Schlagwort: Terrorismus

Deutsche Exzellenz und »Märtyrerlyrik«

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird in diesen Tagen nicht müde gefragt und ungefragt überall und immer wieder zu erklären, was alles »wir« in dem, was auch sie als »Palästina« bezeichnet, nicht finanzieren und auch nie finanziert haben. Beinahe möchte man ihr raten, sie möge doch besser verraten, wofür ihr Deutschland in »Palästina« Geld gab. Zum Beispiel das tolle »Schulzentrum« Talitha Kumi in Beit Jala.

Wie der Jerusalemverein im Berliner Missionswerk der evangelischen Kirche, der diese Einrichtung betreibt, unter dem Datum vom 21. November 2022 auf seiner Website mitteilt, hat Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt dort »nicht nur den Neubau von Aula, Grundschule und zusätzlichen Fachräumen gefördert, sondern auch Maßnahmen, die dem Schutz der Umwelt dienen«. Vermutlich ein Dank für einen Auftritt im AA Heiko Maas’.

Man kennt sich also und weiß sich offenbar gegenseitig zu schätzen. Die als »Exzellente Deutsche Auslandsschule« prämierte Einrichtung hat freilich auch Seiten, die das offizielle Deutschland allzu gern ignoriert. So wird in Talitha Kumi – ebenso wie an »Schulen« der UNRWA – nach den Lehrplänen des Regimes in Ramallah und mit Lehrbüchern unterrichtet, die antisemitische Ressentiments vermitteln und antisemitischen Terror glorifizieren.

Wozu das selbst an einer »Vorzeigeschule« wie Talitha Kumi führt, machte ein ehemaliger Zögling der »Bildungseinrichtung« deutlich, der als Lehrer an sie zurückgekehrt war. Voll des Lobs über seinen »Widerstand« gegen jede »Normalisierung« mit Israel und mit Juden berichtete Al-Hayat Al-Jadida, die »amtliche« Tageszeitung des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen über, nomen est omen, Jihad Abu Amsha:

»Jihad Abu Amsha, ein Direktor des Talitha-Kumi-Instituts in Beit Jala, gab gestern bekannt, daß die Schule nicht als Gastgeber der Konferenz ›Technologie für den Frieden‹ zur Verfügung steht. Das Institut unterstütze Aktivitäten wie die geplante Konferenz nicht, die der Normalisierung dienen sollen. Er wies darauf hin, daß die Schule [Talitha Kumi] in der Vergangenheit ähnliche Veranstaltungen abgesagt hatte.«

Im gleichen Jahr hatte eine Schülerin Talitha Kumis, eine Tochter der damaligen Repräsentantin »Palästinas« in Berlin, einen Auftritt in der Dokumentation »Checkpoints und Currywurst«:

»Auch das« sei ihr »wichtig«, gab Annalena Baerbock in dieser Woche gegenüber Maybritt Illner in der gleichnamigen Fernsehsendung zu Protokoll, daß nämlich »palästinensische« Lehrbücher »auch nicht mit deutschem Geld finanziert werden«. Und wenn »wir« für Lehrbücher nicht (mit-)verantwortlich sind, können »wir« auch nicht für das verantwortlich sein, was mit ihnen an »Schulen« gemacht wird, die »wir« doch so gern fördern.

Raunen über Israel

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Vor vier Jahren schaffte es Christoph Heusgen, damals UN-Botschafter Deutschlands, mit seinem antiisraelischen Abstimmungsverhalten in Gremien der Weltorganisation auf die vom Simon Wiesenthal Center in Los Angeles kuratierte Liste der zehn schlimmsten antisemitischen Vorfälle dieses Jahres. Konkreter Anlaß für die Nominierung des Diplomaten waren freilich Äußerungen, mit denen er israelische Politik und Hamas gleichsetzte.

Die Kritik aus Kalifornien schadete dem vormaligen außenpolitischen Berater Angela Merkels so wenig, wie sie insgesamt etwas am Verhalten deutscher Diplomaten bei den Vereinten Nationen änderte: In der letzten Woche dementierten die Vertreter Deutschlands im UN-»Menschenrechtsrat« mit ihrer Teilnahme an einer Schweigeminute auch für »palästinensische« Terroristen Olaf Scholz’ Geschwätz von »voller Solidarität« mit Israel.

Und selbstverständlich blieb auch Christoph Heusgen sich treu. Inzwischen leitet er die Münchner Sicherheitskonferenz, »eine Plattform für offizielle und inoffizielle diplomatische Initiativen und Ansätze, um den drängendsten Sicherheitsrisiken der Welt zu begegnen«, und erteilt in dieser Eigenschaft Jerusalem Ratschläge, das noch um eine adäquate Antwort auf das bösartigste Pogrom gegen Juden seit dem Suizid Adolf Hitlers ringt.

Thema des vom Deutschlandfunk ausgestrahlten »Interviews«, bei dem sich die Moderatorin als Stichwortgeberin zu gefallen scheint, ist eine mögliche militärische Reaktion des jüdischen Staates auf den Großangriff der islamistischen Hamas, von deren Erfolgsaussichten Christoph Heusgen nicht bloß nicht überzeugt ist, über die er vor allem aber schon erklären zu können glaubt, sie würde die Grenzen des »internationalen Rechts« sprengen.

Q.: Und nochmal zur Klarstellung, das sehen sie, diese Gefahr, daß Israel das internationale Recht jetzt bricht und Deutschland Doppelstandards anwendet?

Christoph Heusgen: Wissen Sie, ich war Botschafter bei den Vereinten Nationen, und ich kenne auch die Beteiligten. Ich glaube, die Vereinten Nationen, die sprechen diese Warnungen nicht aus, wenn sie nicht fundiert sind.

Und so geht das knapp zehn Minuten lang. Während die bestialischen Grausamkeiten der Hamas an Kindern, Frauen, Männern, ganzen Familien eine Tatsache sind, an deren Bewertung Christoph Heusgen und seine Gesprächspartnerin keinen Gedanken verschwenden, spekulieren sie über israelische Normenverletzungen, zu denen es Christoph Heusgens Ansicht nach ganz sicher kommen wird, weil »Warnungen« der UN »fundiert« seien.

Der Sicherheitsrat, das bedeutendste Gremium dieser Vereinten Nationen, auf die Christoph Heusgen sich so stolz beruft, vermochte es in einer Dringlichkeitssitzung am vergangenen Wochenende nicht, sich auf eine Resolution zu verständigen, die die Hamas für ihren Überfall verurteilt. Die Weltorganisation, die gleichzeitig bedenkenlos für getötete Terroristen schweigt, ist gewiß mindestens so vorurteilsfrei wie »Botschafter« Christoph Heusgen.

Zivilisatorischer Imperativ

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Während Jerusalem noch um eine adäquate Antwort auf das ringt, was sich spätestens seit dem vergangenen Sonnabend als das absolut Böse entlarvte, als Feind jeglichen Gedankens an Menschlichkeit, an Zivilisiertheit, herrscht kein Mangel an selbstherrlichen Mahnern, die mit erhobenem Zeigefinger ausgerechnet Israel, dem jüdischen Staat, den die Bestien der Hamas auslöschen wollen, Vorschriften zu machen versuchen.

Als ob es nach den Verbrechen, die die Hamas auf israelischem Boden begangen hat, noch irgendeine Bedeutung hätte, erdreisten sie sich, der jüdischen Nation die Menschlichkeit abzusprechen, indem sie sie an ein »Völkerrecht« erinnern, das es doch unbedingt einzuhalten gelte, gar schulmeisternd behaupten, selbst die islamistischen Barbaren, die eben noch Babies zerstückelten und lebendig ins Feuer warfen, hätten Rechte.

Was die Hamas, ihre Verbündeten, ihre Finanziers und Anhänger davon halten, das ist allerspätestens seit dem letzten Wochenende ein allzu offenes Geheimnis. Und es ist deshalb ein zutiefst humanitäres Gebot, dafür zu sorgen, daß sie niemals und nirgends wieder sich ausbreiten und gedeihen können. Menschenfeind dagegen ist, wer dem Bösen mit Milde zu begegnen mahnt. Die Hamas muß zur Strecke gebracht werden.

Die »Palästinenser« selbst haben auch nach all dem Leid, das die Islamisten seit ihrem Wahlerfolg 2006 und ihrem Putsch im Jahr darauf über Gaza gebracht haben, nicht einen Versuch dazu unternommen. Noch im September gaben 44 Prozent von repräsentativ in Gaza Befragten an, den Islamisten erneut die Stimme geben und ihnen damit einen erneuten Wahlsieg bescheren zu wollen. Die terroristische Fatah käme auf 32%.

Gewalt gegen Juden und ihren Staat unterstützten nach dieser von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützten Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) 53 Prozent der Befragten, während nur jeder fünfte »Palästinenser« sich für Verhandlungen aussprach. Nun werden sie und ihre Claqueure lernen müssen, daß die Entscheidung gegen Frieden und Zivilisation Konsequenzen hat, haben muß.

Institutionalisiertes Chaos: Europäische Verantwortung

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Während das ganze Ausmaß der Bestialität der Hamas-Schlächter und ihres auf israelischem Boden verübten islamistischen Pogroms langsam, aber eben doch immer deutlicher wird, zeigt sich die europäische Politik weiter unfähig, darauf auch nur im Ansatz adäquat zu antworten. Konnte sich Berlin am Montag offenbar durchringen, zumindest Entwicklungshilfe für »Palästinenser« einzufrieren, folgte prompt geharnischte Kritik aus Brüssel.

EU-Ratspräsident Charles Michel wetterte via Twitter: »Wir dürfen die dringend benötigte Entwicklungs- und humanitäre Hilfe für zivile Palästinenser nicht einschränken. Dies könnte von der Hamas ausgenutzt werden und Spannungen und Haß schüren.« Zu diesem Zeitpunkt hatten auch Meldungen die Runde gemacht, die Europäische Kommission hätte ihre »Palästina«-Hilfen ausgesetzt, die sie etwas später ein wenig »präzisierte«:

»Da gegenwärtig ohnehin keine Zahlungen vorgesehen waren, wird es keinen Zahlungsaufschub geben.«

Weshalb meinte Charles Michel dann eigentlich, vor etwas zu warnen zu müssen, das doch offenbar gar nicht droht? Und auch in Deutschland geht die absonderliche Diskussion weiter: Während »Entwicklungshilfen« ausgesetzt werden sollen, für die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständig ist, will das Auswärtige Amt unbeirrt an seinen Zahlungen für die »Palästinenser« festhalten.

»Wir finanzieren nicht die Hamas«, weiß man in dem von Annalena Baerbock geleiteten Ministerium, »es geht kein deutsches Geld an Terroristen«. Daß es einen Zusammenhang gibt zwischen finanziellen Zuwendungen, die nicht direkt an Terrororganisationen fließen, und der Stabilisierung ihrer Herrschaft, hat sich in Berlin noch nicht herumgesprochen. Freilich dürfte es ohnehin unmöglich sein, in Gaza an der Hamas vorbei tätig zu werden.

Die finanziellen Engagements einiger europäischer Staaten sowie der Europäischen Union für die »Palästinenser« sind längst so vielfältig, daß wohl niemand mehr einen völligen Überblick darüber hat. Und das scheint der wahre Grund für all die widersprüchlichen Erklärungen. Diese Staaten und die EU stecken mit all ihren direkten und indirekten Zuwendungen tatsächlich tief in dem Sumpf, der das Pogrom der Hamas möglich gemacht hat.

Nützliche Idioten

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Im politischen Berlin hat eine Diskussion begonnen über die Zukunft des deutschen finanziellen Engagements für die »Palästinenser«. Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten Hauptfinanzier für »Palästina«. Und entsprechend groß ist denn auch die Verantwortung Berlins für das, was mit dem Geld, das direkt, über die EU, die Vereinten Nationen, staatliche und nichtstaatliche Organisation fließt, gemacht, nein: angerichtet wurde und wird.

Während Kanzler Olaf Scholz nach Forderungen, den Geldfluß aus Deutschland nach Ramallah und Gaza zumindest einzufrieren, von einer »Prüfung« sprach, sieht Nils Schmid, der in der SPD-Fraktion im Berliner Bundestag ernsthaft als »Experte« für Außenpolitik gilt. Die Bundesregierung gewährleiste, meinte er gegenüber der Welt, daß »deutsche Steuergelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden«.

»Eine Streichung dieser Hilfsmaßnahmen«, gab er sich überzeugt, »würde nicht dazu beitragen, den Terrorismus zu bekämpfen und im Gegenteil Terrororganisationen wie Hamas stärken«. Ähnlich sieht das Jürgen Trittin: »Dem Terrorismus entzieht man definitiv nicht den Nährboden, wenn man jetzt die humanitäre Hilfe streicht. Man stärkt ihn«, dekretierte der Politiker, der früher als Experte für Dosenpfand galt, heute »Außenpolitiker« sein soll.

In Berlin und anderen Städten feiern derweil »Palästinenser« öffentlich die in Israel vergewaltigenden und mordenden Hamas-Bestien, während die »Deutsch-Palästinensische Gesellschaft« (DPG) beklagt, daß »die deutschen Fernsehanstalten fast ausschließlich und gebetsmühlenartig von israelischen ›Opfern‹ und palästinensischen ›Terroristen‹ sprechen«, und feststellt, »dass für die neue Eskalation [..] ursächlich Israel verantwortlich« sei.

Wenn allerdings »Palästinenser«, die in Deutschland leben, also nicht unter den Bedingungen einer Diktatur von PLO oder Hamas, mit den islamistischen Terroristen sympathisieren oder sie und ihre Massaker rechtfertigen, ist tatsächlich bereits die von Olaf Scholz’ Regierung erwogene »Prüfung« überflüssig. Dort, wo der Einfluß von Hamas, Fatah & Co. ungemein größer ist als in Deutschland, hat »humanitäre« Hilfe erst recht keine positive Wirkung.

Die Hamas in Gaza und die PLO »Präsident« Abu Mazens in Ramallah lassen die zivilen Sektoren ihrer jeweiligen Herrschaftsbereiche von der Weltgemeinschaft finanzieren und organisieren, halten sie gleichzeitig aber über ihre Funktionäre oder etwa »Gewerkschaften« unter Kontrolle. Unter diesen Bedingungen ist jeder noch so »humanitär« gemeinte Cent einer, der zwangsläufig dem Terrorismus dient, weil er Fatah- bzw. Hamas-»Regierung« entlastet.

Europäische Solidarität

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Die Hamas hat seit dem Beginn ihres »Al-Aksa-Flut« getauften Angriffs auf Israel über 3.000 Raketen auf den jüdischen Stadt abgefeuert, ungezählte Terroristen sind mordend auf israelisches Gebiet vorgedrungen und haben eine noch ungezählte Zahl von Menschen in ihre Gewalt gebracht und gegen deren Willen nach Gaza verschleppt, Zivilisten und Soldaten. 300 Menschen fielen dem islamistischen Terror zum Opfer, Tausende wurden verletzt.

Während in den zivilisierteren Teile der Welt der Angriff verurteilt und in den anderen die »Erfolge« der Islamisten gefeiert werden, herrscht doch Einigkeit darüber, daß diese präzedenzlose Eskalation von Gaza ausging, von der Hamas. Allein die »Palästinenserführung« in Ramallah, die vom Westen und insbesondere Europa und dort von Deutschland gehätschelte antisemitische Clique um »Präsident« Abu Mazen, sieht das völlig anders.

Für sie hat es keinen Überfall der Hamas auf Israel gegeben. In ihrer Wahnwelt hat Israel unprovoziert Gaza überfallen und führt seit zwei Tagen eine brutale Aggression gegen die dortige Zivilbevölkerung, unter ihrer Aufsicht wurde gar ein »Generalstreik« organisiert, von dem, erklärt sie, die »kraftvolle Botschaft« ausgehe, »daß das geeinte palästinensische Volk der fortgesetzten israelischen Aggression nicht tatenlos zuschauen« werde.

Es ist wüste Hetze gegen Israel, die vom Regime in Ramallah ausgeht, das mit seiner völligen Verleugnung der Realität selbst der Hamas ihre leider unübersehbaren »Erfolge« abspricht, vor allem aber sich selbst als eine Kraft entlarvt, von der gewiß kein Frieden ausgeht. Es sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein für vernünftige Menschen, die Nähe eines solchen Regimes zu meiden, seine Protagonisten für ihre Hetze zu sanktionieren.

Und dennoch kann Wafa, die amtliche »Nachrichtenagentur« dieser antisemitischen Clique, berichten: »Präsident Abbas berät mit seinem französischen Amtskollegen über die aktuellen Entwicklungen«. Ramallah legitimiert und rechtfertigt mit seiner an Einseitigkeit unübertrefflichen Propaganda Massaker an der israelischen Bevölkerung, Angriffe auf Israel – und Präsident Emmanuel Macron meint, es sei angemessen, mit Abu Mazen zu telefonieren.

Und er legte offenbar auch nicht auf, als »Präsident« Abu Mazen ihn, Emmanuel Macron, aufforderte, »unverzüglich einzugreifen, um die Aggression der israelischen Besatzungstruppen gegen das palästinensische Volk zu unterbinden«, wie es wiederum bei Wafa heißt. Abu Mazens Regime ist verantwortlich für eine verlogene Hetzkampagne gegen Israel, und der französische Präsident läßt es zu, daß Abu Mazen sich als Staatsmann inszeniert.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, meldet Reuters, soll die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilisten verurteilt haben. Mit seinen Telefonaten mit Regierungs- und Regimechefs in der Region, zu seinen Gesprächspartnern gehörte auch der israelische Premier Benjamin Netanjahu, steht er allerdings exemplarisch dafür, wie weit europäische Solidaritätsadressen reichen. Israel leidet, und der Franzose stärkt »Präsident« Abu Mazen.

Überfall

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Mit massiven Angriffen auf Israel hat die Hamas in der Nacht eine »Al-Aksa-Flut« getaufte »militärische Operation« begonnen, als deren Ziel die islamistische Terrororganisation die »Beendigung des zionistischen Traums« angibt, nicht weniger also als die Vernichtung des jüdischen Staates. Dutzenden Terroristen soll es gelungen sein, auf Territorium Israels vorzudringen, Hunderte Raketen wurden von Gaza aus abgeschossen.

Die Angriffe trafen Israel offenbar unerwartet, noch sind die Behörden und Sicherheitskräfte damit beschäftigt, sich ein Gesamtbild der Lage zu verschaffen, die Streitkräfte wurden in die Bereitschaft zum Krieg versetzt. Aufnahmen aus dem Süden Israels zeigen von Raketen getroffene Häuser, mindestens ein Mensch wurde bei einem direkten Treffer getötet, eine etwa sechzigjährige Frau, mehrere Menschen wurden teils schwer verletzt.

In Jerusalem, der Hauptstadt Israels, und in Tel Aviv ertönten die Alarmsirenen, im Süden des Landes sollen die Bewohner ihre Häuser nicht verlassen. In Sderot soll es bereits zu Gefechten zwischen nach Israel vorgedrungenen Terroristen und den Streitkräften gekommen sein, Medienberichte über von den islamistischen Terroristen nach Gaza verschleppte israelische Soldaten wurden bisher weder offiziell bestätigt noch dementiert.

Ist ein Anfangserfolg der mit dem Regime in Teheran verbündeten islamistischen Terrororganisation kaum mehr zu leugnen, dürfte die von ihr losgetretene »Al-Aksa-Flut« schon bald wieder versiegen. Sie mag vor allem in ihrer Massivität nicht erwartet worden sein, unvorbereitet trifft sie den jüdischen Staat allerdings nicht. Bei ersten Einsätzen der israelischen Luftstreitkräfte wurden bereits Einrichtungen der Hamas in Gaza zerstört.

Und freilich wird der Überfall auf Israel Folgen haben, für Gaza, die umstrittenen Gebiete, die »palästinensische Sache«. Vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Ryadh und Jerusalem ist kaum davon auszugehen, daß das saudische Königshaus die »Al-Aksa-Flut« goutieren wird. Auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« als Bedingung für eine Normalisierung wird es jetzt kaum mehr drängen.

Die Hamas demonstriert mit ihrer »Al-Aqsa-Flut«, daß ihr an einem Frieden, an Stabilität für das von ihr beherrschte Gaza – aber auch darüber hinaus – nichts liegt. In den »Al-Aqsa-Fluten«, die ihrem Angriff nun wohl aus Jerusalem folgen werden, könnte Gaza untergehen. Israel wird, nachdem wieder Ruhe eingekehrt sein wird, zeigen, wie ein wirkliche Blockade aussieht. Und niemand wird es Jerusalem ernsthaft verübeln können.

Bildungsoffensive

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Während es im von der Terrororganisation PLO ausgerufenen Möchtegernstaat »Palästina« kein Sozialversicherungs- und kein Rentensystem gibt, von dem gewöhnliche »Palästinenser« im Krankheitsfall oder im Alter verläßlich profitieren könnten, sind dem Regime um »Präsident« Abu Mazen erklärtermaßen seine »Märtyrer«, in Israel inhaftierte Terroristen, so wichtig, daß er für sie sein »letztes Hemd« hergeben würde.

Mit einem Erlaß sorgt der greise Despot nun dafür, daß sich antisemitischer Terror noch mehr lohnt: Kommen »Palästinenser«, die Anschläge auf Juden verüben, bisher schon in den Genuß von »Märtyrerrenten« und eine Reihe weiterer Privilegien, zu deren Finanzierung zivile Beschäftigte Ramallahs schon mal auf Teile ihrer Gehälter verzichten müssen, soll Gewalt gegen Juden jetzt noch mit besonderen »Stipendien« belohnt werden.

Wie die regimeeigene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, hat »Präsident« Abu Mazen die »zuständigen Behörden« angewiesen, »Stipendien« für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen auszuschreiben, mit denen es ihnen ermöglicht werden soll, ein Fernstudium an einer »palästinensischen« Hochschule zu absolvieren und akademische Titel zu erwerben. Bisher boten israelische Universitäten entsprechende Studiengänge an.

Dürfte dabei der Resozialisierungsgedanke im Vordergrund gestanden haben, ist ein »Stipendium« der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen – zumal für ein Fernstudium an einer »palästinensischen« Universität – gewiß kein Ausdruck überbordender Menschenfreundlichkeit. So wenig, wie es sich bei den »Märtyrerrenten« um »Sozialleistungen« handelt, geht es bei diesen speziellen »Stipendien« um Bildungsfortschritt.

Mit ihnen soll Terrorismus gegen Juden und Israel noch attraktiver gemacht werden, denn die ganz wesentliche Voraussetzung für ein solches »Stipendium« ist eben die Beteiligung an terroristischen Aktivitäten. Nicht besonderer Erfolg in Schule oder Ausbildung entscheidet über die Gewährung eines »Stipendiums«, sondern der »Erfolg« praktisch ausgelebter Bereitschaft, anderen Menschen Leid zuzufügen, sie hinzumassakrieren.

Unter Freunden

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In Deutschland wurde am Dienstag das Jubiläum des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland begangen. Angesichts hoher und noch steigender Zustimmungswerte für eine in Teilen antisemitische rechtsextreme »Partei«, die längst schon in vielen Parlamenten sitzt, gaben sich viele Feiertagsredner besorgt um die Zukunft der deutschen Demokratie.

Während die politische Klasse in Deutschland sich in der rhetorischen Verteidigung demokratischer Grund- und sonstiger Werte gefiel, feierte auch ihr auswärts stationiertes diplomatisches Personal den »Tag der deutschen Einheit«, beispielsweise in Ramallah, dem »Regierungssitz« des antisemitischen Regimes um »Präsident« Abu Mazen. Der war zwar verhindert, schickte aber seinen »Premier« Mohammad Shtayeh zum Feiern.

Und weil man ihm eine Bühne bot, nutzte der »Regierungschef« sie auch ausgiebig: In seiner Rede hetzte Mohammad Shtayeh gegen den jüdischen Staat, verglich die Berliner »Mauer« mit dem israelischen Antiterrorzaun und wünschte sich dessen Fall herbei. Sein Auftritt gipfelte in der unwidersprochenen Forderung, Berlin als »engster Freund« der »Palästinenser« möge doch endlich deren »Palästina« als Staat anerkennen.

Und es fand sich kein deutscher Diplomat, der den Redner freundlich darauf hinwies, daß der Weg in einen Staat »Palästina« über Jerusalem verläuft, daß eine Anerkennung »Palästinas« als Staat allerlei Abkommen zufolge einen verhandelten Frieden zwischen den »Palästinensern« und Israel voraussetzt. Mohammad Shtayeh war vielmehr ihr uneingeschränkter Applaus sicher, mit dem sie ihn und sein Regime zugleich legitimierten.

Die Repräsentanten Deutschlands beim German Unitiy Day in Ramallah fanden auch nichts dabei, mit ihrer Anwesenheit und ihrem Beifall den offenen Antisemitismus des Regimes, für das Mohammad Shtaye steht, aufzuwerten. War dessen »Präsident« erst vor wenigen Tagen erneut bei antisemitischen Verbalangriffen auf Juden und ihren Staat ertappt worden, signalisierte ihre Präsenz doch nichts als ungetrübte Übereinstimmung.

Wer freilich in Ramallah gern und ausgiebig mit Antisemiten feiert, sie und ihr undemokratisches und nach innen wie außen terroristisches Regime wissentlich und willentlich maßgeblich (mit-)finanziert, sollte daheim davon absehen, Krokodilstränen ob eines Verfalls demokratischer Werte und wachsenden Antisemitismus’ zu vergießen. Wer eine wertegeleitete Außenpolitik verspricht, praktisch aber nicht liefert, ist unglaubwürdig.