Schlagwort: Islamismus

Wegseher

Allgemein
Comments

Während vom jordanischen Ministerpräsidenten Bisher al-Khasawneh lautstark angefeuerte gewalttätige »Palästinenser« in Jerusalem weiter mit ihren Angriffen auf Passanten und Sicherheitskräfte ihnen angeblich »heilige« Stätten »verteidigten«, haben »palästinensische« Terroristen in der Nacht von Gaza aus Israel mit einer Rakete attackiert, die vom Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen wurde.

Als Reaktion auf den ersten Raketenangriff aus dem von der Hamas beherrschten Gebiet seit mehreren Monaten zerstörten israelische Luftstreitkräfte eine Fabrikationsstätte für Waffen der Islamisten. Konnte der Raketenangriff aus Gaza nach israelischen Angaben keine Schäden anrichten, markieren er und das offene Bekenntnis aus Amman zu den Randalierern in Jerusalem eine weitere Eskalation der Lage.

Gleichwohl ist kaum davon auszugehen, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die »palästinensische« Gewalt und den jordanischen Applaus zu ihr verurteilen wird, wenn er noch am Dienstag zu einer ungeplanten Sitzung zusammenkommt, in deren Mittelpunkt die Situation in Jerusalem stehen soll. Die Zusammenkunft soll einen eher informativen Charakter haben, wie aus New York verlautet.

Die »Informationen« sollen freilich von Tor Wennesland geliefert werden, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten. Der hatte es in einer Erklärung am Freitag erneut vermieden, sich von dem gewalttätigen »palästinensischen« Mob, der seit Beginn des Ramadan in Jerusalem wütet, zu distanzieren oder den israelischen Sicherheitskräften den Rücken zu stärken.

Diese betonte Äquidistanz des Diplomaten ist aber in der Tat das Gegenteil einer »neutralen« Position: Denn die Gleichsetzung des islamistischen Mobs, der sich an keinerlei Regeln gebunden fühlt, nicht einmal die des Islam, mit Sicherheitskräften, deren Handeln Gesetzen unterliegt, werden dessen Terror verharmlost und diese delegitimiert. Die Sondersitzung des UNSC dürfte daher kaum für Ruhe sorgen.

Scheinheilige

Allgemein
Comments

Mit seiner am Sonntag verkündeten Osterbotschaft hat Papst Franziskus auch an den Nahen Osten gedacht, »der seit Jahren von Spaltung und Konflikten zerrissen« sei, und, so die Übersetzung von Vatican News, »um Frieden für Jerusalem und um Frieden für alle, die es lieben«, gebeten: »Möge ihnen der freie Zutritt zu den Heiligen Stätten unter gegenseitiger Achtung der Rechte jedes Einzelnen gewährt werden«.

Leider freilich ist davon auszugehen, daß das Oberhaupt der katholischen Kirche damit nicht auf exklusiv für Juden geltende und sehr weltliche Verbote anspielte, auf dem Tempelberg zu beten, sondern sich zum Fürsprecher eines »palästinensischen« Mobs machte, gegen den die israelische Polizei vorging, nachdem der Passanten und Sicherheitskräfte mit Brandsätzen und Busse mit Steinen attackiert hatte.

Wie üblich, wenn zu »Gläubigen« sich hochstapelnde »Palästinenser« sich auf dem Tempelberg zusammenrotten und randalierend vorgeben, die ihnen angeblich heilige Stätte, deren Würde sie dabei nicht zuletzt mit ihren in dreckigen Schuhen steckenden Füßen treten, zu »verteidigen«, stehen Israel und die Sicherheitskräfte des jüdischen Staates am Pranger, weil sie der islamistischen Barbarei widerstehen.

Das von internationalen Zuwendungen abhängige Kleptokraten-Regime der PLO, es schimpft sich selbst »Staat Palästina«, flankiert die Angriffe »seiner« Untertanen, die unter dem Banner der Hamas Steine auf Menschen werfen und Brandsätze, mit Klagen über eine »Judaisierung« und angebliche »ethnische Säuberungen« in Jerusalem, und der Papst tut es, nur etwas gewählter, mit seinem Geschwätz vom »freien Zugang«.

Multilaterales Fiasko

Allgemein
Comments

Die Islamische Republik Iran hat nach zwischenzeitlich von der Internationalen Atomenergiebehörde bestätigten eigenen Angaben Anlagen zur Herstellung von Teilen für Zentrifugen zur Urananreicherung nach Natanz verlegt. Die aus dem stillgelegten Standort Karaj stammenden Anlagen wurden nach den Berichten in den letzten Tagen im unterirdischen Komplex Natanz bereits in Betrieb genommen.

Gestattete das islamistische Regime in Teheran der IAEA, die von den Vereinten Nationen mit der Überwachung der Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action betraut ist, die Installation von Kameras am neuen Standort der Anlagen, bleibt der UN-Organisation derweil weiter der Zugriff auf deren Aufnahmen verwehrt. Das Mullah-Regime setzt damit seine Verstöße gegen den JCPOA fort.

Die Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt Wien über die Zukunft des Abkommens, mit dem – in der Theorie seiner »Architekten« – der Aufstieg der Islamischen Republik zur Atommacht verhindert werden sollte, treten unterdessen weiter auf der Stelle. Hieß es schon vor Monaten, eine Einigung sei nur eine Frage von »Tagen«, baut Teheran sein Atomprogramm trotz der Gespräche nur weiter aus.

Tatsächlich haben sich die Verhandlungen darüber – wie der JCPOA selbst und dessen Umsetzung insbesondere durch die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten – längst zu einem Schutz des iranischen Atomwaffenprogramms gewandelt. Statt mit den im JCPOA vorgesehenen Mitteln zumindest etwas Druck auf die Mullahs auszuüben, wird gerade das unterlassen, um das Abkommen nicht zu gefährden.

Dabei ist sein Scheitern längst nicht zu übersehen. Teheran verfügt über mehr und deutlich höher angereichertes Uran als der JCPOA gestattet, es nutzt zur Anreicherung moderne Zentrifugen, deren Betrieb das Abkommen ausschließt. Und mit einer IAEA, die Kameras zwar installieren, deren Aufnahmen aber nicht sichten darf, ist das als »beispiellos« gepriesene Kontroll-Regime nur noch ein schlechter Witz.

Und dennoch wagen es weder die »E3«, von denen derlei freilich auch nicht zu erwarten ist, noch die Regierung in Washington, aus den Verhandlungen in Wien wegen erwiesener Nutzlosigkeit auszusteigen. Immerhin, die Vereinigten Staaten haben sich zuletzt geweigert, sich durch Teheran zur Entkriminalisierung der Pasdaran (IRGC) nötigen zu lassen. Gleichwohl lassen auch sie die Mullahs gewähren.

Seit nunmehr einem Jahr wird über den Joint Comprehensive Plan of Action in Wien verhandelt – oder eben auch nicht. Von jenem »guten Willen« Teherans, den Washington für seine Teilnahe zur Voraussetzung erklärt hatte, war nie etwas zu sehen. Während erste Bestimmungen des JCPOA bald auslaufen, verspricht Teheran, es werde an seinem Kurs festhalten. Der Multilateralismus ist den Mullahs ein treuer Verbündeter.

Religion des Friedens

Allgemein
Comments

Mehr als zehntausend »Palästinenser« aus Jerusalem und den umstrittenen Gebieten haben in der vergangenen Nacht in der israelischen Hauptstadt das dritte Wochenende des islamischen Fastenmonats Ramadan eingeläutet. Aufgestachelt von Haßpredigern, der »Palästinenserführung« und Terrororganisation wie der Hamas nutzte eine dreistellige Zahl »Gläubiger« die Nacht für gewalttätige Ausschreitungen.

Der mit Steinen und Brandsätzen bewaffnete islamistische Mob griff Sicherheitskräfte an, die nach dem Ende der Freitagsgebete unter dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas versuchten, die Lage zu beruhigen. Zahlreiche randalierende »Palästinenser« wurden verhaftet, nach israelischen Angaben in der gesamten Nacht etwa 300, darunter rund 100 »Palästinenser«, die Barrikaden errichtet hatten.

Mehr als 100 »Palästinenser« wurden bei dem »Protest« des islamistischen Mobs verletzt, dem indes kaum ein überbordender Respekt vor der »Unverletzlichkeit« des angeblichen »Heiligtums«, an dem er stattfand, bescheinigt werden kann. Während die »palästinensischen« Ausschreitungen in Jerusalem stellenweise noch anhalten, hetzt die »Palästinenserführung« in Ramallah weiter gegen Israel.

Gegenüber Vertretern der Europäischen Union, die sich bezeichnenderweise noch immer für solche Inszenierungen hergeben, warf »Präsident« Abu Mazen vor dem Hintergrund mehrerer von »Palästinensern« verübter mörderischer Terroranschläge in Israel dem jüdischen Staat »kaltblütigen Mord« an »Palästinensern« vor und verlangte »sofortigen internationalen Schutz für das palästinensische Volk«.

In der israelischen Hauptstadt Jerusalem sind derweil Christen aus aller Welt eingetroffen, um dort Ostern zu feiern, Juden begehen gleichzeitig Pessach. Die von ihnen für die Sicherheit Jerusalems ausgehenden Gefahren schätzen die Sicherheitskräfte als gering bis vernachlässigbar ein. In der Tat sind Meldungen über mit Molotov-Cocktails und Steinen um sich werfende Christen oder Juden eher selten.

Hoffnungsschimmer

Allgemein
Comments

Die amerikanische Regierung lehnt es nach Angaben der in der US-Hauptstadt erscheinenden Washington Post ab, die Einstufung der iranischen Pasdaran als terroristische Organisation. Wie die Tageszeitung unter Berufung auf Angaben eines hochrangigen Vertreters der Administration berichtet, will die von Präsident Joe Biden geführte Regierung entsprechende Forderungen aus Teheran nicht erfüllen.

Die Revolutionsgarden (IRGC) des islamistischen Regimes in Teheran waren von Präsident Donald J. Trump im April 2019 offiziell als terroristischen Organisation geächtet worden. Im Rahmen der Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action in Wien, die seit einem Jahr andauern, fordert das Mullah-Regime die Streichung seiner Pasdaran von der amerikanischen Liste terroristischer Organisationen.

Bisher gab es immer wieder Berichte darüber, daß die Regierung in Washington zumindest darüber nachdenke, auf die iranische Forderung einzugehen, um einen diplomatischen Erfolg bei den Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt zu ermöglichen. Sollte der Bericht der Washington Post zutreffen, dürfte ein Scheitern des von Teheran immer massiver verletzten JCPOA unausweichlich sein.

Von so manchem seiner »Architekten« als Gewähr gegen ein weiteres atomar bewaffnetes islamistisches Regime angepriesen – andere waren etwas realistischer -, ist der JCPOA indes längst nur mehr wenig wert: Die Islamische Republik Iran steht bereits an der Schwelle zur Atommacht. Ein Eingeständnis der in Wien verhandelnden Mulitlateralisten, daß sie gescheitert sind, würde nur diese Realität anerkennen.

Damit allerdings würden sie, und das meint vor allem die »E3«, die drei europäischen Vertragsländer, zugleich gezwungen, von ihren unsäglichen Versuche abzulassen, das islamistische Regime in Teheran durch gutes Zureden von seinem Atomprogramm abzubringen, sondern sich tatsächlich der islamistischen Bedrohung zu stellen. Sollte die Washington Post sich nicht irren, wäre das daher nur zu begrüßen.

Kontraproduktiver Pragmatismus

Allgemein
Comments

Seit Beginn des Ramadan vor wenigen Tagen halten randalierende »Palästinenser« die israelischen Sicherheitskräfte in Jerusalem in Atem. Abend für Abend rotten sich »Palästinenser« in der israelischen Hauptstadt zusammen und greifen Passanten und Sicherheitskräfte mit Brandsätzen und Steinen an, Nacht für Nacht werden Randalierer festgesetzt. Eine Entspannung der Lage scheint kaum absehbar.

Denn in der Tat dürfen die gewalttätigen »Palästinenser« sich der Unterstützung des Regimes in Ramallah gewiß sein, dessen Mufti Sheikh Mohammad Hussein, ein Nachfahre des im Holocaust mit den deutschen Nationalsozialisten kollaborierenden Haj Mohammed Amin el Husseini, mit immer wieder neuen Lügen und neuer Hetze Öl in Feuer gießt, während die »Palästinenserführung« ihn gewähren läßt.

Daß der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz jetzt versucht, mit verschiedenen Angeboten das Regime in Ramallah zu kooperativem Verhalten zu bewegen und so zu einer Entspannung beizutragen, mag unter den gegebenen Umständen ein Gebot des Pragmatismus sein. Ob es wirklich eine kluge Strategie ist, die Zusammenarbeit mit dem Regime in Ramallah zu suchen, muß sich erst noch zeigen.

Allerdings spricht wenig dafür, daß die Clique um Abu Mazen ein ernstes Interesse an einer Beruhigung der Lage hat. Unter den »Palästinensern« alles andere als beliebt, ist es ja ganz im Sinne »Präsident« Abu Mazens, »Proteste« zu schüren, die sich nicht gegen sein Regime richten. Erfolgversprechender wäre es womöglich, ihm den Entzug von Privilegien anzudrohen, bleiben die Nächte in Jerusalem unruhig.

Europäischer Holzweg

Allgemein
Comments

Hieß es vor gut einer Woche, die Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action stünden kurz vor einem Abschluß, war schon wenig später nicht mehr die Rede davon. Hatte Josep Borrell Fontelles eben noch optimistisch von einer »Angelegenheit von Tagen« gesprochen, mußte der »Außenminister« der EU kurz darauf verkünden, es sei längst noch »kein Ende« der Verhandlungen absehbar.

Und in der Tat scheint die Reisediplomatie Enrique Moras am vergangenen Wochenende nichts gebracht zu haben. Der Koordinator der Europäischen Union für die Gespräche in Wien konnte weder die Mullahs in Teheran von ihrer Forderung nach einer Streichung ihrer Revolutionsgarden von der amerikanischen Liste terroristischer Organisationen abbringen, noch Washington im Sinne Teherans überzeugen.

Stecken die seit einem Jahr andauernden Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt trotz eines angeblich schon vorliegenden konsensfähigen Abschlußpapiers einmal mehr in einer Sackgasse, sind es erneut die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, die mit ihrer Weigerung, deren Scheitern einzugestehen, dafür sorgen dürften, daß die Gespräche fortgesetzt und vollends zur Farce werden.

War zwar der JCPOA von Anfang an nicht geeignet, das mit ihm verbundene Ziel zu erreichen, das islamistische Regime in Teheran zur Aufgabe seines Kernwaffenprogramms zu bewegen, hat insbesondere der (west-)europäische Umgang mit ihm dafür gesorgt, die Lage zu verschärfen. Mit ihrer Verweigerung, auf amerikanische Verbesserungsvorschläge einzugehen, trieben sie Washington aus dem Vertrag.

Und als Teheran in der Folge von heimlichen zu offenen Verstößen gegen das Abkommen überging, hintertrieben sie amerikanische Sanktionen, etwa durch die deutsch-französische Erfindung Instex, statt sich selbst wenigstens auf das – freilich durchaus schwache – Instrumentariun des JCPOA zu besinnen und mit ihm zu versuchen, die Mullahs zur Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu zwingen.

Das Ergebnis dieses Versagens der Regierungen in Berlin, London und Paris ist ein Mullah-Regime, das heute dreist Forderungen diktiert und dank seines auch in den letzten zwölf Monaten vorangetriebenen Kernwaffenprogramms die Schwelle zur Atommacht jederzeit überschreiten kann. Daß Europa auch daraus wenig gelernt hat, dokumentiert Josep Borrell Fontelles Aussage, er sehe »kein Ende« der Gespräche.

Denn das bedeutet ja, daß die Verhandlungen aus europäischer Sicht weitergehen sollen, wo es notwendig wäre, sich aus ihnen zurückzuziehen und spätestens jetzt den Druck auf die islamistischen Herrscher in Teheran zu erhöhen, beispielsweise durch die Aktivierung des »Snap back«-Mechanismus’ des JCPOA. Dadurch würde das ausgesetzte internationale Sanktionsregime gegen sie wiederbelebt.

Eine Diplomatie, die alle paar Wochen einen Erfolg innert weniger »Tage« ankündigt, der dann freilich ausbleibt, verspielt damit jede Glaubwürdigkeit und macht sich darüber hinaus mit ihrer fortgesetzten Weigerung, ihr Scheitern einzugestehen, letztlich den Mullahs untertan. Wer einen militärischen Konflikt um das iranische Atomprogramm verhindern will, sollte vom Appeasement Abstand nehmen.

Ehre, wem Ehre …

Allgemein
Comments

Im Juni vor drei Jahren erklärte der deutsche Jounalist Stephan Detjen einmal, er habe »die Behauptung, in Deutschland könne man Israel nicht kritisieren, immer zurückgewiesen«, nur um dann gleich mit einer Probe seines Verständnisses von »Kritik« aufzuwarten: »Erst #BDS-Beschluss im Bundestag, jetzt Rücktritt des @jmberlin Direktors nach Intervention von Netanjahu. Beunruhigende Entwicklung.«

Nun scheint sich wieder so eine »beunruhigende Entwicklung« anzubahnen: Zwar ist keine neuerliche Intervention Benjamin Netanjahus zu fürchten, nach der in Deutschland Köpfe rollen, aber die Regierung in Berlin scheint ernsthaft eine Anschaffung des in Israel entwickelten Raketenabwehrsystems Iron Dome zu erwägen. Zeit für den DLF, seinen ehemaligen Intendanten Iron Dome vorstellen zu lassen:

»Während des Gaza-Konflikts im Mai letzten Jahres gelang es den israelischen Streitkräften nach eigenen Angaben, damit mehr als 4.000 von der Hisbollah auf Tel Aviv und andere Städte in Israel abgefeuerte Raketen in der Luft zu zerstören.«

Es wäre vermutlich besser gewesen, Stephan Detjen weiter »Diskursräume« gegen »Interventionen von Netanjahu« verteidigen zu lassen. Denn es zeugt nicht eben von journalistischer Kompetenz, den israelischen Streitkräften zu unterstellen, sie machten die Hisbollah für massive Raketenangriffe auf Israel von Gaza aus verantwortlich. Nein, diese steile These hat einen anderen Urheber: Stephan Detjen.

Im Tagesverlauf in nur wenigstens drei Sendungen verwendet, mag man über solche Details hinwegsehen. Aber, um eine Kollegin Stephan Detjens zu paraphrasieren, man darf sich wohl schon fragen, ob der Autor auch anderswo so nachlässig recherchiert hat. Die Hisbollah ist eine schiitische, die Hamas eine sunnitische Terrororganisation. Der Islamismus kann so verwirrend heterogen sein. Das scheint er mit der BDS-Bewegung gemein zu haben.

Selbstaufgabe

Allgemein
Comments

Bald ein Jahr ist es her, daß in der österreichischen Hauptstadt Wien Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action begannen, gegen den das islamistische Regime in Teheran bereits damals massiv verstieß und seither immer massiver verstößt. Waren für die Verhandlungen nur wenige Wochen vorgesehen, wird nun, nach ganzen zwölf Monaten, einmal mehr ihr baldiger Abschluß angekündigt.

Während Enrique Mora, der Koordinator der Europäischen Union für die Gespräche in Wien, nach Teheran geflogen ist, um mit dem dortigen Regime nach Lösungen für »noch ausstehende Probleme« zu suchen, kündigte Josep Borrell Fontelles, der »Außenminister« der EU, eine Einigung innerhalb von »Tagen« an. Er könne zwar »nicht sagen, wie und wann, aber es ist nur noch eine Frage von Tagen«.

Zu den noch ungeklärten Fragen gehört die iranische Forderung nach einer Streichung der Pasdaran, der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), von der amerikanischen Liste als terroristisch geächteter Organisationen. Washington soll tatsächlich erwägen, sich dieser Forderung zu beugen, obwohl die Pasdaran sich erst vor wenigen Tagen noch zu Angriffen auf amerikanische Ziele im Irak bekannten.

Hat die Regierung in Washington längst die meisten ihrer Forderungen vergessen, von deren Erfüllung durch Teheran sie ihre Teilnahme an den Gesprächen abhängig machte, ist zu fürchten, daß sie auch hier nachgibt und die Ächtung der Pasdaran aufhebt. Und sollte sie sich noch zieren, wird Enrique Mora nicht zögern, in Washington, wo er am Montag erwartet wird, als Fürsprecher Teherans aufzutreten.

Dabei sollten die Vereinigten Staaten, aber auch und gerade die Europäer mehr Druck auf die Islamische Republik Iran ausüben, statt sich ausgerechnet von ihr Bedingungen diktieren zu lassen. Das islamistische Regime hat in den vergangenen zwölf Monaten keinerlei Bereitschaft zu Kompromissen gezeigt, nicht einmal sein illegales Atomprogramm eingefroren, sondern es immer aggressiver vorangetrieben.

Es bleibt abzuwarten, was aus der jüngsten Ankündigung wird, innerhalb von »Tagen« werde eine Einigung vorliegen – es ist inzwischen weit mehr als vier Wochen her, daß der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian von nur noch »Tagen« sprach. Die »E3« und Washington lassen nichts unversucht, Teheran milde zu stimmen. Sie scheinen bereit, jeden Preis zu zahlen, bis hin zur Selbstverleugnung.

Angriff auf die Welt

Allgemein
Comments

Islamistische Terroristen aus dem Jemen haben am Freitag Ziele in Saudi-Barbarien mit Raketen beschossen. Bei den Angriffen, zu denen sich vom Regime in Teheran unterstützten Houthi-Terroristen bekannten, wurden nach saudi-barbarischen Angaben Treibstofflager und Verladestationen des gegenwärtig weltgrößten Erdölförderers Saudi Aramco in der Region der Hafenmetropole Jiddah getroffen.

In der bedeutendsten Hafenstadt Saudi-Barbariens soll am Sonntag ein Rennen der Formel 1 stattfinden; einige in Brand geschossene Industrie-Anlagen befinden sich in Sichtweite der Rennstrecke. Während Riyadh und die Organisatoren des Rennens versuchen, Sorgen vor neuen Attacken zu zerstreuen, demonstrieren die Angriffe erneut den verbrecherischen Charakter des iranischen Staatsterrorismus’.

Denn in der Tat dürften die Houthi kaum ohne das Wohlwollen ihrer Geld- und Befehlsgeber in Teheran handeln. Mit ihrem Krieg gegen die international anerkannte und aus Riyadh unterstützte Regierung Jemens haben sie das Land in Schutt und Asche gelegt und weite Teile unter ihre Kontrolle und den Einfluß Teherans gebracht. Nun versuchen sie, ihre Gewalt weiter in die Umgebung zu exportieren.

Dabei schrecken die Mullahs und ihre jemenitischen Marionetten nicht nur nicht vor Angriffen auf die zivile Infrastruktur eines Landes zurück, sie attackieren mit mit ihren Raketen gezielt auch den Welthandel für Energieträger und seine Lieferketten. Der von der Islamischen Republik Iran finanzierte Terrorismus der Houthi und anderer Organisationen ist daher auch mehr als ein »nur« regionales Problem.