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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat bei einer Visite im Kanzleramt in Berlin in Anwesenheit des Hausherrn Olaf Scholz Israel »Apartheid« gegenüber den »Palästinensern« vorgeworfen und den jüdischen Staat beschuldigt, »seit 1947 [..] 50 Holocausts« an ihnen verübt zu haben. Lehnte der deutsche Kanzler den Begriff Apartheid »ausdrücklich« ab, schwieg er zum Holocaust-Vorwurf zunächst.

Olaf Scholz, Mahmoud Abbas, Abu Mazen

»Sichtlich verärgert«: Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt Zivilcourage

Nach späteren Angaben aus Berlin zwar »sichtlich verärgert«, schüttelte Olaf Scholz zum Abschluß der gemeinsamen Pressekonferenz dennoch die Hand des »Palästinenserpräsidenten«, ganz so, als sei Augenblicke zuvor nichts geschehen. Erst auf Anfrage der Boulevardzeitung BILD verlautete aus Berlin, »gerade für uns Deutsche [sic!]« sei »jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel«.

Freilich wirkt die nachgeschobene Empörung der deutschen Regierung wenig glaubwürdig. Ist nicht »nur« die Behauptung ziemlich anmaßend, »gerade« Deutsche fühlten sich von der Verharmlosung und Leugnung des Holocaust getroffen, hatte der deutsche Kanzler Olaf Scholz doch zu Beginn der Pressekonferenz noch die deutsch-»palästinensischen« Beziehungen gelobt und hervorgehoben, wie eng sie seien.

Mit mindestens zweistelligen Millionenbeträgen unterstützt Deutschland Jahr um Jahr das Regime um »Präsident« Abu Mazen bilateral, über die Europäischen Union und im Rahmen der Vereinten Nationen. Noch nicht lange ist es her, da kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, in Ramallah über 100 Millionen Euro Unterstützung aus Brüssel an.

Im Kanzleramt war nun zu hören, was dabei herauskommt. Überraschen kann es kaum, denn Abu Mazen ist ein Wiederholungstäter: Dem applaudierenden EU-Parlament tischte er antisemitische Lügen auf, in der UN-Vollversammlung feierte er unter Beifall antisemitische Terroristen. Bleibt seine jüngste Entgleisung folgenlos für die deutsch-»palästinensischen« Beziehungen, ist die Empörung verlogen.

Während Steffen Seibert, der neue deutsche Botschafter in Israel, in der Nacht via Twitter erklärte, die Aussagen Abu Mazens seien »falsch« und »inakzeptabel«, hat Oliver Owcza, der deutsche Vertreter in Ramallah, von den zwischenzeitlich zu »unverschämten Aussagen« erklärten Äußerungen nichts gehört. Kommentiert hat die deutsche Repräsentanz beim Regime Abu Mazens sie zur Stunde jedenfalls nicht.

Münchner Klarheit

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Vor zwischenzeitlich einigen ereignisreichen Wochen wollte es Dieter Reiter, von der SPD gestellter Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt, genau wissen: Wie hält es Valery Gergiev, damals noch als Chefdirigent bei den Münchner Philharmonikern beschäftigt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der gerade die Armee seines Landes in die Ukraine hatte einmarschieren lassen?

Die Antwort, die Valery Gergiev nicht gab, kostete den Russen die Arbeitsstelle. »Valery Gergiev hat sich trotz meiner Aufforderung, ›sich eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren [..]‹, nicht geäußert«. Da aber ein »klares Signal« Valery Gergieva »unabdingbar gewesen« sei, um »weiter zusammenarbeiten zu können«, sei »nur eine sofortige Trennung« geblieben.

Und auch Katrin Habenschaden, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und Zweite Bürgermeisterin Münchens, äußerte sich recht präzise dazu, was Valery Gergiev zur Last gelegt wurde: »Man kann gar nicht anders, als Gergievs Schweigen als Zustimmung zum Krieg [..] zu verstehen«. In der Folge warfen auch weitere Häuser Valery Gergiev sein Schweigen vor und beendeten ihre Zusammenarbeit mit ihm.

Dieter Reiter hatte unterdessen viel zu tun, so ließ sich der sozialdemokratische Politiker, wie etwa die Tageszeitung Die Welt berichtet, »im Rahmen von Besuchen türkischer Unternehmer in München mit mehreren Führungsfiguren der Grauen Wölfe ablichten«. Bei den »Grauen Wölfen« handelt es sich um türkische Rechtsextremisten, Nationalisten, zu deren Weltbild ein ausgeprägter Antisemitismus zählt.

Befragt zu den Fotos gibt sich Dieter Reiter jetzt recht wortkarg. Nach Angaben der Welt erklärte er lediglich, daß »es zu seinem Job gehöre, Wünschen nach Selfies nachzukommen«. Ist das für einen Politiker, der doch »klare Signale« liebt, eine angemessene Auskunft? Oder kann seine fehlende Distanzierung von den »Grauen Wölfen« gar nicht anders als als Zustimmung zu ihrer Ideologie gewertet werden?

Friedensnobelpreiskandidat

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In der Nacht zum 30. September 1938 unterzeichneten der damalige deutsche Kanzler Adolf Hitler, sein italienischer Verbündeter Benito Mussolini, der französische Premierminister Édouard Daladier und sein britischer Amtskollege Neville Chamberlain in München das später nach der bayerischen Hauptstadt benannte Abkommen, mit dem die zuvor von Berlin provozierte »Sudetenkrise« beendet wurde.

Von der Reichshauptstadt aus orchestriert, betrieben die als Minderheit in der Tschechoslowakei lebenden Sudeten unter der Führung Konrad Henleins die Loslösung weiter Teile Böhmens und Mährens von Prag und deren »Anschluß« an das Deutsche Reich. Um einen Krieg um die Tschechoslowakei zu vermeiden, wurde Prag mit dem Münchner Abkommen zur Abtretung Böhmens und Mährens gezwungen.

Verteidigten Édouard Daladier und Neville Chamberlain ihre Unterschrift unter das Abkommen, bei dessen Zustandekommen Prag nicht mitreden durfte und das zugleich das Ende Tschechoslowakei bedeutete, mit der Behauptung, dadurch einen militärischen Konflikt verhindert zu haben, dürfte ihr alle Warnungen ignorierender Verrat an Prag zumindest zu dem beigetragen haben, was wenig später folgen sollte.

Kein Jahr nach Édouard Daladiers und Neville Chamberlains Unterschrift unter das Münchner Abkommen begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg, der erst im Mai 1945 in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und im September des gleichen Jahres mit jener Japans enden und bis dahin unermeßliches Leid über die Menschheit gebracht haben sollte.

Keine achteinhalb Jahrzehnte nach dem Abkommen rechtfertigt ein deutscher Kanzler unter Berufung auf »das Wissen um die dramatischen Konsequenzen zweier von Deutschland ausgehender Weltkriege« seine zurückhaltende Politik angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine mit der Begründung, er »tue« damit »alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt«.

Verfolgte Unschuld

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Die Führung in Kiew hat am Dienstag das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier ziemlich unsanft öffentlich blamiert. Hatte der Sozialdemokrat wohl geplant, am Mittwoch in der Gesellschaft des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und seiner Amtskollegen aus den drei baltischen Staaten in die Hauptstadt der Ukraine zu reisen, richtete Kiew ihm aus, er sei in dem Land nicht willkommen.

Und natürlich schäumt die SPD prompt ob des »unfassbare[n] Affront[s] gegenüber dem deutschen Staatsoberhaupt«, statt für einen Moment darüber nachzudenken, ob nicht vielleicht umgekehrt ein Besuch ausgerechnet Frank-Walter Steinmeiers in Kiew ein Affront gegenüber der Ukraine wäre. Kiew jedenfalls hat gute Gründe, dem deutschen Staatsoberhaupt den Terminplan durcheinanderzubringen.

In der Tat trifft das, wie ein ansonsten irrender Jacques Schuster in der Welt, anmerkt, nicht die Privatperson Frank-Walter Steinmeier, sondern, da er dessen Staatsoberhaupt ist, Deutschland. Wie Frank-Walter Steinmeier in jeweils herausgehobener Position die deutsche Politik gegenüber Rußland und den osteuropäischen Staaten prägte, muß er nun für deren Folgen, zu denen auch dieser Krieg zählt, einstehen.

Arrogant setzten er und seine Partei sich immer wieder über Warnungen vor dem Kreml hinweg und propagierten selbst noch nach dem Fall der Krim die ungebremste Annäherung an Moskau, die in eine Abhängigkeit mündete, die Berlin auch heute noch an Wladimir Putin bindet, so laut selbst das deutsche Staatsoberhaupt heute – mit »schwerem Herzen« – über diesen Ausverkauf an Moskau klagen mag.

Kennt Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, keine (demokratischen) Parteien mehr, indem er von eben jenen fordert, Frank-Walter Steinmeier geschlossen »vor ungerechtfertigten Angriffen [zu] schützen«, und der ukrainischen Führung im gleichen Atemzug unterstellt, sich »ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes ein[zu]mischen«, kann das Kiew nur bestätigen.

Täuschungsmanöver

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Fünf Wochen nach dem Beginn der »Entnazifizierung« und »Entwaffnung« der Ukraine durch die russische Armee und deren Verbündete ist ein baldiges Ende der Auseinandersetzungen noch lange nicht in Sicht. Moskau hat ganz offenbar die Fähigkeiten der eigenen Armee weit über- und die Einsatzbereitschaft der ukrainischen Streitkräfte und der sie tragenden Bevölkerung noch weiter unterschätzt.

Gleichwohl ist ein russischer Sieg noch immer nicht ausgeschlossen, denn auch wenn Kiew inzwischen vom Westen nicht mehr nur mit wohlklingenden Worten, sondern zunehmend mit Waffenlieferungen unterstützt wird, führt die Ukraine weiterhin tatsächlich einen ziemlich einsamen Kampf: Weil »unsere Freiheit« eben gerade nicht in Mariupol verteidigt wird, bleiben »wir« kaum mehr als Zuschauer.

In Deutschland inszenieren derweil Teile der Politischen Klasse, die gestern noch keinem Termin mit Wladimir Putin aus dem Weg gehen wollten, etwas, das wohl Selbstkritik sein soll. Exemplarisch für sie steht der Christdemokrat Wolfgang Schäuble, lange Jahre in verschiedenen Ressorts als Minister tätig, von 2017 bis 2021 als Bundestagspräsident und gegenwärtig Alterspräsident des deutschen Parlaments.

In einem am vergangenen Wochenende veröffentlichten Interview erklärte er, »heute weiß ich: Ich lag falsch, wir alle lagen falsch«. Was nach dem Eingeständnis eines Fehlers bloß klingt, ist in der Tat ein Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Lagen »wir alle« falsch, ist niemandem ein Vorwurf zu machen. Doch es bedurfte nicht erst des Wissens von heute, »wir alle« lagen nicht falsch.

Wladimir Putin hat nicht »uns alle« getäuscht, betrogen oder was auch immer, die, die sich heute im und hinter dem »Wir« verstecken, haben Warnungen, an denen es durchaus nicht mangelte, nicht wahrnehmen wollen, sich über sie lustig gemacht, sie verleumdet und es dabei ab und an nicht so genau genommen mit der Wahrheit oder sie schlicht ignoriert, weil sie nicht in das eigene Weltbild paßten.

Und dieses Verleugnen setzt sich bis heute fort, wenn Wolfgang Schäuble et al. sich in ein Kollektiv (»wir alle«) flüchten, das es so nie gab. Und es waren nicht bloß Stimmen wie die des als »Haßprediger« geschmähten oder als Witzfigur verhöhnten Donald J. Trump, sondern auch Institutionen wie etwa das Europäische Parlament, die ganz bewußt ignoriert wurden. Wer das bis heute leugnet, lügt weiter.

Münchener Freiheit

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»In einem klaren Augenblick merkte Winston, dass er genauso brüllte wie die anderen und mit der Ferse heftig gegen sein Stuhlbein schlug. Das Schreckliche an den ZweiMinutenHass war nicht, dass man dabei eine Rolle spielen musste, sondern dass es unmöglich war, nicht mitgerissen zu werden. Spätestens nach dreißig Sekunden war jede gespielte Erregung unnötig.« (*)

Während in Moskau und zahlreichen weiteren russischen Städten Menschen mit Repressionen rechnen müssen, äußern sie sich ablehnend über die Politik »ihres« Präsidenten, feuert die bayerische Landeshauptstadt den Chefdirigenten ihrer Münchner Philharmoniker, weil der sich – trotz öffentlicher Aufforderung dazu – jedes öffentlichen Kommentars zum russischen Krieg gegen die Ukraine enthält.

Weil er sich »trotz meiner Aufforderung, ›sich eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren, den Putin gegen die Ukraine und nun insbesondere auch gegen unsere Partnerstadt Kiew führt‹, nicht geäußert« habe, hat der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, SPD, den russische Musiker Valery Gergiev als Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker gefeuert.

Und damit auch niemand fragt, welchen Verbrechens sich Valery Gergiev schuldig gemacht hat, gab Katrin Habenschaden, die Zweite Bürgermeisterin der bayerischen Haupstadt, zu Protokoll: »Man kann gar nicht anders, als Gergievs Schweigen als Zustimmung zum Krieg seines Freundes Putin zu verstehen«. In der Tat, Valery Gergiev hat nichts gesagt. Er hat trotz eines erpresserischen Ultimatums geschwiegen.

Valery Gergiev hat den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht begrüßt, er hat ihn nicht verurteilt, er hat keine Meinung dazu geäußert, sich enthalten. Für Katrin Habenschaden reicht das, ihm die Unterstützung Wladimir Putins zu unterstellen, für Dieter Reiter, dem nunmehr Ex-Chefdirigenten zu kündigen. Die Münchener Freiheit ist etwas, vor dessen Vorbildwirkung Wladimir Putin et al. sich fürchten sollten.

(*) George Orwell: 1984, München 2021.

Bundespräsidiale Gefühle

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Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag mit scheinbetroffener Miene seinen »Landsleuten« mitgeteilt, wie sie sich zu fühlen hätten: »Uns allen ist das Herz schwer in diesen Tagen«. Es sei nämlich »furchtbar, was die Menschen« in der Ukraine »jetzt durchleben« müßten, da der russische Präsident Wladimir Putin »das Blut jenes Volkes, das er eben noch Brudervolk nannte«, vergieße.

Wladimir Putin, so der Bundespräsident, sei verantwortlich für »Tod und Verwundung, Zerstörung, Vertreibung, vieltausendfaches Leid – ganz in unserer Nähe«. Daher würden »wir«, die lieben »Landsleute«, gegenwärtig »mit unseren Gefühlen und Gedanken bei den Menschen in der Ukraine« sein, »die Opfer dieses Krieges« seien. »Dieses Unrecht« aber werde »nicht ohne deutliche Antwort bleiben«.

Nur leider wird von dieser »deutliche[n] Antwort« die Ukraine, werden die Menschen, bei denen er eben »Gefühle und Gedanken« seiner Landsleute verortete, nicht viel haben. Denn »Deutschland wird seinen Teil dazu beitragen, um Putin von Gewalt gegen unsere Partner im Bündnis abzuschrecken und abzuhalten«. Und »unser Partner im Bündnis« ist die Ukraine leider, leider nicht. Da kann man nichts machen.

Was als empathische Solidaritätserklärung des deutschen Staatsoberhaupts daherkommt, ist tatsächlich eine weitere kaltschnäuzige Verweigerung tatsächlicher Unterstützung. Die Ukraine ist als souveräner Staat vielleicht in ein paar Tagen, womöglich auch nur Stunden Geschichte, ihre Bürger, so nicht geflüchtet oder tot der Willkür von Besatzern und Kollaborateuren ausgesetzt, die sich auf Nazijagd wähnen.

Es wird ihre Opfer aber sicherlich trösten, daß »uns allen« dann »das Herz« gewiß noch ein wenig »schwerer« sein wird ob dessen, was sie durchleben werden müssen. »Unsere Gefühle und Gedanken« immerhin sind ihnen sicher, und geteiltes ist ja bekanntlich nur noch halbes Leid. Wer Freunde hat wie das deutsche Staatsoberhaupt, lebt wahrscheinlich sehr viel besser, setzt sie oder er auf Wladimir Putin.

Deutsche Werte

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Während Bundeskanzler Olaf Scholz sich weiter nicht zur Frage eines deutschen »diplomatischen« Boykotts der Olympischen Winterspiele in China festlegen will, haben seine Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser angekündigt, im Februar nicht in die Volksrepublik reisen zu wollen. Beide Ministerinnen bezeichnen ihrer Entscheidungen freilich als »persönlich«.

Das offizielle Deutschland drückt sich damit weiterhin vor einer eindeutigen Positionierung zu dem von der amerikanischen Regierung initiierten »diplomatischen« Boykott der am 3. Februar beginnenden Wettkämpfe in der Volksrepublik. Die Regierung in Washington will damit zumindest ein Zeichen gegen das Regime in Peking setzen und dessen Haltung zu Demokratie und Menschenrechten.

Zwar ist ein Boykott, der nicht von den zweifellos wichtigsten Akteuren Olympischer Spiele getragen wird, den Athleten und ihren Verbänden, ohnehin allenfalls ein symbolischer. Doch verglichen mit der deutschen Nichthaltung ist selbst diese Halbherzigkeit ein Zeichen von Rückgrat. Olaf Scholz’ Verweis auf eine »einheitliche« Positionierung Europas, die Berlin anstrebe, führt zudem in die Irre.

Das Vereinigte Königreich, das allerdings nicht mehr der Europäischen Union angehört, hat sich bereits Washington angeschlossen, Frankreich hingegen lehnt einen »politischen« Boykott der Winterspiele dagegen ab: »Der Sport ist eine Welt für sich und muß so weit es geht vor politischen Einflüssen geschützt werden«, meint der in Paris als Bildungs- und Sportminister fungierende Jean-Michel Blanquer.

Eine europäische Haltung ist damit längst nicht mehr zu erreichen. Und eine Positionierung der Europäischen Union, die von Frankreich nicht geteilt wird, ist ebenso illusorisch. Was die Regierung in Berlin, die doch angetreten ist, eine »wertegeleitete Außenpolitik« zu betreiben, mit ihrer Entscheidungsverweigerung vorführt, ist tatsächlich ein peinliches Trauerspiel politischer Rückgratlosigkeit.

Traditionspflege

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die Finanzierung einer Ständigen Kommission gesichert, deren Auftrag die Untersuchung angeblicher Verbrechen an »Palästinensern« während der Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und den israelischen Streitkräften im Mai 2021 sein soll. Die Untersuchungskommission war vom »Menschenrechtsrat« der Weltorganisation eingesetzt worden.

Mit ihrem Votum in der UN-Vollversammlung in New York sicherten die Vertreter von 125 Staaten jetzt die Finanzierung der Untersuchungskommission, deren Mandat – eine Premiere für die Vereinten Nationen – keiner zeitlichen Begrenzung unterliegt. Nur acht Staaten stimmten gegen die Beschlußvorlage, darunter neben Israel die Vereinigten Staaten und Ungarn, weitere 34 Länder enthielten sich.

Hatten die Repräsentanten Deutschlands im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen noch gegen die Untersuchungskommission und ihren einseitigen Auftrag gestimmt, beließen es die Vertreter Berlins in der UN-Vollversammlung nun bei einer entschiedenen Enthaltung und demonstrierten damit einmal mehr, daß deutsche Bekenntnisse zum Kampf gegen Antisemitismus bedeutungslos sind.

Im März 2019 forderte die damalige FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag erfolglos, die Regierung in Berlin müsse das »deutsche [..] Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten«. Mittlerweile gehören die Liberalen einer »Fortschrittsregierung« an. Und werfen sich dort mit dem gleichen Elan für Israel »in die Bresche« wie deutsche Diplomaten in New York.