Schlagwort: Antisemitismus

Humanitäres Angebot

Die israelischen Streitkräfte haben damit begonnen, das im Süden Gazas gelegene Rafah zu evakuieren. Nachdem bereits seit Monaten über eine Operation der IDF zur Zerschlagung der Hamas im Gebiet der Stadt spekuliert wird, fordert die israelische Armee nun Teile der Bevölkerung von Rafah auf, sich in die wenige Kilometer entfernt eingerichtete Schutzzone Al-Mawasi zu begeben. Etwa 100.000 »Palästinenser« sollen von der Maßnahme betroffen sein.

Nachdem die Hamas am Sonntag Kerem Shalom mit ihren Raketen unter Beschuß nahm, den jedenfalls bisher wichtigsten Grenzübergang zur Abfertigung von Lieferungen mit humanitären Gütern für die Menschen in Gaza, und sich bei Verhandlungen mit den Islamisten über eine temporäre Waffenruhe und die Freilassung israelischer Geiseln keine Fortschritte abzeichnen, scheint Jerusalem entschlossen, den Druck auf die Terrororganisation zu erhöhen.

Auch wenn ein Einmarsch der IDF in Rafah damit noch nicht unmittelbar bevorsteht – die nun eingeleitete Evakuierung könnte mehrere Wochen dauern -, zeigt Jerusalem, daß es an seinem Ziel festhält, die Hamas zu zerschlagen, die diesen Krieg am 7. Oktober 2023 mit ihrem Überfall auf Israel begonnen hatte. Beim größten antisemitischen Pogrom seit 1945 hatten die Terroristen über 1.200 Menschen bestialisch abgeschlachtet und mehr als 300 verschleppt.

In Rafah werden noch mindestens vier Bataillone der Hamas vermutet. Daß die Islamisten noch immer eine Gefahr für Israel darstellen, haben sie am Wochenende mit ihrem Raketenangriff auf Kerem Shalom demonstriert, dem nach aktuellen Angaben vier israelische Soldaten zum Opfer fielen. Mit dem Angriff führte die Hamas zugleich ihre Verachtung für die Bevölkerung in Gaza vor, deren Versorgung sie mit ihrer Attacke ganz unmittelbar sabotierte.

Jerusalem ist den anderslautenden Diffamierungen zum Trotz selbst im Kampf um das Bestehen Israels, des jüdischen Staates, dagegen nicht bereit, einen Krieg gegen Unbeteiligte zu führen und damit zivilisatorische Grundwerte zu opfern. Das ist auch die Motivation hinter der Evakuierung von Rafah, mit der Zivilisten die Möglichkeit gegeben wird, gefährliche Gebiete zu verlassen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, es dabei zu unterstützen.

Volltreffer

Bei einem Raketenattacke aus dem Gebiet von Rafah auf Kerem Shalom sind zahlreiche Menschen teils schwer verletzt worden. Zu dem Angriff mit mindestens 10 Raketen, bei dem nach ersten Angaben 10 Menschen verletzt wurden, einer davon schwer, hat sich die Hamas bekannt. Die islamistische Terrororganisation behauptet, auf einen »Armeestützpunkt« gezielt zu haben, getroffen hat sie einen Grenzübergang für humanitäre Güter.

Jerusalem hatte den Übergang Kerem Shalom Anfang Dezember für Lieferungen humanitärer Güter nach Gaza geöffnet, über den im März nach Angaben der Vereinten Nationen 4.395 Lkw mit humanitären Gütern Gaza erreichten. Über Rafah wurden im gleichen Zeitraum 1.276 LKW-Ladungen für Gaza abgewickelt. Allein am 22. April hatten mindestens 266 LKW mit humanitären Gütern Kerem Shalom in Richtung Gaza passieren können.

Hatte noch am 1. Mai US-Außenminister Jonathan Blinken bei einem Besuch des Übergangs dessen Bedeutung für die Versorgung Gazas gewürdigt, sorgte die islamistische Hamas mit ihrem Raketenangriff am Sonntag, den sie nicht einmal zu leugnen versucht, dafür, daß diese wichtige Nachschubroute für Gaza vorerst ausfällt: Aus Sicherheitsgründen mußten die israelischen Behörden Kerem Shalom auf noch unbestimmte Zeit schließen.

Einmal mehr zeigen die Islamisten in Diensten des Regimes in Teheran mit ihrem Angriff ihre ganze Verachtung zivilisatorischer Grundwerte. Ihnen ist völlig gleichgültig, ob »Palästinenser« in Gaza mit lebensnotwendigen Gütern versorgt werden können. Wo sie können, versuchen sie sogar, von der Situation in Gaza, für die allein sie mit ihrer »Al-Aksa-Flut« verantwortlich sind, zu profitieren, indem sie gestohlene Hilfsgüter teuer verkaufen.

Ihre Sympathisanten an Universitäten in westlichen Ländern, die derzeit bei zu vielen »pro-palästinensischen« Zusammenrottungen ihren Antisemitismus ausleben, wird auch dieser Angriff der Islamisten nicht mehr zur Vernunft bringen können. Denn diese sind wie jene nicht am Schicksal der »Palästinenser« interessiert. Mit Forderungen, ausgerechnet sie bedürften »humanitärer« Unterstützung, entlarven diese »Akademiker« ihren ganzen woken Narzissmus.

Aufgeflogen: Mißglückte Anbiederung

Ein Treffen von Repräsentanten europäischer Staaten beim Regime um »Präsident« Abu Mazen im »Palästinensischen Nationalmuseum« auf dem Gelände der »Universität« in Birzeit ist von einem »palästinensischen« Mob mit massiver Gewalt verhindert worden. Wie es in übereinstimmenden Berichten heißt, wurden insbesondere Oliver Owcza, der deutsche Repräsentant in Ramallah, und seine Begleitung von den »Protestierenden« bedroht und angegriffen.

Skandalös freilich ist weniger das Verhalten des »palästinensischen« Campus-Mobs der »Märtyrer-Universität«. Die ist nicht erst seit gestern als Hochburg der Hamas bekannt, als antisemitische Kaderschmiede, an der eben deshalb nicht einmal eine Amira Hass auf Duldung hoffen kann. Ein Skandal ist, daß deutsche und andere europäische Diplomaten überhaupt erwogen, sich zu treffen, wo Juden ausdrücklich unerwünscht sind, diese »Hochschule« damit zu legitimieren.

Und das dürfte denn auch der Grund dafür sein, daß Oliver Owcza, der Vertreter des Auswärtigen Amts in Ramallah, und sein Ministerium versuchen, den »Vorfall« nach Kräften herunterzuspielen, von dem bezeichnenderweise zuerst die Times of Israel berichtete. Denn er erhellt, mit wem der deutsche und die anderen Gesandten sonst so geräusch- wie gewissenlos kooperieren, »konstruktiv« zusammenarbeiten: Antisemiten, die ihren Haß auf Juden und Israel nicht verstecken.

Wer die »Universität« Birzeit im Internet besucht, wird mit der Aufforderung begrüßt, »Schweigen Sie nicht zum Völkermord« in Gaza, einer antisemitischen Verleumdung des israelischen Kriegs gegen die Hamas. Im zugehörigen Offenen Brief der »Universität«, der auf den 15. Oktober 2023 datiert, wird das Pogrom der Islamisten wenige Tage zuvor nicht einmal erwähnt, Israel aber ein seit 1948 andauernder »Krieg der Auslöschung« gegen die »Palästinenser« unterstellt.

Und selbstverständlich fehlt nach diesem Vorwurf, der Israels Recht auf Existenz und deren Verteidigung leugnet, auch nicht die Aufforderung, israelische Bildungseinrichtungen, ihre Beschäftigten, ihre Schüler und Studenten zu boykottieren. Am 27. April, nur kurz vor dem Treffen der europäischen Diplomaten, bekräftigte die »Gewerkschaft der Lehrenden und Beschäftigten« der »Universität« ihre Forderungen mit drastischen Worten noch einmal.

In diesem Aufruf zu einer »globalen Intifada« ist bis hin zum Bekenntnis zur BDS-Bewegung alles vertreten, was »modernen« antiisraelischen Antisemitismus ausmacht. Er gipfelt in der Gleichsetzung des jüdischen Staates mit dem Nationalsozialismus und dessen Verbrechen, die in die Ankündigung mündet, »die globale Intifada wird weiter wachsen, und Universitäten in der ganzen Welt, auch in der arabischen, werden sich vereinen und dem Faschismus die Stirn bieten«.

Und wo die »Universität« sich im »antifaschistischen« Kampf gegen das Judentum wähnt, marschiert selbstredend auch das zu ihr gehörende »Nationalmuseum« im Gleichschritt mit. »Erheben Sie gemeinsam mit uns Ihre Stimme gegen die systematische Vernichtung der Palästinenser und unserer Kultur«, werden Besucher seiner Website begrüßt; vom 17. Oktober 2023 stammt eine Stellungnahme des »Nationalmuseums«, in der gegen Israel gehetzt wird:

»Es handelt sich um einen Vernichtungskrieg und eine ethnische Säuberung gegen das palästinensische Volk, dessen Land für das zionistische Ziel usurpiert wurde, so viel palästinensisches Territorium wie möglich zu kontrollieren und so wenig Palästinenser wie möglich darauf überleben zu lassen.«

Der Versuch des deutschen Gesandten in Ramallah und seiner europäischen Amtskollegen, sich mit ihrer »Tagung« bei dieser »Universität« und diesem »Museum«, diesen antisemitischen Haßfabriken anzubiedern, ging schief und flog dadurch auf. Beinahe ist man daher dem »palästinensischen« Mob zu Dank verpflichtet. Denn er führte Oliver Owcza, Annalena Baerbocks Vertreter vor Ort, vor und stellt die ganze Heuchelei auch des Auswärtigen Amts bloß.

Wenn der deutsche Diplomat erklärt, »wir bedauern, dass das heutige Treffen der EU-Missionschefs im Nationalmuseum in Birzeit auf unangemessene Weise von Protestierenden unterbrochen wurde«, verharmlost und leugnet er gewalttätigen Antisemitismus; kündigt er an, »dennoch unsere konstruktive Zusammenarbeit mit unseren palästinensischen Partnern fort[zu]setzen«, legt er die ganze Verlogenheit deutscher Bekenntnisse gegen Antisemitismus offen.

Hybris

Bei einer Wahlkampfveranstaltung hat Ursula von der Leyen, die an ihrem Amt hängende Präsidentin der Europäischen Kommission, einen mögliche Operation israelischer Streitkräfte in Rafah zur Zerschlagung der Hamas als »völlig inakzeptabel« bezeichnet. Auf eine Frage, ein solcher Einsatz für sie eine »rote Linie« darstelle, erwiderte die deutsche Politikerin, sie ziehe »nie rote Linien«, ein »Einmarsch [Benjamin] Netanjahus wäre aber völlig inakzeptabel«.

Seit am 7. Oktober 2023 Terroristen der Hamas, aber auch Mitarbeiter der Vereinten Nationen und andere »unschuldige Zivilisten« aus Gaza in den Süden Israels einfielen und dort zerstörend, quälend, vergewaltigend, mordend und verschleppend ein Pogrom ins Werk setzten, das größte Massaker an Juden seit dem Ende der deutschen Barbarei in Europa, glauben Politiker aus dem Ausland, Israel Ratschläge darüber erteilen zu müssen, wie es sich zu verteidigen habe.

Besonders die selbsterklärten »Freunde« des jüdischen Staates in Europa, zu denen die Spitzenkandidation der deutschen Unionsparteien im Wahlkampf zu Wahl eines neuen Europäischen Parlaments sich selbstverständlich zählt, offenbaren bei mit ihren Schulmeistereien eine zum Himmel stinkende bigotte Arroganz. Und die deutsche Kommissionspräsidentin ist da keine Ausnahme, sondern gerade ihres Amts wegen lediglich eine besonders herausragendes Beispiel.

Während Israel nämlich ausbaden muß, was – nicht allein, aber auch – die seit Jahrzehnten verfehlte Politik Europas gegenüber den »Palästinensern« anrichtete, denkt Ursula von der Leyen eben nicht einmal daran, nach ihrem Anteil daran zu fragen, ihrer Verantwortung etwa dafür, daß in Gaza noch immer eine UNRWA existiert, in deren Einrichtungen »blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, eine »Gehirnwäsche«, an die die Hamas nahtlos anknüpfen kann.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, sind die größten Geldgeber nicht bloß des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, sondern finanzieren maßgeblich auch das Regime in Ramallah, dessen antisemitisches Lehrmaterial in Gaza verwendet wird. Unvergeßlich ist Ursula von der Leyens Besuch im Juni 2022 in Ramallah, als sie dort die Freigabe zuvor eingefrorener Mittel ankündigte.

»Als Team Europa sind wir mit rund 600 Millionen Euro pro Jahr der größte Geber in Palästina. Und in der Tat bin ich sehr froh, dass die EU-Mittel für 2021 nun rasch ausgezahlt werden können. Alle Schwierigkeiten sind beseitigt. Wir haben deutlich gemacht, dass die Auszahlung erfolgen wird. Ich freue mich also, dies heute hier mit Ihnen gemeinsam zu verkünden.«

Davor war es der ungarischer Kommissar Olivér Várhelyi gewesen, der im Alleingang dafür gesorgt hatte, daß nach der wiederum durch Ursula von der Leyen verzögerten Veröffentlichung einer Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher europäische Zahlungen an Ramallah wegen dabei festgestellter antisemitischer Hetze und Verherrlichung von Terrorismus ausgesetzt worden waren. Ihre Kommission machte Ursula von der Leyen »froh«, indem sie den Ungarn überstimmte.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission hätte die Wahlkampfdiskussion in Maastricht nutzen können, an die islamistische Hamas zu appellieren, ihre Geiseln freizugeben, die Waffen niederzulegen und zu kapitulieren, um einen »Einmarsch Netanjahus« in Rafah zu verhindern. Sie entschied sich dafür, den israelischen Premier persönlich anzugreifen, ihn und Israel ins Unrecht zu setzen und zu drohen: »Von der Leyen ergänzte, die Kommission werde ›sich mit unseren Mitgliedstaaten zusammensetzen und über Antworten beraten‹, sollte Israel in Rafah einmarschieren.«

Deutsche Werte

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen beim in Riyadh tagenden World Economic Forum den Kampf Israel und den Kampf gegen die Hamas verleumdet. Leugnete er das Existenzrecht des jüdischen Staates, indem er eine seit über 75 Jahren andauernde »Besatzung« beklagte, ereiferte er sich weiter, Israel habe »in Gaza und der Westbank« mehr Zerstörungen angerichtet als Nationalsozialisten und Alliierte während des Zweiten Weltkriegs »in Deutschland und Europa«.

»Das, was heute in Gaza und im Westjordanland geschieht, übertrifft die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs in Deutschland und anderen europäischen Ländern.«

Daß Abu Mazen, man kennt ihn auch als Mahmoud Abbas, sich bei seinen wüsten Beschimpfungen ausdrücklich auch auf Josep Borrell Fontelles beruft, den Hohen Außenbeauftragten der EU, sagt viel aus über diese »Quelle«, macht sie aber nicht weniger skandalös. Denn nur einmal mehr leugnet der »Palästinenserpräsident« mit voller Absicht den Holocaust, diskreditiert die Alliierten und setzt nicht zuletzt Israel mit dem nationalsozialistischen Deutschland in eins.

Die antisemitische Schamlosigkeit des greisen Despoten ist nicht neu, erst recht ist sie nicht überraschend. Die Verleumdung des jüdischen Staates als Reinkarnation, als Steigerung gar des nationalsozialistischen Deutschland beherrscht der im sowjetischen Moskau zum Antisemiten mit Doktortitel ausgebildete »Palästinenserpräsident« wie kaum ein anderer. Erneut aber werfen die Tiraden Abu Mazens ein Schlaglicht auf die Außenpolitik der aktuellen deutschen Regierung.

Außenministerin Annalena Baerbock, jetzt auch wieder in Riyadh unterwegs, zog bei ihrem vorvorletzten Besuch in der Region den Besuch bei Abu Mazen in Ramallah demonstrativ dem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor. Zwar landete ihre Maschine in Tel Aviv, von dort führte ihr Weg zum israelischen Regierungschef jedoch über einen legitimierenden Fototermin mit »Präsident« Abu Mazen und dabei an Jerusalem gerichtete Kritik.

Mit seinem Auftritt in Riyadh stellt der »Palästinenserpräsident«, dessen korruptes Regime ohne die steten Zuwendungen insbesondere aus Deutschland und Europa längst Konkurs hätte anmelden müssen, der deutschen Außenpolitik ein Armutszeugnis aus, stellt sie und ihre übergriffige Bigotterie bloß: Annalena Baerbock zieht ein freundschaftliches Händeschütteln mit einem Antisemiten Gesprächen mit dem demokratisch legitimierten israelischen Premier immer noch vor.

Die Zukunft Amerikas

An vielen amerikanische Universitäten müssen jüdische Studenten derzeit vielleicht noch nicht um ihr Leben, aber mindestens um ihre körperliche Unversehrtheit und Gesundheit fürchten. Seit etwa zwei Wochen sind Hochschulen in den Vereinigten Staaten erneut Schauplatz »pro-palästinensischer« Zusammenrottungen, deren Teilnehmer allerdings eher ihr Haß auf Juden zu einen scheint als etwa der Wunsch nach einem demokratischen »Palästina«.

Jüdische Studenten werden antisemitisch beleidigt, offen mit brutaler Gewalt bis hin zum Mord bedroht, während universitätseigenes und staatliches Sicherheitspersonal Mühe haben, dem antisemitischen Mob Einhalt zu gebieten. Schon längst ist ein regulärer Lehr- und Forschungsbetrieb vielerorts nicht mehr möglich, die Columbia University in New York etwa, nur ein Brennpunkt unter anderen, ging aus Sicherheitsgründen in den »Online-Modus«.

Einer der Rädelsführer der gegenwärtigen »Proteste«, Khymani James, hatte offenbar bereits im Januar per Video Juden gedroht, sie sollten »froh« sein und »dankbar«, daß »ich nicht einfach losziehe und Zionisten ermorde«. Zwar wurde Khymani James inzwischen vom Campus verbannt, doch er ist kein Einzelfall. In Kalifornien blieb es schon nicht mehr »bloß« bei Worten, selbst Universitätspersonal machte mit beim antisemitischen Übergriff.

Und auch in der amerikanischen Politik findet der »pro-palästinensische« Mob, der ein antisemitischer ist, Unterstützung. Die demokratische Kongreßabgeordnete Ilhan Omar setzt sich nicht nur für ihre verwirrte Tochter Isra Hirsi ein, nachdem sie von der Polizei in New York festgesetzt worden war, die sich seither den Einsatz »chemischer Waffen« vorwerfen lassen muß, sondern legitimiert die und solidarisiert sich öffentlich mit den »Protesten«.

Die antisemitischen Ausschreitungen freilich sind auch eine Folge des Versagens der Hochschulleitungen seit dem 7. Oktober 2023. Zu lange haben sie ignoriert, was sich an ihren Universitäten zusammenbraute, zu lange haben sie selbst Aufrufe zur Auslöschung der Juden verharmlost, beschönigt oder geleugnet. Vielleicht, vielleicht deuten die ersten Suspendierungen besonders lautstarker antisemitischer Hetzer einen überfälligen Sinneswandel an.

Europäische Werte

Die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geleitete Europäische Kommission hat mitgeteilt, weitere 68 Millionen Euro für »humanitär Güter« für »Palästinenser« in Gaza ausgeben zu wollen. Verteilt werden sollen sie durch nicht näher bezeichnete »Partnerorganisationen«, die vor Ort tätig seien, wo eine »katastrophale humanitäre Lage« herrsche. Allein 2024 habe die EU damit bereits 193 Millionen Euro für »Palästinenser« bereitgestellt.

Es versteht sich von selbst, daß in der Ankündigung der neuerlichen Millionenhilfe die Hamas nicht ausdrücklich erwähnt wird. Es heißt in dem Statement vom Freitag lediglich, daß die Situation in Gaza sich »wegen der fortgesetzten Verschärfung der Feindseligkeiten nach« einem »Terroranschlag auf Israel und der darauf folgenden umfassenden israelischen Militäroperation sowie der Blockade des Gazastreifens weiterhin rapide« verschlechtere.

Während das bösartigste Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, das größte Massaker an Juden seit 1945 zum bloßen »Terroranschlag« verharmlost wird, für den in der Darstellung der Europäischen Kommission nicht bloß niemand verantwortlich ist, sondern das nach ihr auch ohne erwähnenswerte oder gar unterstützenswerte Opfer blieb, setzt die Europäische Union schamlos ausdrücklich Israel wegen seines Kampfs gegen die Hamas ins Unrecht.

Hielt das offizielle Europa es schon nach dem Bekanntwerden von Vorwürfen gegen die bereits zuvor berüchtigte UNRWA, eine nennenswerte Zahl ihrer Mitarbeiter sei an dem »Terroranschlag« am 7. Oktober 2023 aktiv beteiligt gewesen, für unnötig, an eine temporäre Aussetzung ihrer Finanzhilfen auch nur zu denken, bekräftigt sie mit ihrer neuesten Zuwendung für die »Palästinenser« und deren Ankündigung einmal mehr, an wessen Seite sie nicht steht.

Selbstentlarvung

Während ihre Jünger unter angehenden amerikanischen Akademikern noch von blutigen Pogromen träumen, prahlt die Hamas damit, wie sie ihre Opfer behandelt und ihnen das, was noch von ihrem Leben geblieben ist, zur Hölle macht: Am Mittwoch lancierten die islamistischen Terroristen ein Video, in dem sie eine ihrer Geiseln, einen jungen Mann, über die Bedingungen in der Gewalt der »Palästinenser« berichten lassen.

Zwar lassen die Islamisten, deren fortgesetzte Verbrechen in als repräsentativ bezeichneten Umfragen mindestens 7 von 10 »Palästinensern« unterstützen, ihr Opfer die Regierung in Jerusalem beschimpfen. Über die Tatsache, daß für die »unterirdische Hölle«, die sie Hersh Goldberg-Polin bereiten, nicht Benjamin Netanjahu oder ein beliebiges anderes Mitglied seines Kabinetts verantwortlich ist, können auch diese Worte nicht hinwegtäuschen.

Es waren die Hamas, ihre Komplizen unter Mitarbeitern der Vereinten Nationen sowie andere »unschuldige Palästinenser«, die am 7. Oktober 2023 in den Süden Israels einfielen und dort das bösartigste Massaker unter Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs ins Werk setzten, über 1.500 Menschen barbarisch zu Tode quälten, über 300 Menschen nach Gaza verschleppten und noch mehr als 100 von ihnen in ihrer Gewalt haben.

Und klagt die Geisel über fehlende Nahrung, fehlendes Wasser oder verweigerte medizinische Behandlung, dann sind auch dafür allein die Hamas und ihre Komplizen verantwortlich. Die Islamisten können ihre Opfer jederzeit freigeben, jederzeit die Waffen niederlegen und kapitulieren. Der Krieg, den sie mit ihrer »Al-Aksa-Flut« erst heraufbeschworen, könnte ein Ende finden. Mit ihrem Video demonstriert die Hamas ihre Unmenschlichkeit.

Es sollte jene unter den »Palästinensern«, die sich noch einen Rest Selbstachtung bewahrt haben, motivieren, sich gegen die »Befreiungsbewegung« zu erheben und sie zum nächstbesten Teufel zu jagen, selbst wenn das gewiß nicht unblutig gelänge. Die, die dabei ihr Leben opferten, gäben es für eine gute Sache. So oder so zeigt das Video, daß die Zerschlagung der Terrororganisation eine Notwendigkeit ist, der Krieg gegen sie ein gerechter.

In deutschem Namen

Als zuletzt zweitgrößter Geber der UNRWA hat Deutschland angekündigt, an seiner Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« festhalten zu wollen. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch, auch »die Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza in Kürze« fortzusetzen.

Das von dem Schweizer Diplomaten Philippe Lazzarini geleitete Hilfswerk war in Verruf geraten, in dem von der Hamas kontrollierten Gebiet als dessen mehr oder minder »ziviler« Arm zu fungieren. Mindestens ein Dutzend, nach jüngeren Angaben sogar über 30 UNRWA-Mitarbeiter waren zudem als Täter des von der islamistischen Terrororganisation am 7. Oktober 2023 ins Werk gesetzten Pogroms im Süden Israels identifiziert worden.

Verschiedene Staaten hatten darauf ihre Zuwendungen an das »Hilfswerk« ausgesetzt, die Vereinigten Staaten als bis dahin wichtigster Geber mindestens bis weit ins nächste Jahr hinein. Deutschland hatte es damals geschafft, das Einbehalten gar nicht geplanter Zuwendungen als »Aussetzung« anzukündigen. Seither allerdings haben die meisten dieser Länder sich wieder für die UNRWA engagiert, denen nun auch Deutschland folgt.

Bei ihrer Entscheidung berufen sich die beiden deutschen Ministerien auf eine Untersuchung, deren Ergebnisse am Montag von UN-Generalsekretär António Guterres vorgelegt worden waren und die den zweifelhaften Charme hatte, sich gar nicht mit den von Jerusalem aufgedeckten engen Verbindungen zwischen dem »Hilfswerk« und der islamistischen Terrororganisation im Zusammenhang mit dem 7. Oktober 2023 zu beschäftigen.

Andere Staaten, auf die sich das Auswärtige Amt und das BMZ in ihrer jüngsten Erklärung ebenfalls beziehen, hatten nicht einmal die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse abgewartet und bereits so signalisiert, daß diese für sie ohnehin völlig gleichgültig seien. Wie sie bekennt sich Berlin nun zu einem »Hilfswerk«, an dessen Spitze ein notorischer Verleumder Israel steht und das eng in den islamistischen Terror verstrickt ist.

Auch mit deutschem Geld wird nun weiterhin ein als Provisorium gegründetes Friedenshindernis finanziert werden, von dem in der Tat »nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober« bekannt ist, daß in seinen »Schulen und Einrichtungen [..] seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert«, daß »schon Kinder [..] dort einer Gehirnwäsche unterzogen« werden, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

Gefälligkeitsgutachten

Die Vereinten Nationen haben am Montag die Ergebnisse eine »unabhängigen« Untersuchung veröffentlicht, die klären sollte, ob ihr berüchtigtes »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« tatsächlich »alles in seiner Macht Stehende tut, seine Neutralität zu sichern und auf Verstöße dagegen zu reagieren«. Hatten die mit der Untersuchung betrauten »unabhängigen« Experten sich bereits vorher als Unterstützer der UNRWA bewährt, fiel ihr Bericht wie erwartet aus.

Zwar üben sie da und dort durchaus Kritik an den Mechanismen des »Hilfswerks«, stellen sich aber uneingeschränkt hinter die UNRWA, der sie nämlich bescheinigen, »unersetzlich und unverzichtbar für die humanitäre und ökonomische Entwicklung der Palästinenser« zu sein. Und um ihre »Unabhängigkeit« vollends zu beweisen, bezichtigen sie den jüdischen Staat der Lüge, indem sie Jerusalem vorwerfen, Beweise für seine Vorwürfe schuldig geblieben zu sein.

Die Kommission hatte zwar einerseits gar nicht den Auftrag, die von der israelischen Regierung erhobenen Anschuldigungen zu untersuchen, wie Kommissionsleiterin Catherine Colonna bei der Vorstellung des Berichts betonte, machte es andererseits aber, wie etwa Clemens Wergin richtig anmerkt, nicht eben leicht, mit ihr zu kommunizieren. »Tatsächlich hatte die Kommission [..] seltsame Regel[n] aufgestellt darüber, was sie als Informationen akzeptieren würde.«

»So weigerte sich die Kommission, Informationen anzunehmen, ›die individuelle Fälle schildern‹. Man fragt sich, wie Israel denn die Beteiligung von UNWRA-Mitgliedern am Massaker vom 7. Oktober hätte beweisen sollen, ohne jeden einzelnen Fall konkret zu belegen.«

Die »unabhängige« Untersuchung, die derweil von UN-Generalsekretär António Guterres ebenso begrüßt wird wie von UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, der jede Kritik ohnehin als »konzertierte Kampagne Israels« abtut und sich ansonsten gern auch aggressiv ahnungslos gibt, entpuppt sich so als das Gefälligkeitsgutachten und Werkzeug gegen Israel, das sie von Beginn an werden sollte. Insofern trägt sie immerhin zu Aufklärung über das Wesen der Weltorganisation bei.