Schlagwort: Islamische Republik Iran

Feiges Appeasement

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Das islamistische Regime in Teheran geht weiter mit brutaler Härte gegen Demonstranten vor. Aufgrund der weitgehenden Maßnahmen der Mullahs, jeden Informationsfluß in das und aus dem Land heraus zu verhindern, sind kaum zuverlässige Angaben über das Ausmaß der Brutalität des Regimes möglich. Melden manche Quellen über 500 ermordete Menschen in den vergangenen 2 Wochen, gehen andere »vorsichtig geschätzt« von 2.000 Mordopfern innert der letzten 48 Stunden aus.

Vertreten durch Kanzler Friedrich Merz erklärte die Regierung in Berlin derweil, sie verurteile »die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet [..], auf das Schärfste«, er rufe »die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen«. Der CDU-Vorsitzende wiederholte damit kaum mehr als den Inhalt einer Erklärung, die Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich bereits am Freitag »zur Lage im Iran verabschiedet« hatten.

Beide Erklärungen eint ihre beschämende Belanglosigkeit. Zwar ist es gewiß nicht völlig falsch, angesichts der Berichte aus der Islamischen Republik Iran, Besorgnis zu äußern und das Regime in Teheran daran zu erinnern, daß es die iranische Bevölkerung schützen sollte, statt sie zu bedrohen (und zu massakrieren). Aber auffallend ist, daß weder in der Erklärung vom Freitag noch in den Aussagen des Bundeskanzlers in Indien mögliche Repressionen gegen Teheran vorkommen.

Ohne jede Androhung möglicher nationaler oder europäischer Sanktionen gegen das islamistische Regime bleibt auch dessen »schärfste« Verurteilung kaum mehr als eine Lachnummer, die jedenfalls in Teheran kaum Eindruck machen dürfte. Die Europäische Union hat es bisher noch immer nicht geschafft, die berüchtigten Pasdaran, die »Revolutionsgarden« der Mullahs, als die Terrororganisation zu ächten, als die sie sich in diesen Tagen im Einsatz gegen Protestierende betätigen.

Und auch Berlin ist diesen Schritt noch nicht gegangen. Unter Verweis auf die Zuständigkeit Brüssels hat es die »Ampel« unter Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock abgelehnt, auf nationaler Ebene zu handeln. Und aus dem in ihrem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigten »entschiedenen« Einsatz für eine europäische Ächtung der IRGC ist bisher – nichts geworden. Nach Friedrich Merz’ jüngsten Äußerungen scheint es dabei zu bleiben.

Beredte Zurückhaltung

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Volker Türk, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, hat sich am Freitag in einer Stellungnahme »zutiefst beunruhigt über Berichte über Gewalt während der landesweiten Proteste im Iran in den letzten 13 Tagen« gezeigt. »Alle Todesfälle«, inzwischen es wohl mehr als 50, rät der österreichische UN-Hochkommissar recht unverbindlich, »sollten unverzüglich, unabhängig und transparent untersucht werden«.

Schreckte Volker Türk gerade eben nicht davor zurück, Israel der »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« zu bezichtigen, führt der zurückhaltende Tonfall seines jüngsten Statements die Verlogenheit der Organisation vor Augen, die er vertritt. Versucht das Regime in Teheran einmal mehr, Proteste brutal zu ersticken, hat der »Menschenrechtskommissar« nicht »nur« zwei Wochen gebraucht, davon überhaupt etwas zu bemerken.

Er verzichtet auch auffallend darauf, mögliche Verantwortliche zu benennen. Erschossene oder niedergeknüppelte Demonstranten, darunter auch Jugendliche, könnten ja womöglich gar nicht von den berüchtigten Pasdaran, den staatsterroristischen »Revolutionsgarden« der Mullahs, ermordet worden sein, sondern noch unbekannten Tätern. Auch das iranische Internet könnte einer verirrten Baggerschaufel zum Opfer gefallen sein.

Für Volker Türk und seine Vereinten Nationen gilt gegenüber dem klerikalfaschistischen Regime in Teheran offenkundig die Unschuldsvermutung. Es scheint dem UN-Hochkommissar höchst unangenehm, überhaupt einen Verdacht anzudeuten, könnte selbst der doch schon ehrenrührig sein. Und wer weiß, vielleicht ist vor Ort alles völlig anders: Den Hohen Kommissar beunruhigt nicht Gewalt, sondern es sind »Berichte«, die sie lediglich behaupten.

Endstation Moskau?

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Aus der Islamischen Republik Iran werden seit mehreren Tagen anhaltende Proteste gegen das Mullah-Regime gemeldet. Richteten sich Proteste in den vergangenen Jahren immer wieder vor allem gegen die Unterdrückung von Menschenrechten und insbesondere die von den organisierten Schlägern Teherans brutal durchgesetzte Geschlechterapartheid, entzündeten sich die aktuellen Ausstände an der miserablen wirtschaftlichen Lage im Land.

Führte bereits die Wassernot in den vergangenen Wochen die Unfähigkeit der Mullahs vor Augen, selbst die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse der iranischen Bevölkerung zu gewährleisten, ist es vor allem die rasende Inflation, die zunächst die zunehmend um ihre Existenz bangende Mittelschicht, Unternehmer und Händler, zum Protest trieb, dem sich inzwischen immer mehr Menschen mit freilich weitergehenden Forderungen anschließen.

Versuchte das islamistische Regime anfänglich noch, beschwichtigend auf die Demonstrationen zu reagieren, kündigte gar monatliche Entlastungszahlungen – in gleichwohl kaum nennenswerter Höhe an -, hetzt es inzwischen in gewohnter Manier gegen die Teilnehmer der Ausstände und hat seinen »Sicherheitskräften«, darunter die terroristischen Pasdaran (IRGC), Prügel- und Schießbefehl erteilt. Mindestens 19 Demonstranten sollen sie bereits erschlagen haben.

Jerusalem äußerte sich wohlwollend zu den Protesten, Präsident Donald J. Trump warnte die Mullahs, er beobachte das Regime »sehr genau«. »Wenn sie damit anfangen, Leute zu töten«, wird er zitiert, könnten sie »von den Vereinigten Staaten sehr hart getroffen werden«. Nach der Festnahme des südamerikanischen Narco-Terroristen Nicolás Maduro durch US-Kräfte soll Moskau ein eiliges Asylgesuch von »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei prüfen.

Frage der Glaubwürdigkeit

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Mit dem Jahr endet in wenigen Tagen auch eine Frist für die Regierung in Beirut, die Hisbollah zu entwaffnen. Die islamistische Terrororganisation, die sich als Statthalterin des Regimes in Teheran sieht, hatte als Teil der von den Mullahs gelenkten »Achse des Widerstands« seit Anfang Oktober 2023 den Vernichtungskrieg der Hamas gegen Israel mit täglichen Raketenangriffen auf den Norden des jüdischen Staates unterstützt.

In dem so heraufbeschworenen Krieg gelang es Israel, die »Partei Gottes« mit ausgeklügelten Operationen des Mossad und militärischen Mitteln entscheidend zu schwächen. Seit November 2024 gilt zwischen Libanon und Israel eine Waffenruhe. Gegenüber Washington verpflichtete sich Beirut im Spätsommer, als Voraussetzung für einen weiteren Rückzug israelischer Streitkräfte die Hisbollah bis Jahresende zu entwaffnen.

Nach einigen rückblickend wohl eher als symbolisch zu bezeichnenden Schritten in diese Richtung auch schon im Frühjahr 2025 hat Premierminister Nawaf Salam nun angekündigt, innert »weniger Tage« solle die Entwaffnung der Hisbollah südlich des Flußes Litani abgeschlossen sein und danach mit der Umsetzung der 2. Phase des Plans der Regierung in Beirut zur Waffenkontrolle auch nördlich der Blauen Linie begonnen werden.

Die islamistische Terrororganisation freilich hält wenig von der Vorstellung, auf ihre Bewaffnung (und damit auch innenpolitische Macht) zu verzichten. Seine Organisation sei weder dazu bereit, sich komplett aus der etwa 30 Kilometer breiten »Pufferzone« zwischen der libanesisch-israelischen Grenze und dem Litani zurückzuziehen noch überhaupt ihre Waffen abzugeben, bekräftigte Hisbollah-Vize Mahmoud Qamati erst in dieser Woche.

So bleibt abzuwarten, wie weit das Wort Nawaf Salams reicht. Mit der Entwaffnung von auf libanesischem Gebiet operierenden Terrororganisationen spätestens seit der im August 2006 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 1701 beauftragt, hat es Beirut wenig gebracht, deren Umsetzung hinauszuzögern. Sollte es auch diesmal versagen, dürften die IDF sehr schnell demonstrieren, wie »kampfunfähig« sie sind.

Zeit zu handeln

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Am Sonntag haben zwei islamistische Terroristen im australischen Sydney einen Anschlag auf jüdische Familien verübt, die sich am Bondi Beach versammelt hatten, um dort den Beginn des jüdischen Lichterfests Hanukkah zu feiern. Bevor einer der Angreifer durch eine Polizeikugel neutralisiert und der andere durch einen Passanten niedergerungen werden konnte, ermordeten sie mehr als ein Dutzend Menschen, derzeit wird von mindestens 15 Todesopfern ausgegangen.

Bereits früh wurde über Verwicklungen Teherans in die Vorbereitung und Ausführung des Terroranschlags spekuliert. Dabei handelt es sich gegenwärtig noch um einen freilich nicht völlig unplausiblen Verdacht. Das Mullah-Regime jedenfalls demonstriert seinen durch und durch verkommenen antisemitischen Charakter am Montag im Leitartikel seiner »Zeitung« Kayhan, in dem es das Massaker vom Bondi Beach zu einem »zionistischen Täuschungsmanöver« erklärt:

»Der Amoklauf zweier bewaffneter Männer am Sonntag während einer jüdischen Versammlung am Bondi Beach in Australien war ein [..] Akt des zionistischen Terrorismus, der die antimuslimische Stimmung in dem [..] Land schüren und die öffentliche Meinung vom Völkermord in Gaza ablenken soll.«

Dieser eiskalte Zynismus, mit dem das islamistische Regime in Teheran das antisemitische Blutbad propagandistisch dazu mißbraucht, den Haß auf Juden noch weiter zu schüren, erfordert selbst dann eine Reaktion, sollte sich eine direkte Verantwortung der Mullahs für das Massaker in Sydney nicht belegen lassen. Ihr Regime, das zeigt die als Leitartikel getarnte Verschwörungstheorie überdeutlich, ist eine Quelle des Antisemitismus, der die Täter vom Bondi Beach motiviert hat.

War die Bluttat tatsächlich »ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte«, wie Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, gilt es, gerade auch diese laute Quelle des Judenhasses zum Versiegen zu bringen. Daß etwa die »Revolutionsgarden« der Mullahs von der EU zwar sanktioniert, aber noch immer nicht als Terrororganisation geächtet sind, ist nicht erst vor diesem Hintergrund skandalös. Und sollte Brüssel weiter nicht handeln, dann ist die Zeit jetzt mehr als reif für nationale Schritte.

Friedensfördernde Maßnahme

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Mit einem gezielten Luftschlag in der libanesischen Hauptstadt Beirut haben die israelischen Streitkräfte einen hochrangigen Anführer der Hisbollah ausgeschaltet. Haytham Ali Tabatabai, von den Vereinigten Staaten bereits 2016 als besonders gefährlicher Terrorist eingestuft, war zuletzt wesentlich verantwortlich für Reorganisation und Wiederaufbau der im jüngsten Konflikt mit Israel deutlich geschwächten, aber leider nicht besiegten islamistischen Terrororganisation.

Frühere Aktivitäten für seine Organisation, die sich selbst als Vertreterin des islamistischen Regime in Teheran versteht, führten Haytham Ali Tabatabai auch nach Syrien und in den Jemen, wo er den Houthi, dem dortigen Ableger der von der Islamischen Republik Iran gesteuerten »Achse des Widerstands«, mit seinen Kompetenzen zur Seite stand, die der »großartige Jihad-Führer« sich in seinem »unermüdlichen Kampf gegen den Feind ›Israel‹« aneignen konnte.

Natürlich auch von den »palästinensischen« Lakaien Teherans als »Märtyrer« gefeiert, demonstriert Jerusalem mit der Tötung des Hisbollah-»Kommandeurs«, daß es alles andere als zufrieden ist mit den Fortschritten, die Beirut bei der Entwaffnung der »Partei Gottes« macht. Fordert schon die 2006 beschlossene Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Beirut zur Entwaffnung der Hisbollah auf, schreitet die günstigenfalls schleppend voran.

Dabei ist die Entwaffnung der islamistischen Terroristen bis zum Jahresende eine Voraussetzung für die Fortdauer der zwischen dem Libanon und Israel geltenden Waffenruhe in dem Konflikt, in den die »Partei Gottes« unter Führung ihres damaligen »Generalsekretärs« Hassan Nasrallah den Libanon mit ihrer Unterstützung der Hamas spätestens seit dem 8. Oktober 2023 gestürzt hatte. Sollte Beirut der Wiederaufrüstung der Hisbollah zusehen, riskiert es weiteren Krieg.

Daß eine Fortsetzung des Konflikts freilich weniger im libanesischen denn iranischen Interesse ist, belegt die harsche Reaktion Ali Larijani auf die Ausschaltung Haytham Ali Tabatabais. Der Chef des iranischen »Sicherheitsrats« verlangt in ihr, der Libanon solle sich, »dem zionistischen Feind stellen«. Mit Fouad Makhzoumi widersprach ihm derweil zumindest ein libanesischer Parlamentarier, der betonte, sein Land müsse sich nun endlich von der Hisbollah befreien.

Galgenfrist

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Hat die Regierung in Beirut noch im August bekräftigt, die im Libanon aktive islamistische Terrororganisation Hisbollah bis zum Jahresende zu entwaffnen, sind inzwischen die letzten Jahreswochen zwar angebrochen, von der Umsetzung ihrer Zusage jedoch ist die libanesische Führung noch immer weit entfernt. Die libanesischen Streitkräfte erweckten dabei anfänglich durchaus den Eindruck, Waffen und Stellungen der »Partei Gottes« übernehmen zu wollen.

Zwischenzeitlich allerdings scheint nicht nur nicht mehr viel übrig vom jedenfalls erklärten Willen Beiruts, das staatliche Gewaltmonopol insbesondere gegen die Hisbollah durchzusetzen. Die islamistische Terrororganisation, die das Land mit ihren Angriffen auf Israel bereits in mehrere verheerende Kriege verwickelt hat, rüstet wieder auf und bekennt sich offen dazu, ihre Entwaffnung mit Gewalt verhindern zu wollen, während Beirut dazu weitgehend schweigt.

Die noch im Land stationierten »Blauhelme« der UNIFIL, spätestens seit Ende der Auseinandersetzungen 2006 durch die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats (UNSC) offiziell mit einem »robusten« Mandat ausgestattet, die libanesische Armee bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung zu unterstützen, lassen derweil wie gehabt ebenfalls wenig Begeisterung für ihre Mission erkennen. Immerhin, ihre Tage in dem Land sind gezählt, das UNIFIL-Mandat läuft 2026 aus.

Einer der bisher längsten Blauhelm-Einsätze der Weltorganisation könnte damit im Debakel enden. Die Vereinten Nationen ziehen sich zurück aus dem Land, während die Hisbollah zu alter Stärke zu finden versucht. Jerusalem könnte sich mehr und mehr genötigt sehen, erneut militärisch da einzugreifen, wo Beirut von seinen Versprechungen nichts mehr wissen will. Liegt der libanesischen Führung etwas am Frieden, sollte sie schleunigst handeln. Sonst tun es andere.

Historischer Fehler

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In drei Tagen läuft eine Frist der »E3« ab, innerhalb der Teheran die Wiederbelebung von UN-Sanktionen abwenden kann, die sich gegen sein Atomwaffenprogramm richten. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die drei europäischen Vertragsstaaten im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), hatten dessen »Snap back«-Mechanismus vor vier Wochen ausgelöst und damit den Mullahs, aber auch sich diese letzte Frist eingeräumt.

Sollte der 2015 erzielte »historischer Erfolg der Diplomatie«, wie der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier das »Atomabkommen« feierte, »den seit mehr als zwölf Jahren schwelenden Konflikt um das iranische Atomprogramm friedlich [..] lösen«, sah sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) spätestens im vergangenen Juni nicht in der Lage, dem iranischen Atomprogramm allein friedliche Absichten zu bescheinigen.

Nachrichtendienste und Experten warnten, die Islamische Republik Iran könne innert kürzester Zeit mehrere einsatzfähige Atombomben herstellen und diese dank der Fortschritte ihres vom JCPOA freilich nicht erfaßten Raketenprogramms auch tatsächlich einsetzen. Jerusalem und Washington unternahmen darauf Militärschläge gegen Standorte des im letzten Jahrzehnt unter Bruch des »historischen Erfolgs« stetig ausgeweitete Atomprogramms.

Ob sie damit den Aufstieg des islamistischen Regimes zur Atommacht dauerhaft verhindern konnten, ist umstritten. Konnten sie dem Atomprogramm jedenfalls schwere Rückschläge zufügen, sind die Erfahrungen, die Teheran im Laufe der Zeit sammeln konnte, auch durch noch so präzise Luftschläge nicht mehr auszulöschen. Und die Mullahs scheinen entschlossen, sie zu nutzen. Verhandeln die »E3« noch mit Teheran, läßt das Regime sie bisher abblitzen.

»Nach all der Hinhaltetaktik Irans«, erklärte der deutsche Außenminister Johann Wadephul, seien »die Möglichkeiten und die Chancen, noch zu einer diplomatischen Lösung vor Auslösung der Sanktionen zu kommen, außerordentlich gering«. Ayatollah Seyyed Khamenei, der »Führer der islamischen Revolution«, läßt derweil wissen, es sei unter der »nationalen Würde« seines Regimes, mit Washington zu verhandeln. Der »historische Erfolg« wird wohl zum historischen Reinfall.

Überfälliges Ende

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Bereits einige Tage her, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat der UNIFIL zwar um ein weiteres Jahr verlängert hat. Allerdings soll die Mission der United Nations Interim Force in Lebanon danach beendet und die Blauhelm-Truppe aufgelöst werden. Seit 1978 im Libanon stationiert, sollte die UNIFIL die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität zwischen der »Zedernrepublik« und Israel unterstützen.

Spätestens seit 2006 verfügten die UNIFIL-Blauhelme über ein »robustes« Mandat, das es ihnen jedenfalls theoretisch ermöglichte ihren Auftrag, den libanesischen Streitkräften bei der Entwaffnung terroristischer Organisationen vor allem im Süden des Landes zu assistieren, auch mit militärischen Mitteln umzusetzen. Praktisch freilich schaute die »Friedenstruppe« zu, wie Beirut insbesondere die gewaltige Aufrüstung der Hisbollah duldete.

In verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen der vom Regime in Teheran gegründeten islamistischen Terrororganisation und Israel erwiesen sich die UN-Blauhelme zudem als wenig neutral. Terroristen konnten nicht selten in unmittelbarer Nähe von UNIFIL-Stützpunkten Stellungen errichten und von dort Angriffe auf Israel ausführen. Verurteilt wurden dann allerdings nicht diese Attacken, sondern die israelischen Reaktionen.

Daß die UNIFIL jedenfalls im Sinne ihres eigentlichen Auftrags völlig nutzlos waren, wurde spätestens nach dem 7. Oktober 2023 unübersehbar. Ungehindert überzogen die Hisbollah und unter ihrem Schutz im Libanon operierende »palästinensische« Terrororganisationen den Norden Israels mit einem täglichen Raketenhagel, der erst nach der Ausschaltung nahezu ihrer gesamten Führungsebene und einem israelischen Einmarsch ein Ende fand.

Seit auch Hassan Nasrallah, der langjährige Anführer der »Partei Gottes«, durch einen israelischen Präzisionsschlag ausgeschaltet wurde, änderte sich allerdings auch die bisherige Haltung Beiruts zur Hisbollah und mit ihr verbündeten Terrororganisationen. Der zum Jahresanfang gewählte libanesische Präsident Joseph Aoun kündigte in seiner Antrittsrede vor dem Parlament in Beirut an, er werde das staatliche Gewaltmonopol in dem Land wiederherstellen.

Nachdem kurz zuvor mit Blutsäufer Bashar al-Assad ein weiterer Verbündeter des Mullah-Regimes die Flucht nach Moskau angetreten hatte, wagte Beirut endlich, sich gegen die Hisbollah zu stellen, deren aktuelle Führung kein Geheimnis daraus macht, daß ihre Loyalität Teheran gilt. Nun sollen die Hisbollah und andere Terrororganisationen bis zum Jahresende entwaffnet werden, Beirut vermeidet allerdings genauere zeitliche Festlegungen.

Tatsächlich dürfte sich das Vorhaben nicht ohne Konflikte realisieren lassen. Zwar ist die Hisbollah geschwächt, ihr Einfluß und der Teherans im Libanon sollte nicht unterschätzt werden. Schon wittern die Mullahs in Beirut »Marionetten« Amerikas und Israels. So kommt es, daß die UNIFIL ausgerechnet zu einem Zeitpunkt aus dem Libanon abgezogen wird, zu dem sie und ihr »robustes« Mandat dort noch besonders gebraucht werden könnten.

Angesichts der bisherigen »Erfolgsbilanz« der UNIFIL ist das jedoch lediglich ein folgerichtiger Schritt. Mit seiner Entscheidung gesteht der UN-Sicherheitsrat das Scheitern dieser Blauhelm-Mission ein und drückt ihr gleichzeitig in seltener Einsicht sein maximales Mißtrauen aus. Es gibt keinen Grund, das Ende der United Nations Interim Force in Lebanon zu bedauern. Vermißt werden könnte sie allenfalls von Teheran und dessen Statthaltern in dem Land.

Business as usual

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Am Dienstag haben sich Vertreter der »E3« und des islamistischen Regimes in Teheran zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm getroffen. Das Treffen in Genf auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister endete ohne nennenswerten Fortschritt. Am 18. Oktober laufen erste Teile des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aus, mit dem das Mullah-Regime vom Griff nach Kernwaffen abgebracht werden sollte.

Die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten des zehn Jahre alten Abkommens – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich -, hatten daher mit der Nutzung des »Snap back«-Mechanismus’ des JCPOA gedroht, sollte bis Ende des Monats keine Einigung über eine Nachfolgeregelung gefunden werden. Nachdem das Treffen in Genf ergebnislos endete, könnte nun die Reaktivierung internationaler Sanktionen bevorstehen.

Gleichwohl ist es jedoch unwahrscheinlich, daß sich Berlin, London und Paris in den nächsten Tagen tatsächlich dazu entscheiden werden, den »Snap back«-Mechanismus zur Anwendung zu bringen. Wie Reuters andeutet, sollen sie Teheran angeboten haben, zumindest vorerst darauf zu verzichten, sofern die Islamische Republik Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder in das Land einreisen lasse.

Und das hat das Mullah-Regime, dessen Kernwaffenprogramm trotz und wegen des JCPOA in den letzten Jahren so große Fortschritte verzeichnen konnte, daß Jerusalem und Washington es im Juni für notwendig ansahen, dessen wichtigste Standorte militärisch anzugreifen, inzwischen getan. Freilich verweigert es den Vertretern der IAEA weiter den Zugang zu den vor wenigen Wochen bombardierten Standorten seines Kernwaffenprogramms.

Doch mit seiner Bereitschaft, die Inspekteure der IAEA bei Wartungsarbeiten am Reaktor in Busher zusehen zu lassen, hat Teheran den »E3« eine Begründung dafür geliefert, von der Umsetzung ihrer Drohung abzusehen. Obwohl die IAEA dem iranischen Atomprogramm auf absehbare Zeit keine friedlichen Ziele bescheinigen kann, haben sie vor internationalen Sanktionen gegen Teheran nämlich offenbar noch mehr Angst als die Mullahs selbst.

Schauten die »E3« bereits früher weitgehend tatenlos zu, wenn die Islamische Republik Iran mit dem JCPOA geltendes Völkerrecht brach, und ließen sie allenfalls wissen, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran [..] weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten« zu wollen, scheinen sie noch immer nicht abgeneigt, sich wieder einmal auf die offensichtliche Hinhaltetaktik des Mullah-Regimes einzulassen.

Nachtrag: »Als Konsequenz aus den Handlungen Irans sowie im Einklang mit Ziffer 11 der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich heute beschlossen, dem Sicherheitsrat mitzuteilen, dass unserer Ansicht nach eine erhebliche Nichterfüllung von JCPoA-Verpflichtungen durch Iran vorliegt, wodurch der ›Snapback‹-Mechanismus zum Tragen kommt.«