Schlagwort: Deutschland

Fortgesetzte Kumpanei

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Bei gewalttätigen Ausschreitungen junger »Palästinenser« wurden in der Nacht zum Mittwoch mehrere israelische Jugendliche verletzt, die in den umstrittenen Gebieten auf dem Rückweg von einer Purim-Feier waren. Die Angreifer attackierten ihre Opfer mit Steinen. Bei weiteren bewaffneten Angriffen »palästinensischer« Jugendlicher auf israelische Sicherheitskräfte wurde ein Gewalttäter getötet.

Meldungen über solche Zwischenfälle sind leider nahezu alltäglich. Eine der Ursachen dafür dürfte die Ausrichtung des »palästinensischen« Bildungswesens darauf sein, Heranwachsende für Terrorismus gegen Juden und Israel zu begeistern – auch unter Einsatz des eigenen Lebens. Wie viele Studien bereits zeigten, ist die Werbung für Terrorismus allgegenwärtig an »palästinensischen« Schulen.

Betroffen davon sind alle Schulen, an denen vom PLO-Regime bereitgestellte Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien eingesetzt werden, also auch und gerade solche, die von der UNRWA, dem UN-»Hilfswerk« für »Palästina-Flüchtlinge«, betrieben werden, insbesondere jene, die unter Aufsicht der PA stehen und ebenfalls nicht selten mit Zuwendungen aus Europa finanziert wurden oder werden.

Doch auch was lange kein Geheimnis mehr ist und detailreich belegt, scheint bei den dortigen Regierungen noch lange nicht anerkannt. Berlin versuchte schon, sich mit dem Argument herauszureden, es habe nur Schulgebäude finanziert oder Gehälter von Lehrern, aber keine Lehrbücher; Ende 2018 immerhin verwies man schon auf eine Studie, deren Ergebnisse für Anfang 2019 angekündigt wurden.

Ab Frühjahr 2019 sollten dann die Arbeiten an einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag der Europäischen Kommission aufgenommen werden, deren Ergebnisse man abwarten wolle. Seither ist beinahe ein Jahr vergangen, weitere zwölf Monate, in deren Verlauf »palästinensische« Heranwachsende indoktriniert und Terroristen zu ihren Vorbildern wurden – finanziert mit Geld aus Europa.

Haben die Regierungen besonders in Westeuropa keinerlei Skrupel, jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten zum »Friedenshindernis« zu erklären, ist ihr lautes Schweigen – Verweise auf anzustellende eigene Untersuchungen sind als Verzögerungstaktik durchschaubar – angesichts ihrer Mitverantwortung für das »palästinensische« Bildungswesen beredtes Zeugnis ihrer Komplizenschaft.

Qualitätsrundfunk

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Kurz nach der offiziellen Präsentation der jüngsten amerikanischen Vorschläger zur Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, machten zahlreiche arabische Bürger Israels protestierend deutlich, daß ihnen die Vorstellung, im Rahmen eines in Friedensgesprächen vereinbarten Gebietstauschs zu »Palästinensern« werden zu können, zu Untertanen des PLO-Regimes, nicht eben gefällt.

»Wir sind Bürger des Staates Israel«, brachte beispielsweise Sha’a Mansour Massarwa, Bürgermeister von Tayibe, seine Ablehnung des Gedankens auf den Punkt, von einem »Präsidenten« Abu Mazen »regiert« zu werden. Und weil viele Araber in Israel so denken, beteiligten sie sich auch in großer Zahl an der Wahl zum israelischen Parlament, der Knesset in Jerusalem, in der letzten Woche.

Gab bei der Wahl im April 2019 kaum jeder zweite Araber seine Stimme ab, erreichte ihre Wahlbeteiligung in diesem März mit knapp 65 Prozent einen Rekordwert – bei einer allgemeinen Wahlbeteiligung von 71 Prozent. Mit ihren Stimmen bescherten die arabischen Wähler dem Wahlbündnis »Gemeinsame Liste« 15 Sitze, zwei Mandate mehr als noch bei der letzten Wahl im September 2019.

Daß die arabische Minderheit sich so in die Politik einbringt, zeigt, zu Israel zu gehören – und nicht zu einem »Palästina« -, scheint manchem nicht zu gefallen. Der DLF in Köln jedenfalls nennt die arabischen Bürger Israels tatsächlich »Palästinenser«, die »palästinensische Parteien« gewählt hätten, entzieht ihnen damit ihre Staatsbürgerschaft und Israel die Staatlichkeit. Ein Qualitätsmedium eben.

Bloßstellende Antwort

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Die Regierung in Berlin hat Vorwürfe zurückgewiesen, eine vom Deutschen Bundestag im Mai des vergangenen Jahres beschlossene Resolution gegen die BDS-Bewegung könne Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit einschränken. Den Vorwurf hatte im Oktober 2019 das »Hochkommissariat für Menschenrechte« der Vereinten Nationen in einem Brief erhoben.

In dem Schreiben, das mehrere UN-Sonderberichterstatter unterschrieben hatten, klagten die Unterzeichner, der Beschluß des Bundestags, der als antisemitisch charakterisierten BDS-Bewegung keine offizielle Unterstützung zukommen lassen zu wollen, setze »einen besorgniserregenden Trend [..], die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken«.

In ihrer Erwiderung, für die das von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt verantwortlich zeichnet, stellt die deutsche Regierung sich nun freilich günstigenfalls halbherzig hinter das Parlament und dessen Resolution. Statt etwa zu betonen, daß der Antisemitismus der BDS-Bewegung selbst einen Angriff auf Grundrechte darstelle, hebt Berlin den unverbindlichen Charakter der Resolution hervor:

»Es handele sich lediglich um eine ›politische Erklärung‹ des deutschen Parlaments, individuelle Rechte würden dadurch in keiner Weise beeinträchtigt, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts, die dem SPIEGEL vorliegt.«

Die deutsche Regierung drückt sich damit weiter vor einer eindeutigen Verurteilung der BDS-Bewegung, der unterdessen selbst einer der Unterzeichner der Beschwerde, der UN-Hochkommissar für Religions- und Glaubensfreiheit Ahmed Shaheed, grundsätzlich antisemitische Motive bescheinigte. Ihrer Charakterisierung der Bundestags-Resolution allerdings ist gleichzeitig wenig hinzuzufügen.

Sie ist nämlich in der Tat die Aufregung, die um sie gemacht wurde, kaum wert. Ohne jede Verbindlichkeit und abgeschwächt durch viele zu Protokoll gegebene »persönliche Erklärungen« ist sie nur ein Placebo, der exemplarisch einen Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) nicht dazu bringen konnte, seinen Sitz im Beirat einer Organisation aufzugeben, die sich zur BDS-Bewegung bekennt.

Und so ist die Antwort des Auswärtigen Amts auf die anmaßende Beschwerde des »Hochkommissariats für Menschenrechte«, dem Außenminister Heiko Maas erst jüngst 6.000.000 zusätzliche Euro zusagte, nicht nur bezeichnend für eine Regierung, sondern auch ein Parlament, die beide Antisemitismus allenfalls in Sonntagsreden bekämpfen, Worten aber so gut wie keine Taten folgen lassen.

Steigbügelhalter

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Der am Mittwoch als Ministerpräsident Thüringens vereidigte Bodo Ramelow hat mitgeholfen, den AfD-Politiker Michael Kaufmann zum Vizepräsidenten des Landtags in Erfurt zu wählen. Er habe, verriet der neue alte Regierungschef, sich »sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg freizumachen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss«.

Kaum einen Tag, nachdem der erste von der Partei Die Linke gestellte Ministerpräsident eines deutschen Bundeslands sich noch demonstrativ geweigert hatte, die Glückwünsche seines Konkurrenten bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Björn Höcke entgegenzunehmen, bescherte Bodo Ramelow mit seinem Votum für Michael Kaufmann der AfD, der Björn Höcke AfD, doch noch einen Triumph.

Michael Kaufmann war am Donnerstag mit 45 Stimmen in sein neues Amt gewählt worden. 9 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung und nur 35 stimmten gegen den AfD-Vertreter, dessen Partei 22 Mandate im Landtag hat – kurz nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, für den die AfD zumindest indirekt mitverantwortlich sein soll, ein verstörendes Abstimmungsergebnis.

Freilich, wenn selbst ein »linker« Ministerpräsident sich um die »parlamentarische Teilhabe« eines AfD-Politikers sorgt, sind 35 Stimmen gegen ihn womöglich sogar beachtlich. Mit seinem Abstimmungsverhalten jedenfalls hat Bodo Ramelow gezeigt, daß er nicht weiß, was Haltung heißt. Er und eine große Mehrheit der Abgeordneten haben sich als Wegbereiter des Rechtsextremismus entlarvt.

Teherans Helfer

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Das islamistische Regime in Teheran verstößt weiterhin massiv und offen gegen Bestimmungen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des Atomabkommens von Wien. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in einem Bericht feststellt, aus dem Associated Press (AP) zitiert, verfügt die Islamische Republik derzeit über die dreifache erlaubte Menge angereicherten Urans.

Darüber hinaus weigert die Islamische Republik Iran sich, Fragen zu drei undeklarierten Standorten zu beantworten, an denen nach Vermutungen der IAEA nukleares Material gelagert oder verarbeitet wurde. Die Internationale Atomenergiebehörde klagt nach Angaben der Nachrichtenagentur, ihren Inspektoren sei vom Mullah-Regime der Zugang zu zwei verdächtigen Standorte verweigert worden.

Einmal mehr bestätigt die mit der Überwachung des Atomabkommens betraute UN-Agentur damit den fortdauernden Vertragsbruch durch Teheran. Und einmal mehr stellt sie mit ihren Feststellungen die Vertragspartner Teherans besonders in Europa bloß, die das 2015 verabredete Abkommen weiter als einen großen diplomatischen Erfolg verteidigen und Teherans Verstößen tatenlos hinnehmen.

Zwar lösten die E3-Staaten – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – Mitte Januar nach langem Zögern den im JCPOA vorgesehenen Mechanismus zur Streitbeilegung aus, scheinen aber nicht bereit, die Konsequenzen aus dem vertragswidrigen Handeln Teherans zu ziehen. Die reguläre Frist von 15 Tagen zur Streitschlichtung ist inzwischen offenkundig ergebnislos verstrichen.

Diese Frist kann zwar in gegenseitigem Einvernehmen verlängert werden, dazu sollte es jedoch nur kommen, zeichnet sich eine Einigung ab. Teheran aber eskaliert immer weiter. Und so wäre die Anrufung des UN-Sicherheitsrats zur Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen gegen die Islamische Republik überfällig gewesen. Die E3 schauen aber lieber weiter zu, wie Teheran den JCPOA zerlegt.

Sachsenkunde

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Nach der Oberbürgermeisterwahl in der sächsischen Metropole Leipzig, aus der Burkhard Jung, der SPD-Bewerber um das Amt, am Sonntag siegreich hervorging, ist es Thomas Feist, der Vorsitzende des Kreisverbands Leipzig der CDU, der Schlagzeilen macht. In einem Interview gefragt, ob der Wahlgewinner nach 28 Jahren in der Stadt als Leipziger gelten könne, meinte der CDU-Politiker:

»Es gibt den schönen Spruch: ›Wenn eine Katze im Fischladen Junge bekommt, sind das dann Fische?‹«

Einigen »Kulturbanausen«, die ihn dafür kritisiert hatten, beschied Thomas Feist im Anschluß Wissenslücken und verwies sie auf einen Sketch des in der DDR populären Komikers Eberhard Cohrs. Bevor er mit »sächsischem Humor« in der Ostzone, die er freilich 1977 verließ, Karriere machen konnte, bewachte er als Mitglied der Waffen-SS Häftlinge im Konzentrationslager Sachsenhausen.

Vor dem Hintergrund, daß Thomas Feist seit März 2019 Sachsens Beauftragter für das Jüdische Leben ist, gibt dieses biographische Detail der Äußerung des Christdemokraten doch eine ganz spezielle Note. Denn schon unabhängig von diesem Detail muß man sich fragen, welche Botschaft er mit ihr also auch und gerade den Juden in dem ostdeutschen Freistaat eigentlich vermitteln wollte.

1989 gab es in Sachsen drei jüdische Gemeinden, in Chemnitz, Dresden und Leipzig, die je weniger als 100 Mitglieder zählten. Heute sind es in Chemnitz ca. 600, in Dresden 750 und in Leipzig 1.300. Die meisten von ihnen kamen nach dem Zerfall der Sowjetunion nach Sachsen. Sind sie für Thomas Feist Deutsche oder Sachsen, letztere womöglich Leipziger? Oder sind sie für den Politiker Fremde?

Bisher, heißt es, sei die Zusammenarbeit zwischen jüdischen Gemeinden in Sachsen und dem Beauftragten für Jüdisches Leben eine gute und vertrauensvolle gewesen. In einem Bundesland indes, in dem die stärkste Oppositionspartei auch mit offen antisemitischen Forderungen um Wählerstimmen warb, müssen sich Thomas Feist und seine CDU dennoch fragen lassen, wo sie stehen wollen.

Verschleiertes Appeasement

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Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben Teheran ihre Unterstützung zugesagt bei »der Bekämpfung der COVID-19 Epidemie in Iran«. Wie es in einer Erklärung des Auswärtigen Amts in Berlin vom Montag heißt, ist bereits eine »Eilsendung per Flugzeug« in die Islamische Republik geschickt worden, die etwa Ausstattung für Tests, Schutzanzüge und Handschuhe umfasse.

Darüber hinaus wollen Berlin, Paris und London Teheran außerdem mit »circa fünf Millionen Euro an dringender zusätzlicher finanzieller Hilfe« unterstützen, die dem islamistischen Regime über die Weltgesundheits- und andere Organisationen der Vereinten Nationen »zur Verfügung« gestellt werden sollen. Eine »uneingeschränkte Solidarität«, die gleich in vielerlei Hinsicht problematisch ist.

Da wäre zunächst die Tatsache, daß es sich bei der offenbar eilig organisierten Aktion nicht um eine der Europäischen Union. Zwar wird – auch und gerade in Berlin und Paris – oft beklagt, daß der EU eine außenpolitische Stimme fehle, doch dann um- und übergehen die deutsche und die französische Regierung selbst Brüssel und tun sich mit dem jüngst aus der EU ausgetretenen London zusammen.

Dann stärkt die Unterstützung letztlich natürlich ein Regime, das keinerlei Beistand verdiente. Teheran leistet sich einen hochgerüsteten Terrorapparat zur brutalen Unterdrückung der »eigenen« Bevölkerung, aber auch zum weltweiten Export antisemitischen Terrors. Mag daher Sachunterstützung vielleicht akzeptabel sein, gibt es für finanzielle Hilfe keinen Grund. Teheran fehlt es nicht an Geld.

Tatsächlich ist das, was das Auswärtige Amt als Unterstützung für »die Schutzbedürftigsten« zu camouflieren versucht, als humanitären Akt, alles andere als das. Mit ihrer »uneingeschränkten Solidarität« biedern sich die drei europäischen Vertragspartner Teherans im Joint Comprehensive Plan of Action, dem Atomabkommen von Wien, nur weiter bei den offen vertragsbrüchigen Mullahs an.

In der Bresche

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In diesen Tagen bereist Roderich Kiesewetter Israel und »Palästina«. Der CDU-Politiker wurde 2009 als Direktkandidat seiner Partei in den Bundestag gewählt, wo er u.a. als Obmann im Auswärtigen Ausschuß fungiert. Im März 2019 wies er für seine Fraktion einen Antrag der FDP zurück, das israelfeindliche Abstimmungsverhalten deutscher Vertreter in internationalen Gremien zu verurteilen.

Zwar räumte der Parlamentarier ein, »die Generalversammlung [..] und der [..] Menschenrechtsrat haben ein sehr, sehr einseitiges Abstimmungsverhalten«, bescheinigte den deutschen Vertretern dann aber, sie würden sich dort für Israel »in die Bresche« werfen und nicht zulassen, »dass die Vereinten Nationen dauerhaft instrumentalisiert werden von einer völlig konfusen palästinensischen Politik«.

Es paßt zu dieser inzwischen mit einer Verurteilung durch das renommierte Simon Wiesenthal Center (SWC) angemessen gewürdigten deutschen Logik, nach der nicht etwa der Entzug von Unterstützung, sondern nur die Mitwirkung an der internationalen Hatz auf Israel Antisemitismus verhindere, daß Roderich Kiesewetter in Ramallah mit PLO-»Generalsekretär« Saeb Erekat zusammentraf.

Saeb Erekat ist bekannt für inflationäre Vorwürfe, Israel begehe »Massaker« an »Palästinensern«, an denen er selbst dann noch festhält, wenn selbst Kommissionen der Vereinten Nationen keine Leichen finden konnten, und für manch anderen offen antisemitischen Ausraster. Noch im Dezember 2019 verbreitete er via Twitter wohlwollend einen Beitrag, der Jesus zum »Palästinenser« erklärt.

Seit Sonnabend nun darf man im selben Twitter-Kanal eine Photographie bewundern, die den Antisemiten Saeb Erekat und den deutschen Parlamentarier beim Händedruck zeigt. Gewiß nur böswillige Menschen können fragen, ob dadurch Saeb Erekat und dessen Antisemitismus nicht unangemessen aufgewertet werden. Tatsächlich wirft Roderich Kiesewetter sich hier »in die Bresche«. Für Israel.

Verfallserscheinungen

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Als Die Welt ihn vor knapp zwei Jahren nach seiner damals sechs Jahre zurückliegenden Behauptung befragte, Israel sei ein »Apartheid-Regime«, äußerte sich der im Dezember 2013 zum deutschen Außenministerdarsteller beförderte Sigmar Gabriel nachdenklich: »Ich würde diesen harten Vergleich nicht wiederholen, weil Israel eben ein demokratischer Staat ist«. Inzwischen hat der Sozialdemokrat seine kurze Phase der Besinnung längst vergessen.

Gemeinsam mit gut vier Dutzend weiteren »Europäern, die sich weltweit für die Förderung des Völkerrechts, des Friedens und der Sicherheit einsetzen«, hat Sigmar Gabriel es nämlich wieder getan: In einem vom britischen Guardian veröffentlichten Schreiben klagt auch er, der jüngst in Washington vorgestellte Vorschlag für ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts rufe »erschreckende Assoziationen mit den Bantustans Südafrikas« wach.

Der deutsche Sozialdemokrat befindet sich mit seiner Unterschrift in ausgesucht feiner Gesellschaft: Mitunterzeichnerin Mary Robinson beispielsweise saß 2001 der berüchtigten »Weltkonferenz gegen Rassismus« der Vereinten Nationen im südafrikanischen Durban als Präsidentin vor, die »von offenem Antisemitismus überschattet« wurde, wie es in einem Bericht einer Schweizer NGO heißt, der dann noch ein wenig ins Detail geht:

»Es wurden nicht nur Pamphlete und andere Dokumente mit klar antisemitischem Inhalt verteilt, VertreterInnen von israelischen NGO durften an bestimmten Sitzungen nicht teilnehmen, wurden niedergeschrien und waren Schikanen ausgesetzt. Der jüdische Club in Durban musste evakuiert und von der Polizei beschützt werden [..].«

Und damit ist denn auch schon alles nötige gesagt zur Qualität dieser selbsterklärten »Europäer, die sich weltweit für die Förderung des Völkerrechts, des Friedens und der Sicherheit einsetzen« und der ihrer »Kritik«, die keine ist, sondern ein weiteres beschämend entlarvendes Dokument des europäischen Verrats westlicher und zivilisatorischer Werte, der offenen Parteinahme für und der Komplizenschaft mit dem weltweiten antisemitischen Mob.

Maaslose Verlogenheit

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Am 26. Januar, an diesem Tag wird in zivilisierteren Gegenden der Welt alljährlich an die Befreiung der letzten Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz erinnert, veröffentlichte der SPIEGEL auf seiner Website einen Text des deutschen Außenministers Heiko Maas, der darin meint, »jeder Angriff auf jüdisches Leben ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur und unsere Werte«.

Wenige Tage später, am 12. Februar, veröffentlichte Michelle Bachelet, die »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« der Vereinten Nationen, eine Liste von Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind. Bei der Zusammenstellung ihrer Liste hatte die chilenische Politikerin mit »NGO« kooperiert, die als »zivile« Aushängeschilder »palästinensischer« Terrororganisationen fungieren.

Während die Veröffentlichung der Liste von der weltweit aktiven antisemitischen BDS-Bewegung begrüßt und als Erfolg gefeiert wurde, verurteilten die Regierung in Jerusalem, die als Reaktion ihre Zusammenarbeit mit der »Hochkommissarin für Menschenrechte« einstellte, und jüdische Organisationen sie einhellig. So formulierte etwa das Simon Wiesenthal Center (SWC) eine deutliche Kritik:

»Diese Schwarze Liste ist unübersehbar diskriminierend und antisemitisch und beschwört die Erinnerung an einen der dunkelsten Momente unserer Geschichte herauf, als Hitler zur Vorbereitung seiner Völkermordkampagne einen landesweiten Boykott jüdischer Unternehmen ausrief.«

Dennoch versprach Heiko Maas, Mitglied einer Partei, die sich einst nicht ohne Stolz auf ihre auch jüdischen Wurzeln berief, Michelle Bachelet am Dienstag in Genf üppige finanzielle Unterstützung aus Deutschland: Mit zusätzlichen sechs Millionen Euro wollen er und sein Deutschland das angeblich »chronisch unterfinanzierte« Büro der »Hohen Kommissarin für Menschenrechte« unterstützen.

Das sind auch sechs Millionen Euro für die Pflege eines antisemitischen Prangers, sechs Millionen Euro für die weitere enge Zusammenarbeit mit als »NGO« camouflierten Vorfeldorganisationen des »palästinensischen« antisemitischen Terrors. Heiko Maas’ Großzügigkeit, die eine deutsche ist, entlarvt ihn als den Heuchler, der er ist, deutsches Gedenken als die verlogene Inszenierung, die sie ist.