Schlagwort: Antisemitismus

Zu Gast bei Freunden

Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, hat sich in dieser Woche in Berlin vorgestellt. Der Leiter des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« begann mit seiner Visite bei Außenminister Heiko Maas eine Reise durch die Hauptstädte Europas, um dort um Geld für seine Organisation zu werben, die zur Finanzierung ihres Wirkens auf Spenden angewiesen ist.

Die EU und Deutschland waren in den letzten Jahren die wichtigsten Unterstützer der UNRWA. 2019 führte Deutschland mit mehr als 152 Millionen Euro die Spenderliste des »Hilfswerks« an, 2020 sagte Berlin bereits 161 Millionen Euro zu. In ihrem Koalitionsvertrag kündigten die deutschen Regierungsparteien eine Initiative »zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung« der UNRWA an.

Dürften Philippe Lazzarinis Bitten um finanzielle Zuwendungen in Berlin also durchaus auf offene Ohren stoßen, hat man in der deutschen Regierung ein zweites Versprechen im Zusammenhang mit dem »Hilfswerk« offenbar längst vergessen: Forderungen nach einer Reform der Organisation, die in ihrer derzeitigen Verfassung dazu beiträgt, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu verschärfen.

Anders als andere Organisationen, die Flüchtlinge betreuen, kennt die UNRWA Initiativen etwa zur Repatriierung tatsächlicher oder angeblicher Refugees nicht; ihren Status als »Flüchtlinge« können UNRWA-Schützlinge nur durch die Realisierung eines von ihr propagierten und stets verteidigten »Rechts auf Rückkehr« überwinden, eine »Rückkehr« nach Israel, die dessen jüdischen Charakter bedroht.

Gleichzeitig sorgt die UNRWA durch ihre exklusive Definition des Begriffs »Flüchtling« dafür, daß deren Zahl beständig wächst: Der Status kann nämlich vererbt werden oder auch durch Adoption oder Heirat erworben werden – und damit eben auch das angebliche »Recht auf Rückkehr«. So liegt der dringende Reformbedarf der UNRWA, die längst ein Friedenshindernis ist, eigentlich auf der Hand.

An einer solchen Reform hat freilich die UNRWA kein oder allenfalls geringes Interesse, die »Palästinenserführung« würde sie wohl als »Verrat« denunzieren. Gleichwohl bestätigt das nur den Bedarf, das »Hilfswerk« zu reformieren oder abzuwickeln. Leider allerdings traf Philippe Lazzarini in Berlin auf Verbündete, denen an der Konflikterhaltung und -zuspitzung mehr liegt als an echter Hilfe.

Armutszeugnis

Wie der Tagesspiegel berichtet, soll eine von der Europäischen Union beauftragte Studie über Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher, deren Ergebnisse freilich längst vorliegen sollten, nun »bis Ende des Monats« fertiggestellt werden. Die Untersuchung, mit der das deutsche Georg Eckert Institut beauftragt worden war, dürfte allerdings auch nur bestätigen können, was längst kein Geheimnis mehr ist.

Dennoch scheinen sich die Forscher bemüht zu haben, Neues zu entdecken: In einem »Zwischenbericht«, der jedoch nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen sein soll, hatten sie Textstellen, die für »Frieden werben oder Toleranz gegenüber Israelis zeigen«, als »durchaus positive Entwicklungen« beschrieben, »als Zeichen für ›sorgfältige Überlegung und Differenzierung‹ gegenüber Israelis«.

Die Wissenschaftler, die sich in einem weiteren Vorabbericht, dessen Veröffentlichung im Vereinigten Königreich erzwungen wurde, noch über angeblich fehlende Professionalität schon vorliegender Studien zum Thema beklagt hatten, mußten indes darauf hingewiesen werden, daß sich ihr positives Urteil auf israelische Lehrbücher beziehe, nicht auf solche, die das Regime in Ramallah verantwortet.

Und so wird, nachdem dieser »Irrtum« ausgeräumt werden konnte, wohl auch die Studie des Georg Eckert Instituts dem Regime in Ramallah bescheinigen, mit seinen Unterrichtsmaterialien, die ebenfalls an Schulen der UNRWA zum Einsatz kommen, gegen internationale Bildungsstandards zu verstoßen, Antisemitismus zu säen, Geschichte zu verfälschen und nicht zuletzt Terror zu glorifizieren.

Das ist – leider – alles nicht neu, wurde und wird jedoch von der Europäischen Union und den Regierungen ihrer Mitgliedsnationen nur allzu gern ignoriert, wenn es darum ging oder geht, mit Millionen just das »Bildungssystem« zu unterstützen, das auf diesen Lehrbüchern aufbaut. Wenn sie denn endlich vorliegt, wird die Studie des GEI damit vor allem ein Dokument des Versagens der EU sein.

Denn der Verweis auf sie diente in den europäischen Hauptstädten viel zu lange als Rechtfertigung dafür, Erkenntnisse anderer, die sie nun nur noch unterstreichen wird, nicht zum Anlaß zu nehmen, die Unterstützung des »palästinensischen« Erziehungswesens zu überprüfen. Mit dessen Finanzierung hat Europa, haben die europäischen Staaten wissentlich Antisemitismus und Terrorismus gefördert.

Richtigstellung

Die Europäische Union hat, wie die »palästinensische« Agentur Wafa, ein Sprachrohr des Regimes in Ramallah, behauptet, Berichten widersprochen, nach denen Brüssel Druck ausübe auf die PA, ihren Boykott Jerusalems aufzuweichen. Seit Mai verweigert Ramallah die Annahme von Geldern, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« einnimmt, aber nicht mehr an die PA weiterleiten kann.

Es habe, erklärte in der Tat Peter Stano, ein Sprecher des Auswärtigen Diensts der EU, »keine Andeutung« an die »Palästinenser« gegeben, im Zusammenhang mit deren Weigerung, die Transfers aus Israel zu akzeptieren, »EU-Gelder zu kürzen oder einzufrieren«. Brüssel empfehle der PA zwar, die Steuertransfers aus Israel anzunehmen, ein Ultimatum oder Druck in diese Richtung gebe es aber nicht.

»Die Europäische Union« sei und bleibe, ergänzte Peter Stano, »mit ihren Mitgliedern die wichtigste Geberin der Palästinenser«, »eine entschiedene Unterstützerin der Palästinensischen Autonomiebehörde«. Nun ist diese Verbeugung vor einem Regime, das tief in antisemitischen Terrorismus verstrickt ist und sich gerade einmal mehr mit der Hamas »aussöhnen« will, freilich überaus beschämend.

Dennoch ist die Begeisterung Ramallahs über diese Solidaritätsadresse womöglich verfrüht. Denn trotz aller Peinlichkeit, die durchaus das Zeug zu einem Skandal hätte, enthalten die Aussagen Peter Stanos keine Zusage, für die selbstverantworteten »Verluste« des PLO-Regimes einspringen zu wollen, seit Mai monatlich rund 180 Millionen Dollar. Einen Rest Vernunft könnte es in Brüssel noch geben.

Gleichwohl demonstrieren die Eile der »Richtigstellung« und ihr gesamter Tonfall, daß es um diese Restvernunft in der Europäischen Union nicht gut bestellt ist. Europa hat nicht vor, auf Distanz zu Ramallah und dessen Kurs zu gehen, der darauf abzielt, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu erhalten und zuzuspitzen. Als dessen Komplizin bleibt die Europäische Union ein Friedenshindernis.

Späte Einsicht

Haben die allermeisten arabischen Staaten den Glauben an die »Palästinenserführung« in Ramallah längst aufgegeben und äußern allenfalls noch verbale Unterstützung der »palästinensischen Sache«, hält die Europäische Union bisher jedenfalls öffentlich in Wort und Tat noch fest zur Clique um »Präsident« Abu Mazen. Allerdings nimmt offenbar auch in Europa die Unzufriedenheit mit der PA zu.

Wie der gewöhnlich gut unterrichtete Informationsdienst Axios unter Berufung auf europäische und israelische Diplomaten berichtet, übt Brüssel hinter den Kulissen Druck auf das PLO-Regime aus, seinen Boykott Jerusalems zumindest im Bereich der finanziellen Kooperation aufzugeben, mit dem es sich in eine weitere finanzielle Krise manövriert hat, die sich nun seit mehreren Monaten verschärft.

Seit die »Palästinenserführung« am 19. Mai einseitig alle Abkommen mit Israel und den Vereinigten Staaten für nichtig erklärte, weigert sie sich beharrlich, die monatlichen Transfers stellvertretend von Israel erhobener Steuern und Abgaben anzunehmen. Sie verzichtet damit jeden Monat auf Einnahmen in Höhe von bis zu 180 Millionen Dollar, die mindestens zwei Drittel ihres Budgets ausmachen.

Sehenden Auges stürzte Ramallah »Palästina« inmitten der durch die Covid-19-Pandemie ohnehin angespannten Lage in eine neuerliche Krise oder verschärfte sie zusätzlich. Während die Arabische Liga ihr vor einem Jahr versprochenes »Sicherheitsnetz« vernünftigerweise nie aufspannte, sollen die Europäer der PA jetzt signalisieren, nicht für deren selbstverursachte »Verluste« einspringen zu wollen.

Europa würde damit – freilich viele verantwortungslos nach Ramallah transferierte Millionen Euro zu spät – von seinem Kurs nahezu uneingeschränkter Solidarität mit Abu Mazen und dessen Entourage abkehren. Angesichts des Starrsinns der »Palästinenserführung« daran zu glauben, ein Verzicht Europas allein auf zusätzliche Zuwendungen könne etwas bewirken, fällt ebenfalls nicht eben leicht.

Entlarvender Lobbyismus

Eine »Zivilgesellschaft«, darin sind sich verschiedene Definitionen des Begriffs einig, zeichnet sich dadurch aus, daß sie durch bürgerliches Engagement getragen wird und unabhängig von Regierungen, sonstigen staatlichen Institutionen und Parteien agiert. Beides trifft auf die sich selbst so bezeichnende »palästinensische Zivilgesellschaft« nicht zu. Sie ist in vielerlei Hinsicht eine Mogelpackung.

Das zeigen nicht zuletzt aktuelle Bemühungen hochrangiger Vertreter des Regimes in Ramallah, die Europäische Union, ohne deren finanzielle Zuwendungen es ebenso wie die »palästinensische Zivilgesellschaft« kaum existieren könnte, davon abzubringen, ihre Zuwendungen im Fall sogenannter »NGO« von einer glaubwürdigen Distanzierung vom »palästinensischen« Terrorismus abhängig zu machen.

Mußten viele der angeblichen »Nichtregierungsorganisationen« in diesem Jahr auf Fördergelder der Europäischen Union verzichten, weil sie sich weigerten, sich von terroristischen Organisationen loszusagen, müssen Anträge für Zuwendungen im nächsten Jahr in diesen Wochen gestellt werden. Gleichzeitig hat sich an den Beziehungen zwischen »Zivilgesellschaft« und Terrorismus wenig geändert.

So droht vielen »NGO«, ein weiteres Jahr ohne Unterstützung der EU, die zwar grundsätzlich nicht abgeneigt wäre, über solche Verbindungen hinwegzusehen, wie ein im Frühjahr öffentlich gewordenes Schreiben ihres Vertreters in Ramallah offenbarte, sich aber auch vor der europäischen Öffentlichkeit zu rechtfertigen hat und sich daher nicht allzu offen über eigene Regeln hinwegsetzen kann.

Und so versuchen Vertreter des PLO-Regimes nun, als Fürsprecher der »palästinensischen Zivilgesellschaft« in Brüssel für einen Stimmungsumschwung zu werben. Sie lassen dabei nicht nur die Lüge von der »Unabhängigkeit« der »Zivilgesellschaft« auffliegen, sondern verraten dadurch auch ihre mindestens wohlwollende Haltung zum »palästinensischen« Terrorismus gegen Israel und Juden.

Selbstdarsteller

In der deutschen Hauptstadt Berlin treffen sich am Dienstag die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Israels, Abdullah bin Zayed al-Nahyan und Gabi Ashkenazi, zu gemeinsamen Gesprächen. Das Treffen geht auf eine Einladung ihres deutschen Amtskollegen Heiko Maas zurück, mit dem sie eine Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die ermordeten Juden Europas besuchen werden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel hatten vor wenigen Wochen die Normalisierung ihrer bilateralen Beziehungen angekündigt, die von der amerikanischen Regierung vermittelt worden war. Bei der Unterzeichnung der Vereinbarung am 15. September in Washington fehlten Vertreter Deutschlands, die Berliner Regierung hatte an dem historischen Friedensvertrag jedoch auch keinen Anteil.

Gerade deshalb fällt es schwer, nachzuvollziehen, weshalb Abdullah bin Zayed al-Nahyan und Gabi Ashkenazi dem deutschen Außenminister, der für eine Politik steht, die ausgewiesene Feinde Israels und normaler zwischenstaatlicher Beziehungen zu Jerusalem hofiert, die Gelegenheit bieten, sich mit ihnen zu schmücken und Friedensbemühungen, die Deutschland doch tatsächlich eher hintertreibt.

Freilich, eine offizielle Einladung zu einem Gedenken an die im Holocaust ermordeten Juden wird kein Vertreter eines zivilisierten Staates einfach ausschlagen. Und womöglich war das auch das Kalkül des deutschen Ministers. Oder ist der Gedanke zu abwegig, daß Heiko Maas versuchen könnte, die Opfer des deutschen Antisemitismus zu mißbrauchen, sich als Friedensstifter in Szene zu setzen?

Positionsbestimmung

Auch kurz vor dem Ende seiner zweijährigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation, offenbart Deutschland ein recht interessantes Verständnis davon, was es heißt, dort »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde einzutreten«, wie das Auswärtige Amt in Berlin noch im Mai 2018 angekündigt hatte.

In einer mit Belgien, Estland, Frankreich, Irland und Norwegen abgestimmten Gemeinsamen Erklärung bekräftigt Deutschland nicht nur seine Haltung zu einer Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt, sondern legt sich auch auf »die Grenzen von 1967« als deren Basis fest. »Wir werden keine Änderung der Grenzen von 1967 anerkennen«, es sei denn, sie seien verhandelt.

Während es durchaus gute Gründe für eine Zwei-Staaten-Lösung gibt, greift das offensive Bekenntnis zu angeblichen »Grenzen von 1967« Israels völkerrechtlich selbst von den Vereinten Nationen anerkanntes Recht auf eine Existenz in sicheren Grenzen an. Weder gab noch gibt es die »Grenzen von 1967«, darüber hinaus aber taucht dieser Begriff in den einschlägigen UN-Resolutionen nicht auf.

So fordert etwa die Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die nach dem Sechs-Tage-Krieg verabschiedet wurde, Jerusalem nicht ohne Grund lediglich zu einem »Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden«, auf, nicht jedoch aus den Gebieten, die es im Rahmen dieses Verteidigungskriegs unter seine Kontrolle brachte.

Zugleich betont diese Resolution das Recht »eines jeden Staates«, also auch und gerade Israels, »innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben«. Die »Grenzen von 1967« sind allerdings, das belegen die Angriffe auf Israel zuvor und nicht zuletzt der »palästinensische« Terrorismus seit 1967, alles andere als anerkannt oder gar sicher.

Die Waffenstillstandslinien von 1948/49, denn darum handelt es sich bei den angeblichen »Grenzen von 1967« tatsächlich, könnten damit das Ergebnis einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung sein, müssen es aber nicht. Wer sie jedoch zur zwingenden Verhandlungsgrundlage erklärt, bestreitet mit dieser Vorfestlegung zwangsläufig und völkerrechtswidrig Israels Recht auf Sicherheit und Frieden.

Mit ihrem anmaßenden Statement zeigen Belgien, Estland, Frankreich, Irland, Norwegen und insbesondere Deutschland, daß sie in Zeiten, in denen immer mehr Staaten ihre Beziehungen zum jüdischen Staat normalisieren und so für Entspannung in der Region sorgen, daß sie nicht an deren Seite stehen. Ihre Bekenntnisse zu Israel sind in der Tat so entlarvend für sie wie wertlos für den jüdischen Staat.

Deutsche Solidarität

Mit dem Jahresausklang endet die Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation. Heiko Maas, der deutsche Außenminister, zog bei seiner Rede zur 75. UN-Vollversammlung eine positive Bilanz der zweijährigen Mitgliedschaft seines Landes im Weltsicherheitsrat, dem er gleichwohl dringenden Reformbedarf attestierte.

Als die Vertreter Berlins 2018 ihre Sitze in dem UN-Gremium einnahmen, war das auch das Ergebnis eines deutschen Verrats an Israel, das sich ebenfalls um einen Sitz in dem Gremium beworben hatte. Berlin hatte Jerusalem ursprünglich versprochen, nicht gegen Israel anzutreten, sorgte mit seiner Bewerbung dann aber doch dafür, daß die israelische aussichtslos und daher zurückgezogen wurde.

Die Entscheidung Jerusalems, versprach das Auswärtige Amt damals, werde es als »Ansporn« betrachten, in den Vereinten Nationen »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde einzutreten«, gehöre »die Freundschaft zu Israel« doch »zu den Grundfesten unserer Politik«. Zwei Jahren deutschen Wirkens im UNSC und anderen UN-Gremien sprechen eine andere Sprache.

In zahlreichen Abstimmungen votierten Deutschlands Repräsentanten für Beschlüsse, die Israel stigmatisieren, günstigenfalls enthielten sie sich. Für Israel und gegen den in solchen Resolutionsentwürfen manifestierten Antisemitismus erhoben sie praktisch nie Stimme oder gar Hand. Erst kürzlich klagten die Vereinten Nationen den jüdischen als einzigen Staat der Mißachtung der Rechte von Frauen an.

Doch statt sich hier deutlich »zu den Grundfesten unserer Politik« zu bekennen, enthielten sich die deutschen Diplomaten nur einmal mehr. Und so ist die deutsche Mitgliedschaft im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen nicht nur durch den Verrat Israels zu deren Beginn gekennzeichnet, sondern steht auch an deren Ende ein weitere Wortbruch Berlins gegenüber »unseren israelischen Freunden«.

Aus dem Abseits

Im jordanischen Amman sind in dieser Woche die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens zusammengekommen, um, wie es in einer vom Auswärtigen Amt in Berlin verbreiteten Erklärung heißt, »Maßnahmen abzustimmen und zu beraten, mit denen der Nahost-Friedensprozess hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden« könne.

Die phrasenhafte Rhetorik der Stellungnahme, hinter der mit Susanna Terstal auch die weithin verdient unbekannte »Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozeß« steht, vermag freilich kaum zu verbergen, daß insbesondere die europäische Außenpolitik an einem Friedensprozeß, der dieser Bezeichnung tatsächlich gerecht werden könnte, kaum ein Interesse hat.

Die bahnbrechenden Normalisierungsabkommen Jerusalems mit den Führungen in Abu Dhabi und Manama und weitere Annäherungsbemühungen zwischen arabischen Staaten und Israel, die von der amerikanischen Regierung unter Präsident Donald J. Trump vermittelt wurden, werden in dem Statement in einen Nebensatz verbannt und dann günstigenfalls noch indirekt »zur Kenntnis« genommen.

Deutlicher hätten Berlin, Brüssel und Paris ihre Ablehnung der voranschreitenden arabisch-israelischen Annäherung und ihren Ärger darüber kaum äußern können. Daß ihnen sonst nur noch Worthülsen einfallen und sie sich ausdrücklich zu einem »unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967« bekennen, bestätigt diesen Eindruck.

Welche von Amman und Kairo anerkannten »Grenzen« hatte »Palästina« am 3. Juni 1967? In welchen Grenzen waren Jordanien und Ägypten damals bereit, Israel ein Existenzrecht zuzubilligen? Daß die Europäer »Grenzen vom 4. Juni 1967« fordern, unterstreicht, wie wenig gerade sie sich mit jüdischer Souveränität abfinden können. Sie wollen keinen Frieden, sondern den jüdischen Staat demütigen.

Antisemitismus-Dividende

Christian Clages, der deutsche »Botschafter« in Ramallah, hat Mohammad Shtayeh, dem »Premierminister« des »palästinensischen« Gebildes, erneut Unterstützung aus Berlin zugesagt, diesmal im Umfang von 56 Millionen Euro. Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, soll das Geld in »verschiedenen Sektoren« ausgegeben werden, 27 Millionen Euro sollen in die Wasserversorgung Gazas fließen.

Nach Angaben »palästinensischer« Medien bezeichnete Mohammad Shtayeh vor allem das für Gaza geplante Geld als »Botschaft Präsident Mahmoud Abbas’, das wir alle eine Nation« seien. In Gaza herrscht seit einem gewaltsamen Putsch 2007 die Hamas. Versuche einer Wiederannäherung zwischen Abu Mazens PLO und den von Teheran gesponserten Islamisten schlugen immer wieder fehl.

Die »Botschaft« Abu Mazens verrät, daß es bei der jüngsten Zuwendung Berlins zuletzt um »Palästinenser« geht und deren mögliche Nöte. Ramallah mißbraucht sie, um für sich zu werben. Und Berlin, davon ist leider auszugehen, läßt sich und seine notorische Großzügigkeit gern mißbrauchen. Wollte »Präsident« Abu Mazen »Botschaften« nach Gaza schicken, könnte er die selbst bezahlen.

Seit seiner einsamen Entscheidung freilich, alle bisherigen Vereinbarungen mit Jerusalem (und Washington) aufzukündigen, steckt sein Regime in einer finanziellen Klemme. Der Boykott Jerusalems durch die PA schließt nämlich den Verzicht auf rund 180 Millionen Dollar im Monat ein, Steuern und Abgaben, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« erhebt und auch gern weiterleiten würde.

Das Regime um Abu Mazen und »Premier« Mohammad Shtayeh verweigert allerdings deren Annahme. Hielte sich das PLO-Regime an Absprachen, eine Tugend, auf die Berlin in anderem Zusammenhang stets besonderen Wert legt, es wäre auf weniger oder gar keine ausländische Hilfe angewiesen. Berlin freilich scheint den unverantwortlichen israelfeindlichen Boykott der PA zu goutieren.

Es stärkt sehenden Auges die Clique um »Präsident« Abu Mazen, der zuletzt 2005 für eine vierjährige Amtszeit legitimiert wurde und mit ihm und ihr eine »Politik«, zu deren Hauptmerkmalen Verantwortungslosigkeit und Korruption ebenso zählen wie die Unterstützung des Terrorismus’ gegen Israel. Berlins Zuwendung ist daher ein weiterer Schlag ins Gesicht all derer, die für Frieden bereit sind.