Schlagwort: Antisemitismus

Kriegstreiber

Der iranische »Präsident« Hassan Rouhani hat die vom Klerikalregime in Teheran bereits angekündigte Anreicherung von Uran auf 20 Prozent genehmigt. Die Islamische Republik Iran steht damit vor ihrem bisher schwersten Verstoß gegen das Wiener Atomabkommen, den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Teheran ein Anreicherung von Uran auch höchstens 3,67 Prozent erlaubt.

Wie die staatliche »Nachrichtenagentur« IRNA meldet, wurde der Prozeß zur Urananreicherung auf Anweisung Hassan Rouhanis »vor wenigen Stunden« in der Atomanlage von Fordo gestartet. Innert »weniger Stunden« soll die Anreicherung ersten Urans auf 20 Prozent schon abgeschlossen sein. Teheran nimmt damit auf seinem Weg zu einem atomar bewaffneten Staat eine weitere wichtige Hürde.

Mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent führt das Mullah-Regime zugleich den JCPOA als das fehlerhafte Konstrukt vor, das das Abkommen schon immer war, und stellt insbesondere seine europäischen Alliierten Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, bloß. Die haben mit ihrem Appeasement Teheran seine Entscheidungen erst ermöglicht, statt die Mullahs zu bremsen.

Noch vor wenigen Wochen weigerten die Europäer sich, ein internationales Waffenembargo gegen die Islamische Republik zu verlängern, amerikanische Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm sabotieren sie – etwa mit Instex – sogar aktiv. Ihre Politik gegenüber den Mullahs ist mitverantwortlich dafür, daß Teheran über höher angereichertes Uran verfügt als vor Abschluß des JCPOA.

Es ist daher auch angemessen, die »E3« als Alliierte Teherans zu bezeichnen. Ihre als »Multilateralismus« gepriesene Komplizenschaft mit Teheran gegen die Vereinigten Staaten und Israel ist mitverantwortlich für die leider absehbar zunehmenden Spannungen in der Region, für einen atomaren Rüstungswettlauf und, womöglich, militärische Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm.

Bekennerschreiben

Suha Arafat, die Witwe des »palästinensischen« Terroristenführers Yassir Arafat, hat mit Aussagen in einem Interview die Fatah gegen sich aufgebracht. In dem Gespräch mit der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth soll sie die Zweite Intifada als einen »Irrtum« bezeichnet und der These widersprochen haben, ihr Mann sei von Israel vergiftet worden. »Er wurde vergiftet, aber von Palästinensern«.

Während die in Malta lebende Erbin des von Yassir Arafat während seiner Zeit als Kopf der Terrororganisation PLO und als »Palästinenserpräsident« im Ausland angehäuften Vermögens inzwischen behauptet, ihre Aussagen seien »aus dem Kontext gerissen« worden, wird sie von der Fatah, der dominierenden Organisation innerhalb der PLO, in einer Stellungnahme noch scharf für sie angegriffen.

In ihrer Erklärung wiederholt die Fatah, die »Partei« des heutigen »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, ihre Behauptung, Yassir Arafat sei von Israel vergiftet worden – ein Vorwurf, den Ramallah seit Jahren wiederholt, ohne die gleichwohl immer wieder versprochenen Belege für sie vorzulegen. Gleichzeitig weist die Fatah die Bewertung der Zweiten Intifada als einen Fehler entschieden zurück.

Mit der auch als Al-Aksa-Intifada bekannten Welle von terroristischen Angriffen auf Juden und Israel machte die damalige »Palästinenserführung« unter Yassir Arafat die Ergebnisse der Verträge von Oslo zunichte. Der von 2000 bis 2005 andauernden Terror-Intifada fielen bei Raketenangriffen und Terroranschlägen mehr als 1.000 Menschen in Israel zum Opfer, darunter mehr als 750 Zivilisten.

Mit ihrer wütenden »Botschaft an Suha Arafat«, das »Ansehen« ihres im November 2004 in einem Krankenhaus in Frankreich verstorbenen Mannes »nicht zu verzerren«, formulierte die Fatah vor diesem Hintergrund einmal mehr ein beeindruckendes Dokument, mit dem sie sich als die terroristische Organisation bloßstellt, die sie seit mehr als 56 Jahren ist. Sie stand und steht einem Frieden im Weg.

In Ramallah nichts Neues

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seinen Finanziers in Europa auch als Mahmoud Abbas bekannt, hat in Ramallah die Feiern zum 56. Jubiläum der ersten Anschläge der Terrororganisation Fatah in Israel eröffnet. Im Namen des »Palästinenserpräsidenten« entzündete der Vize-Vorsitzende der Fatah Mahmoud Al-Aloul zu Beginn der Zeremonien eine Fackel am Grab des Terroristen Yassir Arafat.

Im Beisein zahlreicher Vertreter der »Palästinenserführung« erklärte Mahmoud Al-Aloul, die ersten bewaffneten Anschläge seiner Organisation markierten den Beginn der bis in die Gegenwart andauernden »Palästinensischen Revolution«, und pries die »Märtyrer« der Fatah als »Freiheitskämpfer«. Die »Revolution« zur »Befreiung Palästinas«, schwor er, werde bis zum Erreichen ihres Ziels fortgesetzt.

Während so in Ramallah in seinem Auftrag der antisemitische »palästinensische« Terrorismus glorifiziert und gefeiert wurde, bekannte der »Palästinenserpräsident« selbst sich in einer Fernsehansprache zur »Revolution« seiner Fatah und heuchelte gleichzeitig, er strebe und sehne sich nach dauerhaftem Frieden auf der Basis einer »gerechten Lösung« des »palästinensisch«-israelischen Konflikts.

Im Rahmen seiner Ansprache vergaß »Präsident« Abu Mazen auch nicht die in israelischen Gefängnissen Haftstrafen verbüßenden »palästinensischen« Terroristen, die er freilich als »politische Gefangene« bezeichnete und denen er Initiativen zu ihrer Freilassung versprach. Seinen makabren Auftritt beschloß der selbsternannte »Friedensaktivist« mit Weihnachts- und Neujahrsgrüßen an die ganze Welt.

Verlierer

Die in Gaza herrschende Hamas, der Islamic Jihad und andere »palästinensische« terroristische Organisationen haben mit gemeinsamen »Manövern« das Jubiläum ihrer massiven Raketenangriffe auf den Süden Israel im Dezember 2008 begangen, auf die die Regierung in Jerusalem ab dem 27. Dezember mit der drei Wochen dauernden Operation Cast Lead der israelischen Streitkräfte antwortete.

Mit ihren »Manövern«, in deren Rahmen die Hamas neue Raketen vorstellte, wollten die daran beteiligten Organisationen nach Angaben Ismail Haniyehs, des Vorsitzenden des »Politbüros« der islamistischen Rivalen der in Ramallah »regierenden« Fatah, ihre »Geschlossenheit und Einsatzbereitschaft« zur »Verteidigung des palästinensischen Volkes gegen die israelische Aggression« demonstrieren.

Freilich hält sich seit der Räumung letzter israelischer Außenposten in Gaza im Sommer vor inzwischen fünfzehn Jahren kein »Aggressor« mehr freiwillig in dem Gebiet auf. Mit ihrem martialischen Auftritt machen die Hamas und ihre Verbündeten daher vor allem deutlich, daß ihnen wie der PLO der Wille fehlt, an dem unübersehbaren Wandel der arabisch-israelischen Beziehungen zu partizipieren.

Immer mehr arabische Staaten akzeptieren – spät genug – den jüdischen Staat als Realität, nehmen offiziell Beziehungen zu ihm auf und legen so die Grundlagen für einen Frieden in der Region, doch die Hamas fiebert noch dem judenreinen »Palästina« zwischen Jordan und Mittelmeer entgegen und träumt damit einen Traum, der vor allem für die »Palästinenser« zum Alptraum ohne Ende werden dürfte.

Profitieren mehr und mehr arabische Staaten von ihrem entspannten Verhältnis zu Israel, manövrieren die »Palästinenserführungen« in Ramallah wie in Gaza die, die zu repräsentieren sie vorgeben, mit ihrem Haß auf Israel weiter ins Elend der Isolation. Statt ihre direkte Nachbarschaft zu Israel gewinnbringend zu nutzen, drohen die »Palästinenser« mit Terror. Über die Folgen sollten sie nicht klagen.

Berlin nimmt »sehr ernst«

Als vor nunmehr zwei Jahren sogar in Berlin Gerüchte aufkamen, Ramallah könne aus Deutschland fließende Hilfsgelder zur Finanzierung weniger appetitlicher Lehrbücher verwenden, gab sich die Bundesregierung interessiert. Man nehme, teilte sie mit, die Vorwürfe »sehr ernst« und unterstütze »unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien«.

Die Ergebnisse dieser Untersuchungen, kündigte ein Sprecher des Berliner Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegenüber BILD an, würden »schon Anfang 2019 erwartet«. Das Jahr 2019 begann und verging ohne die versprochenen Untersuchungsergebnisse. Man hatte das inzwischen vermutlich lästig gewordene Thema der Europäischen Union überlassen.

Und Brüssel behandelt es seither ganz offenbar entsprechend. Die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie über vom PLO-Regime herausgegebenen Lehrbücher konnte erst nach Verzögerungen beginnen, die u.a. mit dem Wechsel der »Regierung« in Ramallah begründet wurden, aber immerhin wurde ein neuer Termin für die Vorlage ihrer Ergebnisse genannt: Dezember 2020.

Inzwischen verurteilte das Europäische Parlament antisemitische und gewaltverherrlichende Unterrichtsmaterialien des Regimes in Ramallah und nannte das »Bildungssystem« der PA eines der weltweit schlimmsten, während die von der Europäischen Kommission beauftragten »Experten« in einem »Zwischenbericht« zu geringfügig abweichenden und daher überraschenden Einschätzungen kamen.

Sie bescheinigten Ramallah »Fortschritte«, teils werde in »palästinensischen« Schulbüchern sogar Frieden propagiert. Als sich herausstellte, daß die Wissenschaftler des Georg-Eckert-Instituts in Braunschweig dabei israelische Lehrbücher für arabischsprachige Schulen Ramallah zugeschrieben hatten, wurde der »Zwischenbericht« zu einer Präsentation für die »interne Kommunikation« umgetauft.

Die Europäische Kommission hält trotz dieser und anderer »Pannen« an ihren »Experten« fest, denen sie auch widersprüchliche Erklärungen zu ihren »Irrtümern« und weitere Ungereimtheiten nachsieht. Unterdessen ist es Dezember 2020 geworden, »Anfang 2019« liegt lange zurück, doch die Öffentlichkeit muß weiter auf die »unabhängige Untersuchung nach wissenschaftlichen Kriterien« warten.

Traditionspflege

Alle Jahre wieder veröffentlicht das Simon Wiesenthal Center (SWC) eine Liste der seiner Ansicht nach zehn bedeutsamsten antisemitischen Vorfälle der jeweils vergangenen zwölf Monate. Wie die Jerusalem Post kurz vor der offiziellen Vorstellung der aktuellen Liste meldet, waren auch in diesem Jahr wieder deutsche Bemühungen um eine Erwähnung in ihr leider von einigem Erfolg gekrönt.

Danach gelang es 2020 allzu zahlreichen »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« begründeten »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« sich mit ihrem in einjähriger Arbeit entstandenen »Plädoyer« gegen einen Beschluß des Deutschen Bundestags, mit dem die Parlamentarier der BDS-Bewegung Antisemitismus bescheinigt hatten, einen 7. Platz zu verdienen.

Dabei mag man darüber streiten, ob es sinnvoll ist, Ränge für antisemitische Vorfälle und Aktivitäten zu vergeben, das schmälert aber nicht die grundsätzliche Bedeutung auch der diesjährigen Liste der angesehenen NGO. Denn mit ihr lenkt sie immer wieder internationale Aufmerksamkeit auf auf nationaler oder regionaler Ebene sonst womöglich ignorierte oder verharmloste beklagenswerte Zustände.

Dafür freilich, daß eine Erwähnung auf dieser Liste zu positiven Veränderungen führt, gibt es keine Gewähr. Im vergangenen Jahr etwa prangerte das Simon Wiesenthal Center das israelfeindliche Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten bei den Vereinten Nationen an. Das hat sich 2020 nicht geändert. Mit seiner Reaktion auf diese Kritik aber sorgte Berlin doch für einen gewissen Erkenntnisgewinn.

Klima der Vielstimmigkeit

Vor wenigen Tagen wurde im dem französischen Freizeitpark Puy-du-Fou die 21 Jahre alte Studentin Amandine Petit zur »Miss France 2021« gekürt. Zu einem Ereignis, das es international in die Schlagzeilen schaffte, wurde die Veranstaltung freilich durch eine Vielzahl antisemitischer Reaktionen auf Aussagen April Benayoums, die auf dem zweiten Platz landete, ihr Vater stamme aus Israel.

Kaum hatte die »Miss Provence 2020« in einem eingespielten Porträtfilm erklärt, sie habe »italienisch-israelische Wurzeln«, nahm sie ein antisemitischer Mob ins Visier und attackierte und terrorisierte April Benayoum in »sozialen« Netzwerken. »Sie war solange schön, bis sie ihre Herkunft erwähnt hat«, wurde sie beleidigt, »Onkel Hitler«, erklärten andere, habe »vergessen dich umzubringen«.

In Deutschland veröffentlichte unterdessen eine »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit«, in der sich »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« versammeln, ein »Plädoyer« gegen einen unverbindlichen und daher günstigenfalls halbherzigen Beschluß des Deutschen Bundestags, die BDS-Bewegung mit öffentlichen Mitteln nicht unterstützen zu wollen.

In ihrem »Plädoyer« behaupten dessen allzu zahlreiche Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die vorsichtige Distanzierung des deutschen Parlaments von den antisemitischen Motiven und Methoden der BDS-Bewegung bedrohe und gefährde ein »Klima der Vielstimmigkeit, der kritischen Reflexion und der Anerkennung von Differenz«, das durch Haß auf Juden und Israel offenbar bereichert wird.

In Frankreich regte sich immerhin Protest gegen die Stigmatisierung, Ausgrenzung und Terrorisierung April Benayoums mit Mitteln des BDS. In Deutschland dagegen müssen die »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen«, die Juliane Wetzels und Hartmut Dorgerlohs, nicht fürchten, sich bald nur noch via Telegram öffentlich äußern zu dürfen.

Beihilfe

Die Europäische Union zeigt sich zu den bevorstehenden Feiertagen noch einmal großzügig gegenüber dem PLO-Regime in Ramallah. Während es in Brüssel hingenommen oder vielleicht sogar goutiert wird, daß in Elendslagern auf europäischem Boden Menschen unter Umständen vegetieren, die man keinem Tier zumuten möchte, kennt Europas Milde kaum Grenzen, geht es um »Palästinenser«.

Um, wie es in einem Statement des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union heißt, »besonders bedürftige Familien« in Gaza und den umstrittenen Gebieten zu helfen, transferiert Europa noch einmal 18,5 Millionen Euro an das Regime um »Präsident« Abu Mazen, zu denen noch eine weitere Millionen Euro aus Spanien hinzukommt. Von dem Geld sollen insgesamt 124.000 Familien profitieren.

Das »Ministerium für soziale Entwicklung« in Ramallah, begründet Brüssel seine neuerliche Unterstützung, sei chronisch unterfinanziert und verfüge regelmäßig nicht über ausreichende Mittel, um Bedürftigen angemessene finanzielle Hilfen zukommen zu lassen. Dafür allerdings ist das PLO-Regime selbst verantwortlich, dessen unverantwortliche Politik Brüssel mit seinem Engagement legitimiert.

Während der Clique um »Präsident« Abu Mazen angeblich das Geld zur Unterstützung bedürftiger Familien fehlt, herrscht in Ramallah kein Mangel, wenn es um die Finanzierung der »Märtyrerrenten« geht, mit denen das PLO-Regime Terrorismus gegen Juden und Israel belohnt. Jede Zuwendung, die es an anderer Stelle entlastet, trägt mindestens indirekt zur Finanzierung dieses Terror-Prämien bei.

Im Mai entschied sich Ramallah ohne Not darüber hinaus, die Annahme von Geldern aus Jerusalem zu verweigern, die Israel stellvertretend für die PA einnimmt. Das PLO-Regime verursachte und verschärfte damit sehenden Auges eine schwere finanzielle Krise, deren Folgen auch jetzt, da es seinen über sechs Monate andauernden Boykott Jerusalems aufgegeben hat, lägst nicht überwunden sind.

Und obgleich Ramallah in der Vergangenheit immer wieder Mahnungen auch aus Brüssel ignorierte, an der Kooperation mit Jerusalem festzuhalten, begründet die EU ihre jüngste Zahlung nun auch noch mit den Folgen dieser selbstverschuldeten Krise. Das aber hat mit humanitärer Hilfe nicht das geringste zu tun; es ist tatsächlich die offene Kumpanei mit einem korrupten Regime und dessen Terror.

Arroganz

Die »Palästinenserführung« in Ramallah erwägt als Reaktion auf den Erfolg Joe Bidens bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten eine Wiederaufnahme ihrer Kontakte nach Washington. Wie aus einer Abschlußerklärung zur jüngsten Tagung des Exekutivkomitees der PLO hervorgeht, muß die neue amerikanische Regierung vorher jedoch eine ganze Reihe von Forderungen erfüllen.

So erwartet die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen neben einer Wiedereröffnung des PLO-Büros in Washington einen Rückzug der amerikanischen Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem nach Tel Aviv und die Wiederaufnahme der amerikanischen finanziellen Unterstützung für die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Die »Palästinenserführung« verlangt damit von einer von Präsident Joe Biden geführten Regierung kaum weniger als einen demütigenden Kniefall vor Ramallah. So wenig der demokratische Politiker von seinem Amtsvorgänger halten mag, sollte er sich diesen Forderungen beugen, käme das einer Kapitulation Amerikas vor einer Organisation gleich, die in ihrem Kern nach wie vor eine terroristische ist.

Mit dem Umzug der amerikanischen Botschaft in Israel in die Hauptstadt des jüdischen Staates setzte Präsident Donald J. Trump einen von Republikanern wie Demokraten getragenen Parlamentsbeschluß um, mit der Kürzung und schließlich der Beendigung der Unterstützung der UNRWA reagierten die Vereinigten Staaten auf den Unwillen des »Hilfswerks« dringend nötige Reformen umzusetzen.

Das Erlöschen der Betriebsgenehmigung für die PLO-»Botschaft« in Washington schließlich war das Ergebnis »palästinensischer« Verstöße gegen sie. Die PLO sollte ihr »Konsulat« in der amerikanischen Hauptstadt dazu nutzen, Initiativen zur Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts voranzubringen, eine Mission, der es auf Betreiben der »Palästinenserführung« niemals gerecht wurde.

Mit ihren Forderungen führt die »Palästinenserführung« nun nur vor, daß sie nicht gewillt ist, ihren Kurs auch nur zu überdenken. Sie macht Joe Biden kein Angebot, in beispielloser Selbstüberschätzung will sie einer von ihm geführten Regierung ihr Diktat aufzwingen. Ein (zukünftiger) Präsident mit Selbstachtung kann solche Forderungen nur als die inakzeptable Frechheit zurückweisen, die sie sind.

Intellektuelle Einfalt

Der SPIEGEL veröffentlicht am Wochenende ein »Streitgespräch« zwischen den Historiker Michael Wolffsohn und dem Publizisten und SPD-Politiker Michael Naumann »über die Israel-Boykott-Bewegung BDS, den Kampf gegen Antisemitismus und das Recht auf Meinungsfreiheit«, das ein Beschluß des Deutschen Bundestags bedrohen soll, BDS nicht mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen.

Der als »Intellektueller« vorgestellte Michael Naumann inszeniert sich darin als Streiter für das angeblich gefährdete Grundrecht, der mit seiner Weigerung, Tatsachen überhaupt anzuerkennen,freilich einen blamablen Verteidiger jener »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« abgibt, deren »Plädoyer« in dieser Woche vielerorts diskutiert wurde.

So bestreitet Michael Naumann etwa, daß »Palästinenserführung« wie BDS-Bewegung ein »Recht auf Rückkehr« propagieren, dessen Umsetzung Israels Existenz als jüdischer Staat beenden würde. »Wer nimmt denn diesen Unsinn vom Rückkehrrecht von sieben Millionen Palästinensern ernst?« macht der ehemalige Kulturstaatsminister sich über Michael Wolffsohns entsprechenden Einwurf lustig.

Gleichzeitig führt Michael Naumann damit allerdings seine Ahnungslosigkeit vor: Die »Palästinenser« betrachten genau dieses »Recht auf Rückkehr« als »unverzichtbar«. Für sie steht die UNRWA für dieses vererbbare »Recht«. Und – leider auch mit der Stimme Deutschlands – hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York sie in dieser Woche einmal mehr in dieser Ansicht bestärkt.

Mit seiner Leugnung der Realität steht Michael Naumann exemplarisch für die, die er verteidigt. Wie er nehmen sie nicht wahr, was nicht paßt, bestreiten es und denunzieren die, die daran erinnern. Geben sie vor, für Meinungsfreiheit zu kämpfen, beanspruchen sie tatsächlich eine Deutungshoheit, die auf keinerlei Kompetenz beruht, und verleumden fundierte Kritik als »Bedrohung« ihrer »Weltoffenheit«.