Schlagwort: Europäische Union

Partielle Vernunft

Das Europäische Parlament, dessen Befugnisse freilich nicht allein in außenpolitischen Fragen sehr gut überschaubar sind, hat in dieser Woche die europäischen »Beziehungen zur Palästinensischen Behörde« debattiert. Dabei beschlossen die Parlamentarier eine im Detail widersprüchliche »Empfehlung« an die Europäische Kommission, die »Regierung« des offiziellen Europa, die dort auf die leider übliche Ignoranz stoßen dürfte.

So weisen die Parlamentarier etwa »vor dem Hintergrund der zunehmenden Beteiligung von [palästinensischen] Jugendlichen an terroristischen Anschlägen« auf »problematische und hasserfüllte Inhalte in palästinensischen Schulbüchern« hin und bitten darum, daß europäische Unterstützung in diesem Bereich »nur unter der Bedingung gewährt werden sollte, dass die Inhalte von Schulbüchern den UNESCO-Standards entsprechen«.

Dokumentiert sein »sollte«, welche untergeordnete Rolle das Europäische Parlament im Gefüge der Europäischen Union tatsächlich spielt, billigen die Parlamentarier zugleich trotz noch weiterer und durchaus deutlicher Kritik an Ramallah eine fortgesetzte und bedingungslose Vertiefung der offiziellen europäisch-»palästinensischen« Beziehungen, wie sie exemplarisch der Außenbeauftragte Josep Borrell Fontelles propagiert.

Der Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union führte mit seiner Eröffnungsrede ebenso wie mit seinem Schlußplädoyer einmal mehr vor, wie breit der Graben zwischen dem ist, was die europäischen Volksvertreter wünschen, und dem, was die Führung der EU in der Realität praktiziert. Der Spanier verwischte in seinen Bemerkungen nicht bloß munter den Unterschied zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten.

Er meinte nach diesem Einblick in sein voreingenommenes Denken auch noch, allein Jerusalem für den antisemitischen Terror »palästinensischer« Provenienz machen zu müssen. Die »Gewaltspirale«, tönte er, werde durch die angeblich illegale Politik Israels in den umstrittenen Gebieten befördert. So machte der Hohe Außenbeauftragte der EU erneut aus Tätern Opfer und rechtfertigte antisemtischen Terror als bloße Reaktion.

Dabei erklären »Palästinenser« immer wieder selbst, daß sie ihren Terror gegen Israel und den jüdischen Staat als Fortsetzung der spätestens seit 1948 als Vernichtungskrieg geführten antiisraelischen Aggression zahlreicher arabischer und islamistischer Regimes verstehen. Bestimmen Gestalten wie Josep Borrell Fontelles, wie die EU sich nach außen gibt, bleiben selbst nur partielle Vernunftsbekundungen von Parlamentariern vergebens.

Team Europa: Billig-willige Statisten

Bei einem Besuch in Jenin haben sich die diplomatischen Vertreter zahlreicher Staaten, wie die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, »ein Bild von den Zerstörungen gemacht, die der zweitägige israelische Militärangriff« zu Beginn der vergangenen Woche »verursacht hat«. Prominent und um kein Wort der Anklage Jerusalems verlegen waren natürlich auch deutsche Diplomaten dabei.

Für die Europäische Union bezeichnete deren Repräsentant in Ramallah Sven Kühn von Burgsdorff seine Eindrücke als »schmerlich« und diagnostizierte nach Aussage der »Nachrichtenagentur« einen »Bruch des internationalen Rechts«. Für Deutschland stellte Oliver Owcza fest, daß es nun »offensichtlich Bedarf für humanitäre und Aufbauhilfe« gebe, aber auch eine »politische Perspektive« für »Palästina« benötigt werde.

Daß in Ramallah nicht eben die kompetentesten Repräsentanten Europas landen, sondern die anderen entsorgt werden, stellte derweil Päivi Peltokoski, die finnische Gesandte beim Regime um »Präsident« Abu Mazen unter Beweis: »13 junge Männer zwischen 16 und 23 Jahren getötet«, klagte sie nach dem Besuch in Jenin. Daß es sich bei den Getöteten, um die sie so weint, ausnahmslos um Terroristen handelt, erwähnt sie nicht.

Veranstaltet wurde die Visite von der UNRWA, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, unter dessen Verantwortung in Jenin ein »Flüchtlinglager« betrieben wird, in dem »Palästinenser« mitten in »Palästina« durch die Vereinten Nationen grundlegender Rechte beraut und in Armut und Abhängigkeit gehalten werden – ein idealer Nährboden für Terrororganisationen.

Daran hatten die Besucher jedenfalls öffentlich bezeichnenderweise nichts auszusetzen, ihre »Kritik« galt allein Israel. Und so stellt auch dieser Besuch nichts anderes dar als eine weitere antiisraelische Inszenierung, durch die sich die an ihr Beteiligten zu Statisten jener Terrororganisationen machten, die in Jenin herrschen. Statt sie als Ursache für den Zustand der Stadt zu benennen, plapperten sie deren Propaganda nach.

Donnerndes Schweigen

Am Montag haben »palästinensische« Terroristen mindestens zwei Raketen von Jenin aus auf Ziele in Israel abgefeuert. Beide Flugkörper gingen nach Auskunft der israelischen Streitkräfte in den umstrittenen Gebieten nieder, eine ganze fünf Meter von ihrem Abschußort entfernt, während die andere auf immerhin 80 Meter kam. Die islamistische Hamas beanspruchte den Raketenangriff in einem Video für sich.

Selbst falls es sich bei dem wohl kläglich gescheiterten Versuch, Israel anzugreifen, »nur« um einen Test gehandelt haben sollte, markierte dieser erste Angriff »palästinensischer« Terroristen aus den umstrittenen Gebieten mit Raketen ohne Frage eine Eskalation im »palästinensisch«-israelischen Konflikt. Bisher waren derartige Attacken vor allem aus Gaza oder dem Libanon zu erwarten, nicht jedoch aus Jenin.

Vergehen zwischen israelischen Reaktionen auf »palästinensischen« Terror und Kommentaren des offiziellen Europa, in denen Jerusalem ermahnt wird, »internationales Recht« einzuhalten oder nur ja nicht weiter zu »eskalieren«, regelmäßig nur Minuten oder wenige Stunden, sind die sonst so aktiven Vertreter der Europäischen Union in Ramallah seit dem vergangenen Wochenende einmal mehr auffallend leise.

Der Auswärtige Dienst der EU in Brüssel hat kein Wort des Tadels für die Hamas, donnernd laut ist inzwischen das Schweigen der noch von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleiteten Vertretung Europas beim Regime in Ramallah zu den (versuchten) »palästinensischen« Raketenangriffen auf auch und gerade zivile Ziele. Brüssel ist nicht einmal »besorgt«, obwohl sie doch gewiß kaum für Entspannung sorgen dürften.

Iranische Friedensbotschaften

Den Behörden auf Zypern ist es nach Medienberichten gelungen, einen Angriff auf israelische Bürger zu verhindern. Der Anschlag soll den Angaben zufolge von einer Terrorzelle im türkisch besetzten Norden der Mittelmeerinsel vorbereitet worden sein, die mit den Pasdaran des islamistischen Regimes in Teheran in Verbindung standen. Der geflüchtete Anführer der Terroristen sei über Monate beobachtet worden.

Bei ihren Ermittlungen gegen die Terroristen haben die Sicherheitskräfte Zyperns eng mit ausländischen Nachrichtendiensten kooperiert, heißt es. Auch wenn derzeit noch nicht besonders viele Details der Operation bekannt sind, bestätigt ihr Erfolg einmal mehr Warnungen vor dem Regime in Teheran, das besonders mit seinen »Revolutionsgarden« (IRGC) in terroristische Aktivitäten in der gesamten Welt involviert ist.

Obwohl Nachrichtendienste in ihren Berichten wieder und wieder auf die vielfältigen Bedrohungen durch iranische Agenten und Terroristen auf europäischem hinweisen, können sich die Mitglieder der Europäischen Union nicht darauf verständigen, die Pasdaran als Terrororganisation zu ächten. Die IRGC sind eine wesentliche Stütze des islamistischen Regimes in Teheran, das sie im In- ebenso wie im Ausland einsetzt.

Auch deutsche Sicherheitsbehörden warnen regelmäßig vor iranischen Aktivitäten in Deutschland, in ihrem jüngst veröffentlichten Jahresbericht kommen die Verfassungsschützer zu dem Schluß, daß »die auch geheimdienstlich agierende Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden in Deutschland« tätig sei. »Ihre umfangreichen Ausspähungsaktivitäten richten sich insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)jüdische Ziele.«

Dennoch werden wohl auch die in Zypern jetzt aufgedeckten iranischen Anschlagspläne nicht zu einem schnellen Umdenken auf der europäischen Ebene führen. Selbst nach einem blutigen Anschlag auf israelische Touristen in einem bulgarischen Urlaubsort, den Hibollah-Terroristen verübt hatten, dauerte es Jahre, bis sich die Europäische Union zur Ächtung der gesamten iranisch-libanesischen »Partei Gottes« durchringen konnte.

Claqueure des Terrors

Bei einem Einsatz zur Festnahme zweier gesuchter »palästinensischer« Terroristen sind am Montag israelische Sicherheitskräfte in Jenin von bewaffneten »Palästinensern« angegriffen und in offenbar massive Auseinandersetzungen verwickelt worden. Bei den Gefechten wurden mindestens sieben Einsatzkräfte verletzt, die mit einem Helikopter gerettet werden mußten. Fünf »Palästinenser« wurden getötet, viele verletzt.

Jenin gilt nicht erst seit gestern als Hochburg »palästinensischer« Terrororganisationen. Das Regime in Ramallah hat sich aus der Stadt in den umstrittenen Gebieten zurückgezogen, in der die verschiedensten Terrororganisationen mit- und gegeneinander um die Herrschaft ringen und ihren »Widerstand« gegen Israel vorbereiten und ins Werk zu setzen versuchen. Immer wieder sind deshalb israelische Kräfte in Jenin im Einsatz.

Dabei werden sie immer wieder von immer massiver bewaffneten »Palästinensern« angegriffen, deren hoher Organisationsgrad ihnen eine Mobilisierung innert kürzester Zeit ermöglicht. Zuletzt hatten »palästinensische« Terroristen im Januar israelische Sicherheitskräfte in Jenin in international wahrgenommene blutige Auseinandersetzungen verwickeln können, bei denen neun »Palästinenser« getötet worden waren.

Und wie damals sind auch diesmal die Kommentare insbesondere der angeblichen Verbündeten Israels inhaltlich kaum von Solidaritätserklärungen mit den »Märtyrern« aus Gaza oder Ramallah zu unterscheiden. Statt Jerusalem in seinem Kampf gegen den »palästinensischen« Terrorismus den Rücken zu stärken, säen vor allem Brüssel, aber auch Washington in ihren Stellungnahmen Zweifel an den israelischen Sicherheitskräften.

Für seine Europäische Union bringt es Außenamts-Sprecher Peter Stano dabei diesmal sogar fertig, den Einsatz zur Festnahme gesuchter Verbrecher in einem Atemzug mit Planungen für die Errichtung ziviler Infrastruktur zu verdammen. Die EU legitimiert und stützt damit wissentlich den antisemitischen Terrorismus, dessen Strippenziehern, es derweil gewiß nicht um ein paar »jüdische« Appartments in der Nachbarschaft geht.

Einmal mehr demonstriert der Auswärtige Dienst der Europäischen Union mit seiner so einseitigen wie in der Folge verleumderischen Stellungnahme, daß Antisemitismus in Europa keineswegs geächtet ist. Auch und gerade in diplomatischen Kreisen scheint er – günstigenfalls dürftig camoufliert als »Israelkritik« – geradezu zu florieren. Zu der geforderten »Deeskalation« jedenfalls tragen Erklärungen wie die Peter Stanos nichts bei.

»Team Europa«: »Humanitäre« Hilfe im Einsatz

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten unterstützen das »palästinensische Volk«, wie sie es nennen, Jahr um Jahr mit wachsenden dreistelligen Millionenbeträgen. Gern schmücken sie sich dabei mit dem »humanitären« Charakter ihrer Transfers. »Unsere Projekte und Zuwendungen decken nahezu alle Aspekte des palästinensischen Lebens ab«, meint EU-Repräsentant Sven Kühn von Burgsdorff.

Eine »arbeitsfähige Autonomiebehörde«, so der deutsche Diplomat in Diensten der EU, »die sich an den Grundsätzen demokratischer Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit orientiert«, sei hierbei ein »Schlüsselelement für Stabilität, Frieden und Sicherheit«, eine engagierte »Zivilgesellschaft« ein weiteres. Was dabei herauskommt, zeigen nun einmal mehr zahllose Kommentare unter einer an sich banalen Feststellung.

Der griechische Diplomat Margaritis Schinas, in der Europäischen Kommission ist er als »Kommissar für die Förderung des europäischen Lebensstils und für Asyl- und Migrationsfragen« zuständig und in dieser Eigenschaft übrigens auch Vorgesetzter der europäischen »Antisemitismusbeauftragten« Katharina von Schnurbein, hat jüngst »fasziniert« das Gelände der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem besucht.

Dann allerdings hielt er fest, »Jerusalem ist ein heiliger Ort für Juden, Christen und Muslime«, und löste damit eine ganze Flut offen antisemitischer Kommentare aus: Von »israelischen Verbrechen« ist da die Rede, »ganz Jerusalem gehört für immer allein den Palästinensern«, wird da behauptet, Europa solle sich »schämen«. Die Suche allerdings nach Widerspruch unter all den Tiraden verläuft ergebnislos.

Sie sind keineswegs »repräsentativ« diese antisemitischen Kommentare wohl überwiegend »palästinensischer« Verfasser. Wenn es jedoch ausreicht, eine historisch nicht zu leugnende Wahrheit auszusprechen, einen antisemitischen Mob in Aktion treten zu lassen, ohne daß sich nennenswerter Widerspruch dagegen regt, ist das ein entlarvend-beschämendes Armutszeugnis für europäisches finanzielles Engagement.

»Illegale« Lektüre: Verleumdung eines Rechtsstaats

Natürlich darf auch die Stellungnahme des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff nicht fehlen, des berüchtigten Repräsentanten der EU in Ramallah: »Ich halte es für zutiefst ungerecht, daß eine Familie, die fuffzich Jahre lang dort gelebt hat, daß die vor die Tür gesetzt werden sollen«, jammert er Bettina Meier ins Mikrofon, die für den Kölner DLF auf der Suche war nach Ungerechtigkeiten in Jerusalem.

Herausgekommen ist dabei ein Stück mit dem Titel »Rausschmiss nach 70 Jahren – Paläst. Familie soll Jerusalemer Altstadt verlassen«, an dem sich anschaulich demonstrieren läßt, daß vergeblich auf Informationen hofft, wer sich von dem Sender glaubt informieren zu lassen. Denn Bettina Meiernimmt es mit der Wahrheit nicht so genau in ihrer rührseligen Geschichte, in der die Details nicht zueinander passen.

Im Mittelpunkt stehen Nora Gaith und Mostafa Sub Laban, ein betagtes arabisches Paar, das »seine« Wohnung in der israelischen Hauptstadt Jerusalem räumen soll. Jüdische »Siedler«, heißt es, hätten unter Berufung auf Klauseln im Mietvertrag der beiden deren »Rausschmiss« aus »ihrer« Wohnung vor Gericht erstritten. Und dieses Vorgehen von »Siedlerorganisationen« gegen »Palästinenser« soll Methode haben.

»Die Siedlerorganisationen«, läßt Bettina Meier einen israelischen »Aktivisten« erklären in ihrer bösartigen Verleumdung des israelischen Rechtsstaats, »finden Klauseln in Mietverträgen, gegen die die palästinensischen Mieter verstoßen [..]. Dann können sie die Mieter rausschmeißen.« Geduldet von der israelischen Regierung würden »die Siedler« auf diese Weise »nichts als Gewalt und Spannungen« schüren.

Ihren Mietvertrag freilich, das immerhin war bereits zu erfahren, haben die Sub Labans 1953 mit dem Königreich Jordanien gemacht. Geschenkt, daß Bettina Meier nicht fragt, wie denn Amman in die Position kam, Wohnungen in Jerusalem zu vermieten. Wenn sie aber Sven Kühn von Burgsdorff unwidersprochen behaupten läßt, der »Rauswurf« beruhe auf der »illegalen« Anwendung israelischen Mietrechts, wird es unseriös.

Die Berufung auf Klauseln in einem jordanischen Mietvertrag durch »Siedlerorganisationen« und anschließend ihre Anwendung durch ein israelisches Gericht ist nämlich tatsächlich nicht »illegal«, sondern entspricht dem Völkerrecht. Die Sub Labans haben – unwidersprochen – gegen ihren Vertrag verstoßen. Waren ihnen die möglichen Folgen nicht bewußt, ist das vielleicht tragisch, aber kein Grund, Israel zu verleumden.

Doch genau das ist ganz offenkundig die Absicht hinter »Rausschmiss nach 70 Jahren«. Darauf deutet bereits die Klage in der Einleitung hin, daß in der Straße, in der die umstrittene Wohnung liegt, Nationalfahnen des jüdischen Staates zu sehen seien. Dazu der einschlägig verrufene Sven Kühn von Burgsdorff und ein »Aktivist«, die sich in ihrer Kernaussage auch noch widersprechen, fertig ist, was neumodisch Fake News heißt.

Kumpanei

Es vergeht, so scheint es, kaum ein Tag in Ramallah, ohne daß sich dort ein Vertreter des offiziellen Europa oder eines europäischen Landes von »Premierminister« Mohammad Shtayeh oder einem anderen Repräsentanten des PLO-Regimes »informieren« läßt. Und immer ist der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff dabei, »Botschafter« der EU in Ramallah, der seinen Amtssitz ins Vorzimmer Mohammad Shtayehs verlegen könnte.

Während das europäisch-israelische Verhältnis trotz aller anderslautender Beteuerungen tatsächlich nicht eben von enger Herzlichkeit geprägt ist, ist denn auch der jüngste Besuch Sven Koopmans’, dem »Beauftragten der Europäischen Union für den Friedensprozeß im Nahen Osten« ein weiterer Beleg für die engen Bande zwischen Brüssel und dem Regime in Ramallah – und damit dafür, wie tief die EU in dessen Untaten verstrickt ist.

Gehen europäische Regierungschefs oder Diplomaten bei ihnen fast täglich ein und aus, manchmal scheinen sie sogar ganze Tage mit Vertretern der »Palästinenserführung« zu verbringen, profitieren die jedesmal vom Ansehen ihrer Besucher und des Staatenbunds, den sie repräsentieren. Jeder dieser Besuche ist zwangsläufig eine Demonstration der Anerkennung des offen antisemitischen Regimes durch EU und deren Mitgliedsstaaten.

Denn Kritik an der »Palästinenserführung« äußern die Europäer regelmäßig nicht, nicht an beständigen antisemitischen Verleumdungen Israels, nicht an der großzügigen Unterstützung »palästinensischen« Terrors, nicht an grassierender Korruption und an der Unterdrückung jeden demokratischen Fortschritts. Nein, jeden Tag lassen Europäer mit ihren Besuchen Ramallah und den Rest der Welt wissen, daß sie billigen, was nicht zu billigen ist.

Antisemitische Wertegemeinschaft

Was macht man als »Premierminister« eines Phantasiestaates, nachdem man gerade mit großer Geste den Wiederaufbau von Häusern und Wohnungen versprochen hat, die von israelischen Einsatzkräften zerstört wurden, weil deren Bewohner zuvor als Täter in terroristische Anschläge auf Menschen in Israel verwickelt waren? Man begibt sich zur Vertretung der EU vor Ort und feiert als Ehrengast mit ihr den »Europa-Tag«.

Vor einem Monat hatte die diplomatische Vertretung des offiziellen Europa in Israel ihre geplanten Festivitäten aus Anlaß des »Europa-Tags« abgesagt, weil man dem als »rechtsextrem« geltenden Itamar Ben-Gvir, dem israelischen Sicherheitsminister, »keine Bühne« habe bieten wollen. Der Minister, klagte man ihn öffentlich an, sei »jemand, dessen Ansichten den Werten widersprechen, für die die Europäische Union steht«.

Nur rund vier Wochen später zeigten die offiziellen Repräsentanten der Europäischen Union nun in Ramallah, daß ihnen solche Bedenken gegenüber Mohammed Shtayyeh, dem »Ministerpräsidenten« des Regimes in Ramallah, völlig fremd sind. Der ist nicht bloß nicht demokratisch legitimiert, sondern steht als Chef einer »Regierung« vor, die ganz offen mit antisemitischen Mördern, organisierten Terroristen sympathisiert.

Hatte Brüssels Vertreter Sven Kühn von Burgsdorff noch am Vortag in Begleitung Eamon Gilmores, dem »Menschenrechtsbeauftragten« der EU, Mohammad Shtayeh einen freundschaftlichen Besuch abgestattet, revanchierte der sich nur einen Tag später mit einem Auftritt vor blau-gelben Luftballons zum »Europa-Tag« in Ramallah, um zu erklären, sein »Palästina und Europa« bekämpften mit Israel »einen gemeinsamen Feind«.

Und während er im Rahmen dieses »gemeinsamen Kampfes« die Überreste einer kurz zuvor von »der Besatzung« zerstörten Wohnung eines inzwischen wegen zweifachen Mordes in Israel inhaftierten »palästinensischen« Terroristen besucht und deren Wiederaufbau angekündigt hatte, hatten dessen Vertreter sich mit einem »Solidaritätsbesuch« bei »palästinensischen« Hausbesetzern in Jerusalem die Zeit bis zum »Europa-Tag« vertrieben.

Entlarvendes Schweigen

Mohammed Shtayyeh, der dem PLO-Regime den »Ministerpräsidenten« macht, hat am Donnerstag die Überreste einer zuvor von israelischen Einsatzkräften zerstörten Wohnung in Ramallah besucht. Nach seinem Ortstermin kündigte Mohammed Shtayyeh an, Ramallah werde nicht bloß die in letzten Nacht zerstörte Unterkunft wiederaufbauen, sondern alle durch israelische Streitkräfte zerstörte Wohnungen und Häuser.

Darin, ihr Selbstmitleid groß in Szene zu setzen, kann den »Palästinensern« und insbesondere ihrer korrupten »Führung« kaum jemand etwas vormachen. Und durch ein beschämendes internationales Desinteresse begünstigt fällt dabei kaum die besondere Dreistigkeit mancher dieser Inszenierungen des PLO-Regimes auf. Es verwundert daher kaum, daß Mohammed Shtayyehs Ankündigung kein internationaler Aufschrei folgt.

Am Mittwoch empfing der Möchtegern-»Premier« Eamon Gilmore, den europäischen »Menschenrechtsbeauftragten«, dessen Namen Wafa, die regimeeigene »Nachrichtenagentur«, bis heute nicht korrekt buchstabieren kann oder will, um den Iren und dessen Begleiter Sven Kühn von Burgsdorff, den EU-Vertreter vor Ort, theatralisch zu fragen: »Wie lange wird das internationale Schweigen zu dem anhalten, was hier geschieht?«

Und dann geht er nur einen Tag später hin und verspricht, nicht »nur« eine, sondern alle von israelischen Kräften zerstörte Wohnungen aufbauen zu wollen, Unterkünfte, die allein deshalb zerstört wurden, weil ihr oder ihre Bewohner zuvor in terroristischer Mission unterwegs waren, Menschen zu ermorden. Mit seinem Wiederaufbau-Versprechen solidarisiert sich Mohammed Shtayyeh offen mit Mördern, antisemitischen Terroristen.

Es wäre daher gewiß zu begrüßen gewesen, hätten seine hochrangigen europäischen Besucher dem »Ministerpräsidenten« bedeutet, daß (freilich nicht bloß) diese Unterstützung terroristischer Aktivitäten durch seine »Regierung« es leider unmöglich mache, sich hinter ihn und sein Regime zu stellen. Daß derlei den beiden Diplomaten auch hinterher nicht einfiel, ist entlarvender Teil des fortdauernden Skandals, der leider keiner ist.