Schlagwort: Israel

Relotia der Woche

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Das ZDF, ein deutscher Fernsehsender, zu dessen quotenstärksten Sendungen eine gehört, in der alter Trödel den Besitzer wechselt, der freilich sorgsam ausgewählt wurde, damit kein arisiertes »Erbstückchen« die Stimmung trübt, hat, weshalb auch immer, Nicola Albrecht damit betraut, den Daheimgebliebenen von Tel Aviv aus zu berichten, wie die Juden sich benehmen in ihrem Staat Israel.

Weil ihr gezwitschert wurde, »der israelische Innenminister plant, dem BDS-Führer Omar Barghouti die Staatsbürgerschaft zu entziehen«, fragt Nicola Albrecht sich und ihr Publikum jetzt mit gespielter Sorge, ob Israel noch als »die einzige Demokratie im Nahen Osten« gelten dürfe. Wo die Journaillistin nachdenklich wirken will, verrät ihre Frage indes Inkompetenz und Voreingenommenheit.

Denn Nicola Albrechts Quelle kann offensichtlich eine Aufenthaltsgenehmigung nicht von Staatsbürgerschaft unterscheiden, was die Bürochefin Naher Osten des ZDF jedoch nicht davon abhält, die Falschmeldung weiterzuverbreiten. Tatsächlich erwägt das israelische Innenministerium nur, dem Mitgründer der antisemitischen Boykottbewegung die Aufenthaltsgenehmigung für Israel zu entziehen.

Geboren wurde Omar Barghouti in Katar, seit 1993 lebt er in Acre in Israel, dessen Existenz er mit seiner Bewegung zu beenden trachtet. Was den »Palästinenser« dennoch in Israel hält, einem Staat, dem er »Apartheid« vorwirft, bleibt rätselhaft. Es scheint ihm dort jedenfalls besser zu gefallen als in Katar, dem Libanon, Jordanien, Syrien oder jenen Territorien, die Hamas oder Fatah beherrschen.

Und natürlich bleibt Israel auch dann eine Demokratie, sollte der »Palästinenser«, der selbst anderen Besuchsreisen nach Israel verbieten will, seine Aufenthaltserlaubnis verlieren: Falls es dazu kommt, wird darüber auf der Grundlage von Gesetzen entschieden, und die Entscheidung könnte Omar Barghouti dann – wiederum auf der Basis von Gesetzen – anfechten, sollte sie ihm nicht zusagen.

Nicola Albrecht macht sich mit ihrer doch bloß rhetorisch gemeinten Frage nur lächerlich, verrät sie doch, daß es ihr gar nicht um die Wahrheit geht. Sie verrät damit wichtige journalistische Grundsätze, vielleicht sogar den wichtigsten. Mit ihrer kritiklosen Weiterverbreitung einer Unwahrheit und ihrer scheinnachdenklichen Kommentierung schürt Nicola Albrecht antisemitische Ressentiments.

Schärfster Protest

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Mit dem iranischen General Hossein Salami hat sich am Montag erneut ein hochrangiger Repräsentant des Regimes in Teheran zu dem erklärten Ziel der Islamischen Republik bekannt, Israel zu vernichten. Wie der Kommandeur der Revolutionsgarden (IRGC) erklärte, sei die »Auslöschung des »zionistischen Regimes« vier Jahrzehnte nach der Islamistischen Revolution endlich »in Reichweite«.

Trotzdem General Hossein Salamis Äußerungen niemanden überraschen können, der die vergangenen Jahre nicht nur schlafend verbracht hat – Rufe zur Vernichtung Israels und der Vereinigten Staaten gehen schließlich selbst Hassan Rouhani, dem angeblich »gemäßigten« Präsidenten des Regimes, wie selbstverständlich über die Lippen -, hat das Auswärtige Amt zu Berlin sie jetzt leise gerügt.

In einer am Dienstag verbreiteten – und medial ignorierten – Stellungnahme nennt das von Heiko Maas geführte Ministerium die Vernichtungsdrohungen aus Teheran »in keiner Weise hinnehmbar« und »verurteilt« sie »auf das Schärfste«. Das Existenzrecht Israels sei »nicht verhandelbar«. Abschließend wird Teheran aufgefordert, »sich zu friedlichen Beziehungen mit allen Staaten [..] zu bekennen«.

Der »scharfe« Protest aus Berlin wäre freilich überzeugender, wäre Deutschland nicht eine der treibenden Kräfte hinter europäischen Bemühungen zu einer weiteren Annäherung an das Mullah-Regime. Während Teheran seinen destruktiven Einfluß in der Region immer weiter ausbaut und klandestin wie offen gegen den JCPOA verstößt, sabotiert Berlin aktiv amerikanische Containment-Versuche.

Während die Mullahs demonstrieren, daß sie an einer Entspannung nicht das geringste Interesse haben, betonte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jüngst, der »diplomatische Kontakt zu Teheran« habe für Berlin oberste Priorität, und setzte sich damit von Washington ab. Es überrascht nicht, daß Berlin auch jetzt keine konkreten Schritte gegen das Regime in Teheran ankündigt.

Heuchler

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In einem Streit um offene Rechnungen in Höhe von etwa 440 Millionen Euro für elektrische Energie hat die Israeli Electricity Company (IEC) am Sonntag ihre Stromlieferungen an die »palästinensische« Jerusalem District Electricity Company (JDECO) gekürzt. Die Maßnahme war in der vergangenen Woche angekündigt worden, nachdem zuvor mehrere Warnungen ungehört verhallt waren.

Die »Palästinenserführung« in Ramallah reagierte natürlich prompt und verurteilte die temporären Stromsperren in empörten Erklärungen als »Kollektivstrafe« und warf der Regierung in Jerusalem »Erpressungsversuche« vor, die das »palästinensische« Bildungs- und Gesundheitswesen gefährdeten und drohten, die gesamte Bevölkerung in den betroffenen Gebieten in Mitleidenschaft zu ziehen.

Man muß der »Palästinenserführung« um ihren nach New York gereisten »Präsidenten« Abu Mazen lassen, daß sie es immer wieder ganz hervorragend versteht, Probleme, die durch ihre eigene Inkompetenz entstanden sind oder die sie womöglich gar gezielt herbeigeführt und verschärft hat, propagandistisch auszuschlachten, um Israel international an den Pranger zu stellen und zu delegitimieren.

Auch diese jüngste Krise, unter der vermutlich in der Tat nicht wenige »Palästinenser« zu leiden haben, ist dafür ein Beispiel. Sie wäre vermeidbar gewesen, hätte Ramallah nach der »Energiekrise« von 2016 etwa damit begonnen, wirksam gegen »Palästinenser« vorzugehen, die offenbar massenhaft ihrerseits Rechnungen der JDECO ignorieren oder überhaupt illegal deren Leitungen anzapfen.

Der »palästinensische« Energieversorger klagt, ihm entgingen allein dadurch jährlich Einnahmen in Höhe von rund 41 Millionen Euro. Doch dank Ramallahs Untätigkeit häuften die »Palästinenser« über Jahre immer mehr Schulden bei ihrem israelischen Lieferanten, der IEC, an, den sie nun mitsamt der Regierung in Jerusalem in verleumderischen Statements für die Misere verantwortlich machen.

Daß das Regime in Ramallah nun denunziatorisch von »Kollektivstrafen« spricht, entbehrt darüber hinaus nicht einer gewissen Ironie. Das gleiche Regime, das jetzt vorgibt, um die Stromversorgung von Krankenhäusern zu bangen, wollte vor nicht allzu langer Zeit noch die Versorgung Gazas mit elektrischer Energie komplett einstellen, wovon es durch den Druck Israels abgehalten werden konnte.

Störenfried Israel

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Vom Mai 2010 bis zum 13. Juli 2016 bestimmte David Cameron als Ministerpräsident über die Geschicke Großbritanniens. Mit seiner Entscheidung für eine Volksabstimmung über einen Rückzug seines Landes aus der Europäischen Union, die freilich anders ausging als von ihm erhofft, prägte und prägt der konservative Politiker wohl noch weit über seinen Rücktritt hinaus dessen Politik.

In seinen in dieser Woche erschienenen Erinnerungen unter dem Titel »For the Record« wirft David Cameron auch einen interessanten Blick zurück auf die Entstehung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des Atomabkommens der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Deutschland einer- und dem islamistischen Regime in Teheran andererseits.

Washington hat das Abkommen inzwischen aufgekündigt, die Islamische Republik Iran verletzt es klandestin und offen, während die verbliebenen Vertragspartner dem weitgehend tatenlos zusehen, gegenüber Washington laut, gegenüber den Mullahs jedoch allenfalls leise protestieren. David Camerons Blick zurück liefert einen Hinweis darauf, weshalb gerade die Europäer so passiv bleiben.

Hinter ihrem Einsatz für das Abkommen steckte nämlich nicht an erster Stelle der Wunsch nach einem Ende des iranischen Kernwaffenprogramms, sondern ihre Absicht, Israel von Gegenmaßnahmen abzuhalten, wie David Cameron schreibt: »Unsere Priorität bestand darin, sicherzustellen, daß Israel nicht einseitig handelt«. Und erst an zweiter Stelle sollten Teheran Grenzen gesetzt werden.

Nicht die aggressive Politik des Mullah-Regimes wurde also als das Problem wahrgenommen, sondern der jüdische Staat, der sich seinen erklärten Feinden in Teheran nicht unterwerfen will und bereit ist, sich ihnen auch militärisch zu widersetzen. Und daran hat sich seither nichts oder nur wenig geändert, wie das fortgesetzte Appeasement der Europäer gegenüber Teheran bis heute belegt.

Unrühmliches Ende

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Benjamin Netanjahus Tage als Premierminister Israels sind wohl gezählt. Zwar sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, doch scheint seine Likud-Partei nicht Siegerin der Wahl zur 22. Knesset zu sein, auch wenn – wie derzeit getickert wird – der Vorsprung von Blue and White hauchdünn ist und das Bündnis um Benny Gantz nur ein Mandat mehr erringen konnte als die – bisher – stärkste Partei.

Zwar ist eine weitere Regierungsbeteiligung von Likud alles andere als unwahrscheinlich, denn gegen die Partei ist eine Regierungsbildung auch nicht möglich, dennoch ist Benjamin Netanjahu Verlierer des Tages, denn seine Hoffnung, die zweiten vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres für sich zu entscheiden, ist nicht aufgegangen. Er hätte einen glanzvolleren Abgang verdient.

Den richtigen Zeitpunkt dafür hat der Politiker, der Israel länger als Premierminister regierte als alle seine Amtsvorgänger, freilich selbst verpaßt. Versuchte er mit der Ansetzung vorgezogener Wahlen einem gegen ihn geführtem Verfahren zu entgehen, in dem ihm Korruption vorgeworfen wird, dürfte es nun sein politisches Vermächtnis überschatten, obwohl Israel ihm durchaus einiges verdankt.

Allen Verdiensten steht aber sein zunehmend unsouveräner Umgang mit der eben doch nur auf Zeit verliehenen Macht gegenüber, der das demokratische System Israels vor einige Proben stellte. Benjamin Netanjahus hat das Land gewiß nicht zu dessen Nachteil geprägt, deshalb ist es tragisch, daß und wie er seine politische Karriere ruinierte. Es schadet aber auch nicht, übernehmen nun andere.

Mehr Emanzipation wagen

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In Israel sind am Dienstag ca. 6,4 Millionen Menschen aufgerufen, über ein neues Parlament zu bestimmen. Nachdem bereits Anfang April vorgezogene Knesset-Wahlen stattgefunden hatten, ist die heutige bereits die zweite Parlamentswahl in diesem Jahr – und hoffentlich die letzte. Erwartet wird allerdings ein ähnlich knappes Endergebnis wie im April, so daß derzeit nichts auszuschließen ist.

Gelang es dem amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu vor fünf Monaten nicht, innerhalb der dafür vorgesehenen Frist eine Mehrheit für eine Regierung unter seiner Führung zu organisieren, konnte er in der eben gewählten 21. Knesset seinen Wunsch nach ihrer Selbstauflösung durchsetzen. So verhinderte der Likud-Politiker einen Regierungsbildungsversuch durch die Opposition.

Dieser »Schachzug« Benjamin Netanjahus war zwar gewiß kein illegaler, dem demokratischen System Israels und dem Ansehen seines Amts und dem der Knesset dürfte er aber nicht eben genutzt haben. Der Eindruck, der Premier lasse so oft wählen, bis ihm das Ergebnis paßt, drängt sich ja durchaus auf. Und ein Parlament, das auf diese Weise abhängig ist vom Premier, ist ein geschwächtes.

Daher ist es wünschenswert, daß das Ergebnis der heutigen Wahl zur 22. Knesset deutlicher ausfällt als das vom 9. April. Zugleich indes ist zu hoffen, daß sich die Parlamentarier auch und gerade jener Parteien, die am Ende die Regierung stellen werden, etwas mehr von dieser emanzipieren. Noch eine das Parlament herabwürdigende Selbstauflösung auf Geheiß eines Premiers braucht niemand.

Entwertete Ehrung

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat am Sonntag in Berlin den von seinem Haus gestifteten Shimon-Peres-Preis verliehen. Mit dem Preis nach dem 2017 verstorbenen israelischen Präsidenten benannten Preis sollen Menschen gewürdigt werden, die sich bemühen, »den bilateralen Dialog aus[zu]weiten und fort[zu]führen, der das Fundament der deutsch-israelischen Beziehungen bildet«.

Bei der Veranstaltung im Berliner Roten Rathaus appellierte der Sozialdemokrat einmal mehr, »man dürfe nicht wegschauen, wenn jemand beleidigt oder angegriffen werde – nur weil er als Jude erkennbar sei«, nur um sogleich darüber zu schweigen, daß nur wenige Tage zuvor sein Parteifreund Michael Müller Pirouz Hanachi im gleichen Haus feierlich begrüßt hatte, den »Bürgermeister« Teherans.

Doch ganz besonders laut schwieg Heiko Maas zu einer Meldung aus Israel, die gleichzeitig mit der Preisverleihung in der deutschen Hauptstadt die Runde machte: Danach drangen Aktivisten am Sonntag in die Vertretung der Europäischen Union in Ramat Gan ein und hinterließen dort etwa den insbesondere für Berlin nicht eben schmeichelhaften Schriftzug: »Deutsches Geld ermordet Juden«.

Mag man die Form des Protests auch fragwürdig finden, so stimmt doch die Botschaft: Deutschland fördert mit finanziellen Zuwendungen an das Regime in Ramallah, die UNRWA oder andere Organisationen der Vereinten Nationen Antisemitismus und die Glorifizierung von Terrorismus, Heiko Maas’ Diplomaten erklären jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten zum »Friedenshindernis«.

Ohne Frage ist es aller Ehren wert, sich für vertiefte Beziehungen zwischen Deutschland und Israel einzusetzen, die Preisträger vom Sonntag – das israelisch-deutsche Projekt »Mehr als eine Demokratie« – haben daher ihre Würdigung gewiß verdient. Daß der Preis aber ausgerechnet vom Auswärtigen Amt gestiftet und von dessen Chef überreicht wurde, entwertet die Ehrung aber doch gewaltig.

Trolle

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Glaubt man mancher europäischen Regierung oder ihrer Europäischen Union, gehen von ausländischen Mächten oder Interessengruppen kaum zu unterschätzende Gefahren für ihre Demokratien aus. So sollen etwa russische »Troll-Fabriken« versuchen, im Dienste des Kreml Einfluß zu nehmen auf die öffentliche Meinung in ihren Ländern und damit auf Wahlen und politische Entscheidungen.

Betreiber meist wenig sozialer Netzwerke wird regelmäßig vorgeworfen, zu wenig zu unternehmen gegen gezielte Desinformationskampagnen und Manipulationsversuche auch und gerade im zeitlichen Umfeld von Wahlen, die Europäische Kommission dokumentiert inzwischen sogar »in monatlichen Berichten [..], wie Facebook und Co. beim Kampf gegen Falschinformationen vorankommen«.

Wer nun allerdings glaubt, jene Regierungen, die am sich lautesten echauffieren über solche Beeinflussungsversuche und Propaganda ausländischer Mächte, würden selbst sich aus Wahlkämpfen im Ausland heraushalten, irrt. Nicht einmal angeblich befreundete Länder sind vor ihnen sicher, wie in dieser Woche Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich bewiesen.

Mit einer Gemeinsamen Erklärung, kommentierten sie einen schnell als solchen erkennbaren Wahlkampfauftritt Benjamin Netanjahus, der nach der anstehenden Knesset-Wahl auf eine Bestätigung im Amt des israelischen Premierministers hofft. Und auch die Europäische Union schreckte nicht davor zurück, sich mit einem Statement in den laufenden israelischen Wahlkampf einzumischen.

Der Likud-Politiker hatte am Dienstag erklärt, Teile des Jordantals annektieren zu wollen, sollte er wiedergewählt werden. Die Stellungnahmen aus Europa sind daher ein durchschaubarer Versuch, die Wahlentscheidung der israelischen Bürger zu beeinflussen. Vielleicht sichert das plumpe Vorgehen der Europäer Benjamin Netanjahu aber auch die Mehrheit. Ihnen jedenfalls wäre es zu wünschen.

Wahlkampfauftritt

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Mit einer als »wichtig« angekündigten Erklärung, die von den größten Fernsehkanälen Israels dann jedoch schnell als Wahlkampfauftritt gewertet wurde, dessen Übertragung sie sich abzubrechen beeilten, ist es Premier Benjamin Netanjahu am Dienstag gelungen, sich ins Zentrum internationaler Aufmerksamkeit zu katapultieren: Er wolle, sofern im Amt bestätigt, Teile des Jordantals annektieren.

In dem Gebiet, das an Jordanien grenzt, befinden sich mehrere israelische Außenposten, die Jerusalem als essentiell wichtig für die Sicherheit des jüdischen Staates betrachtet. Und allein sie sollen nach den Angaben Benjamin Netanjahus unter israelische Souveränität fallen. Israel hatte im Sechs-Tage-Krieg 1967 die jordanische Okkupation des Gebiets beendet, dessen Status seither umstritten ist.

Die prompte internationale Aufregung, die der Ankündigung folgte, ist freilich alles andere als angebracht. Denn in der Tat dürfte es sich um nicht mehr gehandelt haben als um einen Wahlkampfauftritt. Schon vor der Knesset-Wahl im April hatte Benjamin Netanjahu mit einem solchen Versprechen um Wähler geworben, nutzte die seither vergangenen Wochen aber nicht, es umzusetzen.

Läge ihm etwas an dem Vorhaben, urteilte Ayelet Shaked daher nicht ganz unberechtigt, könne Benjamin Netanjahu es binnen eines Tages umsetzen, statt bloß anzukündigen. Doch selbst wenn der amtierende israelische Ministerpräsident es ernst meinen sollte, ist die Empörung über seine Ankündigung nicht angemessen. Die Annexion der »Siedlungen« würde Zeiten der Ungewißheit beenden.

Freilich, die Gebiete, um die es geht, werden vom Regime in Ramallah beansprucht. Dem gleichen Regime ist es jedoch zu verdanken, daß bereits seit Jahren keine Friedensgespräche mehr stattfinden, in denen auch über den Verlauf der israelisch-»palästinensischen« Grenze gesprochen werden könnte. Hintertreibt die PA aber eine Einigung darüber, sollte Israel dann nicht einseitig handeln?

Immerhin kontrolliert es die umstrittenen Gebiete ja auch als Ergebnis einer gescheiterten Aggression zahlreicher arabischer Staaten, die die Verletzlichkeit Israels in den »Grenzen von 1967«, den Waffenstillstandslinien von 1948/49, offenbart hatte. Mit einer Annexion von Teilen des Jordantals würde Israel in einem zunehmend unter iranisch-islamistischem Einfluß stehenden Umfeld gestärkt.

Und das wiederum könnte sogar dem Weltfrieden dienen, denn ein solcher Schritt sendete auch das Signal an alle ihre Nachbarn bedrohende Regimes, daß Aggressionen sich nicht lohnen, und terroristische Gangs, daß demokratische Staaten sich nicht von ihnen erpressen lassen. Insofern wäre es gewiß wünschenswert, Benjamin Netanjahu würde nicht erst den nächsten Wahltermin abwarten.

Aufgeflogen

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag dem Regime in Teheran vorgeworfen, die Welt systematisch über Art und Umfang seiner nuklearen Aktivitäten zu belügen. Der Politiker untermauerte seine Worte mit Hinweisen auf eine bis dahin unbekannte Anlage, in der das islamistische Regime Experimente im Rahmen seines Kernwaffenprogramms betrieben haben soll.

Nach den Angaben Benjamin Netanjahus befindet sich die Anlage in der Nähe der Stadt Abadeh. Israel, so der Politiker, sei während der Auswertung von Datenbeständen auf sie aufmerksam geworden, die der Mossad im vergangenen Jahr in der Islamischen Republik sicherstellen konnte. Bereits im September 2018 hatte Benjamin Netanjahu die Existenz eines geheimen Atom-Lagers enthüllt.

Anders als bei dieser Anlage, auf deren Gelände Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde inzwischen radioaktive Spuren entdecken konnten, sei bei Abadeh undeklariertes radioaktives Material nicht nur gelagert, sondern aktiv an Nuklearwaffen geforscht worden sein. Im Juni oder Juli soll Teheran die Einrichtung zerstört haben, um ihrer Aufdeckung durch Israel zuvorzukommen.

Stimmen die Angaben des israelischen Premierministers, und das prompte wütende Dementi aus Teheran spricht ebenso dafür wie die Bestätigung seiner früheren Angaben durch die IAEA, wären erneut verheimlichte Aktivitäten des Mullah-Regimes aufgeflogen, die seine Glaubwürdigkeit im Rahmen des JCPOA ebenso erschüttern wie den Glauben an dessen wirksame Kontrolle durch die IAEA.

Gelingt es Israel immer wieder, Verstöße Teherans gegen das Abkommen von Wien aufzudecken, die das Regime nicht zuvor öffentlich ankündigte, und kann die Behörde die Angaben aus Jerusalem dann erst mit einer Verzögerung von mehreren Monaten bestätigen (oder, was bisher gleichwohl noch nicht geschehen ist, widerlegen), ist das Kontroll-Regime der IAEA nicht mehr als eine Farce.

Und blamiert sind damit einmal mehr insbesondere jene Staaten, die sich hinter dem von ihnen formulierten IAEA-Mandat verstecken, um nicht aktiv werden zu müssen gegen die Mullahs. Statt sich, wie Benjamin Netanjahu am Montag forderte, den amerikanischen Sanktionen anzuschließen, dürften sie weiter versuchen, diese zu sabotieren, und Teheran mit wirkungslosen Appellen belustigen.