Schlagwort: Deutschland

Steinmeier-Formel 2.0

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Frank-Walter Steinmeier, das deutsche Staatsoberhaupt, hat im Anschluß an seinen zweitägigen Besuch in Israel Station im Oman gemacht und sich dort, wie berichtet wird, lobend über die »Wiederannäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien« geäußert und die Rolle, die das Sultanat dabei spielte: »Die Reduzierung der Spannung zwischen diesen beiden Staaten helfe sicherlich dabei, die Spannungen in der gesamten Region zu reduzieren«.

Es fällt angesichts solcher Worte schwer nachzuvollziehen, was den israelischen Präsidenten Isaac Herzog dazu brachte, seinem Amtskollegen zu bescheinigen, ein »wahrer Freund« des jüdischen Staates zu sein. Erklärt er das womöglich über jeden seiner Gäste, weil das »Teil des israelischen Protokolls« ist, wie der deutsche Bundespräsident wohl ausdrücken würde? Es kann nämlich kein Freund Israels sein, wer eine Aufwertung Teherans begrüßt.

Das Regime der Islamischen Republik Iran macht kein Geheimnis aus seiner Absicht, die Existenz Israels beenden zu wollen. In der Hauptstadt Teheran hat es gar eine Uhr aufgestellt, an der ablesbar ist, wie lange es den jüdischen Staat nach Ansicht der mit brutaler Gewalt ihre Herrschaft verteidigenden Mullahs noch geben wird. Ihr islamistisches Regime sieht sich als Zentrum einer »Achse des Widerstands«, zu der auch Hamas und Hisbollah zählen.

Schien Riyadh vor dem 7. Oktober 2023 geneigt, seine Beziehungen zu Jerusalem zu normalisieren, beendete das bösartige Pogrom der Hamas an diesem Tag zumindest vorerst auch den saudi-barbarisch-israelischen Annäherungsprozeß. Der Beifall Teherans war den plündernden, folternden, vergewaltigenden, verschleppenden und bestialisch mordenden Bestien nicht zuletzt deshalb sicher, die Anführer der Islamisten sind häufig zu Gast in Teheran.

Freunden Israels müßte daher daran gelegen sein, die Blutsäufer in Teheran auf internationaler Bühne zu isolieren, auszugrenzen, ihren Einfluß zu begrenzen und zurückzudrängen. Ganz bestimmt hat die auch vom Oman beförderte Annäherung zwischen Riyadh und Teheran für eine Entspannung zwischen beiden Regimes gesorgt. Stabiler, friedlicher aber ist die Region dadurch nicht geworden, der Überfall der Hamas auf Israel belegt das blutig.

Und es ist mit einiger Sicherheit kein Zufall, daß die Islamisten von weiteren Mitgliedern der »Achse des Widerstands« unterstützt werden, vom Islamic Jihad, der Hisbollah, von Houthi-Terroristen. Sie alle wurden und werden vom Mullah-Regime unterstützt und angefeuert. Wäre der 7. Oktober ohne die von Frank-Walter Steinmeier begrüßte »Wiederannäherung« anders verlaufen? Vielleicht. Verhindert jedenfalls hat sie das Pogrom der Hamas nicht.

Entwicklungshilfe

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Bereisten in den vergangenen Jahren deutsche Politiker die umstrittenen Gebiete, rechtfertigten sie ihre Besuche bei Vertretern des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, glühenden Antisemiten allesamt, und dessen damit verbundene Aufwertung häufig mit dem Hinweis auf parallel stattfindende Treffen mit Repräsentanten einer »palästinensischen Zivilgesellschaft«. Man fördere – nicht zuletzt mit viel Geld – demokratische Strukturen.

Warnungen vor all zu viel Begeisterung über das PLO-Regime einer- und die »palästinensische Zivilgesellschaft« andererseits wurden und werden in Deutschland ignoriert, wenngleich es von Amt zu Amt, von Ministerium zu Ministerium durchaus Unterschiede gibt. Im Kanzleramt zu Berlin ließ ein stummer Gastgeber es zu, daß »Präsident« Abu Mazen den Holocaust relativierte, den industriemäßig begangenen Judenmord bagatellisierte.

Und mit Blick auf die »palästinensische Zivilgesellschaft« und die Ignoranz besonders des Außenministeriums stellte der SPIEGEL Wochen vor dem 7. Oktober 2023 fest: »Israel hat sechs auch von der Bundesrepublik unterstützte palästinensische Organisationen als Terrorfinanzierer eingestuft. Zu Recht, sagt das Innenministerium. Unverständlich, findet das Auswärtige Amt«, die Organisationen seien »wichtig für die palästinensische Zivilgesellschaft«.

Nun wurden erste von der Hamas aus der israelischen Haft freigepreßte »Palästinenser« in die umstrittenen Gebiete entlassen und dort mit viel Jubel und Feuerwerk empfangen. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen ließ zu, daß dabei die Islamisten lautstark gefeiert wurden. Und die »palästinensische Zivilgesellschaft« jubelte mit, feierte »Palästinenser«, die Juden gewaltsam angegriffen hatten und dafür in Israel inhaftiert worden waren.

Keine »zivilgesellschaftliche« Stimme erhob sich und erklärte beispielsweise, daß sie zwar die Freilassung der »Palästinenser« aus der israelischen Haft begrüße, daß diese nun aber, da sie Verbrechen begangen haben, den Rest ihrer jeweiligen Strafe in »palästinensischer« Haft verbüßen müßten. Nein, Regime und »Zivilgesellschaft« stellten den Grad ihrer zivilisatorischen (Un-)Reife mit ihrem Jubel und unter Hamas-Flaggen zur Schau.

Und sie bestätigten damit auch die Ergebnisse einer Umfrage unter »Palästinensern«, nach der drei von vier Befragten die bestialische Gewalt der Hamas am 7. Oktober 2023 unterstützen und beinahe jeder Befragte (98 Prozent) angesichts des Pogroms »Stolz« empfinden, »Palästinenser« zu sein. So sieht es aus, das Ergebnis auch und gerade deutscher »Entwicklungshilfe« in »Palästina«. Berlin kann stolz auf seine Solidarität sein.

Ladenhüter im Ausverkauf

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Die Hamas ist noch nicht geschlagen, da wird mancherorts bereits darüber nachgedacht, wem Gaza danach anzuvertrauen sei. Doch niemand hat, scheint’s, ein ernsthaftes Interesse daran zu haben. Jerusalem winkt verständlicherweise ab. Was sich »Palästinenserführung« nennt und behauptet, einzige legitime Repräsentantin »palästinensischer« Interessen zu sein, will von der Verantwortung, die aus dem Alleinvertretungsanspruch folgt, nichts wissen.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres, sonst um keinen Kommentar verlegen, geht es um den Krieg Israels gegen die islamistische Terrororganisation, ist nicht angetan: »Ich glaube nicht«, wird er zitiert, »daß ein UN-Protektorat in Gaza eine Lösung ist«. Statt dessen verweist er auf andere: In einer »Übergangsphase« sollen die Vereinigten Staaten und die arabische Welt den Weg bereiten für das Regime um »Präsident« Abu Mazen, das nicht will.

Und mit Äußerungen der »Palästinenserführung« in Ramallah, Jerusalem habe das Pogrom vom 7. Oktober 2023 selbst inszeniert, um seinen »Genozid« in Gaza zu rechtfertigen, sollte sich die PLO-Clique als irgendwie ernstzunehmender Gesprächspartner nachhaltig disqualifiziert haben. Derweil bietet Teheran mindestens 10 Millionen »Freiwillige«, die bereit sein wollen, »Seite an Seite mit den Palästinensern« gegen Israel zu kämpfen.

Wer immer das Rennen machen wird, Geld wird kein Problem sein. Dafür wollen nämlich die SPD und Rolf Mützenich, ihr Franktionschef im Deutschen Bundestag, sorgen. Für »Aufbauhilfe« für Gaza – aber auch die Ukraine – will der Sozialdemokrat die in Deutschland geltende »Schuldenbremse« aussetzen, mehr Schulden machen als das Grundgesetz erlaubt. So viel Engagement sollte eigentlich belohnt und Gaza zum 17. Bundesland erklärt werden.

Maßlos gutes Gewissen

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Verpackt in eine paar wohlklingende Textbausteine hat Luise Amtsberg, die sich tatsächlich Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt nennen darf, weitere »humanitäre« Zuwendungen für UNICEF, das »Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen« in Gaza angekündigt und mitgeteilt, daß Berlin damit in diesem Jahr bereits 161 Millionen Euro dort versenkt hat.

Als am 7. Oktober 2023 Hamas-Terroristen die Grenzbefestigungen zwischen Gaza und Israel überwanden, um dort ein lange geplantes antisemitisches Pogrom ins Werk zu setzen, um »den zionistischen Traum« zu beenden, den jüdischen Staat auszulöschen, waren die Islamisten ausgerüstet auch mit Erste-Hilfe-Päckchen aus UNICEF-Beständen. Und es ist kaum davon auszugehen, daß die für ihre massakrierten Opfer bestimmt waren.

Soweit derzeit bekannt ist, hat das »Kinderhilfswerk« noch keine glaubwürdige Erklärung dafür abgeben können, wie die medizinische Ausstattung in die Hände der islamistischen Vergewaltiger und bestialischen Mörder gelangen konnte. Auch die Suche nach öffentlichen Vorwürfen von UNICEF-Vertretern, die Erste-Hilfe-Päckchen seien aus Lagern der Organisation entwendet und mißbraucht worden, verläuft erfolglos.

Für das Auswärtige Amt, das immer wieder betont, der Einsatz »humanitärer« Zuwendungen des Ministeriums unterläge einem strengen Kontrollregime, ist das laute Schweigen des »Kinderhilfswerks« zu der Frage, ob es sich auch als Hamas-Hilfswerk versteht, offenbar kein Grund, darauf zu verzichten, es weiter blind mit Geld zu unterstützen. Es wäre ja auch unschön, entthronte ein anderer Staat Deutschland als größtes Geberland.

Aufstand der Anständigen

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Am Freitag wird der türkische Despot Recep Tayyip Erdoğan in der deutschen Hauptstadt Berlin erwartet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will den rasenden Antisemiten empfangen, Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet den Gastgeber und Förderer der islamistischen Terrororganisation Hamas im Kanzleramt. Für Judenhaß ist bekanntlich kein Platz in Deutschland, dessen politische Klasse zeigt ganz bravouröse Zivilcourage.

Hatte der willkommene Gast erst vor wenigen Tagen der Hamas bescheinigt, eine »Befreiungsbewegung« zu sein, nichts mit Terrorismus zu tun zu haben, und bestritt er Israels Daseinsberechtigung, erklärte Recep Tayyip Erdoğan nun den jüdischen Staat zum »Terror-Staat« und warf Jerusalem einen »Völkermord« in Gaza vor. Dennoch denken Regierung und Staatsoberhaupt in Berlin nicht daran, den Autokraten auszuladen.

Der nämlich ist ganz erpicht darauf, sich von Olaf Scholz »Klartext« anzuhören und von Frank-Walter Steinmeier zurechtgewiesen zu werden, womöglich gar öffentlich blamiert zu werden. Denn »wenn wir einen Antisemiten empfangen, machen wir uns diese Position ja nicht zu eigen, sondern wir reden mit ihm, und wir machen ihm sehr, sehr deutlich, daß das Aussagen sind, die auf unseren klaren Widerspruch stoßen«.

Und deswegen, weil kein deutscher Botschafter das Recep Tayyip Erdoğan klarmachen kann, ist es, um weiter mit Michael Roth zu sprechen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, vielleicht sogar ein großes Glück, daß der türkische Präsident gerade in diesen Tagen Berlin einen Besuch abstattet. Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier wüßten sonst gar nicht wohin mit all ihrer mutigen Anständigkeit.

Seltsame Solidarität

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat im Rahmen einer Reise in die Region weitere Zahlungen angekündigt, mit denen, wie es heißt, »die palästinensischen Gebiete« aus Berlin unterstützt werden sollen. Die als »humanitär« bezeichneten Zahlungen Deutschlands für »Palästinenser« in diesem Jahr summieren sich nach Angaben Berlins mit den nun angekündigten 38 Millionen Euro auf 160 Millionen Euro.

Während in das Barzilai Medical Center in Ashkelon seit dem 7. Oktober mindestens viermal von Raketen aus Gaza getroffen wurde, Städte und Gemeinden im Süden Israels evakuiert wurden und jetzt Geisterstädten gleichen, deren Bewohner als Binnenflüchtlinge um ihr normales Leben und Einkommen gebracht sind, besteht die »volle Solidarität« Berlins mit Israel aus immer neuen Geldversprechen für die »Palästinenser«.

Nach »vorsichtigen« Schätzungen des Finanzministeriums in Jerusalem könnte ein auf Gaza beschränkter acht- bis zwölfmonatiger Krieg gegen die islamistischen Terroristen Israel über 50 Milliarden Dollar kosten, allein für den Einsatz der israelischen Streitkräfte werden den Angaben zufolge etwa 255 Millionen Dollar pro Tag veranschlagt, dazu kommen Einkommens- und Umsatzausfälle, Ausgaben für Sold- und Ersatzzahlungen.

Statt weiter Million um Million an »humanitäre Hilfe« zu verschwenden, die diesen Krieg nicht hat verhindern können – die Hamas konnte unter den Augen ungezählter »humanitärer Organisationen« ihre Al-Aksa-Flut vorbereiten, Gaza untertunneln, Waffen anschaffen und horten – wäre es angemessen, Deutschland beteiligte sich am Wiederaufbau in Israel, der Versorgung seiner Flüchtlinge, der Opfer des andauernden islamistischen Pogroms.

Gipfel der Unmenschlichkeit

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Es ist wohl bezeichnend, daß die Regierung in Paris ausgerechnet den Jahrestag der »Reichskritallnacht« gewählt hat, um eine internationale Konferenz abzuhalten, in deren Mittelpunkt die Mobilisierung »humanitärer Hilfe« für Gaza stehen soll. Israel nimmt an der Veranstaltung nicht teil, gleichwohl ist im Anschluß an sie ein Treffen zwischen Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt.

Hatte Paris bereits jüngst in der Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine israelfeindliche Resolution votiert, in der die für das seit dem 7. Oktober in Israel laufende Pogrom verantwortliche Hamas nicht erwähnt wird, biedert sich die französische Regierung jetzt auch mit ihrer »humanitären« Konferenz bei jenem Teil der Weltgemeinschaft an, der den islamistischen Bestien offen oder zumindest klammheimlich Beifall klatschte.

Wie es in der Ankündigung des französischen Außenministeriums heißt, sollen bei dem Treffen, bei dem selbstverständlich auch Deutschland nicht fehlen wollte, zusätzliche Mittel speziell für die UNRWA gesammelt werden, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das gerade in Gaza de facto als Dienstleister der Hamas fungiert, die und deren Sympathisanten einen Teil ihres Personals stellen.

Daran, daß beispielsweise in Israel mindestens 200.000 Menschen seit dem Überfall der Islamisten am 7. Oktober als Binnenflüchtlinge ihre Wohnsitze aufgegeben haben oder aufgeben mußten und sich deshalb womöglich über ein Zeichen internationaler Anteilnahme freuen könnten, haben weder die Organisatoren der Konferenz noch all die »Menschenrechtsfreunde«, die in Paris erwartet werden, auch nur einen Gedanken verschwendet.

Und so ist auch diese »humanitäre« Konferenz nicht mehr als ein weiterer Gipfel der internationalen antiisraelischen Einseitigkeit, ein Beleg für den florierenden Haß, dem Juden und der jüdische Staat seit Jahr und Tag ausgesetzt sind. Passsend zum unpassendsten Termin veranstaltet, wird mit ihr das Leid von Juden geleugnet und mit der UNRWA eine Organisation gestärkt, die mindestens in Teilen mit der Hamas nahezu identisch ist.