Schlagwort: Antisemitismus

Entlarvende Bettelei

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Angeblich eine nach Annäherung, Ausgleich und Frieden strebende »NGO«, die eine Zwei-Staaten-Lösung propagiert, läßt ein Spendenaufruf des Palestine-Israel Journal tief blicken. Macht schon der Anfang deutlich, wo die Verfasser stehen, indem sie allein »die Besatzung« als Hindernis für eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts erklären, hetzen sie zum Ende unverblümt.

»Die Rechte«, heißt es da nämlich ernsthaft, »hat Sheldon Adelson, die Evangelikalen und viele andere, die den Ausbau der Besatzung und die Einschränkung von Demokratie und Menschenrechten unterstützen. Wir haben DICH! [sic!]« Und, das vergessen die Autoren des Appells, die ja eine »NGO« repräsentieren wollen, in ihrem verleumderischen Furor zu erwähnen, die Europäische Union.

Sheldon Adelson, Evangelikale und »viele andere«, die sich eher für Israel engagieren, denn für ein Regime, das Millionen in Terrorismus gegen Juden investiert, sind danach also eine Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte. Es gibt an dem Glücksspiel-Unternehmer und (manchen) Evangelikalen gewiß viel zu kritisieren, aber es ist wenig souverän, wiederum nur allein sie anzuprangern.

Zumal sich an dieser Stelle die Frage aufdrängt, ob es an der »Führung« in Ramallah, jener in Gaza und deren jeweiligen Unterstützern überhaupt nichts auszusetzen gibt. Stehen sie denn etwa für Menschenrechte und Frieden? Die Bereitschaft des PIJ, die einen zu verteufeln, die anderen aber nicht einmal kritisch zu erwähnen, legt nahe, daß Spenden an diese »NGO« kein Beitrag leisten zum Frieden.

Rechtsterror

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Nach intensiven Konsultationen mit zahlreichen »NGO«, die sich als Vertreterinnen einer »palästinensischen Zivilgesellschaft« verstehen, hat am vergangenen Freitag Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, erklärt, sie sei davon überzeugt, daß Israel in den umstrittenen Gebieten und Ost-Jerusalem Kriegsverbrechen begangen habe und begehe.

Nachdem die »Palästinenserführung« in Ramallah 2014 erklärt hatte, dem Statut von Rom beitreten zu wollen, wurde – obgleich die Mitgliedschaft Staaten vorbehalten ist – »Palästina« Anfang 2015 tatsächlich aufgenommen und erhob wenig später offiziell die lange vorbereitete Klage, nach der etwa »Siedlungen«, von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten, »Kriegsverbrechen« seien.

Daß sich Fatou Bensouda jetzt dieser Sicht angeschlossen hat, ist wahrscheinlich der größte Skandal in dieser an Skandalen nicht eben armen Angelegenheit. Ist noch nicht einmal klar, ob die Illusion »Palästina« überhaupt rechtmäßig Klage erheben darf oder ob der ICC für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zuständig ist, steht Israel seit Freitag einmal mehr international am Pranger.

Und der Vorwurf lautet nun nicht mehr »nur«, die »Siedlungen« seien »illegal«. Nein, sie sollen sogar »Kriegsverbrechen« sein. Und wenn die Chefanklägerin des ICC dies behauptet, dann hat eine solche Anschuldigung, obgleich sie doch bloß genau das ist, leider Gewicht, ist sie Munition für alle Feinde Israels, ganz unabhängig davon, ob es ein Verfahren gibt und wie es gegebenenfalls endet.

Mit ihrer Behauptung macht Fatou Bensouda sich und den Internationalen Gerichtshof zu Handlangern »palästinensischer« Terroristen, die ihren Krieg gegen Israel und das Judentum auch unter Mißbrauch internationaler Institutionen führen, nachdem das herbeibomben eines judenreinen »Palästina« nicht funktionierte. Daß Wohnungen jetzt als »Kriegsverbrechen« gelten, ist ein Sieg für sie.

Verkannte Helden

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Deutsche Diplomaten kämpfen »schon lange ausdrücklich und auf vielfache Weise gegen eine unfaire Behandlung Israels« durch die Vereinten Nationen, wie die Regierung in Berlin erst vor wenigen Tagen einmal mehr zu betonen müssen glaubte. Und vermutlich war auch der gestrige Donnerstag einer jener vielen Tage, an denen Vertreter Berlins selbstlos dem Antisemitismus widerstanden.

Als nämlich die Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung über den Entwurf einer Resolution mit dem Titel »Permanent sovereignty of the Palestinian people in the Occupied Palestinian Territory« bat, nahmen die Repräsentanten Deutschlands all ihren Mut zusammen, widersetzten sich der Versuchung, sich feige der Stimme zu enthalten, und votierten für die Beschlußvorlage.

Ganz den Interessen Israels verpflichtet, die dessen Vertreter bei der Weltorganisation derweil dreist durch Ablehnung verrieten, erklärten die Deutschen mit ihrem Votum den israelischen Schutzzaun gegen Terroristen für »illegal« und bescheinigten den »Palästinensern«, diese hätten ein »Recht« auf Schadensersatz für die »Besatzung«. Dem deutschen Beispiel folgten die Vertreter weiterer 159 Staaten.

Nur Israel, die Vereinigten Staaten, Australien, Brasilien, Kanada und ein paar weitere Staaten, die so klein sind, daß ihr Name auf Landkarten keinen Platz innerhalb der jeweiligen Landesgrenzen findet, verstanden nicht, was gut ist für den jüdischen Staat, und lehnten die Beschlußvorlage ab, an deren überaus ausgefeilter Formulierung gewiß auch wieder deutsche Diplomaten beteiligt waren.

Nachdem Berlin in diesen Tagen zum Ziel einer üblen Verleumdungskampagne wurde, die Vertretern Deutschlands bei den Vereinten Nationen antiisraelisches und sogar antisemitisches Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen vorwirft, stellten sie mit ihrem Votum am Donnerstag eindrucksvoll unter Beweis, daß gerade bei ihnen jeder Gedanke an Antisemitismus völlig abwegig ist.

Beihilfe

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Auch im zurückliegenden Jahr hielt das Regime in Ramallah an seinen »Märtyrerrenten« fest, Zahlungen an inhaftierte »palästinensische« Terroristen. In einem Streit mit Jerusalem kürzte die PA ihren »zivilen« Angestellten in diesem Jahr mehrere Monate lang die Löhne, um diese Prämien zahlen zu können, zu denen sich »Präsident« Abu Mazen auch vor den Vereinten Nationen bekannte.

Die von Ramallah als »Sozialhilfe« und »soziale Pflicht« camouflierten Belohnungen für antisemitischen Terrorismus wurden inzwischen selbst von der Weltbank kritisiert, weil tatsächlich Bedürftige eben nicht in ihren Genuß kommen, der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn erklärte im Mai für die EU, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«.

Ende November 2019 erklärte die niederländische Regierung unter ausdrücklicher Berufung auf die »Märtyrerrenten«, ihre Hilfen für das PLO-Regime einzufrieren. Was indes in Amsterdam und von manchem EU-Politiker begriffen wird, daß nämlich jede dem Regime um »Präsident« Abu Mazen gewährte Unterstützung diesem die Prämien für Terror erst ermöglicht, wird von Berlin ignoriert.

Nicht nur die UNRWA darf sich zum Jahresende über Zuwendungen aus Deutschland freuen, auch Ramallah wird bedacht: Mit zusätzlichen 76 Millionen Euro will Berlin »wichtige Projekte« fördern. Was wichtig ist, definierte Abu Mazen im September derweil so: »Wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«.

Faule Ausrede

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Deutschland stimmt, wie das Simon Wiesenthal Center kritisiert, in den Vereinten Nationen regelmäßig für antiisraelische Beschlüsse. In der UN-Vollversammlung votierte Christoph Heusgen, der UN-Botschafter Berlins, 2018 für 16 Resolutionen, mit denen Israel »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt« wurde, um Außenminister Heiko Maas zu zitieren.

In diesem Jahr stimmte der deutsche Diplomat, der vor seiner Entsendung nach New York Kanzlerin Angela Merkel als Berater zur Seite stand, bisher für neun antiisraelische Resolutionen, zu denen am vergangenen Freitag sieben weitere kamen. Dennoch behauptet Berlin, daß Deutschland sich »schon lange ausdrücklich und auf vielfache Weise gegen eine unfaire Behandlung Israels einsetzt«.

Man habe nämlich »schon vielfach« in Gesprächen über konkrete Formulierungen von Beschlüssen »eine Entschärfung von Formulierungen bewirken« können. »Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen, ist abwegig«, gibt sich Berlin überzeugt, die Kritik des SWC sei »falsch« und ein »großer Fehler«. Gleichwohl allerdings bleibt auch »entschärfter« Antisemitismus antisemitisch.

Und deshalb bleibt Berlin unglaubwürdig. Tatsächlich nämlich werden Resolutionen durch ihre verbale »Entschärfung«, die jedoch nichts an ihrem antisemitischen Charakter ändert, zustimmungsfähiger. Staaten, die allzu scharfe Formulierungen nicht mittragen und sich in einer Abstimmung zumindest enthalten würden, stimmen nach einer »Entschärfung« sehr wahrscheinlich doch wieder zu.

Bei den Vereinten Nationen ist antiisraelischen Beschlüsse die »automatische« Mehrheit islamischer und einiger weiterer Staaten sicher. Antisemitische Resolutionen für die anderen Staaten »gefälliger« zu gestalten, ist vor diesem Hintergrund aber alles andere als Einsatz gegen Antisemitismus. Denn gerade dadurch wird sonst vielleicht abstoßender Haß vielmehr gesellschaftsfähig(er).

Die »Entschärfung von Formulierungen«, für die Berlin in seiner ganzen Arroganz Lob erwartet, sorgt für größere Mehrheiten, für eine noch verstärkte und verschärfte Außenwirkung: Ein Beschluß, dem islamistische oder andere Unrechts-Regimes zustimmen, hat weniger Gewicht als einer, den etwa die europäischen Demokratien stützen. Berlin Engagement gegen Antisemitismus ist eines für ihn.

»Kollektivstrafe«

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In Ramallah, dem Amtssitz des Regimes um »Präsident« Abu Mazen fiel in diesen Tagen der Strom für mehrere Stunden aus. Und natürlich macht die »Palästinenserführung« die Regierung in Jerusalem für diese »Kollektivstrafe« verantwortlich, ein Vorwurf freilich, mit dem sie entweder vom eigenen Versagen abzulenken versucht oder davon, daß sie die Krise selbst gezielt herbeigeführt hat.

Tatsächlich nämlich geht es um Schulden in Höhe von etwa 500 Millionen Dollar Schulden, den Ramallah bei der Israeli Electric Company (IEC) angehäuft hat. Und weil das Regime in Ramallah nach mehreren Warnungen keine Versuche unternimmt, seine Ausstände zu verringern, reagiert das israelische Unternehmen darauf wie angekündigt mit zeitweiligen Kürzungen seiner Energielieferungen.

Ramallah gibt monatlich deutlich über 10 Millionen Dollar für seine »Märtyrerrenten« aus, mit denen es in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige belohnt. Es geht der PA also durchaus nicht zu schlecht, ihre Rechnungen zu begleichen. Ließe sie von ihren Prämien für Terroristen ab, könnte sie ihre Schulden bei der IEC tilgen – und zugleich einen Beitrag zum Frieden leisten.

Die »Palästinenserführung« zieht aber offenkundig das Gegenteil vor und offenbart damit nur einmal mehr ihren ebenso verbrecherischen wie unverantwortlichen Charakter. Für die Folgen ihrer Entscheidungen trägt sie die alleinige Verantwortung. Zu kritisieren ist daher nicht, daß die IEC ihre Lieferungen einschränkt; verwunderlich ist allein, daß sie angesichts der Schulden der PA noch liefert.

Investition in Terror

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist am Freitag mit überwältigender Mehrheit, darunter – mit den allerbesten Absichten – auch Deutschland, der Empfehlung ihres Vierten Ausschusses gefolgt und hat das Mandat der UNRWA formell um drei Jahre verlängert. Über eine angemessene Finanzierung dieses »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« wurde dabei allerdings nicht diskutiert.

So bleibt die Organisation weiter auf private wie staatliche Gönner angewiesen, die mit ihren Spenden derzeit freilich kaum den laufenden Betrieb der UNRWA abzusichern vermögen. Gleichwohl zeigte sich auch hier Berlin wieder einmal ganz besonders großzügig: Zum Jahresende kündigte Deutschland eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 59 Millionen Euro für das »Hilfswerk« an.

Während selbst einige europäische Staaten ihre Unterstützung für die Agentur in der Folge der Korruptionsaffäre um den früheren UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl bis zu deren Aufklärung eingefroren haben, sicherte Berlin sich mit seiner jüngsten Spende vermutlich einmal mehr den Spitzenplatz der Liste der großzügigsten Förderer des »Hilfswerks«. Ein Plazierung indes, die beschämen sollte.

Denn in der Tat ist die sogenannte United Nations Relief and Works Agency for Palestine Regfugees in the Middle East eines der größeren Hindernisse für eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts. Statt nämlich für eine Eingliederung von »Flüchtlingen« in den Ländern zu sorgen, in denen sie tätig ist, tut die UNRWA alles, diesen von ihr zudem speziell definierten Status zu erhalten.

Sie löst damit keine Probleme, sondern sie schafft und verschärft sie, auch und gerade dadurch, daß sie ein »Recht auf Rückkehr« selbst noch für »Palästinenser« propagiert, die und deren Vorfahren nie auf einer Flucht waren. Weil sie als »Flüchtlinge« wichtiger Rechte beraubt werden, sind sie zugleich anfällig für Propaganda, die ihnen eine bessere Zukunft in ihrer »Heimat« Israel verspricht.

Eine Umsetzung dieses angeblichen »Rechts auf Rückkehr« jedoch würde zur Zerstörung Israel als der jüdische Staat führen. Die UNRWA ist damit in ihrer derzeitigen Verfaßtheit eine Gefahr für Israel, sie erhält einen Konflikt, der längst gelöst sein könnte, und spitzt ihn mit jedem Tag ihrer Existenz weiter zu. Zahlungen an dieses »Hilfswerk« sind Investitionen in Antisemitismus und Gewalt.

Berliner Widerspruch

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Die ablehnende Reaktion Berlins auf die Plazierung ihres Vertreters bei den Vereinten Nationen auf der vom Simon Wiesenthal Center vorgestellten Liste der bedeutendsten antisemitischen Vorfälle der vergangenen zwölf Monate ist keine Überraschung. Mehr noch als die beschämende Plazierung selbst stellt sie allerdings eine Regierung bloß, die ihr Bekenntnis gegen Antisemitismus nie ernst meinte.

Das SWC rügt mit seiner Liste das Abstimmungsverhalten Christoph Heusgens, des deutschen UN-Botschafters, der am Freitag sieben von acht gegen Israel gerichteten Resolutionen in der UN-Vollversammlung zustimmte und sich bei einer enthielt. Alle acht Beschlüsse wurden von Jerusalem und Washington abgelehnt; Kanada votierte gegen sechs Resolutionen und enthielt sich bei zwei weiteren.

Nach Auskunft Berlins spiegeln auch die Voten Christoph Heusgens am Freitag nur die Haltung der deutschen Regierung. Sein »Abstimmungsverhalten wird in Berlin und nicht in New York festgelegt«, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts dazu gestern, das sich, wie sie ergänzte, »schon lange ausdrücklich und auf vielfache Weise gegen eine unfaire Behandlung Israels« einsetze.

In der Tat hat Außenminister Heiko Maas erklärt, »bis heute« werde Israel »in UN-Gremien in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, und »diesen Zustand« als »schmerzlich und unbefriedigend« bezeichnet. An dieser Stelle drängt sich jedoch die Frage auf, welchen Anteil die Anweisungen Berlins an Christoph Heusgen an diesem »Zustand« haben könnten.

Deutschland stimmt praktisch immer mit der Mehrheit der UN-Vollversammlung. Setzt es sich damit »gegen eine unfaire Behandlung Israels« ein, tut das zugleich auch die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Vollversammlung der Weltorganisation. Wie kommt dann aber Heiko Maas darauf, Israel werde »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«?

Meint er mit seinem Vorwurf etwa das Abstimmungsverhalten der Vereinigten Staaten, das Israels oder etwa jenes der Repräsentanten Kanadas? Sitzen die Feinde Israels also in Washington, Jerusalem oder Ottawa und die Freunde des jüdischen Staates in Damaskus, Beirut und Teheran, die ja stets ähnlich votieren wie Berlin? Oder könnte es sein, daß die Kritik des SWC einfach nur zutrifft?

Ehre, wem Ehre …

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Das kurz vor seinem Ende stehende Jahr 2019 war von einer weiteren Zunahme des Antisemitismus in aller Welt geprägt. Und so dürfte es auch in den vergangenen Tagen keine allzu leichte Aufgabe für das Simon Wiesenthal Center gewesen sein, aus all den Meldungen über antisemitische Vor- und Ausfälle die zehn bedeutendsten für seine jährliche »Hitparade des Antisemitismus« auszuwählen.

In diesem Jahr gehört Christoph Heusgen zu den »Preisträgern«, christdemokratischer Politiker, der lange die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beraten hat und Deutschland derzeit bei den Vereinten Nationen vertritt. Als deutscher Botschafter bei der Weltorganisation stimmte Christoph Heusgen auch 2019 wieder vielen antiisraelischen Beschlüssen zu, wie das SWC seine Plazierung begründet.

Und in der Tat muß man nicht lange nach Belegen suchen, die die Erklärung des Simon Wiesenthal Centers stützen: Erst wenige Tage ist es her, daß Deutschland in der Vollversammlung der Vereinten Nation eine Resolution unterstützte, die zum Boykott von Juden aufruft. Im März setzte Christoph Heusgen in einer Rede den Terror der Hamas mit israelischen Sicherheitsmaßnahmen gleich.

In Berlin wies man unterdessen die Plazierung Christoph Heusgens durch die in Los Angeles beheimatete NGO – er ist der erste Diplomat der Bundesrepublik Deutschland auf der SWC-Liste – mit der Begründung zurück, er stimme »auf Weisung der Bundesregierung« ab. Recht hat Berlin damit: Nicht Christoph Heusgen sollte »ausgezeichnet« werden, sondern die Regierung Angela Merkels.

Donald I. Omar II

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat – ausgerechnet bei einem Auftritt vor dem Israeli American Council – Juden erklärt, wie diese sich zu benehmen hätten. Mit seiner Rede versuchte der Amtsinhaber, sein überwiegend jüdisches Publikum davon zu überzeugen, bei den Wahlen im kommenden Jahr für ihn zu stimmen. Leider bediente er sich dabei auch antisemitischer Vorurteile.

So beklagte er, einige Juden in den Vereinigten Staaten würden »Israel nicht genug lieben« und beleidigte damit nicht nur womöglich sie als Bürger Amerikas. Scheinen für Donald J. Trump Juden glühende Anhänger Israels sein zu müssen, bedient er das klassische antisemitische Vorurteil, Juden könnten keine loyalen Bürger jener Staaten sein, in denen sie leben, daß ihre Loyalität Israel gilt.

Leider handelt es sich bei den Aussagen des amerikanischen Präsidenten nicht um eine Nachlässigkeit. Denn schon im August hatte er mit Vorwürfen, Juden, die die Demokraten unterstützten, zeigten »große Illoyalität«, Kritik auf sich gezogen, aus der er jedoch offenbar wenig gelernt hat. Hinzu kommt, daß Donald J. Trump – geht es um andere Politiker – wohl weiß, was Antisemitismus ist.

So hatte er der demokratischen Politikerin Ilhan Omar – berechtigt – Antisemitismus vorgeworfen, als die laut über die mangelnde Loyalität jüdischer Kongreßabgeordneter zu Amerika nachgedacht hatte. Mit seinen Andeutungen über die Loyalität amerikanischer Juden bedient sich Donald J. Trump kaum anderer »Argumente« als Ilhan Omar. Das war und ist eines Präsidenten schlicht unwürdig.