Schlagwort: Vereinte Nationen

Neue Freunde

Allgemein
Comments

Kanada hat angekündigt, seine Waffenlieferungen an den jüdischen Staat einzustellen. Wie Mélanie Joly, die Außenministerin des nordamerikanischen Landes, in einem Zeitungsgespräch erklärte, will die Regierung in Ottawa mit ihrer Entscheidung einen Beschluß des kanadischen Parlaments umsetzen. Die Parlamentarier hatten mit 204 zu 117 Stimmen dafür gestimmt, Ottawa aufzufordern, Waffenlieferungen an Israel nicht mehr zuzustimmen.

Der Beschluß des Parlaments hat für die Regierung unter Premierminister Justin Trudeau allerdings keinen bindenden Charakter, spiegele nach Angaben der Tageszeitung Totonto Star jedoch deren Willen. Israel ist – vielmehr: war bisher – Hauptabnehmer kanadischer Waffenexporte. Außenministerin Mélanie Joly begründete den Schritt Ottawas mit der »Lage in Gaza«, an der er gleichwohl wenig ändern dürfte, zumal noch an Details gearbeitet werde.

Mit ihrem Entschluß kehrt die Regierung in Ottawa einem Alliierten in dessen Existenzkampf willentlich und wissentlich den Rücken. Während Ottawa erst kürzlich angekündigt hatte, sich wieder an der Finanzierung der berüchtigten UNRWA zu beteiligen, noch bevor überhaupt das Ergebnis einer »unabhängigen« Untersuchung zum Verhalten des UN-»Hilfswerks« vorliegt, untergräbt Kanada den Kampf gegen die islamistische Hamas.

Die hat, so die auf umfangreichen Belegen basierenden Vorwürfe, die UNRWA in den vergangenen Jahren massiv unterwandert und sie in einen ihrer Arme verwandelt. Mindestens ein Dutzend UN-Mitarbeiter waren an den schlimmsten antijüdischen Pogromen seit 1945 beteiligt, die von vielen anderen Beschäftigten des »Hilfswerks« begrüßt wurden. Der inzwischen in Katar residierende Hamas-Chef soll als Lehrer für die UNRWA gearbeitet haben.

Daß Ottawa einerseits keinerlei Skrupel hat, Mittel für eine Organisation wie die UNRWA freizugeben, andererseits aber auch unter Berufung auf Zahlen, die u.a. dieses »Hilfswerk« von der Hamas übernimmt und damit legitimiert, die Selbstverteidigung Israels schwächt, ist in der Tat »bedauerlich«, wie Israels Außenminister Israel Katz lakonisch kommentierte. Ottawa scheint entschlossen, an der Seite der Hamas zu stehen. 2010 ist lange her.

Hamas-Lautsprecher

Allgemein
Comments

Als die Hamas, andere mit ihr verbündete islamistische Terrororganisationen, aber auch »palästinensische« Beschäftigte der Vereinten Nationen und andere »Zivilisten« am 7. Oktober auf bestialische Weise vergewaltigend und mordend in den Süden Israels einfielen, feierten ihre Anhänger das als einen »Gefängnisausbruch«. »Die Bewohner von Gaza« seien »aus ihrem Gefängnis ausgebrochen«, hieß es etwa begeistert bei Al Jazeera.

Nun hat sich auch Josep Borrell Fontelles, noch immer der Hohe Außenbeauftragte einer auf »Werte« stolzen Europäischen Union, die zwar eine »Strategie gegen Antisemitismus« hat, aber offenkundig niemanden, der sie durchzusetzen bereit ist, sich die gewaltverherrlichende antisemitische Hetze von Gaza als »Freiluftgefängnis« zu eigen gemacht. »Gaza war vor dem Krieg das größte Gefängnis unter freiem Himmel«, erklärte der Spanier.

Delirierte der »Spitzendiplomat«, der leider durchaus von sich behaupten kann, im Amt knapp 450 Millionen Menschen zu repräsentieren, am Montag bereits, Gaza stecke mitten »in einer Hungersnot«, während selbst die Vereinten Nationen noch erklären, Hunger drohe lediglich und könne sogar noch abgewendet werden, griff er zur Eröffnung des Außenministerrats der EU noch etwas tiefer in die Kiste »bewährter« antisemitischer Hetzparolen.

Wer freilich nach dem 7. Oktober 2023 noch Gaza zu einem von Israel betriebenen »Gefängnis« erklärt – und in der Tat deutet in Josep Borrell Fontelles Ausführungen nichts darauf, daß er die Hamas für den Zustand Gazas verantwortlich macht -, offenbart damit nicht mehr »nur« ein massiv gestörtes Verhältnis zur Realität, sondern rechtfertigt das und applaudiert dem bösartigsten antijüdischen Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

In Berichten vom jüngsten europäischen Außenministertreffen der heißt es, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sei »auf Distanz zu Borrell« gegangen, und auch andere Staaten wollten ihm und seinen antiisraelischen Vorschlägen nicht folgen. Distanz jedoch reicht nicht: Ein Antisemit, der nicht davor zurückschreckt, mindestens indirekt Massenvergewaltigungen zu legitimieren, hat in einem Amt der EU nichts zu suchen.

Notorischer Antisemit

Allgemein
Comments

Der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union Josep Borrell Fontelles hat seine Vorwürfe gegen Israel bekräftigt, der jüdische Staat setze gezielt »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« ein. Hatte der Chef des Auswärtigen Diensts der EU in der vergangenen Woche im UN-Sicherheitsrat behauptet, Jerusalem führe mit Hunger Krieg gegen die »Palästinenser«, wiederholte er seine infame Anschuldigung inzwischen mehrmals.

In einem Interview mit dem US-Sender PBS, der sich als »Bildungsfernsehen« bezeichnet, hatte Josep Borrell Fontelles am Freitag seine Verleumdung wiederholt, es gebe in Gaza eine »Hungersnot« und Jerusalem dafür verantwortlich gemacht: »Weil Israel die Grenzen kontrolliert und nicht genügend Hilfsgüter passieren« lasse, sei die »logische Konsequenz« eine »Hungersnot«. Am Montag legte er in Brüssel noch einmal nach: »Israel verursacht Hunger«.

Gaza sei »nicht an der Schwelle zu einer Hungersnot, sondern mittendrin«. Es kümmert den spanischen EU-Diplomaten ganz offensichtlich nicht, daß seiner Behauptung selbst von der berüchtigten UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, so nicht mitgetragen wird, das nämlich lediglich erklärt, Gaza stehe »am Rande einer Hungerkatastrophe«, vom israelischen Dementi ganz zu schweigen.

»Israel läßt umfangreiche humanitäre Hilfe auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Gaza zu«, kommentierte der israelische Außenminister Israel Katz die Ausfälle Josep Borrell Fontelles’, »trotz der Überfälle von Hamas-Terroristen auf Hilfskonvoys und der Zusammenarbeit der UNRWA mit der Hamas« halte sein Land daran fest. Tatsächlich behindert Israel niemanden, der Hilfsgüter nach Gaza bringen will, wie die vergangene Woche deutlich zeigte.

Es war allerdings einmal mehr die UNRWA, die im gleichen Zeitraum einen durch ihr ganz besonders enges Verhältnis zur islamistischen Terrororganisation Hamas verursachten Verlust eines Lagerhauses zu beklagen hatte. Daß es nach den Angaben der UN-Agentur noch gut gefüllt war, ist ein weiterer Hinweis auf das gestörte Verhältnis Josep Borrell Fontelles’ zur Wahrheit. Die Europäische Union hat mit ihm ein ernsthaftes Antisemitismus-Problem.

Pogromhelfer

Allgemein
Comments

Während Washington zumindest zu erwägen scheint, dauerhaft aus der Finanzierung der berüchtigten UNRWA auszusteigen, und nach Wegen sucht, humanitäre Hilfe für die »Palästinenser« vorbei an dem in Verruf geratenen »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« und damit auch der Hamas zu leisten, haben in dieser Woche weitere Staaten eine Wiederaufnahme ihrer Zahlungen angekündigt.

Am Freitag teilte die australische Außenministerin Penny Wong mit, ihr Land werde »aus tiefer Sorge um die humanitäre Lage« in Gaza eingefrorene Mittel für die UNRWA freigeben. Am Tag zuvor hatte Dänemark seine Entscheidung öffentlich gemacht, sich der Europäischen Union, Kanada, Spanien und Schweden anschließen und weiter Geld für den terroristischen Arm der Vereinten Nationen in Gaza bereitstellen zu wollen.

Als Ende Januar ruchbar wurde, daß sich mindestens 12 Mitarbeiter der UNRWA aktiv an den Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 im Süden Israels beteiligt hatten, waren einige Staaten aus der Finanzierung des von Philippe Lazzarini geführten »Hilfswerks« ausgestiegen und hatten für die UN-Agentur bestimmte Gelder eingefroren. Deutschland setzte dabei sogar Zahlungen aus, die gar nicht geplant waren.

Die Vorwürfe der aktiven Verwicklung von UN-Mitarbeitern in die bestialischen Angriffe auf jüdische Kinder, Frauen und Männer kamen derweil nicht überraschend. Schon vorher war das »Hilfswerk« immer wieder ob seiner offenkundigen Nähe zur der islamistischen Terrororganisation Hamas sowie des antisemitischen Charakters seines Mandats in die Kritik geraten, die viele Geberländer leider zu überhören wußten.

Diese Ignoranz gegenüber früheren Warnungen findet nun ihre traurige Fortsetzung: Offenbar wollen auch die dänische und die australische Regierung nicht einmal die Resultate einer »unabhängigen« Untersuchung von Vorwürfen gegen das »Hilfswerk« abwarten, die für Ende März angekündigt sind. Ihre Bereitwilligkeit, bereits zuvor wieder Millionen für das »Hilfswerk« freizugeben, zeigt, daß ihnen das Untersuchungsergebnis gleichgültig ist.

Selbst wenn an der »Unabhängigkeit« der Untersuchung, die ja doch unter der Aufsicht der UNRWA stattfindet, ernsthaft gezweifelt werden muß, daß sie alle nicht einmal den Schein wahren wollen, das ist entlarvend. Sie wissen, daß »in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, wollen aber ungerührt an dem »Hilfswerk« festhalten.

Und es scheint sie auch nicht zu beeindrucken, daß gleichzeitig die Vereinigten Staaten und andere Nationen mit israelischer Unterstützung demonstrieren, daß die UNRWA, deren Führung derweil den Kampf zur Zerschlagung der Hamas nach Kräften zu verleumden und zu diskreditieren sucht, nicht alternativlos ist. Insbesondere aber vor diesem Hintergrund ist ihre Spendenbereitschaft nicht »nur« fahrlässig, sondern antisemitisch.

Besties

Allgemein
Comments

Den israelischen Luftstreitkräften ist es bei einem Einsatz in Rafah gelungen, Muhammad Abu Hasna auszuschalten, einen Anführer der Hamas. Zum Zeitpunkt des Einsatzes war er den Angaben zufolge damit beschäftigt, eigentlich für die Bevölkerung Gazas bestimmte Hilfsgüter für seine Organisation zu »sichern«, zur Beute der islamistischen Terrororganisation zu machen, die Rafah noch immer weitgehend kontrolliert.

Nach Angaben des »Gesundheitsministeriums« der Hamas in Gaza kamen bei dem Angriff auch drei weitere Menschen um, einige sollen verletzt worden sein. Das »Ministerium« bezeichnet Muhammad Abu Hasna dabei als einen »Polizisten«. In Gaza ist die Hamas-Mitgliedschaft für »Polizisten« freilich obligatorisch. Aus einer Protestnote der UNRWA geht derweil hervor, daß der Hamas-»Polizist« eines ihrer Lager »bewachte«.

Diese Mitteilung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« wirft erneut ein Schlaglicht auf die engen Bande zwischen der Hamas einer- und der UN-Agentur andererseits. Die freche Anmaßung nämlich, mit der sie die Anwesenheit Muhammad Abu Hasnas unterschlägt, eines Kommandeurs der Hamas, die sich erklärtermaßen im Vernichtungskrieg gegen Israel befindet, ist entlarvend.

Ganz gleich, ob Terrorist oder »Polizist«: Philippe Lazzarini und seine UNRWA störten sich nicht an der Anwesenheit des Hamas-Vertreters, pranger(te)n sie nicht als den Völkerrechtsverstoß an, den sie darstellt, sondern diffamieren die israelischen Streitkräfte, die ihren Einsatz gezielt gegen ein legitimes Ziel richteten. Sein Chef und das »Hilfswerk« bestätigen damit einmal mehr, wo sie stehen, an wessen Seite sie kämpfen.

Mr. Europe

Allgemein
Comments

Während am Dienstag mehrere mit Hilfsgütern beladene Lastkraftwagen des World Food Programme (WFP) unter dem Schutz israelischer Streitkräfte im Norden von Gaza ankamen, beschuldigte Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union und Vizepräsident der Europäischen Kommission, bei einem Auftritt im UN-Sicherheitsrat Jerusalem, »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« einzusetzen.

Es ist nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, daß der »Außenminister« der EU keine Gelegenheit ungenutzt verstreichen läßt, »einseitig Partei zu ergreifen: immer zugunsten der Palästinenser, immer zum Nachteil Israels«. Das hat sich sogar bis zu tagesschau herumgesprochen, die ihm daher bescheinigte, »mit dem Feingefühl einer Dampfwalze [..] so ziemlich alles platt[gemacht]« zu haben, »was mal der Kern von Europas Außenpolitik war«.

Josep Borrell Fontelles stellte sich und seine ressentimentgetriebene Bigotterie mit seinem Auftritt vor dem bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen einmal mehr bloß, als er die berüchtigte UNRWA gegen Vorwürfe mit dem (sachlich auch noch falschen) »Argument« verteidigte, diese seien eben nicht mehr als das und »nicht bewiesen«, während er selbst für seine infame Verleumdung Israels nicht einmal Indizien vorzutragen wußte.

Daß er freilich nicht »nur« ein Antisemit ist, sondern noch dazu völlig inkompetent, führte Josep Borrell Fontelles schließlich anschaulich mit seinen Ausführungen zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« vor. »In der Tat gibt es nur einen Weg, die UNRWA loszuwerden: Die Flüchtlinge zu Bürgern eines palästinensischen Staates zu machen, der mit einem israelischen Staat koexistiert. Darin sind sich fast alle einig. Doch wie können wir diese Lösung erreichen?«

Durch die Zerschlagung der UNRWA: Denn sie ist es doch, die 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza, das ihr als »palästinensisches Gebiet« gilt, zu »Flüchtlingen« erklärt, statt ihnen zuzubilligen, als gewöhnliche »Palästinenser« dort zu leben. Das »Hilfswerk« ist es, das »Palästinenser« in »palästinensischen Gebieten« in Lager sperrt und in Armut und Abhängigkeit hält, statt sie darauf vorzubereiten, »Bürger« eines »palästinensischen Staates« neben Israel zu werden.

Hätte Ursula von der Leyen, die amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission, wenigstens eine Spur von Selbstachtung und von Würde, sie stellte nach diesem Auftritt des spanischen Sozialdemokraten ihr Amt zur Verfügung. Denn daß eine Gestalt wie Josep Borrell Fontelles für gut genug befunden wird, als ihr Stellvertreter fungieren zu dürfen, das ist eine unentschuldbare Beleidigung des Amts, um das sie sich noch einmal bewerben will.

Verleumder

Allgemein
Comments

Philippe Lazzarini, der Generalkommissar des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der berüchtigten UNRWA, hat Israel vorgeworfen, eine Lieferung von Hilfsgütern für Menschen in Gaza zurückgewiesen zu haben, weil sie auch medizinische Scheren enthielt. Solche Scheren seien nun als »Dual Use«-Güter eingestuft und dürften damit nicht nach Gaza geliefert werden.

Daß der Chef des »Hilfswerks«, das im Verdacht steht, in Gaza als Arm der islamistischen Terrororganisation zu fungieren, ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit hat, hat der Schweizer Diplomat bereits mehrfach bewiesen. Und so ist auch seine neueste Aussage nichts als eine dreiste Lüge: »Das ist niemals passiert«, stellte COGAT klar, die bei den IDF angesiedelte Verwaltung für zivile »palästinensische« Angelegenheiten.

Mit seiner Behauptung, für die der UNRWA-Chef keinerlei Belege präsentieren konnte, zeigt Philippe Lazzarini einmal mehr, daß an ihn gerichtete Forderungen nach einem Rücktritt ebenso wie solche nach einer Zerschlagung des »Hilfswerks« berechtigt sind. Eine Organisation, die von der Hamas unterwandert ist und die von einer Gestalt geführt wird, die auf Kritik mit Verschwörungstheorien reagiert, ist nicht haltbar.

Bei der UNRWA kommt freilich noch ein Auftrag als Grundlage ihres gesamten Wirkens hinzu, der für die, auf die er sich bezieht, ebenso verhängnisvoll ist wie für eine Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts: Mit dem von dem »Hilfswerk« geprägten und verkörperten »Recht auf Rückkehr« werden »Palästinenser« in Armut und Abhängigkeit gezwungen und gleichzeitig der Konflikt perpetuiert und verschärft.

Betreut die UNRWA nach eigenen Angaben gegenwärtig beinahe 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge«, dürfte kaum einer dieser Menschen je in Israel gelebt haben. Dank des von dem »Hilfswerk« definierten vererbbaren »Rechts auf Rückkehr« wachsen sie jedoch in dem Glauben und mit der Hoffnung auf, dereinst dorthin »zurückkehren« zu können. Maßnahmen zum Resettlement sind der UNRWA anders als dem UNHCR untersagt.

So schafft und erhält das »Hilfswerk« Philippe Lazzarinis seit Jahrzehnten den Nährboden, auf dem islamistische und andere »Befreiungsbewegungen« existieren und gedeihen können, deren Ziel die Zerstörung des jüdischen Staates ist. Die jüngste Lüge des UNRWA-Chefs sollte jenen Regierungen, die dem »Hilfswerk« erst in diesen Tagen wieder Unterstützung zusagten, Anlaß zum Umdenken sein. Es ist kein Beitrag zu einem Frieden.

Das Motiv

Allgemein
Comments

An diesem Wochenende soll die Belieferung Gazas mit »humanitären« Gütern auf dem Seeweg beginnen. Während dort die entsprechende Infrastruktur noch fehlt, weil die Hamas lieber Raketen und Terrortunnel baute als Hafenanlagen, wurden dennoch bereits erste Hilfslieferungen mit Schiffen von Zypern aus für das Wochenende angekündigt. Die Zeit drängt, denn angeblich droht in Gaza eine »humanitäre Katastrophe«.

Freilich sind es, sofern überhaupt, zuletzt humanitäre Gründe, die hinter dem von verbalen Angriffen auf den israelischen Kampf gegen die islamistische Terrororganisation begleiteten internationalen Vorhaben stecken, Gaza nun auch noch über den Seeweg zu versorgen: »Wir sagen es klar und deutlich«, plauderte ein Sprecher der Regierung in Nikosia aus, »wir werden Schiffe, die Menschen mitbringen, nicht akzeptieren«.

Während das Völkerrecht Staaten zur zumindest temporären Aufnahme von Kriegsflüchtlingen verpflichtet, sollen »Palästinenser« um jeden Preis in Gaza verbleiben, wo ihnen wegen des barbarischen Pogroms der Hamas am 7. Oktober 2023 ganz unbestreitbar Gefahren drohen. Man wolle, wird diese ganz und gar inhumane Haltung gerechtfertigt, »nicht unterstützen, dass Palästinenser aus dem Gazastreifen vertrieben werden«.

In dieser Logik ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine besonders in und durch die Europäische Union Beihilfe zu deren Vertreibung. Und dennoch feiert Brüssel sich dafür. Nach Angaben der UNRWA sind zudem 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza bereits ohnehin »Flüchtlinge«, die das ihnen von dem »Hilfswerk« zugeschriebene »Recht auf Rückkehr« gewiß auch in Ägypten oder Europa nicht verlieren würden.

Es wäre durchaus möglich, eine »humanitäre Katastrophe« in Gaza durch die Ermöglichung und Unterstützung der Flucht von Menschen ins Ausland zu verhindern – und dadurch einen Beitrag zur Bekämpfung der Hamas zu leisten. Wer es vorzieht, sie der islamistischen Terrororganisation auszuliefern, die sich unter und hinter ihnen versteckt, sie zu ihren Geiseln macht, hat kein Recht, sich moralisch oder sonstwie über Jerusalem zu erheben.

Denn es ist der jüdische Staat, es sind seine Streitkräfte, die mit ihrem Krieg gegen die Hamas mehr für die Menschheit und damit auch die »Palästinenser« tun als all die als »humanitär« camouflierten Land-, Luft- oder Seebrücken, hinter denen eben doch nur das ganz und gar nicht menschenfreundliche Motiv steckt, Menschen von der vernünftigen Flucht vor Gefahren abzuhalten – und sie so der Barbarei der Hamas überantwortet.

Verantwortungslose Entscheidung

Allgemein
Comments

Kanada hat am Freitag angekündigt, die berüchtigte UNRWA weiter finanziell unterstützen zu wollen. Nachdem vor einigen Wochen bekanntgeworden war, daß mindestens als ein Dutzend Mitarbeiter des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« aktiv an den barbarischen Verbrechen islamistischer Terroristen im Süden Israels beteiligt waren, hatte das Land seine Zahlungen an die UNRWA ausgesetzt.

Insgesamt hatten nach Angaben des britischen Senders BBC 16 Staaten ihre Zuwendungen an den von Philippe Lazzarini geführten terroristischen Arm der Vereinten Nationen in Gaza eingefroren, unter ihnen auch die Vereinigten Staaten und Deutschland, das vor sechs Wochen tatsächlich lediglich mitgeteilt hatte, »temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen« zu wollen, die jedoch »ohnehin« gar nicht geplant seien.

Andere Unterstützer des spendenfinanzierten »Hilfswerks« hatten trotz der wohl schwersten Vorwürfe, die gegen eine UN-Agentur je erhoben wurden, die derweil »nur« die Spitze eines ganzen Eisbergs darstellen, an ihrer Hilfe für die UNRWA festgehalten, der die bedeutendste Oppositionsfraktion des deutschen Parlaments in Berlin bescheinigt, »schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

So kündigte erst jüngst die von der deutschen Christdemokratin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission eine Zuwendung in Höhe von 50 Millionen Euro an, Spanien sagte zunächst 3,5 Millionen zu und versprach zwischenzeitlich weitere 20 Millionen. Wie sie will nun Kanada weiter Geld an eine Organisation verschwenden, die mit dem von ihr propagierten und verteidigten antisemitischen »Recht auf Rückkehr« großen Anteil hat am Konflikt.

Während der EU und Spanien das Ergebnis einer »unabhängigen« Untersuchung der Neutralität des »Hilfswerks« gleichgültig ist, geht aus der kanadischen Ankündigung nicht hervor, ob Ottawa noch bis Ende März abwarten will. Dann soll der »unabhängige« Bericht vorliegen, den Experten jedoch bereits jetzt als Ablenkungsmanöver charakterisieren. Kanada jedenfalls scheint bereit, Antisemitismus und Terror weiter mitzufinanzieren. Das ist das Problem.

Gewissenlose Welt

Allgemein
Comments

Je näher der Beginn des Ramadan rückt, der islamische Fastenmonat, desto schriller werden »Warnungen« vor einer »humanitären Katastrophe« in Gaza vorgetragen, desto lauter wird Israel aufgefordert, »mehr« humanitäre Hilfe für die »unschuldigen« Menschen in Gaza zu ermöglichen, während Jerusalem weiter mit antisemitisch motivierten »Genozid«-Vorwürfen verleumdet und Israels Bevölkerung mit Raketen attackiert wird.

Berechtigt freilich wäre es allenfalls, Jerusalem Vorwürfe wegen allzu großer Zurückhaltung seiner Streitkräfte zu machen, schier überbordender Rücksichtnahme und Transparenz: Wo jede Operation der Einsatzkräfte im Vorfeld national und international in aller Breite diskutiert wird, muß der islamistische »Widerstand«, der diesen Krieg begonnen hat, nicht mehr mit Überraschungen rechnen. Die Anwürfe gegen Israel sind bigott und verlogen.

Zuallererst nämlich wären Kritik und Forderungen an die Hamas zu richten, die es war, die am 7. Oktober 2023 ihre »Al-Aksa-Flut« ins Werk setzte und eine »Waffenruhe« im vergangenen November vor allem dazu nutzte, deren Bruch vorzubereiten, statt sich für deren Verlängerung einzusetzen. Und es ist die Hamas, die noch immer Geiseln in ihrer Gewalt hält, die die Herrschaft über Gaza beansprucht: Es ist an ihr, »ihr« Volk zu versorgen.

Kritik und Forderungen wären aber auch an Ägypten und die »Weltgemeinschaft« zu richten. Kairo hält völkerrechtswidrig seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen und wird dabei von einer »Weltgemeinschaft« unterstützt, die damit dabei hilft, Gaza in der Tat in eine Falle für die allermeisten dort lebenden »Palästinenser« zu verwandeln. Mit der Aufnahme von Angehörigen wichtiger Hamas-Anführer hat Kairo derweil übrigens keine Probleme.

Das bedeutet auch, daß angebliche Befürchtungen Kairos vor einer Unterwanderung durch Terroristen ein vorgeschobenes Argument gegen eine kontrollierte Öffnung der Grenzen für »palästinensische« Flüchtlinge aus Gaza sind. Indem aber die »Weltgemeinschaft« das ägyptische Regime und dessen offenen Bruch des Völkerrechts stützt, stellt sie es und sich bloß. Gaza müßte nicht die Falle sein, zu der es diese gewissenlose Haltung macht.

Das irre Beharren darauf, daß »Palästinenser« unter allen Umständen in Gaza bleiben müßten, bringt sie in Gefahr und behindert den Kampf gegen die Hamas. Die Regierung in Jerusalem hat das Recht und die Pflicht, Bedrohungen für die Bevölkerung Israels abzuwenden. Und die »Weltgemeinschaft« sollte den jüdischen Staat dabei unterstützen, statt das Vorhaben der Zerschlagung der Hamas in Mißkredit zu bringen und dessen Erfolg zu sabotieren.