Konflikterhaltung

Allgemein
Comments

Die Regierung in Berlin hat durch ihre Außenministerin Annalena Baerbock eine, wie es bei der tagesschau heißt, »Soforthilfe für den Gazastreifen« ankündigen lassen. »Mit dem Geld sollen internationale Organisationen [..] und vor allem das Palästinenserhilfswerk [sic!] der Vereinten Nationen (UNRWA) unterstützt werden«. Die UNRWA ist von den in den jüngsten Tagen selbsterteilten Prüfaufträgen offenbar ausgenommen.

Während die Hamas und ihre Verbündeten ihr Pogrom an Juden mit weiterhin massiven Raketenangriffen fortsetzen, stärkt Deutschland mit dem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« eine Organisation, die womöglich nicht direkt in den islamistischen Terrorismus involviert ist, die in den vergangenen Jahrzehnten aber wesentlich dazu beigetragen hat, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren und zu verschärfen.

Denn wie keine andere internationale Organisation steht die UNRWA in der Wahrnehmung der »Palästinenser« für ein ihn angeblich zustehendes »Recht auf Rückkehr«. Verließen als Folge des arabischen Überfalls auf das 1948 eben (wiederge-)gründete Israel etwa 800.000 Menschen freiwillig oder unter Zwang das Land, verspricht das »Hilfswerk« heute nach eigenen Angaben etwa 5,9 Millionen »Flüchtlingen« eine »Rückkehr«.

Sind andere Hilfsorganisationen für Flüchtlinge daran interessiert, diese in die Gesellschaft des jeweiligen Aufnahmelandes zu integrieren, sieht die UNRWA ihren Auftrag darin, eine angebliche »palästinensische Identität« zu bewahren. Für von ihr betreute »Flüchtlinge« ist das gleichbedeutend mit dem Verlust vieler jener Rechte, die selbst gewöhnliche Untertanen der arabischer Regimes noch haben, in denen die UNRWA wirkt.

Ein »normales« Leben ist für UNRWA-»Flüchtlinge« allein durch eine »Rückkehr« zu erreichen, eine »Rückkehr« in ein das sie in ihrer überwiegenden Mehrheit nie selbst verlassen haben oder verlassen mußten. Die meisten von ihnen haben ihren Status als »Flüchtling«, der sie selbst noch in Gaza oder den von Ramallah kontrollierten Gebieten zu »Palästinensern« zweiter Klasse macht, geerbt oder etwa durch eine Heirat erworben.

Dadurch in Armut und Abhängigkeit von dem durch Unterfinanzierung und Korruption unter Geldnot leidenden »Hilfswerk« gehalten und um jede Zukunftschance gebracht, sind sie leichte Opfer für Organisationen wie die Hamas, die ihnen die Verwirklichung des »Rechts auf Rückkehr« versprechen, die – wie auch die PLO – »Palästina« von Juden »befreien« wollen. Mit ihrem »Recht auf Rückkehr« legitimiert die UNRWA diesen »Befreiungskampf«.

Damit freilich ist das »Hilfswerk« jedenfalls in seiner jetzigen Form Teil des Problems. De facto ist die UNRWA eine Vorfeldorganisation auch und gerade der Hamas. Jeder Cent für die UNRWA ist einer, der ihre Arbeit nicht nur finanziert, sondern sie und ihren exklusiven »Flüchtlings«-Status vor allem auch folgenreich legitimiert. Das könnte sogar Berlin leicht herausfinden. Man zieht es dort aber vor, einen Bock zum Gärtner zu machen.

Ungünstige »Nachrichtenlage«

Allgemein
Comments

»Recherche«, heißt es im nicht erst gestern formulierten Pressekodex des Deutschen Presserats, sei ein »unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt«. »Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen« seien, heißt es weiter, »mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben«, »unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen« seien »als solche erkennbar zu machen«.

Als der Deutschlandfunk verkündete, »bei einem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen sind in einem Krankenhaus nach Angaben der Hamas hunderte Menschen getötet worden«, hat der Kölner Sender es nach eigenen Angaben nicht besser gewußt. Man habe, wie es in einer Reaktion auf Nachfragen heißt, »auf Basis der Nachrichtenlage zu diesem Zeitpunkt von einem israelischen Angriff gesprochen«, eigentlich also alles richtig gemacht.

Denn auch wenn »inzwischen [..] der Informationsstand anders« sei, sieht man bei dem öffentlich-rechtlichen Programm offenbar keinen Grund, Bedauern zu äußern oder gar um Entschuldigung für einen Fehler zu bitten. Mit einem lapidaren Satz ist für die Kölner der Vorgang erledigt: »Wir haben den ursprünglichen Post daher gelöscht«. Überhaupt nicht »gelöscht« sind jedoch die Folgen dieser Mißachtung elementarer Grundregeln des Journalismus’.

In vielen Orten im Sendegebiet des Deutschlandfunks rotteten sich Sympathisanten der Hamas zusammen, hetzten gegen Juden und Israel oder griffen Juden sowie jüdische und israelische Einrichtungen an. Und in den Köpfen vieler Konsumenten des Kölner Senders, für den die Hamas eine glaubwürdige Quelle scheint, wohl auch noch auf Dauer Wirkung entfalten. Eine (Mit-)Verantwortung dafür nicht einmal einzuräumen, das ist ein Skandal.

Das Böse

Allgemein
Comments

»Palästinensische« Terroristen haben in der vergangenen Nacht bei einem Raketenangriff auf Israel ein Krankenhaus in Gaza getroffen und – leider einigermaßen erfolgreich – versucht, Jerusalem für die Tat verantwortlich zu machen. Die antisemitische Lüge von dem »israelischen Massaker« verbreitete sich dank »sozialer« und anderer Medien, die natürlich nicht nach Belegen fragten, rasend schnell um den Globus.

Angefeuert und beklatscht von Multiplikatoren in Politik und Diplomatie rotteten sich Antisemiten in aller Welt im Namen von »Menschenrechten« und »Freiheit« einmal mehr zusammen, sich selbst als Komplizen jener Barbaren zu entlarven, die Menschen zu nennen die Vernunft verbietet. Wo keine Juden mehr leben, wurden israelische Fahnen abgefackelt, wo sie (noch) leben, flogen Brandsätze auf ihre Gebetshäuser.

Inzwischen gilt als gesichert, daß es eine Rakete des mit der Hamas verbündeten Islamic Jihad war, die das Krankenhaus im Norden Gazas traf und dort einen verheerenden Brand auslöste. Audiomitschnitte zeigen zugleich, daß den Terroristen bewußt war, was sie damit taten. Um ihrer Skrupellosigkeit die Krone aufzusetzen, beschuldigten sie dennoch die israelischen Streitkräfte, wissend, was ihre Lüge auslösen würde.

Der islamistischen Hamas ist es mit nd dank Unterstützung von A wie Al Jazeera bis V wie Vereinte Nationen durch eine Lüge gelungen, ein Ereignis, das ihr wahres Wesen offenlegt, das zeigt, daß sie Feind jeden zivilisatorischen Fortschritts, der Zivilisation ist, noch in einen Propagandaerfolg über Israel zu verwandeln, weltweit Antisemitismus anzufachen. Der Kampf gegen sie und um ihr Ende hat jede Unterstützung verdient.

Antiisraelische Profilierung

Allgemein
Comments

Die Europäische Kommission hat eine Luftbrücke angekündigt, über die Gaza, wie es in einer Mitteilung heißt, mit »lebensrettende[n] Hilfsgüter[n]« versorgt werden soll. Ihre Fracht soll über Ägypten »zu ausgewählten humanitären Organisationen vor Ort in Gaza« befördert werden. Mit den ersten beiden Flügen bereits in dieser Woche kündigte die Europäische Kommission eine Verdreifachung ihrer Hilfen auf 75 Millionen Euro an.

Hatte EU-Kommissar Olivér Várhelyi noch vor einer Woche das vorläufige Ende jeglichen finanziellen Engagements der EU für die »Palästinenser« verkündet, zeigt sie sich mit der Einrichtung ihrer Luftbrücke nun noch großzügiger als vor Beginn des bösartigsten Pogroms an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg. Gibt sich die Europäische Kommission »humanitär«, stecken hinter ihrer Großzügigkeit doch antiisraelische Ressentiments.

Zeigte wahrer Humanismus sich darin, das islamistische Regime in Gaza zu zerschlagen und so die »Palästinenser« von der Hamas zu befreien, assistiert ihr »Team Europe« mit seiner Luftbrücke nur einmal mehr. Schon das bisherige bedingungslose finanzielle Engagement der EU in Gaza hat doch tatsächlich nichts dazu beigetragen, die Hamas zu schwächen. Ganz im Gegenteil: Die Herrschaft der Islamisten wurde dadurch stabilisiert und perpetuiert.

Daß sich die Europäische Kommission nur einmal mehr gegen Israel zu profilieren sucht, wird auch vor dem Hintergrund ihres sehr exklusiven Einsatzes für das »Recht auf Bildung« »palästinensischer« Jugendlicher deutlich: Als Israel vor ein paar Wochen ein illegal errichtetes »Schulgebäude« abreißen ließ, reisten europäische und EU-Repräsentanten in Klassenstärke an, um dagegen zu protestieren. Von dem Abriß waren 17 Schüler betroffen.

Sorgen hingegen »palästinensische« Banden in einem von der UNRWA eingerichteten »Flüchtlingslager« mit bewaffneten Kämpfen für andauernden Unterrichtsausfall, von dem nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 11.000 »palästinensische« Heranwachsende betroffen sind, rührt das keinen der europäischen Bildungsaktivisten. Nicht einmal Libanon als »Gastgeberland« der UNRWA-Einrichtung wurde gebeten, für Unterricht zu sorgen.

Glaubte man da, Israel auch auf internationaler Ebene anprangern zu können, rührte das »Team Europe« da keinen Finger, wo sich keinerlei israelische Verantwortung konstruieren ließ. Und so ist es nun wieder mit der Luftbrücke der Europäischen Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen: Sie ist eine Verleumdung des jüdischen Staates, dem gar nicht mal besonders unterschwellig unterstellt wird, es bei seiner Verteidigung zu übertreiben.

Zwar wird in ihrer offiziellen Ankündigung die Hamas als Verursacherin des heranbrechenden Krieges genannt, schon in dem zur Veröffentlichung empfohlenen Zitat an deren Ende werden allerdings Angreifer und Verteidiger, Hamas und israelischen Streitkräfte völlig »unparteiisch« und böswillig gleichgesetzt. »Im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht sind die Kriegsparteien verpflichtet, Zivilisten zu schützen«, wird da unterschiedslos ermahnt.

Während Israel internationale Abkommen unterzeichnet hat, läßt sich das von den Islamisten der Hamas nicht sagen, sie sind kein Staat. Auf dieser Basis gilt der deshalb ganz und gar nicht freundliche Ratschlag Janez Lenarčičs, Völkerrecht zu beachten, sogar allein Israel, dem Opfer einer beispiellosen Aggression. Mit ihrer Luftbrücke sendet die EU-Kommission die Botschaft aus, Israel verhalte sich falsch, mit ihrem Statement dazu unterstreicht sie sie.

Fünfte Kolonne der Barbarei

Allgemein
Comments

In vielen Städten haben sich am Wochenende zahlreiche Menschen zusammengerottet, und im Namen von Freiheit und Menschenrechten gegen Israel »demonstriert«. Auch in Deutschland, wo ihnen das mancherorts von den lokalen Behörden verboten worden war, trafen sich »Palästinenser«, Islamisten und ihre autochthonen Sympathisanten, um gegen den, wie es neuerdings heißt, israelischen »Genozid« in Gaza zu »protestieren«.

Von Demonstrationen, die eine Befreiung Gazas von der Herrschaft der Hamas forderten, war dagegen breit und weit nichts zu hören oder zu lesen. Und damit ist denn im Grunde auch schon alles gesagt, was zum Menschenrechtsverständnis und zum Verhältnis zu Freiheit derer zu sagen ist, die da unter der Fahne der Terrororganisation PLO, die für sich beansprucht, »Palästina« zu repräsentieren, nicht selten gewalttätig aufmarschierten.

Sätestens seit am 7. Oktober 2023 das bösartigste Pogrom seit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht begann, bei dem bisher mindestens 1.300 Menschen von islamistischen Bestien auf grausamste Weise hingemordet, etwa 200 verschleppt und viele weitere verletzt wurden, verhöhnt offensichtlich Menschenrechte und Freiheit, wer den Kampf Israels um seine Existenz als Nation diskreditiert und die Hamas feiert.

Diese islamistische »Befreiungsbewegung« hat ihre Bluttaten, wie inzwischen als authentisch bestätigte Dokumente belegen, geplant und akribisch vorbereitet. Die Vergewaltigungen, das Köpfen und Verbrennen von Kleinkindern, das wahllose Niedermähen flüchtender Festivalbesucher – das waren keine Zufälle, keine »Kollateralschäden« in einem ansonsten irgendwie »edlen« Kampf, sondern so und kein bißchen anders geplante Verbrechen.

Wer von deren Opfern aber schweigt, wenn er sich im »Protest« gegen Israel auf die Menschenrechte beruft, stellt sich damit selbst bloß. Diesen Krieg hat nicht Jerusalem begonnen – die anfänglichen »Erfolge« der Hamas sind dafür ein grausame Beleg -, sondern die Islamisten. Wer aber aufrichtig für Menschenrechte und Freiheit streiten will, muß daher die Beendigung der Herrschaft der Hamas und ihrer Verbündeten über Gaza mindestens fordern.

Deutsche Exzellenz und »Märtyrerlyrik«

Allgemein
Comments

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird in diesen Tagen nicht müde gefragt und ungefragt überall und immer wieder zu erklären, was alles »wir« in dem, was auch sie als »Palästina« bezeichnet, nicht finanzieren und auch nie finanziert haben. Beinahe möchte man ihr raten, sie möge doch besser verraten, wofür ihr Deutschland in »Palästina« Geld gab. Zum Beispiel das tolle »Schulzentrum« Talitha Kumi in Beit Jala.

Wie der Jerusalemverein im Berliner Missionswerk der evangelischen Kirche, der diese Einrichtung betreibt, unter dem Datum vom 21. November 2022 auf seiner Website mitteilt, hat Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt dort »nicht nur den Neubau von Aula, Grundschule und zusätzlichen Fachräumen gefördert, sondern auch Maßnahmen, die dem Schutz der Umwelt dienen«. Vermutlich ein Dank für einen Auftritt im AA Heiko Maas’.

Man kennt sich also und weiß sich offenbar gegenseitig zu schätzen. Die als »Exzellente Deutsche Auslandsschule« prämierte Einrichtung hat freilich auch Seiten, die das offizielle Deutschland allzu gern ignoriert. So wird in Talitha Kumi – ebenso wie an »Schulen« der UNRWA – nach den Lehrplänen des Regimes in Ramallah und mit Lehrbüchern unterrichtet, die antisemitische Ressentiments vermitteln und antisemitischen Terror glorifizieren.

Wozu das selbst an einer »Vorzeigeschule« wie Talitha Kumi führt, machte ein ehemaliger Zögling der »Bildungseinrichtung« deutlich, der als Lehrer an sie zurückgekehrt war. Voll des Lobs über seinen »Widerstand« gegen jede »Normalisierung« mit Israel und mit Juden berichtete Al-Hayat Al-Jadida, die »amtliche« Tageszeitung des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen über, nomen est omen, Jihad Abu Amsha:

»Jihad Abu Amsha, ein Direktor des Talitha-Kumi-Instituts in Beit Jala, gab gestern bekannt, daß die Schule nicht als Gastgeber der Konferenz ›Technologie für den Frieden‹ zur Verfügung steht. Das Institut unterstütze Aktivitäten wie die geplante Konferenz nicht, die der Normalisierung dienen sollen. Er wies darauf hin, daß die Schule [Talitha Kumi] in der Vergangenheit ähnliche Veranstaltungen abgesagt hatte.«

Im gleichen Jahr hatte eine Schülerin Talitha Kumis, eine Tochter der damaligen Repräsentantin »Palästinas« in Berlin, einen Auftritt in der Dokumentation »Checkpoints und Currywurst«:

»Auch das« sei ihr »wichtig«, gab Annalena Baerbock in dieser Woche gegenüber Maybritt Illner in der gleichnamigen Fernsehsendung zu Protokoll, daß nämlich »palästinensische« Lehrbücher »auch nicht mit deutschem Geld finanziert werden«. Und wenn »wir« für Lehrbücher nicht (mit-)verantwortlich sind, können »wir« auch nicht für das verantwortlich sein, was mit ihnen an »Schulen« gemacht wird, die »wir« doch so gern fördern.

Raunen über Israel

Allgemein
Comments

Vor vier Jahren schaffte es Christoph Heusgen, damals UN-Botschafter Deutschlands, mit seinem antiisraelischen Abstimmungsverhalten in Gremien der Weltorganisation auf die vom Simon Wiesenthal Center in Los Angeles kuratierte Liste der zehn schlimmsten antisemitischen Vorfälle dieses Jahres. Konkreter Anlaß für die Nominierung des Diplomaten waren freilich Äußerungen, mit denen er israelische Politik und Hamas gleichsetzte.

Die Kritik aus Kalifornien schadete dem vormaligen außenpolitischen Berater Angela Merkels so wenig, wie sie insgesamt etwas am Verhalten deutscher Diplomaten bei den Vereinten Nationen änderte: In der letzten Woche dementierten die Vertreter Deutschlands im UN-»Menschenrechtsrat« mit ihrer Teilnahme an einer Schweigeminute auch für »palästinensische« Terroristen Olaf Scholz’ Geschwätz von »voller Solidarität« mit Israel.

Und selbstverständlich blieb auch Christoph Heusgen sich treu. Inzwischen leitet er die Münchner Sicherheitskonferenz, »eine Plattform für offizielle und inoffizielle diplomatische Initiativen und Ansätze, um den drängendsten Sicherheitsrisiken der Welt zu begegnen«, und erteilt in dieser Eigenschaft Jerusalem Ratschläge, das noch um eine adäquate Antwort auf das bösartigste Pogrom gegen Juden seit dem Suizid Adolf Hitlers ringt.

Thema des vom Deutschlandfunk ausgestrahlten »Interviews«, bei dem sich die Moderatorin als Stichwortgeberin zu gefallen scheint, ist eine mögliche militärische Reaktion des jüdischen Staates auf den Großangriff der islamistischen Hamas, von deren Erfolgsaussichten Christoph Heusgen nicht bloß nicht überzeugt ist, über die er vor allem aber schon erklären zu können glaubt, sie würde die Grenzen des »internationalen Rechts« sprengen.

Q.: Und nochmal zur Klarstellung, das sehen sie, diese Gefahr, daß Israel das internationale Recht jetzt bricht und Deutschland Doppelstandards anwendet?

Christoph Heusgen: Wissen Sie, ich war Botschafter bei den Vereinten Nationen, und ich kenne auch die Beteiligten. Ich glaube, die Vereinten Nationen, die sprechen diese Warnungen nicht aus, wenn sie nicht fundiert sind.

Und so geht das knapp zehn Minuten lang. Während die bestialischen Grausamkeiten der Hamas an Kindern, Frauen, Männern, ganzen Familien eine Tatsache sind, an deren Bewertung Christoph Heusgen und seine Gesprächspartnerin keinen Gedanken verschwenden, spekulieren sie über israelische Normenverletzungen, zu denen es Christoph Heusgens Ansicht nach ganz sicher kommen wird, weil »Warnungen« der UN »fundiert« seien.

Der Sicherheitsrat, das bedeutendste Gremium dieser Vereinten Nationen, auf die Christoph Heusgen sich so stolz beruft, vermochte es in einer Dringlichkeitssitzung am vergangenen Wochenende nicht, sich auf eine Resolution zu verständigen, die die Hamas für ihren Überfall verurteilt. Die Weltorganisation, die gleichzeitig bedenkenlos für getötete Terroristen schweigt, ist gewiß mindestens so vorurteilsfrei wie »Botschafter« Christoph Heusgen.

Zivilisatorischer Imperativ

Allgemein
Comments

Während Jerusalem noch um eine adäquate Antwort auf das ringt, was sich spätestens seit dem vergangenen Sonnabend als das absolut Böse entlarvte, als Feind jeglichen Gedankens an Menschlichkeit, an Zivilisiertheit, herrscht kein Mangel an selbstherrlichen Mahnern, die mit erhobenem Zeigefinger ausgerechnet Israel, dem jüdischen Staat, den die Bestien der Hamas auslöschen wollen, Vorschriften zu machen versuchen.

Als ob es nach den Verbrechen, die die Hamas auf israelischem Boden begangen hat, noch irgendeine Bedeutung hätte, erdreisten sie sich, der jüdischen Nation die Menschlichkeit abzusprechen, indem sie sie an ein »Völkerrecht« erinnern, das es doch unbedingt einzuhalten gelte, gar schulmeisternd behaupten, selbst die islamistischen Barbaren, die eben noch Babies zerstückelten und lebendig ins Feuer warfen, hätten Rechte.

Was die Hamas, ihre Verbündeten, ihre Finanziers und Anhänger davon halten, das ist allerspätestens seit dem letzten Wochenende ein allzu offenes Geheimnis. Und es ist deshalb ein zutiefst humanitäres Gebot, dafür zu sorgen, daß sie niemals und nirgends wieder sich ausbreiten und gedeihen können. Menschenfeind dagegen ist, wer dem Bösen mit Milde zu begegnen mahnt. Die Hamas muß zur Strecke gebracht werden.

Die »Palästinenser« selbst haben auch nach all dem Leid, das die Islamisten seit ihrem Wahlerfolg 2006 und ihrem Putsch im Jahr darauf über Gaza gebracht haben, nicht einen Versuch dazu unternommen. Noch im September gaben 44 Prozent von repräsentativ in Gaza Befragten an, den Islamisten erneut die Stimme geben und ihnen damit einen erneuten Wahlsieg bescheren zu wollen. Die terroristische Fatah käme auf 32%.

Gewalt gegen Juden und ihren Staat unterstützten nach dieser von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützten Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) 53 Prozent der Befragten, während nur jeder fünfte »Palästinenser« sich für Verhandlungen aussprach. Nun werden sie und ihre Claqueure lernen müssen, daß die Entscheidung gegen Frieden und Zivilisation Konsequenzen hat, haben muß.

Haushaltsnachhilfe

Allgemein
Comments

Dem als Naschrichtensendung geltenden heute journal hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in dieser Eigenschaft verraten, »wir«, also Deutschland, das sie mit ihrem Auswärtigen Amt vertritt, »geben weder für die Palästinenser noch in anderen Regionen Budgethilfe«, Dies sei »auch in der Vergangenheit nicht der Fall« gewesen. Zu ihrem Glück war Moderator Christian Sievers inkompetent genug, nicht nachzufragen.

Mit PEGASE stellte die Europäische Union Anfang 2008 einen Mechanismus vor, der es ihr, ihren Mitgliedsstaaten und weiteren Interessenten ermöglicht, »direkte finanzielle Unterstützung (an die PA)«, die auch als »Palästinensische Autonomie« firmiert oder »Palästinensische Autonomiebehörde«, »zu leisten«, wie es in einem leicht auffindbaren Dokument des Staatenbunds heißt, zu dem auch »wir«, also Deutschland, gehören.

»Vermittels PEGASE hat die EU erheblich zu den wiederkehrenden Ausgaben des Budgets« des PA genannten Regimes in Ramallah »beigetragen«. Seit 2008 seien so bereits »rund 1,8 Milliarden Euro« nach Ramallah geflossen, wie das aus dem 2015 stammende Dokument mitteilt. Mit dem Geld würden »systematisch, regelmäßig und bedingungslos Beiträge zur Zahlung der Gehälter und Renten der zivilen Beschäftigten« der PA finanziert.

In einem weiteren Dokument der EU mit dem schönen Titel »Der PEGASE-Mechanismus der EU« erfährt der interessierte Leser schon auf Seite 2, welche Staaten allein dieses Instrument zum kostengünstigen Geldtransfer genutzt haben: »die EU, Belgien, Dänemark, Deutschla …« Das muß ein Tippfehler sein, hat Deutschland doch »auch in der Vergangenheit [..] weder für die Palästinenser noch in anderen Regionen Budgethilfe« geleistet.

Europas »Prüfungen«

Allgemein
Comments

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Inzwischen ist es nicht mehr zu bestreiten: Die »Solidarität« der Europäischen Union mit Israel, dem Opfer eines Großangriffs der Hamas, bestialischer islamistischer Menschenschlächter, besteht darin, seinen erklärten Feinden fortdauernde Geldflüsse zu versprechen und Jerusalem angebliche Verstöße gegen »internationales Recht« vorzuwerfen, gar Kriegsverbrechen.

Was sich spätestens angesichts einer weichgespülten, aber dennoch für die »Palästinenser« verheerenden Studie über Antisemitismus in »palästinensischen« Lehrbüchern und des Umgangs der deutschen Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen mit ihr abzeichnete, kann nach dem jüngsten Auftritt ihres Stellvertreters – Josep Borrell Fontelles – niemand mehr leugnen: Die EU ist ein Feind Israels.

Allein im Kibbutz Kfar Aza haben die islamistischen Bestien 40 Babies mit Kugeln durchsiebt und geköpft, weitere ältere Menschen massakriert, Frauen und Männer, Überlebende sprechen schockiert von einem »Holocaust«. Und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, besitzt die Frechheit, Jerusalem zu ermahnen, Gaza hätte ein »Recht« darauf, von Israel mit elektrischer Energie und Wasser versorgt zu werden.

Und natürlich versichert er den »Palästinensern«, sie müßten nicht auf finanzielle Zuwendungen aus Europa und insbesondere Deutschland verzichten. Entsprechende Ankündigungen und Meldungen erklärt er zu »Fake News«. Und wie die gleichwohl angekündigten »Prüfungen« ausgehen werden, das machte Josep Borrell Fontelles’ Chefin Ursula von der Leyen vor einiger Zeit so überaus anschaulich vor.

Hatte die von EU finanzierte »Schulbuchstudie« bestätigt, daß in »palästinensischen« Lehrbüchern Antisemitismus geschürt und antisemitische Gewalt verherrlicht wird, sorgte zunächst der ungarische EU-Kommissar Olivér Várhelyi dafür, daß Hilfszahlungen an die »Palästinenser« eingefroren wurden. Als er in ihrer Kommission überstimmt war, verkündete Ursula von der Leyen höchstpersönlich in Ramallah die frohe Botschaft.

Da hatten international anerkannte Experten bereits gewarnt, in neueren als den ursprünglich untersuchten Auflagen der Lehrbücher sei die antisemitische Hetze noch aggressiver als zuvor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen freilich erklärte in Ramallah, sie sei »glücklich«, daß die eingefrorenen Gelder freigegeben worden seien. Und Olivér Várhelyi wurde eine erneute »Prüfung« versprochen, seither ist es still um sie geworden.