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UNrechtsrat

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Der in Genf tagende »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) hat mit großer Mehrheit ein internationales Waffenembargo gegen Israel gefordert. 28 der insgesamt 47 Mitgliedsstaaten des Gremiums stimmten am Freitag einem von Pakistan stellvertretend für die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) eingebrachten Antrag zu, der die Einstellung des Verkaufs und der Lieferung von Waffen und Munition an Israel fordert.

In dem von Bolivion, Kuba und »Palästina« unterstützten Beschlußvorschlag wird Jerusalem vorgeworfen, »Hunger als Methode der Kriegführung gegen die Zivilbevölkerung in Gaza« einzusetzen. Während ganze sechs Mitglieder des UN-Gremiums gegen den Antrag stimmten, unter ihnen die Vereinigten Staaten und Deutschland, enthielten sich die Vertreter von 13 Staaten, darunter die EU-Mitglieder Frankreich, Litauen, die Niederlande und Rumänien.

Die Hamas taucht in dem Dokument nicht auf, Israel wird dagegen an 59 Stellen erwähnt. Hätte der »Menschenrechtsrat« es zuvor auch nur einmal zuwege gebracht, die islamistische Hamas für ihren barbarischen Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 und dessen Folgen auch und gerade für die Bevölkerung in Gaza zu verurteilen, wäre das womöglich eine Nebensächlichkeit, so jedoch verdeutlicht dieses Verhältnis die völlige Einseitigkeit des Antrags.

Beschäftigt sich der UNHRC sich bereits seit seiner Gründung vor 18 Jahren obsessiv mit dem jüdischen Staat, ist diese Forderung nach einem Waffenembargo gegen Israel so etwas wie ein – wenn auch wohl »nur« vorläufiger – Höhepunkt dieses wahnhaften Kampfes gegen jüdische staatliche Souveränität: Der Antrag und sein Erfolg verweigern Israel das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen, die nach wie vor aktiv ist und eine Gefahr darstellt.

Daß offene Hamas-Unterstützer wie Katar oder das vom ANC in ein Land ohne Wasser und elektrische Energie verwandelte Südafrika für den Antrag Pakistans stimmten, kann kaum verwundern. Daß aber auch bisher als halbwegs zivilisiert geltende Staaten wie Belgien, Finnland und die Steueroase Luxemburg nicht davor zurückschreckten, sich mit ihnen hinter den antisemitischen Angriff auf Israels Fähigkeit zur Selbstverteidigung stellten, ist entlarvend.

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Die sozialistische Regierung in Madrid hat nach übereinstimmenden Medienberichten angekündigt, »bis Juli« einen »palästinensischen« Staat anerkennen zu wollen. Ministerpräsident Pedro Sánchez soll Journalisten in informellen Gesprächen während seiner jüngsten Nahost-Reise über diese Entscheidung seiner Regierung unterrichtet haben. Den Meldungen zufolge »rechne« er noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament mit ihrer Umsetzung.

Zu den größten Torheiten im »palästinensisch«-israelischen Konflikt gehört der dennoch sehr populäre Glaube, er könne dadurch befriedet oder beendet werden, daß »Palästina« an Jerusalem vorbei als ein »Staat« anerkannt wird. Es hat gute Gründe, daß in alle relevanten Vereinbarungen zwischen »Palästinensern« und Israel eine Lösung des Konflikts auf dem Weg bilateraler Gespräche vorsehen ist. Was immer Madrid motiviert, der Gedanke an Friede ist es nicht.

Dürfte Jerusalem schon in »normalen« Zeiten nicht eben begeistert darauf reagieren, gerade bei einem solchen Schritt übergangen zu werden, muß es ihn in Kriegszeiten, in denen es gegen »palästinensische« Organisationen kämpft, die und deren Unterstützer am 7. Oktober 2023 das größte und bösartigste antisemitische Pogrom seit 1945 zu verantworten haben, erst recht als einen feindlichen Akt ansehen, mit dem noch weiteres Öl ins Feuer gegossen wird.

Keines der Probleme, die bisher eine »Zwei-Staaten-Lösung« behinderten – die Frage der Grenzen, die des Status’ Jerusalems und jene der »Palästina-Flüchtlinge« – würde dadurch gelöst, daß Spanien allein oder im Verbund mit anderen europäischen Staaten, die für ihre antiisraelische Einstellung bekannt sind, »Palästina« als Staat anerkennt. Und gerade in Tagen, in denen Israel die islamistische Hamas bekämpft, wäre die Eskalation praktisch unvermeidlich.

Jerusalem würde dadurch gezwungen, die Operationen der israelischen Armee auch auf die umstrittenen Gebiete auszuweiten, um die dort lebende jüdische Bevölkerung und die Waffenstillstandslinien, die oft zu den »Grenzen von 1967« hochgestapelt werden, zu verteidigen und um überhaupt eine Ordnung aufrechtzuerhalten. Denn wer glaubt, das PLO-Regime wäre nach einem solchen Schritt noch in der Lage, sich gegen die Hamas zu halten, irrt.

Zurecht würden die Islamisten für sich beanspruchen, mit ihrem barbarischen Überfall am 7. Oktober 2023 den »Grundstein« für die Staatwerdung »Palästinas« gelegt zu haben. Begrüßen bereits jetzt 7 von zehn »Palästinensern« die bestialischen Verbrechen der Hamas und ihrer Helfershelfer als »richtig«, ihre Beliebtheitswerte dürften noch weiter wachsen – und damit auch die Intensität der Gewalt. Spanien gefällt sich offenbar in der Rolle des Brandstifters.

Bigotte Empörung

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Bei einem Drohneneinsatz in Gaza haben die israelischen Streitkräfte am Montag irrtümlich mehrere Mitarbeiter einer Hilfsorganisation getötet. Wie die NGO World Central Kitchen (WCK) am Dienstag meldete, starben sieben ihrer Mitarbeiter, als eines ihrer Fahrzeuge von einer von einer israelischen Drohne abgefeuerten Rakete getroffen wurde. Die IDF haben den Vorfall bestätigt und den Angehörigen der Opfer ihre Anteilnahme ausgesprochen.

Armeesprecher Daniel Hagari versprach eine gründliche und transparente Untersuchung des Zwischenfalls, der weltweit für Schlagzeilen sorgte. So bedauerlich der Tod der Aktivisten ist, drängt sich ob ihres Tonfalls nicht eben selten der Verdacht auf, als hätten deren Verfasser nur auf einen Anlaß für neuerliche wüste Angriffe auf den jüdischen Staat und dessen Kampf gegen die islamistische Hamas und deren Verbündete in Gaza gewartet.

Mag man dem in den Vereinigten Staaten lebenden José Andrés, der die Hilfsorganisation gegründet hat, seinen Ausbruch, Israel müsse »dieses wahllose Töten beenden«, wegen unmittelbarer Betroffenheit vielleicht noch nachsehen, entlarven andere »Kritiker« sich mit ihrer Maßlosigkeit als Heuchler. Dieser Krieg begann mit einem geplanten Angriff auf Zivilisten, dessen systematische Bestialität wohl beispiellos ist. Verurteilt wurde er, falls überhaupt, eher zurückhaltend.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder gar durch deren Vollversammlung wurde die für diesen barbarischen Überfall auf Israel verantwortliche Hamas bisher noch immer nicht eindeutig verurteilt, während der notorische UN-Generalsekretär António Guterres selbstverständlich nicht zögerte, Jerusalem wegen des Zwischenfalls öffentlich einer »skrupellosen« Kriegführung zu beschuldigen, obgleich die israelischen Reaktionen erneut das Gegenteil belegen.

Israel führt einen Krieg gegen islamistische Terroristen, die gezielt Zivilisten angriffen, vergewaltigten und massakrierten. Noch immer befinden sich mehr als 100 Geiseln in ihrer Gewalt und werden von der Hamas und ihren Helfershelfern, darunter womöglich auch Mitarbeiter der Vereinten Nationen, seit sechs Monaten täglich gequält. Die Terroristen verstecken sich unter und hinter Zivilisten, mißbrauchen selbst Krankenhäuser und Schulen für ihre Zwecke.

Sind schon in »normalen« Kriegen zivile Opfer unvermeidlich – erst jüngst jährte sich etwa der NATO-Angriff auf die Brücke von Varvarin, der noch immer einer eingehenderen Aufklärung harrt -, sind sie es im Kampf gegen Terroristen in einem von ihnen beherrschten Umfeld erst recht nicht auszuschließen. Dessen sind sich die israelischen Streitkräfte bewußt, und deshalb wird der jüngste Zwischenfall Folgen haben für ihre zukünftige Kampfführung.

Was nach dem Stand der Dinge zu sagen ist, haben die Vertreter der Regierung in Jerusalem und der israelischen Streitkräfte gesagt, erste Lehren wurden bereits gezogen. Es gibt Grund, um Menschen zu trauern, deren selbstloser Einsatz ohne das verbrecherische Pogrom der Hamas vom 7. Oktober 2023 nicht nötig gewesen wäre. Es gibt allerdings keinerlei Anlaß, sie und ihn durch haltlose Verleumdungen Israels und seines Existenzkampfs zu entehren.

Gesellschaftskunde

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In ihrem jüngsten Interview mit Zeitungen der Funke Mediengruppe hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen Sieg der israelischen Streitkräfte über die Hamas, den sie mit ihrer Diplomatie derweil zu behindern sucht, vorweggenommen und von einem von »Palästinenserinnen und Palästinenser[n]« kontrollierten Gaza »frei von der Hamas, frei von Terror, selbstbestimmt und mit einer frei gewählten Regierung aller Palästinenser« geschwärmt.

Nun läßt sich zwar von außen sicherlich sagen, daß die Herrschaft der Hamas in und über Gaza den dort lebenden »Palästinensern« nicht viel gebracht hat. Allerdings entspricht diese Deutung ganz offenbar ganz und gar nicht der Einschätzung der »Palästinenser« selbst. Denn die halten trotz aller Entbehrungen, die die Islamisten noch mit ihrer »Al-Aksa-Flut« über sie hereinbrechen ließen, mehrheitlich zu ihnen, halten die Pogrome des 7. Oktober für »richtig«.

Hielten insbesondere in Gaza im vergangenen Dezember 57 Prozent der repräsentativ befragten »Palästinenser« die Entscheidung der Hamas für ihren Überfall auf Israel für »richtig« und 5 Prozent sie für »falsch«, stimmten ihr im März 71 Prozent zu, während lediglich 6 Prozent sie für ausdrücklich »falsch« hielten. Diese Zahlen, deren Erhebung aus Deutschland gefördert wurde, korrespondieren mit den Bildern, die am 7. Oktober aus Gaza in die Welt gingen.

Und sie sind ein erschreckender Indikator dafür, daß es falsch wäre, einen Gegensatz zwischen dem islamistischen Regime der Hamas und einer durch sie »unterdrückten« Bevölkerung anzunehmen: Die Generationen von »Palästinensern«, die aus eigener Kraft gegen die Islamisten aufzustehen und sie zum Teufel zu jagen wagten, müssen erst noch geboren werden. Das heißt auch, daß »palästinensische« Selbstbestimmung auf absehbare Zeit inakzeptabel ist.

Die »Palästinenser« halten in großer Mehrheit der Hamas selbst noch in den Trümmern von Gaza die Treue, die Zahl derer, von denen zuerst ein Aufbegehren gegen sie zu erhoffen wäre, stagniert auf einem vernachlässigbaren Niveau. Jeder Gedanke an ein diesen »Palästinensern«, die es nicht aus eigener Kraft vermögen, sich von der Hamas zu befreien, überlassenes Nachkriegs-Gaza sollte sich deshalb auch und gerade für eine deutsche Außenministerin verbieten.

Bedrohte UNschuld

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Die israelische Regierung hat den Vereinten Nationen nach Informationen des britischen Guardian Vorschläge zur Ablösung der berüchtigten UNRWA durch andere Hilfsorganisationen vorgelegt. Wie die Tageszeitung unter Berufung auf Quellen bei der Weltorganisation meldet, sehen die Pläne eine schrittweise Übertragung von Personal, Einrichtungen und Aufgaben an andere UN-Organisation vor, etwa das World Food Programme (WFP).

Das gegenwärtig von dem Schweizer Diplomaten Philippe Lazzarini geleitete »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« gilt unter Experten bereits seit langem eher als ein Friedenshindernis im »palästinensisch«-israelischen Konflikt denn als der »Stabilitätsanker«, den es in den Augen seiner Unterstützer, darunter die Regierung in Berlin, offenbar selbst nach den Verbrechen des 7. Oktober noch immer darstellt.

Islamistische Terroristen, unter ihnen mindestens ein Dutzend Angestellte des »Hilfswerks«, waren vor einem halben Jahr gewaltsam in den Süden Israels eingefallen und hatten mehr als 1.200 Menschen auf bestialische Weise vergewaltigt und zu Tode gequält, Kinder, Frauen und Männer. Lehrer der UNRWA feierten die antisemitische Mordorgie und beteiligten sich an der Seite der Hamas an der Verschleppung israelischer Geiseln nach und in Gaza.

Die in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation hatte ihre »Al-Aqsa-Flut« auch unter den Augen der nach ihrer Selbstdarstellung größten »Hilfsorganisation« vor Ort vorbereiten können. Noch immer sind selbst ehemalige hochrangige Führungskräfte der UNRWA – wie etwa der ironischerweise auf Druck der Hamas aus Gaza abgezogene deutsche Diplomat Matthias Schmale – des Lobes voll über die »pragmatische« Zusammenarbeit mit den Islamisten.

Gleichzeitig freilich spielt UNRWA-Chef Philippe Lazzarini immer wieder den Ahnungslosen, wird ruchbar, wie eng die Bande zwischen den Terroristen und seiner Organisation tatsächlich waren und womöglich noch sind. Kritik und Hinweise auf Probleme bei dem »Hilfswerk« wurden lange vor dem 7. Oktober 2023 abgetan als »politisch motivierte Vorwürfe und Verschwörungstheorien mit irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen«.

Und seit dem Pogrom der Hamas und ihrer Helfershelfer im vergangenen Jahr wird regelmäßig von »Kampagnen-NGOs« geraunt und »eine ausgeweitete, konzertierte Kampagne Israels« aufgedeckt, »die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören«, wird Kritik an dem »Hilfswerk« laut. Daß es der Hamas vor diesem Hintergrund möglich war, die UN-Agentur zu unterwandern und zu übernehmen, zum Teil ihrer Terror-Infrastruktur zu machen, liegt auf der Hand.

Daher ist es nur folgerichtig, daß Jerusalem jetzt – endlich – die Kooperation mit der UNRWA einstellt und auf deren Ablösung drängt. Davon, daß die Vereinten Nationen nicht auf den israelischen Vorschlag eingehen werden, ist indes ebenfalls auszugehen. »Wenn wir das zulassen«, zitiert der Guardian einen Vertreter der Vereinten Nationen, »sind wir auf dem Weg, komplett von den Israelis übernommen zu werden«. Und nichts wäre schlimmer als das.

Schäbiger Lügner

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Josep Borrell Fontelles darf sich noch immer Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union nennen und die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, vertreten. Gut zwei Wochen sind vergangen, seit er Israel vorgeworfen hat, »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« in Gaza einzusetzen, seit er behauptete, Gaza befinde sich »nicht am Rande einer Hungersnot, sondern mittendrin«.

Nachdem der spanische Sozialist bereits zuvor mit Lügen Israel verleumdet hatte, etwa jener, nach der der jüdische Staat die islamistische Terrororganisation Hamas geschaffen und finanziert habe, stellten seine letzten beiden Behauptungen zweifellos besonders niederträchtige Versuche dar, Israel zu schaden, den jüdischen Staat und seinen Kampf gegen die Hamas und deren Verbündete, zu denen er die EU mit ihnen machte, zu delegitimieren.

Denn selbst – gleichwohl manipulierte – Zahlen der Vereinten Nationen lassen weder den einen noch den anderen Schluß zu. Und diese Lagebeurteilungen, nach denen in Gaza eine Hungersnot lediglich »droht«, waren Josep Borrell Fontelles zweifellos bekannt, als er mit Vorsatz seine deshalb nur als bösartig und antisemitisch zu bezeichnenden Unwahrheiten in die Welt setzte. Und dennoch bekleidet er weiterhin seine Ämter an der Spitze Europas.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen findet es nicht anstößig, von einem glühenden Antisemiten vertreten zu werden, dem Rest ihrer Kommission scheinen seine Lügen und die Folgen, die sie haben können für Juden in Europa, offenbar so gleichgültig wie dem Außenministerrat der EU einschließlich der deutschen Außenministerin Annalena »Weil wir als Deutsche aus unserer Geschichte Verantwortungen tragen« Baerbock.

Josep Borrell Fontelles lenkt mit seinen israel- und judenfeindlichen Tiraden ab vom Versagen der Vereinten Nationen. 400 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern warten derzeit an der ägyptischen Grenze darauf, in Gaza verteilt zu werden. Der Inkompetenz von UN-Professionals und dem Treiben von Hamas- und anderen Gangs ist zu verdanken, daß sie sich vor Gaza stauen. Josep Borrell Fontelles ist sein Feldzug gegen Israel wichtiger als »Palästinenser«.

Wichtiges Signal

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Nach offiziell nicht kommentierten Angaben der Washington Post hat die amerikanische Regierung in den vergangenen Tagen umfangreiche Waffenlieferungen für Israel genehmigt. Die Zeitung beruft sich auf Quellen im Pentagon und dem US-Außenministerium. Während Kanada ein Waffenembargo gegen Israel angekündigt hat und sich Forderungen nach internationalen Boykotten mehren, könnte Washington damit ein Zeichen des Zusammenhalts setzen.

Unter den nunmehr zur Lieferung an Israel freigegebenen Waffen sollen nach Angaben der Zeitung 25 Kampfjets vom Typ F-35A und verschiedene Bombensysteme sein. Der Kongreß in Washington hatte die Rüstungsgüter bereits vor Jahren freigegeben, die Kampfjets beispielsweise 2008, weshalb die Regierung das Parlament auch nicht neu darüber unterrichten muß. Gerade deshalb ist der Zeitpunkt der Exportgenehmigung durch das Weiße Haus bedeutsam.

Denn es ist, obgleich der jüdische Staat um seine Existenz kämpfen muß, keine Selbstverständlichkeit mehr, daß Israel von Nationen unterstützt wird, die sich als dessen Verbündete oder gar »Freunde« betrachten. Die Regierung in Ottawa hat erst jüngst ihren Ausstieg aus Waffenlieferungen für Israel verkündet, Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, forderte bereits die Einstellung der Rüstungskooperation mit Jerusalem.

Und ginge es nach zahlreichen »Menschenrechts-« und sonstigen »Sonderbeauftragten« der Vereinten Nationen, verfügten die israelischen Streitkräfte längst nicht mehr über die Kapazitäten, ihren Kampf gegen die islamistischen Vergewaltiger- und Mordsbanden wirksam fortzuführen, die am 7. Oktober ihre »Al-Aksa-Flut« zur Vernichtung Israels lostraten, nachdem sie sie über Jahre unter den Augen und mit Unterstützung der Weltorganisation vorbereitet hatten.

Es gibt unbestreitbar Differenzen und Streit zwischen Washington und Jerusalem. Dennoch beugt sich das Weiße Haus auch nicht dem Druck insbesondere aus dem linken Lager der Demokratischen Partei und dessen Anhängerschaft, Israel im Stich zu lassen, Jerusalem in den Rücken zu fallen. Washington demonstriert, falls die Washington Post sich nicht irrt, damit tatsächliche Verbundenheit, die sich wohltuend von der falschen »Solidarität« Europas unterscheidet.

Beschützerinneninstinkt

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Die Zeiten, in denen Deutsche über das Schicksal von Juden bestimmen konnten, sind glücklicherweise vorbei. Und trotzdem sind noch immer selbst Deutsche, die sich tatsächlich als »Freunde Israels« bezeichnen, überzeugt sie seien so etwas wie Erziehungsberechtigte des jüdischen Staates. Die eben von einer weiteren Nahost-Reise zurückgekehrte deutsche Außenministerin führt das in einem Interview gerade anschaulich vor.

»Gerade als Freunde Israels«, erklärt die Chefin des Auswärtigen Amts in Berlin da voll von Sendungsbewußtsein, »müssen wir alles dafür tun, dass sich die einzige Demokratie im Nahen Osten über das Vorgehen seiner Regierung im Krieg in Gaza nicht selbst verliert«. Zwar billigt sie Israel theoretisch zu, sich gegen Angriffe zu verteidigen, die es, wie sie durchaus auch einräumt, noch immer und immer wieder gibt.

Doch damit, wie die israelischen Streitkräfte in ihrem Kampf zur Zerschlagung und Vernichtung der islamistischen Hamas und ihrer Verbündeter vorgeht, ist Annalena Baerbock ganz offensichtlich nicht einverstanden. »Welcher Sicherheitsgewinn«, will sie wissen, »geht für die Menschen in Israel aus, wenn Tausende Kinder in Gaza kurz vor dem Verhungern sind [sic!]«? Und sie wagt es, diese Frage zu stellen, obwohl sie weiß:

»Die Hamas setzt ganz bewusst darauf, dass die Not in diesem Krieg für die Zivilbevölkerung so groß wird, dass ihr Terror vergessen wird.«

Doch statt die Islamisten für die Folgen ihrer »Al-Aksa-Flut« verantwortlich zu machen, postuliert Annalena Baerbock, »eine Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben«. Denn »auch sie würde«, meint sie, »die Sicherheit Israels gefährden«. Und während sie hartnäckig für sich behält, wie die Hamas anders als militärisch geschlagen werden könnte, weiß sie schon ganz genau, wie es danach weitergehen soll, nein: muß.

»Wer soll den Gazastreifen kontrollieren?« wird sie gefragt und erwidert: »Die Palästinenserinnen und Palästinenser – frei von der Hamas, frei von Terror, selbstbestimmt und mit einer frei gewählten Regierung aller Palästinenser, also auch im Westjordanland«. Sieben von zehn »Palästinensern« begrüßen die bestialischen Verbrechen der Islamisten und ihrer Helfershelfer am 7. Oktober als »richtig«, 2006 haben sie mehrheitlich die Hamas gewählt.

Das Pogrom im Süden Israels, das die »palästinensischen« Barbaren mindestens bis nach Tel Aviv tragen wollten, ist ein Ergebnis selbstbestimmter »palästinensischer« Existenz unter Beihilfe der Vereinten Nationen und ihrer maßgeblich von Deutschland und der EU finanzierten UNRWA seit 2005. Freunde Israels würden nicht vor der Regierung in Jerusalem warnen, sondern vor der übergriffigen Außenministerin Deutschlands.

Überfällige Deeskalation

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Die Regierung in Jerusalem hat m Montag angekündigt, in Gaza nicht mehr mit dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« kooperieren zu wollen. Nach Angaben eines Regierungssprechers trage die berüchtigte UNRWA durch ihre Arbeit nicht zu einer Entschärfung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts bei, sondern trage dazu bei, ihn zu verstetigen und zu verschärfen.

Die Entscheidung Jerusalems kommt spät. Tatsächlich ist sie seit Jahren überfällig. Spätestens allerdings seit im Januar ruchbar wurde, daß Mitarbeiter des »Hilfswerks« aktiv an den bestialischen Verbrechen der islamistischen Hamas am und seit dem 7. Oktober 2023 beteiligt waren, konnte die israelische Regierung dem als »humanitär« camouflierten verheerenden Treiben der UNRWA nicht mehr tatenlos zusehen.

Jene mindestens zwölf UN-Mitarbeiter, die sich an dem bösartigsten antisemitischen Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligt haben sollen, sind allerdings lediglich die Spitze eines ganzen Eisbergs. Die ganze Existenz des »Hilfswerks« dreht sich, und das unterscheidet die UNRWA wesentlich von anderen Hilfsorganisationen für Flüchtlinge, um das »Recht auf Rückkehr« der von ihr betreuten »Flüchtlinge«.

Etwa 80 Prozent der in Gaza lebenden »Palästinenser« sind nach den Angaben des »Hilfswerks« solche »Flüchtlinge«, die es mit diesem Status selbst noch auf als »palästinensisch« geltendem Gebiet grundlegender Rechte beraubt und so in Armut und Abhängigkeit zwingt. Geht es nach der UNRWA, ist Gaza für 8 von 10 dort geborenen und lebenden »Palästinensern« nicht ihre »Heimat« und soll es auch nie werden.

Denn diese »Palästina-Flüchtlinge« sollen nach dem Willen des »Hilfswerks« und all jener Staaten, die in der Vollversammlung der Vereinten Nationen alle drei Jahre ihr Mandat verlängern, dereinst »zurückkehren«, »zurückkehren« nach Israel, das ihre Vorfahren vor Jahrzehnten freiwillig oder unter Zwang verlassen haben. Aus rund 700.000 Menschen sind inzwischen knapp 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« geworden.

Statt sich jedoch darum zu bemühen, all diese Menschen dabei zu helfen, in ihren jeweiligen Fluchtländern heimisch und deren Staatsbürger zu werden, »bewahrt« die UNRWA mit ihrem vererbbaren »Recht auf Rückkehr« deren »palästinensische Identität« und stellt als Organisation so eine beständige Bedrohung Israels dar: Sechs Millionen arabische »Zurückkehrer« bedeuteten das Ende jüdischer nationaler Souveränität.

In den vergangenen Jahrzehnten und Jahren hat sich die UNRWA jedem Versuch einer Reform entzogen, Vorwürfe, sie schaffe erst den Nährboden für »palästinensischen« Terrorismus ignorierten oder wiesen das »Hilfswerk« und seine Unterstützer zurück, auf Vorwürfe terroristischer Unterwanderung antworteten sie mit Verschwörungstheorien. Doch ohne die UNRWA hätte es die Verbrechen des 7. Oktober 2023 vielleicht nicht gegeben.

Es ist daher nur richtig, stellt Israel die Kooperation mit diesem durch und durch verkommenen und auf Antisemitismus gründenden »Hilfswerk« mindestens in Gaza – und hoffentlich auch in Jerusalem – ein. Um »Palästinenser«, die humanitärer Hilfe bedürfen, können sich andere Organisationen kümmern, deren Ziel es ist, Menschen tatsächlich zu helfen, statt sie in einer »Identität« gefangenzuhalten und dadurch Unheil zu stiften.

Der Unterschied

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Es ist gewiß kaum zu bestreiten, daß es im amerikanisch-israelischen Verhältnis derzeit einige Störungen gibt. Die Enthaltung Washingtons im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei der Abstimmung über eine Resolution mit der vor allem an Jerusalem gerichteten Forderung nach einer »humanitären Feuerpause« ist mindestens so ärgerlich wie die eilige Absage bilateraler Gespräche durch Premier Benjamin Netanjahu als Reaktion darauf.

Gleichwohl dürfte das amerikanisch-israelische Bündnis letztlich durch solche Spannungen kaum ernsthaft beschädigt werden. Die Uneinigkeit, die es in verschiedenen Fragen gibt, der Streit, der darüber zwischen Jerusalem und Washington ausgetragen wird, ist doch von einem grundsätzlichen gegenseitigen Wohlwollen geprägt. Gänzlich anders ist das hingegen in dem, was kaum mehr europäisch-israelische Beziehungen genannt werden kann.

Zwischen Europa und Israel herrscht kein Streit, sondern längst eine von Brüssel immer weiter vertiefte Feindschaft, die vom Auswärtigen Dienst der Europäischen Union und dort vor allem von dessen Chef Josep Borrell Fontelles geprägt wird. Seine »Kritik« an Jerusalem hat inzwischen jedes Maß verloren, jegliche Satisfaktionsfähigkeit. Der Hohe Außenbeauftragte der Europäer trägt keine Argumente mehr vor, sondern antisemitische Lügen.

Josep Borrell Fontelles verleumdet ohne jeden Beleg den jüdischen Staat mit seiner mehrmals wiederholten Behauptung, Israel setze in seinem Kampf gegen die Hamas »Hunger als Waffe« ein, die er vor einer Woche noch durch die Erklärung krönte, Gaza befinde sich »nicht an der Schwelle zu einer Hungersnot, sondern mittendrin«.Das wagen gegenwärtig nicht einmal Vertreter der notorisch antisemitischen Vereinten Nationen zu diagnostizieren.

Und auch Washington hat nun deutlich gemacht, daß es weit entfernt ist vom gar nicht mehr vorhandenen Niveau des europäischen »Spitzendiplomaten«: In einer Pressekonferenz des amerikanischen Außenministeriums betonte ein Sprecher zwar unterschiedliche Ansichten, hielt aber auch fest: »Wir haben weder bei der Kriegsführung noch bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe Verstöße [Israels] gegen das humanitäre Völkerrecht festgestellt«.