Schlagwort: Vereinigte Staaten

Selbstdemontage

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An diesem Donnerstag wird der ehemalige amerikanische Präsident Donald J. Trump in einem weiteren gegen ihn geführten Verfahren erstmals vor einem Gericht in Washington erwartet. Die in diesem Verfahren, dem dritten, das gegen den Republikaner derzeit läuft, geäußerten Vorwürfe wiegen schwer. So wird Donald J. Trump in der Klageschrift u.a. der »Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten« beschuldigt.

Weitere Anklagepunkte werfen ihm im Zusammenhang mit den Ausschreitungen militanter Anhänger am 6. Januar 2021 in Washington die »Behinderung von Verfassungsorganen«, die »versuchte Behinderung der Arbeit des Kongresses« sowie den »versuchten Entzug verfassungsmäßig garantierter Rechte zur Wahl« vor, nicht eben schmeichelhafte Vorwürfe für jemanden, der erneut zur Präsidentschaftswahl antreten will.

Daß es Donald J. Trump an einigen dafür notwendig scheinenden Qualitäten mangelt, belegen seine erneuten wütenden Ausfälle unmittelbar vor dem anstehenden Gerichtstermin, laut denen er das Opfer einer Verfolgung wie im Nationalsozialismus sein will. Mit dieser Gleichsetzung der US-Demokratie mit der deutschen Barbarei der Jahre 1933 bis 1945 überhöht er sich und verharmlost zugleich den Nationalsozialismus.

Donald J. Trump mißachtet mit seinen Entgleisungen, die bei ihm freilich zum Geschäftsmodell gehören, das Andenken der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung, er beleidigt mit ihnen die amerikanische Justiz, eine wichtige Säule der Gewaltenteilung, eine Grundfeste der Demokratie, der er dank der auch für ihn selbstverständlich geltenden Unschuldsvermutung überhaupt verdankt, noch tun zu können, wonach ihm beliebt.

Völlig unabhängig davon, wie dieses Verfahren ausgehen wird, ein Schuldspruch ist längst nicht sicher, hat Donald J. Trump mit seinen Äußerungen eine Grenze überschritten, die ein Bewerber um das Präsidentschaftsamt der Vereinigten Staaten zu überschreiten nicht einmal erwägen sollte. Menschen mit Anstand, Menschen mit Werten sollte er unwählbar sein. Für eine weitere Amtszeit im Weißen Haus ist er nicht geeignet.

Im Abseits

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Der amerikanische Präsident Joe Biden hat angedeutet, daß seine Regierung an einer Vereinbarung mit dem Königreich Saudi-Barbarien arbeite, nach der Riyadh ganz offiziell Beziehungen zu Jerusalem aufnehmen könne. Zwar ist das Verhältnis zwischen der islamistischen Monarchie und der jüdischen Demokratie derzeit vergleichsweise entspannt, Beziehungen, wie sie unter Staaten üblich sind, gibt es jedoch noch nicht.

Macht die Regierung in Washington kein Geheimnis daraus, daß sie mit der Regierungskoalition in Jerusalem nur wenig verbindet, sind Joe Bidens Andeutungen vor Anhängern seiner Partei in der in Maine gelegenen Stadt Freeport freilich als Hinweis auf eine dennoch bestehende enge Verbundenheit von Teilen des US-Establishments zu Israel zu deuten. Trotz gewisser Differenzen steht Washington an der Seite Israels.

Leiten europäische »Freunde« Israels ihre Angriffe auf den jüdischen Staat regelmäßig mit Hinweisen darauf ein, daß Uneinigkeit ja gerade ein Merkmal besonders enger Beziehungen sei, daß eine Freundschaft auch Kritik aushalte, fällt doch auf, wie wenig sie im Gegensatz zu Washington verzuweisen haben, ihre behauptete Verbundenheit zu belegen. Schon die Abraham Accords kamen ohne sie zustande, womöglich gegen sie.

Sollte es Joe Biden tatsächlich gelingen, erfolgreich fortzuführen, was sein Amtsvorgänger Donald J. Trump begann, dem Friedensprozeß zwischen Israel und arabisch-islamischen Staaten mit neuen Impulsen voranzubringen, wären die Europäer und ihre in der Tat israelfeindliche Nahost-Politik zugleich einmal mehr blamiert. Während sie mit erklärten Feinden Israels kuscheln, können sie Solidarität mit Israel nur behaupten.

Könnte Präsident Joe Biden seine Bemühungen um eine (weitere) Annäherung zwischen Saudi-Barbarien und Israel durchaus auch als Druckmittel gegen die ungeliebte Regierung in Jerusalem einsetzen, was allerdings nicht eben freundlich wäre, hat Brüssel das europäisch-israelische längst so nachhaltig ruiniert, daß Diplomaten des Auswärtigen Diensts nicht einmal mehr über eine solche Möglichkeit nachdenken können.

Bigotte Sorge

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Die von der Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorangetriebene Justizreform hat am Montag eine wichtige Hürde in der Knesset genommen, dem israelischen Parlament. Während jene Parlamentarier, die das Projekt ablehnen, die Parlamentssitzung boykottierten, stimmten die anwesenden 64 Volksvertreter einhellig und damit einstimmig für eine Änderung bzw. die Abschaffung der sogenannten Angemessenheitsklausel.

Mit diesem Reformschritt werden Befugnisse des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt, Gesetze sowie Entscheidungen von Regierungsmitgliedern als »unvernünftig« zu charakterisieren und deren Rücknahme einzufordern. Selbstverständlich kann diese Änderung wie das gesamte Reformvorhaben kritisiert werden, insbesondere durch Bürger Israels. Mahnende oder »besorgte« Ratschläge des Auslands indes verdienen ihrerseits Kritik.

Denn diese »Kritik« sagt mehr aus über die, die sie äußern, als über die in Israel geplante Justizreform. Läßt etwa das Weiße Haus verlauten, es sei »bedauerlich«, daß der Gesetzesvorschlag mit »der kleinstmöglichen Mehrheit« verabschiedet wurde, ist das vor allem peinlich für Washington: Das Parlament in Jerusalem hat 120 Sitze, die Mehrheit hat daher, ein volles Haus vorausgesetzt, wer oder was mindestens 61 Stimmen bekommt.

Zu Schwächen in der Beherrschung der Grundrechenarten offenbaren sich in der »Kritik« mangelnde Kenntnisse der Verhältnisse in Israel: Heißt es aus Berlin, man fürchte dort um »die Demokratie in Israel«, ist das nicht bloß unkonkret. Wird die Demokratie wirklich dadurch gefährdet, daß demokratisch legitimierte Institutionen gestärkt, ein Gremium hingegen, das bisher nicht demokratisch rückgebunden ist, geschwächt werden?

Kämen die deutschen Verfassungsrichter auf die Idee, einen Minister für »amtsunwürdig« zu erklären und damit dessen Entlassung zu verlangen, wollten die gleichen Richter selbst über die Ernennung neuer Verfassungswächter bestimmen, sie würden dafür wohl nicht überbordender demokratischer Begeisterung bezichtigt. Wer jedoch die Beschränkung von Befugnissen kritisiert, die es im »eigenen« Land noch nicht einmal gibt, ist bigott.

Überschattetes Verhältnis

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In der Nacht zum Dienstag wird der israelische Präsident Isaac Herzog zu einem Staatsbesuch nach Washington aufbrechen. Eingeladen vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden, der bisher eine entsprechende Geste gegenüber Benjamin Netanjahu vermieden hat, dem israelischen Regierungschef, findet der Besuch in einer Zeit statt, in der das amerikanisch-israelische Verhältnis leider deutlich abgekühlt ist.

Freilich noch immer weit vom Niveau der deutsch- oder europäisch-israelischen Beziehungen entfernt, bemühen sich derweil Parteifreunde des amerikanischen Präsidenten darum, ihren Vorbildern in Europa nachzueifern: Mehrere demokratische Abgeordnete, die dort als »progressiv« gelten, haben angekündigt, eine Rede Isaac Herzogs vor beiden Kammern des Parlaments in Washington zu boykottieren.

Angeführt werden die Boykotteure von IIhan Omar, der selbst ihre Fraktionsführung einmal die Benutzung »antisemitischer Stereotype« bescheinigte. Unterstützt wird die muslimische Abgeordnete von Alexandria Ocasio-Cortez, Jamaal Bowman sowie Cori Bush, allesamt Mitglieder einer »The Squad« genannten Gruppe demokratischer Kongreß-Abgeordneter. Weitere Mitglieder der Gruppe könnten sich anschließen.

Experten rechnen allerdings auch damit, daß diese Abgeordneten an der gemeinsamen Sitzung beider Häuser des amerikanischen Parlaments teilnehmen und dabei versuchen könnten, die Ansprache Isaac Herzogs zu stören. Wofür auch immer sie sich noch entscheiden mögen, bereits jetzt ist klar, daß ein Boykott ebenso wie Störungen der Rede Isaac Herzogs nicht einer beliebigen Privatperson gelten, sondern dem Staat Israel.

Denn Isaac Herzog ist der Repräsentant des jüdischen Staates. Damit wird aber auch das Antisemitismus-Problem der amerikanischen Demokraten sichtbar. Die Mitglieder von »The Squad« sind leider durchaus prominent, und selbst wenn sie innerhalb der Demokratischen Partei eine Minderheitenmeinung vertreten sollten, machen sie mit ihren Ansichten und Aktionen Antisemitismus zunehmend gesellschaftsfähig.

Präsident Joe Biden hat sich zwar wiederholt und deutlich gegen Antisemitismus ausgesprochen. Er hat es jedoch gleichermaßen versäumt, das Problem in den eigenen Reihen anzugehen. Er könnte daher versucht sein, mit dem Empfang Isaac Herzogs von seinen Versäumnissen und denen seiner Partei abzulenken. Präsident Isaac Herzog sollte es deshalb vermeiden, sich allzu sehr von Joe Biden vereinnahmen zu lassen.

Kotau vor den Mullahs

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Amerikanische Diplomaten haben gegenwärtig viel zu tun. Einerseits scheint ein – noch geheimes – Abkommen zwischen Washington und dem islamistischen Regime in Teheran über dessen Atomprogramm nur noch wenige Zugeständnisse entfernt. Andererseits gilt es, entsprechenden Meldungen entgegenzutreten, überzeugend zu dementieren, was womöglich gar nicht mehr glaubwürdig zu leugnen ist.

Die Meldungen sind jedenfalls in der Welt: Ein amerikanisch-iranisches Übergangsabkommen über das Atomprogramm der Mullahs soll in den vergangenen Monaten und Wochen zunehmend Gestalt angenommen haben und nun vor der Vollendung stehen. Was allerdings aufhorchen läßt – oder: lassen sollte -, sind die kolportierten Inhalte einer solchen Einigung, die mit dem JCPOA nichts mehr zu tun hat.

War der Joint Comprehensive Plan of Action mit dem Versprechen verbunden, den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht nachhaltig verhindern zu können, bliebe davon mit einem Interims-Abkommen nichts mehr übrig: Den offiziell nicht bestätigten Meldungen zufolge soll Teheran sein Atomprogramm »einfrieren« und sein auf Reinheitswerte von bis zu 60 Prozent angereichertes Uran behalten.

Das entspräche einer Anerkennung des aktuellen Stands des Rüstungsprogramms der Mullahs durch Washington, deren »geistliches Oberhaupt« Ayatollah Seyed Ali Khamenei jüngst noch prahlte, niemand könne die Islamische Republik aufhalten. Und als Bonus soll Washington noch bereit sein, Sanktionen gegen Teheran aufzuheben und dem Regime damit den Zugriff auf eingefrorene Milliarden erlauben.

Statt – zumal vor dem Hintergrund massiver Proteste gegen die blutige Herrschaft der Mullahs – das Scheitern des JCPOA zum Anlaß zu nehmen, das islamistische Regime zu isolieren, scheint die Regierung von Präsident Joe Biden jedenfalls nicht unwillig, sich mit Teheran zu arrangieren. Für ein windiges Abkommen scheint sie bereit, Zusagen an (nicht nur) Jerusalem zu brechen. Das ist in der Tat erklärungsbedürftig.

Verhängnisvolle Naivität

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Die Regierung in Washington hat eingeräumt, im Austausch mit dem Regime in Teheran zu stehen. Bei den Kontakte, die inzwischen auch von der Islamischen Republik Iran bestätigt werden, geht es um eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) oder ein neues Abkommen über das iranische Atomprogramm. Eine Einigung auf ein »Interimsabkommen« bestreiten beide Seiten derweil.

Waren die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump mit ihren Versuchen, den bereits damals von Teheran systematisch mißachteten Joint Comprehensive Plan of Action zu reformieren, vor allem am Widerstand ihrer »Verbündeten« gescheitert und in der Folge aus dem gescheiterten Abkommen ausgestiegen, hatte Präsident Joe Biden sich lange offen für eine Rückkehr Washingtons zum JCPOA gezeigt.

Von den zu diesem Zweck von der Europäischen Union vermittelten Gesprächen in der österreichischen Hauptstadt Wien, dem Amtssitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), ist freilich seit langem nur noch wenig zu hören. Im August des vergangenen Jahres legte Brüssel seinen »finalen Entwurf« für eine Abschlußerklärung vor, die derweil offenbar weder in Teheran noch in Washington zu überzeugen wußte.

Während das islamistische Regime sein Kernwaffenprogramm unter den Augen der IAEA mal mehr, mal weniger offen vorantreibt, wollen die Europäer ihr Scheitern so wenig eingestehen wie Washington die Vergeblichkeit seiner Kompromißbereitschaft. Teheran steht an der Schwelle zur Atommacht – und niemand, so »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei, kann das Regime davon abhalten, sie zu überschreiten.

Es ist jedoch nicht bloß vor diesem Hintergrund verantwortungslos, noch immer auf Gespräche mit dem islamistischen Regime zu setzen. Immer mehr Menschen in der Islamischen Republik wagen es, sich dem Regime um Ayatollah Seyed Ali Khamenei und »Präsident« Ebrahim Raisi zu widersetzen, das jeden Protest blutig zu ersäufen sucht. Unter diesen Umständen kommt jeder Verhandlungsversuch ihrer Anerkennung gleich.

Wertegemeinschaft

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Eine Woche ist es inzwischen her, daß »Palästinenserpräsident« Abu Mazen bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen in NewYork Israel unverblümt mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleichsetzte und die Suspendierung der Mitgliedschaft des jüdischen Staates in der Weltorganisation forderte. Nennenswerte negative Folgen hatte der antisemitische Angriff für Abu Mazen und sein »Palästina« bisher nicht.

Zwar verurteilte etwa Deborah Lipstadt, die Beauftragte der Regierung in Washington zur Bekämpfung von Antisemitismus, Abu Mazens Auftritt als »völlig inakzeptablen [..] Affront gegenüber den Opfern und Überlebenden des Holocaust« recht deutlich, das offizielle Europa und dort insbesondere Deutschland sahen keinen Anlaß, sich von Abu Mazen, dessen Regime sie doch maßgeblich finanzieren, zu distanzieren.

Ganz im Gegenteil. Vertreter der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, darunter wiederum Deutschland mit einem besonders hohen Millionenbetrag, demonstrierten mit Visiten bei Mohammad Shtayeh, dem »Ministerpräsidenten« des Regimes um Abu Mazen, sowie bekräftigten Zusagen über weitere finanzielle Unterstützung, daß und wie sehr sie die antisemitische »Palästinenserführung« in Ramallah schätzen.

Mit ihren Zusagen setzten sie sich auch durchaus demonstrativ über das Europäische Parlament hinweg, das nur kurz zuvor in einem von einer breiten Mehrheit getragenen Beschluß seine Forderung wiederholt hatte, finanzielle und sonstige Zuwendungen an das Regime in Ramallah von dessen Bereitschaft abhängig zu machen, zivilisatorische Mindeststandards in seinem »Bildungssystem« zu achten und durchzusetzen.

Die Mißachtung der wichtigsten durch demokratische Wahlen legitimierten europäischen Volksvertretung durch europäische Diplomaten und nationale Regierungen ist zugleich auch ein beschämender Beleg dafür, daß deren Bekenntnisse gegen Antisemitismus wenig wert sind. Der Antisemitismus des Regimes in Ramallah ist – auch im Auftrag europäischer Institutionen – vielfach dokumentiert, wird jedoch ignoriert.

Besonders bezeichnend dafür ist der Umgang der Europäischen Kommission unter ihrer Präsidenten Ursula von der Leyen. Sie finanzierte eine »wissenschaftliche« Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher – mit einem verheerenden Fazit. Dennoch entschied die Europäische Kommission sich mehrheitlich gegen Sanktionen gegen Ramallah. Die Untersuchung soll aber wiederholt werden. Antisemitismusbekämpfung à la EU.

Verantwortungslosigkeit

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Der amerikanische Präsident Joe Biden hat gegenüber Medienvertretern deutlich gemacht, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu jedenfalls »in nächster Zeit« nicht zu einem Besuch nach Washington einladen zu wollen. Verbunden mit erneuerter Kritik an innenpolitischen Entscheidungen des Likud-Politikers ist die öffentliche Absage an einen Besuch Benjamin Netanjahus ein Affront.

Zwar wäre es wohl keine Übertreibung, dem israelischen Premier zu bescheinigen, er sei umstritten, repräsentiert Benjamin Netanjahu in diesem Amt noch immer einen der engsten Alliierten der Vereinigten Staaten auf der Welt, ganz bestimmt aber im Nahen Osten. Joe Bidens demonstrative Verweigerung einer Einladung an ihn beschädigt daher auch die bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem.

Während sich Peking gerade mit der Vermittlung einer (Wieder-)Annäherung zwischen dem islamistischen Regime in Teheran und dem Königshaus in Riyadh als neue potentielle Hegemonialmacht in der Region in Stellung zu bringen versucht, riskiert der demokratische Präsident mit der Herabwürdigung des israelischen Regierungschefs einen weiteren Ansehens- und – vor allem – Einflußverlust in der Region.

Niemand verlangt ein Verstummen jeglicher Kritik an politischen Entscheidungen in der jeweils anderen Hauptstadt. Geht sie – unter Verbündeten, die mit Differenzen zumindest bisher umzugehen vermochten – allerdings so weit, daß man sich offiziell aus dem Weg geht, hat sie jedes Maß verloren. Joe Bidens möglicherweise folgenschwere Entscheidung und ihre öffentliche Kommunikation sind unverantwortlich.

Konfliktstifter

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Antisemitismus, das ist inzwischen vielfach belegt, hat einen festen Platz in den zahlreichen von der UNRWA betriebenen Schulen in Gaza, den umstrittenen Gebieten, in Jordanien, im Libanon, in Syrien und selbst noch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Das liegt einerseits an den dort verwendeten Lehrmaterialien und -plänen, andererseits an den Einstellungen von Lehrpersonal, Eltern und Gesellschaft.

In den Schulen des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, wie die Organisation in der Tat heißt, die mit ihnen nach eigener Auskunft mehr als eine halbe Million Kinder und Jugendliche erreicht, werden nämlich die Unterrichtsmaterialien verwendet, die am jeweiligen Standort der Schule landesüblich sind – mit Ausnahme freilich Jerusalems, wo Ramallahs Lehrplan gilt.

Theoretisch vorhandene »ergänzende Lehrmaterialien«, die die UNRWA-Führung erwähnt, wenn besonders bösartiger Hetze an ihren Schulen international Schlagzeilen macht, werden vom Lehrpersonal boykottiert, das aus seinen Ansichten derweil auch sonst kein Geheimnis macht. In Jerusalem »protestieren« schon mal die Eltern, suchen die Behörden ihren Kindern die »palästinensische Identität zu rauben«.

Die UNRWA ist zur Finanzierung ihrer Aktivitäten auf Spenden angewiesen, denn das »Hilfswerk« verfügt nicht über ein festes jährliches Budget. Größte Unterstützer der Organisation sind die Vereinigten Staaten, Deutschland und die Europäische Union. Als Washington 2018 – auch mit Verweis auf den durch die UNRWA täglich verbreiteten Antisemitismus – aus der Unterstützung ausstieg, sprang Berlin bereitwillig ein.

Seit dem letzten Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten liegt Washington aber wieder ganz vorn, wenn es um dreistellige Millionenbeträge für das »Hilfswerk« geht, Deutschland und die Europäische Union folgen, Und hinterfragt dort überhaupt noch jemand den dokumentierten Antisemitismus des »Hilfswerks«, sind es meist politisch recht unappetitliche Gestalten mit durchaus zweifelhaften Motiven.

Mit ihren als »humanitär« bezeichneten Zuwendungen an die UNRWA leisten Washington, Berlin und Brüssel einen kaum zu unterschätzenden Beitrag, Generation um Generation »palästinensischer« Heranwachsender antisemitisch zu indoktrinieren und so den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren, während sie gleichzeitig, Gipfel ihrer Bigotterie, regelmäßig Israel für Gewalt anprangern.

Gewissenlose Komplizen

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Im vergangenen Jahr war Deutschland der zweitwichtigste und zugleich – als Teil der Europäischen Union – drittwichtigster Unterstützer des von den Vereinten Nationen betriebenen »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Seit deren Wiedereinstieg in die Finanzierung des »Hilfswerks« führen die Vereinigten Staaten die Spenderliste unter ihrem Kürzel UNRWA bekanntberüchtigte Organisation an.

Wird das Mandat des »Hilfswerks« alle drei Jahre leider viel zu zuverlässig durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen verlängert, sind es die Großspender an der Spitze der Unterstützerliste, die mit ihren dreistelligen Millionentransfers den tatsächlichen Fortbestand der UNRWA und deren Aktivitäten ermöglichen und sichern, nach UN-Angaben vor allem die Bildung und Gesundheitsversorgung ihrer »Flüchtlinge«.

Damit allerdings ist wohl nur unzureichend beschrieben, welche Rolle das »Hilfswerk« in der Tat im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel spielt. Wie nun eine weitere von den NGO Impact-SE und UN Watch vorgelegte Studie erneut belegt, ist die UNRWA mitverantwortlich für die Verbreitung von Haß auf Juden und Israel. Von der UNRWA als Lehrer Beschäftigte hetzen nicht nur in ihrer Freizeit gegen Juden.

Sie verwenden auch nach wie vor und immer wieder in ihrem Unterricht Lehrmaterial, das – versehen mit dem Logo der UNRWA – antisemitische Ressentiments schürt und antisemitisch motivierten Terrorismus verherrlicht. Erneut belegt die Untersuchung der Nichtregierungsorganisationen, daß Reformaufrufe, von denen es bereits viele gibt, systematisch ignoriert, anderslautende Versprechen nicht umgesetzt werden.

Gerade in Zeiten wachsender Spannungen im »palästinensisch«-israelischen Konflikt trägt die UNRWA damit nicht zu einer Beruhigung der Lage bei, zu einer »Deeskalation«, die gerade jene Regierungen immer wieder von Jerusalem verlangen, die mit ihren Zuwendungen den Fortbetrieb des »Hilfswerks« ganz wesentlich sichern. Sie dulden und billigen die Verbreitung von Haß, ihre Forderungen sind nichts als bigott.