Schlagwort: Appeasement

Hamas-Sprecher

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Die Vereinten Nationen wurden einst als Organisation ins Leben gerufen, zu deren Zielen es gehört, Konflikte zu verhindern oder dort, wo sie bestehen, zu helfen, sie möglichst auszuräumen oder ihre negativen Folgen zu begrenzen. Besonders im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel sehen ihre Repräsentanten sich freilich oft nicht als Vermittler, sondern als Interessenvertreter einer Partei.

Das machen exemplarisch die jüngsten Äußerungen Matthias Schmales deutlich, der die UNRWA in Gaza leitet. Vor Pressevertretern beklagte der UN-Funktionär am Sonntag, daß sich die soziale und die wirtschaftliche Lage in Gaza immer weiter verschlechtere und machte nach Angaben der Agentur Anadolu »die seit 12 Jahren andauernde israelische Blockade Gazas« dafür verantwortlich.

Nun haben die Maßnahmen Israels zur Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs von und nach Gaza ganz gewiß Folgen, die nicht eben angenehm sind, aber sie haben auch und vor allem Ursachen. Und wer die verschweigt, leistet keinen Beitrag zur Konfliktbeilegung. Matthias Schmale unterschlägt, welche Rolle die Hamas, die PA und Kairo spielen, er macht allein Israel seine Vorwürfe.

Er diskreditiert damit legitime Bemühungen des jüdischen Staates, sich und seine Bürger vor den terroristischen Gefahren zu schützen, die von der seit nunmehr zwölf Jahren in Gaza herrschenden Hamas ausgehen. Die Islamisten attackieren Israel beständig und auf vielfältige Weise, zu ihrem Arsenal gehören neben Raketenangriffen auch Angriffe mit Feuerdrachen oder inszenierte »Proteste«.

Diese Attacken sind auch der Grund dafür, daß das Regime in Kairo die ägyptische Grenze zu Gaza abriegelt oder es versucht, um Nachschubwege der Islamisten zu blockieren. Gerade wird gemeldet, die israelischen Streitkräfte hätten in den letzten sechs Monaten mit der Genehmigung Kairos im Sinai bereits mehrmals iranische Waffentransporte, die für die Hamas bestimmt waren, bombardiert.

Gaza unter der Herrschaft der Hamas bedroht nicht nur Israel, sondern die Stabilität in der gesamten Region. Daß unter den Gegenmaßnahmen auch die Zivilbevölkerung in Gaza leiden muß, ist bedauerlich, die Verantwortung dafür trägt jedoch die Bande, als deren inoffizieller Sprecher sich Matthias Schmale wohl gefällt. Seine Voreingenommenheit ist die einer UNRWA, die den Konflikt schürt.

Feige Komplizenschaft

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Seit dem vergangenen Montag hilft auch das bemühteste Wegsehen nicht mehr: Das Regime der Islamischen Republik Iran verstößt offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen vom Juli 2015, das nach der Meinung der notorischen Appeaser im Auswärtigen Amt zu Berlin »die Region sicherer« machen soll und daher »nicht gefährdet werden« dürfe.

Erst meldeten die staatlichen Fars News unter Berufung auf »informierte Kreise«, daß Teheran nun über mehr als die zulässigen 300 Kilogramm schwach angereicherten Urans verfüge, nur wenig später folgte auch die Bestätigung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO). Für den 7. Juli hat das islamistische Regime bereits angekündigt, Uran stärker anreichern zu wollen als erlaubt.

Der jüngste Bruch des JCPOA durch Teheran kommt indes nicht überraschend. Schon im Mai hatte die Islamische Republik angekündigt, sich nicht mehr an Auflagen aus dem vor vier Jahren verabredeten Vertrag halten zu wollen. Wollen die europäischen Vertragspartner Teherans, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, erst jetzt »nächste Schritte prüfen«, ist das bloßstellend.

Statt sich von den Mullahs, deren klandestines Kernwaffenprogramm die Ursache war für deren internationale Isolation, unter erpresserischen Druck setzen zu lassen und sich – etwa durch die Schaffung der Tauschbörse Instex zur Umgehung amerikanischer Sanktionen – ihm zu beugen, wäre es nötig gewesen, den Drohungen Teherans entgegenzutreten und Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Mit ihrer Weigerung, auf amerikanische Kritik am JCPOA einzugehen, und der verantwortungslosen Fortsetzung ihres Appeasement-Kurses gegenüber den Mullahs haben die Europäer Teheran dazu eingeladen, sie mit dem JCPOA zu erpressen. Und wie es aussieht, unterwerfen sie sich auch weiter dem Diktat der Mullahs. Stabilität oder gar Frieden wo auch immer werden so nicht erreicht.

Prioritäten

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Am vergangenen Mittwoch hat das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz seinen jüngsten Bericht vorgestellt. Warnten bereits zahlreiche Landesämter für Verfassungsschutz in ihren Berichten für das Jahr 2018 vor fortgesetzten klandestinen iranischen Aktivitäten in Deutschland, bestätigt nun auch der Nachrichtendienst des Bundes deren Erkenntnisse, die Anlaß zu Sorge geben sollten.

Danach nahmen auch im letzten Jahr Agenten des Mullah-Regimes in Teheran in Deutschland lebende Oppositionelle ins Visier, spähten aber auch verstärkt jüdische und israelische Einrichtungen aus und Aktivisten aus. »In diesem Zusammenhang häuften sich 2018 Hinweise auf staatsterroristische Aktivitäten iranischen Ursprungs in Europa«, resümiert der aktuelle Verfassungsschutzbericht.

Doch auch 2018 konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz noch »Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsversuche des Iran für sein Nuklearprogramm feststellen«, »im Bereich Trägertechnologie/Raketenprogramm, der nicht von den Regelungen des JCPoA umfasst wird«, dem 2015 verabredeten Atomabkommen, sogar einen »deutliche[n] Anstieg« solcher Hinweise.

Die Europäische Union, meldet der Kölner Deutschlandfunk, habe unterdessen mitgeteilt, daß »das europäische Zahlungssystem für den Handel mit dem Iran [..] betriebsbereit« sei. Mit der Instex genannten Tauschbörse unter deutscher Führung soll europäischen Unternehmen die Umgehung amerikanischer Sanktionen gegen das iranische Rüstungsprogramm möglichst leicht gemacht werden.

Unterwerfung

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Das Regime in Teheran hat angekündigt, noch vor Monatsende gegen Auflagen des JCPOA verstoßen zu wollen. In zehn Tagen werde die Islamische Republik, wie am Montag ein Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde erklärte, die im Atomabkommen von 2015 festgelegte Höchstmenge angereicherten Urans von 300 Kilogramm überschreiten und damit offen das Abkommen brechen.

Trotz der Ankündigung aus Teheran bleibt die Europäische Union gelassen. Zwar »warnte« Heiko Maas, der deutsche Außenminister, »wir« würden »eine einseitige Reduzierung der eigenen Verpflichtungen« durch Teheran »ganz sicher nicht akzeptieren«, den Ton jedoch gab die Hohe Außenbeautragte der EU Federica Mogherini vor: Noch sei ja nichts geschehen, daher wolle man abwarten.

Die demonstrative Gelassenheit Europas ist alarmierend, denn sie verrät, wie nah sich Teheran und Europäische Union stehen. Hieß es 2015 noch, »einen Vertrauensvorschuss für Iran kann und wird es nicht geben«, ist dieses Mißtrauen vier Jahre später einer sehr riskanten Bereitschaft gewichen, das Mullah-Regime zu verharmlosen und ihm gegenüber die Unschuldsvermutung gelten zu lassen.

Statt angesichts der Drohungen der Mullahs über Gegenmaßnahmen wenigstens nachzudenken, arbeitet die EU weiter intensiv an der Schaffung von Möglichkeiten für Teheran, amerikanische Sanktionen zu unterlaufen, mit denen die von der Islamischen Republik ausgehenden Gefahren eingedämmt werden sollen. Seit Montag ist die europäische Komplizenschaft mit den Mullahs unübersehbar.

Strategische Partner

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Im vergangenen Jahr entschied sich das amerikanische Unternehmen Airbnb, keine Unterkünfte jüdischer Anbieter in den umstrittenen Gebieten mehr vermitteln zu wollen. Der im Frühjahr 2019 freilich wieder aufgehobene antijüdische Boykott ging auf eine Beschwerde Saeb Erekats bei dem Vermittlungsportal zurück, des Generalsekretärs der »palästinensischen« Terrororganisation PLO.

Dennoch traf sich Niels Annen, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, am Sonntag mit dem für seine antisemitischen Lügen nicht eben unbekannten »Funktionär« des Regimes in Ramallah zu treffen und vor einem Porträt des Terroristenführers Yassir Arafat ablichten zu lassen. »Hatte ein gutes Treffen mit Niels Annen«, zwitscherte Saeb Erekat danach, und das dürfte keine Lüge gewesen sein.

Nach mehreren Parlamentsabgeordneten demonstrierten am Sonntag auch Niels Annen und dessen Begleiter, darunter Christian Clages, Heiko Maas’ Statthalter in Ramallah, und Christian Buck, der Weihnachtsmärchenonkel des AA, mit ihrer Visite in Ramallah, daß das politische Deutschland im Nahen Osten auf der falschen Seite steht, fest zu Kräften hält, von denen keinerlei Frieden ausgeht.

Neben Saeb Erekat trafen die Deutschen »Premierminister« Mohammad Shtayeh und Nabil Shaath, einen hochrangigen Berater »Präsident« Abu Mazens, allesamt Repräsentanten eines Regimes, das seinen letzten Cent lieber in antisemitischen Terror inverstieren würde als in zivile Infrastruktur und alles unternimmt, jede nur erdenkliche Friedensinitiative zu sabotieren oder ganz zu verhindern.

Während Christian Buck vom »herrlichen Morgen in Ramallah« schwärmte, feierte »Präsidentensprecher« Nabil Abu Rudeineh Abu Mazen und die PA dafür, den »Deal des Jahrhunderts« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zu Fall gebracht zu haben. Zwar mag die Freude darüber verfrüht sein, sie zeigt aber, daß Frieden nicht zu den Prioritäten der »Palästinenserführung« zählt.

Die darf aber weiter mit der »unveränderten Unterstützung Deutschlands« rechnen, wie Niels Annen wiederum via Twitter verkündete. Es ist eine Unterstützung für ein so tyrannisches wie korruptes Regime, dessen feste Basis der Antisemitismus ist. Am Montag wollen die Deutschen in Yad Vashem Trauer um ermordete Juden heucheln. Die Gedenkstättenleitung sollte sie davonjagen.

Quislinge Teherans

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Seit in der vergangenen Woche mutmaßlich die iranischen Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zwei Öltanker in internationalen Gewässern im Golf von Oman attackierten, haben wieder »Experten« Hochkonjunktur, die allerlei Gründe dafür wissen wollen, weshalb das Mullah-Regime nicht hinter den Angriffen stecke, und vor dem »unberechenbaren« amerikanischen Präsidenten warnen.

Manch öffentlich-rechtlich beschäftigter Kommentator bringt es sogar fertig, sich einerseits darüber zu echauffieren, Washington könne für seine Darstellung der Ereignisse keinerlei Beweis vorlegen, nur um andererseits selbst völlig belegfrei über eine Verwicklung Israels zu spekulieren und schließlich laut zu klagen, »in diese Situation sind wir allein durch US-Präsident Donald Trump geraten«.

Nun hat Donald J. Trump gewiß viele Fehler, wer aber noch einigermaßen bei Verstand ist, kann Teheran nicht von jeglicher Verantwortung freisprechen. Selbst nach Angaben der überaus schwach mandatierten IAEA, der Internationalen Atomenergiebehörde, hat Teheran bis mindestens 2009 ein klandestines Forschungsprogramm unterhalten, um in den Besitz eigener Kernwaffen zu kommen.

Und es war und ist dieses Kernwaffenprogramm, das dafür verantwortlich ist, daß nicht nur die Vereinigten Staaten dem Mullah-Regime mit Mißtrauen begegnen. Dieses Kernwaffenprogramm war der Grund für Sanktionen gegen Teheran, für dessen internationale Ächtung. Und es war der Druck, der von den internationalen Sanktionen ausging, der die Mullahs an den Verhandlungstisch zwang.

Dort freilich versagte die Diplomatie, wie sie bereits seit 2003 versagt hatte, als die IAEA erste Vermutungen über geheime iranische Nuklearaktivitäten äußerte. Die Diplomatie wollte ein Abkommen um jeden Preis, das deshalb aussieht, wie der JCPOA aussieht, der doch nichts ist als ein Programm zur Stärkung des Mullah-Regimes und zur Legalisierung seines Strebens nach Kernwaffen.

Aber dafür kann Donald J. Trump nichts, sondern dafür ist allen voran Teheran verantwortlich und dann und mit ihm all jene Regierungen, die der Islamischen Republik beistanden und bis heute beistehen. Ohne den Griff der Mullahs nach Kernwaffen und ohne verantwortungsloses Appeasement als Antwort darauf wären »wir« nicht »in diese Situation geraten« – das ist so traurig wie wahr.

Berliner Wahn

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Der für das Mullah-Regime in Teheran als »Präsident« fungierende Hassan Rouhani hat während eines Treffens mit Repräsentanten mehrerer asiatischer Staaten im tadschikischen Duschanbe angekündigt, daß seine Islamische Republik Iran sich weiter aus dem JCPOA zurückziehen werde, dem insbesondere in Europa als Triumph der Diplomatie gefeierten und verteidigten »Atomabkommen«.

Das 2015 zwischen den ständigen Mitgliedern es UN-Sicherheitsrats und Deutschland einerseits sowie Teheran andererseits geschlossene Abkommen sollte, so etwa dessen Verfechter im deutschen Auswärtigen Amt, als »Garant für Sicherheit und Stabilität in Nah- und Mittelost« wirken und bot dem Mullah-Regime internationale Anerkennung, wenn es sein Kernwaffenprogramm einfriert.

Dabei war von Beginn an klar, daß der Vertrag nicht würde halten können, was seine westlichen »Architekten« sich und ihren Bevölkerungen davon versprachen: die Verhinderung von Kernwaffen in der Verfügungsgewalt der Mullahs. Selbst der damalige US-Präsident Barack Hussein Obama räumte das auch ein: »We’re purchasing for 13, 14, 15 years assurances that the breakout is at least a year«.

Und sogar diese Annahme war, wie inzwischen befürchtet werden muß, noch von zu viel Optimismus geprägt. Gab es also gute Gründe für Donald J. Trump, den Fehler, den sein Amtsvorgänger mit der Zustimmung zum JCPOA gemacht hatte, zu berichtigen, versucht Teheran nun mit seinen Ausstiegsdrohungen, die restlichen Vertragspartner in eine Allianz gegen Washington zu zwingen.

Und leider ist die Islamische Republik in dieser Hinsicht nicht völlig erfolglos. Allen voran scheint Berlin bereit, die Augen davor zu verschließen, daß der JCPOA es Teheran erst ermöglicht hat, den Nahen Osten weiter zu destabilisieren und mit eigenen oder Vasallentruppen bis an die Grenzen Israels vorzurücken. Während sie an allen Fronten eskalieren, katzbuckelt Berlin vor den Mullahs.

Wie das politische Deutschland tickt, demonstrierte am Morgen der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog mit seiner Antwort auf die Frage, »ob Sie die Iraner inzwischen für vernünftiger halten als die US-Regierung«: »Ich halte die Iraner für vernünftiger, für berechenbarer«. Statt sich zum Westen zu bekennen und dessen Werten, lobpreist Berlin eine auf klerikalem Wahn basierende Tyrannei.

Ignorantes Appeasement

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Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat sich bei seiner Visite in der iranischen Hauptstadt Teheran am Montag erneut zum JCPOA und damit zu einer Fortführung des europäischen Appeasements gegenüber dem Mullah-Regime bekannt. »Wir stehen zum JCPOA«, erklärte der Sozialdemokrat nach Medienberichten und bekräftigte, »wir wollen unsere Verpflichtungen auch umsetzen«.

Nach wie vor ist die Regierung Berlin nicht bereit, das Scheitern des im Juli 2015 in Wien verabredeten Atomabkommens einzugestehen. Dabei mehren sich gerade in diesen Tagen wieder Berichte, die Zweifel an der von Deutschland mitgeprägten europäischen Entspannungspolitik gegenüber der Islamischen Republik Iran nähren. Doch alles, was nicht ins Bild paßt, wird in Berlin ignoriert.

So enthüllte die Zeitung The Telegraph am Wochenende, daß britische Behörden 2015 Informationen über einen von ihnen vereitelten Anschlag von Teheran gesteuerter Hisbollah-Terroristen in Großbritannien unterdrückten, um den kurz zuvor abgeschlossenen Vertrag nicht platzen zu lassen, dessen Schwächen freilich schon damals bekannt waren, öffentlich aber kaum thematisiert wurden.

Versprach der zwischenzeitlich zum deutschen Staatsoberhaupt aufgestiegene damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, daß »Iran selbst bei einem Bruch des Abkommens über viele Jahre hinweg mindestens zwölf Monate benötigen würde, um genügend spaltbares Material für den Bau auch nur einer einzigen Atombombe zusammenzubekommen«, kann davon nicht die Rede sein.

Mit Olli Heinonen warnt ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), daß Teheran in der Lage sei, innert sechs bis acht Monaten genügend Uran für Kernwaffen anzureichern, und vor unterirdischen Standorten, an denen die Mullahs ihr Nuklearprogramm fortführen könnten. Auch Yukiya Amano, der heutige Chef der IAEA, verweigert die Entwarnung.

Er wollte bei der Vorstellung des jüngsten Tätigkeitsberichts seiner Behörde ausdrücklich nicht bestätigen, daß Teheran sich an den Joint Comprehensive Plan of Action halte. Wer trotz solcher Berichte weiterhin an INSTEX arbeitet, einem Mechanismus, mit dem die Europäische Union Teheran helfen will, amerikanische Handelssanktionen zu umgehen, hat sich für die falsche Seite entschieden.

Beihelfer

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Das Berliner Auswärtige Amt hat sich am Dienstag ablehnend zu Plänen der israelischen Regierung geäußert, mit dem Bau neuer Wohnungen in Jerusalem auf das Bevölkerungswachstum in der Stadt zu reagieren. Für die Bauten soll, wie die »NGO« Peace Now angibt, kein neues Land erschlossen werden (*). Dennoch schäumen die deutschen Diplomaten, das Vorhaben laufe »dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung klar zuwider«.

Seit vier Jahrtausenden leben Juden in Jerusalem, seit es das Judentum gibt. Und doch scheint spätestens seit der Erfindung der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung ausgerechnet von ihnen immer wieder eine Gefahr allein deshalb für sie auszugehen, weil Juden in Jerusalem leben wollen. Kein Terror, kein Regime, das ihn fördert, hat diese »Lösung« je so gefährdet, wie die bloße Existenz von Juden.

Einerseits gibt die deutsche Politik sich immer und immer wieder zutiefst betroffen ob der Tatsache, daß es in Deutschland No-go-Areas gibt für Juden, gleichzeitig aber leistet sich das Land einen Außenminister, dessen Auswärtiges Amt sich offen für judenreine Viertel in Jerusalem einsetzt, der ewigen Hauptstadt des Judentums, und Juden, die dort leben möchten, »Friedenshindernis« schimpft.

Das offizielle Deutschland macht sich damit natürlich einmal mehr gemein auch und gerade mit jenem antisemitischen Pöbel, der erst jüngst in Berlin für das Mullah-Regime und die »Befreiung« Jerusalems und »Palästinas« von den Juden aufmarschierte. Heiko Maas’ Ministerium liefert ihm mit seinen Stellungnahmen die Rechtfertigung, die der antisemitische Wahn freilich längst nicht braucht.

Und gleichermaßen gilt das für die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, für die Hamas und deren Finanziers in Teheran. Statt aufzustehen gegen ihren mörderischen Antisemitismus, etwas, das der Sozialdemokrat Heiko Maas jedenfalls in Deutschland gern fordert, befeuert sein Ministerium den Judenhaß – indem es ihn mit seinen wüsten Anschuldigungen rechtfertigt und so verstärkt.

»Es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben – ein unerwartetes Geschenk nach dem Zivilisationsbruch der Shoa«, freute sich Kanzlerin Angela Merkel im vergangenen November, von einem »unverdiente[n] Geschenk« sprach ihr Außenminister Heiko Maas. Sechs Monate später will er, die BILD-»Kippa« auf dem Kopf, im Namen »der Bundesregierung« Juden aus Al-Quds verbannen.

(*) »These plans are intended to add housing units to the existing neighborhoods in a way that increases the density of the built-up area and does not actually expand the area on which the neighborhoods are spread.«

Europas Antwort

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Die zu »Europa« hochgestapelte Europäische Union, plakatierte in den zurückliegenden Wochen eine ehemalige deutsche Volkspartei, sei »die Antwort«. Worauf genau, das verrieten die Wahlkämpfer nicht. Sie werden ihre Gründe gehabt haben. Auf den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel, das jedenfalls macht Brüssel immer wieder deutlich, ist dieses »Europa« keine Antwort.

Mit ihrem Festhalten an ihrer Unterstützung für das Regime der terroristischen PLO in Ramallah tragen die Europäer nämlich nichts zu einer Entspannung oder gar einer Lösung dieses Konflikts bei. Immer wieder positionieren sie sich gegen Jerusalem und stützen und stärken so »palästinensische« Kräfte, deren Verantwortungslosigkeiten selbst arabische Verbündete längst nicht mehr mittragen.

Nun beteiligt sich die Europäische Union einmal mehr mit einem zweistelligen Millionenbetrag an den Ausgaben der Clique um »Präsident« Abu Mazen für ihre »zivilen Angestellten«. Das macht Brüssel seit Jahren so, spätestens seit diesem Jahr aber kann die EU nicht mehr leugnen, daß sie auf diese Weise dem PLO-Regime ermöglicht, in Israel inhaftierte Terroristen üppig zu »entschädigen«.

Im Frühjahr hat die israelische Regierung begonnen, für die PA eingenommene Zölle und Abgaben nicht mehr in voller Höhe nach Ramallah zu überweisen, sondern um den Betrag zu kürzen, den die »Palästinenserführung« für ihre »Märtyrerrenten« ausgibt. Ramallah reagierte darauf freilich nicht mit der Abschaffung der Terror-Prämien, sondern weist die gekürzten Zahlungen aus Israel zurück.

Da diese Einnahmen aber etwa zwei Drittel des Budgets der PA ausmachen, steckt das Regime derzeit in einer finanziellen Krise, die es Monat um Monat weiter verschärft. Bleiben die »Märtyrerrenten« unangetastet, werden den friedlichen »Palästinensern« immer neue Einschränkungen zugemutet. Seinen Angestellten kürzt das PLO-Regime die Gehälter inzwischen um bis zu 50 Prozent.

Man muß kein Experte sein, um zu erkennen, daß die PA so ihren Rückhalt bei den Betroffenen, ihre gleichwohl ohnehin nicht vorhandene Legitimität wissentlich untergräbt. Während Terroristen von ihr weiter großzügig belohnt werden, streicht die PA Patienten die Unterstützung zur Behandlung ihrer Leiden im Ausland. Ramallah verschärft so eine ohnehin instabile Lage immer weiter.

Und doch bekommt die »Palästinenserführung« gerade dafür noch Unterstützung aus Brüssel. Zur jüngsten Finanztransaktion in Höhe von 15 Millionen Euro erklärte Tomas Niklasson, der stellvertretende Repräsentant der Europäischen Union vor Ort, sie sei ein bewußter Beitrag zur Stärkung der PA »in kritischen Zeiten«, denn die werde »von allen Seiten [..] als Stabilitätsfaktor« gebraucht.

Israel hingegen forderte der Diplomat auf, seine »Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen vollständig [zu] erfüllen« (*), dazu also, Beihilfe zu leisten zu Finanzierung und – nach erfolgter Tat – Belohnung antisemitischen Terrors. Die EU, »Europa«, ist eine Komplizin der Clique um Abu Mazen. Mit ihrer Parteinahme schürt sie einen Konflikt, der längst gelöst sein könnte. Überzeugende Antwort.

(*) Die PLO hat die Veträge von Oslo, auf denen das Pariser Abkommen basiert, nie ratifiziert. Daß es eine völkerrechtliche Grundlage für die Forderung des Diplomaten gibt, darf daher getrost bezweifelt werden.