Kategorie: Allgemein

Lautes Schweigen

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat für die nächsten Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung in der österreichischen Hauptstadt Wien einberufen. Bei dem Treffen des Gouverneursrats der Behörde der Vereinten Nationen, das die Vereinigten Staaten beantragt haben, soll über die jüngsten offenen Verstöße Teherans gegen den Joint Comprehensive Plan of Action beraten werden.

Hatte das Regime der Islamischen Republik Iran bereits im Mai angekündigt, sich nicht mehr an das im Sommer 2015 verabredete Atomabkommen halten zu wollen, hat es in der vergangenen Woche die ihm zugestandene Höchstmenge schwach angereicherten Urans von 300 Kilogramm tatsächlich überschritten und am Sonntag begonnen, Uran über die erlaubten 3,67 Prozent hinaus anzureichern.

Die Botschaft Teherans in Wien kommentierte den amerikanischen Antrag zu der IAEA-Sondersitzung, dieser zeige, wie isoliert Washington international sei, während Moskau sekundierte, der Gouverneursrat der Behörde sei nicht der geeignete Ort, die »Abweichungen« des Mullah-Regimes vom Atomabkommen zu diskutieren. Und leider steht Washington hier auch tatsächlich ziemlich allein.

Diese »Isolation« der amerikanischen Regierung stellt freilich vor allem Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und die EU bloß, die europäischen Partner Teherans, die offenbar bereit sind, auch den angekündigten offenen Vertragsbruch durch das islamistische Regime hinzunehmen. Ihr weiteres Festhalten am Appeasement ist ein Affront gegenüber Washington und Verrat Israels.

Armutszeugnis

Das Unglück des Shimon Nebrat begann irgendwann in den 1990ern. »Ich bin in den neunziger Jahren aus Russland nach Deutschland gekommen«, verriet er der Zeit Anfang 2018, »Kohls Regierung versprach uns, in Deutschland werde das Judentum wieder aufblühen«. Es sollte jedoch ganz anders kommen, wie der Vorsitzende der Gemeinde Gesetzestreuer Juden in Potsdam feststellen mußte.

»Echtes jüdisches Leben, gesetzestreu, koscher, äußerlich bemerkbar, in einer festen Gemeinschaft? Das will man hier nicht haben.« faßte Shimon Nebrat seine Erfahrungen gegenüber der Wochenzeitung zusammen. Jetzt, über 12 Monate später, hat er auch herausgefunden, wer dafür verantwortlich ist. Es sind nicht die autochthonen Deutschen, sofern sie nicht zu »den Machthabenden« gehören.

Die, so schreibt Shimon Nebrat, verfolgten zwar das Ziel, »den Wiederaufbau des von den deutschen Faschisten vernichteten jüdischen Lebens« zu verhindern und die Juden »gänzlich [..] zu vertreiben«. Doch konnten sie sich nicht auf die Eingeborenen verlassen, die »staatliche Propagandamaschinerie« konnte nur »unter einem Teil der deutschen Bevölkerung« Haß auf Juden und Israel säen.

Und weil »die Machthabenden« erkannten, daß all ihre Mühen, »den Einheimischen Hassgefühle gegen die hier ansässigen Juden« und Israel zu vermitteln, »nicht wirklich von Erfolg gekrönt« waren, »haben sie Verstärkung organisiert, [..] sich für die Aufnahme von bestimmten Einwanderergruppen entschieden [..], die in ihren Herkunftsländern bereits zu Judenhassern erzogen wurden«.

Endlich dämmert, weshalb der Satz eines anderen großen Denkers, »jedenfalls verlassen Juden Deutschland und Europa nicht wegen eines Herrn Gauland«, keine wohlwollende Verharmlosung eines Politikers ist, der »mit Vorsatz und Kalkül am rechten Rand des mit wachsendem Versagen der etablierten Parteien immer ergiebiger werdenden braunen Morastes« fische, sondern vernichtende Kritik.

Deutsche Zivilgesellschaft

»Was wäre Bayreuth ohne die Kanzlerin?« wollte am Dienstag Die Welt wissen, um sogleich zu verkünden, daß die Frage auch 2019 ohne Antwort bleibt: »Angela Merkel gehört auch in diesem Jahr zusammen mit ihrem Mann wieder zu den Premierengästen« der Ende Juli beginnenden Bayreuther Festspiele, eines »Marathons« des »Respekt[s] vor dem einzigartigen Schaffen Richard Wagners«.

Mit ihrem Besuch der Bayreuther Festspiele werden neben der deutschen Kanzlerin auch einige Minister ihres Kabinetts, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie weitere mehr oder weniger Prominente erneut vorführen, daß Antisemitismus in Deutschland zuhause ist. Denn Richard Wagner war ein glühender Antisemit, der rasende Haß auf die Juden prägte sein gesamtes Schaffen.

Zwar gibt es auch Stimmen, die sich ihren »tiefgründigen Respekt« schönzureden versuchen, indem sie erklären, man müsse doch trennen zwischen Person und Werk. Für die ehemalige CDU-Vorsitzende freilich kann diese ohnehin nur allzu billige Ausrede jedoch gewiß nicht (mehr) gelten, seit im Frühjahr 2019 im Kanzleramt in Berlin die Bilder des Malers Emil Nolde abgehängt wurden.

Der Künstler war – als Person – ein begeisterter Nationalsozialist, der aus seinem Haß auf Juden erst dann ein Geheimnis zu machen versuchte, als sein geliebtes Reich bedingungslos hatte kapitulieren müssen. Emil Noldes Bilder allerdings galten vor 1945 als »entartet«, ein Attribut, mit dem Richard Wagners in der Tat schreckliches »einzigartiges Schaffen« wohl niemals ernsthaft belegt wurde.

Doch wer Emil Noldes Bilder abhängen läßt – selbst wenn die Initiative dafür nicht von Angela Merkel ausging, ging ihr Kanzleramt doch nicht gegen Überschriften vor, die genau das behaupteten: »Angela Merkel hängt Bilder von Nolde ab« -, weil der als Person war, wer er war, der kann nicht Richard Wagners Schaffen feiern, ohne damit zugleich den zu meinen, der dafür verantwortlich ist.

Hamas-Sprecher

Die Vereinten Nationen wurden einst als Organisation ins Leben gerufen, zu deren Zielen es gehört, Konflikte zu verhindern oder dort, wo sie bestehen, zu helfen, sie möglichst auszuräumen oder ihre negativen Folgen zu begrenzen. Besonders im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel sehen ihre Repräsentanten sich freilich oft nicht als Vermittler, sondern als Interessenvertreter einer Partei.

Das machen exemplarisch die jüngsten Äußerungen Matthias Schmales deutlich, der die UNRWA in Gaza leitet. Vor Pressevertretern beklagte der UN-Funktionär am Sonntag, daß sich die soziale und die wirtschaftliche Lage in Gaza immer weiter verschlechtere und machte nach Angaben der Agentur Anadolu »die seit 12 Jahren andauernde israelische Blockade Gazas« dafür verantwortlich.

Nun haben die Maßnahmen Israels zur Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs von und nach Gaza ganz gewiß Folgen, die nicht eben angenehm sind, aber sie haben auch und vor allem Ursachen. Und wer die verschweigt, leistet keinen Beitrag zur Konfliktbeilegung. Matthias Schmale unterschlägt, welche Rolle die Hamas, die PA und Kairo spielen, er macht allein Israel seine Vorwürfe.

Er diskreditiert damit legitime Bemühungen des jüdischen Staates, sich und seine Bürger vor den terroristischen Gefahren zu schützen, die von der seit nunmehr zwölf Jahren in Gaza herrschenden Hamas ausgehen. Die Islamisten attackieren Israel beständig und auf vielfältige Weise, zu ihrem Arsenal gehören neben Raketenangriffen auch Angriffe mit Feuerdrachen oder inszenierte »Proteste«.

Diese Attacken sind auch der Grund dafür, daß das Regime in Kairo die ägyptische Grenze zu Gaza abriegelt oder es versucht, um Nachschubwege der Islamisten zu blockieren. Gerade wird gemeldet, die israelischen Streitkräfte hätten in den letzten sechs Monaten mit der Genehmigung Kairos im Sinai bereits mehrmals iranische Waffentransporte, die für die Hamas bestimmt waren, bombardiert.

Gaza unter der Herrschaft der Hamas bedroht nicht nur Israel, sondern die Stabilität in der gesamten Region. Daß unter den Gegenmaßnahmen auch die Zivilbevölkerung in Gaza leiden muß, ist bedauerlich, die Verantwortung dafür trägt jedoch die Bande, als deren inoffizieller Sprecher sich Matthias Schmale wohl gefällt. Seine Voreingenommenheit ist die einer UNRWA, die den Konflikt schürt.

Feige Komplizenschaft

Seit dem vergangenen Montag hilft auch das bemühteste Wegsehen nicht mehr: Das Regime der Islamischen Republik Iran verstößt offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen vom Juli 2015, das nach der Meinung der notorischen Appeaser im Auswärtigen Amt zu Berlin »die Region sicherer« machen soll und daher »nicht gefährdet werden« dürfe.

Erst meldeten die staatlichen Fars News unter Berufung auf »informierte Kreise«, daß Teheran nun über mehr als die zulässigen 300 Kilogramm schwach angereicherten Urans verfüge, nur wenig später folgte auch die Bestätigung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO). Für den 7. Juli hat das islamistische Regime bereits angekündigt, Uran stärker anreichern zu wollen als erlaubt.

Der jüngste Bruch des JCPOA durch Teheran kommt indes nicht überraschend. Schon im Mai hatte die Islamische Republik angekündigt, sich nicht mehr an Auflagen aus dem vor vier Jahren verabredeten Vertrag halten zu wollen. Wollen die europäischen Vertragspartner Teherans, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, erst jetzt »nächste Schritte prüfen«, ist das bloßstellend.

Statt sich von den Mullahs, deren klandestines Kernwaffenprogramm die Ursache war für deren internationale Isolation, unter erpresserischen Druck setzen zu lassen und sich – etwa durch die Schaffung der Tauschbörse Instex zur Umgehung amerikanischer Sanktionen – ihm zu beugen, wäre es nötig gewesen, den Drohungen Teherans entgegenzutreten und Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Mit ihrer Weigerung, auf amerikanische Kritik am JCPOA einzugehen, und der verantwortungslosen Fortsetzung ihres Appeasement-Kurses gegenüber den Mullahs haben die Europäer Teheran dazu eingeladen, sie mit dem JCPOA zu erpressen. Und wie es aussieht, unterwerfen sie sich auch weiter dem Diktat der Mullahs. Stabilität oder gar Frieden wo auch immer werden so nicht erreicht.

Selbstentlarvung

Während Führung und die Fraktion der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag zu Berlin versuchen, sich und ihrer Partei einen proisraelischen Anstrich zu geben, entblößt die mit einer Hetz-Kampagne gegen Jeremy Issacharoff, der seit beinahe zwei Jahren den jüdischen Staat als Botschafter in Deutschland vertritt, einmal mehr ihre abstoßende antisemitische Fratze.

Unterstützt von ihrem Sprachrohr Jouwatch, einem Treffpunkt passionierter Verteidiger deutschen Judenhasses im Weltnetz, läßt die blaubraune Partei ausgerechnet ihre »Juden in der AfD« die Regierung in Jerusalem auffordern, Jeremy Issacharoff aus Berlin abzuziehen: »Herr MP Benjamin Netanyahu, befreien Sie uns von diesem Botschafterdarsteller!« Schon die Wortwahl ist verräterisch.

Noch tiefer aber lassen die Vorwürfe blicken, mit denen die Kostüm- und Alibijuden der AfD ihre anmaßende Forderung an den israelischen Regierungschef, nun ja, begründen. Jeremy Issacharoff, klagen sie, habe »schon als Vater versagt« – Sohn Dean Issacharoff nämlich ist ein Aktivist der »NGO« Breaking the Silence – und sei daher »kein geeigneter Mann« für den Posten als Botschafter.

Doch Jeremy Issacharoff, der im übrigen als hervorragender Experte auf dem Gebiet der Eindämmung von Proliferation sowie bei der Bekämpfung von Terrorismus gilt, wird nicht nur verantwortlich gemacht für politische Ansichten seines erwachsenen Sohnes, sondern auch für ein Treffen seiner Frau Laura Kam mit Abu Mazen im Rahmen ihrer Tätigkeit für eine proisraelische NGO.

»Man achte«, kommentieren die ganz der braunen Traditionspflege verpflichteten AfD-Spezialisten für Sippenhaftung eine entsprechende Aufnahme, »die devote Körperhaltung« Laura Kams, die für Organisationen wie die Anti-Defamation League und The Israel Project in China, Indien, Rußland und Europe tätig war. Dann aber kommen die Ankläger doch noch zum Botschafter höchstselbst.

Jeremy Issacharoff, haben sie herausgefunden, nutze eine Photographie, die ihn zusammen mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas zeigt, »als persönliches Startbild« auf Facebook. Und das ist natürlich ganz unerhört! Ein israelischer Botschafter zeigt sich gemeinsam mit dem Außenminister des Landes, in dem er stationiert ist. Wäre es nicht so traurig absurd, man müßte wohl laut lachen.

Die Alternative für Deutschland bestätigt mit ihrer gegen die Personalpolitik der israelischen Regierung gerichteten Diffamierungskampagne, daß ihr jede demokratische Reife, jeder zivilisatorische Anstand fehlt. Hinter ihrer scheinbürgerlichen Maske lauert der ganz gewöhnliche deutsche Antisemitismus aus Zeiten, in denen man im Reich noch auf den Endsieg durch die Wunderwaffe hoffte.

Verwandte

Juden sind, Anti- wie Philosemiten werden es kaum glauben können, nur Menschen. Und weil Irren menschlich ist, gibt es auch unter Juden Irre. Manche von ihnen sind auf interessante, liebenswürdige Weise verrückt, andere gefährlich verblendet. Zu letzteren zählen ohne Frage jene Juden, die sich in diesen Tagen in Aufrufen im Namen der Meinungsfreiheit für die BDS-Bewegung einsetzen.

Ihnen stehen in Deutschland Juden gegenüber, die sich politisch in der AfD daheim fühlen oder die »Alternative für Deutschland« genannte Partei als Nichtmitglieder öffentlich unterstützen. Beide Gruppen, die BDS-Anhänger wie die AfD-Fans, eint, daß sie – wenn auch verschiedene Spielarten des – Antisemitismus verharmlosen und damit gleichzeitig salon- und gesellschaftsfähig machen.

Ist es bei den einen der als »Israelkritik« camouflierte Judenhaß, dem ihr Engagement gilt, sind die anderen Wegbereiter eines Antisemitismus, der endlich stolz sein will auf »Leistungen« der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, der von deutscher Seite als Vernichtungskrieg geführt wurde und den Weg ebnete für den Versuch, das europäische Judentum durch massenhaften Mord auszulöschen.

Räumen die einen antisemitische Tendenzen allenfalls in der BDS-Bewegung ein, die keinesfalls repräsentativ seien, applaudieren die anderen der AfD, die »trotz der mega-dummen rückwärtsgerichteten nationalen Überhöhungen und intolerablen antijüdischen Stereotype einiger ihrer Funktionäre und nicht weniger ihrer Mitglieder« die »einzige wirkliche Oppositionspartei in diesem Lande« sei.

Soll da ein bißchen Antisemitismus geduldet werden, weil sonst Joseph McCarthy in Deutschland wiederauferstehe, muß dort über ihn hinweggesehen werden, um dem »unverantwortlich suizidale[n] Strukturauflösungs-Kurs unseres Rechtstaates« Einhalt zu gebieten. So finden die einen wie die andern sich ab mit Antisemitismus. »This is what we got – mehr haben wir nicht.« Wie peinlich.

Relotius der Woche

Nachdem man vor einer Woche in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Umtriebe der »israelische[n] Regierung und ihre[r] publizistischen Helfer in Deutschland« lesen durfte, fragt man sich nicht mehr, weshalb Jochen Stahnke das Abonnentengebiet verließ. Weshalb er sich aber vor den publizistischen Helfern Benjamin Netanjahus nach Israel flüchtete, das ist und bleibt ein Rätsel.

Denn so richtig angekommen scheint der »Correspondent for Israel, the Palestinian Territories and Jordan« der FAZ auch in Tel Aviv nicht zu sein. Zwar mag er dort sein, ganz da aber ist er gewiß nicht. Das wird deutlich, tut man sich an, was er über Manama herausgefunden hat, die Konferenz, auf der in der letzten Woche 50 Milliarden Dollar an die »Palästinenser« verteilt werden sollten.

»Dass Washington nicht nach einer fairen oder wenigstens pragmatischen Lösung« für den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel »sucht, bewies es«, so dieser tapfere Repräsentant des publizistischen Widerstands gegen Benjamin Netanjahu, »indem es offizielle Vertreter aus Ramallah nicht nach Bahrain einlud«. Leider nur passen hier Behauptung und Realität überhaupt nicht zueinander.

Von Tel Aviv ist es nicht weit nach Ramallah, im Internet sind es sogar nur ein paar Sekundenbruchteile. Für einen Jochen Stahnke ist es dennoch zu weit, denn sonst wäre ihm nicht entgangen, was PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am 22. Mai im Namen »Palästinas« verkündet hatte: »Palästina wird nicht an dem Treffen in Manama teilnehmen. Das ist die kollektive palästinensische Haltung.«

Hätte es keine Einladung nach Manama an Ramallah gegeben, warum machte sich Al-Monitor am 5. Juni Gedanken darüber, »weshalb die Araber Druck auf die Palästinenser ausüben, um an dem Treffen in Bahrain teilzunehmen«? Wie sein Kollege Patrick Bahners steht Jochen Stahnke mit der Wirklichkeit auf Kriegsfuß. Mußte man ihn deswegen zum Auslandskorrespondenten hochstapeln?

Prioritäten

Am vergangenen Mittwoch hat das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz seinen jüngsten Bericht vorgestellt. Warnten bereits zahlreiche Landesämter für Verfassungsschutz in ihren Berichten für das Jahr 2018 vor fortgesetzten klandestinen iranischen Aktivitäten in Deutschland, bestätigt nun auch der Nachrichtendienst des Bundes deren Erkenntnisse, die Anlaß zu Sorge geben sollten.

Danach nahmen auch im letzten Jahr Agenten des Mullah-Regimes in Teheran in Deutschland lebende Oppositionelle ins Visier, spähten aber auch verstärkt jüdische und israelische Einrichtungen aus und Aktivisten aus. »In diesem Zusammenhang häuften sich 2018 Hinweise auf staatsterroristische Aktivitäten iranischen Ursprungs in Europa«, resümiert der aktuelle Verfassungsschutzbericht.

Doch auch 2018 konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz noch »Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsversuche des Iran für sein Nuklearprogramm feststellen«, »im Bereich Trägertechnologie/Raketenprogramm, der nicht von den Regelungen des JCPoA umfasst wird«, dem 2015 verabredeten Atomabkommen, sogar einen »deutliche[n] Anstieg« solcher Hinweise.

Die Europäische Union, meldet der Kölner Deutschlandfunk, habe unterdessen mitgeteilt, daß »das europäische Zahlungssystem für den Handel mit dem Iran [..] betriebsbereit« sei. Mit der Instex genannten Tauschbörse unter deutscher Führung soll europäischen Unternehmen die Umgehung amerikanischer Sanktionen gegen das iranische Rüstungsprogramm möglichst leicht gemacht werden.

Vergiftetes Leben

Während in dieser Woche auf Einladung der Vereinigten Staaten und Bahrains in Manama über eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel konferiert wurde, hatte die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, nach New York eingeladen, um dort um Unterstützung für ihr diesen Konflikt erhaltendes und verschärfendes Wirken zu werben.

Um seine Unterstützer bei Laune zu halten, allen voran – natürlich – die EU und Deutschland, ließ das »Hilfswerk« einen Heranwachsenden auftreten, der erklärte, »die Bildung durch die UNRWA ist wie Sauerstoff für uns, sie hält uns am Leben«. Und die Inszenierung verfehlte ihre Wirkung nicht – EU-Europa stockte prompt seine UNRWA-Unterstützung um knapp 24 Millionen Dollar auf.

Der »Sauerstoff« freilich, für den die Europäer in diesem Jahr weit über 100 Millionen Dollar ausgeben wollen, ist vergiftet. So erklärt die UNRWA ihren fünfzehnjährigen Schützling Hatem Hamdouna (*) zu einem »Flüchtling«. Und ebenso wie seine über 520.000 Mitschüler an Schulen der UNRWA wird auch er daher glauben, ein »Flüchtling« zu sein mit einem »Recht auf Rückkehr«.

Dabei haben diese KInder und Jugendlichen nie in ihrem Leben nie flüchten müssen. Sie haben ihren Status als »Flüchtling« geerbt oder, auch das ist bei der UNRWA möglich, durch eine Adoption erworben. Indem die UNRWA ihnen beibringt, ihre »Heimat« seien Orte in Israel, in die sie einmal »heimkehren« könnten, stiftet das »Hilfswerk« immer neuen Unfrieden mit dem jüdischen Staat.

Dabei greift die UN-Agentur auf Schulbücher und weiteres Lehrmaterial zurück, das vom PLO-Regime in Ramallah zusammengestellt und herausgegeben wird und das nach Auskunft zahlreicher Studien immer aggressivere antisemitische Hetze enthält und Terrorismus glorifiziert. Der »Sauerstoff«, den Hatem Hamdouna in der UNRWA-Schule »atmet«, ist Haß auf Juden und Israel.

Und damit ist denn auch die Rolle, die die UNRWA im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel spielt, angemessen umrissen: Das »Hilfswerk« der Vereinten Nationen ist ein Instrument, das Generation um Generation vergiftet. Der »Sauerstoff«, den es spendet, erhält kein Leben, sondern Lebenslügen, die – funded by Europe – doch eine latente Bedrohung für zivilisiertes Dasein sind.

(*) Vor genau drei Jahren zitierte die gleiche UNRWA bereits einen – anderen? – damals zehn Jahre alten Hatem Hamdouna in ihrem Twitter-Kanal, Zufälle gibt’s.