Schlagwort: Antisemitismus

Strategische Partnerschaft

Die außenpolitischen Kompetenzen der deutschen Bundesländer sind zwar überschaubar, das hält Landespolitiker jedoch regelmäßig nicht davon ab, sich auch außerhalb der Grenzen Deutschlands umzuschauen. Und so ist am Wochenende denn auch die Sozialdemokratin Martina Münch als Wissenschaftsministerin in Brandenburg zu »einer Reise nach Israel und Palästina« aufgebrochen.

Und in »Palästina«, einem Land, das es anders als Israel gar nicht gibt, traf die Ministerin, die daheim – natürlich – eine vorbildliche Streiterin gegen Antisemitismus ist, nun Sabri Saidam, den »Bildungsminister« des PLO-Regimes in Ramallah, mit dem sie sich offenbar nicht ungern beim Meinungsaustausch unter einem Porträt des Terroristenführers Yassir Arafat in Birzeit ablichten ließ.

Nur wenige Tage zuvor, am 5. März, veröffentlichte Sabri Saidam auf seiner Facebook-Seite ein Bild, das ihn mit einem jungen Mädchen zeigt, einer »vielversprechenden Dichterin«. Von der Wand im Hintergrund lächelt wieder Yassir Arafat herab auf die beiden, die in inniger Umarmung etwas in die Kamera halten, das eine Karte sein soll dessen, was beide als »Palästina« ansehen.

Daß da von Israel jede Spur fehlt, kann man der »vielversprechenden Dichterin« wohl noch nicht vorwerfen, sie weiß es vermutlich nicht besser. Dafür aber maßgeblich mitverantwortlich ist Sabri Saidam, dessen Ressort ja die Entscheidungen darüber trifft, was ihr in der Schule beigebracht wird. So bringt die Aufnahme das ganze Elend des »palästinensischen« Bildungsunwesens auf den Punkt.

Es sät in denen, die ihm ausgeliefert sind, den Haß, der der Grund dafür ist, daß es zwischen »Palästinensern« und Juden keinen Frieden gibt. Generation um Generation von »Palästinensern« wird so um die Zukunft gebracht, die sie verdient hätte, ein Konflikt geschürt, der längst ausgeräumt sein könnte. Und auch Martina Münch leistet mit ihrer Visite keinen Beitrag zu Konfliktbeilegung.

Mit ihrem Besuch anerkennt und wertet die Sozialdemokratin vielmehr das »Bildungswesen« auf, für das Sabri Saidam als »Minister« steht, Lehrpläne und -Materialien, in denen Haß auf Juden geschürt wird, die Israels Existenz so wie auf dem Facebook-Bild negieren und Terror gegen den jüdischen Staat und seine Bürger glorifizieren. Martina Münch wird abgereist sein, geht die Saat auf.

»Mitte der Gesellschaft«

Der SPD-Politiker Niels Annen, im Auswärtigen Amt in Berlin als Staatsminister tätig, hat sich gegenüber dem SPIEGEL gegen ein deutsches Verbot der Hisbollah nach britischem Vorbild ausgesprochen. Das Vereinigte Königreich hatte jüngst die islamistische Organisation in ihrer Gesamtheit verboten, während die EU seit 2013 einen imaginären »militärischen Arm« der Hisbollah ächtet.

Weshalb Deutschland dem britischen Vorbild nicht folgen sollte, weiß der sozialdemokratische Politiker indes nicht so recht zu begründen. Die islamistische Organisation, die nach eigener Auskunft keine unterschiedlichen »Flügel« hat, sei, erklärt Niels Annen nur, »ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon«, sogar »Teil der Regierung«.

Was aber hat das mit einem möglichen Verbot der Hisbollah in Deutschland zu tun? Selbst wenn ein »ziviler Flügel« der weltweit aktiven Organisation existierte, wäre dann wirklich vorstellbar, daß er für Ziele eintritt, die Verfassungsschutz und andere Behörden nicht auf den Plan rufen müßten? Die Hisbollah ist eine zutiefst antisemitische Organisation. Sollte ihr »ziviler Flügel« frei davon sein?

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier erklärte am Sonntag in Nürnberg, es erfülle »mich mit großer Sorge, dass Antisemitismus in Deutschland auch in der Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig wird«. Nein, die Hisbollah gehört in Deutschland gewiß nicht zur »Mitte der Gesellschaft«. Aber ebenso wie der deutsche Bundespräsident dürfte sich Niels Annen dazu zählen.

Und sein Einsatz gegen eine vollständige Ächtung der Hisbollah ist auch ein beredter Beleg für das Versagen dieser »Mitte«, Antisemitismus tatsächlich konsequent zu ächten. Als Repräsentant der Regierung in Berlin erklärt Niels Annen, daß Antisemitismus – im Fall der Hisbollah islamistischer Antisemitismus – gar nicht so schlimm sei, und macht ihn so zwangsläufig auch weiter salonfähig.

»Antisemitismus«, dozierte Frank-Walter Steinmeier in Nürnberg, »ist immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft!« Es beschäme und schmerze »mich, dass Antisemitismus in Deutschland – gerade hier! – wieder häufiger und offen seine Fratze zeigt«. Wäre er – gerade er! – auch nur etwas glaubwürdig, man könnte auf die Idee kommen, Frank-Walter Steinmeier redete über Niels Annen.

Freundschaftsbeweis

Im vergangenen Jahr kündigte Außenminister Heiko Maas im Zusammenhang mit der Berliner Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an, sein Deutschland werde dort »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« eintreten. Als Deutschland mit »traumhaftem Ergebnis« in das Gremium berufen worden war, bekräftigte Berlin sein Versprechen noch einmal.

In der Abschlußerklärung der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die 2018 in Jerusalem stattfanden, heißt es erneut, Deutschland werde im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen »als Freund Israels handeln und dessen legitime Interessen unterstützen« sowie »weiterhin [!] alles in seiner Macht Stehende tun, um die Praxis der unfairen Behandlung Israels zu verhindern«.

Nun wurde im UN-Sicherheitsrat in nichtöffentlicher Sitzung über die jüngsten finanziellen Sorgen Ramallahs verhandelt. Weil die »Palästinenserführung« mit »Märtyrerrenten« in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige für Verbrechen an Juden belohnt, hat Israel seine Überweisungen von im Auftrag der PA erhobenen Steuern und Abgaben an Ramallah gekürzt.

Das PLO-Regime verweigerte darauf – nicht ohne den üblichen verleumderischen Protest – die Annahme des Restbetrags und ließ seine zivilen Beschäftigten wissen, daß sie nun auf Teile ihres Einkommens verzichten müßten, während die »Märtyrerprämien« natürlich weiterhin ungeschmälert angewiesen würden. Wie verhielt sich nun wohl der »Freund Israels« bei der Diskussion im UNSC?

Es überrascht leider nicht, daß die Repräsentanten Deutschlands sich – zusammen mit 13 weiteren Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats – gegen die Vertreter der Vereinigten Staaten wandten, die sich als einzige mit der Regierung in Jerusalem solidarisierten. Es liegt also nach Ansicht Berlins in Israels Interesse, tatenlos zuzuschauen, wie Ramallah antisemitischen Terror belohnt und fördert.

Die von Angela Merkel geführte Regierung in Berlin weiß dabei ziemlich genau, worum es bei den »Märtyrerprämien« geht. Sie gehe, erklärte sie 2017 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten im Deutschen Bundestag, davon aus, »dass auch verurteilte schwere Straftäter von den Zahlungen profitieren, sofern sie von der PLO als ›politische Gefangene‹ eingestuft werden«.

Als »politische Gefangene« bezeichnet die PLO inhaftierte »palästinensische« Terroristen, »Präsident« Abu Mazen nannte sie vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen »Kämpfer für Freiheit und Frieden«. Israel schätzt sich gewiß glücklich, mit Deutschland einen »Freund« im UN-Sicherheitsrat zu wissen, der sich zuverlässig gegen jede Unterstützung von Terrorismus einsetzt.

Üble Farce

Am Sonntag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im bayerischen Nürnberg erwartet, um dort die Auftaktrede zur diesjährigen »Woche der Brüderlichkeit« zu halten. Die seit 1952 jährlich von den Gesellschaften für Christlich- Jüdische Zusammenarbeit organisierte »Woche der Brüderlichkeit« steht 2019 unter dem Motto: »Mensch, wo bist Du? Gemeinsam gegen Judenfeindschaft«.

2010 hetzte Frank-Walter Steinmeier als Fraktionsvorsitzender seiner SPD im Bundestag gegen den jüdischen Staat, als der eine von islamistischen Unterstützern der Hamas organisierte illegale Schiffsflotte aufgebracht hatte. Als Architekt des JCPOA half der Politiker als Außenminister fünf Jahre später, die internationale Isolation des antisemitischen Mullah-Regimes von Teheran zu beenden.

Im Mai 2017 legte der zum Bundespräsidenten beförderte Sozialdemokrat bei einem Besuch in Ramallah einen Kranz am Grab des Judenmörders Yassir Arafat ab und erklärte, damit nur einem »palästinensischen Protokoll« gefolgt zu sein. Der von ihm »Haßprediger« geschimpfte US-Präsident Donald J. Trump traf »Palästinenserpräsident« Abu Mazen kurz darauf in Bethlehem – ohne Kranz.

Erst wenige Tage ist es her, da ging in Teheran ein Telegramm Frank-Walter Steinmeiers ein, mit dem er »auch im Namen meiner Landsleute« der Führung der Islamischen Republik »zum Nationalfeiertag« gratulierte, den Anhänger des Mullah-Regimes mit Vernichtungsdrohungen gegen Israel begingen. Auch dank des JCPOA stehen iranische Truppen und Söldner heute an den Grenzen Israels.

Mit ihrer Entscheidung, Frank-Walter Steinmeier die »Woche der Brüderlichkeit« eröffnen zu lassen, machen deren Veranstalter sich, sie und ihr Motto lächerlich. Dem Kampf gegen Antisemitismus erweisen sie mit der Einladung des deutschen Staatsoberhaupts einen Bärendienst, denn als ein Streiter gegen grassierenden Haß auf Juden fehlt Frank-Walter Steinmeier jede Glaubwürdigkeit.

Kollektives Versagen

Nachdem in den vergangenen Wochen die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar im amerikanischen Repräsentantenhaus mit immer neuen antisemitischen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht hatte, haben die Abgeordneten der Kammer im US-Parlament am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der sie sich mit großer Mehrheit gegen Haß auf Minderheiten aussprechen.

Ursprünglich hatte Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der Antisemitismus verurteilte, der jedoch am parteiinternen Widerstand von Anhängern Ilhan Omars gescheitert war, einer von zwei muslimischen Abgeordneten, die die Demokraten im Kongreß in Washington stellen. Die jetzt beschlossene Resolution ist ein Armutszeugnis.

Denn mit ihr wird die antisemitische Wiederholungstäterin Ilhan Omar, die jüdischen Abgeordneten immer wieder vorgeworfen hatte, ihre Loyalität gelte nicht ihrem Land, sondern Israel, zum Opfer antiislamischer Ressentiments erklärt und ihr Antisemitismus damit gleichsam entschuldigt und als eine zwar unschöne, letztlich aber nachvollziehbare (Über-)Reaktion auf islamophobe Anfeindungen dargestellt.

Wo es darauf angekommen wäre, Ilhan Omar Grenzen aufzuzeigen und sich hinter die von ihr antisemitisch beleidigten Mitparlamentariar zu stellen, wirkt die jetzt angenommene Resolution wie eine Solidaritätserklärung für die in Somalia geborene Abgeordnete, die seit 1995 in den USA lebt. Dieser Resolution hätte kein aufrechter Demokrat, aber auch kein Republikaner zustimmen dürfen.

Informationsbesuch

Zu den vielen »NGO«, die sich vor allem europäische Regierungen und nichtstaatliche Organisationen halten, um sich von ihnen ihre Vorurteile gegenüber Israel bestätigen zu lassen, gehört Ir Amim, die seit 2004 gegen eine von ihr behauptete »Judaisierung« Jerusalems kämpft. 2017 erhielt die »NGO« 120.000 Euro von Brot für die Welt, rund 85.000 Euro steuerte die Regierung in Berlin bei.

Noch großzügiger als ihre deutschen Sponsoren zeigte sich in diesem Jahr die schwedische Regierung, die Ir Amim 2017 über 200.000 Euro zukommen ließ. Finanziert werden damit u.a. die Verunglimpfung des israelischen Sicherheitszauns und die Verbreitung der Lüge, die arabische Bevölkerung werde aus Jerusalem zurückgedrängt, die die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung leugnet.

Die »NGO« Ir Amim gilt ihren Sponsoren als eine zuverlässige Quelle, wenn es gilt, allein oder zuvörderst die von Benjamin Netanjahu geführte Regierung für das Ausbleiben von Fortschritten im Friedensprozeß mit der »palästinensischen« Terrororganisation PLO verantwortlich zu machen. Am Wochenanfang wurde Ir Amims Einsatz gegen die jüdische Demokratie mit hohem Besuch belohnt.

Christian Clages, der deutsche Repräsentant beim Regime in Ramallah, und Susanne Wasum-Rainer, die deutsche Botschafterin in Tel Aviv, ließen sich von Ir Amim-Aktivisten über »Pläne Israels zur Konsolidierung der Annexion Ost-Jerusalems und Druck auf die palästinensischen Viertel« desinformieren, wie der ehemalige deutsche Botschafter in Beirut via Twitter zufrieden mitteilt.

Kürzlich war aufgeflogen, wie die Zusammenarbeit zwischen B’Tselem, einer anderen »NGO«, und deren Großfinanzier, der Regierung in Amsterdam, funktioniert. Danach gab die niederländische Regierung bei den Aktivisten eine Untersuchung in Auftrag, die ihr auch prompt die bestellten Einschätzungen, Verleumdungen der israelischen Justiz, lieferten. Man wird bald wieder von Ir Amim hören.

Nicht zuständig

Am kommenden Mittwoch beginnt in der deutschen Hauptstadt die diesjährige Internationale Tourismusbörse (ITB). Die, so die Selbstauskunft, »Leitmesse der weltweiten Reisebranche« wird von der Messe Berlin GmbH veranstaltet, einem Unternehmen, das zu über 99 Prozent dem Land Berlin gehört. Und doch fühlt sich die politische Führung der Stadt nicht verantwortlich für die ITB 2019.

Die Tourismusmesse steht bereits seit einiger Zeit für die Wahl Malaysias zum offiziellen »Partnerland« in der Kritik. Die Organisation Reporter ohne Grenzen vergibt für den islamischen Staat den Platz 145 (von 180) auf ihrem Pressefreiheitsindex, das Land rangiert damit weit hinter Afghanistan oder »Palästina«. Freedom House urteilt, Malaysia sei bestenfalls ein »teilweise freies« Land.

Während die ITB sich für ihr Motto rühmt, »es lebe die Vielfalt«, und angibt, mit ihrem »LGBT Travel Pavillon [sic!]« das »größte Angebot an Urlaubsmöglichkeiten im LGBT Segment weltweit [sic!]« zu präsentieren, werden Bi- oder Homosexualität in Malaysia kriminalisiert und verfolgt. Sexuelle Selbstbestimmung ist in dem Partnerland der ITB 2019 nicht einmal als Fremdwort bekannt.

Ende Januar wurde Malaysia vom Internationalen Paralympischen Komitee das Recht aberkannt, im Sommer die Schwimm-WM des Verbandes auszutragen, nachdem das Land, das »so vielseitig und gleichzeitig so einfach und unkompliziert zu bereisen« ist, wie es auf der ITB in wenigen Tagen heißen wird, israelischen Sportlern die Einreise verweigerte. Antisemitismus gehört zur Staatsdoktrin.

Dennoch sieht das Land Berlin keinen Handlungsbedarf, die hervorgehobene Darstellung Malaysias auf seiner Messe zu verhindern. Die sei »keine Veranstaltung, die landespolitische Fragestellungen berühre«, wird die Senatskanzlei zitiert, der Regierende Bürgermeister der Stadt, Sozialdemokrat Michael Müller, nicht zuständig. »Die Außenpolitik wird von der Bundesregierung verantwortet«.

Und dort ist dafür Heiko Maas zuständig, ein Genosse Michael Müllers. Der Chef des Auswärtigen Amts fordert gern: »Wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus!« Oder: »[S]tellen wir uns jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung [..] entgegen. Jeden Tag, überall.« Doch auch er schweigt zur ITB und deren Partnerland. Wohl eine weitere »diplomatische Gepflogenheit«.

Nach dem Denken

Antisemitismus, den Befund teilen Betroffene wie Beobachter, ist auf dem Vormarsch in Europa. Zu »altem« Judenhaß, der wieder aufblüht, gesellen sich neue Formen des Phänomens, nicht selten hervorgegangen aus und beeinflußt vom einst aus Europa exportierten »ältesten Haß der Welt«. Immerhin die Frage, was denn am besten gegen Antisemitismus zu tun sei, scheint – endlich – beantwortet.

Zwei deutschen Denk …, ach was, Nachdenkern, Albrecht Müller und Jens Berger, fiel die so einfache wie verblüffende Lösung nach einer eingehenden Analyse des Problems ein: »Der alte und schlimme Antisemitismus«, beschreiben sie ihre Erkenntnisse, »nutzte geschickt die Unterstellung, Juden würden sich Vorteile dadurch verschaffen, dass sie abgesprochen und gemeinsam handeln«.

Erfolge im Einsatz gegen Antisemitismus sind daher zumeist nur vermeintliche. Denn sie haben das Potential, »genau dieses Vorurteil« zu befördern: Wem es etwa gelinge, »dass bereits zugesagte Veranstaltungsorte wieder zurückgezogen werden oder Veranstaltungen gar verbieten zu lassen«, erwecke nämlich »den Eindruck, über ein besonderes Netzwerk und besondere Macht zu verfügen«.

»Auffallend ist, dass längst vergessen geglaubte antisemitische Stereotype durch den angeblichen Kampf gegen den Antisemitismus heute ihre Wiedergeburt feiern.«

Und so liegt die Lösung des Problems denn auf der Hand: Wer den Antisemitismus tatsächlich zurückdrängen will, darf ihn keinesfalls anprangern. Nicht Aktionismus hilft gegen Antisemitismus, sondern Nichtstun. Nur so nämlich besteht eine Chance darauf, daß »längst vergessen geglaubte antisemitische Stereotype« auch wirklich in Vergessenheit geraten – Aufmerksamkeit ist gefährlich.

Nun bleibt zu hoffen, daß sich das, was Albrecht Müller und Jens Berger so verdienstvoll ersonnen haben, herumspricht. Denn es gibt viel zu tun, Antisemitismus die so verhängnisvolle Aufmerksamkeit zu entziehen, die er heute, gerade heute, noch bekommt. Antisemitismus muß unter allen Umständen ignoriert und übersehen werden. Erst wenn er Normalität ist, wird er nicht mehr sein.

Bildungsreise

Sind »herzliche Glückwünsche« an Tyrannen »jahrelange Staatspraxis« und »diplomatische Gepflogenheit«, ist die Verneigung vor dem Grab eines antisemitischen Terroristen »Teil des palästinensischen Protokolls«, das man der diplomatischen Etikette wegen nicht hinterfragt, was unterscheidet dann Besuche von Vertretern Deutschlands in Yad Vashem noch vom bedeutungslosen Ritual?

Vor wenigen Tagen brach Bärbel Kofler, die »Menschenrechtsbeauftragte« der deutschen Bundesregierung, auf zu einem Besuch Israels und der in Berlin so bezeichneten »Palästinensischen Gebiete«. Einer E-Mail aus dem Auswärtigen Amt dazu konnte man entnehmen, daß in Israel die Arbeit von »NGO« »immer weiter eingeschränkt« werde, was Bärbel Kofler daher »ansprechen« wolle.

Weitere Informationen zu der Reise – etwa über die menschenrechtliche Situation unter der Herrschaft des PLO- oder des Hamas-Regimes in Ramallah bzw. Gaza – hatte das Auswärtige Amt zunächst nicht zu bieten, und eine »korrigierte« E-Mail, die später verschickt wurde, machte es auch nicht besser: Sie listete noch mehr israelische »Vergehen« auf, aber keine der »Palästinenser«.

Natürlich besuchte Bärbel Kofler Yad Vashem und hinterließ dort einen Kranz, doch schon die weiteren Stationen ihrer Reise verdeutlichten, daß es dabei nur noch um die Wahrung der Etikette ging. In der illegalen Ortschaft Susiya zeigte die »Menschenrechtsbeauftragte« Gesicht gegen »die Besatzung« und den israelischen Rechtsstaat, bevor sie sich mit Daoud Nasser photographieren ließ.

Der »Palästinenser« setzt sich mit seinem Projekt »Tent of Nations«, wie Bärbel Kofler meint, für »die Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern ein«, tatsächlich verrät sein Wüten gegen die »Apartheid-Mauer«, den Schutzzaun, mit dem Israel es Terroristen erschwert, ins Land zu gelangen, eine möglicherweise doch recht gewöhnungsbedürftige Vorstellung von »Verständigung«.

Weiter ging es für die »Menschenrechtsbeauftragte« aus Berlin zu einem von Susanne Wasum-Rainer, der deutschen Botschaft in Tel Aviv, ausgerichteten Treffen mit »NGO« wie Brot für die Welt oder Misereor, die berüchtigt sind für ihre bereitwillige Unterstützung von Organisationen aus dem Umfeld der antisemitischen BDS-Bewegung oder ihre Verbindungen zu terroristischen Banden.

Bärbel Kofler, die als Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion im Parlament in Berlin angehört, erklärte via Twitter, sie wolle sich mit ihrer Reise »ein Bild von der Lage vor Ort [..] machen«. Ihre Reiseroute und ihre Gesprächspartner scheinen freilich so gewählt, daß vorhandene Vorstellungen nicht erschüttert werden. Aber auch das ist ja »jahrelange Staatspraxis«. Traditionspflege eben.

UN-Rat

In Genf ist am Montag der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) zu seiner 40. ordentlichen Sitzung zusammengetreten. Anders allerdings als sein Name suggeriert, steht der Einsatz für Menschenrechte nicht im Zentrum der Arbeit des Gremiums, das 2006 ins Leben gerufen wurde, sondern die regelmäßige Befassung mit Israel mit dem Ziel, den jüdischen Staat zu delegitimieren.

Ursprünglich ins Leben gerufen, um Schluß zu machen mit der obsessiven Auseinandersetzung mit der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten, die bereits den Ruf der UN-»Menschenrechtskommission« ruiniert hatte, zeigen die jüngsten Vorwürfe, die vom UNHRC berufene »unabhängige Experten« gegen Israel erheben, daß auch dem UNHRC jede Glaubwürdigkeit fehlt.

Der in dieser Woche vorgelegte Untersuchungsbericht, der die israelischen Maßnahmen zur Verteidigung seiner Grenze gegen unter der Bezeichnung »Marsch der Rückkehr« von der Hamas organisierte Angriffe verurteilen sollte und dies denn auftragsgemäß auch tut, bildete den Auftakt einer ganzen Reihe von Verurteilungen Israels, die vom UNHRC in den nächsten Tagen erwartet werden.

Die von den gewalttätigen Aufmärschen ausgehenden Gefahren für Israel und dessen Bevölkerung werden von den »Experten« des UNHRC entweder ignoriert oder verharmlost, während gleichzeitig den israelischen Streitkräften, die Israels Grenze beschützen, »Kriegsverbrechen« unterstellt werden. Der UNHRC legitimiert so den Terror der Hamas und kriminalisiert das Vorgehen gegen ihn.

Indem sie den »Marsch der Rückkehr« gegen jede Evidenz zu einer »zivilen Demonstration« adeln, die »klare politische Ziele« verfolge, machen die »Experten« des UNHRC sich zu Komplizen der islamistischen Terrororganisation, die in Gaza herrscht. Ihr Urteil dürfte aber nicht nur die Hamas, sondern auch Terroristen in aller Welt anspornen, ihre »politischen« Aktivitäten noch zu verstärken.

Der UNHRC ist ein Gremium, das und in dem Menschenrechte verhöhnt werden. Daß sich noch immer demokratische Staaten hergeben, diese bigotte Versammlung durch ihre Mitgliedschaft aufzuwerten, ist ein Trauerspiel. Australien und Dänemark haben an den UNHRC »appelliert«, seine Israel-Besessenheit zu überwinden. Das ist günstigenfalls halbherzig. Richtig wäre, ihn zu verlassen.