Schlagwort: Antisemitismus

Notorischer Lügner

Saeb Erekat, der »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO, ist berüchtigt für seine blühende antisemitische Phantasie. Gern erfindet er von israelischen Sicherheitskräften an »Palästinensern« verübte oder geduldete »Massaker« und andere »Kriegsverbrechen« ähnlichen Kalibers, um selbst dann noch an seinen Behauptungen festzuhalten, wurden sie durch internationale Untersuchungen widerlegt.

Jetzt will der »Diplomat« herausgefunden haben, daß der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, der Kadima-Politiker übernahm im Januar 2006 kommissarisch das Amt seines wegen eines schweren Schlaganfalls amtsunfähigen Vorgängers Ariel Sharon und bekleidete es bis März 2009, wegen eines Verhandlungsangebots an die »Palästinenser« »politisch exekutiert« wurde.

Ehud Olmert hatte nach Korruptionsvorwürfen im September 2008 erklärt, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten, blieb jedoch bis zur Vereidigung seines Nachfolgers Benjamin Netanjahu im März 2009 im Amt. In mehreren Verfahren der Korruption in verschiedenen Fällen für schuldig befunden, verbüßte der Politiker seit Februar 2016 schließlich eine neunzehnmonatige Haftstrafe.

Ehud Olmerts Karriere wurde von Korruptionsvorwürfe begleitet, schon in den 1980ern wurde ihm Bestechlichkeit unterstellt. Von 1993 bis 2003 war Ehud Olmert der Bürgermeister Jerusalems. 2006 wurden Ermittlungen gegen ihn aufgenommen, weil ihm Vorteilsnahme in diesem Amt vorgeworfen wurde, 2007 wurden Ermittlungen wegen angeblicher Verfehlungen als Finanzminister öffentlich.

Erst 2008 freilich legte er der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen jenen Gesprächsvorschlag vor, für den er in der Weltsicht Saeb Erekats mit seiner Verurteilung bestraft wurde. Tatsächlich allerdings ging das Regime in Ramallah nie auf das Gesprächsangebot Ehud Olmerts ein, »Palästinenserpräsident« Abu Mazen wies ihn nach Auskunft Saeb Erekats sogar ausdrücklich zurück.

Und so kollidiert eine weitere Behauptung Saeb Erekats nicht bloß mit der Realität, sondern gleichzeitig mit einer weiteren seiner Erzählungen. Ehud Olmerts Angebot an die »Palästinenser« scheiterte nicht, weil Ehud Olmert aus dem Amt intrigiert wurde. Saeb Erekat will will darüber hinwegtäuschen, daß es die »Palästinenserführung« war, die auch schon 2008 kein Interesse am Frieden hatte.

Glaubwürdigkeitsproblem

Am vergangenen Freitag widmeten die Abgeordneten des Bundestags sich in einer Aktuellen Stunde der »deutsche[n] Iranpolitk«. Für die Unionsfraktionen verlangte Jürgen Hardt, deren außenpolitische Sprecher, vor der Aktuellen Stunde in einer Pressemitteilung, »es ist an der Zeit, unsere Iran-Politik kritisch zu überprüfen«. Und er rechtfertigte seine Forderung mit bedenkenswerten Gründen:

»Solange der Iran die eigene Bevölkerung auf brutale Weise unterdrückt, solange der Iran mit gesteuerten Milizen die Stabilität der Region gefährdet und Israels Sicherheit bedroht und solange der Iran seine Absichten zum Atomprogramm verschleiert, so lange kann es [..] keine normalen Beziehungen geben, erst recht keinen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.«

Im Auswärtigen Amt, das freilich in der Hand des Koalitionspartners der Fraktion Jürgen Hardts ist, wurde über die Worte des Abgeordneten vermutlich viel gelacht. Am Sonnabend jedenfalls beantworte das Ministerium Heiko Maas’ sie mit einer Erklärung, die den Unionspolitiker und seine Fraktion verhöhnt. Selbst von einer Bereitschaft, »unsere Iran-Politik kritisch zu überprüfen«, ist darin keine Spur.

Einmal mehr behaupten die deutschen Diplomaten in fröhlicher Komplizenschaft mit ihren französischen und britischen Kollegen, daß ihnen die eklatanten Verstöße des Regimes in Teheran gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) und Völkerrecht völlig gleichgültig sind, dessen Beugung sie ausgerechnet damit begründen, seiner »uneingeschränkten Umsetzung [..] verpflichtet« zu sein.

Wären sie es allerdings tatsächlich, würden sie die zunehmenden offenen Verstöße des Mullah-Regimes gegen die Auflagen des JCPOA nicht mit Angriffen auf die Vereinigten Staaten beantworten, mit abenteuerlichen Belehrungen Washingtons, dessen Aktivitäten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen die Verletzungen des Völkerrechts durch Teheran könnten »keine Rechtswirkung entfalten«.

Die Beziehungen Berlins zum Mullah-Regime sind nicht »normal«. Sie gehen weit über das hinaus, was noch als »normal« gelten könnte. Sie sind geprägt von antiamerikanischen und antisemitisch-antiisraelischen Ressentiments, die in der Tat einer kritischen Überprüfung bedürften. Gelingt es der immerhin größten Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag aber nicht, sich gegen die SPD durchzusetzen, sollten Jürgen Hardt und seine Fraktionskollegen sich besser anderen Themen widmen.

Bekenntnis

Kurz vor der für den Dienstag angekündigten Unterzeichnung von Friedensabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain hat die »Palästinenserführung« noch einmal ihre Ablehnung dieses »Verrats« der »palästinensischen Sache« bekräftigt und offenherzig bekundet, nicht die UAE, nicht Bahrain, sondern »allein das palästinensische Volk« führe »Krieg gegen Israel«.

Man sollte Saeb Erekat, dem »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO, vielleicht dankbar sein für sein Bekenntnis. Denn es entläßt Abu Dhabi, Manama, aber auch die anderen arabischen Hauptstädte, in denen man noch glaubt, der »palästinensischen Sache« verpflichtet zu sein, aus der Verantwortung. Der Krieg Saeb Erekats, der Krieg Abu Mazens – ist allein deren Sache, nicht die der Araber.

Und dieser Krieg, der ausdrücklich Israel gilt und seiner Existenz, nicht einer »Besatzung«, sondern jüdischer Souveränität, verdient deshalb auch keinerlei Solidarität, sei sie nun »bloß« rhetorischer Natur oder etwas tatkräftigerer. Freilich, weiten Teilen der »arabischen Welt« ist das bereits seit langem klar, nicht umsonst sind Deutschland und die Europäische Union die größten Geber »Palästinas«.

Sie stellt Saeb Erekats Bekenntnis deshalb auch in ganz besonderer Weise bloß. Ihre Unterstützung gilt einer »Palästinenserführung«, die in ihrer »Nationalcharta« nicht »nur« Juden jedes Recht auf nationale Selbstbestimmung bestreitet, sondern sich dem bewaffneten Kampf gegen sie verpflichtet. Während Frieden mit Israel en vogue ist, unterstützen sie Saeb Erekats Krieg, der damit auch ihrer ist.

Falscher Fokus

Am Dienstag erscheint in den Vereinigten Staaten ein weiteres Buch, in dessen Mittelpunkt der derzeitige amerikanische Präsident Donald J. Trump steht. Der neueste Schmöker von Bob Woodward basiert auf 18 Interviews, in denen der Amtsinhaber sich, glaubt man der Vorabberichterstattung, um Kopf und Kragen quatschte. Manche »Enthüllung« Bob Woodwards scheint freilich zweifelhaft.

So berichtet die Tageszeitung The Independent unter Berufung auf das Buch, Donald J. Trump habe sich vom israelischen Premier Benjamin Netanjahu täuschen lassen. Der soll dem amerikanischen Präsidenten bei einem Besuch in Washington ein gefälschtes Video vorgeführt haben, um Abu Mazen, den »Präsidenten« des Regimes in Ramallah, zu diskreditieren, so der »Enthüller« Bob Woodward.

»Präsident« Abu Mazen soll in dem Video Morde an israelischen Kindern in Auftrag gegeben haben. Ob es ein solches Video gibt, ob es gegebenenfalls echt ist oder eine mehr oder minder gelungene Fälschung, das ist jedoch eine Nebensächlichkeit, die von Bob Woodward aufgeblasen wird, um vom eigentlichen Problem zu schweigen: der tiefen Verstrickung des Regimes in Ramallah in Terrorismus.

Unbestreitbar und tatsächlich skandalös nämlich ist, daß das PLO-Regime antisemitischen Terrorismus fördert. Schon Kindern wird in Schulen des Regimes beigebracht, Vorbildern nachzueifern, die als Terroristen Karriere machten und starben. In Israel inhaftierte Terroristen werden derweil mit lebenslangen »Märtyrerrenten« belohnt, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« ihrer Verbrechen richtet.

Selbst bei Auftritten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen schreckt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen nicht davor zurück, sich »vor unseren gefangenen Märtyrern [zu] verbeugen«. Erst jüngst feierte die Fatah, Abu Mazens »Partei«, einen jugendlichen »Palästinenser«, der mit Steinen israelische Sicherheitskräfte attackierte, in ihrem Twitter-Feed. Da gibt es schlicht keinen Fälschungsbedarf.

Die amerikanische Regierung hat – als Reaktion auf die angebliche Fälschung – der PLO-Vertretung in Washington die Betriebsgenehmigung entzogen, behauptet Bob Woodward, als sei auch das schreckliches Unrecht. Doch genau das ist es nicht. Von der PLO-»Botschaft« in Washington ging keine Friedensinitiative aus. Ihre bloße Existenz wertete vielmehr die PLO auf und ihren Konfrontationskurs.

Was wohl als Versuch gedacht ist, mit der ersten Amtszeit Donald J. Trumps als Präsident der Vereinigten Staaten abzurechnen und vermutlich auch eine Argumentationshilfe gegen seine Wiederwahl sein soll, blamiert mit solchen »Enthüllungen« vor allem aber den oder die Kritiker selbst. Manche Entscheidung des Republikaners ist, so unappetitlich er sonst auch sein mag, schlicht und einfach richtig.

Abgeblitzt

Die Arabische Liga hat es abgelehnt, die anstehende Normalisierung zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel zu verurteilen. Bei einem Treffen der Außenminister der Mitglieder der Organisation in Kairo unter Führung des »palästinensischen Außenministers« Riyad Malki wollten sich die Teilnehmer nicht hinter einen entsprechenden Resolutionsentwurfs des PLO-Regimes stellen.

Da die »Palästinenserführung« in den Beratungen Änderungsvorschläge brüsk zurückwies, scheiterte sie schließlich völlig mit ihrem Anliegen, das von der Regierung in Washington vermittelte Abkommen zwischen Abu Dhabi und Jerusalem verurteilen zu lassen, das Ramallah zuvor wütend als »Verrat« gegeißelt und lautstark als »Dolchstoß in den Rücken der Palästinenser« denunziert hatte.

Daß die Arabische Liga sich jetzt weigerte, sich den Beschimpfungen eines ihrer Mitglieder wegen eines Abkommens anzuschließen, das in weiten Teilen der Welt als ein Schritt begrüßt wurde, der den Frieden in der Region fördern könnte, ist nur zu begrüßen. Die Arabische Liga erteilt damit der Verweigerungspolitik Ramallahs, unter der vor allem »Palästinenser« leiden, eine überfällige Absage.

Die Arabische Liga ist nicht länger bereit, sich ihre Agenda von einer verantwortungslosen Clique diktieren zu lassen, die sich zwar »Palästinenserführung« nennt, in der Tat aber alles andere im Sinn hat, als »palästinensische« Interessen zu vertreten. Bringt sie mit ihrer Verweigerungshaltung die »Palästinenser« um Zukunftschancen, wollen die Araber sich von ihr nicht auch noch um die ihren betrügen lassen.

Indem sie die Clique um Abu Mazen abblitzen ließ, hat die Arabische Liga den Weg freigemacht für weitere ihrer Mitglieder, dem Beispiel Abu Dhabis zu folgen. Die Anerkennung des jüdischen Staates und normale Beziehungen zu Jerusalem versprechen Frieden und Stabilität. Das ist ein Angebot, dem Ramallah nichts entgegenzusetzen hat als Beleidigungen, mit denen es sich selbst demaskiert.

Notlösung

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) übernimmt die Koordination von Behandlungen »palästinensischer« Patienten in Israel. Seit das PLO-Regime in Ramallah im Mai beschloß, alle Kontakte zu israelischen Stellen einzustellen und Jerusalem fortan zu boykottieren, hatten es vor allem in Gaza lebende »Palästinenser« schwer, die für Behandlungen in Israel nötigen Papiere zu bekommen.

Mit ihrer einseitigen Entscheidung, alle bisherigen Verträge und Übereinkommen mit der Regierung in Jerusalem für nichtig zu erklären, beschwor die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen mitten in der weltweiten Covid-19-Krise eine Reihe zusätzlicher Probleme für die »Palästinenser« herauf, Probleme, die besonders für »palästinensische« Patienten schnell lebensgefährlich wurden.

Weil das Regime in Ramallah sich im Rahmen seines Boykotts Jerusalems auch aus der Organisation von Besuchen »palästinensischer« Patienten zur Behandlung in Israel zurückzog, starb etwa der erst acht Monate alte Omar Yaghi. Einen bereits angesetzten Operationstermin in Israel konnten seine Eltern und er nicht wahrnehmen, da das PLO-Regime sich weigerte, in seinem Fall aktiv zu werden.

Zwar gelang es einer (israelischen) »NGO« einen Ersatztermin und die entsprechenden Genehmigungen zu organisieren, der Säugling verstarb aber noch vor dem neuen Behandlungstermin. Zahlreiche »palästinensische« weitere Patienten vor allem Gaza mußten seit der verantwortungslosen Entscheidung der Clique um Abu Mazen auf notwendige Behandlungen verzichten oder sie aufschieben.

Auch Versuche der Weltgesundheitsorganisation, für die PA einzuspringen, behinderte die Clique Abu Mazens lange: Ursprünglich sollte die WHO schon im Juli Patientenbesuche in Israel koordinieren, nach der jetzigen Einigung wird sie frühestens in diesem Monat aktiv werden können. Mit ihrer Verweigerungshaltung hat die »Palästinenserführung« einmal mehr ihre Menschenverachtung gezeigt.

Ihre Skrupellosigkeit kostete mindestens Omar Yaghi das Leben. Daß Ramallah (erst) jetzt der WHO großzügig gestattet, eine Aufgabe zu übernehmen, für deren Erledigung das PLO-Regime selbst zuständig wäre, wirft freilich noch eine weitere Frage auf: Ist eine Organisation glaubwürdig, die einen »Staat« repräsentieren will, die sich zugleich aus Aufgaben der Daseinsfürsorge zurückzieht?

Friedensmacht Europa

Bei von den Vereinigten Staaten vermittelten Gesprächen haben sich die serbische Regierung sowie Vertreter des Kosovo auf eine politische Annäherung verständigt. Das Kosovo gehörte bis zu seiner einseitigen Unabhängigkeitserklärung 2008 als autonome Region zu Serbien, deren Abspaltung das Verhältnis zwischen Belgrad, das sie nicht anerkennt, und Pristina bis heute konfliktträchtig belastet.

Bei den Gesprächen der beiden Konfliktparteien wurden offenbar auch deren Beziehungen zu Israel thematisiert, so daß Präsident Donald J. Trump am Freitag auch verkünden konnte, daß Serbien seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die Hauptstadt Israels, verlegen wolle, während das Kosovo Israel als erster europäischer Staat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit anerkennen werde.

Mit einer Vereinbarung zur Annäherung Belgrads und Pristinas ist dem amerikanischen Präsidenten etwas gelungen, woran sich die Diplomatie Europas seit Jahren vergeblich versuchte. In Brüssel reagiert man womöglich deshalb allergisch auf den Verhandlungserfolg Washingtons: Die Ansiedlung einer Botschaft in Jerusalem gefährde die Chancen des jeweiligen Staates auf eine EU-Mitgliedschaft.

Der Status Jerusalems, das spätestens seit 1980 offiziell die israelische Hauptstadt ist, ist nach Ansicht Brüssels nämlich noch offen und soll in Verhandlungen zwischen »Palästinensern« und Israel ausgehandelt werden. Ähnliches gilt freilich für die Aufnahme normaler Beziehungen zu »Palästina«: »Palästinas« soll erst dann als ein Staat anerkannt werden, waren Friedensgespräche erfolgreich.

Dennoch drohte Brüssel Stockholm nicht mit Sanktionen oder gar einem Rauswurf aus der EU, als die schwedische Regierung 2014 »Palästina« als einen eigenständigen Staat anerkannte. Niemand in Brüssel verlangte von osteuropäischen Staaten, sie müßten ihre aus der Zeit vor dem Ende des Kalten Krieges stammende Anerkennung »Palästinas« vor ihrem Beitritt zur EU rückgängig machen.

Mit seiner »Kritik« an der Einigung von Washington offenbart Brüssel nicht nur eine so beschämende wie entlarvende Bereitschaft zur skrupellosen Erpressung potentieller Neumitglieder, sondern seine institutionalisierten antisemitischen double standards. Zu deren Durchsetzung ist sie offenbar auch bereit, eine Einigung zwischen Konfliktparteien zu sabotieren, die mehr Frieden in Europa bedeutete.

Zurück zur Routine: Schuljahresauftakt in »Palästina«

Am Sonntag beginnt für rund 1,35 Millionen junge »Palästinenser« in Gaza und den vom PLO-Regime kontrollierten umstrittenen Gebieten ein neues Schuljahr an rund 440 öffentlichen und ebenso vielen privaten Schulen. Für weitere ca. 534.000 von ihr zu »Palästina-Flüchtlingen« erklärten jungen »Palästinensern« sieht sich die UNRWA mit gut 700 Schulen in ihrem Operationsgebiet zuständig.

Alle Schulen eint, daß an ihnen nach den Vorgaben des Regimes in Ramallah unterrichtet wird, das die Fatah als größte »Fraktion« innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO dominiert. Das von der »Palästinenserführung« im Verbund mit privaten Unterstützern und der UNRWA etablierte Bildungssystem gilt dabei als eines der schlimmsten der Welt, wie das Europäische Parlament feststellte.

Die Parlamentarier beklagten erst im vergangenen Mai in mehreren Resolutionen, daß die Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien Haß auf Juden und Israel säen und Terrorismus glorifizieren und damit gegen von der UNESCO aufgestellte Bildungsstandards verstoßen würden. Erst jüngst feierte die Fatah »Präsident« Abu Mazens einen jungen »palästinensischen« Gewalttäter als »unvergleichlich«.

Finanziert wird dieses »Bildungswesen« leider noch immer hauptsächlich aus Europa. Deutschland und die Europäische Union sind die größten Unterstützer »Palästinas« und der UNRWA und tragen, zumal sie neben dem EP auch zahlreiche einschlägige Studien ignorieren, so auch eine Mitverantwortung für das, was in von ihnen finanzierten Schulen durch von ihnen finanziertes Personal gelehrt wird.

Die Europäische Union und unter ihren Mitgliedern führend Deutschland sorgen damit unter dem Deckmantel »humanitärer Hilfe« so wissentlich wie willentlich für ein Fortbestehen und die weitere Verschärfung eines Konflikts, der längst gelöst sein könnte. Ist offener Antisemitismus in Europa in Verruf geraten, äußert er sich heute auch in der Unterstützung des »palästinensischen« Bildungswesens.

Vertrauensbeweis

Die Europäische Union beteiligt sich nach Auskunft ihres Auswärtigen Dienstes mit 9 Millionen Euro an den Juli-Gehältern der »zivilen« Beschäftigten des Regimes in Ramallah. Wie Sven Kühn von Burgsdorff mitteilte, ein deutscher Diplomat, der sie in Ramallah vertritt, will die EU damit die PA dabei unterstützen, eine zuverlässige »öffentliche Daseinsfürsorge« für die »Palästinenser« zu sichern.

Seit sich das Regime um »Präsident« Abu Mazen weigert, die Transfers von Steuern und anderen Abgaben, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« erhebt, anzunehmen, hat das PLO-Regime seine hausgemachte Finanzkrise noch einmal dramatisch verschärft. Seit Mai verzichtet das PLO-Regime auf rund 180 Millionen Dollar im Monat, ein Betrag der ca. zwei Drittel seines Budgets ausmacht.

Können und sollen Europas finanzielle Hilfen die Lücke zwar nicht füllen, ist auch der vergleichsweise geringe Betrag von 9 Millionen Euro ein Zeichen dafür, daß Brüssel weiter zu der Clique um Abu Mazen steht und deren »Politik« der Verweigerung jeder Kooperation mit Jerusalem. Die jüngste Finanzspritze kündigt Brüssel an, während Ramallah offen gegen jede arabisch-israelische Annäherung hetzt.

Die »Palästinenserführung« stellt sich damit auch gegen die Europäische Union, die die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel offiziell begrüßt hatte. Mit ihrer jüngsten Finanzzusage leistet sie freilich einen Beitrag dazu, daß auch die Propagandamaschinerie Ramallahs weiter reibungslos funktioniert und Haß auf Juden und Israel säen kann.

Hatte Sven Kühn von Burgsdorff als Repräsentant der Europäischen Union im Frühjahr mit seiner schriftlichen Zusage für Aufsehen gesorgt, daß selbst engste Kontakte von Mitarbeitern »palästinensischer NGO« zu terroristischen Organisationen kein Grund für Brüssel seien, deren Förderung einzustellen, stellt die EU nun mit 9 Millionen Euro die Verläßlichkeit dieses Versprechens erneut unter Beweis.

Ehrlos

Die Jury der Internationalen Filmfestspiele Venedig ehrt die schottische Schauspielerin Tilda Swinton mit einem »Ehrenlöwen« für, wie es heißt, »ihr Lebenswerk«. Neben Rollen in vielen mehr oder minder gelungenen Filmen gehört dazu freilich auch das häufige öffentliche Engagement der »originellen« Darstellerin gegen Israel, mit dem sie zur Salonfähigkeit von Antisemitismus beitrug und -trägt.

So ließ sich Tilda Swinton bereits vor neun Jahren für das Modemagazin Vogue mit einem Schal in den Farben der terroristischen PLO ablichten und der Aufschrift »Palästina«. Grübelte der elektronische »Widerstand« 2011 noch, ob es sich dabei tatsächlich um eine Solidaritätsbekundung handelte oder eine temporäre Verirrung, machte sie seither mehrfach mit ihrer Unterschrift deutlich, wo sie steht.

Immer wieder ist Tilda Swintons Signum neben dem etwa Roger Waters’ unter Aufrufen und »Leserbriefen« zu finden, die entweder für den Boykott von Juden werben oder etwa die »rassistische« Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verurteilen. Tilda Swinton nutzt ihre zweifelhafte Prominenz, um der antisemitischen BDS-Bewegung und ihren Unterorganisationen Zulauf zu bescheren.

Der »Ehrenlöwe« für das »Lebenswerk« der Schauspielerin dokumentiert, mit welcher Selbstverständlichkeit Antisemitismus in Europa noch immer hingenommen und damit verharmlost oder gar als »gesellschaftliches Engagement« geschätzt und dadurch gefördert wird. Dieser »Ehrenlöwe« ist eine Verhöhnung von Opfern des immer barbarischer auftretenden antisemitischen Wahns in aller Welt.