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Möglichkeit

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Vor zwei Tagen berichtete Reuters von Bemühungen der »Botschaft« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen in Kairo um Aufenthaltstitel für aus Gaza nach Ägypten geflüchtete »Palästinenser«. Den Angaben der Nachrichtenagentur zufolge sind seit dem 7. Oktober 2023, als die islamistische Hamas ihren »Al-Aksa-Flut« getauften Krieg zur Vernichtung Israels begann, etwa 100.000 »Palästinenser« über die Grenze nach Ägypten geflohen.

Interessanterweise ist diesen Menschen, die nun freilich Aufenthaltstitel benötigen, um vorübergehend in Ägypten leben zu können, etwas gelungen, das nicht nur, aber auch in der deutschen Politik von A wie Annalena Baerbock bis Z wie Olaf Scholz als ein Ding der Unmöglichkeit galt und gilt: Sie haben Gaza in Richtung Süden verlassen, ohne sich dafür in Luft auflösen zu müssen. Und sie sind offenbar auch nicht gezielt »vertrieben« worden.

Seit öffentlich über eine größere Operation der israelischen Streitkräfte zur Zerschlagung der Hamas auch im Gebiet von Rafah spekuliert wird, sieht sich die Regierung in Jerusalem immer wieder internationaler Kritik ausgesetzt, ein solches Vorhaben sei der dort lebenden Menschen wegen »eine humanitäre Katastrophe mit Ansage«. Dabei wird regelmäßig der Eindruck erweckt, als Ende die Welt an der Grenze zwischen Rafah und Ägypten.

Wie nun nicht eben wenige, sondern immerhin 100.000 »Palästinenser« beweisen, ist es doch möglich, Gaza in Richtung Ägypten zu verlassen. Und noch etwas führen diese Menschen vor: Mit ihrer Flucht nach Ägypten haben sie gleichzeitig das Einsatzgebiet der berüchtigten UNRWA verlassen, und dem »unersetzlichen« »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ist das offenbar bisher nicht einmal aufgefallen.

Denn sonst müßte das Regime in Ramallah nun gewiß nicht seine »Diplomaten« in Kairo vorstellig werden lassen. Wenn es jedenfalls 100.000 Menschen in Eigeninitiative gelungen ist, sich davor in Sicherheit zu bringen, von der UNRWA »betreut« und der Hamas in Gaza als »menschliche Schutzschilde« verheizt zu werden, wäre es mit internationaler Hilfe wohl erst recht möglich, deutlich mehr »Palästinensern« dieses Schicksal zu ersparen.

Aufgeflogen: Mißglückte Anbiederung

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Ein Treffen von Repräsentanten europäischer Staaten beim Regime um »Präsident« Abu Mazen im »Palästinensischen Nationalmuseum« auf dem Gelände der »Universität« in Birzeit ist von einem »palästinensischen« Mob mit massiver Gewalt verhindert worden. Wie es in übereinstimmenden Berichten heißt, wurden insbesondere Oliver Owcza, der deutsche Repräsentant in Ramallah, und seine Begleitung von den »Protestierenden« bedroht und angegriffen.

Skandalös freilich ist weniger das Verhalten des »palästinensischen« Campus-Mobs der »Märtyrer-Universität«. Die ist nicht erst seit gestern als Hochburg der Hamas bekannt, als antisemitische Kaderschmiede, an der eben deshalb nicht einmal eine Amira Hass auf Duldung hoffen kann. Ein Skandal ist, daß deutsche und andere europäische Diplomaten überhaupt erwogen, sich zu treffen, wo Juden ausdrücklich unerwünscht sind, diese »Hochschule« damit zu legitimieren.

Und das dürfte denn auch der Grund dafür sein, daß Oliver Owcza, der Vertreter des Auswärtigen Amts in Ramallah, und sein Ministerium versuchen, den »Vorfall« nach Kräften herunterzuspielen, von dem bezeichnenderweise zuerst die Times of Israel berichtete. Denn er erhellt, mit wem der deutsche und die anderen Gesandten sonst so geräusch- wie gewissenlos kooperieren, »konstruktiv« zusammenarbeiten: Antisemiten, die ihren Haß auf Juden und Israel nicht verstecken.

Wer die »Universität« Birzeit im Internet besucht, wird mit der Aufforderung begrüßt, »Schweigen Sie nicht zum Völkermord« in Gaza, einer antisemitischen Verleumdung des israelischen Kriegs gegen die Hamas. Im zugehörigen Offenen Brief der »Universität«, der auf den 15. Oktober 2023 datiert, wird das Pogrom der Islamisten wenige Tage zuvor nicht einmal erwähnt, Israel aber ein seit 1948 andauernder »Krieg der Auslöschung« gegen die »Palästinenser« unterstellt.

Und selbstverständlich fehlt nach diesem Vorwurf, der Israels Recht auf Existenz und deren Verteidigung leugnet, auch nicht die Aufforderung, israelische Bildungseinrichtungen, ihre Beschäftigten, ihre Schüler und Studenten zu boykottieren. Am 27. April, nur kurz vor dem Treffen der europäischen Diplomaten, bekräftigte die »Gewerkschaft der Lehrenden und Beschäftigten« der »Universität« ihre Forderungen mit drastischen Worten noch einmal.

In diesem Aufruf zu einer »globalen Intifada« ist bis hin zum Bekenntnis zur BDS-Bewegung alles vertreten, was »modernen« antiisraelischen Antisemitismus ausmacht. Er gipfelt in der Gleichsetzung des jüdischen Staates mit dem Nationalsozialismus und dessen Verbrechen, die in die Ankündigung mündet, »die globale Intifada wird weiter wachsen, und Universitäten in der ganzen Welt, auch in der arabischen, werden sich vereinen und dem Faschismus die Stirn bieten«.

Und wo die »Universität« sich im »antifaschistischen« Kampf gegen das Judentum wähnt, marschiert selbstredend auch das zu ihr gehörende »Nationalmuseum« im Gleichschritt mit. »Erheben Sie gemeinsam mit uns Ihre Stimme gegen die systematische Vernichtung der Palästinenser und unserer Kultur«, werden Besucher seiner Website begrüßt; vom 17. Oktober 2023 stammt eine Stellungnahme des »Nationalmuseums«, in der gegen Israel gehetzt wird:

»Es handelt sich um einen Vernichtungskrieg und eine ethnische Säuberung gegen das palästinensische Volk, dessen Land für das zionistische Ziel usurpiert wurde, so viel palästinensisches Territorium wie möglich zu kontrollieren und so wenig Palästinenser wie möglich darauf überleben zu lassen.«

Der Versuch des deutschen Gesandten in Ramallah und seiner europäischen Amtskollegen, sich mit ihrer »Tagung« bei dieser »Universität« und diesem »Museum«, diesen antisemitischen Haßfabriken anzubiedern, ging schief und flog dadurch auf. Beinahe ist man daher dem »palästinensischen« Mob zu Dank verpflichtet. Denn er führte Oliver Owcza, Annalena Baerbocks Vertreter vor Ort, vor und stellt die ganze Heuchelei auch des Auswärtigen Amts bloß.

Wenn der deutsche Diplomat erklärt, »wir bedauern, dass das heutige Treffen der EU-Missionschefs im Nationalmuseum in Birzeit auf unangemessene Weise von Protestierenden unterbrochen wurde«, verharmlost und leugnet er gewalttätigen Antisemitismus; kündigt er an, »dennoch unsere konstruktive Zusammenarbeit mit unseren palästinensischen Partnern fort[zu]setzen«, legt er die ganze Verlogenheit deutscher Bekenntnisse gegen Antisemitismus offen.

Hybris

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Bei einer Wahlkampfveranstaltung hat Ursula von der Leyen, die an ihrem Amt hängende Präsidentin der Europäischen Kommission, einen mögliche Operation israelischer Streitkräfte in Rafah zur Zerschlagung der Hamas als »völlig inakzeptabel« bezeichnet. Auf eine Frage, ein solcher Einsatz für sie eine »rote Linie« darstelle, erwiderte die deutsche Politikerin, sie ziehe »nie rote Linien«, ein »Einmarsch [Benjamin] Netanjahus wäre aber völlig inakzeptabel«.

Seit am 7. Oktober 2023 Terroristen der Hamas, aber auch Mitarbeiter der Vereinten Nationen und andere »unschuldige Zivilisten« aus Gaza in den Süden Israels einfielen und dort zerstörend, quälend, vergewaltigend, mordend und verschleppend ein Pogrom ins Werk setzten, das größte Massaker an Juden seit dem Ende der deutschen Barbarei in Europa, glauben Politiker aus dem Ausland, Israel Ratschläge darüber erteilen zu müssen, wie es sich zu verteidigen habe.

Besonders die selbsterklärten »Freunde« des jüdischen Staates in Europa, zu denen die Spitzenkandidation der deutschen Unionsparteien im Wahlkampf zu Wahl eines neuen Europäischen Parlaments sich selbstverständlich zählt, offenbaren bei mit ihren Schulmeistereien eine zum Himmel stinkende bigotte Arroganz. Und die deutsche Kommissionspräsidentin ist da keine Ausnahme, sondern gerade ihres Amts wegen lediglich eine besonders herausragendes Beispiel.

Während Israel nämlich ausbaden muß, was – nicht allein, aber auch – die seit Jahrzehnten verfehlte Politik Europas gegenüber den »Palästinensern« anrichtete, denkt Ursula von der Leyen eben nicht einmal daran, nach ihrem Anteil daran zu fragen, ihrer Verantwortung etwa dafür, daß in Gaza noch immer eine UNRWA existiert, in deren Einrichtungen »blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, eine »Gehirnwäsche«, an die die Hamas nahtlos anknüpfen kann.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, sind die größten Geldgeber nicht bloß des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, sondern finanzieren maßgeblich auch das Regime in Ramallah, dessen antisemitisches Lehrmaterial in Gaza verwendet wird. Unvergeßlich ist Ursula von der Leyens Besuch im Juni 2022 in Ramallah, als sie dort die Freigabe zuvor eingefrorener Mittel ankündigte.

»Als Team Europa sind wir mit rund 600 Millionen Euro pro Jahr der größte Geber in Palästina. Und in der Tat bin ich sehr froh, dass die EU-Mittel für 2021 nun rasch ausgezahlt werden können. Alle Schwierigkeiten sind beseitigt. Wir haben deutlich gemacht, dass die Auszahlung erfolgen wird. Ich freue mich also, dies heute hier mit Ihnen gemeinsam zu verkünden.«

Davor war es der ungarischer Kommissar Olivér Várhelyi gewesen, der im Alleingang dafür gesorgt hatte, daß nach der wiederum durch Ursula von der Leyen verzögerten Veröffentlichung einer Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher europäische Zahlungen an Ramallah wegen dabei festgestellter antisemitischer Hetze und Verherrlichung von Terrorismus ausgesetzt worden waren. Ihre Kommission machte Ursula von der Leyen »froh«, indem sie den Ungarn überstimmte.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission hätte die Wahlkampfdiskussion in Maastricht nutzen können, an die islamistische Hamas zu appellieren, ihre Geiseln freizugeben, die Waffen niederzulegen und zu kapitulieren, um einen »Einmarsch Netanjahus« in Rafah zu verhindern. Sie entschied sich dafür, den israelischen Premier persönlich anzugreifen, ihn und Israel ins Unrecht zu setzen und zu drohen: »Von der Leyen ergänzte, die Kommission werde ›sich mit unseren Mitgliedstaaten zusammensetzen und über Antworten beraten‹, sollte Israel in Rafah einmarschieren.«

Die Zukunft Amerikas

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An vielen amerikanische Universitäten müssen jüdische Studenten derzeit vielleicht noch nicht um ihr Leben, aber mindestens um ihre körperliche Unversehrtheit und Gesundheit fürchten. Seit etwa zwei Wochen sind Hochschulen in den Vereinigten Staaten erneut Schauplatz »pro-palästinensischer« Zusammenrottungen, deren Teilnehmer allerdings eher ihr Haß auf Juden zu einen scheint als etwa der Wunsch nach einem demokratischen »Palästina«.

Jüdische Studenten werden antisemitisch beleidigt, offen mit brutaler Gewalt bis hin zum Mord bedroht, während universitätseigenes und staatliches Sicherheitspersonal Mühe haben, dem antisemitischen Mob Einhalt zu gebieten. Schon längst ist ein regulärer Lehr- und Forschungsbetrieb vielerorts nicht mehr möglich, die Columbia University in New York etwa, nur ein Brennpunkt unter anderen, ging aus Sicherheitsgründen in den »Online-Modus«.

Einer der Rädelsführer der gegenwärtigen »Proteste«, Khymani James, hatte offenbar bereits im Januar per Video Juden gedroht, sie sollten »froh« sein und »dankbar«, daß »ich nicht einfach losziehe und Zionisten ermorde«. Zwar wurde Khymani James inzwischen vom Campus verbannt, doch er ist kein Einzelfall. In Kalifornien blieb es schon nicht mehr »bloß« bei Worten, selbst Universitätspersonal machte mit beim antisemitischen Übergriff.

Und auch in der amerikanischen Politik findet der »pro-palästinensische« Mob, der ein antisemitischer ist, Unterstützung. Die demokratische Kongreßabgeordnete Ilhan Omar setzt sich nicht nur für ihre verwirrte Tochter Isra Hirsi ein, nachdem sie von der Polizei in New York festgesetzt worden war, die sich seither den Einsatz »chemischer Waffen« vorwerfen lassen muß, sondern legitimiert die und solidarisiert sich öffentlich mit den »Protesten«.

Die antisemitischen Ausschreitungen freilich sind auch eine Folge des Versagens der Hochschulleitungen seit dem 7. Oktober 2023. Zu lange haben sie ignoriert, was sich an ihren Universitäten zusammenbraute, zu lange haben sie selbst Aufrufe zur Auslöschung der Juden verharmlost, beschönigt oder geleugnet. Vielleicht, vielleicht deuten die ersten Suspendierungen besonders lautstarker antisemitischer Hetzer einen überfälligen Sinneswandel an.

Europäische Werte

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Die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geleitete Europäische Kommission hat mitgeteilt, weitere 68 Millionen Euro für »humanitär Güter« für »Palästinenser« in Gaza ausgeben zu wollen. Verteilt werden sollen sie durch nicht näher bezeichnete »Partnerorganisationen«, die vor Ort tätig seien, wo eine »katastrophale humanitäre Lage« herrsche. Allein 2024 habe die EU damit bereits 193 Millionen Euro für »Palästinenser« bereitgestellt.

Es versteht sich von selbst, daß in der Ankündigung der neuerlichen Millionenhilfe die Hamas nicht ausdrücklich erwähnt wird. Es heißt in dem Statement vom Freitag lediglich, daß die Situation in Gaza sich »wegen der fortgesetzten Verschärfung der Feindseligkeiten nach« einem »Terroranschlag auf Israel und der darauf folgenden umfassenden israelischen Militäroperation sowie der Blockade des Gazastreifens weiterhin rapide« verschlechtere.

Während das bösartigste Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, das größte Massaker an Juden seit 1945 zum bloßen »Terroranschlag« verharmlost wird, für den in der Darstellung der Europäischen Kommission nicht bloß niemand verantwortlich ist, sondern das nach ihr auch ohne erwähnenswerte oder gar unterstützenswerte Opfer blieb, setzt die Europäische Union schamlos ausdrücklich Israel wegen seines Kampfs gegen die Hamas ins Unrecht.

Hielt das offizielle Europa es schon nach dem Bekanntwerden von Vorwürfen gegen die bereits zuvor berüchtigte UNRWA, eine nennenswerte Zahl ihrer Mitarbeiter sei an dem »Terroranschlag« am 7. Oktober 2023 aktiv beteiligt gewesen, für unnötig, an eine temporäre Aussetzung ihrer Finanzhilfen auch nur zu denken, bekräftigt sie mit ihrer neuesten Zuwendung für die »Palästinenser« und deren Ankündigung einmal mehr, an wessen Seite sie nicht steht.

Selbstentlarvung

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Während ihre Jünger unter angehenden amerikanischen Akademikern noch von blutigen Pogromen träumen, prahlt die Hamas damit, wie sie ihre Opfer behandelt und ihnen das, was noch von ihrem Leben geblieben ist, zur Hölle macht: Am Mittwoch lancierten die islamistischen Terroristen ein Video, in dem sie eine ihrer Geiseln, einen jungen Mann, über die Bedingungen in der Gewalt der »Palästinenser« berichten lassen.

Zwar lassen die Islamisten, deren fortgesetzte Verbrechen in als repräsentativ bezeichneten Umfragen mindestens 7 von 10 »Palästinensern« unterstützen, ihr Opfer die Regierung in Jerusalem beschimpfen. Über die Tatsache, daß für die »unterirdische Hölle«, die sie Hersh Goldberg-Polin bereiten, nicht Benjamin Netanjahu oder ein beliebiges anderes Mitglied seines Kabinetts verantwortlich ist, können auch diese Worte nicht hinwegtäuschen.

Es waren die Hamas, ihre Komplizen unter Mitarbeitern der Vereinten Nationen sowie andere »unschuldige Palästinenser«, die am 7. Oktober 2023 in den Süden Israels einfielen und dort das bösartigste Massaker unter Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs ins Werk setzten, über 1.500 Menschen barbarisch zu Tode quälten, über 300 Menschen nach Gaza verschleppten und noch mehr als 100 von ihnen in ihrer Gewalt haben.

Und klagt die Geisel über fehlende Nahrung, fehlendes Wasser oder verweigerte medizinische Behandlung, dann sind auch dafür allein die Hamas und ihre Komplizen verantwortlich. Die Islamisten können ihre Opfer jederzeit freigeben, jederzeit die Waffen niederlegen und kapitulieren. Der Krieg, den sie mit ihrer »Al-Aksa-Flut« erst heraufbeschworen, könnte ein Ende finden. Mit ihrem Video demonstriert die Hamas ihre Unmenschlichkeit.

Es sollte jene unter den »Palästinensern«, die sich noch einen Rest Selbstachtung bewahrt haben, motivieren, sich gegen die »Befreiungsbewegung« zu erheben und sie zum nächstbesten Teufel zu jagen, selbst wenn das gewiß nicht unblutig gelänge. Die, die dabei ihr Leben opferten, gäben es für eine gute Sache. So oder so zeigt das Video, daß die Zerschlagung der Terrororganisation eine Notwendigkeit ist, der Krieg gegen sie ein gerechter.

Gefälligkeitsgutachten

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Die Vereinten Nationen haben am Montag die Ergebnisse eine »unabhängigen« Untersuchung veröffentlicht, die klären sollte, ob ihr berüchtigtes »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« tatsächlich »alles in seiner Macht Stehende tut, seine Neutralität zu sichern und auf Verstöße dagegen zu reagieren«. Hatten die mit der Untersuchung betrauten »unabhängigen« Experten sich bereits vorher als Unterstützer der UNRWA bewährt, fiel ihr Bericht wie erwartet aus.

Zwar üben sie da und dort durchaus Kritik an den Mechanismen des »Hilfswerks«, stellen sich aber uneingeschränkt hinter die UNRWA, der sie nämlich bescheinigen, »unersetzlich und unverzichtbar für die humanitäre und ökonomische Entwicklung der Palästinenser« zu sein. Und um ihre »Unabhängigkeit« vollends zu beweisen, bezichtigen sie den jüdischen Staat der Lüge, indem sie Jerusalem vorwerfen, Beweise für seine Vorwürfe schuldig geblieben zu sein.

Die Kommission hatte zwar einerseits gar nicht den Auftrag, die von der israelischen Regierung erhobenen Anschuldigungen zu untersuchen, wie Kommissionsleiterin Catherine Colonna bei der Vorstellung des Berichts betonte, machte es andererseits aber, wie etwa Clemens Wergin richtig anmerkt, nicht eben leicht, mit ihr zu kommunizieren. »Tatsächlich hatte die Kommission [..] seltsame Regel[n] aufgestellt darüber, was sie als Informationen akzeptieren würde.«

»So weigerte sich die Kommission, Informationen anzunehmen, ›die individuelle Fälle schildern‹. Man fragt sich, wie Israel denn die Beteiligung von UNWRA-Mitgliedern am Massaker vom 7. Oktober hätte beweisen sollen, ohne jeden einzelnen Fall konkret zu belegen.«

Die »unabhängige« Untersuchung, die derweil von UN-Generalsekretär António Guterres ebenso begrüßt wird wie von UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, der jede Kritik ohnehin als »konzertierte Kampagne Israels« abtut und sich ansonsten gern auch aggressiv ahnungslos gibt, entpuppt sich so als das Gefälligkeitsgutachten und Werkzeug gegen Israel, das sie von Beginn an werden sollte. Insofern trägt sie immerhin zu Aufklärung über das Wesen der Weltorganisation bei.

Donnernde Stille

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Als Anfang Januar öffentlich ruchbar wurde, wie gut die von UN-Funktionären noch immer eingeräumte und gelobte »pragmatische« Zusammenarbeit zwischen der UNRWA und der Hamas in Gaza tatsächlich funktioniert hatte, froren in der Folge verschiedene bisherige Unterstützer des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ihre Zuwendungen ein oder taten – wie Deutschland – zumindest so.

Derart unter Druck geraten, versprachen die Vereinten Nationen eilig umfangreiche Aufklärung, mit der sie »unabhängige« Experten unter der Leitung der französischen Diplomatin Catherine Colonna beauftragten. Die »unabhängigen« Experten, frühere ihrer Engagements freilich lassen nicht erwarten, daß sie der UNRWA gefährlich werden könnten, sollten ihre Untersuchungsergebnisse am 20. April vorlegen. Veröffentlicht wurden sie bislang nicht.

Informieren die Vereinten Nationen gewöhnlich ausführlich über jeden Schritt ihres Generalsekretärs, blieben sie am Wochenende recht wortkarg: Offenbar hat die »Colonna-Kommission« es nicht vermocht, António Guterres ihren finalen Bericht pünktlich zu übergeben. Möglicherweise ist auch die ursprünglich versprochene »Transparenz« zwischenzeitlich wieder vergessen worden. Fest jedenfalls steht, daß die UNRWA bis heute nicht entlastet wurde.

Dabei wiegen die Vorwürfe, die gegen das »Hilfswerk« vorgebracht werden schwer, so schwer immerhin, daß die Vereinigten Staaten, bisher vor der Europäischen Union und Deutschland größter Unterstützer der UNRWA, angekündigt haben, mindestens bis 2026 aus ihrer Finanzierung auszusteigen. Mindestens 12 UN-Mitarbeiter – inzwischen wird von über 30 ausgegangen – sollen an dem Pogrom der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein.

Der notorisch unglaubwürdige Philippe Lazzarini an der Spitze des »Hilfswerks« streitet diese und weitere Vorwürfe gegen seine Organisation mit der immer gleichen Behauptung ab, es handele sich bei ihnen um eine »heimtückische Kampagne« gegen die UNRWA – dennoch indes wurden einige Mitarbeiter entlassen -, und auch die meisten jener Staaten, die tatsächlich oder zum Schein ihrer Zahlungen ausgesetzt hatten, haben diese wieder aufgenommen.

Signalisieren vor allem sie damit, daß ihnen die offensichtliche Voreingenommenheit des Schweizer Diplomaten ebenso gleichgültig ist wie die »unabhängige« Untersuchung, deren Ergebnisse sie dadurch ohnehin entwerteten, daß sie letztlich keinerlei Bedenken haben, mit ihren Spenden an das »Hilfswerk« auch Terroristen zu finanzieren, scheint den Vereinten Nationen insgesamt an ihrem Ruf wenig zu liegen. Denn der »Fall UNRWA« ist auch ein »Fall UN«.

Bis jetzt jedoch erweckt die Führung der Weltorganisation nicht einmal den Eindruck, daß ihr etwas daran liegt, die Vorwürfe gegen ihr »Hilfswerk« glaubwürdig und schnellstmöglich auszuräumen. Das Ausbleiben des Untersuchungsberichts der »Colonna-Kommission« bzw. dessen Zurückhaltung sind trotz der Unglaubwürdigkeit der »unabhängigen« Experten dafür ein leider nur zu beredter Beleg, ein Indiz der Verkommenheit dieser Organisation und ihrer Gremien.

Nachtrag: Nach Angaben der Agentur Reuters soll der »unabhängige« Bericht »später am Montag« veröffentlicht werden.

Belehrerin

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Wie israelische und deutsche Medien übereinstimmend berichten, ist es beim letzten Besuch Annalena Baerbocks, der deutschen Außenministerin, in Israel hinter verschlossenen Türen zu einem offenem Streit mit Premierminister Benjamin Netanjahu über die Situation in Gaza gekommen. Während das Auswärtige Amt freilich von »falschen« und »irreführenden Darstellungen« spricht, bestätigen Zeugen die »ungewöhnlich harte« Auseinandersetzung.

War Annalena Baerbock nach dem massiven Raketen- und Drohnenangriff der Islamischen Republik Iran auf den jüdischen Staat am vergangenen Wochenende mit der anmaßenden Absicht nach Jerusalem gereist, die israelische Regierung über ihre – von Völkerrechtlern dementierte – Auslegung internationaler Rechtsnormen zu belehren, wollte die deutsche Außenministerin auch noch besser über die Lage in Gaza informiert sein als ihr Gastgeber.

Bemühten sich schon ihre Amtsvorgänger mit bestem Gewissen, die israelisch-deutschen Beziehungen zu stören und zu zerstören, schaffte Annalena Baerbock es mit ihrer dreisten Respektlosigkeit und vor dem Hintergrund einer völlig verfehlten deutschen Haltung gegenüber den »Palästinensern« und einer nur noch irre zu nennenden Nachgiebigkeit gegenüber Teheran nun, in Jerusalem einen Eklat zu provozieren, der dort lange nicht vergessen werden dürfte.

Ging ihrer sechsten Israel-Visite unmittelbar ein von Instinktlosigkeit geprägtes Treffen mit »Präsident« Abu Mazen voraus, einem Holocaust-Leugner und Förderer antisemitischen Terrors, dessen Regime das Bündnis mit der Hamas sucht, den sie für Belehrungen der israelischen Regierung nutzte, war das Debakel wohl nicht abzuwenden. »Wir treffen unsere Entscheidungen selbst«, ließ Benjamin Netanjahu die Deutsche nun öffentlich abblitzen. Es war überfällig.

Blamables Theater

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Die Vereinigten Staaten haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Annahme eines Antrags auf eine Vollmitgliedschaft »Palästinas« in der Weltorganisation verhindert. Mit ihrem Veto brachten die Vertreter Washingtons eine von Algerien eingebrachte Resolution zu Fall, die eine Anerkennung »Palästinas« als Staat bedeutet hätte. Zwölf Mitglieder des Gremiums votierten für den Antrag, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich.

Mit Frankreich, Malta und Slowenien haben damit alle gegenwärtig im UNSC vertretenen EU-Staaten für die Anerkennung »Palästina« gestimmt und sich so gegen »palästinensisch«-israelische Gespräche über eine friedliche Konfliktlösung positioniert, wie sie alle Abkommen über eine »Zwei-Staaten-Lösung« vorsehen. Stimmten sie zwar als Nationalstaaten ab, steht das Votum dieses Trios dennoch stellvertretend auch für die Haltung der EU.

Erst vor wenigen Wochen hatte Josep Borrell Fontelles, der für seinen antisemitischen Haß auf den jüdischen Staat nicht bloß in der israelischen Hauptstadt in Verruf geratene Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, laut über die diplomatische Anerkennung »Palästinas« nachgedacht und den EU-Mitgliedsstaaten einen solchen Schritt auch ausdrücklich als mögliche Strafmaßnahme gegen Jerusalem empfohlen und dessen Kampf gegen die Hamas.

Während die islamistische Terrororganisation, die für das bösartigste antijüdische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich ist, noch immer weit mehr als 100 aus Israel nach Gaza verschleppte Geiseln in ihrer Gewalt hat, überhaupt über einen »palästinensischen« Staat nachzudenken, sollte sich für zivilisierte Menschen verbieten. Ein »Palästina«, das jetzt »Staat« würde, wäre nichts anderes als eine Belohnung für islamistischen Terror.

Es ist daher richtig, daß Washington mit seinem Veto eine weitere Blamage des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angesichts des islamistischen Terrors gegen Israel verhindert hat. Einmal mehr hingegen haben die EU-Europäer und die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die für die Aufnahme »Palästinas« als UN-Mitglied stimmten, sich und die Vereinten Nationen als Institution bloßgestellt, die zivilisatorische Grundwerte verhöhnt.