Schlagwort: Terrorismus

Einfacher Ausweg

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Der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah hat bei einem Treffen mit Robin Wettlaufer, der kanadischen Repräsentantin in »Palästina«, die Staatengemeinschaft aufgerufen, gegen israelische Antiterrormaßnahmen vorzugehen. Wie Mohammad Shtayeh beklagte, kürze Israel seine Transfers von Jerusalem stellvertretend für die PA erhobener Abgaben und verschärfe so die Finanzkrise Ramallahs.

In der Tat treffen die von der Regierung in Jerusalem vorgenommenen Kürzungen das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen und seinen »Premier«. Israel erhebt im Rahmen bilateraler Vereinbarungen Zölle und Abgaben auf Waren, die über sein Gebiet die »Palästinenser« erreichen, und transferiert die einbehaltenen Beträge monatlich nach Ramallah, wo sie wesentlich zum Haushalt beitragen.

Aus diesem Haushalt finanziert das PLO-Regime freilich auch seine »Märtyrerrenten«, ein ganzes System von teils lebenslang ausbezahlten Prämien für in Israel einsitzende »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige. Die Höhe der »Märtyrerrenten« richtet sich vor allem nach dem »Erfolg« der Terroristen, diese Zahlungen laden also dazu ein, möglichst viele Menschen zu ermorden.

Während selbst die Europäische Union sich zumindest verbal von den »Märtyrerrenten« distanzierte, bestätigte und verteidigte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen diese regelmäßig aufgestockten Mordprämien selbst in der Vollversammlung der Vereinten Nationen: »Wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«.

Da Ramallah an den »Märtyrerrenten« festhielt und -hält, ist die Regierung in Jerusalem schon unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu übergegangen, ihre monatlichen Transfers der für Ramallah eingenommenen Abgaben um entsprechende Beträge zu kürzen. Damit wird indes auch deutlich, daß Ramallah es selbst in der Hand hat, diese Kürzungen abzuwenden und wie dies möglich wäre.

Auch die von Mohammad Shtayeh adressierte Weltgemeinschaft müßte nicht lange beraten, sondern könnte den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn mit einer gut zwei Jahre alten Idee zitieren: »Wir sind bereit, gemeinsam mit der PA zu prüfen, wie Begünstigte des derzeitigen Systems nach Bedarf und nicht nach anderen Kriterien in das reguläre Sozialleistungssystem integriert werden könnten«.

Verfehlte Reaktion

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Nachdem »palästinensische« Terroristen auch am Montag wieder mit Brandballons Feuer im Süden Israels ausgelöst haben, zerstörten die israelischen Luftstreitkräfte in der Nacht bei mehreren Einsätzen terroristische Infrastruktur in Gaza, darunter eine Werkstätte zur Herstellung von Raketen und ein Ausbildungszentrum der in dem von »Palästinensern« beanspruchten Gebiet herrschenden Hamas.

Hatte der inzwischen als Oppositionsführer auftretende frühere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits mehrmals versprochen, für dauerhaften Frieden für den Süden des jüdischen Staates zu sorgen, konnten auch seine Nachfolger noch keine Strategie zur Lösung des Problems entwickeln. Gelegentliche Angriffe auf Hamas-Einrichtungen sind zwar berechtigt, beenden den Terror aber nicht.

Zugeständnisse, die zur Entspannung der Situation in Gaza beitragen sollen, darunter Konzessionen beim Warenverkehr über die israelische Grenze oder die Zulassung von Geldtransfers aus Katar, haben bisher auch nicht eben als Lösungsansatz überzeugen können. Von solchen Maßnahmen mögen die Islamisten nicht direkt profitieren, zumindest indirekt stützen sie deren Herrschaft aber in jedem Fall.

Als Premierminister ist Naftali Bennett der israelischen Bevölkerung verpflichtet. Es ist seiner Regierung Aufgabe, dafür zu sorgen, daß von den in Gaza herrschenden Terroristen keine Gefahren mehr für Israel ausgehen. Mit einer Politik, die sich gegenüber dem von Gaza ausgehenden Terror kaum von der seines Amtsvorgängers unterscheidet, verfehlen er und seine Regierung ihren Auftrag.

Neue Kopf, alter Geist

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Seit kurzem wird Deutschland von Oliver Owcza beim PLO-Regime in Ramallah vertreten. Der zuvor in Libyen als Botschafter Berlins tätige neue deutsche Gesandte löst Christian Clages ab, der vor allem mit antisemitischen Aktivitäten Schlagzeilen zu machen vermochte. Mit seinen ersten Amtshandlungen zeigt Oliver Owcza, daß mit dem neuen Kopf kein neuer Geist in Ramallah angekommen ist.

Ende August traf er sich mit Issa Amro und bedankte sich anschließend öffentlich für einen »herzlichen Empfang« und ein »umfassendes Briefing« bei dem in Hebron ansässigen Gründer der Organisation Youth Against Settlements. Die ehrt getötete »palästinensische« Terroristen als »Märtyrer«, steht der antisemitischen BDS-Bewegung nahe und hat wie sie ein ganz grundsätzliches Problem mit Israel.

Issa Amro selbst, Oliver Owczas freundlicher Ratgeber, verleumdet Israel als »Apartheidstaat«, der von »Faschisten« regiert werde, und spinnt Verschwörungstheorien, die nicht als antisemitisch zu bezeichnen wohl mindestens fahrlässig wäre. Der »Friedensaktivist«, so die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung über ihn, schreckt nicht einmal davor zurück, Juden pauschal als Massenmörder zu diffamieren.

Im März 2021 endete der einjährige deutsche Vorsitz in der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), deren Antisemitismusdefinition Berlin bereits im Sommer 2017 übernahm. Issa Amros Äußerungen sind nach dieser Definition die eines Antisemiten. Ein deutscher Gesandter, der sich für den »umfangreichen Rat« eines Issa Amro bedankt, legitimiert auch dessen Antisemitismus.

Putschversuch

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Fanden in der weiter andauernden Wirtschaftskrise des Libanon iranische Treibstofflieferungen seit mindestens drei Wochen vor allem als leere Versprechungen der Hisbollah statt, scheint inzwischen tatsächlich ein erster mit Öl beladener Tanker aus der Islamischen Republik Iran den Libanon anzusteuern. Wie Reuters meldet, soll das Schiff in diesen Tagen im Roten Meer gesichtet werden können.

Zwei weitere Tankschiffe, die Hassan Nasrallah, der »Generalsekretär« der im Libanon zunehmend umstrittenen »Partei Gottes«, erst jüngst angekündigt hatte, müssen derweil erst noch ablegen und iranische Gewässer verlassen. Leidet der Libanon seit Monaten unter der alle Lebensbereiche umfassenden Krise, versucht die islamistische Terrororganisation sich in ihr als »Retter des Volkes« zu inszenieren.

Sollten die iranischen Tanker ihr Ziel tatsächlich erreichen, könnten sie freilich der Hisbollah durchaus auch noch gefährlich werden. Denn wie wiederum Reuters berichtet, hat die Organisation Hassan Nasrallahs das auch für Ölimporte zuständigen Energieministerium in Beirut nicht über ihr Vorhaben informiert und verfügt daher auch nicht über die für die Einfuhr notwendigen Genehmigungen.

Mit dem Anlegen auch nur eines iranischen Tankers in einem libanesischen Hafen würde unter diesen Umständen dokumentiert, daß die »Partei Gottes« die libanesische Regierung, die freilich ohnehin schon kaum mehr ist als eine Illusion, offen umgeht, daß die Islamisten nicht mehr »nur« ein Staat im Staat sein, sondern ihn übernehmen wollen. Ihre Propagandaaktion gliche insofern einem Putsch.

Werden in der libanesischen Gesellschaft vermehrt Stimmen laut, die die Hisbollah offen kritisieren und deren Rolle im Libanon hinterfragen, könnte ein solcher »Putsch« ihnen noch mehr Gehör verschaffen. Der kaum verhüllt vorangetriebene Ausverkauf des Libanon an das Regime in Teheran, als dessen verlängerter Arm die Hisbollah in Beirut fungiert, könnte ihr verdient das Genick brechen.

Verpaßte Chance

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Am Wochenende wollte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eigentlich einen dreitägigen Besuch in Israel absolvieren. Doch »aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan«, wie das Kanzlerinnenamt am vergangenen Donnerstag mitteilte, wurde die Reise »in Absprache mit dem israelischen Ministerpräsidenten [..] abgesagt«. Man sei sich einig, daß der Besuch »nachgeholt werden soll«.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl bleibt Angela Merkel und ihrer Partei, der CDU, damit wohl vorerst eine Diskussion über den Zustand der Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem sowie ihre Verantwortung dafür erspart. Das Interesse an einer solchen Debatte dürfte freilich insbesondere in Berlin gering sein, denn von besonderer Herzlichkeit ist das bilaterale Verhältnis nicht eben geprägt.

Und dafür trägt nicht allein das in den zurückliegenden 16 Jahren meist sozialdemokratisch geführte Auswärtige Amt die Verantwortung, sondern auch die Kanzlerin, die ja auch die Außenminister beruft. Berlins Nahost-Politik wurde im Kanzlerinnenamt lange Jahre von Christoph Heusgen geprägt, der dort Angela Merkel beriet, bis er 2017 zum Botschafter bei den Vereinten Nationen befördert wurde.

In diesem Amt machte der CDU-Politiker immer wieder Schlagzeilen durch ein Abstimmungsverhalten, das etwa das Simon Wiesenthal Center scharf kritisierte. Immer wieder stimmte der Repräsentant Deutschlands in UN-Gremien Beschlüssen zu, immer in enger Abstimmung mit Berlin, wie es einmal von dort hieß. So verlieh Deutschland antisemitischen Verleumdungskampagnen Legitimität.

In den letzten Jahren überschattete auch Deutschlands Appeasement-Politik gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran das bilaterale Verhältnis. Deutschland gehört zu den »E3«, den drei europäischen Vertragspartnern Teherans im Joint Comprehensive Plan of Action, und ist auch in diesem Rahmen für nicht wenige Entscheidungen verantwortlich, die die Sicherheit Israels existentiell gefährden.

Berlin war sogar federführend, als die »E3« versuchten, amerikanische Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm zu sabotieren. Mit Instex etwa sollten US-Sanktionen auf dem Finanzsektor ganz offen umgangen werden, bei den Vereinten Nationen stimmte Deutschland gegen internationale Sanktionen gegen Teheran, obwohl das Mullah-Regime längst offen gegen den JCPOA verstieß.

Mit seiner als »humanitär« camouflierten Unterstützung für das Regime in Ramallah, aber exemplarisch auch für die UNRWA, trägt Berlin ebenfalls nicht eben zu einer Entspannung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt bei, sondern finanziert mindestens indirekt die Verbreitung antisemitischer Ressentiments, die auch dann noch wirken werden, wenn Angela Merkel längst abgelöst wurde.

Gewiß gibt es auch einige positive Entwicklungen im deutsch-israelischen Verhältnis. Ihre Betonung indes würde die Bilanz aber verfälschen. Verurteilten und verdammen Angela Merkel und – mehr noch – ihr Außenminister Heiko Maas in Sonntags- und anderen danach gleich wieder vergessenen Reden Antisemitismus, scheiterten sie doch immer wieder, wenn es um überzeugendes Handeln ging.

Ein Schiff wird kommen?

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Die Hisbollah hat eine weitere Lieferung iranischen Öls in den Libanon angekündigt. In einer Fernsehansprache erklärte Hassan Nasrallah, der »Generalsekretär« der islamistischen Terrororganisation, man habe sich mit »unseren Brüdern« in der Islamischen Republik Iran darauf verständigt, ein drittes Schiff zu beladen, mit dessen Fracht die anhaltende Energienot im Libanon gelindert werden soll.

Das Land steckt seit Monaten in einer alle Lebensbereiche umfassenden Krise, die sich täglich verschärft. Von seinen so inkompetenten wie korrupten »Eliten« ruiniert und von Hassan Nasrallahs »Partei Gottes« an das Regime in Teheran ausverkauft, steht das Land vor dem Zusammenbruch. Besonders spürbar wird die Krise im Energiemangel mit bis zu 22 Stunden andauernden Stromausfällen.

Die Hisbollah, deren Rolle im Libanon nicht zuletzt seit der verheerenden Explosion eines ihrer Lagerhäuser im Hafen von Beirut vor einem Jahr zunehmend hinterfragt wird, versucht nun, die Situation, für die sie freilich ganz wesentlich mitverantwortlich ist, für sich zu nutzen. Begleitet von einer breiten Propagandaoffensive will sie Treibstoff aus der Islamischen Republik Iran ins Land bringen.

Allerdings riskieren die Islamisten mit ihrem Engagement, mit dem sie den Libanon zugleich enger an das Mullah-Regime binden wollen, auch, noch weiter an Ansehen zu verlieren: Bisher konnten sie zwar durchaus einige ihrer Anhänger begeistern, die die Islamisten für das Durchbrechen einer angeblichen amerikanischen Blockade des Libanon feierten. Dieser Jubel war jedoch geringfügig verfrüht.

Bisher mußte noch kein US-Soldat auch nur versuchen, Sanktionen gegen iranische Öl-Exporte durchzusetzen: Falls es sie gibt, haben die von Hassan Nasrallah angekündigten Tanker ihre Häfen nicht verlassen. Die »Retter des Libanon« verfügen gewiß über Kompetenzen. Sonst wäre die Hisbollah nicht, was sie ist. Die Organisation einer verläßlichen Energieversorgung überläßt man ihr besser nicht.

Islamistische Maulhelden

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Während viele Menschen im Libanon weiter mit den Folgen der sich verschärfenden Krise in allen Lebensbereichen kämpfen, etwa mit Stromausfällen, die über 20 Stunden andauern, hat die Hisbollah, die vom Regime in Teheran gesteuerte »Partei Gottes«, noch immer nicht ihr vor über einer Woche gegebenes Versprechen erfüllt, für Treibstofflieferungen aus der Islamischen Republik Iran zu sorgen.

Kündigte Hassan Nasrallah schon im Juni an, seine Hisbollah werde handeln, könne die Regierung in Beirut die Energiekrise nicht lösen, ist das erste Schiff mit einer Treibstoffladung, das am 19. August »innerhalb weniger Stunden« ablegen und auf seiner Reise nach Beirut auch noch eine angebliche zionistisch-amerikanische »Blockade« des Libanon brechen sollte, noch immer nicht unterwegs.

Auch weitere Tanker, die Hassan Nasrallah großspurig ankündigte, haben ihre Reise noch nicht angetreten. Erklärten seine Islamisten die Schiffe schon zu »libanesischem Territorium«, das sie gegen jeden Versuch verteidigen wollten, internationale Sanktionen gegen das Mullah-Regime durchzusetzen, scheint nun ausgerechnet Teheran seine Vasallen um den propagandistischen Erfolg bringen zu wollen.

Die selbsterklärten »Retter des libanesischen Volks«, in dem sich derweil zunehmend Widerspruch gegen die Islamisten regt, entpuppen sich als erbärmliche Aufschneider. Wollten sie mit den Treibstofflieferungen ihren angekratzten Ruf aufpolieren, stellen die ausbleibenden Treibstofflieferungen ihre und die Inkompetenz ihrer Verbündeten in Teheran bloß. Wer solche »Retter« hat, ist nicht zu beneiden.

Notlage

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Hatte die »Palästinenserführung« bereits in den vergangenen Monaten immer wieder über angeblich leere Kassen geklagt, wenn es um die Finanzierung der Gehälter ihrer zahlreichen »zivilen Angestellten« ging, scheint sie kurz vor Monatsende tatsächlich nicht zu wissen, woher sie Geld für die Anfang September fälligen August-Gehälter nehmen soll. Die jährliche Finanzkrise ist zurück in Ramallah.

Zwar begann das Jahr durchaus vielversprechend mit dem Einzug des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden ins Weiße Haus, der eine Wiederaufnahme amerikanischer Finanztransfers an das Regime um »Präsident« Abu Mazen angekündigt hatte, doch sind ihm zwischenzeitlich andere Geber – wenn auch eher leise – abhandengekommen, darunter die bisher so verläßliche Europäische Union.

Brüssel soll schon seit Jahresbeginn kein Geld mehr nach Ramallah überwiesen haben – aus »technischen Gründen«, wie es von dort heißt. Die Begründung lädt zu Spekulationen ein. Hat die EU endlich eingesehen, daß »humanitäre Hilfe« in dreistelliger Millionenhöhe an das so demokratiefeindliche wie korrupte Regime, das zudem zutiefst in antisemitischen Terror verstrickt ist, etwas anrüchig ist?

Oder hat jemand in Brüssel die Floppy mit den Zugangsdaten fürs eBanking verlegt? Im Oktober jedenfalls sollen die »technischen Gründe« keine Finanztransfers mehr verhindern können. Bis dahin allerdings kann sich Ramallah offenbar auch nicht mehr bei arabischen Banken bedienen, die verweigern »Palästina« inzwischen jeden Kredit – und die Mitwirkung an dessen System der »Märtyrerrenten«.

Sollten die Angestellten des PLO-Regimes auf ihre August-Gehälter vorerst verzichten müssen, gilt dies selbstredend nicht oder zuallerletzt für die Empfänger dieser lebenslang ausbezahlten Prämien für Terroristen. Und weil die Clique um Abu Mazen daran festhält, sprudelt auch eine weitere Geldquelle weniger üppig. Jerusalem kürzt die im Auftrag der PA eingenommenen Steuern und Zölle entsprechend.

Die erneuten und verschärften finanziellen Probleme Ramallahs, die dessen Abhängigkeit von internationalen Zuwendungen verdeutlichen, zeigen zugleich, daß ein allein von außen bezahlter »Staat« in der Hand korrupter »Führer« kaum eine Zukunft hat. Wenn selbst großzügige Geber wie die EU ihre »Pflichten« gegenüber den »Palästinensern« vergessen, müssen in Ramallah Alarmglocken läuten.

Hetzsender

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Lange vorbei sind die Zeiten, in denen Al Jazeera als eine seriöse Quelle gelten konnte, als eine Bereicherung der internationalen Medienlandschaft, als ein Vorbild gar in einer Region, in der Medien doch gewöhnlich kaum mehr sind als die Lautsprecher des jeweiligen Regimes. Das vom Emir von Katar 1996 gegründete Medienunternehmen verbreitet längst nur noch, was und wie Doha gestattet.

Das erfordert mitunter einige rhetorische Verrenkungen, wie sich vor allem in Al Jazeera-Berichten zeigt, die den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zum Thema haben, in dem Katar als einer der größten Unterstützer der Hamas-Herrschaft in Gaza weit entfernt ist von Neutralität. Und so kommen Überschriften in die Welt wie diese: »4.000 Schüler in Gaza durch israelische Angriffe vertrieben«.

Bei den von der Hamas mit Raketenangriffen auf Israel provozierten Auseinandersetzungen im Mai hatten die israelische Streitkräfte die unterirdische Infrastruktur der Islamisten ins Visier genommen und zerstört. Ihr weitreichendes Tunnelsystem hat die Hamas auch und kaum versehentlich unter Schulen der UNRWA angelegt, die und deren Besucher dadurch ihren völkerrechtlichen Schutz verlieren.

Im Mai nun trafen israelische Raketen Tunnelanlagen, die unter UNRWA-Schulen verliefen. Dabei wurden keine Menschen verletzt, denn zum Zeitpunkt der Angriffe standen die Schulen leer. Freigelegt aber wurden Zugänge zur terroristischen Infrastruktur der – auch dank finanzieller Unterstützung aus Doha – in Gaza herrschenden Islamisten. Die Schulen gelten der UNRWA seither als unsicher.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, selbst eine umstrittene und immer wieder wegen ihrer antiisraelischen Ausrichtung kritisierte Organisation, muß daher seit Schuljahresbeginn vor ein paar Tagen die 4.000 Schüler der beiden betroffenen Schulen an anderen Standorten unterrichten, eine »Vertreibung«, für die Al Jazeera Israel verantwortlich macht.

»Nach israelischen Luftangriffen«, beklagt der Sender irreführend, »mußten zwei UN-Schulen Tausende von Schülern in andere Einrichtungen verlegen«. Daß nur ein paar Zeilen später die Hamas und deren unterirdische Aktivitäten dennoch auftauchen, mutet beinahe ironisch an, widerlegt Al Jazeera sich damit doch noch im gleichen Beitrag. Die antisemitische Botschaft ist da aber bereits in der Welt.

Barbarei

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Nach als »Großdemonstration« inszenierten Angriffen auf Israel, bei denen »palästinensische« Terroristen am Wochenende einen Grenzsoldaten lebensgefährlich verletzten, setzt die in Gaza herrschende Terrororganisation Hamas ihre Attacken auf den jüdischen Staat mit Brandballons fort. Seit Sonntag wurden mehrere mit Brandsätzen ausgestattete Ballons von Gaza aus über die Grenze geschickt.

Aus dem Süden Israels werden derweil mehrere Feuer gemeldet. Auch wenn noch nicht mit Sicherheit feststeht, wodurch die Brände ausgelöst wurden, ist ein Zusammenhang mit den Brandballons nicht auszuschließen. So oder so demonstrieren die Feuer, was die Islamisten mit ihren so harmlos wirkenden Ballons bezwecken: Sie führen keinen Krieg gegen Soldaten, sie greifen das Leben an sich an.

Erst in der letzten Woche gelang es israelischen und »palästinensischen« Feuerwehrkräften mit Unterstützung aus Griechenland und Zypern, riesige Feuer westlich von Jerusalem unter Kontrolle zu bringen. Auf einem etwa 2.000 Hektar großen Gebiet vernichteten die Flammen alles in ihrer Reichweite. In Zahlen dürfte der angerichteten Zerstörung kaum auch nur näherungsweise erfaßt werden können.

Es sind solche Zerstörungen, die die Terroristen der Hamas bezwecken. Und das entlarvt sie und ihre durch und durch barbarische Kampfführung. Sollte es den Islamisten je gelingen, ihre Pläne umzusetzen, »Palästina« zu »befreien«, es wäre eine für Menschen kaum irgendwie sinnvoll bewohnbare Hölle. Die Hamas und ihre Ideologie, der Islamismus, sollten schon aus diesem Grund geächtet werden.