Schlagwort: Antisemitismus

Ambitionierte Initiative

Mit einer feierlichen Gala ist am Montag das Friedman Center for Peace through Strength eröffnet worden. Die zum Museum of Tolerance in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gehörende Einrichtung will im Geiste der Abraham-Verträge die Annäherung und Aufnahme normaler Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel fördern, um dem Frieden in der Region zum Durchbruch zu verhelfen.

Namensgeber David Friedman, der ehemalige amerikanische Botschafter in Israel, kündigte in einer Ansprache zur Eröffnung des Zentrums an, seine Organisation wolle u.a. Millionen Muslime als Touristen nach Jerusalem bringen, denen so vor Ort demonstriert werden könne, wie in dem jüdischen Staat auch die in ihrem Glauben wichtigen Stätten bewahrt und der freie Zugang zu ihnen gesichert werde.

Bereits jetzt haben die Friedensverträge, die vor einem Jahr auf Vermittlung der damaligen US-Regierung geschlossen wurden, für vertiefte wirtschaftliche Beziehungen zwischen den beteiligten arabischen Staaten und Israel gesorgt, trotz der Corona-Pandemie floriert auch der zwischenstaatliche Tourismus. Die durchaus ambitionierten Pläne David Friedmans stoßen freilich nicht nur auf Zustimmung.

Besonders das Regime in Ramallah, das die Abraham Accords als »Verrat« brandmarkt, macht aus seiner Ablehnung normaler Beziehungen zwischen der arabischen Welt und Israel kein Geheimnis und versucht denn auch, das Museum of Tolerance und das Friedman Center mit wütender Hetze in Mißkredit zu bringen. Wirklich überzeugend sind seine Vorwürfe gegen die Einrichtungen jedoch nicht.

So behauptet etwa das »Außenministerium« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen in einem Statement, für das Museum of Tolerance seien zahlreiche Gräber des muslimischen Mamilla-Friedhofs zerstört worden. Tatsächlich entstand das vom Simon Wiesenthal Center initiierte Museum nicht auf dem Gebiet des Friedhofs, sondern einem angrenzenden Grundstück, das viele Jahrzehnte als Parkplatz diente.

Nicht so genau mit der »Heiligkeit« des Mamilla-Friedhofs nahmen es in der Vergangenheit eher arabische Geschäftsleute, die einst mit ausdrücklicher Genehmigung des Obersten Muslimischen Rates auf dem Gelände ein Einkaufszentrum errichten wollten, und – ausgerechnet – Haj Mohammed Amin el Husseini, der mit den deutschen Nationalsozialisten kollaborierende Großmufti von Jerusalem.

Als Partner und Berater beim Bau und Betrieb eines Hotels, das er zudem vor seiner Flucht in die Arme der europäischen Achsenmächte regelmäßig als Gast frequentierte, hatte er keine Skrupel, die Abwässer des Hotels auf dem Mamilla-Friedhof zu entsorgen – »unter der Bedingung, dass die [Abwasser-]Rohre nachts, unter strikter Geheimhaltung, verlegt würden. Niemand durfte davon wissen.«

Apartheid und »Palästina«

Mike Pompeo, der von 2018 bis 2020 den Vereinigten Staaten als deren Außenminister diente, hat mit der eigentlich banalen Feststellung, Israel sei kein »Apartheid-Regime«, für einige Aufregung in Ramallah gesorgt. Die Äußerungen des amerikanischen Politikers während eines Besuchs des Weinguts Psagot in den umstrittenen Gebieten am Sonntag wurden von Vertretern der Fatah brüsk zurückgewiesen.

Die »palästinensische« Terrorrorganisation dominiert die PLO, die wiederum für sich beansprucht, einen angeblichen »Staat Palästina« zu repräsentieren. An der Spitze ihres in Ramallah errichteten Regimes steht »Präsident« Abu Mazen, ein Demokratieallergiker, der sich erst vor wenigen Tagen vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum gegen Juden und Israel gerichteten Terrorismus bekannte.

Gehören gegen Israel gerichtete Verleumdungen zum Standardrepertoire des greisen Despoten und seiner Clique, ist es tatsächlich die »Palästinenserführung«, die sich Apartheid vorwerfen lassen muß, sofern dieser Begriff überhaupt angebracht ist. Selbst eine von der Europäischen Kommission bestellte Studie, die »palästinensische« Lehrbücher untersucht hat, kommt zu einem entlarvenden Befund:

»Die Schulbücher enthalten [..] Darstellungen in Text oder Bild, die den israelischen ›Anderen‹ dehumanisieren [..].«

Die Indoktrination der Heranwachsenden ist freilich nur ein Aspekt »palästinensischer« Apartheid. Auch die »Politik« des PLO-Regimes ist von ihr geprägt, wie exemplarisch die aktuelle Hetze des PLO-»Außenministeriums« gegen ein Museum in Jerusalem zeigt, das für Koexistenz zwischen »Palästinensern« und Israel wirbt, für von Ramallah als »Normalisierung« verteufeltes zivilisiertes Zusammenleben.

Es gibt leider auch in Israel rassistische Extremisten. Während die israelische Gesellschaft ihre Positionen mehrheitlich ablehnt, ist in »Palästina« die Ausgrenzung, die Forscher fassen sie als »Darstellungen [..], die den israelischen ›Anderen‹ dehumanisieren«, systematisch. Sie wird von der »Palästinenserführung« betrieben, nicht wenigen Außenseitern, die laut sein mögen, aber weitgehend bedeutungslos.

Zusammenbruch

Die Energie- und Wirtschaftskrise im Libanon hat einen neuen Höhepunkt (oder besser: Tiefpunkt) erreicht: Nachdem am Freitag in Deir Ammar die Erzeugung elektrischer Energie wegen Treibstoffmangels eingestellt werden mußte, ging mit Zahrani am Sonnabend auch das zweite wichtige Kraftwerk des Landes vom Netz, was zum völligen Zusammenbruch der staatlichen Energieversorgung folgte.

War schon in den vergangenen Wochen und Monaten die Versorgung mit elektrischer Energie alles andere als zuverlässig, kann sich der aktuelle Stromausfall sich nach Angaben der Energiegesellschaft Electricite du Liban (EDL) über Tage erstrecken. Zwar wurde schon am Sonnabend eine Treibstofflieferung erwartet, mit deren Entladung aber erst in den nächsten Tagen begonnen werden könne.

Der keineswegs unabwendbare Zusammenbruch der Energieversorgung im Libanon, dessen Folgen so unausweichlich wie in ihrem ganzen Ausmaß noch unabsehbar sind, macht den fortschreitenden Zerfall des Staates und seiner Institutionen unübersehbar: Die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« ist ein failed state. Es gibt zwar eine neue Regierung, die jedoch ist überfordert und kaum handlungsfähig.

Wer auf eine Rettung durch die Hisbollah, die »Partei Gottes« Hassan Nasrallahs, und deren Herren in Teheran gehofft haben sollte, dem öffnet der massive Stromausfall nun hoffentlich die Augen. Die Terrororganisation schmuggelte zwar an der Regierung vorbei iranischen Treibstoff ins Land, die »Solidarität« der Mullahs in Teheran konnte und kann ein funktionierendes Netz aber nicht ersetzen.

Und Unterstützung, die etwas verläßlicher hätte helfen können, wurde – auch dies ein Krisensymptom – von Beirut brüsk zurückgewiesen: Im Juli bot die Regierung in Jerusalem dem Libanon offiziell ihre Hilfe an, die über die in dem Land stationierten Kräfte der Vereinten Nationen abgewickelt hätte werden können. In Beirut freilich zog man es vor, die Feindschaft zum jüdischen Staat zu pflegen.

Ramallahs Opfer

Das »Außenministerium« in Ramallah hat im Namen eines angeblichen »Staates Palästina« internationalen Schutz für die »Palästinenser« gefordert. Die Weltgemeinschaft, heißt es in einer auf den 3. Oktober datierten Stellungnahme, müßten »ihrer Verantwortung gerecht werden« und »dem palästinensischen Volk« Schutz vor einer »beispiellosen Aggression« von Israel unterstützter »Siedler« gewähren.

In der Tat ist es in den vergangenen Wochen zu mehreren Zusammenstößen zwischen »Palästinensern« und extremistischen »Siedlern« gekommen. Im gleichen Zeitraum wurden mehrere »palästinensische« Terroristen durch israelische Sicherheitskräfte getötet, bevor sie anderen Menschen gefährlich werden konnten, nach UN-Angaben zwischen dem 21. September und 4. Oktober 9 »Palästinenser«.

Im vergangenen Juni lehnte die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen eine Lieferung von mindestens eine Million Dosen zur Impfung gegen das Covid-19 aus israelischen Beständen ab. Tausende Dosen, die Jerusalem im Rahmen einer Vereinbarung mit Ramallah bereits losgeschickt hatte, wurden vom PLO-Regime retourniert. Erste Impfstofflieferungen werden nun im Herbst erwartet.

Durch die Ablehnung der mit dem Hersteller abgesprochenen Lieferung von Impfstoff aus Israel konnten Hunderttausende »Palästinenser« in von Ramallah kontrollierten Gebieten nicht gegen Covid-19 immunisiert werden. Tausende dürften sich deswegen infiziert haben; viele Tote »im Zusammenhang mit dem Virus« seither wären vermeidbar gewesen, hätte die »Palästinenserführung« anders gehandelt.

Vom 1. Juli 2021 bis heute erlagen nach Angaben des »Gesundheitsministeriums« in Ramallah 664 »Palästinenser« einer Infektion mit Covid-19, statistisch mindestens 6 jeden Tag. Jüngst lag die Zahl der täglich gemeldeten Opfer dabei meist deutlich höher. Sind neun getötete Terroristen in zwei Wochen Opfer einer »beispiellosen Aggression«, was sind dann sechs täglich mit Covid-19 verstorbene »Palästinenser«?

Amerikanisches Problem

Bei einem Besuch in Israel und den von »Palästinensern« exklusiv beanspruchten umstrittenen Gebieten hat Hady Amr, von US-Präsident Joe Biden im Januar zum Deputy Assistant Secretary für israelische und palästinensische Angelegenheiten ernannt, gegenüber Vertretern des Regimes um »Präsident« Abu Mazen offenbar auch »Zahlungen an wegen Terrorismus inhaftierte Personen« thematisiert.

Leider geht aus der Mitteilung der amerikanischen Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem nicht genauer hervor, worum es bei den »produktiven« Gesprächen ging und nicht, ob und wie die »palästinensische« Seite darauf reagierte. Von Zahlungen an »Terroristen« in israelischen Haftanstalten, könnte Ramallah jedenfalls aus seiner Sicht durchaus glaubhaft behaupten, wisse es gar nichts.

Denn für »Präsident« Abu Mazen, sein PLO-Regime, aber ebenso für das der in Gaza herrschenden Hamas gibt es schlicht keine »palästinensischen Terroristen«: »Unsere Gefangenen« sind für Abu Mazen, der für sie nach eigener Auskunft noch seinen letzten Cent geben würde, »Kämpfer für Freiheit und Frieden«, »politische Gefangene« oder manchmal auch »Märtyrer«, ehrenwerte Menschen also.

Und selbst das bestialischste Massaker an Kleinkindern ist denn für sein Regime eben nicht, was es für jeden zivilisierten Menschen ist, ein Verbrechen nämlich, sondern »Widerstand gegen die Besatzung«. Und den prämiert Ramallah nun bereits seit Jahrzehnten, und es sieht – bisher – nicht danach aus, als wolle es daran etwas ändern. Damit jedoch bringt es Washington zunehmend in Erklärungsnot.

Hatte Joe Biden in seinem Wahlkampf angekündigt, »Palästina« wieder finanziell zu unterstützen zu wollen, ist seit Jahresanfang auch ein gut dreistelliger Millionenbetrag aus den Vereinigten Staaten an das Regime um Abu Mazen oder etwa die UNRWA geflossen. Der Taylor Force Act indes, geltendes amerikanisches Recht, verbietet »humanitäre Unterstützung«, von der Terroristen profitieren könnten.

Mit ihrer Unterstützung für Ramallah und das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« riskiert die von Joe Biden geführte Regierung, gegen Gesetze zu verstoßen. Sie hat daher ein Interesse daran, Ramallah zu einer Umgestaltung seiner »Märtyrerrenten« zu bewegen. »Palästina« andererseits belohnt mit ihnen ja ausdrücklich »Helden« und ihre Taten.

Die »Märtyrerrenten« sind eben keine »Sozialhilfe«, mit der Armut gelindert oder bekämpft werden soll, ihre Höhe richtet sich nicht nach einem Bedarf, sondern allein nach dem »Erfolg« ihrer Empfänger, der daraus resultierenden Strafe. Da jeder Finanztransfer nach Ramallah mindestens indirekt beiträgt, dem PLO-Regime seine »Märtyrerrenten« zu ermöglichen, sind auch deren Absender nicht »unbeteiligt«.

Versuchen andere Regierungen mit guten Beziehungen zum PLO-Regime, sich »ahnungslos« zu geben, kann Washington das dank funktionierender parlamentarischer Kontrolle nicht oder nicht mehr. Es wäre daher durchaus interessant, wie Hady Amr das Thema genau angesprochen hat: Gab er Ramallah zu verstehen, daß die amerikanische Hilfsbereitschaft ohne Gegenleistung schnell wieder erlahmen könnte, oder signalisierte er, daß kosmetische »Reparaturen«, etwa eine Umbenennung, ausreichen?

Kontraproduktive Initiative

Zahlreiche Staaten, darunter leider auch Israel, haben zugesagt, eine von Österreich im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen eingebrachte Resolution unterstützen zu wollen, mit der das Gremium seine »uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen Antisemitismus« erklären soll. Die mit dem Jüdischen Weltkongreß abgestimmte Initiative mag gut gemeint sein, wirklich nützlich ist sie nicht.

Gehört Antisemitismus zu den Vereinten Nationen ganz allgemein wie zu vielen ihren Gremien speziell, unter ihnen ohne Frage ihr sogenannter »Menschenrechtsrat«, läge es durchaus nahe, gerade sie immer wieder mit sich selbst zu konfrontieren. Ihre Gremien und die Weltorganisation sind in ihrer gegenwärtigen Verfassung nämlich eher Teil des Problems als von dessen zumindest teilweiser Lösung.

Das machen zwei Vorfälle aus den letzten Tagen besonders deutlich. Im »Menschenrechtsrat«, der derzeit in Genf tagt, wurde jüngst Hillel Neuer, dem Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation UN Watch, das Wort entzogen, als er antisemitische Äußerungen von bei der UNRWA angestellten Lehrern zitieren wollte, um damit Kritik an dem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« zu untermauern.

Ähnlich erging es ebenfalls im Zusammenhang mit der Diskussion über die UNRWA Gilad Erdan, dem Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, in deren Vollversammlung, die in New York tagt. Erst am Montag wurde auch ihm von Vertretern der Weltorganisation untersagt, eine Tafel mit einer Äußerung eines Lehrers der UNRWA zu zeigen, der mit ihr seine Verehrung für Adolf Hitler bekannte.

So sieht er also aus, der Kampf der Vereinten Nationen und ihres »Menschenrechtsrats« gegen Antisemitismus: Wird das Problem angesprochen, wird dem jeweiligen Redner unter fadenscheinigen Begründungen dreist das Wort abgeschnitten. Organisationen, die sich so dem Antisemitismus stellen, können jedoch kaum Verbündete sein im Kampf gegen ihn, ganz bestimmt allerdings keine Vorbilder.

Mit einer vom »Menschenrechtsrat« gebilligten »Initiative gegen Antisemitismus« könnte und würde der sich zweifellos schmücken, vorgeben, für etwas zu stehen, für das er ganz und gar nicht steht. Eine »Initiative gegen Antisemitismus« ausgerechnet dieses Gremiums wäre eine Farce, die in der Tat Antisemitismus verharmlosen würde. Sie legitimierte einen UNHRC, dem doch jede Glaubwürdigkeit fehlt.

Billige Inszenierung

Vertreter der linken Meretz-Partei, die als Minister der Regierung in Jerusalem angehören, haben sich am Wochenende in Ramallah mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen getroffen. Ihre Visite, die von der rechten Opposition ebenso mit Kritik bedacht wird wie von konservativen Kabinettskollegen, wollen sie nach eigenen Angaben als Bekenntnis zur »Zwei-Staaten-Lösung« verstanden wissen.

Die selbsterklärten Friedensmissionäre haben die Rechnung freilich ohne ihren Gastgeber gemacht: Für Abu Mazen, mancherorts ist er auch als Mahmoud Abbas bekannt, nämlich ging es bei dem Besuch weniger um eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts als um ein paar Bilder, mit denen er auf internationaler Ebene brillieren kann, auf der sein Ansehen zuletzt doch etwas gelitten hat.

Darauf jedenfalls, daß die Meretz-Minister, so gut ihre Absichten auch gewesen sein mögen, kaum mehr waren als nützliche Trottel einer »palästinensischen« Inszenierung, deuten Berichte über Abu Mazens Aktivitäten unmittelbar vor den Gesprächen. Wie Wafa meldet, ein amtliches Sprachrohr seines Regimes, kondolierte der »Palästinenserpräsident« da der Familie einer »palästinensischen« Terroristin.

Die »Palästinenserin« war am vergangenen Donnerstag in der israelischen Hauptstadt Jerusalem getötet worden, als sie versuchte, Sicherheitskräfte mit einem Messer niederzustechen. Abu Mazens demonstratives Bedauern des Mißerfolgs eine Attentäterin dementiert allerdings jedes angebliche Interesse an einer Konfliktlösung. Die Meretz-Minister täten daher gut daran, sich von ihrer Reise zu distanzieren.

Entwürdigende Farce

Das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, steckt nach eigenen Angaben in einer »existentiellen« Krise. Wie Associated Press (AP) meldet, hat Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, gegenüber Journalisten erklärt, dem »Hilfswerk« fehlten die Mittel, wesentliche Dienstleistungen auch weiterhin finanzieren und anbieten zu können.

Den Angaben zufolge liegt der akute Finanzbedarf der UNRWA bei mindestens 120 Millionen Dollar, ohne die der Fortbestand der Agentur gefährdet sein soll. Sei sein »Hilfswerk« zu weiteren Kürzungen gezwungen, so Philippe Lazzarini, »riskieren wir den schnellen Zusammenbruch«. Das Geld werde für den Weiterbetrieb »wichtiger Dienste auf dem Bildungs- und Gesundheitssektor« gebraucht.

Die UNRWA leidet notorisch unter Geldnot. Und diese Tatsache ist ein weiterer guter Grund, das berüchtigte »Hilfswerk« endlich aufzulösen und die von ihm betreuten »Flüchtlinge« entweder dem allgemeinen Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen anzuvertrauen, dem UNHCR, oder dem Regime der PLO in Ramallah, die sich ja ohnehin als einzige legitime Repräsentanz der »Palästinenser« sieht.

Die Bettelei jedenfalls, zu der die UNRWA regelmäßig gezwungen ist, ist unwürdig. Zwar verlängert eine Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen alle drei Jahre das Mandat dieses »Hilfswerks«, kann sich aber nicht auf eine sichere Finanzierung für wenigstens diesen Zeitraum einigen. Indem sie sich ihrer Finanzierung verweigern, dementieren diese Staaten selbst die Notwendigkeit der UNRWA.

Eine Auflösung der UNRWA, für die ihre verheerende Rolle im »palästinensisch«-israelischen Konflikt allein ausreichend Gründe lieferte, könnte durchaus friedensstiftend wirken, stabilisierender zumindest als ihr Erhalt. Davon hätten nicht zuletzt die »Palästinenser« mehr als von einem »Hilfswerk«, dessen Auftrag es doch eigentlich ist, ihre Not zu verstetigen, um so den Konflikt mit Israel anzuheizen.

Solidarische Gesellschaft

Nemi El-Hassan wird wohl nicht für den Westdeutschen Rundfunk moderieren. Wollte der deutsche öffentlich-rechtliche Sender sie ursprünglich für seine Sendung »Quarks« engagieren, hat der Westdeutsche Rundfunk sich nach eigenen Angaben gegen eine Zusammenarbeit mit der Journalistin entschieden. Zuvor war Nemi El-Hassan eine allzu große Nähe zum Antisemitismus vorgeworfen worden.

Gründeten die Vorwürfe zunächst in ihrer Teilnahme an einem antisemitischen Al-Kuds-Aufmarsch in Berlin vor sieben Jahren, wurden bald Zweifel an ihrer Distanzierung von dieser »Demonstration« laut, »eine[r] der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen«, zu der leider auch in Berlin alljährlich Anhänger des Regimes in Teheran und andere Feinde Israels ungehindert aufrufen dürfen.

Versuchte Nemi El-Hassan den Eindruck zu erwecken, ihre Teilnahme an dem Aufmarsch sei ein Ausrutscher, den sie bedaure, deuteten Aktivitäten der Journalistin in sozialen Netzwerken noch in jüngster Zeit darauf, daß ihre Beteuerungen nicht eben aufrichtig waren: »Ihr gefielen [..] Parolen für die Auslöschung Israels, Boykottaufrufe und ein Beitrag, der den Gefängnisausbruch von Terroristen feierte«.

Daß der Westdeutsche Rundfunk sich nach einer Aussetzung der Zusammenarbeit mit ihr nun offenbar endgültig gegen ihr Engagement entschied, war danach nur folgerichtig: Zu Nemi El-Hassans fragwürdigen Ansichten gesellt sich ganz offenkundig eine gehörige Neigung, es mit der Wahrheit nicht genau zu nehmen. Beides ist mit den Ansprüchen erst recht einer Wissenschaftssendung kaum vereinbar.

Blamiert sind nun freilich all jene, die vor wenigen Tagen einen empörten Solidaritätsaufruf für Nemi El-Hassan unterzeichneten, in dem behauptet wird, die Journalistin werde »aufgrund ihrer palästinensischen Herkunft und ihrer muslimischen Identität zur Zielscheibe von Hass und Hetze«. Bleiben sie bei ihrer These, müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Antisemitismus zu verharmlosen oder gar zu leugnen.

Richtiges Schrittchen

Der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments hat Zuwendungen der EU im Umfang von rund 20 Millionen Euro, mit denen im nächsten Jahr die Arbeit der UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« unterstützt werden könnte, von »substantiellen Änderungen« der an den Schulen der Organisation verwendeten Lehrmaterialien abhängig gemacht.

Die vorerst blockierten Mittel sind Teil eines größeren Pakets, mit dem sich die Europäische Union auch 2022 wieder bei der UNRWA engagieren will. Nach den Vorstellungen der Haushälter soll die EU der UNRWA mindestens 142 Millionen Euro zusichern, eine »Reserve« von 20 Millionen Euro aber erst freigegeben werden, streicht die UNRWA antisemitische Inhalte aus den Lehrplänen ihrer Schulen.

Das »Hilfswerk« richtet sich derzeit an seinen Schulen in Gaza und den umstrittenen Gebieten nach den Vorgaben des »Bildungsministeriums« in Ramallah, dessen Lehrbüchern selbst eine in diesem Jahr veröffentlichte Studie, die im Auftrag der Europäischen Kommission entstand, bescheinigte, Werte zu vermitteln, die weder mit internationalen Standards noch europäischen Grundwerten vereinbar seien.

So fanden die Forscher nach eigenen Angaben »auch« nennenswert viele »Darstellungen, die Gewalt gegen Israelis – zumeist als ›zionistische Besatzer‹ bezeichnet – gutheißen«, darunter »heroisierende Darstellung[en] auch tödlicher Gewalt [..] gegenüber israelischen Zivilisten«, während Israel »selten beim Namen genannt« werde, »sehr viel häufiger« sei »die Rede von der ›zionistischen Besatzung‹«.

»Die Schulbücher enthalten [..] Darstellungen in Text oder Bild, die den israelischen ›Anderen‹ dehumanisieren oder ihn in einer eskalierenden Weise als aggressiv darstellen.«

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, wenigstens einen Teil seiner Unterstützung für die UNRWA zu blockieren, kann daher freilich kaum überzeugen. Sie betrifft nur einen vergleichsweise geringen Teil der dennoch eben allzu üppigen Zusagen an das »Hilfswerk«, das seinerseits nicht erst seit diesem Jahr um die Problematik weiß, bisher aber kaum bereit war, Änderungen tatsächlich umzusetzen.

Immerhin aber friert das Europäische Parlament zumindest einige Millionen Euro ein, die sonst in die Vermittlung von Antisemitismus fließen würden. Von anderen Großspendern der UNRWA, allen voran Deutschland, das die Spenderliste des »Hilfswerks« in den vergangenen zwei Jahren anführte, ist derlei nicht zu erwarten: Berlin will auch 2022 wieder weit vorn landen. Andere Ziele formuliert es nicht.