 7. Oktober 2023 »auch für die Palästinenser der schlimmste Tag war«, weshalb sie gar nicht daran denkt, die deutschen Zuwendungen für den »zivilen« Arm der Hamas in Gaza zu kürzen oder gar einzustellen, wie das etwa die Vereinigten Staaten getan haben.

Und während Kabinetschef und Kanzler Olaf Scholz sinniert, daß es in Rafah »eben keinen ausreichenden Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten geben kann« und seine Regierung daher das israelische Vorgehen gegen die Hamas dort ablehne, verteidigt auch Finanzminister Christian Lindner deutsche Millionenzahlungen für die UNRWA als »humanitäre Hilfe«, an denen er trotz aller Vorwürfe, die geprüft werden müßten, festhalten wolle.

Da werden die Überreste einer (auch) deutschen Staatsbürgerin, die von islamistischen Terroristen grausam zu Tode gebracht und noch danach geschändet wurde, ausgerechnet auf dem Gelände einer Organisation gefunden, deren größter Unterstützer seit dem Ausstieg Washington wieder Deutschland ist, doch jene, die in Berlin dafür die politische Verantwortung tragen, lehnen jedes Innehalten ab, jedes Nachdenken über die Folgen ihrer Ignoranz.

Die offizielle deutsche Politik mag damit noch nicht auf das Niveau der antisemitischen Regierungen in Dublin, Oslo oder Madrid herabgesunken sein, der Abstand jedoch verringert sich stetig. Wenn inzwischen ein ehemaliger deutscher Außenminister, der noch immer bestens vernetzt ist in der politischen Klasse, Jerusalem einen »Überfall« auf Rafah nachsagt, ist das ein weiterer deutlicher Beleg dafür, wie weit fortgeschritten die Aufholjagd bereits ist.

Leerformel

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Mit Robert Habeck hat, wie die Tageszeitung Die Welt bemerkt, »erstmals [..] ein Mitglied der Bundesregierung Israel vorgeworfen, im Krieg gegen die Hamas das Völkerrecht zu brechen«. Bei einer Veranstaltung in Berlin hat der deutsche Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Jerusalem beschuldigt, das Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Terrorganisation sei »mit dem Völkerrecht nicht vereinbar«.

Der jüdische Staat, behauptete der Politiker in einem »Bürgergespräch«, habe »dort Grenzen überschritten«, »wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen« würden. Hatte bereits Parteifreundin und Kabinettskollegin Annalena Baerbock die jüngsten Tage genutzt, Israel und seine Verteidigung gegen die islamistische Bedrohung seiner Existenz zu diffamieren, demonstriert nun auch Robert Habeck, was die »volle Solidarität« Deutschlands wert ist.

Will die Außenministerin unter Berufung auf eine regelmäßig historisch hergeleitete »Staatsräson« – und damit unter Bezugnahme auf die von Deutschen ersonnene und gemeinsam mit ihren Helfershelfern ins Werk gesetzte »Endlösung der Judenfrage« – »alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert«, kriminalisiert der Vizekanzler es nun öffentlich, obgleich er ahnen könnte, daß der Lawfare Teil des antisemitischen Feldzugs ist.

Hatte der Minister noch im November 2023 in einen Video, zu dem sich Bundeskanzler Olaf Scholz nie herablassen konnte, gefordert, man dürfe nicht zulassen, daß der »Satz, ›Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson‹«, zu einer »Leerformel« verkommen, biedert er sich jetzt mit seinen Entgleisungen beim antisemitischen Pöbel an, der sich längst nicht mehr »nur« auf deutschen Straßen austobt, sondern inzwischen auch Hochschulen okkupiert.

Aufgekündigt

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Israelische Soldaten haben in dieser Woche in Gaza die Überreste von der Hamas ermordeter Juden geborgen, darunter die von Shani Louk. Die deutsche Staatsangehörige war bei dem Einfall der Islamisten und ihrer Konplizen mit und ohne UN-Gehalt in Israel am 7. Oktober bestialisch zu Tode gequält worden. Mit dem entblößten Leichnam ihres Opfers paradierten die stolzen Vergewaltiger und Mörder anschließend durch Gaza.

Als die Bilder des Massakers und des darüber begeisterten »Palästinenser«-Mobs noch »frisch« waren – der »moderne« Islamist dokumentiert seine Verbrechen, um sich auch später noch an ihnen ergötzen und seine Opfer noch einmal demütigen zu können -, flog die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach Israel, um dort vor und mit Angehörigen Shani Louks »ein paar Tränen [runterzudrücken]«, wie sich ein Verwandter erinnert.

Hieß es damals, »wir sind alle Israelis in diesen Tagen«, ist heute, sieben Monate später, nicht mehr viel übrig davon und der »vollen Solidarität«, die Kanzler Olaf Scholz dem um seine Existenz ringenden jüdischen Staat zusicherte. Günstigstensfalls noch distanziert »trauert« Annalena Baerbock mit Angehörigen, »die nun Abschied nehmen können«, während sie mit Verve um den Erhalt von Rafah als Rückzugsraum für die Hamas streitet.

Dabei schreckt sie nicht einmal mehr davor zurück, unter Berufung auf die deutsche Verantwortung für den Holocaust zu verkünden, »unsere Staatsräson« bedeute auch, »alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert«. Und es spricht Bände über den Zustand Deutschlands, daß die Bösartigkeit dieser anmaßenden Entgleisung lediglich von einer Oppositionspolitikerin erkannt wurde und daher folgenlos bleiben dürfte.

Derweil plaudert ein anderes Regierungsmitglied unter Berufung auf eine aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht existierende »Notsituation« der »Bevölkerung in Gaza« aus, daß Berlin über Einschränkungen deutscher Waffenlieferungen an Israel nachdenkt. Freilich, noch wäre es unangemessen, Deutschland in einem Atemzug mit Spanien oder Slowenien zu nennen. Beschämend jedoch ist dennoch, daß Berlin bemüht ist, den Abstand zu ihnen zu verringern.

Annalena Ulbricht & Walter Baerbock

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»Unsere Staatsräson bedeutet, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Sie bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert.«
Annalena Baerbock, Außenministerin, 16.05.2024

»Ich meine, in Israel wohnen nicht wenige Menschen, denen unsere Sympathie gilt, weil sie von den Hitlerfaschisten grausam verfolgt wurden, heimatlos gemacht worden waren oder den nazistischen Todesmühlen und Folterkammern gerade noch entkommen konnten.

Man müßte meinen, daß diese Menschen, die im Leben soviel durchgemacht haben, eine Gewähr dafür bieten sollten, daß die Regierung des Staates Israel das Völkerrecht und die Menschenrechte achtet.

Aber die Regierung und die Militaristen des Staates Israel sind offenbar von Blindheit geschlagen, verursacht durch Chauvinismus, Rassenwahn und Klassendünkel, daß sie glauben, gegenüber den arabischen Völkern alle Gebote des Völkerrechts und der Menschenrechte mit Füßen treten zu können.«
Walter Ulbricht, Vorsitzender des Staatsrates, 15.06.1967

Luftnummer

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat am Dienstag erneut »vor einer Großoffensive des israelischen Militärs in Rafah« gewarnt. Wie die Politikerin via Twitter einmal mehr mitteilte, könnten »eine Million Menschen [..] sich nicht in Luft auflösen«. Was freilich niemand außer Annalena Baerbock von ihnen erwartet, die sich und Deutschland mit solchen »Argumenten« zunehmend der Lächerlichkeit preisgibt.

Wie etwa 100.000 »Palästinenser« beweisen, die sich über Rafah in Ägypten davor in Sicherheit bringen konnten, weiter von der Hamas als »menschliche Schutzschilde« mißbraucht zu werden, und sich nebenher so der »Betreuung« durch die berüchtigte UNRWA entzogen haben. Weitere »Palästinenser« sind derweil der Empfehlung der israelischen Streitkräfte gefolgt, sich zeitweilig in eingerichtete Schutzzonen in Gaza zu begeben.

Mit ihren seit Wochen wiederholten »Warnungen« verrät Annalena Baerbock, daß sie vom Völkerrecht vielleicht eine Ahnung hat, mehr aber eben auch nicht. Auf sie zu hören, käme einer Kapitulation vor der islamistischen Terrororganisation gleich, die am 7. Oktober im Süden Israels das bösartigste antisemitische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ins Werk setzte. Folgte man ihr, dürften die Islamisten nicht mehr bekämpft werden.

Wie die die Situation für sich nutzen würden, liegt auf der Hand, sie haben es seit ihrer Machtübernahme in Gaza immer wieder bewiesen. Indem die deutsche Außenministerin immer wieder öffentlich Jerusalem ihre vergifteten »Ratschläge« erteilt, statt die islamistische Terrororganisation und deren Helfershelfer anzuprangern und Verantwortung gerade von ihnen einzufordern, legitimiert und stärkt sie diese de facto sogar noch.

Wie realitätsblind das Auswärtige Amt inzwischen agiert, bewies es bereits hinreichend mit seinem millionenschweren Bekenntnis zum »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« und demonstrierte dessen Chefin zuletzt mit ihrer ausgerechnet an Jerusalem gerichteten Forderung, den Übergang Kerem Shalom wieder zu öffnen, nachdem die Hamas diesen am Wochenende mit Raketen beschossen hatte.

Es kam der deutschen Außenministerin ganz offenbar nicht einmal in den Sinn, von der Hamas öffentlich zu verlangen, dessen risikofreien Betrieb zu gewährleisten. Jerusalem den Übergang Kerem Shalom zwischenzeitlich wieder freigegeben, nicht wegen, sondern trotz Annalena Baerbocks maßloser Forderung. Die hat sich und die deutsche Außenpolitik längst mit ihrer selbstherrlichen Übergriffigkeit in die Bedeutungslosigkeit manövriert.

Aufgeflogen: Mißglückte Anbiederung

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Ein Treffen von Repräsentanten europäischer Staaten beim Regime um »Präsident« Abu Mazen im »Palästinensischen Nationalmuseum« auf dem Gelände der »Universität« in Birzeit ist von einem »palästinensischen« Mob mit massiver Gewalt verhindert worden. Wie es in übereinstimmenden Berichten heißt, wurden insbesondere Oliver Owcza, der deutsche Repräsentant in Ramallah, und seine Begleitung von den »Protestierenden« bedroht und angegriffen.

Skandalös freilich ist weniger das Verhalten des »palästinensischen« Campus-Mobs der »Märtyrer-Universität«. Die ist nicht erst seit gestern als Hochburg der Hamas bekannt, als antisemitische Kaderschmiede, an der eben deshalb nicht einmal eine Amira Hass auf Duldung hoffen kann. Ein Skandal ist, daß deutsche und andere europäische Diplomaten überhaupt erwogen, sich zu treffen, wo Juden ausdrücklich unerwünscht sind, diese »Hochschule« damit zu legitimieren.

Und das dürfte denn auch der Grund dafür sein, daß Oliver Owcza, der Vertreter des Auswärtigen Amts in Ramallah, und sein Ministerium versuchen, den »Vorfall« nach Kräften herunterzuspielen, von dem bezeichnenderweise zuerst die Times of Israel berichtete. Denn er erhellt, mit wem der deutsche und die anderen Gesandten sonst so geräusch- wie gewissenlos kooperieren, »konstruktiv« zusammenarbeiten: Antisemiten, die ihren Haß auf Juden und Israel nicht verstecken.

Wer die »Universität« Birzeit im Internet besucht, wird mit der Aufforderung begrüßt, »Schweigen Sie nicht zum Völkermord« in Gaza, einer antisemitischen Verleumdung des israelischen Kriegs gegen die Hamas. Im zugehörigen Offenen Brief der »Universität«, der auf den 15. Oktober 2023 datiert, wird das Pogrom der Islamisten wenige Tage zuvor nicht einmal erwähnt, Israel aber ein seit 1948 andauernder »Krieg der Auslöschung« gegen die »Palästinenser« unterstellt.

Und selbstverständlich fehlt nach diesem Vorwurf, der Israels Recht auf Existenz und deren Verteidigung leugnet, auch nicht die Aufforderung, israelische Bildungseinrichtungen, ihre Beschäftigten, ihre Schüler und Studenten zu boykottieren. Am 27. April, nur kurz vor dem Treffen der europäischen Diplomaten, bekräftigte die »Gewerkschaft der Lehrenden und Beschäftigten« der »Universität« ihre Forderungen mit drastischen Worten noch einmal.

In diesem Aufruf zu einer »globalen Intifada« ist bis hin zum Bekenntnis zur BDS-Bewegung alles vertreten, was »modernen« antiisraelischen Antisemitismus ausmacht. Er gipfelt in der Gleichsetzung des jüdischen Staates mit dem Nationalsozialismus und dessen Verbrechen, die in die Ankündigung mündet, »die globale Intifada wird weiter wachsen, und Universitäten in der ganzen Welt, auch in der arabischen, werden sich vereinen und dem Faschismus die Stirn bieten«.

Und wo die »Universität« sich im »antifaschistischen« Kampf gegen das Judentum wähnt, marschiert selbstredend auch das zu ihr gehörende »Nationalmuseum« im Gleichschritt mit. »Erheben Sie gemeinsam mit uns Ihre Stimme gegen die systematische Vernichtung der Palästinenser und unserer Kultur«, werden Besucher seiner Website begrüßt; vom 17. Oktober 2023 stammt eine Stellungnahme des »Nationalmuseums«, in der gegen Israel gehetzt wird:

»Es handelt sich um einen Vernichtungskrieg und eine ethnische Säuberung gegen das palästinensische Volk, dessen Land für das zionistische Ziel usurpiert wurde, so viel palästinensisches Territorium wie möglich zu kontrollieren und so wenig Palästinenser wie möglich darauf überleben zu lassen.«

Der Versuch des deutschen Gesandten in Ramallah und seiner europäischen Amtskollegen, sich mit ihrer »Tagung« bei dieser »Universität« und diesem »Museum«, diesen antisemitischen Haßfabriken anzubiedern, ging schief und flog dadurch auf. Beinahe ist man daher dem »palästinensischen« Mob zu Dank verpflichtet. Denn er führte Oliver Owcza, Annalena Baerbocks Vertreter vor Ort, vor und stellt die ganze Heuchelei auch des Auswärtigen Amts bloß.

Wenn der deutsche Diplomat erklärt, »wir bedauern, dass das heutige Treffen der EU-Missionschefs im Nationalmuseum in Birzeit auf unangemessene Weise von Protestierenden unterbrochen wurde«, verharmlost und leugnet er gewalttätigen Antisemitismus; kündigt er an, »dennoch unsere konstruktive Zusammenarbeit mit unseren palästinensischen Partnern fort[zu]setzen«, legt er die ganze Verlogenheit deutscher Bekenntnisse gegen Antisemitismus offen.

Deutsche Werte

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen beim in Riyadh tagenden World Economic Forum den Kampf Israel und den Kampf gegen die Hamas verleumdet. Leugnete er das Existenzrecht des jüdischen Staates, indem er eine seit über 75 Jahren andauernde »Besatzung« beklagte, ereiferte er sich weiter, Israel habe »in Gaza und der Westbank« mehr Zerstörungen angerichtet als Nationalsozialisten und Alliierte während des Zweiten Weltkriegs »in Deutschland und Europa«.

»Das, was heute in Gaza und im Westjordanland geschieht, übertrifft die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs in Deutschland und anderen europäischen Ländern.«

Daß Abu Mazen, man kennt ihn auch als Mahmoud Abbas, sich bei seinen wüsten Beschimpfungen ausdrücklich auch auf Josep Borrell Fontelles beruft, den Hohen Außenbeauftragten der EU, sagt viel aus über diese »Quelle«, macht sie aber nicht weniger skandalös. Denn nur einmal mehr leugnet der »Palästinenserpräsident« mit voller Absicht den Holocaust, diskreditiert die Alliierten und setzt nicht zuletzt Israel mit dem nationalsozialistischen Deutschland in eins.

Die antisemitische Schamlosigkeit des greisen Despoten ist nicht neu, erst recht ist sie nicht überraschend. Die Verleumdung des jüdischen Staates als Reinkarnation, als Steigerung gar des nationalsozialistischen Deutschland beherrscht der im sowjetischen Moskau zum Antisemiten mit Doktortitel ausgebildete »Palästinenserpräsident« wie kaum ein anderer. Erneut aber werfen die Tiraden Abu Mazens ein Schlaglicht auf die Außenpolitik der aktuellen deutschen Regierung.

Außenministerin Annalena Baerbock, jetzt auch wieder in Riyadh unterwegs, zog bei ihrem vorvorletzten Besuch in der Region den Besuch bei Abu Mazen in Ramallah demonstrativ dem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor. Zwar landete ihre Maschine in Tel Aviv, von dort führte ihr Weg zum israelischen Regierungschef jedoch über einen legitimierenden Fototermin mit »Präsident« Abu Mazen und dabei an Jerusalem gerichtete Kritik.

Mit seinem Auftritt in Riyadh stellt der »Palästinenserpräsident«, dessen korruptes Regime ohne die steten Zuwendungen insbesondere aus Deutschland und Europa längst Konkurs hätte anmelden müssen, der deutschen Außenpolitik ein Armutszeugnis aus, stellt sie und ihre übergriffige Bigotterie bloß: Annalena Baerbock zieht ein freundschaftliches Händeschütteln mit einem Antisemiten Gesprächen mit dem demokratisch legitimierten israelischen Premier immer noch vor.

In deutschem Namen

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Als zuletzt zweitgrößter Geber der UNRWA hat Deutschland angekündigt, an seiner Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« festhalten zu wollen. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch, auch »die Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza in Kürze« fortzusetzen.

Das von dem Schweizer Diplomaten Philippe Lazzarini geleitete Hilfswerk war in Verruf geraten, in dem von der Hamas kontrollierten Gebiet als dessen mehr oder minder »ziviler« Arm zu fungieren. Mindestens ein Dutzend, nach jüngeren Angaben sogar über 30 UNRWA-Mitarbeiter waren zudem als Täter des von der islamistischen Terrororganisation am 7. Oktober 2023 ins Werk gesetzten Pogroms im Süden Israels identifiziert worden.

Verschiedene Staaten hatten darauf ihre Zuwendungen an das »Hilfswerk« ausgesetzt, die Vereinigten Staaten als bis dahin wichtigster Geber mindestens bis weit ins nächste Jahr hinein. Deutschland hatte es damals geschafft, das Einbehalten gar nicht geplanter Zuwendungen als »Aussetzung« anzukündigen. Seither allerdings haben die meisten dieser Länder sich wieder für die UNRWA engagiert, denen nun auch Deutschland folgt.

Bei ihrer Entscheidung berufen sich die beiden deutschen Ministerien auf eine Untersuchung, deren Ergebnisse am Montag von UN-Generalsekretär António Guterres vorgelegt worden waren und die den zweifelhaften Charme hatte, sich gar nicht mit den von Jerusalem aufgedeckten engen Verbindungen zwischen dem »Hilfswerk« und der islamistischen Terrororganisation im Zusammenhang mit dem 7. Oktober 2023 zu beschäftigen.

Andere Staaten, auf die sich das Auswärtige Amt und das BMZ in ihrer jüngsten Erklärung ebenfalls beziehen, hatten nicht einmal die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse abgewartet und bereits so signalisiert, daß diese für sie ohnehin völlig gleichgültig seien. Wie sie bekennt sich Berlin nun zu einem »Hilfswerk«, an dessen Spitze ein notorischer Verleumder Israel steht und das eng in den islamistischen Terror verstrickt ist.

Auch mit deutschem Geld wird nun weiterhin ein als Provisorium gegründetes Friedenshindernis finanziert werden, von dem in der Tat »nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober« bekannt ist, daß in seinen »Schulen und Einrichtungen [..] seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert«, daß »schon Kinder [..] dort einer Gehirnwäsche unterzogen« werden, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

Belehrerin

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Wie israelische und deutsche Medien übereinstimmend berichten, ist es beim letzten Besuch Annalena Baerbocks, der deutschen Außenministerin, in Israel hinter verschlossenen Türen zu einem offenem Streit mit Premierminister Benjamin Netanjahu über die Situation in Gaza gekommen. Während das Auswärtige Amt freilich von »falschen« und »irreführenden Darstellungen« spricht, bestätigen Zeugen die »ungewöhnlich harte« Auseinandersetzung.

War Annalena Baerbock nach dem massiven Raketen- und Drohnenangriff der Islamischen Republik Iran auf den jüdischen Staat am vergangenen Wochenende mit der anmaßenden Absicht nach Jerusalem gereist, die israelische Regierung über ihre – von Völkerrechtlern dementierte – Auslegung internationaler Rechtsnormen zu belehren, wollte die deutsche Außenministerin auch noch besser über die Lage in Gaza informiert sein als ihr Gastgeber.

Bemühten sich schon ihre Amtsvorgänger mit bestem Gewissen, die israelisch-deutschen Beziehungen zu stören und zu zerstören, schaffte Annalena Baerbock es mit ihrer dreisten Respektlosigkeit und vor dem Hintergrund einer völlig verfehlten deutschen Haltung gegenüber den »Palästinensern« und einer nur noch irre zu nennenden Nachgiebigkeit gegenüber Teheran nun, in Jerusalem einen Eklat zu provozieren, der dort lange nicht vergessen werden dürfte.

Ging ihrer sechsten Israel-Visite unmittelbar ein von Instinktlosigkeit geprägtes Treffen mit »Präsident« Abu Mazen voraus, einem Holocaust-Leugner und Förderer antisemitischen Terrors, dessen Regime das Bündnis mit der Hamas sucht, den sie für Belehrungen der israelischen Regierung nutzte, war das Debakel wohl nicht abzuwenden. »Wir treffen unsere Entscheidungen selbst«, ließ Benjamin Netanjahu die Deutsche nun öffentlich abblitzen. Es war überfällig.

Holzweg

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Während das islamistische Regime von Teheran sich weiter für seinen »besonnenen« Drohnen- und Raketenangriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag feiert, einen »großen Sieg« für sich reklamiert sowie bereits von neuerlichen und massiveren Angriffen redet, ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock überraschend zu einem Besuch in Jerusalem aufgebrochen, um die dortige Regierung von einer militärischen Reaktion abzuhalten.

Zuvor hatte die Chefin des Auswärtigen Amts Jerusalem schon von Paris aus aufgefordert, auf militärische Operationen gegen die Islamische Republik Iran zu verzichten und sich mit einem »Defensivsieg« zu begnügen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz verlangte von Jerusalem eine »Deeskalation«. Die israelischen Streitkräfte hätten am Sonntag eine »große Leistung« vollbracht. »Das ist ein Erfolg, der vielleicht auch nicht verschenkt werden sollte.«

In der Tat kann die Abwehr von nach israelischen Angaben nahezu allen Drohnen und Raketen, die Teheran abgefeuert hatte, als Erfolg gelten, zumal an ihm neben westlichen die Streitkräfte mehrerer arabischer Staaten beteiligt waren: Ägypten, Jordanien und Saudi-Barbarien. Es ist bestimmt keine Selbstverständlichkeit, daß es zur Bildung dieser »Koalition« kam. Allerdings rühmen sich die Mullahs auch einer gewissen »Zurückhaltung« bei ihrem Angriff.

Und gerade vor diesem Hintergrund könnte es wichtig sein, daß Jerusalem nun deutlich macht, daß man es nicht unterschätzen sollte. Teheran prahlte Ende 2022 mit Raketen, die in 4 Minuten Tel Aviv erreichen könnten. Ein massiver Großangriff damit würde wohl nicht nur die israelische Luftverteidigung vor weit größere Herausforderungen stellen als die Attacke vom Wochenende. Doch bereits da war Israel womöglich abhängig von fremder Hilfe.

Von der jedoch, so bemerkenswert sie auch war, sollte es sich niemals abhängig machen. Und deshalb ist es eine Notwendigkeit, daß Jerusalem jetzt der Islamischen Republik und deren Verbündeten deutlich macht, wozu es militärisch in der Lage ist. Wagte Teheran es bisher nicht, Israel direkt anzugreifen, hat es diese rote Linie jetzt überschritten. Jerusalem muß daher die israelische Abschreckungsfähigkeit demonstrieren und sie so wiederherstellen.

Israel kann es sich nicht leisten, auf Einsicht bei den Mullahs zu hoffen, wie das vielleicht einer Annalena Baerbock vorschwebt, der Repräsentantin des noch immer bedeutendsten europäischen Handelspartners Teherans. Darüber, wohin die zahlreichen »Defensivsiege« besonders Europas bei der Verhinderung einer iranischen Atombombe geführt haben, geben zahlreiche Beschwerden der Internationalen Atomenergiebehörde beredt Auskunft.