Schlagwort: Antisemitismus

Verrat

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Israelische Streitkräfte haben bei einem Einsatz in einem Krankenhaus in Beit Lahiya in Gaza etwa 240 islamistische Terroristen gefangengenommen. Mindestens 15 von ihnen sollen am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein. Das Kamal Adwan Hospital war von den Islamisten bereits in der Vergangenheit immer wieder für Angriffe und als Rückzugsort mißbraucht worden.

Unter den Festgenommenen soll auch der Hussam Abu Safiya sein, der Leiter der Klinik, dem Aktivitäten in Diensten der Hamas vorgeworfen werden. Ende Oktober war Hussam Abu Safiya bereits einmal in Haft genommen worden. Beim damaligen Einsatz der israelischen Armee gegen Terroristen in seiner Klinik hatte er sich geweigert, Patienten zu evakuieren, wofür er sich als »Held« des »Widerstands« hatte feiern lassen.

Und auch jetzt, da das Kamal Adwan Hospital sich einmal mehr als nicht ganz gewöhnliches Krankenhaus erweist, sondern als Unterschlupf für islamistische Terroristen, die durch ihre Anwesenheit bewußt Patienten ebenso wie medizinisches Personal in Gefahr bringen, sind ihm weltweite Sympathien sicher. Die World Health Organization (WHO) der Vereinten Nationen verurteilte den israelischen Einsatz prompt als »entsetzlich«.

Wie so viele Organisationen der Vereinten Nationen spätestens seit dem Beginn der »Al-Aksa-Flut« betreibt auch die in Genf ansässige WHO mit ihrer Stellungnahme eine vor allem sie selbst entlarvende Täter-Opfer-Umkehr. Nicht die islamistischen Terroristen, die sich hinter Patienten verschanzen, findet sie »entsetzlich«, die sind ihr nicht einmal eine Andeutung wert, sondern die Armee, deren Mission es ist, das Verbrechen zu beenden.

Die Vereinten Nationen und auch ihre »Weltgesundheitsorganisation« zeigen damit erneut, daß sie nicht in der Lage und nicht gewillt sind, tatsächlich für jene Werte einzutreten, für die zu stehen sie vorgeben. Mit ihrer Parteinahme für islamistische Terroristen legitimieren sie deren skrupellose Taktik, sich selbst noch hinter Menschen, die dringender medizinischer Behandlung bedürfen, zu verstecken, sie dokumentieren damit ihren völligen moralischen Bankrott.

Komplize

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In Teheran, dem Zentrum der »Achse des Widerstands«, ist die Freude am Donnerstag groß: »Jemenitische Rakete zwingt Millionen von Siedlern in Schutzräume«, jubelt die iranische Tageszeitung Kayhan auf ihrer Titelseite, um voller Begeisterung einen »Brigadegeneral« als »Sprecher« der »jemenitischen bewaffneten Kräfte« zu zitieren, der unverhohlen eine Fortsetzung des Raketenterrors gegen Metropolen wie Tel Aviv ankündigt.

Die israelischen Streitkräfte haben derweil auf die Angriffe aus dem Jemen reagiert: In Luftoperationen nahmen sie Infrastruktur der »jemenitischen bewaffneten Kräfte«, wie Kayhan die islamistischen Terroristen der Houthi bezeichnet, ins Visier. Nach Vorwarnungen, die Zivilisten die Möglichkeit gaben, sich in Sicherheit zu bringen, griffen sie u.a. den Flughafen in Sanaa an, den das Houthi-Regime für seinen Waffennachschub nutzt.

Während die Suche nach einer Stellungnahme António Guterres’, des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, zum Terror der Houthi, der bereits seit Tagen »Millionen von Siedlern in Schutzräume [zwingt]«, Zivilisten, die für das islamistische Regime in Teheran und dessen Marionetten auch im Jemen freilich »Siedler« sind, vergeblich verläuft, ist der Portugiese natürlich um keinen Kommentar zur israelischen Reaktion darauf verlegen.

Die bezeichnet er nach einer Auskunft seiner Sprecherin Stéphanie Tremblay als »besonders alarmierend«, während er die Angriffe der Houthi der vergangenen Tage hinter dem dem Begriff »verschärfte Eskalation in Jemen und Israel« gleichsam verschwinden läßt. Obwohl die Houthi Personal der Verteinten Nationen in ihrer Gewalt haben, setzt António Guterres den jüdischen Staat ins Unrecht, der sich gegen die Angriffe der Islamisten verteidigt.

Statt sich und die Houthi öffentlich zu fragen, ob ein Regime, das erst das »eigene« Land zerstört hat, um sich dann mit einiger Leidenschaft der Vernichtung eines UN-Mitgliedsstaates zu widmen, humanitäre Hilfe überhaupt braucht, wirft er Jerusalem vor, diese zu gefährden, prangert er den jüdischen Staat an, weil er tut, was das Recht und die Pflicht einer jeden angegriffenen Nation ist. Diese Vereinten Nationen sind eine Bedrohung der Zivilisation.

Zwischenbilanz

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Zur Halbzeit der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah haben die Streitkräfte des jüdischen Staates Teile des von ihnen sichergestellten Arsenals der islamistischen »Partei Gottes« der Öffentlichkeit präsentiert. Unter den über 85.000 Waffen und Ausrüstungsgegenständen, die bei Einsätzen in 30 Ortschaften im Süden des Libanon entdeckt wurden, finden sich moderne Raketen ebenso wie Kommunikationseinrichtungen und Militärfahrzeuge.

Waffen und Militärtechnik sind nicht billig – allein die 340 Panzerabwehrraketen des Typs »Kornet« dürften, legal beschafft, einen finanziellen Wert von ungefähr 10 Millionen Dollar repräsentieren. Die »Waffenschau« vermittelt daher auch einen Eindruck davon, um welche Summen die Hisbollah den Libanon gebracht hat – ein Land, dessen schwere ökonomische Krise bereits seit 2019 anhält und sich auch ohne Krieg beständig weiter verschärfte.

Die Waffen der Hisbollah stellen die libanesischen Eliten bloß und deren Versagen und ihre Kollaboration mit der »Partei Gottes«, die in dem Land als Statthalter des islamistischen Regimes in Teheran fungiert. Sie alle haben dem Ausverkauf des Landes und der Aufrüstung der islamistischen Terrororganisation zugesehen, die, statt sich vor der Entwaffnung fürchten zu müssen, ihre Vorräte zumeist in der Islamischen Republik Iran und Rußland einkaufte.

Nicht zuletzt demonstrieren die gesicherten Waffenvorräte auch das klägliche Versagen der Weltgemeinschaft und deren Unfähigkeit oder, schlimmer noch, Weigerung, Völkerrecht durchzusetzen. Jede sichergestellte Granate ist ein Beleg dafür, daß insbesondere die auch mit der Entwaffnung der »Partei Gottes« und der Unterbindung des Waffenschmuggels an sie beauftragten UNIFIL-Truppen ihre Mission nicht erfüllt, sie womöglich gar sabotiert haben.

Das islamistische Regime in Teheran, die Macht hinter der »Partei Gottes«, propagiert derweil weiter die Vernichtung Israels (sowie Amerikas) und treibt sein Kernwaffenprogramm voran, während die Vereinten Nationen und die »E3«, die europäischen Vertragspartner des Regimes innerhalb des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), passiv bleiben. Immerhin, auch das zeigen die Erfolge der IDF, Jerusalem wird nicht warten, bis es zu spät ist.

Weihnachtsmärchen

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Unter all jenen israelfeindlichen Organisationen, die von sich behaupten, Menschen in aller Welt zu helfen, sie und ihre Nöte aber tatsächlich skrupellos für ihre Zwecke ausnutzen, ist Oxfam ohne Frage eine der unappetitlichsten. Jetzt will die »Nichtregierungsorganisation« herausgefunden haben, daß innerhalb der letzten zweieinhalb Monate ganze 12 mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser beladene LKW den Norden Gazas erreicht haben.

Und natürlich wissen die herzensguten Aktivisten auch, wen sie dafür verantwortlich zu machen haben, um weltweit mit Schlagzeilen belohnt zu werden: »Absichtliche Verzögerungen und systematische Behinderungen durch das israelische Militär führten dazu, daß lediglich zwölf LKW mit Hilfsgütern für die hungernde palästinensische Zivilbevölkerung ankamen«. Die Behauptung ist so falsch, daß wohl nicht einmal das Gegenteil stimmt.

Der Zeitraum, auf den Oxfam sich bezieht, beginnt im Oktober 2024. Nach Angaben der Vereinten Nationen allerdings passierten im Oktober 419 LKW mit Hilfsgütern allein den Übergang Western Erez, der zur Versorgung der Bevölkerung im Norden Gazas eröffnet wurde. Im November waren es 823 und im laufenden Dezember bereits 279 LKW, seit Oktober also über 1.500. Das sind deutlich mehr als die 12 LKW, die Oxfam behauptet.

Freilich sind in Gaza Überfälle »palästinensischer« Banden auf Hilfstransporte, wie gerade die New York Times in einem Bericht bestätigt, an der Tagesordnung. Die berüchtigte UNRWA hat deshalb schon am 1. Dezember angekündigt, »Hilfslieferungen über Kerem Shalom, den wichtigsten Grenzübergang für humanitäre Güter nach Gaza«, auszusetzen. Doch solche Überfälle werden von Oxfam nicht einmal verklausuliert angedeutet.

Es sei, hetzt ersatzweise Oxfams Regional-Direktorin Sally Abi-Khalil, »abscheulich, daß die Staats- und Regierungschefs der Welt weiterhin nichts unternehmen, obwohl Israel offen gegen das Völkerrecht verstößt und erbarmungslos Hunger als Kriegswaffe einsetzt«. Möglicherweise wissen die Angesprochenen allerdings auch, was von Oxfam und Zahlen, die diese »Hilfsorganisation« wahrscheinlich irgendwie auswürfelt, zu halten ist.

Zwei-Staaten-Fetisch

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Belehrte Ende September die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Jerusalem, die gerade erfolgte Tötung Hassan Nasrallahs, des »Generalsekretärs« der islamistischen Terrororganisation Hisbollah, bei einer israelischen Militäroperation sei »in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels«, will nun auch ihr Kabinettskollege Robert Habeck der israelischen Regierung die Interessen des jüdischen Staates erklären.

»Wenn israelische Politiker die Besatzung und Besiedlung Gazas in den Blick nehmen«, diktierte der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Zeitungen der Funke Mediengruppe, »muss ihnen klar, dass sie damit allem Bemühen um die nachhaltige Sicherheit Israels und einen nachhaltigen Frieden schaden«. Denn »das Ziel einer Zweistaatenlösung« werde »dadurch zerstört«, was »nicht im langfristigen Sicherheitsinteresse von Israel« sei.

Woher Robert Habeck seine Weisheit nimmt, das läßt er leider unerwähnt. Dafür ergänzt er, um nur keine Phrase auszulassen, »Israels Sicherheit ist unsere Staatsräson«, und »gerade deshalb sage ich deutlich: Ich bin in Sorge«. Den Menschen in Israel freilich, diesem ewigen Sorgenkind wiedergutgewordener Deutscher, hat der 7. Oktober 2023 brutal vor Augen geführt, daß Propheten, die eine »Zwei-Staaten-Lösung« propagieren nicht zu trauen ist.

Die Räumung Gazas 2005 hat sich rückblickend und besonders vor dem Hintergrund des bösartigsten antisemitischen Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nämlich als noch größerer Mißerfolg erwiesen als die weitgehende »palästinensische« Autonomie in den umstrittenen Gebieten. Die »Palästinenser« da wie dort laufen Führern hinterher, die nichts weniger wollen als einen Staat neben Israel, die gar kein Israel wollen.

Die Hamas hat ihre »Al-Aksa-Flut« nicht losgetreten, um einer »Zwei-Staaten-Lösung« zum Durchbruch zu verhelfen, das Regime in Teheran bekämpft mit seiner »Achse des Widerstands« Israel nicht aus Begeisterung für diese »Lösung«, die deshalb keine ist, zumindest auf absehbare Zeit keine sein kann. Das Problem ist nicht das Fehlen eines »palästinensischen« Staates, das Problem ist der antisemitische Vernichtungswahn.

Davon zu schweigen, aber Jerusalem darüber Lektionen zu erteilen, was Israels Interessen sein sollen, ist übergriffig und anmaßend. Israel ist eine funktionierende Demokratie, die über ihre Interessen souverän selbst diskutiert und entscheidet. Die »Zwei-Staaten-Lösung« haben die »Palästinenser« beerdigt, falls sie sie überhaupt je angestrebt haben, nicht irgendwelche »Siedler« oder nur Spekulationen [!] über ihre Rückkehr nach Gaza.

Bandenkrieg

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Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, meldet die Besetzung eines ihrer »Gesundheitszentren« in Jenin durch »bewaffnete palästinensische Akteure«. Bereits fünf Tage zuvor hatte die von Philippe Lazzarini geführte Organisation verkündet, ihre Tätigkeit in der Terroristenhochburg in den umstrittenen Gebieten wegen »interner Konfrontationen« einstellen zu müssen.

»Sicherheitskräfte« des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gehen in dem »Flüchtlingslager« seit Tagen gewaltsam gegen terroristische Organisationen vor, die dort die Kontrolle an sich gerissen hatten, nachdem am 6. Dezember einer ihrer Anführer festgesetzt und eine größere Geldsumme beschlagnahmt worden war. Inszeniert sich die UNRWA auch in Jenin als Opfer, versucht es nur vom eigenen Versagen abzulenken.

Jenin ist ein von den Vereinten Nationen auf von ihnen als »palästinensisch« bezeichnetem Gebiet betriebenes »Flüchtlingslager« für »Palästinenser«, denen dort noch deutlich mehr Rechte vorenthalten werden als gewöhnlichen »Palästinensern« im Machtbereich des Regimes in Ramallah. Belegt die Existenz solcher »Flüchtlingslager« die antiisraelische Ausrichtung der UNRWA, bildet die dort praktizierte Entrechtung einen Nährboden für Terroristen.

Richtet sich deren Gewalt zumeist gegen den jüdischen Staat, werden sie ab und an auch dem Regime in Ramallah gegenüber gefährlich, das dann seine »Sicherheitskräfte«, die selbst ein Sammelbecken für Terroristen sind, die der Verfolgung durch israelische Streitkräfte entgehen wollen, losschickt. In Jenin wird derzeit erneut ein solcher Konflikt um die Vorherrschaft ausgetragen, für den es ohne UNRWA eine bedeutende Ursache weniger gäbe.

Philippe Lazzarini freilich bleibt sich treu: In seinen Stellungnahmen fehlt selbstverständlich jeder Hinweis auf die ganze Absurdität von »Flüchtlingslagern« wie jenem in Jenin, die eben ganz und gar nicht »normal« sind. Weshalb werden »Palästinenser« in »Palästina« durch die Vereinten Nationen als »Flüchtlinge« ausgegrenzt und entrechtet, statt sie zu integrieren? In Jenin sind derzeit die Folgen dieser »Politik« zu besichtigen und ihr Scheitern.

Die Maske fällt

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Nachdem in dieser Woche bereits die Niederlande angekündigt hatten, schrittweise aus ihrer Unterstützung der berüchtigten UNRWA, erklärte nun auch Schweden, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« nicht mehr finanzieren zu wollen. Stockholm reagiert damit nach eigener Auskunft auf das bevorstehende Betätigungsverbot für die Organisation auf israelischem Gebiet.

Gleichzeitig bekräftigte die schwedische Regierung, die »Palästinenser« weiterhin finanziell unterstützen zu wollen. Tatsächlich sollen ihre Zuwendungen für sie im kommenden Jahr im Vergleich zu 2024 fast verdoppelt werden. Es sei »wichtig, daß die Hilfe ankommt«, gab Benjamin Dousa, der zuständige Minister zu Protokoll, »die UNRWA wird in Gaza größtenteils nur noch eingeschränkt oder gar nicht tätig werden können«.

Stockholm setzt daher zukünftig auf andere in Gaza aktive Hilfsorganisationen. Liegt es Schweden erklärtermaßen fern, das israelische Vorgehen gegen das UN-»Hilfswerk« zu billigen, erkennen die Niederlande bei ihrer Entscheidung ausdrücklich die Gründe dafür an. Um so bezeichnender ist daher Philippe Lazzarinis Reaktion auf die Nachricht aus Stockholm. »Dies ist«, meinte der UNRWA-Chef, ein trauriger Tag für palästinensische Flüchtlinge«.

Schweden stellt deutlich mehr Unterstützung für Hilfsgüter für »Palästinenser« zur Verfügung, die über Organisationen verteilt werden, die – jedenfalls: noch – als deutlich weniger belastet gelten als die UNRWA und mit denen Israel daher – wiederum: noch – kooperiert. Das kann tatsächlich nur für das »Hilfswerk« und die Hamas eine schlechte Nachricht sein, nicht aber für die »Palästinenser«. Philippe Lazzarini demaskiert sich selbst.

Grüne Hybris

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich am Donnerstag »zur Lage in Gaza« geäußert und »jene[n] Politiker[n] in Israel, die einer Besatzung und Besiedlung Gazas das Wort reden«, erklärt, sie stellten »sich gegen einen nachhaltigen Frieden in Nahost«. Ihre Weisheit begründet die Ministerin mit einer »leidvolle[n] Erfahrung im Westjordanland«, die gezeigt habe, »dass eine endlose Besatzung keinen Frieden schaffen kann«.

Der geschäftsführenden Annalena Baerbock scheint entfallen, daß das bestialische Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, das erklärtermaßen lediglich den Auftakt bilden sollte für die Vernichtung Israels und der Mehrheitsbevölkerung des jüdischen Staates, demonstriert hat, daß die Räumung Gazas vor 19 Jahren keinen Frieden hat ausbrechen lassen. Nur wenig später gewann die Hamas »Wahlen« und nutzte ihre Macht, Krieg um Krieg vorzubereiten.

Die Behauptung der Außenministerin auf Abruf, »Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza wie im Westjordanland müssen in ihrem eigenen Staat ihre Zukunft gestalten«, da nur auf diese Weise Terrorismus einzudämmen wäre »und Israelis wie Palästinenser Seite an Seite in Frieden, Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung leben« könnten, ist eine Illusion. Die »Zwei-Staaten-Lösung« ist keine. Für diese Erkenntnis hat in Israel die Hamas gesorgt.

Und dafür, daß die »Palästinenserinnen und Palästinenser«, könnten sie, nicht gemäßigten (oder: gemäßigteren) Kräften folgen würden, sondern gerade solchen, die ihnen eine »Ein-Staaten-Lösung« versprechen, wie das Umfragen unter ihnen nahelegen, haben insbesondere auch die Vereinten Nationen mit ihrem sehr speziellen »Hilfswerk« UNRWA gesorgt, das für ein »Recht auf Rückkehr« steht, das nur eine Chiffre ist für die Auslöschung des jüdischen Staates.

»Wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«, kündigte jüngst Annalena Baerbock trotz des Wissens darum an, daß es wegen der tiefen Unterwanderung des »Hilfswerks« durch islamistische Terroristen längst unmöglich ist, festzuhalten, wo die zivile Organisation aufhört und wo die terroristische beginnt. Wer wie das Auswärtige Amt Million um Million in diese UNRWA pumpt, sollte vom Frieden besser schweigen.

Irische Selbstdemontage

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Michael D. Higgins, seit 2011 irischer Präsident, hat mit deutlicher Empörung Vorwürfe israelischer Politiker zurückgewiesen, antisemitische Ressentiments gegen den jüdischen Staat seien in der irischen Gesellschaft so tief verwurzelt wie verbreitet. Jerusalem hatte mit ihnen auf die Ankündigung der irischen Regierung reagiert, sich beim Internationalen Gerichtshof für eine weite Auslegung des Tatbestands des »Völkermord« einzusetzen.

Das südafrikanische ANC-Regime hatte vor einem Jahr eine Klage in Den Haag eingereicht, in der es Israel wegen seines Vorgehens zur Zerschlagung der islamistischen Hamas des »Völkermords« an den »Palästinensern« in Gaza bezichtigt. Das vom mit der Hamas liierten ANC regierte Südafrika, legen auch zwischenzeitlich veröffentlichte Untersuchungen nahe, agierte mit seiner Klage als Marionette der israelfeindlichen Alianz Teherans.

Ist es ein Affront, sich dieser wenig aussichtsreichen Verleumdung Israels anzuschließen, stellt der scheinheilig mit der Sorge um Menschenrechte begründete Versuch einer willkürlichen Änderung der Definition eines »Genozids« erst recht die tatsächlichen Motive der Kläger und ihrer auch irischen Unterstützer bloß: Die versuchen mit ihren Verleumdungen offensichtlich, den jüdischen Staat zu und dessen Existenzkampf zu diskreditieren.

Der irische Präsident stört sich nun daran, daß die Regierung in Jerusalem auf die Ursachen dieses Verhaltens hinweist und es als das bezeichnet, was es ist. Michael D. Higgins gelingt es freilich nicht, die israelischen Vorwürfe zu widerlegen. Tatsächlich bestätigt er sie nur noch einmal, indem er über »israelische Siedlungen in Ägypten« deliriert. Er versucht, einen Antisemitismusvorwurf mit einer antisemitischen Lüge zu widerlegen. Das ist erbärmlich.