Schlagwort: Deutschland

Idealbesetzung

Allgemein
Comments

Sollte das gemeinsam von Deutschland, Frankreich und dem einst Vereinigten Königreich ins Leben gerufene »Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten« Instex den Europäern längst möglichst geräuschlos dabei helfen, amerikanische Handelssanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran zu umgehen, macht die »Zweckgesellschaft« mit ihrem deutschen Führungspersonal Schlagzeilen.

Instex-Chef sollte Bernd Erbel werden, der von 2009 bis 2013 Deutschland als Botschafter in der Islamischen Republik Iran vertreten hat und als Mitglied des Nah- und Mittelostverein e.V. NUMOV sowie Michael Lüders‘ Deutsch-Arabischer Gesellschaft dem Auswärtigen Amt in Berlin wohl ausreichend qualifiziert schien für den Posten. Doch leider wird daraus nun nichts, »persönliche Gründe«, erklärt das AA.

Das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Ministerium war zuvor von BILD zu einigen außerdienstlichen Aktivitäten und Äußerungen des designierten Instex-Leiters befragt worden und hatte, was der wohl beschämendste Aspekt des Vorgangs ist, einräumen müssen, davon nichts gewußt zu haben, und Bernd Erbel offenbar daher den Rückzug nahegelegt. Dieser deutsche Diplomat wird Instex nicht führen.

Dabei sind seine offenkundige Nähe zum Regime der Islamischen Republik, die unverhohlene Abneigung gegenüber Israel und seine ganz eigene Bewertung der Rolle der »Palästinenser« doch eigentlich Kompetenzen, die Bernd Erbel erst recht für den Posten bei Instex empfehlen. Hier braucht es keinen Diplomaten, dem westliche Werte etwas bedeuten, der die Demokratie verteidigt und Antisemitismus wenn auch bloß sonntags ächtet.

Wer Geschäfte mit den Mullahs anbahnen und fördern soll, den dürfen keine zivilisatorischen Skrupel plagen, sondern der muß ticken wie die, mit denen er den Zionisten und ihren Erfüllungsgehilfen, den Amerikanern, widerstehen will. Doch ausgerechnet von den besonderen Talenten Bernd Erbels will das Ahnungslose Amt nichts gewußt haben und läßt ihn ihretwegen nun auch noch fallen. Es ist wahrlich nicht zu fassen.

Mordsfreunde

Allgemein
Comments

»Antisemitismus«, erklärt der deutsche Außenminister Heiko Maas so oft, daß man beinahe annehmen könnte, es sei ihm ernst damit, »darf nirgendwo einen Raum haben.« Es müsse deshalb »weltweit [..] alles getan werden, um jüdisches Leben zu schützen«. Wie der Beitrag deutscher Diplomaten zum Schutz des Lebens Dvir Soreks aussieht, ist seit gestern auf der Website des AA zu lesen.

Mit seinem Statement »zu Planungsschritten neuer Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland« hat das Auswärtige Amt in seinem Bemühen um ein judenreines »Palästina« dem Mörder des 19 Jahre alten Juden Dvir Sorek, dessen Leichnam in der Nacht zum Donnerstag in den umstrittenen Gebieten gefunden wurde, die perfekte Rechtfertigung seiner Tat geliefert.

In ihrer Erklärung verurteilen die deutschen Diplomaten israelische Pläne zum Bau von Unterkünften für jüdische Bewohner als einen »einseitigen Schritt«, der »dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung zuwider« laufe, während sie Baugenehmigungen für »Palästinenser« in den unter israelischer Verwaltung stehenden Territorien immerhin wohlwollend »zur Kenntnis« nehmen.

Bewohnen Juden Häuser, wird daraus eine »Siedlung« und eine Gefahr für »eine Zwei-Staaten-Lösung«, während an der Erlaubnis für »palästinensische Bauprojekte« allenfalls die offenbar fehlende Koordination mit dem terroristischen Regime in Ramallah fehlt. Was für das sozialdemokratisch geführte Ministerium die »guten« von »bösen« Bauten unterscheidet, sind allein deren Bewohner.

Damit hat sich das Auswärtige Amt mit seinem Statement gegen jüdisches Leben gestellt, Juden als »Siedler« stigmatisiert und als Bedrohung für »eine Zwei-Staaten-Lösung« verleumdet. Der oder die Täter, die Dvir Sorek vermutlich entführten und mit mehreren Messerstichen bestialisch hinmordeten, hat bzw. haben damit nur »auf die Besatzung geantwortet«, erklärte die begeisterte Hamas.

Daß für den Anschlag auf Dvir Sorek letztlich der Wunsch von Juden verantwortlich ist, außerhalb des israelischen Kernlandes zu leben, behaupten die Diplomaten Heiko Maas’ in ihrer Stellungnahme. Statt zu fordern, daß Juden überall sicher leben können müssen, und das schließt die von »Palästinensern« beanspruchten Gebiete ein, kämpft das AA in Berlin mit der Hamas offen gegen sie.

Beredtes Schweigen

Allgemein
Comments

Vor gut einer Woche wurden schwere Korruptions-Vorwürfe einer internen Ermittlungskommission gegen die internationale Führung des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, öffentlich bekannt, die in einem im letzten Dezember an UN-Generalsekretär António Guterres übergebenen Bericht erhoben werden. Aus Berlin war dazu bislang nichts zu hören.

Nachdem innert weniger Tage die Schweiz, die Niederlande und Belgien ihre Unterstützung für die UNRWA eingefroren haben, obgleich solche Schritte nach Angaben des deutschen UNRWA-Funktionärs Matthias Schmale sogar dazu beitragen, daß es in Gaza eine »Hungerkatastrophe geben [..] könnte«, ist das hartnäckig lauter werdende Schweigen der deutschen Regierung bemerkenswert.

Dabei ist das »Hilfswerk« den Unionsparteien und der SPD nicht unwichtig. In ihren Koalitionsvertrag vereinbarten sie, »in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks [zu] ergreifen«, und sagte die großkoalitionäre Regierung in Berlin für 2018 etwa 81 Millionen Euro zu, zahlte sie tatsächlich gar 160 Millionen Euro.

Steuerzahler in der Schweiz finanzierten, wie die Regierung in Bern inzwischen einräumte, Pierre Krähenbühl, dem Chef der UNRWA, in den letzten vier Jahren eine zur »persönlichen Beraterin« beförderte Geliebte und deren Reisen – »Business Class, versteht sich«. Und Pierre Krähenbühl verreiste häufig: Sein Büro in Jerusalem soll er an 28 bis 29 Tagen eines Monats nicht gesehen haben.

Im politischen Berlin – Deutschland war 2018 wichtigster Geldgeber des »UN-Hilfswerks« nach der Europäischen Union – jedoch scheint man sich selbst nach den jüngsten Enthüllungen nicht zu fragen, was genau man da so großzügig unterstützt. Forderungen nach Aufklärung sind so wenig zu vernehmen wie die versprochenen Vorschläge für Reformen der UNRWA. Das ist verantwortungslos.

Europäischer Irrweg

Allgemein
Comments

Das Mullah-Regime in Teheran will weiter gegen Auflagen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstoßen. Verletzt die Islamische Republik Iran spätestens seit Anfang Juli offen mehrere Bestimmungen des Atomabkommens, indem sie mehr Uran höher anreichert als gestattet, hat »Außenminister« Javad Zariv angekündigt, sein Land werde seine Vertragstreue weiter einschränken.

Die Herrscher in Teheran dürfen sich dazu vor allem von seinen Vertragspartnern in Europa zu diesen Schritten eingeladen fühlen, die dem angekündigten und offenen Bruch des Abkommens bisher tatenlos zusahen, sich allenfalls zu leisem Protest durchringen konnten, den sie freilich auch noch dadurch entwerteten, daß sie die Vertragsverstöße Teherans als »nicht signifikant« verharmlosten.

Gleichzeitig hintertreiben die EU-Staaten, allen voran einmal mehr Deutschland, Versuche der amerikanischen Regierung, Teherans Aggressivität einzudämmen. Gefährdet das islamistische Regime die Stabilität in der Region immer weiter und attackiert inzwischen auch Welthandelswege, sucht Berlin nicht die Distanz zu Teheran, sondern setzt sich geradezu demonstrativ von Washington ab.

So darf sich das Mullah-Regime bestärkt darin sehen, seinen verantwortungslosen außenpolitischen Kurs fortzusetzen, während die Europäer unter deutscher Führung das transatlantische Bündnis, dem sie nicht wenig zu verdanken haben, schwächen, wenn sie nicht gar seine Auflösung betreiben. Und das just in dem Moment, in dem ein neues nukleares Wettrüsten mit Moskau bevorzustehen scheint.

Ganz unten

Allgemein
Comments

Als Albrecht Schröter noch Oberbürgermeister der Stadt Jena war, kannte sein politisches Engagement kaum Grenzen. Mit den Geschäften der Stadt nicht ausgelastet, wollte der protestantische Sozialdemokrat durch einen Boykott jüdischer Waren aus den umstrittenen Gebieten den »palästinensisch«-israelischen Konflikt lösen. Kritikern daran hielt er entgegen, »ich habe Freunde in Israel«.

»Die völkerrechtswidrigen Siedlungen sind ein Hindernis für den Frieden«, rechtfertigte er seine Unterschrift unter einen antisemitischen Boykottaufruf der katholischen Bewegung pax christi und setzte »palästinensischen« Terrorismus gegen Israel – zusammen mit anderen besonders hellen Köpfen aus Thüringen – auch mal munter gleich mit dem Bau von Unterkünften (auch) für Juden.

»Deshalb stehen Gewalt – wie der Beschuss israelischer Siedlungen – als auch der Verstoß gegen internationales Recht – wie die Errichtung illegaler Siedlungen – dem Frieden und einer Zwei-Staaten-Lösung entgegen.«

Die Islamisten der Hamas, die den jüdischen Staat immer wieder mit Raketen attackieren, fand Albrecht Schröter gleichzeitig seltsamerweise vermutlich etwas sympathischer: Gegen sie jedenfalls wollte er keinen Boykott verhängen, sondern sogar einmal mit einem von ihnen in Bad Boll konferieren. »Ich bin hier, um mit dem Schiff Bad Boll die Denkblockade nach Gaza zu durchbrechen.«

Mit seinem Engagement verdiente der Denkblokadebrecher, der verlangte, Deutschland müsse »aus seiner vornehmen Zurückhaltung gegenüber Israel als Besatzerstaat heraustreten«, sich zwar nicht den »Stern von Jerusalem«, einen Orden des Regimes in Ramallah, aber immerhin schließlich den so wohlwollenden wie bloßstellenden Applaus der in der NPD organisierten lokalen Nazis:

»Mit einem Schmunzeln nahmen die Anwesenden die Kritik an Oberbürgermeister Albrecht Schröter zur Kenntnis, die dieser sich durch seine Unterstützung des Boykott-Aufrufes der Organisation ›pax christi‹ einhandelte – kann dieser doch damit am eigenen Leib einmal deutlich erfahren, was es bedeutet, von der Antisemitismus-Keule getroffen zu werden.«

Heute ist Albrecht Schröter nicht mehr OB und dort angekommen, wo nichts mehr hilft: »Wie kann der Einfluss der Israellobby gestoppt werden?« überschrieb er einen »Gastbeitrag« für das Portal Der Semit, in dem er »Freundinnen und Freunde« über Hintergründe seiner Kündigung als Geschäftsführer einer Stiftung »informiert«: »Ich denke, jeder von Euch weiß, wer hier die Feder geführt hat.«

Feine Gesellschaft

Allgemein
Comments

Susanne Wasum-Rainer, die deutsche Botschafterin in Israel, hat sich am Wochenende mit Kenneth Roth getroffen, dem Geschäftsführer der »NGO« Human Rights Watch (HRW). Sie kenne, zwitscherte die deutsche Diplomatin, HRW bereits seit vielen Jahren und schätze die Organisation für ihren weltweiten »Einsatz für Menschenrechte und die Durchsetzung Internationalen Rechts«.

Repräsentanten Deutschlands machten in den vergangenen Wochen nicht gerade positive Schlagzeilen. So wurde bekannt, daß Christian Clages, Susanne Wasum-Rainers in Ramallah stationierter Kollege, in sozialen Netzwerken im Namen Deutschlands teils recht seltsamen Äußerungen Applaus spendete, Walter Lindner, der Berlin in Indien vertritt, traf sich dort mit dem Führer einer Organisation, die faschistischen Ideen anhängt.

Bei den Vereinten Nationen enthielten sich deutsche Vertreter in der vergangenen Woche bei der Abstimmung über eine zweifellos antisemitisch motivierte antiisraelische Resolution der Stimme, obgleich Außenamtschef Heiko Maas doch kürzlich vollmundig angekündigt hatte, »wir werden [uns] mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«.

Mit Kenneth Roth traf Susanne Wasum-Rainer nun auch nicht eben einen Freund des jüdischen Staates. Noch im vergangenen Jahr erklärte der HRW-Geschäftsführer, die Regierung der Vereinigten Staaten verfolge mit ihrem Rückzug aus dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen eine »Israel zuerst-Strategie« (»Israel First Strategy«). Der UNHRC ist berüchtigt für seine obsessive »Kritik« an Israel.

Mit seiner Behauptung einer amerikanischen »Israel zuerst-Strategie«, so beispielsweise das Simon Wiesenthal Center damals, bediene Kenneth Roth antisemitische Vorstellungen einer jüdischen Kontrolle der Regierung in Washington, die Organisation NGO Monitor warf ihm vor, er benutze die gleiche Sprache wie David Duke, der laut Wikipedia »prominenteste Neonazi der USA«.

Ebenfalls 2018 lancierte die von Kenneth Roth geführte »NGO« über die Nachrichtenagentur Reuters einen Propaganda-Text einer Mitarbeiterin aus Gaza voller Haß auf Israel, der nur ein weiterer von schier zahllosen Belegen für die notorische Voreingenommenheit der »NGO« gegenüber der einzigen Demokratie im Nahen Osten ist. Mit ihrer Begeisterung für HRW gelingt es Susanne Wasum-Rainer mühelos, zu Christian Clages aufzuschließen.

»Mit Überzeugung und Nachdruck«

Allgemein
Comments

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) hat am vergangenen Dienstag in New York mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der Israel für die Situation »palästinensischer« Frauen verantwortlich gemacht und angeprangert wird. Von den 54 Mitgliedsstaaten des UN-Gremiums, das eines der Hauptorgane der Weltorganisation ist, stimmten 40 für den Text.

Sollen in der aktuellen Sitzungsperiode des ECOSOC 20 Themen behandelt werden, war Israel mit der Abstimmung am Wochenanfang einmal mehr der einzige Staat, dem das Gremium seine Aufmerksamkeit widmete. Für die Verurteilung Israels stimmten die Islamische Republik Iran, Jemen, Pakistan und Saudi Barbarien, deren Verständnis von Frauenrechten doch gewöhnungsbedürftig ist.

Neben diesen Vorreitern der Emanzipation stimmten aber auch einige Mitglieder der Europäischen Union für die antiisraelische Resolution, die allein von den Vereinigten Staaten und Kanada zurückgewiesen wurde: Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederland und Malta. Die Vertreter Deutschlands, das dem ECOSOC bis Ende 2020 angehört, enthielten sich bei der Abstimmung.

Wie BILD meldet, soll das Auswärtige Amt in Berlin dieses Verhalten der deutschen UN-Diplomaten – UN-Botschafter Christoph Heusgen fehlte ganz – damit erklärt haben, man hätte »während der Verhandlungen zur Resolution positive Ergebnisse« erreicht und sie deshalb nicht ausdrücklich ablehnen können, obgleich man sie sich – ganz gewiß selbstverständlich – »nicht zu eigen« mache.

Israel, stellte der deutsche Außenminister Heiko Maas erst vor wenigen Wochen fest, werde bei den Vereinten Nationen »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«. Und er versprach: »Wir werden [uns] auch weiter [..] mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«. Das gilt aber nur für Sonntagsreden.

Auswärtiges Amt

Allgemein
Comments

»Walter Lindner, der deutsche Botschafter in Indien, hat mit einem Besuch im Hauptquartier der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), einer rechtsgerichteten, hinduistisch-nationalistischen Gruppe, Empörung ausgelöst, eine Online-Petition fordert seine Demission.

Die RSS ist eine umstrittene extremistische Freiwilligenorganisation im paramilitärischen Stil, die mit der regierenden indischen Bharatiya Janata-Partei in Verbindung steht. Sie teilt die faschistische Ideologie, die den hinduistischen Nationalismus und den anti-christlichen und anti-muslimischen Glauben stützt. Während des Zweiten Weltkriegs bewunderte RSS-Führer M.S. Golwalkar offen Adolf Hitler und Benito Mussolini und ließ sich von Adolf Hitlers Ideologie der Rassenreinheit inspirieren.

Lindners Besuch am 17. Juli wurde als außergewöhnlich wahrgenommen, weil kein anderer ausländischer Botschafter die RSS-Zentrale besucht oder Unterredungen mit ihrem Vorsitzenden geführt hat.«

Deutsche Zuverlässigkeit

Allgemein
Comments

Deutschland hat in einer am Dienstag vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung mit Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich den Abriß illegal errichteter »palästinensischer« Gebäude im Wadi al-Hummus durch israelische Sicherheitskräfte »scharf« verurteilt. Das Vorgehen Israels, so das Statement, »verursacht unnötiges Leid für palästinensische Zivilisten«.

Unterdessen in Deutschland: Unnötiges Leid für Zivilisten

Israel führt als Begründung für die am Montag begonnenen Abbrucharbeiten Sicherheitsgründe an, die nach einem langen Rechtsstreit auch der Oberste Gerichtshof in Jerusalem bestätigt hatte. Danach ging von den ohne jegliche Genehmigung in der Pufferzone um den israelischen Anti-Terror-Zaun gebauten Häusern eine stetige Bedrohung für die Sicherheit Israels und seiner Bürger aus.

Doch darauf geht die Gemeinsame Erklärung nicht einmal ein, mit der sich Berlin einmal mehr international auf der Seite der Feinde des jüdischen Staates positioniert. Dabei ist leicht nachvollziehbar, daß der Schutzzaun, der als Antwort auf organisierte »palästinensische« Gewalt der Zweiten Intifada errichtet wurde, durch Gebäude in seiner Nähe sabotiert wird, da sie Kontrollen erschweren.

Das deutsche »Bekenntnis« zur Sicherheit Israels, ist, das zeigt auch diese Gemeinsame Erklärung, ist ein Lippenbekenntnis. »Wir werden [uns] auch weiter [..] mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«, hatte Außenminister Heiko Maas erst im Mai erklärt. Zwei Monate später ist klar, daß er damit keine Veränderungen ankündigte.

Raushalter

Allgemein
Comments

Der unter den deutschen Christdemokraten als Außenpolitiker geltende Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt hat gegenüber dem Kölner Deutschlandfunk der Islamischen Republik Iran »ein enormes Stör- und Unruhepotenzial« bescheinigt und das Regime in Teheran »zu einem friedlicheren Verhalten in der Region« aufgefordert. Zugleich machte er Washington für Spannungen verantwortlich.

US-Präsident Donald J. Trump müsse daher dazu gebracht werden, »auf den Kurs der Verhandlungen mit dem Iran zurückzukehren«, während Jürgen Hardt sich für Teheran »Angebote« wünscht, Deutschland und Europa könnten da »vielleicht eine vermittelnde Rolle einnehmen«. Ob solcher Worte wird verständlich, weshalb Premier Benjamin Netanjahu an das Münchner Abkommen erinnert.

Teheran, dessen Aggressivität mit oder (angeblich) ohne Kernwaffenprogramm seit Jahren von Tag zu Tag wuchs und wächst, wird mit Milde begegnet und Nachsicht, sein sich ausbreitender destabilisierender Einfluß als nahezu zwingende Antwort auf angebliches Fehlverhalten der Regierung in Washington sogar regelrecht gerechtfertigt. Es soll auch nur »friedlicher« werden, nicht friedlich.

Und statt sich mit den einstmals verbündeten Vereinigten Staaten zu solidarisieren, ohne die Europa heute womöglich nach der Pfeife eines Führers in Berlin marschierte, setzt man sich demonstrativ ab von ihnen und ihrer unzweideutigen Haltung, gefällt sich als äquidistanter Mahner und – »vielleicht« – Vermittler. Wer mit solchen »Freunden« gestraft, braucht die Mullahs nicht zum Feind.