Schlagwort: Terrorismus

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Itamar Ben-Gvir, der israelische Minister für nationale Sicherheit, hat die Gefängnisverwaltung angewiesen, die Zahl von Besuchen Familienangehöriger, die »palästinensische« Sicherheitsgefangene empfangen dürfen, zu halbieren. Konnten Sicherheitsgefangene, also verurteilte »palästinensische« Terroristen, bisher monatlich einmal Besuch durch Angehörige empfangen, soll das zukünftig nur noch zweimonatlich möglich sein.

Die Besuche werden in Abstimmung mit der israelischen Zivilverwaltung für die C-Gebiete (COGAT) und dem Internationalen Roten Kreuz koordniniert, das denn auch prompt vor der Umsetzung der angekündigten Änderung warnte. Bereits zuvor freilich hatte die Propaganda des antisemitischen Regimes in Ramallah einmal mehr den »Rassismus« der »Besatzung« angeprangert und ein internationales Eingreifen gefordert.

Und auch in Israel gab es Kritik vor allem aus Sicherheitsbehörden. Die Maßnahme könne zu einer Eskalation des Terrors und zu Angriffen der Hamas aus Gaza auf den Süden Israels führen. Und auch Premier Benjamin Netanjahu scheint nicht gänzlich überzeugt von dem Vorhaben seines Ministers. Es sei noch nichts beschlossen, ließ er verlauten, was wiederum zu Kritik an den Behörden durch seinen Koalitionspartner führte.

Die Nachrichtendienste und die Führung der israelischen Streitkräfte, erklärte die Knesset-Abgeordnete Tally Gotliv dienten sich mit ihren Einwänden bei den »palästinensischen« Terroristen an. Tatsächlich sehen die – bisher nicht beanstandeten – Regularien der Gefängnisverwaltung genau das vor, was Itamar Ben-Gvir jetzt angeordnet hat: einen Familienbesuch innert zweier Monate. Jedenfalls in Israel sollte das bekannt sein.

Bildungsoffensive

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Israelische Einsatzkräfte haben nach »palästinensischen« Angaben Lehrbücher beschlagnahmt, die in arabischen Schulen in Jerusalem verwendet werden sollten. Die Schulen »unterrichten« den Angaben zufolge nach den Vorgaben des antisemitischen Regimes in Ramallah. Die Lehrbücher waren bei einer Kontrolle von Lieferwagen entdeckt worden. Der Fahrer des Wagens und ein Schulmitarbeiter wurden festgenommen.

Die Beschlagnahmung des »Lehrmaterials«, im Jargon der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen wird sie als »Teil des Kriegs der israelischen Besatzung gegen den palästinensischen Lehrplan« angeprangert, kann kaum überraschen. Immer wieder hatten Behörden der Stadt Jerusalem und des Staates Israel erklärt, »palästinensisches« Lehrmaterial, das tatsächlich Hetzmaterial ist, nicht mehr im Stadtgebiet zu dulden.

»Privaten« arabischen Schulen in der israelischen Hauptstadt sollte bereits häufiger die Betriebsgenehmigung entzogen werden, wenn sie sich weigerten, ihr Unterrichtsangebot an israelischen Lehrplänen auszurichten. Gleichzeitig wurden den betroffenen Einrichtungen arabischsprachige Lehrbücher angeboten, die – freilich eher unbeabsichtigt – von im Auftrag der EU tätigen Forschen als »vorbildlich« gelobt worden waren.

Daß dagegen das von Ramallah verantwortete Lehrmaterial internationalen Anforderungen an eine adäquate Bildung nicht entspricht, hat sich derweil sogar bis in Teile der Europäischen Union herumgesprochen. Das Europäische Parlament hatte erst im Frühjahr erneut verurteilt, daß bereits mehrfach als »problematisch« kritisierte Inhalte aus »palästinensischen« Lehrbüchern »noch immer nicht gestrichen« worden seien.

Es ist daher zu begrüßen, daß die Verwaltung von Jerusalem jetzt offenbar versucht, ihren früheren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen: Das ist indes kein »Krieg« gegen »Palästinenser«, sondern gibt arabischen Kindern die Möglichkeit, in den Genuß einer Bildung zu kommen, die – im Auftrag der EU wissenschaftlich bestätigt – Bildungsstandards der Vereinten Nationen umfassend genügt. Sie haben es verdient.

Absage

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in Ramallah Beratungen des »Revolutionsrats« seiner Fatah geleitet, eine Art »Parteitag« der wichtigsten »Fraktion« innerhalb der Terrororganisation PLO. Wie kaum anders zu erwarten, endete die Veranstaltung mit einem Bekenntnis und einem Aufruf zum »Volkswiderstand« gegen »die Besatzung«, einer erneuerten Absage also an einen Frieden mit dem jüdischen Staat.

Angesichts der andauernden Verklärung in Israel inhaftierter »palästinensischer« Terroristen zu »politischen Gefangenen« durch die »Palästinenserführung« muß jedenfalls davon ausgegangen werden, daß mit »Volkswiderstand« gewiß kein Dialog gemeint ist. Damit freilich hat sich die »gemäßigte« Fatah zugleich einmal mehr gegen eine Zwei-Staaten-Lösung positioniert. Denn die setzt genau das voraus: Dialog.

Noch immer einschlägig die als »ergebnisorientierter ›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts« angelegte Roadmap, die in aller Deutlichkeit feststellt, »eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«.

Das Dokument trägt auch die Unterschrift Abu Mazens, sie brachte ihm unverdiente internationale Anerkennung und seiner Clique in der Folge Millionen. Daß er und sie den »Palästinensern«, aber auch der Weltgemeinschaft, weiterhin die Einlösung seiner und ihrer damit gegebenen Versprechen schuldig bleiben wollen, das hat diese jüngste Zusammenkunft des »Revolutionsrats« der Fatah noch einmal bekräftigt.

Team Europa: Antisemitischer Klassenausflug

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Vertreter zahlreicher europäischer Staaten, der Europäischen Union und Kanadas beim Regime in Ramallah, unter ihnen auch der deutsche Gesandte Olive Owcza, haben in der vergangenen Woche die, wie sie es nennen, »palästinensischen Gemeinschaft« Burqa besucht und sich im Anschluß in einer »Gemeinsamen Erklärung« noch einmal zünftig über die Zerstörung der »Schule« in Ein Samiya echauffiert.

Die mit finanzieller Unterstützung aus Europa gebaute »Schule« war einer von drei ohne die erforderlichen behördlichen Genehmigungen errichteten und zu »Schulen« hochgestapelten Bauten, die israelische Behörden in den vergangenen zwölf Monaten in den C-Gebieten abgerissen hatten. Insgesamt 78 Heranwachsende sollen von den Zerstörungen betroffen, um ihr »Recht auf Bildung« gebracht worden sein.

Dieses »Recht« betonen nun auch die Unterzeichner der »Gemeinsamen Erklärung«, deren Zahl die der Schüler von Ein Samiya deutlich übertroffen haben dürfte und werfen Jerusalem unter Berufung darauf den »Bruch internationalen Rechts« vor; nachdem im Mai das Europäische Parlament erneut eine Aussetzung europäischer Unterstützung des »palästinensischen« Bildungswesens verlangt hatte, eine gewagte These.

Hatten die Parlamentarier in der Begründung ihrer Forderung einen Zusammenhang zwischen dem, was in »palästinensischen« Schulen unterrichtet werde, und dem »palästinensischen« Terrorismus hergestellt, ist die in ihrer Stellungnahme erneuerte Forderung der beteiligten Staaten nach israelischen »Entschädigungszahlungen« für die abgerissenen illegalen Bauten vor diesem Hintergrund nicht an Obszönität zu überbieten.

Denn sie wollen ernsthaft auch noch finanziell dafür »entschädigt« werden, daß es mit den abgerissenen »Schulen« ein paar Orte weniger gibt, an denen Kindern und Jugendlichen antisemitischer Haß eingeimpft wird, an denen ihnen Gewalt gepredigt wird. Wer sich in seiner Außendarstellung so mit Antisemitismus und Terrorismus identifiziert, muß sich nicht wundern, wenn Juden scharenweise dieses Europa verlassen.

Schurken-Allianz

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Bei ihrem Treffen im südafrikanischen Johannesburg haben die BRICS-Staaten beschlossen, ihren Kreis um sechs weitere Staaten zu erweitern und damit ab dem nächsten Jahr unter dem Namen BRICS plus zu firmieren. Der Staatenbund hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Alternative zu den G7 darzustellen, einem informellen Zusammenschluß der zu dessen Gründung wirtschaftlich bedeutendsten Staaten der Welt.

Während sich die G7, die sich allesamt dem Westen zugehörig fühlen, zumindest rhetorisch zu gemeinsamen Werten bekennen, zu Demokratie und Menschenrechten, haben die BRICS-Staaten keinerlei Skrupel, auch noch die größten Menschenrechtsverletzer zu umarmen und in ihren Reihen zu begrüßen. Die Mitgliedschaft Rußlands ist dabei den »alten« BRICS kaum vorzuwerfen, denn Rußland ist Gründungsmitglied.

Daß sie dem als Kriegsverbrecher international geächteten und gesuchten russischen Präsidenten Wladimir Putin überhaupt eine Bühne boten, zeigt derweil aber dennoch, daß die »alten« BRICS-Staaten gewiß keine bessere Alternative zu den G7 sind. Und zur noch schlechteren Alternative wird der Staatenbund durch die Aufnahme weiterer Schurkenstaaten, unter ihnen auch und vor allem die Islamische Republik Iran.

Das Regime in Teheran hat sich gerade stolz als deren Führungsmacht zu einer »Achse des Widerstands« bekannt, mit der und über die es seit längerem die Welt mit Terror und Krieg bedroht und überzieht. Sollte die Antwort darauf eine internationale Isolation sein, kannten die BRICS-Staaten kein Skrupel, auch noch dieses Regime zu umarmen. Das »plus« ihrer neuen Bezeichnung steht für zivilisatorischen Rückschritt.

»Recht auf Bildung«

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Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, hat ihre Arbeit in dem libanesischen »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh eingestellt, der größten derartigen Einrichtung im Libanon. Pünktlich zum Beginn eines neuen Schuljahres schickt das »Hilfswerks« damit nach eigenen Angaben 3.200 Heranwachsende in auf unbefristete Zeit verlängerte Ferien.

Läßt es sich derweil die Europäische Union insbesondere gegenüber Israel nicht nehmen, öffentlich an ein »Recht auf Bildung« zu erinnern, das selbst »palästinensischen« Kindern zustehe, haben die Vertreter Brüssels bisher davon abgesehen, den Schritt der UNRWA öffentlich zu kommentieren. Im Libanon zu »Flüchtlingen« erklärte und systematisch vieler ihrer Rechte beraubte »Palästinenser« sind ihr gleichgültig.

Und auch aus »Palästina«, wo »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh gerade das neue Schuljahr unter das schöne Motto »Schutz der Bildung« gestellt hat, ist zur Schließung der UNRWA-Schulen in Ein El Hilweh auffallend wenig zu hören. Eisern beschweigt Ramallah freilich bereits seit einiger Zeit, was in Ein El Hilweh geschieht und jetzt auch den Anlaß zu dem drastischen Schritt der UNRWA lieferte.

Es sind rivalisierende »palästinensische« Banden, die sich in dem »Flüchtlingslager« bewaffnete Auseinandersetzungen liefern. Es sind die gleichen terroristischen Organisationen, die in Ramallah »regieren« und in Gaza herrschen, die gleichen, in deren Hände das »Hilfswerk« eigenen Angaben zufolge »Sicherheit« und »Verwaltung« Ein El Hilwehs legte. Gegen die Folgen »protestiert« die UNRWA nun.

Das UN-»Hilfswerk« bertreibt damit kaum mehr Gesichtswahrung, denn unter seinen Augen, unter seinem Schutz konnten sich die »palästinensischen« Terroristen bewaffnen, Anhänger rekrutieren und mobilisieren. Gleichzeitig stellt ihr lautes Schweigen zum »Recht auf Bildung« von nach UN-Angaben 3.200 Kindern die antisemitische Verlogenheit der EU anschaulich ebenso bloß wie die »Palästinenserführung«.

Gipfel der Dreistigkeit

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Wer nach dem Ende von Sven Kühn von Burgsdorffs Zeit als Repräsentant der Europäischen Union beim antisemitischen Regime in Ramallah auf einen gemäßigteren Tonfall der Vertretung Brüssels gegenüber Israel gehofft hatte, ist seit dem Wochenende um eine Illusion ärmer. Der deutsche Diplomat mag seinen Posten verlassen haben, die bigotten antiisraelischen Angriffe, für die er stand, gehen indes weiter.

Die EU sei »erschüttert«, ließ deren Vertretung bei der Clique um »Präsident« Abu Mazen verlauten, von Berichten über die Zerstörung einer »Schule« in den umstrittenen Gebieten durch israelische Kräfte. Die »Schule« in Ein Samiya war von »Palästinensern« mit finanzieller Unterstützung aus Brüssel ohne Genehmigung der dafür zuständigen israelischen Zivilverwaltung errichtet und nun abgerissen worden.

»Schule« freilich war schon vor gut eineinhalb Jahren, als sich europäische Vertreter dort während einer »Solidaritätsvisite« inszenierten, nicht die passende Bezeichnung für den illegalen Bau, eine in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von »Palästinensern« in die Landschaft gesetzte Wellblech-Baracke, in deren »Räumen« es damals nicht einmal Tafeln gab, von Anschlüssen an zivile Infrastruktur ganz zu schweigen.

Daß die Europäer an diesem Wochenende »Entschädigungen« von Israel für das zerstörte »Schulgebäude« verlangen, ist an sich schon eine Dreistigkeit. Wie verlogen aber ihr »Entsetzen« tatsächlich ist, wird deutlich, wenn sie es wagen, Jerusalem öffentlich demonstrativ aufzufordern, das »Recht palästinensischer Kinder auf Bildung zu respektieren«. Denn nicht bloß das angebliche »Schulgebäude« verhöhnte dieses »Recht«.

Auch das, was in ihm »gelehrt« wurde, hat mit einem »Recht auf Bildung«, wie es die Vereinten Nationen definieren, nichts zu tun: Und das ist auch in Brüssel bekannt, hat man dort doch selbst eine Studie in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kam, daß in »palästinensischen« Lehrbüchern »bewusst massiv gegen Juden [ge-]hetzt und Hass gegen sie [ge-]schürt« wird, was klar gegen UN-Bildungsstandards verstößt.

Indem sie die »Schule« mitfinanzierten, sich an den Gehältern »palästinensischer« Lehrer, die diese »Lehrbücher« erstellten und verwenden, indem sie sich also daran beteiligen »palästinensische« Heranwachsende mit Haß und Hetze, mit der Verherrlichung von Terrorismus zu indoktrinieren, sind es tatsächlich die »erschütterten« Europäer selbst, die das von ihnen zitierte »Recht auf Bildung« mißachten, es verhöhnen.

Brandstifter Vereinte Nationen

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In der Nacht haben erneut gewalttätige »Palästinenser« versucht, gegen israelische Sicherheitskräfte vorzugehen und die Festnahme von Gewalttätern zu verhindern. Nach Angaben aus Jerusalem rottete sich der Mob zusammen, als israelische Einsatzkräfte »palästinensische« Angreifer festsetzten, die sie zuvor mit ihrem PKW hatten rammen wollten. Die Einsatzkräfte hatten den Wagen mit Schüssen zum Stehen gebracht.

Dabei war einer der Angreifer verletzt worden und mußte noch vor Ort medizinisch behandelt werden. Während der Festnahme des anderen Angreifers wurden die Sicherheitskräfte von dem »palästinensischen« Mob attackiert. Die Einsatzkräfte konnten den Mob zerstreuen. Bei der Untersuchung des Wagens stellte sich heraus, daß dessen Kennzeichen gefälscht waren. Die Polizei hat weitere Ermittlungen aufgenommen.

Erneut drängen sich derweil Fragen auf, die über das aktuelle Geschehen hinausreichen. Denn mit Shuafat war wieder ein von den Vereinten Nationen unterhaltenes »Flüchtlingslager« der Schauplatz »palästinensischer« Gewalt. Die Betreuung durch das als »Stabilitätsanker« gefeierte »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hat auch hier eine auffallend gewaltaffine antisemitische Gesellschaft hervorgebracht.

Immer wieder waren in den zurückliegenden Wochen und Tagen »Flüchtlingslager« in denen die Weltorganisation »Palästinenser« selbst mitten in »Palästina« und – wie in Shuafat – nicht zuletzt der israelischen Hauptstadt Jerusalem mit Billigung der »Palästinenserführung« in Ramallah »Palästinenser« entrechtet, als Gewaltherde aufgefallen, als regelrechte Brutstätten gleichermaßen terroristischer wie antisemitischer Gewalt.

Die von der UNRWA betriebenen »Flüchtlingslager« bieten ihren Opfern keine Perspektive außer der Illusion eines »Rechts auf Rückkehr«. Ist das Flüchtlingshilfswerk der Weltorganisation (UNHCR) gehalten, Menschen in die jeweiligen Gastgesellschaften zu integrieren, ist genau das dem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« untersagt. Die UNRWA-Camps bilden daher einen idealen Nährboden für Antisemitismus und Gewalt.

Auch aus Shuafat wurde so unter der Aufsicht der Vereinten Nationen eine weitgehend rechtsfreie Zone, in der Terrororganisationen kaum mit Verfolgung rechnen müssen, jedenfalls aber nicht durch die UNRWA, die längst als eine Art »ziviler Dienstleister« für sie agiert. Wird die UNRWA von jenen Regierungen, die sie mit jährlich dreistelligen Millionenbeträgen finanzieren, als »Stabilitätsanker« beschrieben, ist sie das Gegenteil.

Rechtsfreie Räume: UN-Stabilität

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Fragt man nach beim in Deutschland dafür zuständigen Auswärtigen Amt, ist die UNRWA, das sogenannte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ein – finanziell wie politisch – unbedingt unterstützenswerter »unverzichtbarer Stabilitätsanker« in der Region. Die Vorstellungen darüber allerdings, was mit »Stabilität« gemeint ist, gehen ganz anscheinend weit auseinander.

So drängt sich in den letzten Wochen immer mehr der Eindruck auf, daß das »Hilfswerk« mit seinen »Flüchtlingslagern« vor allem Rückzugsorte für »palästinensische« Terroristen betreibt, in denen sie weitgehend ungestört Anhänger rekrutieren und ausbilden, Waffen schmieden und Angriffe auf den jüdischen Staat und dessen Bevölkerung planen können. Verfolgung müssen sie dort nämlich kaum fürchten.

Vor wenigen Wochen entdeckten und zerstörten israelische Einsatzkräfte in einem »Flüchtlingslager« der Vereinten Nationen in Jenin mehrere Waffenlager und Werkstätten »palästinensischer« terroristischer Organisationen, von Jenin aus wurden von ihnen Raketen auf Israel abgeschossen. Bereits seit einiger Zeit wird Israel von Gaza aus, einer andere Wirkungsstätte der UNRWA, immer wieder mit Raketen attackiert.

Jüngst machten bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Terroristen in einem »Flüchtlingslager« des »Hilfswerks« international Schlagzeilen. Auch hier konnten sich Terroristen unter den Augen der UNRWA etablieren und massiv bewaffnen. Ihre Auseinandersetzungen forderten zahlreiche Opfer, verschiedene Staaten riefen »ihre« Untertanen und Bürger zum Verlassen des Landes auf.

Und nun ist es mit Balata erneut ein von den Vereinten Nationen in Nablus in den umstrittenen Gebieten betriebenes »Flüchtlingslager«, in dem Sicherheitskräfte Waffenschmieden und -lager terroristischer Organisationen ausheben und zerstören konnten. Daß sie dabei von Terroristen und mit ihnen sympathisierenden »palästinensischen« Schützlingen der UNRWA attackiert wurden, ist kaum mehr eine Überraschung.

»Stabilität«, die etwas zu tun hat mit einer dauerhaft verläßlichen Abwesenheit von Gewalt, scheint von »Flüchtlingslagern« der Vereinten Nationen jedenfalls nicht auszugehen. Sie präsentieren sich vielmehr als Brutstätten des antisemitischen Terrors. Und griffen nicht ab und an israelische Sicherheitskräfte ein, könnten Terroristen dort unter Aufsicht der UNRWA völlig ungehindert tun, was immer ihnen beliebt.

Erfüllungsgehilfen Teherans

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Die dysfunktionale »Regierung« in Beirut versucht nach übereinstimmenden Medienberichten, die Bewegungsfreiheit der im Libanon stationierten UNIFIL-Truppen zu beschränken. Die von den Vereinten Nationen entsandten Blauhelme sollen gemäß der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats die libanesische Armee dabei unterstützen, in dem Land aktive »irreguläre Milizen«, darunter die Hisbollah, zu entwaffnen.

Was nun freilich von Beirut und der libanesischen Armee als »Verbesserung der Koordination« beschrieben wird, läuft tatsächlich allerdings darauf hinaus, die Möglichkeiten der UNIFIL, deren Mandat in diesen Tagen vom bedeutendsten Gremium der Weltorganisation verlängert werden muß, weiter einzuschränken. Sollen sie sich mit den libanesischen Streitkräften »koordinieren«, können sie sich ihre Einsätze gleich sparen.

Denn zielt die Resolution 1701 darauf ab, durch die Entwaffnung aller nichtstaatlichen »Gruppen« das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen – und damit die libanesische Souveränität -, haben die vom Regime in Teheran über ihren Statthalter Hassan Nasrallah gesteuerten Islamisten der »Partei Gottes« das krisengebeutelte Land und dessen Staatsapparat auf allen Ebenen unterwandert und längst zu ihrer Geisel gemacht.

Ein Einsatz der UNIFIL, der der Hisbollah gefährlich werden könnte, ist dadurch in der Realität bereits undenkbar. Die Terrororganisation, die besser aufgestellt und gerüstet ist als manche reguläre Armee, ist mit dem libanesischen Militär bestens vernetzt: Was die Streitkräfte Beiruts erfahren und wissen, ist auch den Islamisten bekannt. Unter diesen Umständen scheint eine Entwaffnung der Hisbollah ohnehin schon unmöglich.

Mit ihren »Kooperationsbemühungen« geht es den iranischen Marionetten in Beirut darum, diesen unhaltbaren Zustand weiter zu perpetuieren. Wirkten die UNIFIL-Truppen ohnehin schon immer eher als Hilfstruppe Beiruts, die jedenfalls versuchte, jedem Konflikt mit der dortigen »Regierung« und der Hisbollah aus dem Weg zu gehen, geriete ihr Einsatz zur völligen Farce, setzte Beirut sich mit dem Ansinnen Teherans durch.