Schlagwort: Vereinigte Staaten

Demokratischer Irrweg

Allgemein
Comments

Der nächste Bürgermeister von New York City heißt Zohran Mamdani. Mit einer deutlichen Mehrheit übertrugen die Wahlberechtigten der bevölkerrungsreichsten Stadt der Vereinigten Staaten am Dienstag einem demokratischen Politiker, der sich selbst einen »Sozialisten« nennt, den Auftrag, in den nächsten 5 Jahren die Geschicke der Metropole zu lenken. Mit ihm, sagt der linke Muslim, soll New York »in diesem Moment der politischen Dunkelheit das Licht sein«.

Nicht zuletzt finanziell massiv unterstützt vom wegen seiner extremistischen Positionen berüchtigten Council on American–Islamic Relations (CAIR), ist der Wahlsieg des »Lichtbringers« mit Migrationshintergund freilich zugleich das Ergebnis eines wachsenden Antisemitismus’ in Teilen der amerikanischen Gesellschaft und zugleich Vorbote dessen zunehmender Radikalisierung, ein weiteres Indiz für den voranschreitenden Verfall der Democratic Party.

Verkündet Zohran Mamdani, sein New York werde »eine Stadt der Einwanderer bleiben«, läßt sich bereits erahnen, daß jedenfalls seine jüdischen Wähler ihr Votum bald bereuen könnten. Im Weltbild des »progressiven« Wahlsiegers ist kein Platz für Israel als der jüdische Staat. Als Unterstützer und Aktivist der antisemitischen BDS-Bewegung empfahl er sich schon früh als Verfechter der »palästinensischen Sache« und betrieb die Ausgrenzung jüdischer Kommilitonen.

Prahlt der Wahlsieger, er sei der »Alptraum« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, sollte sein Erfolg nicht bloß dem Republikaner den Schlaf verderben. »Heute«, schrieb Zohran Mamdani erst vor drei Wochen, habe er »das Vergnügen gehabt, Imam Siraj Wahhaj zu treffen, einen der führenden muslimischen Geistlichen des Landes«. Und nach Ansicht der US-Behörden wahrscheinlich »Mitverschwörer« hinter dem Anschlag auf das World Trade Center 1993.

Vergiftete Warnung

Allgemein
Comments

Majed al-Ansari, ein Sprecher des Außenministeriums des Regimes in Doha, hat vor Verzögerungen bei der Umsetzung des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für Gaza gewarnt. Bezogen auf die Stationierung internationaler Kräfte, die auf einen Rückzug der israelischen Streitkräfte folgen und ihn zugleich erst möglich machen soll, erklärte der Diplomat, »wir« müßten »eine Situation, in der weder Frieden noch Krieg herrscht, vermeiden«.

Nun ist Majed al-Ansari wohl alles andere als ein guter Ratgeber – am 7. Oktober 2023 rechtfertigte er den barbarischen Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf den jüdischen Staat, das sadistische antisemitische Pogrom der Islamisten sei von Israel provoziert worden -, gleichwohl ist seiner Einschätzung kaum zu widersprechen, daß es derzeit in Gaza an Fortschritten mangelt. Wenn er dafür jedoch Israel verantwortlich macht, offenbart er zugleich, wo er und Katar stehen.

Denn in der Tat ist es die von Doha großzügig finanzierte und unterstützte Hamas, die mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Realisierung des 20-Punkte-Plan sabotiert und ihn letztlich zu verhindern sucht. Hamas-Terroristen greifen trotz der Waffenruhe Stellungen der israelischen Armee an, sie bringen gewaltsam Hilfsgüter unter ihre Kontrolle, sie halten weiter die Überreste von mindestens 9 ihrer ermordeten jüdischen und zweier weiterer Geiseln in ihrer Gewalt.

Die Terrororganisation, deren Rückhalt unter den »Palästinensern« darunter kaum zu leiden scheint, versucht damit, ihrer Entwaffnung und Entmachtung zu entgehen, jedenfalls in jenen Teilen Gazas, die sie kontrolliert und von denen aus sie bereits weitere Versuche plant, Israel und dessen Mehrheitsbevölkerung auszulöschen. Sehr bewußt und sehr aktiv steht die Hamas damit auch dem vorgesehenen Aufbau ziviler Infrastruktur in ganz Gaza im Weg, verhindert seinen Beginn.

Zwar erwägen Jerusalem und Washington bereits Baumaßnahmen hinter der »Gelben Linie«, stoßen damit indes auf Ablehnung, nicht zuletzt von »palästinensischer« Seite, die wohl die Entstehung prosperierender Gebiete, die nicht von der Hamas kontrolliert werden, fürchtet. Wollte Majed al-Ansari für eine Situation werben, die geprägt ist vom Fehlen einer Bedrohung des Friedens, entzöge Doha der Hamas seine Unterstützung. Die Interessen Katars scheinen andere zu sein.

Verzögerungstaktik

Allgemein
Comments

Mit jedem seit dem Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober vergehenden Tag wird deutlicher, daß die Hamas nicht gewillt ist, auf Waffen und Macht in und über Gaza zu verzichten. Zwar hat die islamistische Terrororganisation dem 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zugestimmt, der die Grundlage für das Schweigen der Waffen bildet. Davon, ihre Zusagen auch einzuhalten, ist die Hamas jedoch weit entfernt.

Sollten bereits innert 72 Stunden nach Einstellung der Kämpfe ausnahmslos alle jüdischen Geiseln der Islamisten, lebende wie ermordete, zurückgekehrt sein nach Israel, hält die Hamas noch immer die Überreste von mindestens 13 ihrer Opfer in ihrer Gewalt. Mit einer besonders makabren Inszenierung ihrer »Bemühungen«, angeblich nicht mehr auffindbare Leichen doch noch wiederzuentdecken, machten die Islamisten international Schlagzeilen.

Zogen bereits kurz nach Beginn der Waffenruhe Mordkommandos der Hamas durch Gaza und massakrierten »Palästinenser«, denen sie vorwarfen, »Kollaborateure« Israels zu sein, attackieren die Terroristen mittlerweile auch wieder die israelischen Streitkräfte, die sich vereinbarungsgemäß aus Teilen Gazas zurückgezogen haben, und provozieren so Reaktionen, zu denen internationale »Ermahnungen« und Verurteilungen des jüdischen Staates gehören.

Die Terrororganisation gewinnt so immer mehr Zeit, Zeit, die sie nutzt, sich zu reorganisieren und dort, wo die IDF sie nicht daran hindern, ihre Herrschaft zu konsolidieren – durchaus unterstützt von zu vielen »Palästinensern«, als daß von einer vernachlässigbaren Zahl gesprochen werden konnte. Mit ihrer Unterstützung untergräbt die Hamas die Waffenruhe mit jedem Tag ein wenig mehr. Wird ihr nicht Einhalt geboten, bleibt Frieden eine Illusion.

Unterschätzte Errungenschaft

Allgemein
Comments

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat die Regierung in Jerusalem vor einer förmlichen Annektion (von Teilen) der umstrittenen Gebiete gewarnt. In einem vom Time Magazine veröffentlichten Interview erklärt der Republikaner, er habe »den arabischen Staaten« sein Wort gegeben, daß dies nicht geschehen werde. »Israel würde in diesem Fall jede Unterstützung durch die Vereinigten Staaten verlieren.«

Während im israelischen Parlament, der Knesset in Jerusalem, mehrere Gesetzesvorlagen diskutiert werden, den Geltungsbereich israelischen Rechts auf die umstrittenen Gebiete oder Teile davon auszuweiten, dürfte Jerusalem den Worten Donald J. Trumps durchaus die gebotene Achtung schenken, zumal Premier Benjamin Netanjahu und große Teile seines Likud solche Schritte jedenfalls gegenwärtig erklärtermaßen ablehnen.

Insofern rennt auch Marco Rubio, der amerikanische Außenminister, in der israelischen Hauptstadt lediglich offene Türen ein, wenn er dort erklärt, »zum jetzigen Zeitpunkt halten wir das für kontraproduktiv«. Damit läßt er freilich offen, ob das Weiße Haus diese Ansicht auch zukünftig noch vertreten wird. Und das ist zugleich womöglich durchaus besser, als die Vereinigten Staaten ohne große Not auf ewig festzulegen.

Der jüdische ist ein Rechtsstaat, von dem Menschen in anderen Teilen des Nahen Ostens und in vielen Staaten der Welt nur träumen können, falls sie es überhaupt wagen. Rechtsstaatliche Verhältnisse in den umstrittenen Gebieten, in denen derzeit israelisches Recht für »Siedler« gilt, osmanische, britische oder jordanische Regelungen und die Willkür Ramallahs dagegen für »Palästinenser«, könnten daher auch ein Fortschritt sein.

Vertagte Herausforderung

Allgemein
Comments

Die Hamas soll sich nach »offiziell« freilich nicht bestätigten Berichten verpflichtet haben, ihre Ansprüche auf die Macht in und über Gaza zukünftig etwas weniger blutig zu demonstrieren. Gruppen von Mitgliedern der islamistischen Terrororganisation hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche »Palästinenser«, denen sie vorwarfen, mit Israel »kollaboriert« zu haben, auf offener Straße brutal abgeschlachtet.

Sollte die seit einigen Tagen geltende Waffenruhe in Gaza eigentlich in eine Entwaffnung und Entmachtung der Organisation münden, die mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 für den jüngsten Krieg verantwortlich ist, hatten ihre Mordkommandos blutig deutlich gemacht, das die Hamas wohl kaum freiwillig die Waffen strecken wird, obwohl genau das der 20-Punkte-Plan Donald J. Trumps vorsieht.

Die Regierung in Washington ist offenbar noch nicht bereit, sich von ihre Hoffnungen auf eine Realisierung des nach dem amerikanischen Präsidenten benannten »Fahrplans« zu verabschieden. Geben sich die Abgesandten Donald J. Trumps in Jerusalem die Klinke in die Hand, könnten Drohungen des republikanischen Politikers mit Einsätzen der israelischen Streitkräfte für ein gewisses Umdenken bei den Islamisten gesorgt haben.

Hatte der amerikanische Präsident sich anfänglich eher unbeeindruckt vom Blutrausch der Terroristen gezeigt, wurde er zwischenzeitlich deutlicher: »Israel könnte in weniger als zwei Minuten eingreifen«, erklärte Donald J. Trump gegenüber Journalisten im Weißen Haus, »ich könnte ihnen sagen, ›geht los und kümmert euch darum‹«. Israel würde nicht zögern. Noch aber habe er das nicht gesagt, »vorerst wollen wir abwarten«.

Jerusalem und Washington mußten darauf zwar dementieren, daß Israel unbemerkt den Vereinigten Staaten beigetreten sei. Möglicherweise jedoch hat die Drohung einerseits Jerusalem davon abgehalten, den Rückzug seiner Streitkräfte auf die »Gelbe Linie« zurückzunehmen, und andererseits auch die Islamisten beeindruckt. So scheint die fragile Ruhe vorerst zu halten. Das Hauptproblem, die Entwaffnung der Hamas, besteht gleichwohl weiter.

Gefährliche Beschwichtigungsversuche

Allgemein
Comments

Donald J. Trumps 20-Punkte-Plan könnte ein »Fahrplan« sein für eine Waffenruhe, die den »palästinensisch«-israelischen Konflikt beendet und einem Frieden zwischen »Palästinensern« und dem jüdischen Staat den Weg bereitet. Damit das in der Tat ambitionierte Papier allerdings auch in der Realität ein Erfolg wird, muß die Unterstützung, die es international genießt, über bloße Willensbekundungen und Geschenke an die »Palästinenser« hinausgehen.

Das Wochenende war von schweren Verletzungen des Abkommens durch die Hamas bestimmt. Mitglieder der islamistischen Terrororganisation, die bereits längst all ihre jüdischen Geiseln übergeben hätte müssen, griffen in Gaza aus einem ihrer Tunnel heraus die israelischen Streitkräfte an, die sich vereinbarungsgemäß hinter die »Gelbe Linie« zurückgezogen haben, und ermordeten zwei Soldaten. Weitere Attacken am Montag konnten rechtzeitig vereitelt werden.

Wenn jedoch selbst das Weiße Haus sich entschließt, die Verstöße der Hamas gegen das Waffenruhe-Abkommen herunterzuspielen, indem es dafür »abtrünnige Elemente, nicht aber die Hamas-Führung« verantwortlich macht, ist gleichwohl kaum zu erwarten, daß der internationale Druck auf die Islamisten im eigentlich nötigen Maß zunimmt. Zwar hat sich nach so angemessenen wie gewaltsamen israelischen Reaktionen die Lage inzwischen auch wieder beruhigt.

Gleichwohl sind das laute Schweigen weiter Teile der Staatengemeinschaft zu den neuerlichen Verbrechen der Hamas und die Versuche Washingtons, sie zu verharmlosen, ernüchternd. Wird der islamistischen Terrororganisation bereits in der ersten Phase des 20-Punkte-Plans mit schier grenzenloser Nachsicht begegnet, wie wird dann wohl der Versuch enden, sie auf nichtmilitärischem Weg zu entwaffnen und zu entmachten, oder jener, Gaza dauerhaft zu deradikalisieren?

Anmaßende Hybris

Allgemein
Comments

Die Europäische Union drängt die Regierung in Washington, mit ihren Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe im Konflikt zwischen der Hamas und Israel mögliche Aussichten auf einen »palästinensischen« Staat nicht zu unterminieren. Wie Politico meldet, fordert der Auswärtige Dienst der EU (EEAS) in einem Papier, daß Washington in seinen Verhandlungen eine »Zwei-Staaten-Lösung« positiv(er) darstelle und die Rolle der EU bei ihrer Umsetzung betone.

Glänzten die Europäische Union und besonders ihr Auswärtiger Dienst (nicht erst) in den vergangenen zwei Jahren durch eine zunehmend israelfeindliche und immer offener antisemitische Haltung, fürchtet Brüssel nun offenbar den daraus resultierenden Bedeutungsverlust nicht bloß gegenüber der Regierung in Jerusalem, sondern auch im Verhältnis zu jenen arabisch-islamischen Regimes, die, etwa im Rahmen der Abraham Accords, ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben.

Räumt der EEAS, der bis Ende 2024 vom berüchtigten Josep Borrell Fontelles geleitet wurde, unter seiner Nachfolgerin Kaja Kallas aber seinen »israelkritischen« Kurs unbeirrt beibehielt, mit seinem Papier einerseits zumindest indirekt ein, daß ein international anerkannter »palästinensischer« Staat keine zwingende Voraussetzung für einen Frieden ist, bleibt er freilich andererseits dabei, daß eine »Zwei-Staaten-Lösung« nach europäischen Vorstellungen alternativlos sei.

Haben einzelne ihrer Mitglieder und die Europäische Union insgesamt in den vergangenen beiden Jahren sich im Nahen Osten konsequent um nahezu jeden Einfluß gebracht, soll ausgerechnet Präsident Donald J. Trump nun für sie werben. Das ist nicht »nur« ziemlich sportlich, sondern offenbart vor allem die dreist-anmaßende Hybris Brüssels. Statt sich mit der Beobachterrolle, in die die EU sich selbst hineinmanövriert hat, abzufinden, fordert sie Befehlsgewalt.

An den Händen auch der europäischen Nahost-Politik klebt dabei das Blut der jüdischen Opfer der Hamas. Mit ihren direkten und indirekten Zahlungen an die »Palästinenser«, von denen nicht nur, aber auch die islamistische Terrororganisation in Gaza profitierte, profitieren können sollte, hat die EU jede Glaubwürdigkeit als Repräsentantin zivilisatorischer Grundwerte verspielt. Es ist erbärmlich, wenn und wie sie sich jetzt wieder gegenüber Washington aufzuplustern gedenkt.

Terrorismus mit anderen Mitteln

Allgemein
Comments

Die Hamas weigert sich, ihre Zusagen für die erste Phase der nach Donald J. Trump benannten Verabredung für eine Waffenruhe in Gaza vollumfänglich einzuhalten. Ist für sie die Rückkehr aller lebenden sowie der Überreste ihrer ermordeten jüdischen Geiseln vorgesehen, hat die islamistische Terrororganisation bisher nur die Leichen von neun am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppten Menschen übergeben.

Von den sterblichen Überresten neunzehn weiterer ihrer Opfer erklärt sie, nicht zu wissen, wo genau sie sich befinden. Um nach ihnen suchen zu können, fordern die Islamisten Zeit und die Bereitstellung schweren Geräts. Der jüngste Deal sieht vor, daß nach der Rückkehr »aller Geiseln, lebender wie toter«, nach Israel »Hamas-Mitglieder, die sich zu friedlicher Koexistenz bekennen und ihrer Waffen abgegeben, amnestiert« werden können.

Mitglieder der Terrororganisation, die Gaza verlassen wollen, soll im Rahmen dieser Amnestie freies Geleit zugesichert werden. Mit der vollständigen Rückkehr der Geiseln würde also nicht weniger eingeläutet werden als die Entwaffnung der Hamas und damit zwangsläufig auch ihre Entmachtung. Für die mordend durch die Straßen Gazas ziehenden Islamisten scheint das eine Perspektive zu sein, die sie für wenig überzeugend halten.

Die blutigen Bemühungen, ihre Herrschaft zumindest in den Teilen Gazas zu konsolidieren und auszubauen, in denen die israelischen Streitkräfte die Kontrolle nicht übernommen haben, zeigen, daß der »Widerstand« nicht die Absicht hat, den Deal einzuhalten. Dazu paßt auch, daß die Hamas nach Schätzungen von Experten seit Beginn der ersten Phase der Abmachung 7.000 neue »Kämpfer« rekrutiert haben soll. Die Islamisten rüsten auf, nicht ab.

Dafür freilich müssen sie sich Zeit verschaffen. Und die versuchen sie nun durch die unglaubwürdige Behauptung zu gewinnen, daß ihnen 19 tote Geiseln »verlorengegangen« seien. Das Hinauszögern der Herausgabe ihrer sterblichen Überreste dient allein dem Ziel, weiter über ein Druckmittel gegen Israel zu verfügen, den jüdischen Staat zu demütigen und Präsident Donald J. Trump vorzuführen, die »Al-Aksa-Flut« mit anderen Mitteln fortzuführen.

Die islamistische Terrororganisation spekuliert dabei zweifellos auch auf die überwiegend antiisraelische Stimmung einer Weltgemeinschaft, die schnell das Interesse daran verlieren dürfte, sich ausgerechnet für die Rückkehr ein paar toter Juden einzusetzen. Sollte Jerusalem darauf beharren, wird schnell der internationale Druck wachsen, sich nicht nur mit dem Verbleib toter Juden in Gaza abzufinden, sondern auch mit der fortgesetzten Herrschaft der Hamas.

Farce

Allgemein
Comments

Das Weiße Haus hat den Text der am Montag im ägyptischen Sharm El Sheikh feierlich unterzeichneten »Trump Declaration for Enduring Peace and Prosperity« veröffentlicht. Versehen mit den Unterschriften ihres Namensgebers, des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi, des katarischen Despoten Tamim bin Hamad Al-Thani und des türkischen Präsidentendarstellers Recep Tayyip Erdoğan, vermag das Dokument nur zu enttäuschen.

Sind die Rückkehr der letzten noch lebenden jüdischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas und der Transfer der Überreste von – bisher – vier ermordeten Opfern der islamistischen Bestien nach Israel unbestreitbar das Verdienst Donald J. Trumps, ist diese »Erklärung über dauerhaften Frieden und Wohlstand« eines amerikanischen Präsidenten unwürdig: Als schwülstige Bauchpinselei überzeugt sie, inhaltlich aber hat sie außer leeren Phrasen wenig zu bieten.

Weder erwähnt das Dokument die Hamas noch verurteilt es ihren barbarischen Überfall auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 oder stellt unmißverständlich klar, daß die Islamisten keinerlei Rolle mehr in Gaza noch anderswo spielen dürfen. Das hätte freilich auch verlangt, daß sich zwei ihrer neben dem islamistischen Regime in Teheran größten Unterstützer von ihr lossagen und damit ihre Mitverantwortung an den Verbrechen der Hamas einräumen.

Gerade damit aber vergibt das Dokument wichtige Chancen. Schon verstoßen die Islamisten mit der Zurückhaltung der Überreste ermordeter Geiseln gegen den 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten, schon ziehen ihre Horden wieder mordend durch Gaza, was sich sogar bis nach Deutschland herumgesprochen hat, und von einem Frieden mit Israel oder auch nur einer Anerkennung der Existenzrechts des jüdischen Staates sind (nicht bloß) sie weit entfernt.

Hieß es am Montag kurzzeitig, der israelische Premier Benjamin Netanjahu würde an der Zeremonie zur Unterzeichnung der »Trump Declaration« teilnehmen, wird am Tag darauf gemeldet, Vertreter arabischer Regimes, aber auch »Präsident« Recep Tayyip Erdoğan und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hätten für seine Wiederausladung gesorgt. Mit seinem Namen und seiner Unterschrift hat Donald J. Trump dieses antisemitische Schauspiel legitimiert.

Held des Tages

Allgemein
Comments

Während die ersten der verbliebenen jüdischen Geiseln der Hamas durch die israelischen Streitkräften nach Israel transportiert wurden, landete die Maschine des amerikanischen Präsidenten auf dem Airport Ben Gurion. Auf Donald J. Trumps Plan stehen eine Rede im israelischen Parlament, der Knesset, Gespräche mit Premier Benjamin Netanjahu und Treffen mit zurückgekehrten Geiseln und Angehörigen, bevor er im ägyptischen Sharm El Sheikh erwartet wird.

Dort soll eine »Friedenskonferenz« stattfinden, zu der Washington und Kairo eingeladen und zu der zahlreiche Regierungschefs, darunter der deutsche Kanzler Friedrich Merz, sich aufgemacht haben nach Ägypten. Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat, wohl auf Einladung seines Gasts aus Washington, kurzfristig seine Teilnahme zu- und doch wieder abgesagt. In Gaza demonstrieren derweil paradierende »Kämpfer« der Hamas ihren Herrschaftsanspruch.

Ist mit der hoffentlich baldigen Übergabe der in der Gewalt und von der islamistischen Terrororganisation ermordeten jüdischen Geiseln ein Ziel Jerusalems in der Israel aufgezwungenen Auseinandersetzung wohl erreicht, zeigt die offene Präsenz der islamistischen Terroristen in dem Gebiet, daß das andere Kriegsziel Israel, nämlich die Zerschlagung der Terrororganisation, weiterhin aktuell ist. Mit der Hamas bleiben Stabilität und ein anhaltender Frieden unmöglich.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul floskelt unterdessen, »sowohl Israel als auch die Palästinenser hätten erkannt, daß mit Gewalt keine Lösung zu erzielen sei«, während bereits erste aus Gefängnissen in Israel entlassene »palästinensische« Terroristen, die dort teils lebenslange Haftstrafen verbüßten, mit begeistertem Beifall und Jubel in Gaza begrüßt wurden. Ist der Held des Tages – neben den jüdischen Geiseln – ein Amerikaner und kein Deutscher, hat das einen Grund.