Schlagwort: UNRWA

Ignoranz

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Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock noch voller Anmaßung dekretiert, »wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«, und sich damit erneut zum deutschen Beitrag zur Förderung von Antisemitismus und antisemitischer Gewalt bekannte, haben niederländische Parlamentarier mit großer Mehrheit den Ausstieg ihres Landes aus der Unterstützung des berüchtigten UN-»Hilfswerks« beschlossen.

Die Volksvertreter reagierten mit ihrer Entscheidung auf die immer wieder neuen Enthüllungen über Verbindungen des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« zum islamistischen Terrorismus einer- und den Unwillen der UNRWA-Führung unter Philippe Lazzarini andererseits, ernsthaft gegen die vielfach dokumentierte systematische Unterwanderung der angeblich »neutralen« Organisation durch die Hamas vorzugehen.

Hatte erst vor wenigen Tagen die New York Times darüber berichtet, mit welcher Fahrlässigkeit das »Hilfswerk« sich von islamistischen Terroristen instrumentalisieren läßt, bestritt UNRWA-Chef Philippe Lazzarini gegenüber dem katarischen Sender Al Jazeera einmal mehr alle Vorwürfe gegen die Organisation, tat sie verharmlosend als »Verleumdungskampagne« Jerusalems ab und unterstrich damit, daß die UNRWA selbst nicht zu Reformen gewillt und fähig ist.

Mit etwa 40 Millionen Dollar haben die Niederlande im vergangenen Jahr das »Hilfswerk« der Hamas unterstützt, Berlin überwies im gleichen Zeitraum nach UN-Angaben mehr als 210 Millionen Dollar. Malt das Auswärtige Amt in Berlin die UNRWA auf seiner Website noch immer in leuchtenden Farben, ziehen die Niederlande die Konsequenzen aus den verheerenden Folgen des Wirkens des »Hilfswerks«. Deutschland schlägt sich konsequent auf die falsche Seite.

Offenes Geheimnis

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Während die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, am Wochenende ihr hoffentlich letztes Gründungsjubiläum beging, bestätigte die New York Times in einem ausführlichen Artikel israelische Vorwürfe, nach denen viele »Schulen« der Organisation in Gaza von Mitgliedern der Hamas oder des Islamic Jihad geleitet, ihre »zivilen« Einrichtungen gezielt von den Terroristen als Unterschlupf genutzt wurden.

Die Tageszeitung hat dazu Dokumente, die ihr von Jerusalem zur Verfügung gestellt worden waren, mit Material aus weiteren Quellen abgeglichen und kommt nicht »nur« zu dem Schluß, daß die israelischen Angaben den Tatsachen entsprechen, sondern bescheinigt dem UN-»Hilfswerk« ebenso wie den Vereinten Nationen einen ausgesprochenen Unwillen, Vorwürfen nachzugehen, die UNRWA in Gaza sei von islamistischen Terroristen unterwandert worden.

So sei es, wie die New York Times Gewährsleute aus Gaza zitiert, dort »ein offenes Geheimnis, daß die Hamas Mitglieder in UNRWA-Schulen« placiert habe. Zugleich zeigt die Zeitung, wie Funktionäre der Vereinten Nationen entsprechende Hinweise zurückwiesen und -weisen oder sich ausgesprochen kreativ dabei zeigen, Ausreden für ihr bemühtes Wegschauen zu erfinden: Man verfüge nicht über einen eigenen Nachrichtendienst oder eine eigene Polizei.

Abgerundet wird das vernichtende Porträt des »Hilfswerks« durch Aussagen des früheren Beraters des »Hilfswerks« James G. Lindsay, nach denen die UNRWA in der Praxis »nicht in der Lage oder nicht willens ist, militante Hamas-Kämpfer, ihre Unterstützer und Angehörige anderer Terrororganisationen in ihren Reihen zu suchen und zu entfernen«. Selbst bei der Frage nach eventuellen Vorstrafen verläßt sich die Organisation danach auf Angaben der Betroffenen.

Einmal mehr zeigt sich, daß es keiner »ausgeweiteten, konzertierten Kampagne Israels« bedarf, die UNRWA-Chef Philippe Lazzarini gern herbeideliriert, um seine Organisation zu diskreditieren, oder, wie ein deutscher Lobbyist des »Hilfswerks« es formulierte, »einer besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlingskindern – zu schaden und Zukunftschancen zu nehmen«. Das haben das »Hilfswerk« und sein Personal selbst übernommen.

Provozierter Eklat

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In einigen Tagen wird es dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der berüchtigten UNRWA, nicht mehr möglich sein, auf israelischem Territorium zu operieren. Israelischen Behörden wird dann jeder Kontakt zu der tief in antiisraelische und auch terroristische Aktivitäten verstrickten Organisation verboten sein. Nach eigenen Angaben ist die UNRWA insbesondere in Gaza dann arbeitsunfähig.

Der also absehbare Zusammenbruch der Arbeit der unsäglichen UNRWA oder zumindest der Ausfall ganz wesentlicher ihrer Nachschubwege scheint derweil dort, wo sie noch immer als ein »Stabilitätsanker« geschätzt und regelmäßig mit Millionenzuwendungen unterstützt wird, nicht auf größere Besorgnis zu stoßen. Es wird in Berlin, in Brüssel oder Paris nicht über alternative Möglichkeiten nachgedacht, Menschen in Gaza zu unterstützen.

Nahmen gerade die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – den Beginn einer kälteren Jahreszeit zum Anlaß, sich auch öffentlich um die vermuteten Bedürfnisse das Bevölkerung in Gaza zu sorgen, scheinen sie gleichzeitig davon auszugehen, daß es die ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr gibt. Anders jedenfalls ist ihre Untätigkeit vor dem Hintergrund der dann in Israel geltenden Rechtslage kaum noch zu erklären.

Israel ist ein Rechtsstaat. Eine parteiübergreifende Mehrheit der Abgeordneten der Knesset hat die Entscheidung, die UNRWA zu ächten, auf der Basis bisher nicht glaubwürdig widerlegter Belege für die Unfähigkeit, aber vor allem auch den Unwillen der Vereinten Nationen, gegen die Unterwanderung ihres »Hilfswerks« durch Terroristen vorzugehen, gefällt. Tagtäglich bestätigen Entdeckungen in Gaza die Richtigkeit des UNRWA-Verbots.

Und denoch setzen die bisherigen Unterstützer der UNRWA weiter auf dieses »Hilfswerk«. Hoffen sie, Jerusalem werde dann geltende Gesetze nicht durchsetzen? Suchen sie gar die für den Jahresbeginn absehbare Konfrontation mit Israel? Wer nicht müde wird zu behaupten, in Gaza drohten katastrophale Zustände, sollte Vorkehrungen für den Ausfall des Provisoriums UNRWA treffen. Wer sie verweigert, dementiert die eigene Dystopie.

Dreiste Inszenierung

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Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs haben an Jerusalem appelliert, seine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auszubauen, damit Gaza besser mit »humanitären Gütern« versorgt werden könne. »Der Winter«, halten sie fest, beginne »auch in Gaza« und bringe »Regen und Kälte« mit sich. »Die israelische Regierung muß gewährleisten, daß die Vereinten Nationen ihren Winterplan umsetzen können.«

Vielleicht meinen die zweifellos herzensguten Menschen in den Außenministerien in Berlin, Paris und London es tatsächlich nur gut. Die Tatsache, daß sie ihren öffentlichen Appell allein an »die israelische Regierung« richten und damit suggerieren, ausschließlich sie sei für die Situation in Gaza verantwortlich, stützt diese These allerdings nicht. Zwar ist die Hamas ohne Frage deutlich geschwächt, sie treibt ihr Unwesen aber noch immer in Gaza.

Und deshalb wäre es auch nur angemessen, forderten Berlin, Paris und London die Islamisten ebenso auf, den Beginn kälterer Tage nicht zu vergessen und den ungehinderten Zugang der Menschen zu »humanitärer Hilfe« zuzulassen. Freilich, es wäre naiv, bei islamistischen »Heiligen Kriegern« auf so etwas wie ein Gewissen zu hoffen. Daß ihnen Verantwortung ein fremdes Konzept ist, haben sie immer wieder und zuletzt mit ihrer »Al Aksa-Flut« bewiesen.

Das rechtfertigt oder entschuldigt aber noch lange nicht die Einseitigkeit der drei europäischen Außenministerien. Sie setzen mit ihrer »Besorgnis« Israel einmal mehr öffentlich ins Unrecht, zumal sie gleichzeitig um die Verstrickungen ausgerechnet der Vereinten Nationen in den islamistischen Terror wissen. Mit wem sollte Jerusalem denn zusammenarbeiten bei der antisemitischen Weltorganisation? Etwa mit der einschlägig berüchtigten UNRWA?

Ausgerechnet die Außenministerien der »E3«, die gerade eben noch mit Repräsentanten des islamistischen Regimes in Teheran, das sich in Gaza der Hamas als Marionette bedient, kuschelten, versuchen sich nun mit einem Appell an ausschließlich Jerusalem als Hüter der Menschlichkeit zu inszenieren. Das ist erbärmlich und billig. Daß sie dabei auch noch israelische Bedenken gegenüber speziell der UNRWA ignorieren, stellt ihre ganze Heuchelei bloß.

Unter Kollegen

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Als Pierre Krähenbühl im April 2014 als seinerzeit neuer UNRWA-Chef zum Dienstantritt Gaza besuchte, zitierte er bekräftigend seinen Vorgänger Filippo Grandi, der Gaza mit dem von der Wehrmacht ausgehungerten Leningrad gleichgesetzt hatte. Die Verleumdung Israels schadete dem Italiener so wenig wie seinem Nachfolger. Der eine machte Karriere bei den Vereinten Nationen, der andere ist Generaldirektor des Internationalen Roten Kreuzes.

Ihre niederträchtige Gleichsetzung des jüdischen Staates mit dem nationalsozialistischen Deutschland allerdings sagt viel aus über ihren Charakter und die Organisationen aus, in denen Gestalten wie sie aufsteigen und die sie dabei prägen können. Und so verwundert kaum, was die Initiative UN Watch zum Anfang der Woche berichtete: Während seiner Amtszeit an der Spitze der UNRWA traf sich Pierre Krähenbühl mit Vertretern mehrerer Terrororganisationen.

An der Zusammenkunft im Februar 2017 in Beirut nahmen danach Repräsentanten der Hamas, des Islamic Jihad, der PFLP, der Fatah und anderer Terrororganisationen teil. Bisher vom »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« oder dem heutigen IKRK-Funktionär nicht dementiert, versicherte Pierre Krähenbühl den Terror-Kadern während ihrer Unterredungen, »wir gehören zusammen, niemand kann uns spalten«.

Gleichzeitig wußte der Schweizer ziemlich genau, mit wem er sich da in der libanesischen Hauptstadt traf, sonst hätte seine Gesprächspartner nicht um Verschwiegenheit gebeten. Pierre Krähenbühl wurde nicht verschleppt und von bewaffneten Entführern zu seiner Sympathieerklärung für antisemitische Terrororganisationen gezwungen. Er handelte aus freien Stücken, als er die UNRWA so zum Teil des Terrors gegen Juden und Israel erklärte.

Spätestens ab Ende Januar 2025 soll das heute von Phillipe Lazzarini geleitete »Hilfswerk« nicht mehr auf israelischem Boden tätig sein dürfen, ist Vertretern des jüdischen Staates die Zusammenarbeit mit der UNRWA verboten. Daß die Entscheidung der Knesset, dieses »Hilfswerk« zur terroristischen Organisation zu erklären und zu ächten, richtig, daß sie spätestens seit dem Februar 2017 überfällig war, belegen Pierre Krähenbühls Worte eindrücklich.

»Erforderliche Flächenwirkung«

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Zürich, die größte Stadt der Schweiz, unterstützt die UNRWA mit einer Spende von 380.000 Franken, etwa 405.000 Euro. Hatte der Schweizer Nationalrat beschlossen, die Zuwendungen des Landes an das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« auszusetzen, will sich die linke Mehrheit im Stadtrat von Zürich mit der Zuwendung auch über diese Entscheidung hinwegsetzen.

Die Befürworter der Spende, die auf eine Initiative von Abgeordneten der SP, der Grünen und der Alternativen Liste (AL) im Stadtrat zurückgeht, weisen mit ihrer Mehrheit auch Vorschläge zurück, mit dem Geld andere in Gaza aktive Organisationen zu unterstützen. Die, verteidigte etwa Dominik Waser die Entscheidung für die UNRWA, »haben massiv kleinere Kapazitäten und können nicht die erforderliche Flächenwirkung erzeugen«.

Im Gegensatz zu dem UN-»Hilfswerk«, dem deshalb voraussichtlich ab Januar jede Aktivität auf israelischem Territorium untersagt wird, sehen sich diese Organisationen freilich nicht mit Vorwürfen allzu enger Bande zur Hamas konfrontiert. Denn genau um diese Verbindungen zwischen der UNRWA und der islamistischen Terrororganisation geht es. Das »Hilfswerk« sei »nicht perfekt«, heißt es dazu bei dem grünen Stadtrat verharmlosend.

Dabei wurde erst in dieser Woche eine weitere Studie veröffentlicht, die anschaulich zeigt, daß bei der UNRWA die Grenzen zwischen »humanitärer« Arbeit und der Unterstützung antisemitischen Terrors fließend sind. Hamas-Kader, die UN-Schulen leiten, Lehrmaterial, das Antisemitismus verbreitet und Terrorismus glorifiziert, sind auch danach alles andere als selten bei der UNRWA, die damit ganze Generationen nachhaltig prägt.

Doch die Führung des »Hilfswerks« leugnet solche Vorwürfe beharrlich, tut sie gegen jede Evidenz regelmäßig als »Kampagne« Jerusalems ab oder weigert sich sogar, sie überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Die UNRWA ist damit längst selbst Teil terroristischer Infrastruktur, wo sie ist, ist die Hamas. Und umgekehrt. Zürich hat sich dafür entschieden, in diese Infrastruktur zu investieren, sie zu legitimieren. Humanitär ist daran nichts.

Bildungserfolg

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Trotz eines Versammlungsverbots haben sich am Wochenende in Amsterdam erneut vor allem muslimische Antisemiten zuammengerottet, um das Pogrom zu feiern, bei dem am vergangenen Donnerstag in der niederländischen Hauptstadt Jagd auf Juden gemacht wurde. Bei den Angriffen des islamistischen Mobs waren mindestens zehn Menschen verletzt worden. Die Behörden hatten Warnungen vor den Ausschreitungen nicht ernst genommen.

Einer der Rädelsführer hinter den antisemitischen Attacken soll Ayman Nejmeh sein, ein in Syrien geborener »Palästina-Flüchtling« mit Verbindungen zur Hamas, wie das Network Contagion Research Institute (NCRI) berichtet. Ayman Nejmeh führt die »Palästinensische Gemeinschaft Niederlande (PGNL)«, eine Organisation die dem Hamas-Netzwerk in dem Königreich zugeordnet wird. Und wo die Hamas ist, kann auch die UNRWA nicht weit sein.

Nach eigenen Angaben jedenfalls war Ayman Nejmeh für das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« tätig, bevor ihn die islamistische Terrororganisation nach Europa versetzte. Zuvor freilich dürfte er als »Palästina-Flüchtling« noch in den Genuß des hochgelobten Bildungsprogramms der UNRWA gekommen sein, das gerade in Syrien sogar noch weit besser sein soll als das des Regimes in Damaskus.

Und ganz besonders erfolgreich konnte es offenbar Ayman Nejmeh auf seine Tätigkeit in den Diensten der Vereinten Nationen im Nahen Osten und später ein Leben als stets loyaler Anhänger der »Befreiungsbewegung« Hamas vorbereiten, der auch im ungläubigen Westen mit all seinen teuflischen Verlockungen niemal seine »palästinensische Identität« vergißt und die »palästinensische Sache«, den kompromißlosen Kampf gegen »die Zionisten«.

Doch wer weiß, vielleicht ist die Karriere dieses »Palästina-Flüchtlings« eine jener »politisch motivierte[n] Verschwörungstheorien mit irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen«, die darauf zielen, »das auf UN-Werten basierende Bildungsprogramm der UNRWA und ihre humanitäre Arbeit [..] zu diskreditieren«, um »einer besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlingskindern – zu schaden und Zukunftschancen zu nehmen«.

UN-Zuständigkeiten

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Die Vereinten Nationen unterhalten seit bald 75 Jahren unter dem Kürzel UNHCR eine Agency, die sich bereits mit ihrem Logo redlich müht, keinerlei Zweifel daran aufkommen zu lassen, daß sie sich als »das Flüchtlingshilfswerk« der Weltorganisation versteht. »Wir organisieren internationale Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen, gewaltsam vertriebenen Gruppen und Staatenlosen«, heißt es in ihrer Selbstdarstellung.

Das Flüchtlingshilfswerk ist in 136 Ländern tätig, um 122 Millionen Menschen Schutz und Unterstützung zu bieten. 31,6 Millionen Menschen werden von ihm als Flüchtlinge betreut, sein Mandat umfaßt zudem 6,9 Millionen Menschen, die Asyl, 5,8 Millionen, die anderen internationalen Schutz suchen, 68,3 Millionen Binnenvertriebene, 4,4 Millionen Staatenlose, 6,2 Millionen Rückkehrer und 6 Millionen aus anderen Gründen.

Ausgenommen vom Mandat des Flüchtlingshilfswerks sind »Palästina-Flüchtlinge« – und zwar ausschließlich sie. Für die – laut den UNHCR-Zahlen – 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« ist das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« zuständig, die von Philippe Lazzarini geführte UNRWA. In Gaza betreut die UNRWA nach UNHCR-Informationen 1,7 Millionen Menschen.

Seinen Anhängern gilt das »Hilfswerk«, dessen Unterwanderung durch die Hamas (und womöglich weitere Terrororganisationen) nun zu einem Verbot durch das israelische Parlament geführt hat, als »unersetzbar«. Geradezu fanatisch behaupten sie, die 1,7 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« in Gaza könnten nicht durch andere Hilfsorganisationen betreut werden, die unterstützen zu wollen Jerusalem nicht müde wird zu betonen.

Die Vereinten Nationen lassen derweil verkünden, die Suche nach Alternativen zur UNRWA sei ihre Sache nicht. Deutlicher könnte die »unersetzbare« Organisation kaum demonstrieren, daß ihr das Schicksal der »Palästina-Flüchtlinge« tatsächlich völlig gleichgültig ist, daß das für sie zuständige »Hilfswerk« lediglich ein Instrument ist, um auf dem Rücken von Menschen einen Kampf gegen den jüdischen Staat zu führen.

Was spricht gegen die Gleichstellung von »Palästina-Flüchtlingen« mit jenen 122 Millionen Menschen, deren Unterstützung sich das UNHCR auf die Fahnen schreibt, oder mit den 31,6 Millionen, die dem Flüchtlingshilfswerk seinen Namen geben? Welchen Makel haben »Palästina-Flüchtlinge«, den UNHCR-Flüchtlinge nicht haben? Was fehlt letzteren, was erstere zu bieten haben? Fragen, die beantworten muß, wer die UNRWA für »unersetzbar« hält.

Demagoge

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In einem auf den Freitag datierten Text greift Josep Borrell Fontelles, der noch immer geschäftsführende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, zwei mit großer Mehrheit vom israelischen Parlament beschlossene Gesetze an, die die berüchtigte UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, wegen ihrer Verstrickungen in terroristische Aktivitäten in Israel ächten.

Der »Außenminister« der Europäischen Union, ein glühender Antisemit, lobt einleitend das »Hilfswerk« in allerhöchsten Tönen, bescheinigt ihm, seit Jahren das »Rückgrat« der zivilen Versorgung Gazas zu bilden und daher »unersetzbar« zu sein. Die UNRWA wurde freilich ausdrücklich als Provisorium gegründet und verfügt deshalb nicht einmal über eine gesicherte Finanzierung. »Unersetzbarkeit« ist nicht vorgesehen.

Zu Höchstform allerdings läuft Josep Borrell Fontelles auf, wenn er das »Hilfswerk« gegen Vorwürfe verteidigt, von der Hamas unterwandert zu sein. Da darf der Verweis auf eine angebliche israelische Kampagne, die UNRWA in Mißkredit zu bringen, so wenig fehlen wie wie der auf eine Untersuchung des »UN Office of Internal Oversight Services (OIOS)«, das tatsächlich Vorwürfe gegen UNRWA-Beschäftigte überprüft hatte.

»Im März 2023«, schreibt der etwas datenschwache Chef des Auswärtigen Diensts der EU (EEAS) da, »behauptete« Israel, »daß rund 10 Prozent der Mitarbeiter des Hilfswerks Verbindungen zur Hamas oder zum Islamic Jihad hätten«. Die Vereinten Nationen, erklärt er weiter, hätten die Vorwürfe ernst genommen und untersucht. Dabei habe sich gezeigt, »daß neun Beschäftigte wahrscheinlich an den Terrorangriffen beteiligt waren«.

Hier will auch Josep Borrell Fontelles den falschen Eindruck erwecken, daß gegen »nur« neun von 13.000 UN-Beschäftigten belastende Indizien gefunden worden seien, daß also die komplette »palästinensische« Belegschaft des »Hilfswerks« von 13.000 Mitarbeitern überprüft worden sei. Tatsächlich allerdings wurden ganze 19 Vorwürfe untersucht – und dabei lediglich ein Verdächtiger nach UN-Maßstäben vollständig entlastet.

Eine Liste mit 100 Namen verdächtiger UN-Beschäftigter, die Israel im Juli der UNRWA und dem UN-Generalsekretär António Guterres übergab, löste dort keine weiteren Ermittlungsaktivitäten aus. Günstigenfalls läßt sich also feststellen, daß unter 19 beschuldigten UNRWA-Beschäftigten mit hoher Wahrscheinlichkeit lediglich einer tatsächlich unbelastet war, neun Mitarbeiter schwer und neun weitere minder schwer.

Nach der »Methode Segador/Borrell« (»Neun von 13.000«) ließe sich von diesem einen möglicherweise unbelasteten Mitarbeiter auf die restlichen UNRWA-Beschäftigten schließen: Die Vereinten Nationen haben die Vorwürfe untersucht und einen Angestellten entlasten können. Einen von 13.000. Dieser Schluß ist mindestens so seriös wie der, der die neun schwer belasteten (Ex-)Mitarbeiter mit 13.000 Beschäftigten vergleicht.

Josep Borrell Fontelles’ Verteidigungsversuch des angeblichen »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« entlarvt sich damit selbst als unseriöses Machwerk, das viel aussagt über seinen Verfasser, zu einer Verteidigung der UNRWA aber nichts beiträgt. Ist ihr lädierter Ruf nur noch durch die kreative Auslegung von Fakten zu wahren, durch zumal dilettantische Manipulationen, ist es nicht mehr zu retten.