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Von Jeremy Corbyn lernen

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Wie die Ruhrbarone berichten, plant die Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. (FES), die der SPD nahesteht, eine Umgestaltung ihrer Arbeit. Im Rahmen dieser Besinnung auf »Kernthemen sozialdemokratischer Politik« wird der Arbeitskreis gegen Antisemitismus aufgelöst, der vor einem Jahr mit seiner Kritik eine Ehrung der amerikanischen Women’s March-Bewegung durch die Stiftung verhindert hatte.

Im März 2019 erklärte der nach eine langen Karriere in der SPD zum Bundespräsidenten beförderte Frank-Walter Steinmeier, es beschäme und schmerze ihn, »dass Antisemitismus in Deutschland – gerade hier! – wieder häufiger und offen seine Fratze« zeige. »Antisemitismus ist immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft! [..] Wir wollen und wir dürfen das nicht dulden in unserem Land!«

In ihrem 2007 verabschiedeten Hamburger Programm, ihrem Grundsatzprogramm, erklärt die SPD, sie sei eine Partei, die »ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung« habe und sich als »Demokratiepartei« deutlich »zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas« bekenne.

Mit ihren Wurzeln im Judentum, dem jüdischen Erbe Europas will die deutsche Sozialdemokratie jetzt also nichts mehr zu tun haben, sie und es nicht mehr gegen Antisemitismus verteidigen, obgleich der doch »immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft« ist. Ein »Kernthema sozialdemokratischer Politik« soll dieser Kampf jedenfalls nicht sein. Die Corbynisierung der SPD schreitet voran.

Vereinte Nationen: Beifall für Terrorismus

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Abu Mazen hat es erneut getan: Vor der in New York tagenden Vollversammlung der Vereinten Nationen bekannte der Despot von Ramallah sich zum »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden. Zwar leitete der »Palästinenserpräsident« den Schluß seiner Rede mit einer Absage an »jeglichen Terror« ein, verneigte sich dann aber vor »unseren Märtyrern und Helden in Gefängnissen [in Israel]«.

Und ihnen schwor er, wie es in der Simultanübersetzung der Vereinten Nationen heißt, »selbst wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny den Familien unserer Märtyrer geben, unseren Gefangenen und Helden«. Mehr noch als diese Worte, die ja keine Überraschung waren, erschreckt freilich, was auf sie folgte – nicht etwa betroffenes Schweigen, sondern lauter Applaus.

Den Vereinten Nationen gehören derzeit 193 Staaten als vollwertiges Mitglied an, und es ist davon auszugehen, daß Vertreter der meisten dieser Staaten den Auftritt Abu Mazens, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, verfolgten. Ihr Applaus für den »Palästinenserpräsidenten« ist ein weiterer Beleg des völligen moralischen Versagens dieser »Weltgemeinschaft« vor antisemitischem Terrorismus.

Mit ihrem Beifall für Abu Mazen applaudierte die »Weltgemeinschaft« auch etwa Hakim und Amjad Awad, die im März 2011 in die Ortschaft Itamar schlichen, in das Haus einer Familie eindrangen und dessen Bewohner bestialisch massakrierten: drei Kinder, das jüngste gerade drei Monate alt, und dessen Eltern. Hakim und Amjad Awad meint Abu Mazen, spricht er von »unseren Helden«.

Vor diesen Terroristen verneigt sich »Präsident« Abu Mazen, für sie erinnerte er die Unterstützer »Palästinas« auch bei seinem diesjährigen Aufenthalt in New York an ihre finanziellen Zusagen. Mit ihrem Geld legitimieren sie über bloßen Applaus hinaus ein Regime, das offen barbarischen Antisemitismus feiert. Dieser »Weltgemeinschaft« anzugehören ist kein Ausweis zivilisatorischer Reife.

»Botschafterin«

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Am Montag freute sich Khouloud Daibes, die »Botschafterin Palästinas« in Berlin, in ihrem »Amtssitz« über Besuch aus Ramallah. Strahlend ließ die Repräsentantin des PLO-Regimes sich mit Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar ablichten, Rappern, in deren Texten offenbar kein Mangel an »klassische[n] antisemitische[n] Vorurteile[n] und [..] nicht hinnehmbare[r] Vernichtungsrhetorik« herrscht.

Wie Die Welt berichtet, soll ein aufgescheuchtes Auswärtiges Amt der »Diplomatin« gegenüber darauf seine »Missbilligung zum Ausdruck gebracht« haben, während die Verwaltung der deutschen Hauptstadt den Gästen Khouloud Daibes’ einen geplanten Auftritt untersagte. Beschränkt der deutsche Kampf gegen Antisemitismus sich nun endlich nicht mehr auf vollmundige Ankündigungen?

Noch Ende Mai wurde Khouloud Daibes herzlich in Wiesloch begrüßt, einer Stadt in Baden-Württemberg, deren christdemokratischer Bürgermeister Ludwig Sauer wohl bis heute glaubt, was im Lokalblatt über die »palästinensische Botschafterin«, die »für den Friedensprozess [..] kämpft«, stand. Dabei hätte man schon damals wissen können, wissen müssen, wie Khouloud Daibes kämpft.

Die Verteidigerin der antisemitischen BDS-Bewegung – selbst die bisher nicht als Organ der zionistischen Weltverschwörung in Verruf geratenen Vereinten Nationen sehen BDS kritisch – fiel schon vor Jahren als vehemente Anhängerin des »palästinensischen« Terrors gegen Juden auf. Die Hamas etwa ist für sie und ihre »Botschaft« eine »politische Partei«, keine islamistische Terrororganisation.

Und auch zu »linken« Terroristen fühlt Khouloud Daibes sich hingezogen. Feiert die »palästinensische« PFLP sich und ihre »Erfolge« – gemeinsam übrigens mit »friedlichen« deutschen BDS-Aktivisten -, darf die »Botschafterin« natürlich nicht fehlen, die nach eigener Auskunft »keine diplomatische Immunität« genießt. Und doch ist eine Mißbilligung des AA das schlimmste, was ihr droht.

Und selbst danach werden ihr in Deutschland wohl wieder Rathaustüren und Goldene Bücher geöffnet werden, werden vom Titel »Botschafterin« geblendete Provinzpolitiker sich mit Khouloud Daibes schmücken. Warum denn auch nicht, geht doch sogar in der »Weltstadt« Berlin die Polizei gegen Menschen vor, die es wagen, das »provozierende« Schildchen zu zeigen: »Kein Platz für Antisemitismus«.

Versprechen und Versprecher

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Der australische Premier Scott Morrison hat am Rande eines Besuchs bei US-Präsident Donald J. Trump die Verbundenheit seines Landes mit Israel betont. Während eines Pressetermins in Washington kritisierte der Politiker, der seit August 2018 die Regierung in Canberra führt, die Vereinten Nationen für ihre antiisraelische Voreingenommenheit und versprach, dagegen vorgehen zu wollen.

Wie berechtigt die Vorwürfe Scott Morrisons sind, demonstrierte unterdessen der türkische Despot Recep Tayyip Erdogan, der aus Anlaß der Vollversammlung der Vereinten Nationen nach New York gereist ist. Während einer Veranstaltung im Begleitprogramm des jährlichen Treffens der Mitglieder der Weltorganisation warf er Jerusalem eine »nationalsozialistische Politik« gegenüber Gaza vor.

Auch seine Rede in der Genraldebatte der UN-Vollversammlung konnte Recep Tayyip Erdogan unsanktioniert für verleumderische Angriffe auf die jüdische Demokratie nutzen, der damit freilich nur einer unter vielen ist, denen die Weltorganisation immer wieder Bühne und wohlwollendes Publikum für antisemitische Ausfälle bietet. Das findet freilich nicht nur Scott Morrison beklagenswert.

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas beklagte vor einigen Wochen, daß Israel regelmäßig vor und von den Vereinten Nationen »unfair« behandelt werde. Und auch der Sozialdemokrat versprach, »weiter [..] Israels legitime Interessen unterstützen« zu wollen bei der Weltorganisation. Etwas unterscheidet das Versprechen des deutschen Politikers indes von dem des australischen Premiers.

Während Warren Hooy, der Australien in Ramallah repräsentiert, prompt ins dortige PLO-»Außenministerium« einbestellt wurde, um sich für die unerhörten Worte tadeln zu lassen, blieb eine ähnliche Einladung Christian Clages erspart, dem deutschen Repräsentanten beim Regime um »Präsident« Abu Mazen. Ramallah ahnt wohl, wer glaubwürdiger ist, wessen Worte Folgen haben könnten.

Mörderisches Appeasement

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson haben die Islamische Republik Iran für Angriffe auf eine Ölraffinerie in Saudi-Barbarien vor wenigen Tagen verantwortlich gemacht. Es sei »deutlich, dass der Iran die Verantwortung für diesen Angriff trägt«, erklärten die drei Regierungschefs in einer Stellungnahme.

Am 14. September hatten zuerst saudische Medien die Angriffe auf zwei Standorte des staatlichen Öl-Konzerns Saudi Aramco gemeldet, zu denen sich wenig später mit dem Regime in Teheran verbündete Houthi-Terroristen im Jemen bekannt hatten, während die Mullahs jede Beteiligung nach wie vor bestreiten. Dennoch stützen die Europäer jetzt mit ihrer Erklärung amerikanische Vorwürfe.

Folgen muß das für Teheran gleichwohl nicht haben. Denn trotzdem die Mullahs ihre Aggressivität in den vergangenen Wochen mehrfach mit Angriffen etwa auf den Schiffsverkehr und ihre Unglaubwürdigkeit mit klandestinen wie ausgeweiteten offenen Brüchen des JCPOA, des Atom-Abkommens von Wien, unter Beweis gestellt haben, wollen die Europäer keine Konsequenzen daraus ziehen.

Allenfalls der britische Premier deutete mit seiner Forderung nach neuen Gesprächen über das iranische Kernwaffenprogramm eine gewisse Bereitschaft an, den Druck auf das Mullah-Regime zu erhöhen. Deutschland hingegen will weiter eine Annäherung an die Islamische Republik, wie noch in der letzten Woche eine Konferenz in Berlin unter Beteiligung etwa des Auswärtigen Amts zeigte.

Und auch nach der gemeinsamen Erklärung der drei europäischen Regierungschefs herrscht in Berlin weiter regelrechte Begeisterung für die Islamische Republik, wie am Morgen ein Rundfunk-Interview mit Rolf Mützenich, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, ebenso demonstrierte wie jüngste Aussagen der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Betonte der Sozialdemokrat, »der Iran« sei »ein so facettenreiches Gebilde«, weshalb »wir« versuchen müßten, »mit der Regierung« zu arbeiten«, lehnte die Vorsitzende der CDU selbst eine Erhöhung des Drucks auf das klerikale Regime in Teheran nach dem Vorbild der Regierung in Washington rundweg ab, man müssen im Gegensatz dazu »den diplomatischen Kontakt zum Iran [..] halten«.

Heuchler

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In einem Streit um offene Rechnungen in Höhe von etwa 440 Millionen Euro für elektrische Energie hat die Israeli Electricity Company (IEC) am Sonntag ihre Stromlieferungen an die »palästinensische« Jerusalem District Electricity Company (JDECO) gekürzt. Die Maßnahme war in der vergangenen Woche angekündigt worden, nachdem zuvor mehrere Warnungen ungehört verhallt waren.

Die »Palästinenserführung« in Ramallah reagierte natürlich prompt und verurteilte die temporären Stromsperren in empörten Erklärungen als »Kollektivstrafe« und warf der Regierung in Jerusalem »Erpressungsversuche« vor, die das »palästinensische« Bildungs- und Gesundheitswesen gefährdeten und drohten, die gesamte Bevölkerung in den betroffenen Gebieten in Mitleidenschaft zu ziehen.

Man muß der »Palästinenserführung« um ihren nach New York gereisten »Präsidenten« Abu Mazen lassen, daß sie es immer wieder ganz hervorragend versteht, Probleme, die durch ihre eigene Inkompetenz entstanden sind oder die sie womöglich gar gezielt herbeigeführt und verschärft hat, propagandistisch auszuschlachten, um Israel international an den Pranger zu stellen und zu delegitimieren.

Auch diese jüngste Krise, unter der vermutlich in der Tat nicht wenige »Palästinenser« zu leiden haben, ist dafür ein Beispiel. Sie wäre vermeidbar gewesen, hätte Ramallah nach der »Energiekrise« von 2016 etwa damit begonnen, wirksam gegen »Palästinenser« vorzugehen, die offenbar massenhaft ihrerseits Rechnungen der JDECO ignorieren oder überhaupt illegal deren Leitungen anzapfen.

Der »palästinensische« Energieversorger klagt, ihm entgingen allein dadurch jährlich Einnahmen in Höhe von rund 41 Millionen Euro. Doch dank Ramallahs Untätigkeit häuften die »Palästinenser« über Jahre immer mehr Schulden bei ihrem israelischen Lieferanten, der IEC, an, den sie nun mitsamt der Regierung in Jerusalem in verleumderischen Statements für die Misere verantwortlich machen.

Daß das Regime in Ramallah nun denunziatorisch von »Kollektivstrafen« spricht, entbehrt darüber hinaus nicht einer gewissen Ironie. Das gleiche Regime, das jetzt vorgibt, um die Stromversorgung von Krankenhäusern zu bangen, wollte vor nicht allzu langer Zeit noch die Versorgung Gazas mit elektrischer Energie komplett einstellen, wovon es durch den Druck Israels abgehalten werden konnte.

Business as usual

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Jedes Jahr im September kommen die Mitglieder der Vereinten Nationen in New York zu ihrer Vollversammlung zusammen. Regierungschefs, demokratisch gewählte ebenso wie Despoten und Tyrannen, an deren Händen das Blut ungezählter Opfer ihrer Verbrechen klebt, halten Reden und nutzen ihre Zeit am UN-Sitz zu zahlreichen mehr oder minder öffentlichen Treffen und Gesprächen.

Mit dabei wird auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sein, der im Haupt- und Nebenprogramm der UN-Vollversammlung nicht nur auf verbale Unterstützung, sondern vor allem auf millionenschwere Solidaritätsbekundungen hofft und – leider – hoffen kann. So kommen in New York etwa die Staaten der Internationalen Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) zu einer Tagung zusammen.

Das letzte Treffen dieser Finanziers der »palästinensischen Sache« fand Anfang Mai in Brüssel statt und war nicht ganz ausgegangen wie von Mohammad Shtayeh gewünscht, dem »Premierminister« des Regimes in Ramallah. Konnte er sich über zahlreiche wollende Statements freuen, etwa von Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, mußte er auch – leise – Kritik erdulden.

EU-Kommissar Johannes Hahn nämlich trübte die Stimmung ein wenig mit seiner Erklärung, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, die »Märtyrerrenten«, mit denen die PA Terroristen und deren Angehörige aushält. Im Streit mit Jerusalem über dieses Blutgeld hatte Ramallah sich in eine finanzielle Krise manövriert, aus der ihr die EU helfen sollte.

Vier Monate später, die selbstverschuldete Finanzkrise der PA hält an, ist mit »Störgeräuschen« wie denen von Johannes Hahn wohl nicht mehr zu rechnen. Seine Europäische Union dringt nicht auf ein Ende der »Märtyrerrenten«, sondern springt bereitwillig für »Verluste«, die Ramallah durch sein Festhalten an ihnen erleidet, durch die teilweise Verdoppelung ihrer finanziellen Zuwendungen ein.

Abu Mazen kann also durchaus mit einiger Vorfreude nach New York fliegen, die durch die Absage des amtierenden israelischen Premiers Benjamin Netanjahu noch gesteigert worden sein dürfte. Der »Präsident« des Fantasiegebildes »Palästina« wird wieder willkommen sein bei den Vereinten Nationen, Applaus ernten und zahlreiche Unterstützungszusagen auch und gerade von der AHLC.

Störenfried Israel

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Vom Mai 2010 bis zum 13. Juli 2016 bestimmte David Cameron als Ministerpräsident über die Geschicke Großbritanniens. Mit seiner Entscheidung für eine Volksabstimmung über einen Rückzug seines Landes aus der Europäischen Union, die freilich anders ausging als von ihm erhofft, prägte und prägt der konservative Politiker wohl noch weit über seinen Rücktritt hinaus dessen Politik.

In seinen in dieser Woche erschienenen Erinnerungen unter dem Titel »For the Record« wirft David Cameron auch einen interessanten Blick zurück auf die Entstehung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des Atomabkommens der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Deutschland einer- und dem islamistischen Regime in Teheran andererseits.

Washington hat das Abkommen inzwischen aufgekündigt, die Islamische Republik Iran verletzt es klandestin und offen, während die verbliebenen Vertragspartner dem weitgehend tatenlos zusehen, gegenüber Washington laut, gegenüber den Mullahs jedoch allenfalls leise protestieren. David Camerons Blick zurück liefert einen Hinweis darauf, weshalb gerade die Europäer so passiv bleiben.

Hinter ihrem Einsatz für das Abkommen steckte nämlich nicht an erster Stelle der Wunsch nach einem Ende des iranischen Kernwaffenprogramms, sondern ihre Absicht, Israel von Gegenmaßnahmen abzuhalten, wie David Cameron schreibt: »Unsere Priorität bestand darin, sicherzustellen, daß Israel nicht einseitig handelt«. Und erst an zweiter Stelle sollten Teheran Grenzen gesetzt werden.

Nicht die aggressive Politik des Mullah-Regimes wurde also als das Problem wahrgenommen, sondern der jüdische Staat, der sich seinen erklärten Feinden in Teheran nicht unterwerfen will und bereit ist, sich ihnen auch militärisch zu widersetzen. Und daran hat sich seither nichts oder nur wenig geändert, wie das fortgesetzte Appeasement der Europäer gegenüber Teheran bis heute belegt.

Deutscher Weg

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Klaus Ernst, Mitglied des Deutschen Bundestags für die Partei Die Linke und dort Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, hat eine Ausweisung des amerikanischen Botschafters in Deutschland gefordert. Der Politiker wies damit die Kritik Richard Grenells an einer am Donnerstag und Freitag in Berlin stattfindenden Konferenz mit Vertretern des Regimes in Teheran zurück.

An der Veranstaltung, die unter dem Motto »Wandel durch Handel und Entspannungspolitik« steht, nehmen neben Klaus Ernst auch Miguel Berger für das Auswärtige Amt sowie Vertreter deutscher Unternehmen teil. Richard Grenell hatte das Treffen als »ein[en] gefährliche[n] Schritt, der zur Finanzierung von Terrorismus und zur Unterminierung der US-Sanktionen« beitrage, charakterisiert.

Der Gedanke, den unbequemen amerikanischen Botschafter aus Deutschland zu verbannen, der der deutschen Politik nur allzu oft den Spiegel vorhält und sie in ihrer Verlogenheit bloßstellt, bestätigt die Richtigkeit der Worte Richard Grenells nur einmal mehr. Und nicht bloß dem linken Appeasement-Politiker Klaus Ernst fehlen die sachlichen Argumente, dem Amerikaner zu widersprechen.

Während die deutsche Politik – und in ihrem Schlepptau eine notorisch gewissenlose Wirtschaft – mit dem Mullah-Regime eine klerikale Tyrannei umgarnt, die die »eigene« Bevölkerung unterdrückt und im gesamten Nahen Osten Konflikte schürt, Terror und Krieg exportiert, soll der amerikanische Kritiker, der an zivilisatorische Werte erinnert, deswegen zum Schweigen gebracht werden.

Klaus Ernsts »Kritik« zeugt nicht nur vom linken Unwillen, sich islamistischer Barbarei und Antisemitismus tatsächlich entgegenzustellen, denn er schließt sich mit ihr »nur« einer gleichlautenden Forderung des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki an, sondern ist, zumal flankiert vom etwas »leiseren« Appeasement des Auswärtigen Amts, ein erbärmliches Armutzeugnis für Deutschland.

Nutzloser Appell

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Am 17. Mai erteilte eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags einem Beschluß ihre Zustimmung, mit dem der weltweit aktiven extremistischen BDS-Bewegung attestiert wird, sich antisemitischer Argumentationsmuster und Methoden zu bedienen. Daß der Beschluß die Aufregung, die seither dennoch um ihn herrscht, nicht wert ist, war indes schon früh kaum zu übersehen.

Schon der Blick in die zahlreichen persönlichen Erklärungen auch und gerade von Parlamentariern jener Fraktionen, die die Resolution mittrugen, im Anhang des Plenarprotokolls vom 17. Juni verriet, daß die Resolution ein bloßes Lippenbekenntnis war und keinesfalls der »Meilenstein«, als der sie gefeiert oder heftig attackiert wurde. Praktische Auswirkungen sollte sie nämlich nicht haben.

So gaben etwa zahlreiche Unionsabgeordnete zu Protokoll, daß ihr Beschluß die politischen Stiftungen ihrer Parteien nicht einschränken solle. »Es muss sichergestellt sein, dass sie ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können«, wurde da gefordert und damit Kooperationen mit Partnern, die die BDS-Bewegung teils offen unterstützen, abgesegnet, statt sie kritisch zumindest zu hinterfragen.

Auch die Regierung in Berlin machte bald deutlich, was sie vom Beschluß des Parlaments hielt und hält. Auf Nachfrage eines liberalen Parlamentariers ließ sie ihm mitteilen, die »strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten« obliege den »zuständigen Ermittlungsbehörden«, sie selbst sei »nicht zuständig« und lehne es daher ab, sich zu positionieren.

Und inzwischen ist auch gerichtlich bestätigt, daß die Resolution vom 17. Mai bestenfalls eine Willensbekundung darstellt, die indes »unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen bestehenden Rechtsanspruch einzuschränken« vermöge. Damit untersagte das Verwaltungsgericht Köln der Stadt Bonn, einen der BDS-Bewegung nahestehenden Verein von ihrem jährlichen Kulturfest auszuschließen.

Spätestens dieser Urteilsspruch zeigt, daß Beschlüsse wie der vom Mai untauglich sind im Kampf gegen Antisemitismus. Der »älteste Haß« läßt sich durch halbherzige Appelle nicht besiegen. Und während auch Verbote Antisemitismus kaum aus der Welt schaffen dürften, könnten verbindliche Strafen helfen, ihn in die Schranken weisen. Die Politik sollte endlich ihre Zurückhaltung aufgeben.