Schlagwort: Antisemitismus

Greenwashing

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Es ist noch nicht lange her, da ließ »Palästinenserpräsident« Abu Mazen – in seiner Wahnwelt immerhin das Staatsoberhaupt »Palästinas« – Getreue seiner Fatah und über das regimeeigene Fernsehen Untertanen sowie den Rest der Welt teilhaben an seinen neuesten Erkenntnissen über das Wesen des Judentums und die wahren Gründe seiner Verfolgung durch Deutsche und deren Helfershelfer. Daheim wurde ihm dafür reichlich applaudiert.

Auswärts allerdings war die Begeisterung deutlich spärlicher, allerdings auch erst, nachdem eine NGO die Rede übersetzt hatte. Die Regierung in Paris erkannte dem auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserführer« die höchste Auszeichnung des Landes ab, Washington verurteilte seine Rede als antisemitisch, und sogar deutsche Diplomaten fanden es anstößig, daß Abu Mazen Adolf Hitler als Gewährsmann nannte.

Doch wer insbesondere nach der durchaus deutlichen deutschen Kritik gehofft hatte, diese sei mehr als ein Lippenbekenntnis, den mußte Berlin enttäuschen. So routiniert, wie sich das offizielle Deutschland inzwischen rhetorisch vom Antisemitismus distanziert, so routiniert betreibt es in seinem Handeln dessen Förderung und Normalisierung: Deutsches Geld jedenfalls fließt ungebremst und unkonditioniert weiter an Abu Mazens Regime.

In der vergangenen Woche etwa freute sich die Europäische Union (»Team Europe«), die Gründung einer wesentlich von Berlin finanzierten Initiative bekanntgeben zu dürfen, die Ramallah bei der Etablierung einer »Grünen Ökonomie« unterstützen soll. An der Ankündigung der mindestens 47 Millionen Euro schweren Initiative nahmen hochrangige Vertreter der EU, Deutschlands und – selbstverständlich – des antisemitischen PLO-Regimes teil.

Erstere legitimierten und legitimieren damit letztere, machten und machen Antisemitismus als »grünen« oder gar »nachhaltigen« Antisemitismus salonfähig. Wäre es nach den erneuten antisemitischen Ausfällen des »Palästinenserpräsidenten« ein Gebot des Anstands, weitere finanzielle Zuwendungen einzufrieren oder zumindest von der Einhaltung gewisser Bedingungen abhängig zu machen, verzichten Berlin und Brüssel weiter darauf.

Vor nicht einmal einem Jahr versprach die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einer Rede großzügig, »in den kommenden Jahren werden wir eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Antisemitismus [..] ausgeben«. Etwas günstiger wäre dieses Vorhaben vermutlich zu haben, sorgte Berlin nicht gleichzeitig immer wieder und mit je einigen Millionen dafür, jenes Problem zu perpetuieren und zu verschärfen, das es dann »bekämpfen« will.

Arbeitsunfall

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Bei etwas, das in verschiedenen Medien als »Demonstrationen« bezeichnet wird, haben sich mehrere »Palästinenser« in Gaza in die Luft gesprengt. Ganz offenbar ist eine Bombe, mit der sie israelische Grenzsoldaten angreifen wollten, nicht ganz wie geplant hochgegangen. Derzeit werden fünf verunglückte »Märtyrer« gemeldet, andere Quellen sprechen von 6 Toten, mehr als ein Dutzend Menschen wurden verletzt.

Schon seit einigen Tagen inszeniert die Hamas wieder »Proteste« am Sicherheitszaun, der die Grenze zwischen Israel und dem von der islamistischen Terrororganisation beherrschten Gebiet markiert. Der jüngste »Zwischenfall« zeigt einmal mehr anschaulich, daß es sich dabei eben gerade nicht um friedlichen Protest wogegen oder wofür auch immer handelt, sondern um eine weitere Form des Terrorkriegs gegen Israel.

Skrupellos nehmen die Terroristen dabei die »eigene« Zivilbevölkerung als Geisel, die zum Teil dazu sich allerdings bereitwillig hergibt, und zielt mit noch mehr Menschenverachtung auf Juden und ihren Staat, deren und dessen Vernichtung ihr »heiliges« Ziel ist. Dabei hält sich seit bald zwei Jahrzehnten kein Jude mehr freiwillig in Gaza auf, seit ihrem Putsch 2007 herrscht die Hamas uneingeschränkt über den Küstenstreifen.

Den »Palästinensern« in Gaza hat die Hamas-Herrschaft freilich wenig gebracht, die Islamisten brachen mehrere kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel von Zaun, aus denen sie zwar in ihrer gestörten Selbstwahrnehmung und -darstellung als »Sieger« hervorgingen, die tatsächlich aber nur noch mehr Not und Leid über die »Palästinenser« brachten. Vielleicht begreifen die nach diesem »Vorfall«, wer ihre Feinde sind.

Verrat

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Hatte das Vereinigte Königreich sich noch vor wenigen Tagen gegen die jüngsten international bekanntgewordenen antisemitischen Ausfälle »Präsident« Abu Mazens verwahrt, demonstrierte nun auch London mit einem Besuch seines Außenministers James Cleverly in Ramallah, daß es wüste Hetze gegen Juden zwar einerseits nicht sonderlich mag, aber andererseits gar nicht daran denkt, die Hetzer zu sanktionieren.

Und so konnte sich denn nun Abu Mazens »Premierminister« Mohammad Shtayeh gegenüber seinem Gast ausgiebig über die angebliche Bösartigkeit Israels gegenüber den »Palästinensern« ausweinen und – den Friedensengel aber eben doch bloß mehr schlecht als recht mimend – um Londons Unterstützung beim offenen Verstoß gegen jedenfalls auf dem Papier noch existierende Abkommen mit Jerusalem bitten.

Denn es ist tatsächlich nichts friedfertig an der an das Vereinigte Königreich gerichteten Forderung, »Palästina« an Israel vorbei als einen vollwertigen Staat anzuerkennen. Soll nach Ansicht der Staatengemeinschaft die Aussicht auf einen unabhängigen »palästinensischen« Staat Friedensgespräche zur Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts fördern, will Ramallah solche Verhandlungen offenkundig umgehen.

Mohammad Shtayehs Vorstoß stellt damit eine bewußte Eskalation des Konflikts dar, eine Provokation Jerusalems, auf die James Cleverly adäquat zu antworten leider unterließ. Dann – und nur dann – wäre nach den antisemitischen Tiraden »Präsident« Abu Mazens seine Reise nach Ramallah vielleicht entschuldbar. So jedoch, wie sie ablief, profitierte nur das antisemitische PLO-Regime von ihr, nicht aber der Frieden.

Doppeltes Recht

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Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, teilt mit, daß weiterhin mindestens 5.900 seiner »Schützlinge« im schulpflichtigen Alter in dem im Libanon gelegenen »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh darauf warten, daß auch für sie das andernorts bereits eingeläutete neue Schuljahr beginnt. Noch immer sollen »palästinensische« Banden zwei UNRWA-Schulen besetzt halten.

Seit Anfang August kämpfen bewaffnete »palästinensische« Banden in dem »Flüchtlingslager« mit- und gegeneinander, unter ihnen die Fatah des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen. Mehr als ein Dutzend Menschen fielen den Auseinandersetzungen bereits zum Opfer, Tausende vor der Gewalt geflüchtet sein. Mehrere ausländische Staaten forderten ihre Untertanen und Bürger auf, den Libanon wegen der Kämpfe zu verlassen.

Eine ohnehin brüchige »Waffenruhe« ist spätestens seit der vergangenen Wochenmitte wieder Geschichte, es wird wieder scharf geschossen in dem im übrigen von den Vereinten Nationen in »palästinensische« Selbstverwaltung gegebenen »Flüchtlingslager«. Unmittelbar betroffen sind davon nach Angaben des »Hilfswerks« weiter und besonders 5.900 Schüler, die ihr Recht auf Bildung nicht wahrnehmen können.

Während der Abriß eines illegal errichteten und »Schule« genannten Bauwerks in den umstrittenen Gebieten durch israelische Behörden einen internationalen Aufruhr verursacht und in der Folge insbesondere europäische Regierungen sich berechtigt sehen, Israel öffentlich an ein »Recht auf Bildung« zu erinnern und ihre Repräsentanten zum »Solidaritätsbesuch« zu schicken, bleiben sie zu Ein El Hilweh weiter stumm.

Und mit jedem Tag, den diese ohnehin schon ohrenbetäubende Stille anhält, wird deutlicher, daß es den europäischen Gesandten tatsächlich nicht um das von ihnen behauptete »Recht auf Bildung« geht. Wer wegen ganzer 17 Schüler den Rechtsstaat Israel schulmeisternd attackiert, den fortgesetzten Unterrichtsausfall für 5.900 Heranwachsende jedoch unkommentiert läßt, entlarvt seine Absicht, Israel zu diskreditieren, selbst.

Brutstätte des Terrors

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»Palästinensische« Terroristen haben in den Morgenstunden einen Kontrollposten der israelischen Streitkräfte bei Al-Arroub mit Brandsätzen angegriffen. Die attackierten Soldaten konnten die Angreifer abwehren, ein nach »palästinensischen« Angaben sechzehnjähriger Terrorist wurde dabei getötet. Al-Arroub ist ein weiteres von der UNRWA betriebenes »Flüchtlingslager« im Süden der umstrittenen Gebiete.

Stellt das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sich gern als einen »Stabilitätsanker« in der Region dar, zeigt auch dieser Fall eines früh beendeten »palästinensischen« Lebens, daß von der UNRWA, die – zusammen mit dem antisemitischen Regime in Ramallah – auch in Al-Arroub »Palästinenser« als »Flüchtlinge« hält, alles andere ausgeht als Stabilität oder gar Frieden.

Der getötete Jugendliche, der seinen Status als »Flüchtling« geerbt hatte, wuchs unter Bedingungen auf, die das »Hilfswerk« selbst als erbärmlich schildert: »[Al-]Arroub ist gekennzeichnet von hoher Erwerbslosigkeit, hoher Bevölkerungsdichte und schlechten Lebensbedingungen«. »Palästinenser« werden auch in Al-Arroub von Ramallah mit Hilfe der Vereinten Nationen als Untertanen zweiter Klasse gehalten.

Als Opfer dieser von »Palästinenserführung« und Weltgemeinschaft zweifellos gewollten Umstände wurde der Heranwachsende mit antisemitischer Propaganda indoktriniert, die ihn glauben machte, ein besseres Leben sei nur durch den Kampf gegen Juden und den jüdischen Staat möglich. Wofür die UNRWA mit ihrem »Recht auf Rückkehr« den Grundstein legt, darauf konnten Ramallah und Terroristen aufbauen.

Das Ergebnis dieser vom antisemitischen Haß getriebenen »Politik« ist ein perpetuierter und verschärfter »palästinensisch«-israelischer Konflikt und vor allem ein weiteres umsonst und noch gar nicht gelebtes Leben, dessen Ende von den krokodilstränenden Organisatoren des »palästinensischen« Terrors dafür mißbraucht wird, weiteren Haß zu schüren. Es gibt mehrere Friedenshindernisse, die UNRWA gehört dazu.

Unglaubwürdige Kritik

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seine strategischen Partner in der deutschen Sozialdemokratie kennen ihn auch als Mahmoud Abbas, hat, wie in dieser Woche bekannt wurde, den jüngsten »Parteitag« seiner Fatah dazu genutzt, sein Publikum mit Ausführungen über die seiner Ansicht nach wirklichen Ursachen der von Deutschen und ihren Helfern ins Werk gesetzten »Endlösung der Judenfrage« zu unterhalten.

Juden, so der »Palästinenserführer«, seien nicht etwa aus antisemitischen Motiven verfolgt und ermordet worden, also als Juden, sondern wegen ihrer »gesellschaftlichen Rolle«, »die mit Wucherei, Geld und so weiter zu tun« gehabt hätte. Und einmal in Fahrt, sponn sich Abu Mazen noch wüste Therorien zusammen, die die ständige Behauptung seines Regimes, das Judentum hätte keinerlei Bezüge zu Israel, stützen sollten.

Die neuerlichen deutlich antisemitischen Ausfälle des Wiederholungstäters Abu Mazen wären freilich vermutlich unerhört verhallt, hätte sich nicht eine Nichtregierungsorganisation die Mühe gemacht, sie zu übersetzen und so erst einer westlichen Welt zugänglich zu machen, die Ramallah zwar bereitwillig finanziell unterstützt, ansonsten aber gar nicht so genau wissen will, was sie mit ihrer als »humanitär« bezeichneten »Hilfe« anrichtet.

Mit der Übersetzung jedenfalls sah man sich dann dort zu Reaktionen gezwungen: Washington verurteilte die antisemitische Rede, die EU rang sich eine Distanzierung ab, Frankreich erkannte dem »Palästinenserpräsidenten« eine hohe Auszeichnung ab, und sogar aus Deutschland gab es mit Superlativen garnierte Kritik: Steffen Seibert, Berlins Botschafter in Israel, äußerte sich, der in Ramallah stationierte Oliver Owcza.

Glaubwürdiger allerdings wäre all die – richtige – Kritik, hätte sie auch negative Folgen für Abu Mazen und die »Palästinenserführung«. Doch in dieser Hinsicht blieb Abu Mazens Hetze unsanktioniert: Die EU akkreditierte ihren neuen Repräsentanten in Ramallah, Alexandre Stutzmann, beim Regime um Abu Mazen, die deutsche staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kündigte die Eröffnung eines Büros in »Palästina« an.

Begleitet wurden diese Verbeugungen vor dem antisemitischen Regime Abu Mazens von Bekenntnissen zum Ziel des Aufbaus eines »palästinensischen« Staates, Versprechen, die an keine Bedingungen geknüpft wurden, etwa an die Forderung, antisemitische Hetze zu unterlassen oder »palästinensischen« Terrorismus zu bekämpfen, statt ihn zu fördern. Wer noch immer auf solche Forderungen verzichtet, legitimiert Antisemitismus.

Friedensbotschaft

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Mit dem Inselstaat Papua-Neuguinea hat am Dienstag der bislang fünfte Staat seine Botschaft in Israel in Jerusalem, der israelischen Hauptstadt, eröffnet. In Anwesenheit von Premierminister Benjamin Netanjahu und Außenminister Eli Cohen erklärte James Marape, der Premier des drittgrößten Inselstaats der Welt, Papua-Neuguinea wolle mit seiner Botschaft in Jerusalem dem Volk Israel seinen Respekt erweisen.

Vor Port Moresby haben bereits Washington, Guatemala City, Tegucigalpa und Pristina ihre Botschaften in Jerusalem eröffnet bzw. in die israelische Hauptstadt verlegt und weitere Staaten entsprechende Schritte angekündigt, unter ihnen Fiji und mit Ungarn ein Mitglied der Europäischen Union. Viele andere Staaten erkennen Israel zwar an, nicht aber dessen Souveränität über Jerusalem und unterhalten Vertretungen in Tel Aviv.

Zwar rühmen sich manche dieser Staaten, unter ihnen leider auch Deutschland, »ganz besonders enger« Verbundenheit zum jüdischen Staat, lassen sich aber gleichzeitig vom von ihnen finanzierten antisemitischen Regime in Ramallah diktieren, wo sie ihre Botschaften in Israel (nicht) ansiedeln dürfen. Rechtfertigen sie ihren Kotau vor »palästinensischen« Terrororganisationen als Beitrag zum Frieden, bewirken sie das Gegenteil.

Denn mit ihrer Weigerung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und dies auch durch eine Ansiedlung ihrer Botschaften dort zu unterstreichen, signalisieren sie ja ihre Bereitschaft, auch eine veränderte Grenzziehung zu akzeptieren. Und das ist angesichts der »palästinensischen« Verweigerung von Gesprächen mit der israelischen Regierung nichts anderes als das unausgesprochene Einverständnis mit terroristischer Gewalt.

Ganz normale Verleumdungen

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Zu den vielen Charakterzügen, für die das antisemitische Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen berüchtigt ist, zählt seine schlechte bis schlicht nicht vorhandene Zahlungsmoral. Während Ramallah davon ausgeht, daß es einen selbstverständlichen Anspruch auf internationale Zuwendungen hat, denkt es mit noch größerer Selbstverständlichkeit nicht daran, sie zur Tilgung ausstehender Schulden zu verwenden.

So häuft die »Palästinenserführung« in Ramallah immer wieder bei israelischen Energieversorgern, die die umstrittenen Gebiet und Gaza mit elektrischer Energie versorgen, Schulden in schwindelerregender Höhe an, ohne von sich aus auch nur einen Teil davon abzutragen. Ab und an wird Ramallah dann mit Unterbrechungen der Versorgung an seine Pflichten erinnert, die es dann als große Ungerechtigkeit beschreit.

Um die israelischen Energieversorger, nicht zuletzt aber auch und gerade die Untertanen des PLO-Regimes vor den Folgen dessen Verantwortungslosigkeit zu bewahren, kürzt Jerusalem immer wieder seine Finanztransfers an Ramallah um gewisse Beträge, damit dessen Schulden nicht weiter anwachsen. Israel behält damit einen Teil von Abgaben und Steuern ein, die es – als weitere Dienstleistung – für Ramallah einnimmt.

Derzeit hat Jerusalem erneut eine solche Kürzung der monatlichen Transfers nach Ramallah angekündigt, die die »Führung« in Ramallah mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu diskreditieren versucht. Von »Finanzpiraterie« ist da die Rede, von »Diebstahl« und »Kollektivstrafe«. Mit den Anschuldigungen stellt allerdings Ramallah vor allem sich selbst als so unfähig und inkompetent wie unwillig und korrupt bloß.

Anschlag auf die Menschheit

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In wenigen Tagen wird das Welterbekomitee der UNESCO zu seiner jährlichen Sitzung zusammenkommen, um über die Aufnahme weiterer für die Geschichte der Zivilisation wichtige Stätten in das »Weltkulturerbe« zu beraten. Bei der Zusammenkunft in Saudi-Barbarien könnte mit dem seit über 10.000 Jahren durchgehend von Menschen besiedelten Jericho eine der ältesten Städte der Erde zum Weltkulturerbe erklärt werden.

Freilich will die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation Jericho dabei als »palästinensisches Kulturerbe« anerkennen und damit eine Entscheidung treffen, die die Menschheitsgeschichte umschreiben, verfälschen würde. Die Stadt liegt heute zwar in den von »Palästinensern« beanspruchten Gebieten, es ist aber kein Beleg für eine 10.000 Jahre alte »palästinensische« Kultur.

Hält das Welterbekomitee der UNESCO fest an seinem Vorhaben, leugnet es christliche Geschichte und löscht sie gleichsam aus, vor allem aber jüdische, die sich auch im heutige Jericho spiegelt. Die UN-Organisation würde sich damit im »palästinensisch«-israelischen Konflikt an die Seite des antisemitischen »palästinensischen« Terrors stellen und ihn legitimieren, dessen Hintermänner jeden jüdischen Bezug zu Israel verneinen.

Die UNESCO sollte die Erforschung und Bewahrung der Geschichte der Menschheit, der menschlichen Zivilisation ermöglichen und fördern und sie auf diese Weise zu bewahren helfen. Daß sich ausgerechnet ein Komitee, das sich ganz besonders intensiv dieser Aufgabe widmen soll, hinreißen läßt, sie umzudeuten und gegen jede Evidenz umzuschreiben, ist ein Armutszeugnis für die UNESCO und ein Anschlag auf die Zivilisation.

Affäre Söder

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Entlassung seines Stellvertreters und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger als »nicht verhältnismäßig« abgelehnt. Gegen den Vorsitzenden der Freien Wähler in Bayern sowie des Bundesverbands der Partei der Verdacht laut geworden, er habe in seiner Jugend ein antisemitisches Flugblatt verfaßt. Zur Verantwortung dafür bekannte sich derweil der Bruder des Politikers.

Gleichwohl scheint bestätigt, daß seinerzeit einige der antisemitischen »Pamphlete« in Hubert Aiwangers Schultasche gefunden wurden, unklar allerdings ist, zu welchem Zweck: Wollte er sie verteilen oder hat er sie aus dem Verkehr gezogen? Fest steht, daß der Elftklässler Hubert Aiwanger vom Disziplinarausschuß seiner Schule sanktioniert wurde. Gegenüber dem SPIEGEL distanzierte sich der Politiker von dem Text.

Zwischenzeitlich wurden weitere Vorwürfe gegen den Politiker erhoben, die er indes bestreitet: So soll er als Schüler öfter den Hitlergruß gezeigt haben. Eine Mitschülerin erklärte wiederum gegenüber dem SPIEGEL, Hubert Aiwanger mit einem Hefter gesehen zu haben, auf dessen Innenseite der Spruch »Schwarzbraun ist die Negersau« gestanden habe, ein Vorwurf den der Politiker auf Nachfrage bisher nicht kommentierte.

Insgesamt und vor allem wirft jedoch der Umgang des heutigen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns mit den bereits 36 Jahre zurückliegenden Geschehnissen auf, auf die Markus Söders Reaktion vom Sonntag nicht eben angemessen wirkt. Da wäre zunächst Hubert Aiwangers ebenso gewundene wie an Bedingungen – »wenn ich [..] Gefühle verletzt habe« – geknüpfte »Entschuldigung«.

Erklärt Hubert Aiwanger sich und seine Partei im gleichen Atemzug mit seinem »Bedauern« zu Opfern »einer politischen Kampagne«, beklagt er, seine Gegner würden »die Shoah für parteipolitische Zwecke zu mißbrauchen«, knüpft er – heute und nicht vor dreieinhalb Jahrzehnten – an antisemitische Ressentiments an. Markus Söder hat sich dennoch hinter seinen Vize gestellt. Die »Affäre Aiwanger« ist damit eine »Affäre Söder«.