Schlagwort: Antisemitismus

Deutsche Einheit

Am Mittwoch wollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über derzeit zwei Anträge beraten, die sich wohl mehr oder minder kritisch mit der israelischen Sicherheitspolitik auseinandersetzen werden. Während ihre Kollegen in Brüssel schon Sanktionen gegen Jerusalem fordern, machen die deutschen Parlamentarier freilich noch ein Geheimnis um den Wortlaut ihrer Beschlußvorlagen.

Die Fraktionen der Regierungsparteien wollen, das immerhin ist bekannt, ihren Antrag »Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – am Ziel der Zweistaatenlösung festhalten« überschreiben, die Fraktion der Partei Die Linke ihren »Annexion von Teilen des Westjordanlandes verhindern – Friedenslösung im Nahen Osten retten«. Ihr »israelkritischer« Duktus zumindest eint sie.

Am 1. Juli könnte Israel damit beginnen, einen von der amerikanischen Regierung vorgelegten Plan zur Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts umzusetzen. Ob und in welcher Form es dazu kommt, steht gleichwohl noch in den Sternen. Die Regierungsfraktionen sind sich dennoch bereits sicher, daß dadurch »Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten« in Gefahr geraten.

Ihre Kollegen von der Partei Die Linke sehen das prinzipiell wenig anders, machen nur etwas offener klar, wen sie für das Friedenshindernis »im Nahen Osten« halten. Beide Anträge erklären schon in ihren Überschriften ausgerechnet Israel, das bereits vor seiner (Wieder-)Gründung 1948 Ziel einer bis heute andauernden arabisch-»palästinensischen« Aggression war, zum eigentlichen Störenfried.

Tatsächlich gießen die deutschen Parlamentarier mit ihrer »Israelkritik« Öl in jenes Feuer, das löschen zu wollen sie eben doch bloß vorgeben. Ihre öffentliche Voreingenommenheit gegenüber Jerusalem (und Washington) stärkt natürlich eine »Palästinenserführung«, die sich noch immer zum antisemitischen Terror bekennt und seit Jahrzehnten jede ernsthafte Verhandlung mit Jerusalem verweigert.

Obession

Es war schon immer ein Lieblingssport der Europäer, nachzudenken, wie man Juden dafür bestrafen könne, daß man sich mit ihnen befaßt. Lebte man diese seltsame Lust früher in Pogromen aus, sind solche Erziehungsmaßnahmen spätestens seit dem Holocaust etwas in Verruf geraten. Ersatzweise üben die Europäer heute gern etwas, das sie »Israelkritik« nennen, und natürlich meinen sie es nur gut.

Wie aus Brüssel berichtet wird, hat sich das belgische Parlament am Donnerstag zwar noch nicht einigen können, eine unverzügliche Anerkennung »Palästinas« als Staat zu fordern – die Entscheidung darüber wurde vertagt. Dafür aber dachten die Abgeordneten darüber nach, wie der jüdische Staat am besten zu bestrafen sei, sollte er seine Sicherheitsinteressen allzu forsch durchzusetzen versuchen.

Daß ihre außenpolitische Macht doch eher begrenzt ist, Sanktionen gegen Israel müßte nämlich auf der Ebene der Europäischen Union beschlossen werden, störte die Parlamentarier dabei so wenig wie die Tatsache, daß sie derzeit gar nicht sagen könnten, welches Fehlverhalten genau ihre Sanktionen ahnden sollen. In Jerusalem nämlich wurden noch gar keine konkreten Entscheidungen getroffen.

Daß in Brüssel dennoch schon munter spekuliert wurde, verrät, daß es den Parlamentariern letztlich gar nicht darauf ankommt, wie Jerusalem sich entscheidet, sondern allein darum geht, ihrer ungesunden Obsession zu frönen, Juden zu sanktionieren. Eine Einschätzung, die noch dadurch bestätigt wird, daß der Ausstieg »Palästinas« aus allen Abkommen mit Israel in Brüssel kommentarlos blieb.

Irrweg

Im belgischen Parlament werden am Donnerstag Beschlußvorlagen beraten, die darauf hinauslaufen, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Die linken und grünen Antragsteller behaupten, eine Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt retten zu wollen. Tatsächlich offenbaren sie »nur« Ahnungslosigkeit oder Judenhaß, der ja auch außerhalb des Karnevals ausgelebt werden will.

Von den 193 Mitgliedern der Vereinten Nationen haben bisher 138 Staaten ein unabhängiges »Palästina« anerkannt, zuletzt im vergangenen Juli der Antillenstaat St. Kitts und Nevis. Ende Oktober 2014 nahm als erster Staat Westeuropas Schweden unter einer sozialdemokratischen Regierung volle diplomatische Beziehungen zu »Palästina« auf, um dem »Friedensprozeß« neue Impulse zu geben.

Gebracht haben diese Anerkennungen bisher – wenig. Und es spricht nichts dafür, daß nun eine belgische Anerkennung »Palästinas« positive Auswirkungen auf die Situation vor Ort haben könnte. Das schon jetzt von drei Vierteln der UN-Mitglieder anerkannte »Palästina« ist weder ein demokratisches Gemeinwesen noch ein friedlicher Nachbar. Die Anerkennungen haben den Konflikt eher verschärft.

Denn natürlich stärkten einer »Palästinenserführung« den Rücken, die durch und durch korrupt ist, die »eigenen« Untertanen mit diktatorischen Mitteln unterdrückt und tief in antiisraelischen Terror verstrickt ist, den sie auf vielfältige Weise propagiert und belohnt. Wer »Palästina« an Israel vorbei anerkennt, wertet jenes »Palästina« auf, das es heute gibt, einen undemokratischen Hort des Terrors.

Von einer Zwei-Staaten-Lösung aber versprechen sich deren Anhänger aber ein Ende des Konflikts. Zurecht kann eine internationale Anerkennung »Palästinas« daher nur den Abschluß eines vorangehenden »Friedensprozesses« bilden, während die umgekehrte Vorgehensweise bestehende Konflikte ja nicht ausräumt, sondern die »palästinensische« Seite stärken würde, die Gespräche vehement ablehnt.

Vor gut einem Monat hat die »Palästinenserführung« in Ramallah alle bisherigen Abkommen mit Israel für nichtig erklärt. Sie hat damit ohne Not den »Friedensprozeß« um Jahre, um Jahrzehnte zurückgeworfen und deutlich gezeigt, daß ihr Wort nichts gilt. Sollte Belgien darauf mit einer Anerkennung des PLO-Regimes reagieren, kann Jerusalem das nur als antisemitischen Affront verstehen.

Mörderischer Antisemitismus

Antisemiten zeichnet aus, daß sie es geradezu meisterlich verstehen, für eigenes Unvermögen, eigene Inkompetenz Juden verantwortlich zu machen. Das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah bildet da keine Ausnahme, vielmehr sticht es noch durch besondere Skrupellosigkeit hervor, mit der es antisemitische Lügen sich ausdenkt, verbreitet und in seinem Sinne auszubeuten sucht.

Am Montag nun setzte es ein neues antisemitisches Märchen in die Welt, mit dem es Israel verleumdet und den jüdischen Staat zu delegitimieren versucht. »Israelische Annexionspläne beginnen, palästinensische Leben zu fordern – erstes Opfer ist ein Säugling«, läßt es seine »Nachrichtenagentur« Wafa melden, die damit ein sehr tragisches Schicksal zum Gegenstand ihrer Hetze gegen Israel macht.

Am 19. Mai erklärte das PLO-Regime aus eigenem Entschluß alle Verträge mit Israel und den Vereinigten Staaten für nichtig und kappte abrupt alle Kontakte auch auf unteren Ebenen, die es zuvor trotz der Spannungen zwischen Ramallah und Jerusalem noch gab. Seither gibt es für »Palästinenser« keine Ansprechstelle beim Regime mehr, die medizinische Behandlungen für sie in Israel organisiert.

Und so fiel eine für den 24. Mai angesetzte Operation für Omar Yaghi in Israel aus, einen Säugling aus Gaza mit einer Herzerkrankung. Der Säugling verstarb noch vor dem von einer »NGO« ersatzweise wiederum in Israel organisierten Operation. Doch Ramallah macht nun nicht etwa seinen Ausstieg aus der Zusammenarbeit mit Israel für den Tod des Jungen verantwortlich, sondern Jerusalem.

Eiskalt erklärt es ihn zum »ersten Opfer« von Plänen der israelischen Regierung, von denen derzeit wohl noch nicht einmal die unmittelbar beteiligten Politiker sagen können, ob sie überhaupt und gegebenenfalls wie sie konkret umgesetzt werden sollen. Omar Yaghi könnte noch leben, hätte »Präsident« Abu Mazen am 19. Mai nicht selbstherrlich jegliche Zusammenarbeit mit Israel aufgekündigt.

Daß sein Regime jetzt Israel für diese Folge seiner eigenen Verantwortungslosigkeit anprangert, offenbart eine menschenverachtende Unverfrorenheit, wie sie wohl nur antisemitische Tyrannen entwickeln können. Sie zeigt, daß das Regime in Ramallah, diese »Palästinenserführung« eine Gefahr ist zuerst für »Palästinenser«, die daher von einer »Annexion« womöglich sogar profitieren könnten.

Anmaßung

Im Deutschen Bundestag wird eine fraktionsübergreifende Erklärung vorbereitet, mit der die Parlamentarier die mögliche Ausweitung der israelischen Souveränität auf jüdisch bewohnte Teile der umstrittenen Gebiete kritisieren wollen. »Strittig«, berichtete Der SPIEGEL am Wochenende, sei nur »noch, wie scharf« der so bezeichnete »Anschluss palästinensischer Gebiete verurteilt werden soll«.

»Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA«, hat der deutsche Außenminister Heiko Maas vor nicht allzu langer Zeit festgelegt und dabei freilich auch noch Europa mit Berlin verwechselt. Die Abgeordneten jener Fraktionen, die sich nun in die israelische Sicherheitspolitik einmischen und sie womöglich gar sanktionieren wollen, wußte er dabei gewiß hinter sich.

Sollte die Regierung in Jerusalem sich in den nächsten Tagen dazu entschließen, die ihr unterstellten Pläne, über deren konkretes Aussehen gleichwohl noch immer nur spekuliert werden kann, umzusetze, so ist das zunächst einmal ihre souveräne Entscheidung. Und zu der hat sie jedes Recht. Was die deutschen Parlamentarier »palästinensische Gebiete« nennen, sind tatsächlich umstrittenes Territorium.

Die »Palästinenserführung«, die sie im Namen angeblicher »Palästinenser« beansprucht, hat allerdings vor wenigen Tagen einseitig alle bisherigen Abkommen mit Israel (sowie Washington) aufgekündigt. Damit hat sie auch auf ihren Anspruch verzichtet, international als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen wahrgenommen zu werden. Ihr fehlt jede Legitimität, Gebietsforderungen zu erheben.

Israel ist das Opfer einer mindestens seit (Wieder-)Gründung 1948 andauernden Aggression zahlreicher arabischer Staaten und Terroristen, von denen bisher allein zwei, Ägypten und Jordanien, formell Frieden mit Jerusalem geschlossen haben. Die umstrittenen Gebiete waren bis 1967 von Jordanien besetzt, das im Sechs-Tage-Krieg die Kontrolle über sie verlor und 1988 seine Ansprüche auf sie aufgab.

Zahlreiche Gesprächsangebote verschiedener Regierungen in Jerusalem an die »Palästinenser«, teils gepaart mit durchaus großzügigen Land-Offerten, blieben in den vergangenen Jahrzehnten fruchtlos. Von den umstrittenen Gebieten gingen und gehen immer wieder Angriffe auf Israel aus, sie sind eine Brutstätte antisemitisch motivierten Terrors, in den auch und gerade die »Palästinenserführung« verstrickt ist.

Sollte Jerusalem die israelische Souveränität über Teile der umstrittenen Gebiete erklären, wäre dies eine angemessene Antwort auf die Aggression, derer es sich seit sieben Jahrzehnten erwehren muß, ein Signal an die Aggressoren, daß Krieg und Terror nicht belohnt werden. Daß ein deutsches Parlament nur noch diskutiert, wie scharf es gegen dieses Signal protestiert, es also in jedem Fall ablehnt, ist erbärmlich.

Bigotterie

Die ABP, die nationale Pensionskasse für niederländische Staatsbedienstete, hat sich für eine Beendigung ihrer Investitionen in die israelischen Bankhäuser Hapoalim und Leumi entschlossen, wie das Regime in Ramallah seine »Nachrichtenagentur« Wafa mitteilen läßt. Die bedeutsamste Pensionskasse der Niederlande wolle nicht mehr von Geschäften in den umstrittenen Gebieten profitieren.

Ein Sprecher der ABP hat Wafa zufolge erklärt, die Pensionskasse erwarte, »daß Unternehmen, die in Gebieten mit einem hohen Risiko für Menschenrechtsverletzungen tätig sind, eine an Menschenrechten orientierte Politik verfolgen«, was die Niederländer den israelischen Banken offenbar nicht zutrauen. So recht freilich überzeugt das plötzliche Bekenntnis zu Moral und Ethik der ABP nicht.

So investierte die Pensionskasse 2019 nach eigenen Angaben beispielsweise gut 1,5 Milliarden Euro in die Republik Indonesien und mehr als 500 Millionen Euro in Malaysia, die es damit in der Liste der 100 größten finanziellen Engagement der ABP im vergangenen Jahr auf Platz 24 bzw. 82 schafften. Beide Staaten sind nicht unbedingt dafür berüchtigt, Horte der Menschenrechte zu sein.

Die Beteiligungen der ABP an den israelischen Banken dürften im Vergleich zu ihrem Engagement in Indonesien und Malaysia vernachlässigbar sein. Das Bekenntnis der Pensionskasse zu Menschenrechten ausgerechnet mit Blick auf Beteiligungen an israelischen Unternehmen ist daher kaum glaubwürdig. Niederländische Pensionäre profitieren von Menschenrechtsverletzungen in Indonesien.

Und sie profitieren von Menschenrechtsverletzungen in Malaysia, ohne daß die ABP sich an ihnen stört. Nimmt die Pensionskasse jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten zum Anlaß, ihre Beteiligung an israelischen Banken zu beenden, dann hat das offenkundig wenig zu tun mit allzu billigen ethischen Grundsätzen, viel mehr aber wohl mit ganz »normalen« antisemitischen Ressentiments.

Schmieden des Haßes

Während die schon oft angekündigten Ergebnisse einer von der EU finanzierten Untersuchung über Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher nach wie vor nicht vorliegen, hat das israelische Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center bereits in der vergangenen Woche eine umfassende Studie zum gleichen Thema veröffentlicht, die erneut bestätigt, was längst kein Geheimnis mehr ist.

»Palästinensische« Kinder und Jugendliche werden in Schulen, an denen nach Lehrplänen und mit Lehrbüchern des Regimes in Ramallah unterrichtet wird, antiisraelisch und antisemitisch indoktriniert. Und während die Heranwachsenden so lernen, Israel und Juden zu hassen, wird ihnen gleichzeitig beigebracht, Terroristen nachzueifern, deren Anschläge uneingeschränkt glorifiziert werden.

Anhand zahlreicher Beispiele aus aktuellen Lehrbüchern und -plänen belegt die Studie, an der auch das Center for Near East Policy Research beteiligt war, daß das »palästinensische« Bildungswesen systematisch gegen von der UNESCO aufgestellte Normen und Regeln für Bildung verstößt, die eine Erziehung zur Achtung von Menschenrechten, Toleranz und Frieden und Demokratie fordern.

»Palästinensische« Schulen, darunter auch die von der UNRWA betriebenen, an denen nach Plänen aus Ramallah unterrichtet wird, dagegen sind, wie auch diese Studie eindrücklich nachweist, Stätten, an denen zu antisemitischem Haß aufgestachelt und Gewalt gegen Menschen verherrlicht wird, Stätten, die das Recht von Heranwachsenden auf ordentliche Bildung systematisch mit Füßen treten.

Leider wird freilich auch diese Untersuchung dort ignoriert werden, wo man besonders stolz ist, Jahr für Jahr Millionen in die »palästinensische« Bildungsinfrastruktur zu pumpen, nicht aber die (Mit-)Verantwortung dafür übernimmt, wozu sie mißbraucht wird. Man hat ja die »eigene«, europäische Studie, deren Ergebnisse natürlich erst abgewartet und dann diskutiert werden müssen, statt zu handeln.

Ausnahme

Die Europäische Union hat einer Organisation der »palästinensischen Zivilgesellschaft« beantragte finanzielle Unterstützung verweigert, erstmals, wie es heißt. Wie die »NGO« Badil auf ihrer Website mitteilt, wurde sie am Freitag informiert, daß dort ein Antrag über einen Zuschuß von 1,7 Millionen Euro als »nichtig« betrachtet werde, da sie sich weigere, sich von terroristischen Aktivitäten zu distanzieren.

Damit spitzt sich der Streit zwischen der EU und der »palästinensischen Zivilgesellschaft« um eine Klausel in Antragsformularen für europäische Fördermittel weiter zu. Die Klausel, die bisher allein von den »Palästinensern« kritisiert und abgelehnt wird, verlangt von Zuwendungsempfängern sicherzustellen, daß keine Personen oder Organisationen von den Zuschüssen profitieren, die von der EU geächtet sind.

Damit wäre also im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts beispielsweise eine Zusammenarbeit mit der islamistischen Hamas untersagt oder dem Islamic Jihad. Ebenso dürften Einzelpersonen, die von der EU mit Sanktionen belegt sind, nicht an von ihr geförderten Maßnahmen teilnehmen. Doch was selbstverständlich sein sollte, wird von den »Palästinensern« als inakzeptabler Angriff abgelehnt.

Badil lehnte es ab, mittels einer Unterschrift zuzusichern, im Rahmen von der Europäischen Union unterstützter Projekte nicht mit Terrororganisationen oder einzelnen bekannten Terroristen zusammenzuarbeiten. Damit blieb der Antrag der »Nichtregierungsorganisation« auf Unterstützung unvollständig, so daß Brüssel auch gar nicht anders konnte, als davon auszugehen, er sei nicht gestellt worden.

Die Empörung der »palästinensischen Zivilgesellschaft« darüber ist gleichwohl nicht völlig unberechtigt. Denn erst im Frühjahr hatte der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, der Europa in Ramallah repräsentiert, den »NGO« dort schriftlich versichert, für sie gelte die beanstandete Forderung nicht. Deshalb ist leider auch davon auszugehen, daß im aktuellen Fall die Ausnahme die Regel bestätigt.

Antisemitischer »Antirassismus«

Auch an diesem Wochenende versammelten sich in Paris zahlreiche Menschen, um, wie sie glauben machen wollen, gegen »Polizeigewalt« und »Rassismus« ihre Stimmen zu erheben. Wie so oft aber, wenn vermeintlich progressive »Aktivisten« zusammenkommen, blieb in der Wirklichkeit nicht viel übrig vom hehren Anspruch: Auch in Paris duldeten angebliche »Antirassisten« offenen Judenhaß.

Wie Augenzeugen dokumentierten und französische Behörden bestätigen, beschimpften die angeblich gegen Gewalt und Rassismus »Demonstrierenden« die Teilnehmer eines von rechten Gruppen organisierten Gegenprotests, die sich damit gegen »antiweißen Rassismus« wandten, als »dreckige Juden«. Was die Rechten nicht weniger unsympathisch macht, entlarvt gleichwohl die »Antirassisten«.

Denn ein »Antirassismus«, der antisemitische Parolen mindestens duldet, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Ein Engagement gegen Ausgrenzung und Benachteiligung, gar gegen »rassistische Gewalt«, das die Beschimpfung politischer Gegner als »dreckige Juden« zuläßt, statt jene, von denen sie ausgehen, sofort zu sanktionieren, verrät zivilisatorischen Werte, Menschen- und Bürgerrechte.

Wenn vor dem Hintergrund solcher antisemitischer Beschimpfungen jüdische Verbände und Organisationen von einzelnen Juden aufgefordert werden, sich offiziell hinter die »Antirassismusproteste« zu stellen, wirkt das reichlich daneben. Ein »Antirassismus«, zu dessen Bestandteilen Antisemitismus gehört, hat keinerlei Wohlwollen, Respekt oder Unterstützung verdient, schon gar keine jüdische.

Teurer Irrtum

Feiert die Europäische Union sich für ihre finanzielle Unterstützung des PLO-Regimes in Ramallah, heißt es in ihren Pressemitteilungen dazu regelmäßig, diese Zahlungen dienten »der Vorbereitung der PA auf die [Eigen-]Staatlichkeit«. Nicht selten ist in den Verlautbarungen Brüssels darüber hinaus die Rede von »nachhaltiger Entwicklung«, die mit europäischen Geldern gefördert werden solle.

Tatsächlich verschließen die Verantwortlichen in Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten freilich schon lange die Augen davor, daß die von ihnen propagierten Ziele mit dem, was in Ramallah veranstaltet wird, nichts zu tun haben. Ein Staatswesen als Ergebnis einer verhandelten Lösung in ihrem Konflikt mit Israel sabotiert die PLO, indem sie jeden Verhandlungsversuch abblockt.

Und indem sie sich ohne Not selbst einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen beraubt, stellvertretend durch Israel erhobener Steuern und Abgaben, die Jerusalem monatlich nach Ramallah weiterreicht, hintertreibt die »Palästinenserführung« alles, was mit Nachhaltigkeit beim Aufbau quasi-staatlicher Strukturen zu tun haben könnte, aus denen dereinst staatliche Institutionen jedenfalls werden könnten.

Allein weil Ramallah die Annahme der Geldtransfers aus Jerusalem verweigert, die in »normalen« Zeiten bis zu zwei Drittel ihres Budgets ausmachen, gegenwärtig als Folge der Corona-Pandemie indes sogar bis zu 85 Prozent, kann es die Mai-Gehälter seiner Angestellten nicht auszahlen und riskiert damit sehenden Auges eine Finanzkrise, die jene des Vorjahres in den Schatten stellen dürfte.

Ein Quasi-Staatswesen, das von seiner verantwortungslosen »Führung« inzwischen nachgerade regelmäßig in Krisen gestürzt wird, verdient unterdessen weder diese Bezeichnung noch das Adjektiv »nachhaltig«. Europa erreicht mit seiner finanziellen Großzügigkeit das Gegenteil dessen, was seine Vertreter behaupten. Die sind entweder inkompetent oder routinierte Lügner. Beides ist inakzeptabel.