Schlagwort: Gaza

Bleibender Auftrag

Kaum galt der Deal als ausgemacht, waren am Mittwoch überall in Gaza »Palästinenser« zu sehen, die nicht etwa die sich abzeichnende Waffenruhe feierten, sondern einen »Sieg« über Israel. Terroristen der Hamas paradierten offen durch die Straßen. Und statt sie für das, was sie in den vergangenen 14, 15 Monaten verbrochen haben, davonzujagen, jubelte der Mob ihnen voller Begeisterung zu und pries ihren »Gott«.

Die »Palästinenser« sind die Hamas, die Hamas ist sie. Das ist die Botschaft der abstoßenden Bilder und Videos aus Gaza, die seit Mittwoch in allen verfügbaren Netzwerken zu sehen sind. Sie dokumentieren auf erschreckende Weise, daß die Zahl zivilisierter Menschen in dem Küstenstreifen sich ziemlich genau bestimmen läßt: Sie setzt sich zusammen aus der israelischer Soldaten und jener jüdischer Geiseln der Hamas und ihrer Helfer.

Diese »palästinensische« Gesellschaft ist eine, die sich selbst als gar nicht friedensfähig präsentiert, als eine, die brutale Vergewaltiger feiert, barbarische Schläger und bestialische Mörder, die dem Vergießen jüdischen Blutes applaudieren. All die Aufnahmen aus Gaza belegen, dass mit dieser vom Islamismus geprägten und von einer günstigenfalls naiven Weltgemeinschaft ausgehaltenen Gesellschaft Frieden unmöglich ist.

Ein Kriegsziel, die Zerschlagung der Hamas, gilt es selbst dann (oder erst recht) noch zu erreichen, sollten alle Geiseln, ob lebendig oder von den Islamisten hingemordet, nach Israel zurückgekehrt sein. Da die »palästinensische« Gesellschaft dazu nicht gewillt ist, wie ihr Beifall für die Hamas wieder und wieder deutlich macht, bleibt diese Aufgabe Auftrag der israelischen Streitkräfte. Will Israel Frieden, muß es ihn erzwingen.

Menschenverachtender Zynismus

Im Rahmen einer Konferenz der im vergangenen Jahr ins Leben gerufenen »Internationalen Allianz für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung« in Oslo hat Philippe Lazzarini, noch immer Chef der berüchtigten UNRWA, angekündigt, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« wolle seine Arbeit trotz eines in wenigen Tagen geltenden Betätigungsverbots für die Organisation in Israel fortsetzen.

»Wir werden bleiben und liefern«, kündigte der UN-Beamte nach einigen verleumderischen Angriffen auf Israel seinem vermutlich dankbaren Publikum an, das aus Vertretern von gut 80 Staaten bestand, darunter freilich keine des jüdischen Staates. Ist allein vor diesem Hintergrund die von der norwegischen Regierung veranstaltete Zusammenkunft reichlich seltsam, macht sie der Auftritt des UNRWA-Chefs vollends zur Farce.

Denn er steht einer Organisation vor, die schon von ihrem Mandat her nicht darauf hinwirken kann, eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu befördern, zu der jedenfalls ein jüdischer Staat gehört. Mit ihrer sehr speziellen Auffassung davon, wer ein »Palästina-Flüchtling« ist oder einer werden kann und dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« stiftet das »Hilfswerk« keinen Frieden, sondern bedroht die Existenz Israels.

Doch nicht das war der ausschlaggebende Grund für die Ächtung der UNRWA durch die Knesset, sondern ihre tiefe Unterwanderung durch die Hamas, die es unmöglich macht festzustellen, wo eine womöglich humanitäre Organisation aufhört und die terroristische beginnt. UNRWA-Beschäftigte beteiligten sich aktiv am bestialischen Pogrom der Hamas am 7. Oktober 2023, »Lehrer« der UNRWA hielten jüdische Geiseln gefangen.

Zudem weigern Verantwortliche des »Hilfswerks«, aber auch andere Vertreter der Vereinten Nationen bis hin zu ihrem Generalsekretär sich regelmäßig, Hinweisen auf terroristische Verstrickungen der UNRWA und ihres Personals nachzugehen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten der Knesset, des israelischen Parlaments, beschloß daher Ende Oktober, dem »Hilfswerk« die Tätigkeit in Israel und jeden offiziellen Kontakt zu ihr zu untersagen.

Philippe Lazzarinis Ankündigung ist daher keine gute Nachricht für »Palästinenser«, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sein sollten. Denn unter den gegebenen Umständen ist ja abzusehen, daß die UNRWA mehr Mittel brauchen wird, um vielleicht noch in Gaza arbeiten zu können. Diese Ressourcen aber entzieht sie Hilfsorganisationen, die nicht oder weniger eng mit der Hamas verbunden sind und mit denen Jerusalem kooperiert.

Das vollmundige Versprechen des UNRWA-Chefs kann Leben kosten. Denn Mittel, die weiter in die Unterstützung eines »Hilfswerks« fließen, das sich durch Korruption und Kooperation mit dem islamistischen Terror selbst diskreditiert hat und nicht zuletzt deshalb ein Friedenshindernis darstellt, statt in die Förderung des Auf- und Ausbaus von Alternativen, sind verschwendete, von denen gewiß jene nicht profitieren, die sie brauchen.

Schwierige Abmachung

Noch vor Tagesende, so optimistische Meldungen, könnte der Abschluß einer Abmachung verkündet werden, nach der die Hamas über 30 ihrer jüdischen Geiseln freilassen und eine Waffenruhe in Gaza einkehren soll. Gleichzeitig würde Israel »palästinensische« Terroristen aus der Haft entlassen. Der von manchen langersehnte Deal könnte Wirklichkeit werden, Donald J. Trump, der künftige US-Präsident, will schon von einem alles besigelnden »Handschlag« wissen.

Auch die noch wenige Tage amtierende amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden glaubt an einen Erfolg der in Katar geführten indirekten Verhandlungen zwischen der islamistischen Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 mit bestialischer Brutalität den jüdischen Staat angriff, und der Regierung in Jerusalem. Außenminister Antony J. Blinken will am Dienstag sogar schon Überlegungen über die zukünftige Gestalt Gazas vorstellen.

Insbesondere den von der Hamas vor rund fünfzehn Monaten gewaltsam nach Gaza verschleppten Menschen und ihren Angehörigen ist ein Deal zu wünschen, den in Gaza kämpfenden israelischen Streitkräften eine Verschnaufpause und ihren Soldaten zumindest die Aussicht auf eine Rückkehr ins zivile Leben. Gleichwohl ist zu fürchten, daß gerade die Hamas, so geschwächt sie auch scheinen mag, die Gewinnerin einer Abmachung sein könnte.

Selbst wenn Yahya Sinwars Überreste, der zentrale Strippenzieher der »Al-Aksa-Flut« war im Oktober 2024 getötet worden, nicht nach Gaza überstellt werden und am Überfall auf den jüdischen Staat beteiligte Terroristen in Haft verbleiben sollen, die Rückkehr länger inhaftierter Terroristen würde ebenso wie eine »Waffenruhe« als ihr Verdienst gelten. Ähnlich wie die Hisbollah im Libanon wird sie einen (Teil-)Abzug der IDF zum »Sieg« verklären.

Bereits jetzt bereiten Diplomaten und Medien den Boden dafür. Wenn sie leichtsinnig oder bewußt etwa formulieren, »in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im palästinensischen Gazastreifen mehren sich die Hinweise auf eine Einigung«, dann lassen sie durch ihre Wortwahl die Hamas, die mit barbarischen Verbrechen diesen Krieg ausgelöst hat, verschwinden, werden die Islamisten unausgesprochen zu Helden, die Israel eine »Waffenruhe« abringen konnten.

Verbannung

Anfang Dezember 2024 veröffentlichte Amnesty International unter dem Titel »Man fühlt sich wie ein Untermensch« einen Bericht, mit dem die »Menschenrechtsorganisation« Israel vorwarf, mit seinem Krieg zur Zerschlagung der Hamas und der Befreiung der von den Islamisten nach Gaza verschleppten Menschen einen »Völkermord« an den »Palästinensern« zu begehen. Schon der erste Satz des Machwerks ist bemerkenswert.

»Am 7. Oktober 2023«, heißt es da nämlich, »begann Israel mit einer Militäroffensive auf den besetzten Gazastreifen (Gaza), die in Umfang, Ausmaß und Dauer beispiellos war«. Wer sich noch an den ersten Sonnabend im Oktober 2023 erinnern kann und an den Sonntag, der darauf folgte, weiß bereits damit, wie es um die Glaubwürdigkeit der »Menschenrechtsorganisation« bestellt ist. Auch Amnesty Israel hatte noch nicht vergessen.

Das dürfte ein Beweggrund dafür sein, daß die Aktivisten des israelischen Flügels der Organisation sich prompt von dem Bericht und den darin geäußerten Anschuldigungen distanzierten. »Amnesty Israel weist die Vorwürfe des Berichts von Amnesty International zurück, der Israel des Völkermords beschuldigt«. In ihrer Stellungnahme kritisierten die Aktivisten die Regierung in Jerusalem und zeigten wesentliche Fehler des Berichts auf.

Für diesen Versuch, ihren Ruf, aber auch den ihrer internationalen Dachorganisation zu retten, soll Amnesty Israel nun mit einer mindestens zweijährigen Aussetzung der Mitgliedschaft in der internationalen Dachorganisation sanktioniert werden, wie die Jerusalem Post meldet. Wie die Zeitung berichtet, soll eine Kommission gebildet werden, die auch untersucht, ob Amnesty Israel überhaupt Mitglied von Amnesty International sein könne.

Der internationale Verband bekräftigt damit, daß ihm jedenfalls in Bezug auf Israel Fakten gleichgültig sind. Statt die Fehler, auf die Amnesty Israel hinweist, auszuräumen, wird der lokale Verband angegriffen. Daß sich die antiisraelische Obsession von Amnesty International selbst gegen israelische Aktivisten richtet, ist ein deutliches Indiz für den fortgeschrittenen Verfall der Organisation, der Menschenrechte offensichtlich nichts bedeuten.

Signal

Während selbsterklärte »Hilfsorganisationen« und Vereinte Nationen nicht müde werden zu erklären, wie schlimm die Situation von Menschen in Gaza und wie wichtig daher ein Frieden oder etwas, das dazu führen könnte, seien, verfolgen die Terroristen, die am 7. Oktober 2023 auf barbarische Weise in Israel einfielen, weiter ihre Agenda. Auch von den vergangenen Tagen verging keiner ohne Raketenangriffe aus Gaza auf den jüdischen Staat.

Jeder dieser Angriffe – ob »erfolgreich« oder nicht – ist ein Beleg der Menschenverachtung der Hamas und ihrer Verbündeten, die nicht »nur« keinerlei Respekt vor der Gesundheit und dem Leben von Juden haben, sondern auch keine Rücksicht auf »Palästinenser« nehmen, die ihnen freilich dennoch mehrheitlich die Treue halten. Diese besinnungslose Unterstützung ist eine Ursache dafür, daß dieser Krieg mit all seinen Folgen weiter fortdauert.

Bei einem ihrer Angriffe haben die islamistischen Terroristen nun den Übergang Erez mit einer Rakete getroffen. Bei dem Einschlag wurde nach Angaben der israelischen Streitkräfte niemand verletzt und wohl »nur« ein überschaubarer Sachschaden angerichtet. Vor dem Hintergrund der heraufbeschworenen »humanitären Katastrophe« in Gaza kann dieser Angriff aber doch nur als Signal verstanden werden, daß die seinen Urhebern gleichgültig ist.

Erez ist ein Grenzübergang im Süden Israels, über den humanitäre Güter insbesondere in den Norden Gazas gelangen. Ganz offenbar aber sind sie dort nicht erwünscht, und zwar auch von der angeblich leidenden Bevölkerung. Sonst sähe sie nicht zu, wie die Hamas eine Lebensader unter Beschuß nimmt, sondern jagte sie zum nächsterreichbaren Teufel. Wie es aber aussieht, sind es Rekrutierungsbemühungen der Islamisten, die Erfolg haben.

Weißkittel ohne Grenzen

Gegenüber dem Kölner Deutschlandfunk hat am Morgen Christian Katzer, der als Geschäftsführer des deutschen Flügels der Médecins Sans Frontières (MSF) vorgestellt wurde, schwere Anschuldigungen gegen Israel erhoben. Von Moderator Thielko Grieß mit Suggestivfragen freilich auch dazu gedrängt, behauptete er, die israelischen Streitkräfte zerstörten in Gaza »systematisch« zivile Infrastruktur, betrieben dort »ethnische Säuberungen«.

»Temperaturen knapp über 0 Grad und anhaltende[r] Regen«: Zionistische Wetterfrösche bei der BBC?

»Was wir ganz klar sehen«, erklärte der »Arzt ohne Grenzen« in dem Gespräch, »ist eine systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur, natürlich von Krankenhäusern, von Straßen, von Schulen«. »Ganz klar« käme es auch zu »Vertreibungen«, besonders im Norden Gazas. »Die anhaltenden Verwüstungen, Massentötungen, schwere körperliche und psychische Verletzungen, die lassen eigentlich nur den Schluß zu, daß es da ethnische Säuberungen sind«.

Wer es in diesen Tagen freilich wie Christian Katzer wagt, über die Witterungsbedingungen in Gaza zu behaupten, »jetzt mit Temperaturen knapp über 0 Grad und anhaltendem Regen, da ist einfach alles naß und schmutzig«, stellt damit nicht unbedingt Kompetenz unter Beweis. Die BBC etwa sagt für die kommenden Tage in Gaza Sonnenschein bei meist wolkenlosem Himmel und Tagestemperaturen von über 16 bzw. Nachttemperaturen über 10°C voraus.

Das scheint mit »Temperaturen knapp über 0 Grad« und »anhaltendem Regen« eher weniger zu tun zu haben. Und ähnlich ist es bei Christian Katzers Behauptungen über »systematische Zerstörungen« und »Massentötungen«. In der Tat werden Schulen angegriffen und auch Krankenhäuser. Dabei kommt es auch zu Zerstörungen. Das allerdings liegt daran, daß diese tatsächlich von islamistischen Verbrechern zu terroristischer Infrastruktur umfunktioniert wurde.

Die Médecins Sans Frontières sollten wissen, wie die Hamas und ihre Verbündeten durchaus systematisch Zivilisten, »Hilfsorganisationen« oder »zivile« Infrastruktur unterwandern bzw. für ihre Zwecke mißbrauchen: Als die MSF im Juni um ihren »Kollegen« Fadi Al-Wadiya, den israelische Einsatzkräfte »ermordet« hatten, trauerten, beklagte auch der Islamic Jihad den Verlust. Fadi Al-Wadiya war einer der Fachmänner der Terrororganisation für Raketenbau.

Doch sechs Monate später ist das alles längst wieder vergessen, zumindest Christian Katzer hat aus diesem Fall offenbar nicht gelernt, daß »Krankenhäuser« oder »Schulen« in Gaza mehr sein können als lediglich zivile Infrastruktur. Er, der »ganz klar« sieht, schafft es schließlich noch, sich ernsthaft darüber zu beklagen, daß die israelischen Streitkräfte Einsätze ankündigen. Ist es vermessen, einem solchen Menschenfreund gewisse Wahrnehmungsstörungen zu bescheinigen?

Hetzsender

Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat dem Sender Al Jazeera die Arbeit in den von Ramallah kontrollierten Gebieten untersagt. Dem vom Emirat Katar betriebenen Sender werden von der »Palästinenserführung« einseitige Berichterstattung und Hetze vorgeworfen. Bereits zuvor hatte die »Palästinensische Journalisten-Gewerkschaft (PJS)« dem Netzwerk vorgeworfen, mit Desinformationen Haß und Unruhe zu säen.

Hatten das PLO-Regime und die PJS noch vor gut zwei Monaten in schärfsten Tönen »die Okkupation« für ihr Vorgehen gegen Al Jazeera scharf verurteilt und gar ein internationales Eingreifen zum Schutz der »Pressefreiheit« gefordert, wiederholen sie nun ironischerweise fast wortgleich die Vorwürfe, mit denen Jerusalem das Verbot des Senders in Israel und sein Vorgehen gegen ihn in den umstrittenen Gebieten begründet hatte.

Damals wie jetzt hatte sich Al Jazeera in seiner »Berichterstattung« gemein gemacht mit den islamistischen Terroristen der Hamas, die nun allerdings vor allem im UNRWA-»Flüchtlingslager« Jenin das Regime in Ramallah herausfordern und nicht mehr »nur« den jüdischen Staat vernichten wollen. Seit vier Wochen gehen Abu Mazens »Sicherheitskräfte« dort gegen bewaffnete »Gesetzlose« und deren offenbar zahlreiche Unterstützer vor.

Führt das Regime in Ramallah mit seinen Maßnahmen gegen Al Jazeera durchaus sich und seine doppelten Standards vor, bestätigt es doch zugleich die Richtigkeit des israelischen Vorgehens gegen den Sender: Der hat sich als Sprachrohr der Führung in Doha und – ganz in deren Sinn – ein Propagandainstrument der islamistischen Feinde Israels, der »Achse des Widerstands«, spätestens seit dem 7. Oktober 2023 seinen einstigen Ruf redlich ruiniert.

Leerstelle

In wenigen Wochen wählen die Deutschen einen neuen Bundestag, der über die eine neue Bundesregierung zu entscheiden hat. Hielt die gescheiterte »Fortschrittkoalition« von Kanzler Olaf Scholz bis zuletzt an ihrer finanziellen Unterstützung der berüchtigten UNRWA fest, können, sollte man meinen, die Wähler am 23. Februar auch darüber entscheiden, ob oder in welchem Umfang weiter deutsches Geld an das UN-»Hilfswerk« fließt.

Hatte Noch-Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt verkündet, »wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«, informierten andere Staaten über ihren endgültigen Ausstieg aus der Finanzierung der UNRWA – entweder unter Berufung auf dessen vielfach belegte Verstrickungen in den barbarischen Terror der Hamas oder als Reaktion auf das israelische Betätigungsverbot für das »Hilswerk«.

In ihren vorliegenden Wahlprogrammen beschäftigen sich die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Sekte um Sahra Wagenknecht alle mehr oder minder ausführlich mit dem deutsch-israelischen Verhältnis, mal eher floskelhaft, mal auch ausgesprochen »israelkritisch«, wie Die Linke, die in ihrem Entwurf eines Wahlprogramms »brutale Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon« behauptet.

Aussagen aber zur Zukunft oder gar einer politischen Aufarbeitung der bisherigen deutschen Unterstützung für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sind bei allen Parteien nicht zu finden. Dabei steht die UNRWA mit ihrem israelfeindlichen Mandat einem Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts im Weg und hat sich durch ihre Kollaboration mit der Hamas als Friedenshindernis erwiesen.

Von A wie AfD bis S wie SPD drücken sich alle Parteien vor Aussagen zum zukünftigen Verhältnis Deutschlands zu dem nachhaltig diskreditierten »Hilfswerk«, dessen größter (europäischer) Förderer es bisher war. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind in den vergangenen Jahren von Berlin gründlich sabotiert und ruiniert worden, es wäre Zeit für eine Kurskorrektur. Durch ihr lautes Schweigen zur UNRWA stellen die Parteien sich ein Armutszeugnis aus.

Anstifter

Ist Steffen Seibert, der deutsche Botschafter in Israel, der sich kürzlich noch ob der Witterung in der Region und deren Folgen für die jüngere Population Gazas sorgte, zwischenzeitlich bei offenbar bestem Wanderwetter aufgebrochen zu einem Fußmarsch den Israel Trail entlang, herrscht in dem Küstenstreifen bei Tagestemperaturen von 15°C und mehr nach Angaben aus Pallywood weiter »extreme Winterkälte«, die vor allem für Kinder tödlich ist.

Es war daher wohl nur eine Frage der Zeit, daß auch UNRWA-Chef Philippe Lazzarini das Wort ergreift. »Babies erfrieren wegen des kalten Wetters und des Mangels an Unterkünften«, macht er auf Twitter das Gerücht zur Tatsache. Inzwischen sollen sechs Babies und sogar eine Krankenschwester in und wegen der arktischen Kälte »erfroren« sein. Und vor der Küste Gazas wurden angeblich bereits größere Felder aus dicken Eisschollen beobachtet.

Der Leiter des ob seiner Verwicklungen in den islamistischen Terror, der das »Palästinensergebiet«, wie es im Jargon der Vereinten Nationen heißt, weitgehend in eine Trümmerlandschaft verwandelt hat, berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« verbreitet mit seiner Mitteilung wissentlich und willentlich antisemitische Propaganda, deren Wahrheitsgehalt naturgemäß kaum meßbar sein dürfte.

Er verstößt damit ungeniert gegen die seinem »Hilfswerk« auferlegte Neutralitätspflicht, macht sich und es erneut zum Werkzeug der Hamas in deren »Al-Aksa-Flut«, wie sie ihren Krieg zu Vernichtung des jüdischen Staates getauft hat. Vor allem aber beweist Philippe Lazzarini mit seiner Äußerung einmal mehr die Richtigkeit der gesetzlichen Ächtung seiner UNRWA durch die Knesset, das Parlament in Jerusalem, die in wenigen Tagen wirksam wird.

Verrat

Israelische Streitkräfte haben bei einem Einsatz in einem Krankenhaus in Beit Lahiya in Gaza etwa 240 islamistische Terroristen gefangengenommen. Mindestens 15 von ihnen sollen am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein. Das Kamal Adwan Hospital war von den Islamisten bereits in der Vergangenheit immer wieder für Angriffe und als Rückzugsort mißbraucht worden.

Unter den Festgenommenen soll auch der Hussam Abu Safiya sein, der Leiter der Klinik, dem Aktivitäten in Diensten der Hamas vorgeworfen werden. Ende Oktober war Hussam Abu Safiya bereits einmal in Haft genommen worden. Beim damaligen Einsatz der israelischen Armee gegen Terroristen in seiner Klinik hatte er sich geweigert, Patienten zu evakuieren, wofür er sich als »Held« des »Widerstands« hatte feiern lassen.

Und auch jetzt, da das Kamal Adwan Hospital sich einmal mehr als nicht ganz gewöhnliches Krankenhaus erweist, sondern als Unterschlupf für islamistische Terroristen, die durch ihre Anwesenheit bewußt Patienten ebenso wie medizinisches Personal in Gefahr bringen, sind ihm weltweite Sympathien sicher. Die World Health Organization (WHO) der Vereinten Nationen verurteilte den israelischen Einsatz prompt als »entsetzlich«.

Wie so viele Organisationen der Vereinten Nationen spätestens seit dem Beginn der »Al-Aksa-Flut« betreibt auch die in Genf ansässige WHO mit ihrer Stellungnahme eine vor allem sie selbst entlarvende Täter-Opfer-Umkehr. Nicht die islamistischen Terroristen, die sich hinter Patienten verschanzen, findet sie »entsetzlich«, die sind ihr nicht einmal eine Andeutung wert, sondern die Armee, deren Mission es ist, das Verbrechen zu beenden.

Die Vereinten Nationen und auch ihre »Weltgesundheitsorganisation« zeigen damit erneut, daß sie nicht in der Lage und nicht gewillt sind, tatsächlich für jene Werte einzutreten, für die zu stehen sie vorgeben. Mit ihrer Parteinahme für islamistische Terroristen legitimieren sie deren skrupellose Taktik, sich selbst noch hinter Menschen, die dringender medizinischer Behandlung bedürfen, zu verstecken, sie dokumentieren damit ihren völligen moralischen Bankrott.