Greenwashing

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Erneut ist das Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten bei den Vereinten Nationen in die Kritik geraten. Deutschland hatte sich in der Vollversammlung der Weltorganisation bei der Abstimmung über eine Resolution zum Überfall der Hamas auf Israel, in der die islamistische Terrororganisation nicht einmal erwähnt wird, enthalten. Einige europäische Staaten hatten ihr zugestimmt, andere, auch EU-Staaten. sie zurückgewiesen.

Während das Pogrom der Hamas in Israel andauert und weltweit Anhänger der Islamisten Jagd auf Juden machen, verteidigt Kanzler Olaf Scholz die deutsche Enthaltung in New York. Man habe, wie Die Welt ihn zitiert, »hart daran gearbeitet, einen Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, der der Situation gerecht wird«, sich jedoch nicht durchgesetzt. Deshalb hätten »wir uns der Stimme enthalten«.

Ähnlich argumentiert Jürgen Trittin, Parteifreund der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, gegenüber dem Deutschlandfunk. Danach verdienen die Vertreter Deutschlands gar Dank, hätten sie sich doch im Verhandlungsprozeß zu der Resolution »eingemischt«, und zwar ganz im Sinne Israels. Die Resolution sei »ein große[r] Fortschritt gegenüber dem [Entwurf], den Jordanien sonst ohne Probleme [..] durchgebracht hätte«.

Nur: In etwas gefälligere Worte gekleideter Antisemitismus bleibt Antisemitismus. Deutsche Diplomaten haben in der Tat einmal mehr geholfen, Antisemitismus weichzuspülen. Das ist keine Heldentat, sondern ein blamables Versagen, keine »volle Solidarität« mit Israel, sondern dessen Verrat. Das ist kein Aufstehen gegen Antisemitismus, sondern aktive Beihilfe zu dessen Normalisierung. Die Hamas hat die Resolution denn auch begrüßt.

Rechtsverdreher

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Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, hat via Twitter Israel Verstöße gegen internationales Recht vorgeworfen. »Der Gazastreifen«, ereifert sich der spanische Politiker, liege »völlig im Dunkeln und ist völlig isoliert, während der massive Beschuß anhält«. Zu viele »Zivilisten, darunter Kinder, wurden bereits getötet. Das verstößt gegen internationales humanitäres Recht«.

Der sich da so rührend um die Stromversorgung der Hamas und die Kommunikationsmöglichkeiten der Islamisten sorgt, verliert kein Wort über die von der Hamas nach Gaza verschleppten israelischen Geiseln, darunter viele Kinder, eines von ihnen konnte seinen 1. Geburtstag noch nicht feiern, Frauen, Männer, Ältere, über deren Schicksal nichts bekannt ist, die seit drei Wochen jeder Freiheit beraubt sind.

Darüber, daß sie, manche von ihnen besitzen auch eine europäische Staatsbürgerschaft, seit inzwischen drei Wochen völlig isoliert sind, nicht mit ihren Angehörigen kommunizieren konnten und können, mit Vertretern internationaler Organisationen, hat sich Josep Borrell Fontelles bisher noch nicht öffentlich nachlesbar echauffiert oder ihre Entführer aufgefordert, sie mit Smartphones und Internetzugang auszustatten.

Solange die Hamas ihre Geiseln Möglichkeiten zu freier Kommunikation verwehrt, gibt es keinerlei Anlaß, darüber zu klagen, daß »Palästinenser« nicht telefonieren, das Internet nicht mit ihren Beifallsbekundungen für islamistische Schlächter und Vergewaltiger vollschreiben können, und erst recht keinen Grund für »humanitäre Pausen«. Was laut Josep Borrell Fontelles für die Ukraine gelten soll, gilt auch hier.

»Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen«, schrieb ein von »der Unverwüstlichkeit, Entschlossenheit und Gastfreundschaft« der Ukraine begeisterter Josep Borrell Fontelles vor eineinhalb Jahren nach einem Besuch in Kiew. Nicht einen Gedanken verschwendete er an »humanitäre Kampfpausen«, sondern sagte »auf die ukrainischen Bedürfnisse zugeschnitten[e] Waffenlieferungen« zu. Wieso klingt er jetzt so anders?

UN-Wahrheit

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Die islamistische Terrororganisation Hamas hat eine von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit beschlossene Resolution begrüßt, in der allgemein zu einer Waffenruhe sowie zur Einhaltung von Menschenrechten in Gaza aufgerufen wird. Der Beifall der Hamas ist verständlich, wird in dem Dokument ihr Beitrag zu dem, was derzeit in Gaza und angrenzenden Gebieten geschieht, nicht erwähnt.

Die Vereinten Nationen haben es damit einmal mehr geschafft, angesichts eines bis heute andauernden furchtbaren Pogroms an Juden ethisch und moralisch auf ganzer Linie zu versagen. Und doch wird die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nicht müde, das Gerücht zu verbreiten, die Vereinten Nationen seien ein respektabler Partner, wenn es um die Verteilung »humanitärer« Hilfen in Gaza an der Hamas vorbei geht.

Anders als die UN-Vollversammlung in New York wissen derweil besonders »palästinensische« Beschäftigte der Vereinten Nationen in Gaza, den dort noch wie vor herrschenden Ableger der Ikhwan zu würdigen. Wie die NGO UN Watch anschaulich dokumentiert, sind zumindest Teil des Personals der Vereinten Nationen in Gaza hellauf begeistert von der bestialischen Gewaltorgie, mit der die Hamas ihre »Al-Aksa-Flut« lostrat.

So teilte danach etwa Iman Hassan, die sich als Leiterin einer UNRWA-Schule vorstellt, auf Facebook einen Gefühlsausbruch, der die Greueltaten der islamistischen Bestien unverhohlen feiert: »Brennt, brennt, brennt!« Hamas-Terroristen haben am 7. Oktober zahlreiche Menschen bei lebendigem Leib angesteckt, selbst Babies und Kinder in lodernde Flammen geworfen. Wer finanziert wohl das Gehalt von »Direktorin« Iman Hassan?

Auch UNRWA-»Schulrätin« Niveen Afana zeigt viel Empathie: »O Allah«, bittet sie ebenfalls via Facebook, »sei unseren Märtyrern gnädig, sei unseren Mudschaheddin treu, gewähre ihnen den Sieg über die Ungläubigen!« Eine dieser »Märtyrer« ist Amer Yaser Nazmi Sada. Die UNRWA hat ihn in »Metallbearbeitung« ausgebildet, wie ein Zeugnis belegt, das in einem Auto gefunden wurde, das der Hamas-Terrorist genutzt hat.

Dennoch hält die deutsche Regierung an ihren zumal aufgestockten Zuwendungen an die Vereinten Nationen und ihre UNRWA fest, behaupten deutsche Politiker, daß »deutsche Steuergelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden«. Die Vereinten Nationen sind in Gaza zum Dienstleister einer Hamas geworden, deren Herrschaft sie mit ihrer Arbeit sichern. Und »wir« sind mit Millionen dabei.

UN-Schuld

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Während seine Vereinten Nationen es weiter nicht vermögen, sich eindeutig gegen das islamistische Pogrom der Hamas und ihrer Sympathisanten gegen Israel und gegen Juden weltweit zu positionieren, fühlt António Guterres, ihr Generalsekretär, sich von Kritikern mißverstanden, die es anstößig finden, daß er zuvor einen Zusammenhang zwischen den barbarischen Verbrechen der Hamas und einer »erdrückenden Besatzung« hergestellt hatte.

Demonstriert Berlin mit seiner Erklärung, der UN-Generalsekretär genieße »natürlich das Vertrauen der Bundesregierung«, wie weit ihre »volle Solidarität« mit Israel reicht, weist der portugiesische Diplomat Forderungen aus Jerusalem nach einem Rücktritt zurück und will auch keinen Fehler seinerseits einräumen. António Guterres zeigt damit, daß er das ganze Ausmaß der zügellosen antisemitischen Gewalt seit dem 7. Oktober nicht begreift.

Das, was Juden seit dem Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas insbesondere in Israel, aber auch dem Rest der Welt erleben und erleiden müssen, mit dem »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu kontextualisieren, führt freilich in die Irre. Denn es geht den Islamisten erklärtermaßen gar nicht darun, wen auch immer zu »befreien«, sondern darum, den jüdischen Staat und das Judentum weltweit zu vernichten, auszulöschen.

Angesichts dieser Dimension des Pogroms im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen eine (Mit-)Verantwortung von Juden und des jüdischen Staats am Handeln der Hamas und ihrer Sympathisanten auch nur anzudeuten, das ist unentschuldbar. Es war nichts »mißverständlich« an den kritisierten Aussagen António Guterres’, seine »Verurteilung« der Hamas hat er relativiert und dementiert, als er über eine »erdrückende Besatzung« fabulierte.

Inzwischen in Deutschland …

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»›Der UN-Generalsekretär hat natürlich das Vertrauen der Bundesregierung‹, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Situation sei gerade sehr aufgeladen, ergänzte Hebestreit, Rücktrittsforderungen seien aber im Augenblick nicht angebracht. Die Äußerungen eines Generalsekretärs der Vereinten Nation bewerte er dabei ›grundsätzlich gar nicht‹, sagte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).«

Die Welt online, 25.10.2023

UN-Mensch

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Gilad Erdan, der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hat ein zuvor geplantes Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres abgesagt und einen Amtsverzicht des portugiesischen Politikers gefordert. In einer Ansprache vor dem Sicherheitsrat der Weltorganisation hatte António Guterres den jüdischen Staat und dessen Verteidigungskrieg gegen die islamistische Hamas mit scharfen Worten kritisiert.

In seiner Rede hatte der UN-Generalsekretär den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt, zugleich jedoch erklärt, der sorgfältig vorbereitete bestialische Überfall der Islamisten auf die Bevölkerung Israels, die gewaltsame Verschleppung von Kindern, Frauen, Männern und ganzen Familien nach Gaza hätte »nicht in einem luftleeren Raum« stattgefunden, sondern vor dem Hintergrund einer langen »erdrückenden Besatzung«.

Seine Vorwürfe garnierte António Guterres noch mit der Behauptung, Israels Kampf gegen die Hamas sei eine »kollektive Berstrafung« der »Palästinenser«. Mit seinen abenteuerlichen Äußerungen provozierte António Guterres noch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, immerhin dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation, eine berechtigt geharnischte Reaktion des israelischen Außenminister Eli Cohen.

Inzwischen fordert Israel einen Rücktritt des portugiesischen Politikers, eine Forderung, die, hätte António Guterres ein Gewissen, nicht nötig wäre. In der Tat ist der Portugiese als Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht mehr tragbar. Denn mit seinen Auslassungen bestreitet er nicht nur Israels Recht auf Selbstverteidigung, er stellt sich mit ihnen an die Seite der Hamas, deren Angriff er letztlich rechtfertigt.

Gleichzeitig ignoriert er in seinem wüsten victim blaming das von den Islamisten offen kommunizierte Ziel ihres barbarischen antisemitischen Pogroms, das seit nunmehr zwei Wochen anhält – in denen es die Vereinten Nationen António Guterres’ nicht schafften, die Hamas eindeutig zu verurteilen. Wie die islamistische Terrororganisation am Tag ihres Angriffs mitteilte, geht es ihr um die »Beendigung des zionistischen Traums«.

Israel wurde 1948 (wieder-)gegründet als Antwort auf die Verfolgung und industriemäßig betriebene massenhafte Ermordung von Juden in Europa. Mit dem jüdischen Nationalstaat verfügen Juden nach Jahrhunderten der Verfolgung insbesondere in Europa, aber auch anderen Weltgegenden, erstmals über ein »Instrument«, sich zu schützen, Feinde in Schach zu halten und sie nötigenfalls mit militärischer Gewalt zu schlagen.

António Guterres hat mit seinen Aussagen, die zurecht als antisemitisch charakterisiert werden, die jüdische staatliche Souveränität angegriffen und bestritten, Israel eine Mitverantwortung am bestialisch ausgelebten Antisemitismus der Hamas unterstellt und ihn damit auf infame Weise rationalisiert, während bereits Sympathisanten der islamistischen Terroristen auf der ganzen Welt jüdisches Leben mit Gewalt bedrohen.

Der UN-Generalsekretär leugnet mit seinen Worten den Charakter dieses ohne Zweifel bösartigsten Pogroms an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Welche »erdrückende Besatzung« durch Israel mußten die Houthi-Gangs im Jemen erleiden, deren Raketen durch amerikanische Truppen abgefangen wurden, welche die iranischen Pasdaran, die mit ihren Söldnern im Libanon und Syrien an dem islamistischen Pogrom beteiligt sind?

Stellt António Guterres sein Amt nicht noch aus eigenem Antrieb zur Verfügung, sollten die zivilisierteren Mitglieder der Vereinten Nationen daraus Schlüsse ziehen: Denn wie der Völkerbund angesichts der aufziehenden deutschen Barbarei im 20. Jahrhundert versagte, versagen bisher die Vereinten Nationen unter diesem Generalsekretär im Angesicht der antisemitischen islamistischen Aggression gegen Juden in Israel und in aller Welt.

Diplomatensorgen

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, und »Palästinenserpräsident« Abu Mazen haben sich während eines Telefongesprächs nach der bisher von Brüssel nicht widersprochenen Auskunft der vom Regime in Ramallah betriebenen »Nachrichtenagentur« Wafa »über Bemühungen, die israelische Aggression« gegen »Palästinenser zu beenden«, ausgetauscht.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen versicherte den Angaben zufolge seiner Gesprächspartnerin, »wir« seien »gegen gezielte Angriffe auf Krankenhäuser«. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen spielte damit zweifellos auf den von seinem Regime nach wie vor Israel zugeschriebenen Beschuß eines Hospitals im Norden Gazas an, für den Terroristen des mit der Hamas verbundenen Islamic Jihad verantwortlich sind.

Und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beendete das Gespräch nicht prompt, und sie widersprach dem »Palästinenserpräsidenten« auch nicht. Vielmehr erklärte sie ihm etwas von »sehr schweren Zeiten«, die das »palästinensische Volk« erlebe, das – immerhin – »von der Hamas verraten« worden sei. »Ich habe ihm und den Familien derer, die unschuldig ihr Leben verloren haben, mein tiefstes Beileid ausgesprochen.«

Aus Gründen, über die nur spekuliert werden kann, gilt diese Ursula von der Leyen vielen Beschäftigten ihrer Europäischen Union als »zu israelfreundlich«. 800 Mitarbeiter und Diplomaten vor allem des von Josep Borrell Fontelles geführten Auswärtigen Diensts der EU klagten erst in der vergangenen Woche in einem Schreiben an die Politikerin, sie seien »besorgt« über deren »bedingungslose Unterstützung einer der beiden Parteien«.

Ungünstige »Nachrichtenlage« II: Ein Kölner Sender bleibt sich treu

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In der vergangenen Woche gehörte der Deutschlandfunk zu jenen »Qualitätsmedien«, die ohne weitere Überprüfung glaubten, die von der Hamas in die Welt gesetzte Lüge weiterverbreiten zu müssen, Israel habe ein Krankenhaus im Norden Gazas dem Erdboden gleichgemacht. Inzwischen haben verschiedene Nachrichtendienste und andere Organisationen eine israelische Verantwortung für angeblich 500 Tote ausgeschlossen.

Der Kölner Sender machte derweil für seinen Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten eine »Nachrichtenlage« verantwortlich, die zu jenem Zeitpunkt eben eine »andere« gewesen sei. Später gab man sich noch etwas zerknirscht und räumte einen »Fehler« ein, freilich konnte sich Marco Bertolaso, leitender Nachrichtenredakteur beim DLF, den deplacierten Hinweis, »auch die Hamas« sei »eine journalistische Quelle«, nicht verkneifen.

Eine solche Quelle ist für den DLF auch Laith Arafeh, den der Kölner Sender zum »palästinensischen Botschafter in Deutschland« hochstapelt, um ihm eine Woche nach Ron Prosor, dem Botschafter Israels in Berlin, auf dem gleichen Sendeplatz eine Bühne zu bieten: Laith Arafeh vertritt das Regime der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, das sich mit keinem Wort vom Überfall der Hama auf Israel am 7. Oktober 2023 distanziert hat.

Die regimeeigene »Nachrichtenagentur« Wafa machte sogar international Schlagzeilen mit der Korrektur einer Meldung, die dem »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen vorsichtige Kritik an der Hamas nachgesagt hatte. Tatsächlich steht die »Palästinenserführung« gegen den jüdischen Staat hinter den islamistischen Barbaren, deren bestialische Untaten sie ignoriert, während sie Jerusalem einen »Genozid« an den »Palästinensern« in Gaza unterstellt.

Und selbstverständlich vermag denn auch der Kölner Sender seinem Gast keine ausdrückliche Mißbilligung der Hamas zu entlocken. Über seinen Twitter-Kanal verbreitet der »Botschafter« noch immer die Behauptung des »Außenministeriums« der PLO, Israel habe mit dem Beschuß des Krankenhauses im Norden Gazas ein »kaltblütiges Massaker« an »Hunderten Zivilisten« begangen, ein brutales »Verbrechen gegen die Menschheit«.

Selbst nachdem längst klar war, daß hinter dem Jerusalem angedichteten »Massaker« der Islamic Jihad steckt, blieb Laith Arafeh bei dieser Darstellung: Der Frankfurter Allgemeinen wirft er in diesem Kontext und ganz ausdrücklich in seiner Funktion als »Botschafter« vor, »sich zum Sprachrohr des Täters dieses Massakers zu machen und sich an der Beschönigung dieses Grauens zu beteiligen«, und bedient so klassische antisemitische Ressentiments.

Noch am 21. Oktober, einen Tag vor der Ausstrahlung seines am Donnerstag aufgezeichneten Gesprächs mit dem Deutschlandfunk, beschuldigt der »Botschafter« Israel der Ermordung zweier »palästinensischer« Jugendlicher, die Zahl der Opfer des Raketeneinschlags auf dem Parkplatz des Baptist Ahli-Krankenhauses in Gaza rundet er, durch und durch ein seriöser »palästinensischer« Diplomat, dabei auch noch großzügig auf »700« auf.

Niemand hat den Deutschlandfunk gezwungen, dem antisemitischen Hetzer Laith Arafeh ein Podium zu bieten. Die Einstellungen seines Regimes, die auch seine sind, waren auch vor der Aufzeichnung des Interviews mit dem Kölner Sender bekannt, erst recht vor seiner Ausstrahlung. Dennoch präsentiert der Sender ihn als einen »Botschafter«, einen Diplomaten wie Ron Prosor, den Vertreter Israels. Der DLF hat aus seinem »Fehler« nichts gelernt.

Unmenschliche »Menschlichkeit«

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Annalena Baerbock, die Außenministerin der Regierung in Berlin, hat erneut Kritik an für »Palästinenser« bestimmten »humanitären« Hilfen aus Deutschland zurückgewiesen, wie Die Welt auf ihrer Website meldet. Am Rand einer Krisenkonferenz in Kairo erklärte die Chefin des Auswärtigen Amts, diese Hilfen seien »ein Gebot der Menschlichkeit«, gehe es doch »im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod«.

Seit Hamas-Bestien am 7. Oktober über den Süden Israels herfielen, Babies bei lebendigem Leib in Flammen warfen, Mädchen und Frauen quälten und vergewaltigten, mindestens 1.300 Menschen auf solch barbarische Weise abschlachteten, daß manche Überreste nur noch durch sorgfältige Analysen als menschlich identifiziert werden können, stehen die großzügigen deutsche Hilfen für die »Palästinenser« in der Kritik.

Wie seither allerdings bereits üblich, weist Annalena Baerbock Vorwürfe, damit könnte die Hamas unterstützt worden sein, auch diesmal vehement zurück. Die Zuwendungen aus Berlin würden »immer wieder« und »im Detail« überprüft und über internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen geleistet, die sich freilich bisher noch nicht einmal eindeutig hinter das Selbstverteidigungsrecht Israels stellen konnten.

Das blinde Vertrauen Annalena Baerbocks in die Vereinten Nationen, die mit vielen Unterorganisationen in Gaza aktiv sind, ist offenbar auch nicht durch Berichte zu erschüttern, nach denen für Kinder bestimmte Hilfen etwa der UNICEF bei den islamistischen Barbaren der Hamas landeten, die am 7. Oktober die »Al-Aksa-Flut« nach Israel spülte: So wurden Erste-Hilfe-Sets der UNICEF an Schauplätzen der islamistischen Massaker gefunden.

Und es ficht die deutsche Außenministerin und die Regierung, der sie angehört, ganz offensichtlich auch nicht an, wenn israelische Streitkräfte immer wieder in »Flüchtlingslagern« der UNRWA Waffenlager und Kommandozentralen identifiziert und zerstört, die Terroristen dort unter den Augen der Vereinten Nationen hatten einrichten und unterhalten können. In der letzten Nacht flog erneut ein Terrornest auf UN-Gelände in Jenin auf.

Derweil erklärte Khaled Meshal, ein hochrangiger Hamas-Anführer, in einem Interview, daß die islamistische Terrororganisation sich der Folgen ihres Überfalls auf den jüdischen Staat, dessen Bevölkerung, aber auch Juden in aller Welt, bewußt ist. »Das palästinensische Volk ist wie jedes andere Volk«, gab er da zu Protokoll. »Keine Nation wird ohne Opfer befreit.« »Humanitäre« Hilfe hilft auch vor diesem Hintergrund der Hamas.

Denn so, wie die Islamisten dank zahlloser internationaler Organisationen, »NGO« und Initiativen, die sich um den zivilen Sektor Gazas kümmerten, erst ihre Herrschaft über Gaza dauerhaft etablieren konnte, sorgt die Hilfe, die Annalena Baerbock zum »Gebot der Menschlichkeit« stilisiert, dafür, daß »palästinenensische« Kritik an der Hamas überschaubar bleibt oder gar nicht aufkommt. Annalena Baerbocks »Menschlichkeit« ist zutiefst inhuman.