Schlagwort: Islamismus

Wiederholungstäter

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Der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, der die Europäische Union beim Regime in Ramallah repräsentiert, hat Verständnis für »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden geäußert. Im Rahmen einer Veranstaltung einer »Allianz für Frieden im Nahen Osten« machte der Vertreter der EU beim PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen Israel für »palästinensische« Angriffe auf Juden verantwortlich.

»Was«, fragte der Diplomat nach Angaben der Jerusalem Post rhetorisch, »macht es mit einem palästinensischen Kind, wenn es im Schatten der Trennmauer aufwächst?« Es sei doch nicht verwunderlich, daß ein Kind, »das erlebt, wie die Häuser seiner Eltern, seiner Brüder und Schwestern zerstört werden, weil sie angebliche oder tatsächliche Terroristen« seien, zerstört würden, selbst zum Terror griffen.

Während die Europäische Union unter Hinweis auf Antisemitismus und die Glorifizierung von Terrorismus in »palästinensischen« Lehrbüchern nahezu all ihre Transfers an das Regime in Ramallah eingefroren hat, greift ausgerechnet der Diplomat, der sie offiziell dort vertritt, mit seinen verständnisvollen Worten Israel an und nennt selbst noch dessen Anti-Terror-Zaun eine Ursache »palästinensischen« Terrors.

Er leugnet damit nicht nur dreist die tatsächliche Geschichte antijüdischen und antiisraelischen Terrors und dessen antisemitischen Charakter, das Massaker in Hebron 1929 hat es für Sven Kühn von Burgsdorffs wahrscheinlich nie gegeben, nie die durchaus enge Kollaboration seines Anstifters Haj Mohammed Amin el Husseini, später ein Ziehvater Yassir Arafats, mit dem deutschen Nationalsozialismus.

Mit seinen indiskutablen Auslassungen leugnet Sven Kühn von Burgsdorff, was die Organisation, die er repräsentiert, sich auf öffentlichen Druck hin hat wissenschaftlich belegen lassen müssen: die immer maßlosere Hetze der »Palästinenserführung«, der »Erben« Yassir Arafats, gegen Juden und den jüdischen Staat. Er legitimiert antisemitischen Terror, indem er dessen Opfer als eigentliche Täter denunziert.

Unbeschreibliches Verbrechen: Streit unter Antisemiten

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Das vor einer Woche vom Parlament in Bagdad beschlossene Gesetz zur Kriminalisierung von Beziehungen nach Israel ist im Irak auf Kritik gestoßen. Das Gesetz, das Irakern, aber auch Ausländern, die in dem Land leben, und dort tätigen Unternehmen und Institutionen drastische Strafen für Kontakte nach Israel androht, war von Abgeordneten der »Partei« des Klerikers Muqtada al-Sadr eingebracht worden.

Wie die Kritiker, Autoren, Künstler und Politiker, bemängeln, handle es sich bei dem Gesetz um eine Mogelpackung. Statt das, was sie als »Normalisierung« bezeichnen, ganz normale bilaterale Beziehungen zwischen Menschen, Unternehmen und Organisationen im Irak und dem jüdischen Staat, zu bekämpfen, schaffe es erst die Möglichkeiten dazu, ein »Fenster der Gelegenheit«, so die heftige Kritik.

Eine Ausnahmeregel in dem Gesetz erlaubt nämlich durchaus gegenseitige Besuche »aus religiösen und historischen Gründen«, sofern die vom Innenministerium in der irakischen Hauptstadt Bagdad genehmigt werden. So könnten Israelis im Irak historische oder religiös bedeutsame Stätten besuchen oder Iraker Reisen nach Jerusalem unternehmen. Dadurch aber werde Israel einer »anerkannten Entität«.

Diese »gefährliche Lücke« in dem Gesetzentwurf dokumentiere die »Angst« der »Partei« Muqtada al-Sadrs vor den Vereinigten Staaten, wie ihr ihre Kritiker vorwerfen, die nun freilich ihrerseits Widerspruch auslösen: Denn auch ihre Kritik kommt nicht aus ohne die Erwähnung Israels – und sei es durch eine der üblichen abfälligen Bezeichnungen. Doch anerkennen sie damit Israel nicht ebenfalls irgendwie?

Verhandlungserfolge

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Die Islamische Republik Iran hat ihre Uranvorräte auch in den vergangenen Wochen weiter ausgebaut. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) betraut ist, in ihrem jüngsten Bericht meldet, verfügt das islamistische Regime in Teheran inzwischen über mindestens 3.809,3 Kilogramm angereicherten Urans.

Das 2015 geschlossene und seit Januar 2016 »implementierte« Abkommen erlaubt dem Mullah-Regime den Besitz von bis zu 300 Kilogramm Uran, das bis zu einem Reinheitsgrad von 3,67 Prozent angereichert ist. Nach den Angaben der IAEO hat Teheran seinen Bestand an Uran, das auf 20 Prozent angereichert ist, derweil seit März von 56,3 Kilogramm auf 238,4 Kilogramm mehr als vervierfacht.

Bei Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent sind seit der letzten Schätzung weitere 9,9 Kilogramm hinzugekommen, so daß die Islamische Republik hier nun über mindestens 43,1 Kilogramm verfügt. Teheran liegt damit oberhalb der von der IAEA als »signifikant« definierten Menge, ab deren Überschreiten »die Möglichkeit der Herstellung von Kernsprengstoff nicht ausgeschlossen werden kann«.

Gleichzeitig beklagt die Internationale Atomenergiebehörde, daß sich die Islamische Republik weiterhin alles andere als kooperationsbereit zeigt. Die Angaben der UN-Behörde dürften damit die Realität nur unvolkommen spiegeln, zumal auch von weiteren Manipulationen durch Teheran auszugehen ist, hat das islamistische Regime doch mehr Einblick in interne Abläufe bei der IAEA als es haben sollte.

Während seit nunmehr über einem Jahr in der österreichischen Hauptstadt Wien erfolglos über eine Wiederbelebung des JCPOA verhandelt wird, zeigt der jüngste IAEA-Bericht, das Teheran die Zeit »produktiv« genutzt hat, sein Kernwaffenprogramm weiter auszubauen. Nach Angaben einiger Experten könnte es, sollte es sich dazu entscheiden, innert weniger Wochen über einsatzfähige Kernwaffen verfügen.

Mit seinen auch und gerade noch während der Gespräche in Wien weiter verschärften Verstößen gegen den JCPOA beweist das islamistische Regime alles andere als die »guten Absichten«, die die Regierung in Washington zur Voraussetzung für ihre Teilnahme an den Verhandlungen gemacht hatte. Präsident Joe Biden sollte den jüngsten Bericht der IAEA zum Anlaß nehmen, die Farce endlich zu beenden.

Antisemitischer Verrat

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Das Parlament in Bagdad hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Kontakte nach Israel kriminalisiert. Das einstimmig beschlossene Gesetz gegen »Normalisierung« war von Abgeordneten der »Partei« des schiitischen Klerikers Muqtada al-Sadr eingebracht worden und bedroht jeden Kontakt nach Israel mit Haft- und Todesstrafe, es gilt für Iraker ebenso wie für in dem Land lebende Ausländer.

Mit seiner antisemitischen Gesetzgebung setzt sich Bagdad ab von anderen arabischen Staaten, die bereits seit längerem normale Beziehungen zu Israel unterhalten oder in der jüngeren Zeit im Rahmen der Abraham Accords aufgenommen nahmen. Der Irak gehört zu den Staaten, die Israel 1948 den Krieg erklärt haben – Diktator Saddam Hussein war einer der großzügigsten Förderer »palästinensischen« Terrors.

Das Motiv hinter dem jetzt verabschiedeten Gesetz ist denn auch nichts anderes als die Feindschaft zu dem jüdischen Staat, wie erste Erklärungen der Abgeordneten Muqtada al-Sadrs »Partei« zeigen: »Die Annahme des Gesetzes ist nicht nur ein Sieg für das irakische Volk, sondern auch für die Helden in Palästina und die Hisbollah im Libanon«, erklärte etwa deren Vertreter Hassan Salim nach der Abstimmung.

Hatte die »Partei« des schiitischen Klerikers Muqtada al-Sadr die Parlamentswahlen im vergangenen Oktober für sich entschieden, ist das Gesetz gegen die »Normalisierung« der einzige »Erfolg« des im vergangenen Oktober neu gewählten Parlaments in Bagdad. Seit seiner Konstituierung vor einem halben Jahr ist es den Abgeordneten nicht gelungen, eine neue Regierung zu bestimmen und einen Präsidenten.

Und so wirkt denn auch der Jubel der Anhänger Muqtada al-Sadrs über ihren »Sieg« etwas unaufrichtig. Denn mit dem Gesetzentwurf versucht seine »Partei« auch, Vorwürfe ihrer von Teheran unterstützten islamistischen Konkurrenz zu begegnen, sie sei eine Marionette Amerikas und »der Zionisten«. Gerade in ihrem Bestreben, deren Vorwürfe zu entkräften, betreibt sie das Geschäft ihrer politischen Gegner.

Wollen Muqtada al-Sadr und seine »Partei« Unabhängigkeit vom Mullah-Regime der Islamischen Republik demonstrieren, isolieren sie den Irak mit ihrem Gesetz innerhalb der zunehmend israelfreundlicheren arabischen Welt weiter und treiben es so zugleich tiefer in die durchaus verhängnisvolle Umarmung Teherans. Kriminalisieren sie Kontakte nach Israel als »Verrat«, begehen sie ihn so doch tatsächlich selbst.

Kompromittiert: »Sonder-Überwachungsregime« mit Hintertüren

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Das islamistische Regime in Teheran hatte jahrelang Zugriff auf geheime Dokumente der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und konnte dadurch deren Arbeit in der Islamischen Republik Iran effektiv sabotieren. Einmal mehr wird deutlich, daß und wie Teheran den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) schon vom Beginn seiner Umsetzung im Januar 2016 an hintertreiben konnte.

Wie das Wall Street Journal berichtet, hatte das Regime in Teheran seit rund zwei Jahrzehnten, also bereits seit Zugriff Anfang der 2000er, Zugang zu internen Dokumenten der Behörde, die von den Vereinten Nationen 2015 mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch die Islamische Republik beauftragt worden war. Teheran konnte sich dadurch gezielt auf Inspektionen der IAEA vorbereiten.

Sollte der JCPOA der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde »umfassendere Kontrollen denn je« in der Islamischen Republik ermöglichen und damit einen ganz fundamentalen Beitrag zur Verhinderung des Aufstiegs des Mullah-Regimes zur Atommacht leisten, zeigt sich jetzt, daß das versprochene »historisch beispiellose Sonder-Überwachungsregime« von Anfang an eine Farce war.

Wurden schon die noch im April 2015 von einem deutschen »Architekten« des Abkommens gepriesenen »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen« bis zur Unterzeichnung des JCPOA wieder gestrichen und das »Sonder-Überwachungsregime« dadurch gewiß nicht unmaßgeblich geschwächt, konnte Teheran es durch seinen Zugang zu den internen IAEA-Berichten noch weit darüber hinaus sabotieren.

War seinen Verfechtern 2015 der Abschluß eines Abkommens wichtiger als dessen Inhalt, so daß sie den JCPOA bereits durch ihre Zugeständnisse aufweichten, konnte Teheran dank seines Wissens die IAEA und mit ihr die Weltgemeinschaft seit 2016 noch weitergehender täuschen und manipulieren. Verstößt es inzwischen auch offen gegen den JCPOA, sollte er nun endgültig als unrettbar aufgegeben werden.

Lakaien Teherans

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Inzwischen ist es deutlich über ein Jahr her, daß in der österreichischen Hauptstadt Wien Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action aufgenommen wurden, das von Teheran immer offensiver gebrochene Abkommen, dessen ursprüngliches Ziel es war, den Aufstieg des islamistischen Regimes zu einer Atommacht zu verhindern. Bereits seit März freilich wird nicht mehr verhandelt in Wien.

Denn es gibt, wie etwa das französische Außenministerium mitteilt, allerdings auch nicht mehr viel Gesprächsstoff: »Der Entwurf des Abkommens über die Rückkehr zur Einhaltung des JCPOA liegt seit mehr als zwei Monaten vor«. Gleichzeitig hat es das islamistische Regime in Teheran jedoch erklärtermaßen nicht besonders eilig, seine Zustimmung zu geben, sondern treibt den Preis dafür lieber in die Höhe.

Mit seiner an die Regierung in Washington gerichteten Forderung, die Pasdaran, bewaffnete »Eliteeinheiten« der Mullahs, von der amerikanischen Liste ausländischer terroristischer Organisationen zu streichen, nutzt Teheran die Verhandlungen von Wien praktisch für ein dreistes Erpressungsmanöver. Möglich gemacht wird das derweil erst durch die Beschwichtigungspolitik insbesondere der Europäer.

Hat die amerikanische Einstufung der Pasdaran nämlich zwar »gar nichts mit dem JCPOA« zu tun, wie wiederum Paris erklärt, sind die Europäer zugleich nicht gewillt, Druck auf die Islamische Republik auszuüben. Ihr »Außenminister« Josep Borrell Fontelles versuchte vielmehr, in Washington für eine teilweise Entkriminalisierung der auch als Revolutionsgarden (IRGC) berüchtigten Organisation zu werben.

Leider ist die von Joe Biden geführte Regierung der Vereinigten Staaten ihrerseits ebenfalls mehr an einer Einigung mit Teheran interessiert, als daran, den bereitwillig als Emissäre der Mullahs auftretenden Europäern die unzweideutige Abfuhr zu erteilen, die sie verdienten. So kommt es, daß deren Josep Borrell Fontelles schon wieder frohlockt, »wir befinden uns auf einem neuen Weg der Fortsetzung des Dialogs«.

Realitätsverweigerung

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Ab und an dokumentieren Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Joe Biden eine atemberaubende Weltfremdheit. Daß das Weiße Haus nun aus Anlaß eines Besuchs des jordanischen Königs Abdullah II in Washington mitteilte, dessen Land spiele eine »entscheidende Rolle als Hüterin der heiligen Stätten der Muslime in Jerusalem«, ist ob der Ereignisse der letzten Wochen dort ein solches Zeugnis.

Die über den islamischen Fastenmonat Ramadan von Anhängern oder Mitgliedern der Hamas inszenierten und orchestrierten Krawalle auf dem Tempelberg in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gingen einher mit nahezu ununterbrochenen Verstößen gegen Regeln des Islam. Dem islamistischen Mob war die »Würde« ihrer angeblich »heiligen Stätte«, wie Aufnahmen vielfach belegen, völlig gleichgültig.

Ihr Ziel, den Tempelberg in ein Schlachtfeld zu verwandeln, verfehlten die Islamisten freilich nicht wegen jordanischer Einsprüche. In Amman wurde ihnen vielmehr sogar offen applaudiert, während es »normale« Muslime waren, die jedenfalls stellenweise versuchten, dem Mob Einhalt zu gebieten. De facto hat die jordanische Verwaltung der »heiligen Stätten der Muslime« diese der Hamas überantwortet.

Angesichts der Begeisterung, mit der Amman dem gewalttätigen Mob Beifall spendete, wäre es ein Gebot der Vernunft, über die Rolle Jordaniens in Jerusalem zumindest nachzudenken. Es ist bedauerlich, daß Joe Biden das Gegenteil vorzieht. Mit seinem unüberlegten Bekenntnis zu Amman legitimiert das Weiße Haus von Jordanien ganz wesentlich mitverantwortete Verhältnisse, die längst unhaltbar sind.

Verpaßte Chance

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Am Sonntag endeten die Parlamentswahlen im Libanon mit Verlusten für die islamistische Hisbollah. Konnten die von Hassan Nasrallah geführte »Partei Gottes« und Organisationen, die sie unterstützen, bei den letzten Wahlen vor vier Jahren 71 der 128 Parlamentssitze erringen, verloren sie am Sonntag mit nur noch 62 Mandaten ihre Mehrheit. Dennoch dürfte ihr Block auch im neuen Parlament dominieren.

Erzielten erklärte Gegner der Statthalter Teherans im Libanon am Sonntag zwar einige Achtungserfolge, immerhin 12 Politik-Neulinge, die sich reformorientiert gegeben hatten, konnten Mandate erringen, bleibt ihr politisches Lager jedoch weiter zerstritten. Zugleich bleibt angesichts einer Wahlbeteiligung von etwa 41 Prozent ohnehin mehr als fraglich, wie repräsentativ das Parlament in Beirut besetzt ist.

Befindet das einst prosperierende Land sich noch immer in einer schweren Krise, die längst alle Lebensbereiche erfaßt hat und sich täglich weiter zuspitzt, geht von dieser Wahl jedenfalls kein Signal aus, das auf Reformen oder gar einen gesellschaftspolitischen Neuanfang deutet. Dazu hätten wohl auch die Verluste für die terroristische Hisbollah und ihre Alliierten noch weit, weit deutlicher ausfallen müssen.

Unter den gegebenen Umständen sind im Libanon in den kommenden Wochen und Monaten daher kaum positive Veränderungen zu erwarten. Die Marionetten Teherans werden das Land weiter in ihrem Würgegriff halten und – auch unter Einsatz ihrer Waffen – jede Entwicklung verhindern, die ihre Position gefährden könnte. Für den Libanon muß es wohl erst noch schlimmer kommen, damit es besser wird.

Durchhalteparolen

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Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, hofft wieder. Wie der Diplomat, der nicht Außenminister sein darf, am Freitag am Rande eines Treffens der G7-Staaten in der deutschen Ortschaft Weißenhaus erklärte, seien die Aussichten auf eine Fortsetzung der Wiener Gespräche über den JCPOA nach einer Reise seines Unterhändlers Enrique Mora nach Teheran gestiegen.

Nach den Treffen Enrique Moras mit Vertretern des islamistischen Regimes, das bereits seit längerer Zeit offen und immer massiver gegen den Joint Comprehensive Plan of Action verstößt, sollen die mindestens seit März ausgesetzten Verhandlungen über das Abkommen wieder aufgenommen werden können. Es soll nach den Worten Josep Borrell Fontelles’ sogar »eine Perspektive auf eine Einigung« geben.

Einzelheiten behielt der spanische Diplomat freilich für sich, der im Auftrag der EU bereit scheint, um tatsächlich jeden Preis ein Abkommen mit der Islamischen Republik Iran abzuschließen. Vor einer Woche war der Hohe Außenbeauftragte dazu sogar so weit gegangen, Washington vorzuschlagen, Teile der iranischen Pasdaran von der amerikanischen Liste terroristischer Organisationen zu streichen.

Das islamistische Regime hatte die Aufhebung der Ächtung seiner berüchtigten Revolutionsgarden (IRGC) zur Vorbedingung für eine Fortsetzung der Gespräche in Wien gemacht. Nachdem die US-Regierung zwischenzeitlich allerdings ein Eingehen auf diese Forderung der Mullahs öffentlich ausgeschlossen hatte, wüßte man wirklich gern, was genau in Teheran »besser gelaufen« sein könnte »als erwartet«.

Hat sich Washington den inakzeptablen »Ratschlägen« des Spaniers gebeugt oder hat das Mullah-Regime seine »unverhandelbare« Forderung doch klammheimlich aufgegeben? Aus Teheran hieß es nach Josep Borrell Fontelles’ Ankündigung, eine Einigung in Wien sei zwar nicht ausgeschlossen, jedoch hätten Washington und Brüssel »eine Chance vertan, vom guten Willen Teherans in Wien zu profitieren«.

Antiisraelischer Konsens

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Führten Sympathisanten der islamistischen Terrororganisation Hamas bereits während des Ramadan auf dem Tempelberg in Jerusalem nahezu ohne Pause vor, daß die größten Feinde islamischer »heiliger« Stätten in der israelischen Hauptstadt deren selbsterklärte »Verteidiger« sind, mißbrauchten am Freitag erneut gewalttätige »Palästinenser« die Beisetzung Shireen Abu Aklehs für Ausschreitungen.

Nutzen »palästinensische« Terrororganisationen und andere Feinde Israels den Tod der Journalistin am vergangenen Mittwoch für wüste Angriffe auf den jüdischen Staat, setzten sie sie in der kaum verborgenen Absicht, propagandistisch ausbeutbare Bilder zu produzieren, mit ihren gewalttätigen Attacken auf friedlich Trauernde und Sicherheitskräfte nur konsequent und – leider – nicht ohne Erfolg fort.

Gibt es bislang keinerlei Belege für ein Fehlverhalten israelischer Streitkräfte, dafür aber jede Menge neuerlicher ungehemmter Verleumdungen Israels, steht Jerusalem für seine Versuche, eine friedliche und würdevolle Beisetzung der getöteten Journalistin zu ermöglichen, weiter am Pranger, während »palästinensische« Terroristen und ihr »zivilgesellschaftliches« Umfeld sich als »Opfer« inszenieren.

Die Europäische Union wirft israelischen Sicherheitskräften »rücksichtsloses Verhalten« vor und erklärt, sie sei »entsetzt« vom Einsatz angeblich »unangemessener Gewalt« durch israelische Sicherheitskräfte. Doch auch das Weiße Haus legitimiert mit seiner »tiefen Bestürzung« den Mob und bestärkt ihn, statt Israel und damit die einzige funktionierende Demokratie in der ganzen Region zu unterstützen.