Schlagwort: Israel

Wahnsinnsausbruch

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Zahlreiche Menschen haben am vergangenen Wochenende in Tel Aviv gegen die von Benjamin Netanjahu gebildete neue israelische Regierung demonstriert. Mobilisiert von »linken« Gruppierungen und Organisationen, die von sich behaupten, für ein friedliches Zusammenleben von Arabern und Juden einzutreten, warfen die Protestierenden Jerusalem »Faschismus« vor und setzten die Regierung mit der SS gleich.

Während gar nicht so weit weg, Raketen sollen für die Strecke nur 4 Minuten benötigen, Menschen bei Protesten gegen ein islamfaschistisches Regime tatsächlich Gesundheit und Leben riskieren, müssen die Demonstranten von Tel Aviv nicht mit Verfolgung durch staatliche Schlägertrupps oder eine gelenkte Justiz rechnen, die auf durch Folter erpreßte »Geständnisse« und Schau- oder Geheimprozesse setzt.

Insofern haben die Protestierenden in Tel Aviv durch ihre Demonstration vorgeführt, wie irrsinnig ihre Vorwürfe gegen die seit wenigen Tagen amtierende Regierung sind. In der Tat beleidigten sie mit ihren so maß- wie geschmacklosen Parolen und Transparenten Menschen, die sich tatsächlich gegen Unrechtsregimes zur Wehr setzen (müssen), aber auch all jene, denen an einer demokratischen Zukunft Israels liegt.

Wer es als angemessen empfindet, israelische Regierungsmitglieder in die Nähe der SS zu rücken, der Organisation, die einen ganz wesentlichen Anteil an der Realisierung der »Endlösung« hatte, verharmlost oder leugnet damit den Holocaust. Es mag einige Gründe geben, die Regierung in Jerusalem kritisch zu sehen. Gestalten, die sie mit der SS gleichsetzen, möchte man freilich nicht einmal ignorieren müssen.

Kleptokratie

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Das antisemitische Regime um »Präsident« Abu Mazen, der in diesen Tagen den Beginn seines 19. Jahrs seiner auf fünf Jahre begrenzten Amtszeit begeht, hat eine Verleumdungskampagne gegen die neuen israelischen Maßnahmen begonnen, mit denen Jerusalem die finanzielle Unterstützung »palästinensischer« Terroristen durch Ramallah sanktioniert. Jerusalem geht damit etwa gegen die »Märtyrerrenten« vor.

Gleichzeitig hat die israelische Regierung angekündigt, die einbehaltenen Mittel, ein Teil jener Einnahmen, die Jerusalem in Form von Steuern und anderen Abgaben für Ramallah einzieht, zur Tilgung von Schulden einzusetzen, die das PLO-Regime bei israelischen Versorgungsunternehmen und im Gesundheitswesen angehäuft hat, allein 2022 laut Ramallah ein Betrag in Höhe von rund 460 Millionen Dollar.

Es läßt tief blicken, daß ausgerechnet »Präsident« Abu Mazens »Premier« Mohammad Shtayeh in diesem Zusammenhang Jerusalem »Diebstahl« vorwirft und Israel beschuldigt, damit sein Regime »destabilisieren« zu wollen. Elektrische Energie und Wasser sind freilich selbst in PLO-»Palästina« nicht kostenlos, »palästinensische« Haushalte bezahlen dafür. Nur leitet Ramallah diese Summen nicht weiter.

Hält die »Palästinenserführung« zudem an ihrem System der »Märtyrerrenten« fest, regelmäßig erhöhten Zahlungen, mit denen sie antisemitischen Terrorismus belohnt, statt etwa die zumal aus Europa mitfinanzierten Gehälter ihrer zivilen Angestellten in voller Höhe auszuzahlen, wird auch hier schnell deutlich, wo die wahren Diebe zu finden sind: In Ramallah nämlich und ganz gewiß nicht in Jerusalem.

Dankte »Premier« Mohammad Shtayeh zum Auftakt der wöchentlichen Sitzung seines »Kabinetts« vor diesem Hintergrund ausdrücklich und insbesondere der EU, ihren Mitglieds- und einigen weiteren Staaten wie Algerien und Japan für ihre »ungebrochene finanzielle Unterstützung«, müssen die dafür verantwortlichen Regierungen sich der Frage stellen, wie lange sie noch Komplizen dieses Regimes sein wollen.

Legitime Antwort

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Die Regierung in Jerusalem hat verschiedene Maßnahmen angekündigt, mit denen sie auf die Versuche des Regimes in Ramallah reagiert, internationale Gremien in den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu verwickeln. Ende 2022 hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich beschlossen, den Internationalen Gerichtshof die »Besatzung« der umstrittenen Gebiete überprüfen zu lassen.

Der von der »Palästinenserführung« initiierte und mit Unterstützung bereits notorisch »israelkritischer« Gremien der Weltorganisation lancierte »Prüfauftrag« zielt darauf ab, die Anwesenheit israelischer Sicherheitskräfte in den Territorien zu kriminalisieren und den jüdischen Staat auf internationaler Ebene zu diskreditieren. Er ist darüber hinaus ein Angriff auf die durch die Osloer Verträge geregelte Ordnung.

Und natürlich versucht das antisemitische Regime um »Präsident« Abu Mazen durch seinen Lawfare nicht zuletzt, »palästinensischen« Terrorismus zu legitimieren. Es ist daher naheliegend, daß Jerusalem darauf erneut mit Sanktionen antwortet, die die finanzielle Unterstützung der »Führung« um »Präsident« Abu Mazen für »palästinensische« Terroristen etwa in Form der »Märtyrerrenten« adressieren.

Dazu will Jerusalem wieder die Gelder kürzen, die es stellvertretend für das PLO-Regime in Gestalt von Steuern und anderen Abgaben einnimmt und regelmäßig nach Ramallah weiterreicht. Wie in den vergangenen Jahren schon mehrfach praktiziert, sollen die Überweisungen an das PLO-Regime um jene Beträge gekürzt werden, die es als »Märtyrerrenten« an inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige ausschüttet.

Mit den einbehaltenen Geldern, gut 40 Millionen Dollar monatlich, sollen Opfer des »palästinensischen« Terrors und deren Hinterbliebene unterstützt werden. Ergänzt werden diese Maßnahmen gegen die auch international durchaus abgelehnten – gleichwohl aber nicht konsequent sanktionierten – »Märtyrerrenten« durch den Entzug von Privilegien, die manche Vertreter des PLO-Regimes bisher genossen.

Die »Palästinenserführung« hat unterdessen angekündigt, weiterhin an ihrem verantwortungslosen Kurs festhalten zu wollen. Wissentlich und willentlich setzt sie damit auf eine Zuspitzung und Verstetigung des Konflikts. Sie hätte dazu Alternativen: Statt UN-Gremien als Bühne ihres Kriegs gegen Israel zu mißbrauchen, könnte sie aus der Terrorfinanzierung aussteigen und Gespräche mit Jerusalem suchen.

Derweil wäre es auch hilfreich, hinterfragten gerade jene Staaten ihre Politik gegenüber den »Palästinensern«, die seit Jahren das Regime in Ramallah am großzügigsten finanzieren. Zwar stimmten etwa Washington und Berlin nicht mit der Mehrheit der UN-Vollversammlung. Hat Ramallahs Verhalten aber keine negativen Auswirkungen auf ihre finanziellen Zuwendungen, war oder ist das bestenfalls halbherzig.

»Freiheitskämpfer«

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In den frühen Tagesstunden ist der »palästinensische« Terrorist Karim Younis, ein Araber mit israelischem Paß, aus der Haft entlassen worden. Für seine Beteiligung an der Ermordung eines israelischen Soldaten im Golan 1983 ursprünglich zu lebenslanger Haft verurteilt, war die Strafe in eine 40jährige Haft umgewandelt worden, die er nun verbüßt hat. Er war einer der am längsten inhaftierten »palästinensischen« Terroristen.

In seinem Heimatort, einem arabischen Dorf im Norden des jüdischen Staates, wurde der Terrorist bei seiner Rückkehr empfangen wie ein Held, aus Ramallah schickten »Präsident« Abu Mazen und dessen »Premierminister« Mohammad Shtayeh Glückwünsche an den der Terrororganisation Fatah angehörenden »Freiheitskämpfer«, der sich voller Stolz zu seinen Verbrechen bekannte und keinerlei Reue zeigte.

Hatte das antisemitische Regime in Ramallah jüngst den Jahrestag der ersten terroristischen Angriffe »palästinensischer« Fatah-Terroristen auf die zentrale Trinkwasserversorgung Israels vor 58 Jahren gefeiert, demonstriert die »Palästinenserführung« mit ihren Glückwünschen für Karim Younis einmal mehr, das weder sie noch ihr »Palästina« die zivilisatorische Reife haben, sie in die Unabhängigkeit zu entlassen.

»Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben«, heißt es in der Roadmap, einem Friedensplan, den Europäische Union, die Vereinten Nationen sowie die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten formuliert und die »Palästinenserführung« und Jerusalem vor 20 Jahren unterschrieben haben.

Danach könne ein unabhängiger »palästinensischer« Staat dann entstehen, »wenn das palästinensische Volk eine Flührung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«. Abu Mazen und Mohammad Shtayeh repräsentieren mit ihrem Bekenntnis zum Terrorismus unübersehbar keine solche Führung.

Es ist derweil dennoch nicht damit zu rechnen, daß all die Regierungen und Regimes, unter ihnen viele selbsterklärte »Freunde Israels«, die sich eben lautstark für eine Verbannung von Juden vom Tempelberg in Jerusalem aussprachen, nun den »Palästinenserpräsidenten« und dessen »Premier« tadeln werden, diese provozierten mit ihrer Verherrlichung des Terroristen Karim Younis weitere gewaltsame Auseinandersetzungen.

Solche Textbausteine sind allein Israel vorbehalten.

Juden auf dem Tempelberg: Berlin »lehnt ganz klar ab«

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Die Regierung in Berlin hat Itamar Ben-Gvirs Visite auf dem Tempelberg am Dienstag scharf »kritisiert«, wie die dpa meldet. Ein Sprecher des von Außenministerin Annalena Baerbock geführten Auswärtigen Amts nannte danach den gestrigen Besuch des israelischen Sicherheitsministers auf dem in den monotheistischen Religionen als »heilig« geltenden Tempelberg in Jerusalem »eine Provokation«.

»Und deshalb«, zitiert die Nachrichtenagentur den Sprecher des Außenministeriums weiter, »lehnen wir dieses Vorgehen ganz klar ab«. Mit ihren »klaren« Worten schließt sich die deutsche Regierung mit ihrer »wertegeleiteten Außenpolitik« der international geübten maßlosen »Kritik« an der neuen israelischen Regierung an, die Itamar Ben-Gvir dafür verurteilt, daß er geltendes Recht für sich in Anspruch nahm.

Denn in der Tat hat der durchaus nicht sonderlich sympathische Politiker nicht nur das Recht, den Tempelberg zu betreten, in seinem Amt hat er darüber hinaus auch die Pflicht, jene Abmachung mit der »muslimischen Verwaltung« des Tempelbergs durchzusetzen, nach der, wiederum in den Worten der dpa, »Juden die Anlage besuchen [..] dürfen«. Nicht weniger und nicht mehr hat Itamar Ben-Gvir gestern getan.

Wer das »klar« als »eine Provokation« denunziert, legitimiert damit in der Tat den Antisemitismus terroristischer Organisationen und deren antisemitisch begründete Gewalt. Wenn »Juden die Anlage besuchen« dürfen, muß das selbst für einen Itamar Ben-Gvir gelten, zumal der sich auf dem »heiligen« Tempelberg weit zivilisierter zu benehmen wußte als die, die ihn als Haram al-Sharif exklusiv für sich beanspruchen.

Berlin gehört zu jenen deutschen Metropolen, in denen vor wenigen Tagen die Vertreter der Staatsgewalt auf offener Straße von Gewalttätern attackiert wurden. Wer auf die Idee käme, deshalb Sicherheitskräften vorzuwerfen, sie hätten ihre Angreifer doch erst »provoziert«, machte sich damit – zurecht – einigermaßen lächerlich. Und doch erdreistet sich Berlin, Jerusalem genau diesen Vorwurf zu machen.

Nicht Itamar Ben-Gvirs viel zu kurze Visite auf dem Tempelberg war eine Provokation, sondern die dauernde antisemitische Anmaßung islamistischer und »palästinensischer« Kriegsverbrecher, der in Gaza herrschenden Hamas und ihrer insbesondere auch von Deutschland aus großzügig finanzierten »Konkurrenz« von der PLO, Juden das Recht verwehren zu wollen, den ihnen heiligen Tempelberg zu besuchen.

Und spätestens mit dem von der Hamas speziell an Itamar Ben-Gvir gerichteten »Verbot«, dem Tempelberg zu nahe zu kommen, konnte der – zumal als Minister – gar nicht mehr anders: Hätte er sich von Drohungen beeindrucken lassen, es wäre ein Einknicken vor Terroristen gewesen. Wenn Berlin seinen Sicherheitskräften bescheinigt, »gezündelt« und »provoziert« zu haben, dann dürfte es auch Itamar Ben-Gvir eine »Provokation« vorwerfen.

Zeichen gegen Terror: Notwendige Visite

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Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat am Morgen unter hohen Sicherheitsvorkehrungen den Tempelberg in Jerusalem besucht, der Hauptstadt des jüdischen Staates. Der Tempelberg gilt den drei monotheistischen Religionen als heilige Stätte, weshalb der Besuch Itamar Ben-Gvirs eine Selbstverständlichkeit sein sollte, jedenfalls kein Ereignis, das im In- wie und vom Ausland kommentiert wird.

Anscheinend jedoch besitzt die islamistische Terrororganisation Hamas ein international anerkanntes Recht, Itamar Ben-Gvir und anderen das Betreten des Tempelbergs zu untersagen: Und so urteilt etwa die für ihre Vertrauenswürdigkeit ausgezeichnete Website des »deutschen Nachrichtenmagazins« Der SPIEGEL ganz unironisch: »Trotz Warnungen der Hamas: Israels Polizeiminister Ben-Gvir provoziert mit Tempelberg-Besuch«.

Hatte Papst Franziskus, das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, in seiner Osterbotschaft 2022 erklärt, »Christen, Juden und Muslime[n]«, »Israelis, Palästinenser[n] und alle[n] Bewohner[n] der Heiligen Stadt zusammen mit den Pilgern« sollte »der freie Zutritt zu den Heiligen Stätten unter gegenseitiger Achtung der Rechte jedes Einzelnen gewährt werden«, »provoziert« heute ein Jude auf dem Tempelberg.

Und der Hamas wird von einem als renommiert geltenden deutschen Medium ganz selbstverständlich eine Autorität zugesprochen, die ihr gewiß zuletzt gebührt. Nicht der unverhohlene Souveränitätsanspruch einer islamistischen Terrororganisation über den Tempelberg wird als die Zumutung ignoriert, die er ist, sondern geklagt, »Ben-Gvir provoziert«. Genau deshalb aber war sein Besuch nötig und richtig.

Deutliches Bekenntnis

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in Ramallah an den Feiern zum, wie es die von seinem Regime betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa formuliert, »58. Jahrestag der Gründung der Fatah und des Beginns der palästinensischen Revolution der Gegenwart« teilgenommen. Der auch als Mahmoud Abbas bekannte Antisemit entzündete eine Flamme, mit der an das »historische« Ereignis erinnert wurde.

Als Beginn ihrer »Revolution« bezeichnet die Fatah, die derweil bereits im Oktober 1959 in Kuwait ins Leben gerufen wurde, Anschläge auf die zentrale Trinkwasserversorgung Israels, auf die sich ihre Mitglieder in Jordanien, Libanon und dem damals von Ägypten kontrollierten Gaza vorbereitet hatten. Es ist bezeichnend, daß Ramallah diese Angriffe auf lebenswichtige zivile Infrastruktur noch immer feiert.

Denn damit bestätigen diese Feierlichkeiten jedes Jahr neu, daß sich die Terrororganisation, die heute die bedeutendste »Fraktion« innerhalb der PLO darstellt, nicht geändert hat. Sie sind ein offenes Bekenntnis zum bewaffneten Kampf einer- und zum Kampf auch und gerade gegen zivile Ziele andererseits, zu Terrorismus. Und dieses Bekenntnis hat durchaus auch einige Folgen für alle »Palästinenser«.

So müssen nach Angaben von »Premierminister« Mohammad Shtayeh vor »Ministern« seines »Kabinetts« die zivilen Beschäftigten des Regimes, Ärzte, Lehrer, Beschäftigte in der Verwaltung, seit über einem Jahr auf 20 Prozent ihrer Gehälter verzichten, weil seiner »Regierung« entsprechende Einnahmen fehlen. Für »Märtyrerrenten« und deren Erhöhung allerdings hat Ramallah immer ausreichende Mittel.

So zeigt die international leider dennoch anerkannte und unterstützte »Palästinenserführung« ganz praktisch, was ihr am wichtigsten ist: An erster Stelle – nach den Bedürfnissen der privaten Konten Abu Mazens und Co. selbstverständlich – kommt die »Revolution«, der antisemitische Terrorismus gegen Juden und Israel. Was dann noch bleibt, kommt womöglich »Palästinensern« zugute, die die Prioritäten ihrer »Führer« nicht unbedingt teilen, sich jedenfalls nicht aktiv am Terror beteiligen wollen.

Und so machen die Feiern in Ramallah, Gaza und anderswo zur Erinnerung an die ersten terroristischen Angriffe der Fatah erneut deutlich, daß wohl auch im eben begonnenen Jahr nicht mit ernsthaften »palästinensischen« Bemühungen zu rechnen ist, den Konflikt mit Israel einer friedlichen Lösung näherzubringen. Daran sollte sich erinnern, wer über die neue Regierung in Jerusalem Krokodilstränen weint.

Rechtsmißbrauch

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit beschlossen, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag mit einer Überprüfung der israelischen »Besatzung« der umstrittenen Gebiete zu beauftragen. Die vom »Ausschuß für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung« vorgelegte Resolution wurde von 87 Staaten unterstützt, 26 Staaten stimmten gegen sie, 53 enthielten sich.

Die Resolution mit dem Titel »Israelische Praktiken und Siedlungsaktivitäten, die die Rechte der palästinensischen Bevölkerung und anderer Araber in den besetzten Gebieten beeinträchtigen« fordert den Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf, die »rechtlichen Konsequenzen« festzustellen, die sich »aus der andauernden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung« ergäben.

Vom antisemitischen Regime der PLO bereits als »Sieg« und überhaupt in den höchsten Tönen gefeiert, das seine internationale Anerkennung und Unterstützung derweil ausgerechnet Abkommen verdankt, die es ohne »Besatzung« gar nicht geben würde, ist es doch einigermaßen bezeichnend, welche Staaten für die Resolution stimmten – beinahe der gesamte islamische Block und einige weitere – und welche nicht.

Zu letzteren gehören mit den Vereinigten Staaten und Deutschland, aber auch dem Vereinigten Königreich und Kanada, Länder, die Jahr um Jahr zusammen mindestens dreistellige Millionenbeträge in Strukturen investieren, die als Voraussetzung für einen unabhängigen und demokratischen »palästinensischen« Staat gelten. Die Beiträge jener Staaten dazu, die für die Resolution votierten, sind dagegen vernachlässigbar.

Wenn aber die größten auch ganz praktischen Unterstützer einer »Zwei-Staaten-Lösung« und damit »palästinensischer« staatlicher Souveränität sich ausdrücklich gegen etwas positionieren, das das »Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung« im Titel führt, ist davon auszugehen, daß gerade hinter diesem eine Mogelpackung steckt. »Palästinensischer« Selbstbestimmung dient diese Resolution gewiß nicht.

Tatsächlich ist sie Ausdruck der notorischen Israelfeindlichkeit weiter Teile der Vereinten Nationen, die die Weltorganisation und andere internationale Institutionen zur Bühne des antisemitischen Lawfare der »Palästinenserführung« gegen den jüdischen Staat herabwürdigen (lassen). Denn darum geht es auch und gerade ihnen: Nicht um ein »palästinensisches Volk«, sondern um Ausgrenzung und Diskreditierung Israels.

Benjamin Netanjahu 6.0

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Im Parlament in Jerusalem, der Knesset, hat der Likud-Politiker Benjamin Netanjahu eine neue Regierung vorgestellt. Die 37. Regierung des Landes ist die sechste unter Benjamin Netanjahu, der nach gut eineinhalb Jahren in der parlamentarischen Opposition wieder das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen wird. Nach eigener Auskunft geht er davon aus, die volle Legislaturperiode im Amt bleiben zu können.

Sparen Kritiker und vor allem notorische »Israelkritiker« im Ausland mit Blick auf die Zusammensetzung der neuen Regierung nicht mit wenig schmeichelhaften Charakterisierungen, die nicht eben selten freilich kaum mehr sind als ressentimentgesättigte Verleumdungen, setzte Benjamin Netanjahu in der Knesset ihnen drei »nationale Aufgaben« entgegen, deren Umsetzung sich seine jüngste Regierung widmen will.

Außenpolitisch wohl am bedeutsamsten ist es für Israel, den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht zu verhindern. Das Regime in Teheran hat sich immer wieder zu seiner zum Staatsziel erklärten Absicht bekannt, den jüdischen Staat auszulöschen. Das Engagement zur Eindämmung des islamistischen Regimes soll flankiert werden von einer fortgesetzten Annäherung an weitere arabische Staaten.

In Israel hat Benjamin Netanjahu vor, mit dem Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahn alle Landesteile miteinander zu verbinden, ein wohl recht ambitioniertes Projekt angesichts von Gedankenspielen mancher Koalitionspartner, an Shabbat die Versorgung mit elektrischem Strom drastisch zu beschränken. Kaum Chancen sieht Benjamin Netanjahu hingegen auf Fortschritte im »Friedensprozeß« mit den »Palästinensern«.

Auch mit dieser Einschätzung zeigt der neue alte Premierminister durchaus ein hohes Maß an Realismus. Die »Palästinenserführungen« in Ramallah und Gaza haben wieder und wieder deutlich gemacht, für einen Frieden mit dem jüdischen Staat nicht bereit zu sein, inzwischen unterminiert auch die EU mit ihren Plänen für die C-Gebiete offen die Abkommen von Oslo, die vertragliche Basis überhaupt für Friedensgespräche.

So staatsmännisch der Likud-Politiker sich indes gibt, ist er doch kein unbeschriebenes Blatt. Hat er sich in der Vergangenheit verdient um Israel gemacht, werden besonders seine letzten Amtszeiten überschattet von Korruptionsaffären, deren juristische Bearbeitung noch eine Weile dauern dürfte. Daß der Ministerpräsident Probleme damit zu haben scheint, private und öffentliche Interessen zu trennen, läßt an ihm zweifeln.

»Werte der Republik«

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Israel hat vor wenigen Tagen Salah Hamouri abgeschoben, einen 2011 im Rahmen der Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalits aus der Geiselhaft der Hamas freigepreßten »palästinensischen« Terroristen. Das israelische Innenministerium hatte ihm am 18. Dezember die Aufenthaltsgenehmigung für Jerusalem entzogen und Salah Hamouri in ein Flugzeug nach Frankreich gesetzt, dessen Paß er besitzt.

In Paris freilich war man ob der erzwungenen Rückkehr des dort als »Menschenrechtsanwalt« geltenden Mitglieds »palästinensischer« Terrororganisationen, dem u.a. die Beteiligung an Planungen zur Ermordung einen hochrangigen Rabbiners vorgeworfen wird, zu seiner Frau nicht eben glücklich. Jerusalem, zeterte das offizielle Paris, müsse Salah Hamouri ein »normales Leben« dort gestatten, »wo er geboren« sei.

Hassan Iquioussen besitzt die französische und die marokkanische Staatsbürgerschaft. In der französischen Gemeinde Denain geboren, scheint sich der Sohn eines marokkanischen Einwanderers nie recht wohlgefühlt zu haben in seiner Heimat. Er gründete die Jeunes musulmans de France, ist Mitglied eines französischen Arms der Muslimbrüder, engagiert sich als islamistischer Prediger gegen Frauen, gegen Juden.

Ohne jemals dafür angeklagt oder gar verurteilt zu werden, daß er ziemlich lautstark aus seiner Unzufriedenheit mit den Zuständen in Frankreich kein Geheimnis machte, kündigte das Innenministerium in Paris im Juli die Ausschaffung Hassan Iquioussens wegen »haßerfüllter Äußerungen gegenüber den Werten der Republik« an, eine Entscheidung, deren gerichtliche Bestätigung Paris »einen großen Sieg« nannte.

Die praktische Umsetzung der Abschiebung Hassan Iquioussens aus Frankreich nach Marokko verzögerte sich derweil ein wenig, hatte der sich doch nach Belgien abgesetzt. Von den dortigen Behörden wurde er – nach einigen juristischen Scharmützeln – an Paris ausgeliefert, von wo es für den Islamisten weiterging nach Marokko. Seine in Frankreich verbliebenen Angehörigen stehen unter behördlicher Überwachung.