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Notlösung

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) übernimmt die Koordination von Behandlungen »palästinensischer« Patienten in Israel. Seit das PLO-Regime in Ramallah im Mai beschloß, alle Kontakte zu israelischen Stellen einzustellen und Jerusalem fortan zu boykottieren, hatten es vor allem in Gaza lebende »Palästinenser« schwer, die für Behandlungen in Israel nötigen Papiere zu bekommen.

Mit ihrer einseitigen Entscheidung, alle bisherigen Verträge und Übereinkommen mit der Regierung in Jerusalem für nichtig zu erklären, beschwor die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen mitten in der weltweiten Covid-19-Krise eine Reihe zusätzlicher Probleme für die »Palästinenser« herauf, Probleme, die besonders für »palästinensische« Patienten schnell lebensgefährlich wurden.

Weil das Regime in Ramallah sich im Rahmen seines Boykotts Jerusalems auch aus der Organisation von Besuchen »palästinensischer« Patienten zur Behandlung in Israel zurückzog, starb etwa der erst acht Monate alte Omar Yaghi. Einen bereits angesetzten Operationstermin in Israel konnten seine Eltern und er nicht wahrnehmen, da das PLO-Regime sich weigerte, in seinem Fall aktiv zu werden.

Zwar gelang es einer (israelischen) »NGO« einen Ersatztermin und die entsprechenden Genehmigungen zu organisieren, der Säugling verstarb aber noch vor dem neuen Behandlungstermin. Zahlreiche »palästinensische« weitere Patienten vor allem Gaza mußten seit der verantwortungslosen Entscheidung der Clique um Abu Mazen auf notwendige Behandlungen verzichten oder sie aufschieben.

Auch Versuche der Weltgesundheitsorganisation, für die PA einzuspringen, behinderte die Clique Abu Mazens lange: Ursprünglich sollte die WHO schon im Juli Patientenbesuche in Israel koordinieren, nach der jetzigen Einigung wird sie frühestens in diesem Monat aktiv werden können. Mit ihrer Verweigerungshaltung hat die »Palästinenserführung« einmal mehr ihre Menschenverachtung gezeigt.

Ihre Skrupellosigkeit kostete mindestens Omar Yaghi das Leben. Daß Ramallah (erst) jetzt der WHO großzügig gestattet, eine Aufgabe zu übernehmen, für deren Erledigung das PLO-Regime selbst zuständig wäre, wirft freilich noch eine weitere Frage auf: Ist eine Organisation glaubwürdig, die einen »Staat« repräsentieren will, die sich zugleich aus Aufgaben der Daseinsfürsorge zurückzieht?

Friedensmacht Europa

Bei von den Vereinigten Staaten vermittelten Gesprächen haben sich die serbische Regierung sowie Vertreter des Kosovo auf eine politische Annäherung verständigt. Das Kosovo gehörte bis zu seiner einseitigen Unabhängigkeitserklärung 2008 als autonome Region zu Serbien, deren Abspaltung das Verhältnis zwischen Belgrad, das sie nicht anerkennt, und Pristina bis heute konfliktträchtig belastet.

Bei den Gesprächen der beiden Konfliktparteien wurden offenbar auch deren Beziehungen zu Israel thematisiert, so daß Präsident Donald J. Trump am Freitag auch verkünden konnte, daß Serbien seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die Hauptstadt Israels, verlegen wolle, während das Kosovo Israel als erster europäischer Staat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit anerkennen werde.

Mit einer Vereinbarung zur Annäherung Belgrads und Pristinas ist dem amerikanischen Präsidenten etwas gelungen, woran sich die Diplomatie Europas seit Jahren vergeblich versuchte. In Brüssel reagiert man womöglich deshalb allergisch auf den Verhandlungserfolg Washingtons: Die Ansiedlung einer Botschaft in Jerusalem gefährde die Chancen des jeweiligen Staates auf eine EU-Mitgliedschaft.

Der Status Jerusalems, das spätestens seit 1980 offiziell die israelische Hauptstadt ist, ist nach Ansicht Brüssels nämlich noch offen und soll in Verhandlungen zwischen »Palästinensern« und Israel ausgehandelt werden. Ähnliches gilt freilich für die Aufnahme normaler Beziehungen zu »Palästina«: »Palästinas« soll erst dann als ein Staat anerkannt werden, waren Friedensgespräche erfolgreich.

Dennoch drohte Brüssel Stockholm nicht mit Sanktionen oder gar einem Rauswurf aus der EU, als die schwedische Regierung 2014 »Palästina« als einen eigenständigen Staat anerkannte. Niemand in Brüssel verlangte von osteuropäischen Staaten, sie müßten ihre aus der Zeit vor dem Ende des Kalten Krieges stammende Anerkennung »Palästinas« vor ihrem Beitritt zur EU rückgängig machen.

Mit seiner »Kritik« an der Einigung von Washington offenbart Brüssel nicht nur eine so beschämende wie entlarvende Bereitschaft zur skrupellosen Erpressung potentieller Neumitglieder, sondern seine institutionalisierten antisemitischen double standards. Zu deren Durchsetzung ist sie offenbar auch bereit, eine Einigung zwischen Konfliktparteien zu sabotieren, die mehr Frieden in Europa bedeutete.

Zurück zur Routine: Schuljahresauftakt in »Palästina«

Am Sonntag beginnt für rund 1,35 Millionen junge »Palästinenser« in Gaza und den vom PLO-Regime kontrollierten umstrittenen Gebieten ein neues Schuljahr an rund 440 öffentlichen und ebenso vielen privaten Schulen. Für weitere ca. 534.000 von ihr zu »Palästina-Flüchtlingen« erklärten jungen »Palästinensern« sieht sich die UNRWA mit gut 700 Schulen in ihrem Operationsgebiet zuständig.

Alle Schulen eint, daß an ihnen nach den Vorgaben des Regimes in Ramallah unterrichtet wird, das die Fatah als größte »Fraktion« innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO dominiert. Das von der »Palästinenserführung« im Verbund mit privaten Unterstützern und der UNRWA etablierte Bildungssystem gilt dabei als eines der schlimmsten der Welt, wie das Europäische Parlament feststellte.

Die Parlamentarier beklagten erst im vergangenen Mai in mehreren Resolutionen, daß die Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien Haß auf Juden und Israel säen und Terrorismus glorifizieren und damit gegen von der UNESCO aufgestellte Bildungsstandards verstoßen würden. Erst jüngst feierte die Fatah »Präsident« Abu Mazens einen jungen »palästinensischen« Gewalttäter als »unvergleichlich«.

Finanziert wird dieses »Bildungswesen« leider noch immer hauptsächlich aus Europa. Deutschland und die Europäische Union sind die größten Unterstützer »Palästinas« und der UNRWA und tragen, zumal sie neben dem EP auch zahlreiche einschlägige Studien ignorieren, so auch eine Mitverantwortung für das, was in von ihnen finanzierten Schulen durch von ihnen finanziertes Personal gelehrt wird.

Die Europäische Union und unter ihren Mitgliedern führend Deutschland sorgen damit unter dem Deckmantel »humanitärer Hilfe« so wissentlich wie willentlich für ein Fortbestehen und die weitere Verschärfung eines Konflikts, der längst gelöst sein könnte. Ist offener Antisemitismus in Europa in Verruf geraten, äußert er sich heute auch in der Unterstützung des »palästinensischen« Bildungswesens.

Erfolgsbilanz

Die mit der Überwachung des Joint Comprehensive Plan of Action beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat in einem am Freitag vorgelegten Bericht mitgeteilt, die Islamische Republik Iran verfüge über »mehr als 2,1 Tonnen« angereicherten Urans und überschreite damit die in dem 2015 abgeschlossenen Vertrag festgelegte Obergrenze von 200 Kilogramm doch recht deutlich.

Überraschen kann die Nachricht leider nicht. Das islamistische Regime in Teheran verstößt bereits seit längerer Zeit in aller Offenheit (und, ist anzunehmen, auch weiter klandestin) gegen die Bestimmungen des JCPOA, den der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 2231 in Völkerrecht überführt hat. Die Mitteilung der IAEA bestätigt daher nur eine absehbare Entwicklung.

Ermöglicht wird sie auch und gerade durch die drei europäischen Unterzeichnerstaaten des JCPOA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die in diesem Zusammenhang als »E3« firmieren. Ihr Verhalten ist von einer beschämenden Rücksichtnahme gegenüber Teheran geprägt, die es den Mullahs längst erlaubt, ihr einst geheimes Kernwaffenprogramm nahezu ungehindert offen zu verfolgen.

Zwar lösten die »E3« im Januar widerstrebend den Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens aus, verfolgten das Verfahren aber nicht weiter. Zuletzt ließen sie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Versuch Washingtons scheitern, ein auslaufendes Waffenembargo gegen Teheran zu verlängern, und sabotieren US-Bemühungen, den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA zu aktivieren.

Gleichzeitig bemüht sich insbesondere die Regierung in Deutschland, die Islamische Republik Iran auf internationaler Bühne salonfähig zu machen. Trotz der von der IAEA dokumentierten Verstöße Teherans gegen den JCPOA versuchen die »E3« unter deutscher Führung mit Instex sogar, ein Verfahren zu etablieren, das Teheran Möglichkeiten eröffnen soll, amerikanische Sanktionen zu umgehen.

Die jüngste Mitteilung der Internationalen Atomenergiebehörde dokumentiert daher auch nur einmal mehr das Scheitern des europäischen Appeasements gegenüber Teheran. Die Mullahs führen die »E3« eindrucksvoll vor, die es mit ihrer Weigerung, sich amerikanischen Sanktionen gegen das islamistische Regime anzuschließen, dafür auch noch belohnen, indem sie dessen aggressiven Kurs legitimieren.

Vertrauensbeweis

Die Europäische Union beteiligt sich nach Auskunft ihres Auswärtigen Dienstes mit 9 Millionen Euro an den Juli-Gehältern der »zivilen« Beschäftigten des Regimes in Ramallah. Wie Sven Kühn von Burgsdorff mitteilte, ein deutscher Diplomat, der sie in Ramallah vertritt, will die EU damit die PA dabei unterstützen, eine zuverlässige »öffentliche Daseinsfürsorge« für die »Palästinenser« zu sichern.

Seit sich das Regime um »Präsident« Abu Mazen weigert, die Transfers von Steuern und anderen Abgaben, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« erhebt, anzunehmen, hat das PLO-Regime seine hausgemachte Finanzkrise noch einmal dramatisch verschärft. Seit Mai verzichtet das PLO-Regime auf rund 180 Millionen Dollar im Monat, ein Betrag der ca. zwei Drittel seines Budgets ausmacht.

Können und sollen Europas finanzielle Hilfen die Lücke zwar nicht füllen, ist auch der vergleichsweise geringe Betrag von 9 Millionen Euro ein Zeichen dafür, daß Brüssel weiter zu der Clique um Abu Mazen steht und deren »Politik« der Verweigerung jeder Kooperation mit Jerusalem. Die jüngste Finanzspritze kündigt Brüssel an, während Ramallah offen gegen jede arabisch-israelische Annäherung hetzt.

Die »Palästinenserführung« stellt sich damit auch gegen die Europäische Union, die die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel offiziell begrüßt hatte. Mit ihrer jüngsten Finanzzusage leistet sie freilich einen Beitrag dazu, daß auch die Propagandamaschinerie Ramallahs weiter reibungslos funktioniert und Haß auf Juden und Israel säen kann.

Hatte Sven Kühn von Burgsdorff als Repräsentant der Europäischen Union im Frühjahr mit seiner schriftlichen Zusage für Aufsehen gesorgt, daß selbst engste Kontakte von Mitarbeitern »palästinensischer NGO« zu terroristischen Organisationen kein Grund für Brüssel seien, deren Förderung einzustellen, stellt die EU nun mit 9 Millionen Euro die Verläßlichkeit dieses Versprechens erneut unter Beweis.

Ehrlos

Die Jury der Internationalen Filmfestspiele Venedig ehrt die schottische Schauspielerin Tilda Swinton mit einem »Ehrenlöwen« für, wie es heißt, »ihr Lebenswerk«. Neben Rollen in vielen mehr oder minder gelungenen Filmen gehört dazu freilich auch das häufige öffentliche Engagement der »originellen« Darstellerin gegen Israel, mit dem sie zur Salonfähigkeit von Antisemitismus beitrug und -trägt.

So ließ sich Tilda Swinton bereits vor neun Jahren für das Modemagazin Vogue mit einem Schal in den Farben der terroristischen PLO ablichten und der Aufschrift »Palästina«. Grübelte der elektronische »Widerstand« 2011 noch, ob es sich dabei tatsächlich um eine Solidaritätsbekundung handelte oder eine temporäre Verirrung, machte sie seither mehrfach mit ihrer Unterschrift deutlich, wo sie steht.

Immer wieder ist Tilda Swintons Signum neben dem etwa Roger Waters’ unter Aufrufen und »Leserbriefen« zu finden, die entweder für den Boykott von Juden werben oder etwa die »rassistische« Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verurteilen. Tilda Swinton nutzt ihre zweifelhafte Prominenz, um der antisemitischen BDS-Bewegung und ihren Unterorganisationen Zulauf zu bescheren.

Der »Ehrenlöwe« für das »Lebenswerk« der Schauspielerin dokumentiert, mit welcher Selbstverständlichkeit Antisemitismus in Europa noch immer hingenommen und damit verharmlost oder gar als »gesellschaftliches Engagement« geschätzt und dadurch gefördert wird. Dieser »Ehrenlöwe« ist eine Verhöhnung von Opfern des immer barbarischer auftretenden antisemitischen Wahns in aller Welt.

Im Abseits

Nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel Mitte August die Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen angekündigt hatten, fand am Montag der erste kommerzielle Flug von Tel Aviv nach Abu Dhabi und am Dienstag der Rückflug statt. Der historische Flug, für den Saudi-Barbarien seinen Luftraum öffnete, bekräftigt das große Interesse beider Staaten an der Annäherung.

Nachdem bereits seit zwei Wochen direkte Telefonate zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel möglich sind, hatte Abu Dhabi erst am Wochenende offiziell seinen Boykott des jüdischen Staates aufgehoben. Mit dem ersten Direktflug folgte nun der nächste Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen den Staaten, der dem Frieden in der Region zum Durchbruch verhelfen könnte.

Daran, daß der noch nicht unmittelbar bevorsteht, bemüht sich derweil die immer hysterischer klingende »Palästinenserführung« in Ramallah zu erinnern, die mit einer arabisch-israelischen Annäherung um ihren Einfluß auf politische Entscheidungen ihrer Noch-Verbündeten fürchten muß. Maßte sie sich ein Vetorecht über die Aufnahme von Beziehungen zu Israel an, könnte es damit bald aus sein.

Hatte die Clique um »Präsident« Abu Mazen sich eingerichtet in dieser Position und lebte sie gut mit und von ihr, wird sie schon seit einiger Zeit von den arabischen Staaten hinterfragt. Ihre Unterstützung jedenfalls für eine »Palästinenserführung«, die gar nicht bereit ist zu Gesprächen mit Jerusalem, schwindet, wie etwa auch das Scheitern des »Arabischen Sicherheitsnetzes« im letzten Jahr zeigte.

Kommentiert Ramallah, die ganz und gar dem Frieden gewidmeten El Al-Flüge 971 und 972 seien ein »Verrat«, der schmerze, dokumentiert die »Palästinenserführung«, wie sehr sie um ihren Bedeutungsverlust fürchtet, der doch nur das Ergebnis ihrer eigenen Fehlentscheidungen ist. Unwillig, dafür Verantwortung zu übernehmen, entlarvt sie sich selbst als das Friedenshindernis, das sie immer war.

»Eindeutig und aktiv«: Anspruch und Vorbild

»Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.«

»Was hat Sie dazu bewogen, am Rande Ihres Israelbesuchs im Mai einen Kranz am Grab von Jassir Arafat niederzulegen? Viele Israelis, aber auch viele Juden hier hat diese Geste verstört. Für sie war Arafat ein Terrorist, ein Judenhasser.

Während meines Besuchs als Bundespräsident in Jerusalem habe ich ganz bewusst Kränze an den Gräbern von Shimon Peres und Jitzhak Rabin niedergelegt. Gemeinsam erhielten Peres, Rabin und auch Jassir Arafat für ihre Friedensanstrengungen im Jahr 1994 den Friedensnobelpreis. Die Kranzniederlegung am Grab von Arafat ist inzwischen bei offiziellen Besuchen aller ausländischer Staatsoberhäupter Teil des palästinensischen Protokolls.«

Tödliche Voreingenommenheit

Die Vereinten Nationen sind eine Organisation, in deren zahlreichen Gremien und Unterorganisationen Antisemitismus ein leider allzu festes Zuhause hat. Am deutlichsten wird das an der – oftmals auch antiamerikanisch geprägten – Voreingenommenheit gegen Israel, den jüdischen Staat, die die Weltorganisation institutionalisiert hat und die daher so alltäglich ist, daß sie schon kaum mehr auffällt.

So hat etwa die zu den Vereinten Nationen gehörende Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits im vergangenen Juni eine Broschüre veröffentlicht, in der sie über fehlende Möglichkeiten für in Gaza lebende »Palästinenser« klagt, Zugang zu medizinischer Versorgung in Israel zu erhalten. Und in der Tat ist es für Patienten in Gaza nicht einfach, eine Genehmigung zur Behandlung in Israel zu erhalten.

Allerdings suggeriert die WHO, dafür sei allein Jerusalem verantwortlich, während sie die Rolle Ramallahs ebenso unterschlägt wie die der Hamas. Nachdem sie in der Einleitung die angebliche »Blockade« Gazas durch Israel anprangert, teilt die Organisation zur aktuellen Situation lediglich mit, diese habe sich »nach der Suspendierung der Genehmigungsverfahren und der Koordination [..] zugespitzt«.

Tatsächlich war es freilich nicht die Regierung in Jerusalem, die beschlossen hat, die Zusammenarbeit mit der »palästinensischen« Seite bei der Koordinierung von Behandlungsterminen in Israel einzustellen. Es war die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah, die im Mai einseitig alle Kontakte zu Jerusalem einstellte, darunter auch solche, die lebensentscheidend sein könnten.

Daß zugleich die in Gaza herrschende Hamas mit ihren Terrorangriffen auf Israel nicht eben dazu beiträgt, dort für die Idee offener Grenzen zu werben, bleibt selbstverständlich unerwähnt. Während die »Blockade« ausdrücklich »gewürdigt« wird, bleibt deren Ursache, die von Terroristen in Gaza ausgehenden Gefahren für die Bevölkerung Israel, ebenso unerwähnt wie Ramallahs Boykott Jerusalems.

Mit ihren günstigenfalls unvollständigen »Informationen« trägt die Weltgesundheitsorganisation dazu bei, in der Region, aber auch darüber hinaus, eine Vorstellung zu prägen, die mit der Realität wenig gemein hat. Während mit Schuldzuweisungen an Jerusalem nicht gegeizt wird, wird über die mindestens Mitverantwortung von Hamas und PLO geschwiegen. Das ist so wenig hilfreich wie seriös.

Bedingt abwehrbereit

Nachdem am Samstag Dutzende Rechtsextremisten versuchten, den Reichstag in Berlin zu stürmen und nur mit Mühe aufgehalten werden konnten, gibt sich die deutsche Politik nahezu geschlossen empört. Stellvertretend für sie erklärte Präsident Frank-Walter Steinmeier, »Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie«.

So berechtigt das Entsetzen über den Anblick von Reichsfahnen vor dem Parlamentssitz in der deutschen Hauptstadt allerdings auch sein mag, der zeitweise von nur noch drei Polizisten gegen den braunen Mob verteidigt wurde, so wenig sollte es davon ablenken, daß auch die, die sich jetzt ähnlich äußern wie das Staatsoberhaupt, am Wochenende nicht eben als wehrhafte Demokraten auffielen.

Denn sie waren einfach nicht da. Der Deutsche Bundestag macht seit Anfang Juli Ferien, die nächste Sitzungswoche beginnt am 7. September. Zwei Monate lang ruhte dann der parlamentarische Betrieb, acht Wochen, in denen es nicht an Themen für Debatten mangelte. Die Covid-19-Pandemie und die oftmals einschneidenden Folgen ihrer hysterischen Bekämpfung boten genügend Gesprächsstoff.

Doch ausgerechnet in einer Zeit, in der Grundrechte teils massiv eingeschränkt wurden und werden, in der parlamentarische Kontrolle der Regierung zweifellos nötiger ist als sonst, verabschiedeten sich die Parlamentarier in die Sommerpause. Und so waren sie denn auch nicht am Sonnabend da, als »das Herz unserer Demokratie« attackiert wurde, sondern – drei Polizisten, die nach Verstärkung riefen.

Welche Symbolkraft hätten Bilder von Abgeordneten entfalten können, die sich gemeinsam mit den Sicherheitskräften dem Reichs-Pöbel in den Weg stellen. Welche Wirkung könnte darüber hinaus ausgehen von einem Parlament, das im Ausnahmezustand tagt und sich den aktuellen Problemen widmet, die er verursacht. Die hochgelobte wehrhafte Demokratie – ihr Herz schlägt doch nur im Sommertakt.