Schlagwort: Islamismus

Heuchler

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Am Donnerstag haben »palästinensische« Terroristen erneut Menschen in Israel angegriffen, ermordet und verletzt. Bei dem jüngsten Anschlag attackierten zwei »Palästinenser«, von denen einer eine Schußwaffe bei sich trug, der andere eine Axt, Menschen in Elad, einem Vorort der israelischen Metropole Tel Aviv. Drei Menschen wurden bei dem Angriff ermordet, weitere verletzt, die Täter sind noch flüchtig.

Während die in Gaza herrschende Hamas die »heroische Operation« unumwunden preist, versucht das PLO-Regime in Ramallah den Eindruck zu erwecken, »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verurteile den jüngsten Anschlag auf »israelische Zivilisten«. Bei genauerem Hinschauen entpuppt sich die angebliche »Verurteilung« tatsächlich freilich schnell als eine günstigenfalls halbherzige Distanzierung.

Denn kaum daß er die ermordeten israelischen Bürger erwähnt hat, »warnt« der »Palästinenserpräsident« auch schon vor »Racheakten« angeblicher »israelischer Siedler oder anderer Parteien« und ist prompt bei einem Lieblingsthema »palästinensischer« antisemitischer Propaganda gelandet. Abu Mazen bedauert nicht die Opfer des »palästinensischen« Terrors, er mißbraucht sie, um Juden zu verleumden und Israel.

Wollte der »Palästinenserpräsident« tatsächlich gegen Terroristen vorgehen, er könnte davon absehen, sie selbst vor Gremien der Vereinten Nationen als »Kämpfer für Frieden und Freiheit« zu glorifizieren, und endlich die »Märtyrerrenten« seines Regimes abschaffen, Prämien, mit denen es Terroristen oder deren Angehörige belohnt, Prämien, deren Höhe sich unmittelbar am »Erfolg« der Täter orientiert.

Doch genau diese Schritte verweigern »Präsident« Abu Mazen, der oft auch als Mahmoud Abbas firmiert, und sein Regime. Das Festhalten Ramallahs an den »Märtyrerrenten« ist ein Grund dafür, daß die Europäische Union ihre finanziellen Transfers an die »Palästinenser« drastisch gekürzt hat. Statt die »Märtyrerrenten« aufzugeben, verzichtet Ramallah auf Millionen aus der EU. Das ist ein eindeutiges Votum.

Hausgemachtes Problem

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António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat sich gut eine Woche vor den für den 15. Mai geplanten Parlamentswahlen im Libanon »besorgt« über die Hisbollah geäußert. In einer Stellungnahme für den Sicherheitsrat der Weltorganisation warnte der portugiesische Diplomat, daß die Bewaffnung der mit Teheran alliierte islamistischen Terrororganisation ihm große Sorge bereite.

Kurz vor den ersten Parlamentswahlen in dem Land seit dem Beginn der sich bis heute immer weiter verschärfenden Wirtschaftskrise stellt der UN-Generalsekretär mit seiner Warnung auch und gerade seiner Organisation ein Armutszeugnis aus. Zwar ist sie nämlich berechtigt, gleichzeitig aber sind es doch auch die Vereinten Nationen, deren Passivität der Hisbollah ihre Ausbreitung im Libanon ermöglicht.

Seit 1978 immerhin sind im Libanon Blauhelme der Vereinten Nationen stationiert, deren vielleicht wichtigster Auftrag es ist, die Regierung in Beirut bei der Entwaffnung terroristischer Organisationen zu unterstützen. Da die libanesischen Regierungen freilich von der Unterstützung durch die »Partei Gotttes« abhängen, ist die Hisbollah heute besser organisiert und bewaffnet als manch reguläre Armee.

Der Aufstieg der Hisbollah zu der Bedrohung der libanesischen Gesellschaft und den Frieden in der Region und darüber hinaus ist damit zweifelsohne auch das Ergebnis eines seit mehr als vier Jahrzehnten anhaltenden Versagens der Vereinten Nationen. Und so sind die »Sorgen« António Guterres’ denn ein wenig verlogen: Von seinen Vereinten Nationen sind keine Versuche zu erwarten, die Situation zu ändern.

Unverantwortliches Warten

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Die Islamische Republik Iran hat nach Angaben von Experten in den vergangenen 12 Monaten sein Atomprogramm entscheidend vorantreiben können und steht ein Jahr nach dem Beginn von Gesprächen über den Joint Comprehensive Plan of Action in Wien kurz davor, zur Atommacht aufzusteigen. Dennoch wollen Washington und die »E3« das Scheitern ihrer Diplomatie nach wie vor nicht eingestehen.

Wie etwa Jason Brodsky von dem in der amerikanischen Hauptstadt ansässigen Think Tank United Against Nuclear Iran (UANI) analysiert, haben die Regierung in Washington und womöglich mehr noch die europäische Vertragsstaaten, die »E3«, mit ihrer Politik, Konfrontationen mit dem islamistischen Regime zu vermeiden, wesentlich dazu beigetragen, Teheran diese Fortschritte zu ermöglichen.

Während das islamistische Regime offen gegen den JCPOA verstieß und verstößt und die eigentlich mit der Überwachung der Umsetzung des Abkommens durch die Mullahs beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) immer wieder vorführt, haben die »E3« in den letzten 12 Monaten zwar durchaus einige »besorgte« Gemeinsame Erklärungen formuliert und veröffentlicht, mehr aber auch nicht.

Den Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA aktivierten Berlin, London und Paris einmal im Januar 2020, verfolgten das Verfahren dann aber nicht weiter. Seither verzichteten sie darauf, erneut zu diesem Instrument zu greifen, von anderen Möglichkeiten, die selbst das Abkommen vorsieht, ganz zu schweigen. Teheran mußte sein Atomprogramm für die Zeit der Wiener Gespräche nicht einmal einfrieren.

Sollte die Islamische Republik Iran unterdessen tatsächlich noch nicht über einsatzfähige Kernwaffen verfügen, wäre das jedenfalls nichts, woran die »E3« oder die gegenwärtige Regierung in Washington einen nennenswerten Anteil beanspruchen könnten. Ihr multilateraler Ansatz hat sich als Förderprogramm für das Mullah-Regime erwiesen. Es ist tragisch, daß sie sich einem Kurswechsel verweigern.

Claqueure der Hamas

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Am Montag haben Angehörige oder Anhänger der Hamas auf dem Tempelberg ein martialisch illustriertes Banner mit »Glückwünschen« der islamistischen Terrororganisation an die »Islamische Nation« zum Fest des Fastenbrechens zum Ende des Ramadan gehißt. Wenn es auch nur kurze Zeit zu sehen war, erinnerte das Banner erneut daran, daß der gegenwärtige Status auf dem Tempelberg unhaltbar ist.

Insbesondere jene arabischen Regimes, die sich in den vergangenen Wochen immer wieder mit den vor allem von jungen »Palästinensern« getragenen Krawallen solidarisiert, die gewalttätigen Verletzungen der »Würde« der angeblich »heiligen Stätte« durch den islamistischen Mob mit Beifall unterstützt haben, sollten sich gerade nach diesem Montag fragen, wem genau da ihr Applaus gegolten haben könnte.

Es ist nämlich keineswegs ausgemacht, daß die Krawalle, die auch nach den Angaben israelischer Sicherheitskräfte von vergleichsweise wenigen Hetzern und Gewalttätern ausgingen, tatsächlich den Islam repräsentierten oder auch nur mehrheitlich von den vielen Tausend muslimischen Gläubigen, die in diesen Wochen den Tempelberg besuchten, unterstützt wurden. Das Gegenteil scheint jedenfalls möglich.

So kam es in den letzten Wochen eben auch vor, daß sich Muslime den Hetzern und Steinewerfern, die mit ihren Hamas-Flaggen ja durchaus zeigten, welcher Ideologie sie sich näher fühlen, in den Weg stellten und in die Schranken wiesen. Wer aber lauthals die Krawalle beklatscht, stößt damit auch und gerade die Gläubigen vor den Kopf, die von ihnen so abgestoßen sind, daß sie sogar dagegen aufbegehren.

Die etwa von der Arabischen Liga vorgetragenen Forderungen, Juden den Zugang zum Tempelberg zu verwehren, sind vor diesem Hintergrund nicht »nur« antisemitisch, sie gehen schlicht an der Realität vorbei: Es waren, es sind nicht jüdische Gläubige, die die »Würde« islamischer heiliger Stätten in Jerusalem verletzen, es sind Vertreter und Anhänger der Hamas und ähnlicher islamistischer Organisationen.

Das haben die »Palästinenser«, die Gläubigen begriffen, die den islamistischen Mob und seine Gewalt zurückwiesen. Bei der Arabischen Liga muß die Erkenntnis sich derweil noch durchsetzen. Ihr kollektiver Beifall galt ganz offenbar nicht muslimischen Gläubigen, sondern Gewalttätern der Hamas, mit denen jene nichts zu tun haben wollen. Ihnen sollten arabischer Applaus und Unterstützung gelten.

Hort der Zivilisation

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In der Nacht zum Samstag eröffneten zwei mit automatischen Waffen ausgestattete »palästinensische« Terroristen an einer Zufahrt nach Ariel das Feuer auf einen dort stationierten Wachmann, den 23 Jahre alten Vyacheslav Golev. Er hatte sich den Kugeln in den Weg geworfen, um das Leben seiner Verlobten zu schützen, mit der er in der 1978 gegründeten Ortschaft ein gemeinsames Leben aufbauen wollte.

Während die in Gaza herrschende Hamas nicht lange brauchte, den heimtückischen Mordanschlag unverblümt zu einer »Heldentat« zu erklären, blieb das mit den Islamisten konkurrierende PLO-Regime in Ramallah seiner Linie treu, »palästinensischen« Terrorismus nicht zu verurteilen. Am entlarvensten freilich dürfte eine andere Reaktion auf die Bluttat sein, mit der sich das Regime in Teheran bloßstellt.

Die Tehran Times, ein sich »gemäßigt« gebendes Sprachrohr des Regimes der Islamischen Republik Iran, das sich zumeist durchaus müht, einen Tonfall zu wahren, der Verwechslungen mit dem antisemitischen Hetzblatt Kayhan ausschließt, titelt auf ihrer am Sonntag erschienenen Ausgabe ernsthaft und voller blutrünstiger Begeisterung: »Revolution in der Westbank: Israel unsicherer als jemals zuvor!«

Die Islamische Republik rühmt den großen Beitrag den Persien zur Entwicklung der menschlichen Zivilisation geleistet habe, seinen Beitrag zu Kultur und Wissenschaft. Und das ist nach 43 Jahren Herrschaft der »Grünen Revolution« im Land noch von der persischen Kultur übrig: Primitiver Applaus für einen eiskalten Mord, geile Vorfreude auf vielmillionenfachen blutigen Mord, den »Fall Israels«.

Unhaltbarer Status

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Versammelten sich noch zur Wochenmitte über 100.000 Muslime friedlich auf dem Tempelberg, um dort Lailat al-Qadr zu begehen, die »Nacht der Bestimmung«, läuteten Anhänger der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen das letzte Wochenende des Fastenmonats Ramadan in Jerusalem mit gewalttätigen Krawallen ein, wie die Sicherheitskräfte aus der israelischen Hauptstadt melden.

Wie schon bei den Ausschreitungen der vergangenen Wochen gingen die mit Brandsätzen und Steinen bewaffneten »Gläubigen« auf Polizeikräfte los, die mit Tränengas versuchten, die Gewalt zu beenden. Drei »Palästinenser« wurden nach den Angaben festgenommen, zwei auf frischer Tat bei Steinwürfen, einer als Rädelsführer des Mobs. Mehrere Randalierer wurden bei den Zusammenstößen verletzt.

Trotz der durch die neuerliche »palästinensische« Gewalt weiter angespannten Lage wird Muslimen der Zutritt zum Tempelberg weiterhin ungehindert gewährt, während Juden der Zugang nach wie vor untersagt bleibt, den die Regierung in Jerusalem in einer bedauerlichen Geste der Unterwerfung gegenüber dem islamistischen Mob jüdischen Gläubigen nach den zurückliegenden Krawallen verboten hatte.

Das Konzept, islamistische Gewalt durch Restriktionen für Juden zu befrieden, hat offenkundig einige Schwächen. Der Status quo als Ergebnis dieser freilich seit Jahrzehnten betriebenen Politik der Beschwichtigung ist nicht länger haltbar. Führt der privilegierte Zugang für die Anhänger eines bestimmten Glaubens regelmäßig zu gewalttätigen Krawallen, ist ein schnelles Ende dieses Privilegs überfällig.

Weltversagen

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In der israelischen Hauptstadt Jerusalem haben mehr als 100.000 muslimische Gläubige an den Feiern zur »Nacht der Bestimmung« teilgenommen, mit der im Fastenmonat Ramadan an die erstmalige Offenbarung des Koran erinnert wird. Hatten »Palästinenser«, die sich als »Gläubige« ausgaben, zuletzt immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen provoziert, verlief Lailat al-Qadr bislang friedlich.

Wurden die Ausschreitungen des islamistischen Mobs auch vom Regime in Ramallah und den Vertretern zahlreicher arabischer Regime mehr oder minder offen bejubelt und gefeiert, hatte sich die Regierung in Jerusalem dieser Allianz ganz und gar unheiliger Barbaren gebeugt und Juden vorläufig verboten, das Gelände des Tempelbergs, der als heiligste Stätte des Judentums gilt, auch nur zu betreten.

Trotz des friedlichen Verlaufs von Lailat al-Qadr einer- und des israelischen Einknickens vor der islamistischen Gewalt andererseits hält die Hetze gegen den jüdischen Staat auch und gerade in Gremien der Vereinten Nationen an: Ist es Juden verboten, den Tempelberg zu betreten, behaupten insbesondere Repräsentanten Teherans dort weiter »rassistische Verbrechen« gegen Muslime und »Palästinenser«.

»Das israelische Regime begeht seine fürchterlichen Verbrechen vor den Augen der internationalen Gemeinschaft«, echauffierte sich erst jüngst Majid Takht Ravanchi, der als »Botschafter« die Islamische Republik Iran bei den Vereinten Nationen vertritt, in deren Sicherheitsrat, um der Weltgemeinschaft gleichzeitig eine »Politik des Wegschauens« angesichts israelischer »Kriegsverbrechen« vorzuwerfen.

Selbst wenn der Vertreter des Mullah-Regimes den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seinen Lügen nicht im Sinne Teherans beeinflussen konnte, dürften seine Worte im Vorfeld des dort erfundenen »Al Kuds-Tags« mit seinen antisemitischen Aufmärschen in aller Welt mobilisierende Wirkung entfalten. Daß der UNSC sich erneut als Bühne dafür hergegeben hat, ist so bezeichnend wie bedauerlich.

Scheitern als Chance

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Nach offiziell freilich nicht bestätigten Angaben trifft die Regierung in Washington Vorbereitungen für ein »Scheitern« der Verhandlungen über den Joint Comprehensive Plan of Action. Die vor einem Jahr gestarteten Verhandlungen sollen zwar ein unterschriftsreifes Abschlußdokument hervorgebracht haben, könnten aber an der iranischen Forderung nach einem Ende der Ächtung der Pasdaran zerbrechen.

Hat sich das islamistische Regime in Teheran darauf festgelegt, über diese Forderung nicht zu verhandeln, signalisiert die US-Regierung ihren Verbündeten nun nach den Angaben, die von Präsident Donald J. Trump vorgenommene Einstufung der Pasdaran als terroristisch nicht rückgängig zu machen. So treten die Verhandlungen seit Wochen auf der Stelle, die binnen »Tagen« abgeschlossen sein sollten.

Ist Diplomatie zweifellos gelegentlich von großem Nutzen, muß ihr Scheitern nicht unbedingt eine Katastrophe darstellen. Das Scheitern der Wiederbelebung des JCPOA, die dank der systematischen klandestinen und zuletzt immer offener betriebenen Verstöße Teherans gegen das Abkommen ohnehin einen zweifelhaften Nutzen hätte, könnte den Westen, besonders aber Europa, zwingen, Farbe zu bekennen.

Scheiterte der JCPOA de facto auch am europäischen Unwillen, dessen Instrumentarium – obschon es allzu schwach ist – dazu zu nutzen, die Vertragstreue Teherans zu erzwingen, könnte ein offiziell eingestandener Mißerfolg der Wiener Gespräche insbesondere die »E3« dazu bewegen, ihr Appeasement gegenüber Teheran aufzugeben und ein hartes Sanktionsregime gegen dessen Atomprogramm zu etablieren.

Es wäre jedenfalls fahrlässig, die Gespräche in Wien um jeden Preis fortzuführen und darauf zu hoffen, daß doch noch ein Wunder geschieht. Der russische Überfall auf die Ukraine führt auch vor, wozu Kernwaffen in der Hand von Schurken-Regimes führen. Teheran steht an der Schwelle zur Atommacht entfernt. Ein Scheitern der Wiener Gespräche könnte der Impuls sein, den es braucht, das zu verhindern.

Farce ohne Ende

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Als vor einem Jahr in der österreichischen Hauptstadt Wien die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action begannen, rechneten beteiligte Diplomaten mit einem schnellen Abschluß: »Am besten wäre es, wir würden die Verhandlungen bis zum 21. Mai abschließen«, erklärte damals etwa Michail Uljanow, der Vertreter Moskaus bei der Internationalen Atomenergiebehörde.

Elf Monate nach dem avisierten Ende der Unterhandlungen am Sitz der IAEA ist ein Verhandlungserfolg weiterhin nicht absehbar. Angeblich liegt zwar eine nahezu unterschriftsreife Abschlußerklärung vor, »unser[em] Ziel«, das Michail Uljanow damals als »Wiederherstellung des ursprünglichen Abkommens« beschrieb, hat man sich dann aber in Wien bis jetzt doch noch nicht nennenswert nähern können.

Wollte die amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden den von ihr als Fehler denunzierten Austritt Washingtons unter Präsident Donald J. Trump aus dem JCPOA rückgängig machen, sollten die vergangenen zwölf Monate für Ernüchterung im Weißen Haus gesorgt haben: Teheran konnte sein Atomprogramm während der Verhandlungen fortsetzen, weiter ungestraft gegen den JCPOA verstoßen.

Die eigentlich mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch das islamistische Regime beauftragte IAEA kann ihren Auftrag derweil immer weniger erfüllen. Von ihrem als »beispiellos« gepriesenen »Überwachungsregime« sind Kameras geblieben, die zwar vor da und dort vor Ort sein sollen, auf deren Aufzeichnungen die UN-Behörde aber nicht zugreifen darf, weil Teheran das nicht gestattet.

Und natürlich denkt keine der anderen Vertragsparteien auch nur daran, gegen diese Zumutung zumindest das Arsenal des JCPOA in Stellung zu bringen, von den weiteren Vertragsbrüchen Teherans ganz zu schweigen. Dieser insbesondere europäische Unwille, ein Abkommen tatsächlich gegen eine immer massiver dagegen verstoßende Vertragspartei durchzusetzen, macht auch den JCPOA zu einer Farce.

Von den »E3«, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, ist trotz teils gelegentlicher durchaus markiger Ankündigungen in den letzten zwölf Monaten auch weiter wenig zu erwarten, schon gar nicht das Eingeständnis, mit ihrer Diplomatie gescheitert zu sein. Um so beschämender – vor allem aber: verheerender – ist es vor diesem Hintergrund, daß Washington die Farce nicht auffliegen läßt.

Dreiste Forderung

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Die Außenminister zahlreicher arabischer Staaten haben ein Verbot jüdischer Gebete auf dem Tempelberg gefordert. Von dem Verbot wären freilich nicht allein Juden betroffen, sondern auch Christen. Denn, wie die Minister bei einem Treffen am Donnerstag in Amman dekretierten, die »Al-Aksa-Moschee und der gesamte Haram al-Sharif«, der Tempelberg, »sind eine Gebetsstätte allein für Muslime«.

Während Anhänger der islamistischen Hamas sich seit Tagen auf dem »heiligen« Gelände verbarrikadieren und mit Steinen und Brandsätzen versuchen, andere Menschen zu verletzen oder zu ermorden, während sie damit und dabei reihenweise Gebote des Islam verletzen, glauben die Außenminister, sich beim »palästinensischen« Mob anbiedern zu müssen, den nur verurteilen muß, wer noch bei Sinnen ist.

Sie offenbaren damit nicht »nur« ihre Sympathien für islamistische Terroristen, sie legen ihre doppelten Standards bloß, wenn sie ihr Verlangen zugleich als Verteidigung der Religionsfreiheit begriffen sehen wollen. Sie machen sich zu Fürsprechern islamistischer Barbaren, die tatsächlich ihren Glauben mit dreckigen Füßen treten, ihn mit jedem ihrer »Allah ist groß«-Rufe beleidigen und verhöhnen.

Nicht nur die Regierung in Jerusalem sollte unmißverständlich signalisieren, daß Forderungen nach einer islamistischen Apartheid (nicht nur) auf dem Tempelberg inakzeptabel sind. Alle Menschen sollten, forderte vor ein paar Tagen Papst Franziskus in Rom, freien Zugang zu ihren heiligen Stätten in Jerusalem haben. Er meinte es zwar nicht so, sondern wollte damit israelische Sicherheitskräfte diskreditieren.

Doch vielleicht gerade deshalb sollte man ihn beim Wort zu nehmen: »Möge [..] allen, die Jerusalem lieben [..], der freie Zutritt zu den Heiligen Stätten unter gegenseitiger Achtung der Rechte jedes Einzelnen gewährt werden«. Es sollte daher auch für die Außenminister arabischer Staaten eine Selbstverständlichkeit sein, sich für das Recht von Juden und Christen einzusetzen, auf dem Tempelberg zu beten.