Schlagwort: Vereinte Nationen

Erfüllungsgehilfe der Hamas

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Am Dienstag beginnt in New York die 79. Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Während hochrangige Repräsentanten der Mitglieder der Weltorganisation, demokratisch legitimierte Regierungs- und Regimechefs und Tyrannen, an deren Händen Blut klebt, ab 24. September im Plenum ihre Reden halten werden, soll zuvor bereits eine weitere von »Palästina« eingebrachte antiisraelische Resolution beschlossen werden.

Wie die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen am Wochenende mitteilte, wird in dem Textentwurf ein Rückzug Israels aus begrifflich offenbar nicht näher definierten »besetzten palästinensischen Gebieten« innerhalb von 6 Monaten verlangt und die »Rückkehr« von »Palästinensern« in »ihr Land«. Beinahe ein Jahr nach dem Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer auf den jüdischen Staat, käme das deren Zielen sehr nahe.

Das offizielle »Palästina«, die von der Terrororganisation PLO in Ramallah inthronisierte »Palästinenserführung« und ihr diktatorisches Regime, versucht damit einmal mehr die Vereinten Nationen zum Schauplatz ihres Kampfes zur Delegitimierung Israels zu machen. Selbst tief in terroristische Aktivitäten verstrickt, die es nicht zuletzt durch seine »Märtyrerrenten« fördert, agiert es in New York als Erfüllungsgehilfe der islamistischen Hamas.

Wo deren »Al-Aksa-Flut« bislang keines ihrer verkündeten Ziele erreicht hat, springt die Clique um »Präsident« Abu Mazen ein: Statt sich von Antisemitismus und Terrorismus loszusagen, mißbraucht »Palästina« die UN-Vollversammlung für einen Frontalangriff auf ein Mitgliedsland, das deutlich länger den Vereinten Nationen angehört als viele andere. Es wird sich zeigen, ob die UNGA inzwischen »reif« genug ist, sich dieser Zumutung zu widersetzen.

Notwendigkeit

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Bereits seit mehreren Tagen dauern Operationen der israelischen Streitkräfte in Terroristenhochburgen in den umstrittenen Gebieten an. Mit den mit der Israel Security Agency (ISA) abgestimmten Einsätzen im Gebiet von Jenin und Tulkarem sollen Strukturen des von Teheran finanziell und mit Waffen unterstützten islamistischen Terrors geschwächt und zerschlagen werden, die sich – wohl kaum zufällig – in UNRWA-»Flüchtlingslagern« etablieren konnten.

Wo das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« präsent ist und nicht gerade durch eine grausame Tyrannei in Schach gehalten wird wie in Syrien, sind ihre »Flüchtlingslager«, deren Existenz zumal in »Palästina« ein Anachronismus ist, Unruheherde, rechtsfreie Zonen, in denen unter dem Stichwort »palästinensische Selbstverwaltung« Terrororganisationen die Macht an sich gerissen haben und frei agieren können.

Ist so praktisch ganz Gaza an die Hamas gefallen, versuchen die Islamisten seit geraumer Zeit, auch in den vom Regime in Ramallah »kontrollierten« Gebieten Fuß zu fassen. In den »Flüchtlingslagern« der berüchtigten UNRWA, die die »Sicherheitskräfte« des PLO-Regimes längst nicht mehr zu betreten wagen, obgleich dessen Machtanspruch von dort aus natürlich auch beständig untergraben wird, finden sie dafür die allerbesten Wachstumsbedingungen vor.

Daß Jerusalem, das das »Hilfswerk« spätestens seit dem 7. Oktober 2023 als die feindliche Organisation erkannt hat, die es faktisch ist, nun auch mit massiveren Militäroperationen in den umstrittenen Gebieten gegen den von den Vereinten Nationen gedeckten islamistischen Terrorismus vorgeht, kann daher gar nicht überraschen. Abu Mazens Regime hat in den UN-»Lagern« nichts zu sagen, die UNRWA unterhält mit ihnen Schutz- und Freiräume für Terroristen.

Lachnummer

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Mittwoch das Mandat der UNIFIL um ein weiteres Jahr verlängert. Das bedeutendste Gremium der Weltorganisation entsprach mit seiner einstimmig angenommenen Resolution 2749 einem »Wunsch« von Generalsekretär António Guterres. Mit seinem Beschluß bekräftigte der UN-Sicherheitsrat seine Forderung nach einer Umsetzung der aus dem Jahr 2006 stammenden Resolution 1701.

Nachdem erst am Wochenende eine israelische Präventivoperation einen verheerenden Großangriff der vom Libanon aus operierenden islamistischen Hisbollah auf den jüdischen Staat verhindern konnte, liegt die Sinnhaftigkeit einer solchen Forderung auf der Hand. Allerdings klingt die Nachricht von der neuesten Resolution des UNSC weit besser als diese letztlich ist und erweist sich der UN-Sicherheitsrat mit ihr als zahnloser Tiger.

Die Hisbollah wird in der Resolution nämlich gar nicht erwähnt, obgleich die vom Regime in Teheran gelenkte islamistische Terrororganisation nicht erst seit gestern als das Friedenshindernis beidseits der Blue Line ausgemacht ist. Das Mullah-Regime verfolgt mit seiner Marionetten-Organisation sein erklärtes Staatsziel, die Vernichtung Israels, zu dem sich erst jüngst Abgeordnete des »Parlaments« in Teheran wieder lautstark bekannten.

Mit dem Verzicht auf eine Benennung der »Partei Gottes« allerdings ist in die Resolution 2749 eine Möglichkeit eingebaut, mit der die »Regierung« in Beirut und die UNIFIL ihre gemeinsame Untätigkeit gegenüber der Hisbollah entschuldigen können, im Fall Beiruts auch die unverhohlene Kollaboration mit ihr: Wenn die Hisbollah entwaffnet werden soll, würde sie dann nicht erwähnt werden? Mit solchen Resolution macht der UNSC sich lächerlich.

Gefahrenabwehr

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Am Sonntag hat die Hisbollah vom Libanon aus den jüdischen Staat mit über 300 Drohnen und Raketen angegriffen. Während die israelischen Streitkräfte gleichzeitig in einer Präventivoperation weitere Raketenabschüsse verhindern konnten, verfehlten die meisten Geschosse der islamistischen Terrororganisation ihre Ziele. Gleichwohl stellte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah den als »Phase 1« bezeichneten Angriff als »vollen Erfolg« dar.

Wie die israelische Armee inzwischen mitteilte, seien 90 Prozent der Drohnen und Raketen der von Teheran gelenkten »Partei Gottes« aus bewohnten Gebieten abgefeuert worden. Luftaufnahmen zeigen, daß die islamistischen Terroristen ihre Raketen teils nur wenige Meter von Schulen oder Moscheen entfernt abfeuerten, auch aus der näheren Umgebung von UNIFIL-Stützpunkten der Vereinten Nationen sollen die Angriffe erfolgt sein.

Die zur »Achse des Widerstands« der Islamischen Republik Iran gehörende Terrororganisation, die nach Expertenangaben weit besser ausgestattet ist als manche reguläre Armee, unterstreicht damit ihre Verachtung zivilen Lebens und ziviler Infrastruktur, daß sie eiskalt mit zivilen Opfern spekuliert. Die Islamisten bringen bewußt Zivilisten und offenbar auch UN-Blauhelme in Gefahr, riskieren folgenreiche Zerstörungen von Infrastruktur.

Gleichzeitig wird allerdings auch deutlich, daß diese Taktik von der Regierung in Beirut, insbesondere aber auch den Betroffenen mindestens geduldet wird. Daß auch die Vereinten Nationen die Hisbollah nicht dafür anprangern, sich hinter ihren »Blauhelmen« zu verstecken, kann dabei kaum verwundern. Aus Gaza ist bekannt, daß von der Hamas »umfunktionierte« UN-Einrichtungen der Weltorganisation erst dann »Sorge« bereiten, geraten sie in Visier der IDF.

Um eine »Phase 2« der Angriffe auf Israel und in deren Folge verheerende Zerstörungen in Teilen des Libanon abzuwenden, wäre es daher notwendig, endlich die aus dem Jahr 2006 stammende Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen, die UNIFIL verfügt dafür sogar über das Mandat, an der Seite libanesischer Sicherheitskräfte Waffengewalt einzusetzen. Wer eine Deeskalation will, muß die Hisbollah zum Teufel jagen.

Kriegsprävention

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Die israelischen Streitkräfte haben am Morgen mit massiven Einsätzen auf Angriffsvorbereitungen der Hisbollah im Libanon reagiert. Die zur vom Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gehörende islamistische Terrororganisation hat dennoch »wie geplant«, so ihr Anführer Hassan Nasrallah, mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Ziele im jüdischen Staat abfeuern können, die »Operation wurde erfolgreich abgeschlossen«.

Angesichts der – nach bisherigen Angaben – allenfalls geringfügigen Schäden, die der Raketenangriff der Hisbollah in Israel verursachen konnte, spricht freilich viel dafür, daß die »erfolgreiche Operation« lediglich Teil eines geplanten weitaus größeren Angriffs war, den Jerusalem abwenden konnte. Auch der Spott der arabischen Welt über Hassan Nasrallahs »Partei Gottes« ist deutlich: Die IDF haben der Hisbollah eine Niederlage bereitet.

Die Streitkräfte Israels haben bei ihren Einsätzen Tausende Raketen der bestausgestatteten Terrororganisation der Welt vernichtet und zahlreiche Abschußrampen zerstört und damit verheerende Angriffe auf den Norden und das Zentrum Israels verhindert. Doch so kläglich der »Erfolg« der Islamisten auch noch ausfiel, es wäre fahrlässig, sie zu unterschätzen. Sie sind gewillt, das »besetzte Palästina«, das für sie an der Blue Line beginnt, »zu befreien«.

Und wie weit sie dabei zu gehen sind, stellen sie gerade in diesen Tagen unter Beweis. Auf den Libanon jedenfalls, dessen staatliche Strukturen zusehends zerfallen – erst am vergangenen Wochenende brach die Energieversorgung des Landes zusammen -, nehmen sie dabei keinerlei Rücksicht. Daß der Staat, den sie usurpiert haben, einen Krieg und dessen absehbare Folgen nicht bewältigen kann, kümmert die fanatischen »Gotteskrieger« nicht.

Ihre Irrationalität, ihre Unzugänglichkeit für Vernunft, macht die Hisbollah zugleich aber zusätzlich zu ihrem Waffenarsenal noch gefährlicher. Wahrscheinlich haben die israelischen Streitkräfte in der Nacht zum Sonntag deshalb eine größere militärische Auseinandersetzung noch einmal abgewendet. Besiegt allerdings ist die Hisbollah damit noch längst nicht. Es wäre zu begrüßen, müßte Jerusalem sich dieses Problems nicht allein annehmen.

Flehen um Zerstörung

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Die islamistische Hisbollah hat am Morgen vom Libanon aus mit mindestens 50 Raketen die israelische Kleinstadt Katzrin angegriffen. Während das israelische Luftverteidigungssystem Iron Dome nach Angaben der Streitkräfte zwar die meisten der anfliegenden Geschosse abfangen und unschädlich machen konnte, wurde mindestens ein Mensch beim Einschlag einer Rakete in ein Wohnhaus durch einen Granatsplitter verletzt.

Hat der Libanon weiter mit den Folgen landesweiter Stromausfälle als Folge des Ausfalls des Kraftwerks in Zahrani zu kämpfen, versucht die von Teheran gesteuerte »Partei Gottes« weiter, die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« in einen Krieg gegen Israel zu verwickeln. Liegt die zivile Infrastruktur des Libanon ohnehin durch Ausplünderung, Inkompetenz und Korruption längst in Scherben, wollen die Islamisten ihr noch einen Krieg aufbürden.

Jerusalem kann den beständigen Angriffen auf den Norden Israels, über den es längst nur noch eingeschränkt die Souveränität behaupten kann, kaum mehr länger lediglich zusehen. Zehntausende Menschen wurden aus dem Norden in das Zentrum Israels evakuiert, ihnen schuldet Premierminister Benjamin Netanjahu sichere Heimatorte, zumal die Weltgemeinschaft offensichtlich nicht bereit scheint, für Frieden an der Blue Line zu sorgen.

Spätestens seit 2006 ist das, was in Beirut noch von einer »Regierung« übrig ist, aufgefordert, Terrororganisationen wie die Hisbollah zu entwaffnen, »Blauhelme« der Vereinten Nationen wurden zu ihrer Unterstützung dafür mit einem »robusten Mandat« ausgestattet, Millionenbeträge nach Beirut überwiesen. Doch auch hier sorgten Unwille und mehr oder minder offene Kumpanei mit den Islamisten dafür, daß unterblieb, was nötig gewesen wäre.

Wird der Blackout demnächst zum beklagten Dauerzustand in einem vom Rest der Welt weitgehend abgeschnittenen Libanon, sollte das niemanden überraschen. Zu lange hat die Welt tatenlos zugesehen, wie Beirut die Hisbollah gewähren ließ, sie deckte und unterstützte, zu lange ist sie nicht eingeschritten. Die Regierung in Jerusalem hat nicht bloß das Recht, die Sicherheit für Israel und seine Bevölkerung (wieder-)herzustellen, sondern die Pflicht dazu.

Werteorientierung

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Die Regierung in Berlin hält weiter zur UNRWA, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtline im Nahen Osten«. Auch nachdem die Vereinten Nationen selbst einräumen mußten, daß mindestens ihrer Beschäftigten im vergangenen Oktober als aktive Täter am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel beteiligt waren, hat Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt nicht die Absicht, darauf mit Sanktionen zu reagieren.

In einer freilich etwas bizarren Pressekonferenz, in der die Frage, wie der Begriff »Staatsräson« von Regierungsvertretern ins Englische übersetzt werde, die wichtigste überhaupt schien, schien das Auswärtige Amt sogar ausgesprochen zufrieden damit, wie das »Hilfswerk« mit den »bestürzenden« und »erschreckenden« Informationen über die Beteiligung mehrerer ihrer Mitarbeiter an Massenvergewaltigungen und -morden umgegangen sei.

Sebastian Fischer, seit Juni 2023 Annalena Baerbocks Sprecher, gab in der Bundespressekonferenz ernsthaft zu Protokoll, es sei »richtig und die einzig mögliche Konsequenz, dass sich UNRWA von diesen neun Personen getrennt« habe. Es geht, um Human Rights Watch (HRW) zu zitieren, um schwerste »Kriegsverbrechen« und um »Verbrechen gegen die Menschheit« und die »richtige«, die »einzig mögliche Konsequenz« soll die Kündigung der Täter sein?

Die Vereinten Nationen und ihre UNRWA verhöhnen jenes »Recht«, das auch das deutsche Auswärtige Amt so gern gegen Jersualem lehrmeisternd in Stellung bringt, wenn ihre Antwort auf Verbrechen gegen die Menschheit lediglich in der Kündigung von Verträgen besteht. Tatsächlich machen sie sich damit erst recht noch gemein mit islamistischen Kriegsverbrechern. Und der Kommentar des größten Sponsors der UNRWA? Alles »richtig« gemacht.

UNrechtspflege

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Am 30. Mai weinte Philippe Lazzarini, der Chef der berüchtigten UNRWA, des terroristischen Flügels der Vereinten Nationen in Gaza, in der New York Times darüber aus, wie übel Israel seiner Organisation mitspiele. Als sei es nicht schon schlimm genug, klagte er, daß »die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen« Einrichtungen seiner Organisation »für militärische Zwecke« benutzten, versuche Israel die UNRWA zu vernichten.

Dabei hätte das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtline im Nahen Osten« doch nur die allerbesten Absichten. Es stehe deshalb auch »außer Frage, daß gegen Personen, die krimineller Handlungen beschuldigt werden, einschließlich des beklagenswerten Angriffs auf Israel, ermittelt werden« müsse. »Genau das tun die Vereinten Nationen«, beschwor er die Leser, die bis dahin seinen Ausführungen folgen wollten. Und er kündigte an:

»Diese Personen müssen durch strafrechtliche Verfolgung zur Verantwortung gezogen und, falls sie für schuldig befunden, bestraft werden.«

Zwischenzeitlich kam eine interne Untersuchung der Vereinten Nationen tatsächlich zu dem Ergebnis, daß allein in einem von insgesamt 19 Fällen keine ausreichenden Belege für eine Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am bösartigsten Pogrom gegen Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gefunden werden könnten. Von den übrigen 18 Beschuldigten konnten selbst die Vereinten Nationen keinen einzigen mit Sicherheit entlasten.

Gegen neun dieser »Palästinenser« fanden die UN-Ermittler belastendes Material, das selbst nach ihrer Ansicht schwer genug wog, deren Entlassung ankündigen zu lassen. Das allerdings scheint bisher die einzige Konsequenz der Untersuchung zu sein, deren genaue Ergebnisse UN-Generalsekretär António Guterres freilich beharrlich unter Verschluß hält. Gedeckt wird seine Vernebelungstaktik durch UNRWA-Geber, die nicht nachfragen.

Gleichwohl fällt trotz der wohl gezielt spärlich gehaltenen Informationen aus dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York auf, daß zwischen der Ankündigung Philippe Lazzarinis und dem Handeln seiner Organisation jedenfalls im Fall der neun entlassenen Mitarbeiter eine unübersehbare Lücke klafft. Hat die UNRWA strafrechtliche Verfolgungen angestoßen oder es bei der Kündigung möglicher Vergewaltiger und Massenmörder belassen?

Was unternimmt das UN-»Hilfswerk« unter Phillipe Lazzarinis Führung dagegen, daß »palästinensische« Terrororganisationen seine Einrichtungen »benutzen«? Eine Praxis übrigens, die nicht zuletzt der ehemalige Leiter der UNRWA in Gaza, der deutsche Diplomat Matthias Schmale, jedoch im Widerspruch zu Philippe Lazzarinis Darstellung bis heute als »pragmatische Zusammenarbeit« einräumt und als gar nicht so unwillkommen verteidigt.

Die Vereinten Nationen verspielten jede Glaubwürdigkeit, meinte Philippe Lazzarini im Mai, bliebe die von ihm so bezeichnete »Kampagne« Israels gegen die UNRWA ungesühnt und verlangte gar die Einrichtung eines UN-Sondertribunals. Zeigen sich die Vereinten Nationen weiter unfähig, transparent gegen von ihnen beschäftigte Vergewaltiger und Massenmörder und die vorzugehen, die sie noch vor Verfolgung schützen, stellen sie sich und solche Ideen nur selbst bloß.

Preis des »Widerstands«

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Die Hisbollah, die vom Regime in Teheran gelenkte islamistische »Partei Gottes«, hat in einem Propagandafilm Einblicke gewährt in ihre terroristische Infrastruktur. In dem am Freitag veröffentlichten Clip präsentiert Terrororganisation eine Tunnelanlage, durch die sich selbst LKW problemlos bewegen können. Die unterirdische Anlage soll der Herstellung, Lagerung von »Imad 4«-Raketen und deren Abschuß auf Israel dienen.

Während Hassan Nasrallahs Lakaien des Mullahregimes so mit ihren in der Tat gar nicht zu unterschätzenden Fähigkeiten prahlen und den jüdischen Staat einzuschüchtern suchen, bricht die zivile Infrastruktur des Libanon immer wieder zusammen. So stellte zum Sonnabend das Kraftwerk in Zahrani den Betrieb wegen Treibstoffmangels ein, das »Rückgrat« der libanesischen Stromversorgung. Erst in einer Woche wird neuer Treibstoff erwartet.

Der Flughafen in Beirut, der zwar gegenwärtig ohnehin nur noch von wenigen Gesellschaften angesteuert wird, soll noch für zwei Tage über Notstromaggregate mit elektrischer Energie versorgt werden können. Kaum besser dürften die Aussichten auf Strom für weitere kritische Infrastruktur sein, für Krankenhäuser, Meerwasserentsalzungsanlagen und damit die gesamte Trinkwasserversorgung, für den Hafen in Beirut, für Haftanstalten.

Es ist nicht bekannt, was die – unter den Augen der »Regierung« in Beirut und im Land stationierter UNIFIL-»Blauhelme« errichtete – Terrorinfrastruktur, mit der sich die Hisbollah in ihrem Video so brüstet, gekostet haben mag. Sie demonstriert freilich sehr anschaulich zweierlei: Sie führt vor, welche Prioritäten der islamistische »Widerstand« hat, und sie zeigt, daß der Krieg, den die Islamisten dem Land bescheren wollen, es schon längst zerstört.

Berauschende Stille

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Islamistische Terroristen haben am Dienstag von Gaza aus Tel Aviv mit Raketen beschossen. Während in der Weißen Stadt Explosionen zu hören gewesen sein sollen, sahen die israelischen Streitkräfte keine Veranlassung, einen Alarm auszulösen, da abzusehen gewesen sei, daß die Raketen im Mittelmeer oder noch in Gaza niedergehen würden. Von Verwirrung abgesehen verursachte der von der Hamas gleichwohl gefeierte Angriff keine Schäden.

Wie von der islamistischen Terrororganisation verbreitete Videoaufnahmen dokumentieren, trugen ihre »Kämpfer« bei den Vorbereitungen und dem Zünden der Geschosse Zivilkleidung. Die israelischen Sicherheitskräfte lokalisierten derweil den Abschußort der Raketen in unmittelbarer Nähe zu einer Nachschubroute für humanitäre Güter im Gebiet von Khan Younis. Gezielt brachten die Terroristen damit Zivilisten in Israel wie in Gaza in Gefahr.

Dennoch schweigen insbesondere jene »Menschenrechtsaktivisten« dazu, die mit Vorliebe Jerusalem lautstark beschuldigen, es nehme nicht ausreichend Rücksicht auf Zivilisten. Von Josep Borrell Fontelles, dem für seinen Antisemitismus freilich berüchtigten Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, ist bislang keine Äußerung zum Mißbrauch einer humanitären Schutzzone für Raketenangriffe auf Israel durch die Hamas zu vernehmen.

Und auch die Außenministerien in Paris und London oder Berlin sind auffallend still. Weder äußern sie Entsetzen darüber, daß die Islamisten »palästinensische« Zivilisten und dringend benötigte Infrastruktur zu deren Versorgung in Gefahr brachten, noch zeigen sie sich »besorgt« ob des anvisierten Ziels. Und selbstverständlich fallen auch die sonst um keine Belehrung verlegenen Vertreter der Vereinten Nationen dadurch auf, daß sie nicht überraschen.