Schlagwort: Antisemitismus

Deutsche Schärfe

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Das Auswärtige Amt zu Berlin hat am Sonnabend die Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel verurteilt. Irgendwie. Auf der Website des von Heiko Maas geführten Ministeriums ist die Stellungnahme zwar nicht zu finden, aber auf Twitter heißt es, »wir verurteilen den massiven Raketenbeschuss aus Gaza [..] scharf«. Was der Raketenbeschuß sich hoffentlich zu Herzen nimmt.

Während das amerikanische Außenministerium in seinem Statement die Hamas und den mit ihr verbündeten Islamic Jihad klar als Verantwortliche für die andauernden Attacken benennt, wollen sich die »scharfen« deutschen Diplomaten in dieser Frage offenbar nicht festlegen. Immerhin jedoch merken sie an, »Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen«.

Gilt das aber auch noch in Ramallah, wo Christian Clages Dienst tut für Deutschland? Der deutsche »Botschafter« beim Regime um »Präsident« Abu Mazen schließt sich auf Twitter nur dem bulgarischen Diplomaten Nickolay Mladenov an, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, der es nicht einmal wagt, von Raketenangriffen zu sprechen.

Nickolay Mladenov freilich vertritt eine Organisation, deren Vollversammlung es im vergangenen Dezember nach einer Intervention des Regimes in Ramallah nicht gelang, der Terror der in Gaza herrschenden Hamas gegen Israel als solchen zu benennen und zu verurteilen. Christian Clages indes soll Deutschland bei der PA repräsentieren. Weshalb aber macht er das im aktuellen Fall nicht?

Und wem gelten vor diesem Hintergrund seine Worte, »Schande über die Verantwortlichen«? Saeb Erekat, der Generalsekretär der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, wirft Israel vor, alleinverantwortlich zu sein »für die Aggression« und billigt damit Jerusalem keinerlei Recht auf Selbstverteidigung zu. Wäre es nicht an Christian Clages, deutlich zu machen, daß Berlin das anders sieht?

Deutliches Bekenntnis

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Die »Palästinenserführung« in Ramallah hat einen Vorschlag zurückgewiesen, mit europäischer Unterstützung eine bedarfsorientierte Sozialhilfe einzuführen, das ihre »Märtyrerrenten« ablösen könnte, in deren Genuß nur in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige kommen und deren Höhe sich nach dem »Erfolg« eines Anschlags bzw. der Strafe dafür richtet.

Offenes Bekenntnis zum Terror: Die amtliche Zeitung Al-Hayat Al-Jadida (1. Mai 2019)

Mit der Idee eines für alle bedürftigen »Palästinenser« zugänglichen Sozialgeldes hatte der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn den Streit zwischen der PA und Israel um die »Märtyrerrenten« entspannen und beenden wollen, in dem Ramallah sich an den Rand eines finanziellen Zusammenbruchs manövriert hat. Statt auf den Kompromißvorschlag einzugehen, lehnte die PA ihn ab.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen will nun in Moskau um Unterstützung – und vor allem: Geld – bitten. Die »Palästinenserführung« dokumentiert damit, daß sie zum antisemitischen Terrorismus steht. Hatte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat vor kurzem noch versucht, die »Märtyrerrenten« als eine Art Sozialhilfe zu beschreiben, kann jetzt niemand mehr deren wahren Charakter leugnen.

Diese Zahlungen sind Prämien, mit denen terroristische Gewalt gegen Juden belohnt und für sie geworben wird. Daran hingegen, tatsächlich in Not geratene Menschen finanziell zu unterstützen, hat die »Palästinenserführung« kein Interesse, wie ihre Ablehnung des Vorschlags Johannes Hahns anschaulich macht. Das Regime in Ramallah fördert offen Terrorismus, statt gegen ihn vorzugehen.

Damit allerdings müssen sich jene, die in Abu Mazen, den sie auch als Mahmoud Abbas kennen, einen Garanten für Stabilität sehen, einen Israel zumutbaren Gesprächspartner, fragen lassen, weshalb sie an dieser Illusion festhalten. Mit dem jüngsten Bekenntnis Ramallahs zu den »Märtyrerrenten« sind die letzten Masken gefallen. Wer über diesen Affront hinweggeht, macht sich zum Komplizen.

Falsche Botschaft

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Es gibt, das zeigen Umfragen immer wieder, zahlreiche »Palästinenser«, die sich ihre klepto-tyrannische »Führung« zum nächsterreichbaren Teufel wünschen, und das sind gewiß nicht nur Anhänger der Hamas oder anderer islamistischer Gangs, sondern auch Menschen, die eine demokratisch verfaßte Gesellschaft aufbauen wollen, die friedliche Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhält.

Diese »Palästinenser« dürften enttäuscht sein, lesen sie, was offizielle Vertreter der Europäischen Union zum Ausgang des jüngsten Treffens der Internationalen Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) am Dienstag in Brüssel von sich gaben. Wo laute öffentliche Kritik am Regime in Ramallah notwendig gewesen wäre, durften Abu Mazen und Co. sich über Beistandsbekundungen freuen.

Vor allem von den Statements Federica Mogherinis, der Hohen Außenbeauftragten der EU, die auch Gastgeberin des Treffens war, durfte die »Palästinenserführung« sich gebauchpinselt fühlen, während von ihnen an jene demokratisch gesinnten »Palästinenser« die Botschaft ausging, daß sie nicht auf Unterstützung durch das offizielle Europa hoffen können. Das steht fest zu Abu Mazens Clique.

Dabei bekam das PLO-Regime bei dem Treffen durchaus nicht, was es sich gewünscht hatte: Zusagen etwa, finanziell da einzuspringen, wo Abu Mazen mit seiner Entscheidung, im Streit um die »Märtyrerrenten« völlig auf Zahlungen aus Israel zu verzichten, einen Kollaps der PA riskiert. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn war in dieser Frage sogar vergleichsweise deutlich.

»Wir unterstützen das palästinensische System von Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, erklärte er nämlich – und daran wird sich die Europäische Union zukünftig messen lassen müssen -, um einen diskussionswürdigen Vorschlag zur Ablösung der »Märtyrerrenten« durch bedarfsorientierte allgemeine Sozialleistungen vorzulegen. Doch wird gerade diese Idee kaum kommuniziert.

Christian Clages etwa, der deutsche Vertreter in Ramallah, erwähnt sie in seinen Twitter-Botschaften zum Treffen nicht, dafür aber die nichtssagenden Erklärungen der Hohen Außenbeauftragten oder jene Christian Bucks, der seine Nahost-Kompetenz zuletzt als Märchenerzähler unter Beweis stellte. Aussagen, die eint, daß sie Entscheidungen der »Palästinenserführung« nicht hinterfragen.

Doch das wäre gerade im Zusammenhang mit der derzeitigen Krise, in die sich Ramallah mit dem Festhalten an seinen »Märtyrerrenten« selbst hineinmanövriert hat, notwendig, und zwar öffentlich, um Druck auf die »Palästinenserführung« auszuüben. Die kürzt die Löhne ihrer zivilen Beschäftigten massiv, zahlt aber unbeirrt weiter Prämien an Terroristen aus – und riskiert darüber ihren Sturz.

Für dieses unverantwortliche Handeln, dessen Folgen weitreichend sein könnten, verdiente Ramallah vernehmbaren Tadel, der zugleich deutlich machen würde, daß die EU tatsächlich gewillt ist, gegen antisemitischen Terror vorzugehen, nicht aber das vor diesem Hintergrund bedeutungsfreie Geschwätz Federica Mogherinis über eine angebliche Alternativlosigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung.

Normalzustand

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Anders als das Apologeten alternativer Weltanschaungen immer wieder behaupten, ist der Antisemitismus in Europa noch immer ein vor allem »hausgemachtes« Phänomen. Das kann man exemplarisch in Ungarn beobachten, wo sich ein konservativer Regierungschef zwar als »Freund« Israels inszeniert, seine Partei aber mit antisemitischen Verschwörungstheorien um Wähler werben läßt.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums verortet sich derweil die britische Sozialdemokratie, doch auch sie macht immer wieder Schlagzeilen ob des Antisemitismus ihres derzeitigen Anführers Jeremy Corbyn, der nächster Premierminister des (noch) Vereinigten Königreichs werden könnte. Auch hier ist der Antisemitismus also keine Randerscheinung, sondern die traurige Normalität.

Inzwischen schaffen Berichte über antisemitische Verfehlungen Jeremy Corbyns es daher nicht einmal mehr auf Titelseiten, sondern landen auf Seite 8, weil ihr Neuigkeitswert vergleichsweise gering ist. Sie bestätigen nur, was längst bekannt. Und so kann eben kaum mehr überraschen, das der Labour-»Führer« Autor eines Vorworts einer Neuauflage eines Klassikers eines Antisemiten ist.

Wie die Tageszeitung The Times in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, lobt der Sozialdemokrat das 1902 erstmals erschiene Werk Imperialism: A Theory des britischen Intellektuellen John A. Hobson in seinen Vorbemerkungen 2011 als »großartiges Werk«, obgleich in ihm doch offen geraunt wird, »es könne kein Krieg in Europa unternommen werden ohne Zustimmung des Hauses Rothschild«.

Schon bevor Imperialism erschien, war John A. Hobson »einer der einflußreichsten Antisemiten seiner Zeit«, ein Urteil, das er sich mit einigen Büchern verdient hatte. Es ist nicht davon auszugehen, daß Jeremy Corbyn nicht wußte, was und wen er 2011 als »brillant« loben sollte. Umso tragischer, daß man dafür kaum mehr als ein Schulterzucken hat. Ein Antisemit feiert Antisemitismus. So what?

Richtungsentscheidung in Brüssel

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Es war Wafa, einer vom Regime in Ramallah betriebenen »Nachrichtenagentur« gestern eine »Sonder-« und im Tagesverlauf noch weitere Meldungen wert: Im Streit um die »Märtyrerrenten« der PA wollen »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und die vor wenigen Tagen vereidigte neue »Regierung« weiter keine Zahlungen von Israel akzeptieren, sollten die von Jerusalem gekürzt worden sein.

Israel zieht im Auftrag der PA Abgaben für Waren ein, die das PLO-Regime importiert, und überweist die dann gesammelt monatlich nach Ramallah. Mit diesen Einnahmen finanziert die PA etwa zwei Drittel ihrer laufenden Ausgaben, darunter die Löhne ihrer zivilen Beschäftigten, aber zugleich auch die »Märtyrerrenten«, Prämien, mit denen sie in Israel inhaftierte Terroristen belohnt.

Im Februar hatte Jerusalem damit begonnen, ein im Sommer des vergangenen Jahres von der Knesset beschlossenes Gesetz umzusetzen, das die Kürzung der monatlichen Überweisungen nach Ramallah um jenen Betrag verlangt, den die PA für ihre »Märtyrerrenten« ausgibt, ca. 7 Prozent dieser Zahlungen. Die PA beschloß darauf, auch auf die restlichen 93 Prozent verzichten zu können.

Unmittelbar vor dem Beginn eines Treffens der Internationalen Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) in Brüssel am Dienstag hat Ramallah nun noch einmal bekräftigt, an seinem Kurs festhalten zu wollen, der für eine Finanzkrise sorgt, die das Regime – und in der Folge die Region – nachhaltig destabilisieren könnte. Die »Palästinenserführung« erwartet jedoch weitere Unterstützung.

»Premierminister« Mohammad Shtayeh empfing am Montag die norwegische Außenministerin und AHLC-Vorsitzende Ine Eriksen Søreide in seinem Amtssitz, heute wird er in Brüssel erwartet. Die Unterstützergruppe hat es jetzt in der Hand, den Erpressungsversuch Ramallahs zurückzuweisen und damit einen Beitrag zur Beendigung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu leisten.

Demokratiefeinde

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Mit einem Offenen Brief, den die britische Tageszeitung The Guardian am vergangenen Freitag abdruckte, appellieren 20 mehr oder minder berüchtigte Künstler an Kinobetreiber im Vereinigten Königreich, sich nicht am am Montag beginnenden Seret-Filmfestival zu beteiligen, in dessen Rahmen zahlreiche Filme aus israelischer Produktion einem internationalen Publikum vorgestellt werden.

Nach Großbritannien wird das Festival Station in Deutschland (September), den Niederlanden (November) und Anfang 2020 schließlich in Chile machen. Die Filme spiegeln auf verschiedene Weise die Diskurse, die die israelische Gesellschaft prägen, und hinterfragen dabei auch nicht eben selten kritisch etwa »King Bibi«, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu, oder die »Besatzung«.

Darauf freilich gehen die Unterzeichner des Offenen Briefs gar nicht ein, unter ihnen der international leider noch renommierte Regisseur Ken Loach. Sie nutzen die Gelegenheit vielmehr dazu, glühenden Antisemitimus und rasende Demokratiefeindlichkeit gleichermaßen eindrucksvoll zu dokumentieren, indem sie die jüdische Demokratie mit dem islamistischen Sultanat Brunei gleichsetzen.

Israel, das für sie für 70 Jahre Unrecht steht, dämonisieren sie so, während sie gleichzeitig ein islamistische Unrechts-Regime durch ihre Gleichsetzung verharmlosen und damit demonstrieren, was sie tatsächlich von Menschenrechten, die zu verteidigen sie vorgeben, halten – nicht einmal gar nichts. Wer sich über Israel informieren möchte, dem hat das Seret-Filmfestival einiges zu bieten.

Indem Ken Loach & Co. dafür plädieren, der Öffentlichkeit diese Möglichkeit vorzuenthalten, offenbaren sie zugleich welch Geist sie treibt. Sie wollen bevormunden und indoktrinieren, weil sie weder gewillt sind, andere Ansichten als die ihren zu akzeptieren, noch fähig, sich zivilisiert mit ihnen auseinanderzusetzen. Eine Demokratie muß solche erbärmlichen Gestalten aushalten. Leider.

Selbstverschlumpfung

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Die Vertretungen der Europäische Union in Jerusalem und Ramallah haben mit »großer Sorge« auf israelische Bemühungen reagiert, 60 ohne Genehmigung errichtete Bauten im zu Jerusalem gehörenden Viertel Silwan abzureißen. Nachdem der Oberste Gerichtshof vor einer Woche Einsprüche der Nutzer der Gebäude zurückgewiesen hatte, hatten die Abrißarbeiten in dieser Woche begonnen.

Für die Repräsentanten der EU gefährdet das Vorgehen der israelischen Behörden gegen die illegalen Bauten arabischer Bewohner der Hauptstadt des jüdischen Staates einmal mehr nicht nur die Zwei-Staaten-Lösung, sondern stellt auch eine Gefahr dar für einen »dauerhaften Frieden«. Die Durchsetzung von Recht diskreditieren sie in ihrer Stellungnahme als Anschlag auf das Völkerrecht.

Der Staatenbund, in dessen Namen die Diplomaten erneut ihre feindselige Haltung gegenüber Israel bekräftigen, hat übrigens gerade ein »historisches Abkommen« mit »den Schlümpfen« über »gemeinsame Anstrengungen zur Säuberung der Strände und Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Ozeane« getroffen, Zeichentrickfiguren, die sich wie sie »mit der Farbe Blau identifizieren«.

Das läßt erahnen, über welche Qualifikation die verfügen, die mit ihren »Sorgen« regelmäßig Israel attackieren, und auf welcher Basis sie ohne weitere Begründung urteilen, der jüdische Staat verstoße gegen internationales Recht. Eine Europäische Union, die »historische Abkommen« mit »den Schlümpfen« zur Rettung der Meere schließt, kann man nicht ernster nehmen, als sie das selbst tut.

Anmaßender Einspruch

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Die französische Regierung hat nach unwidersprochenen Medienberichten Israel aufgefordert, die stellvertretend für das PLO-Regime erhobenen Abgaben wieder ungekürzt an Ramallah weiterzureichen. Jerusalem hatte im Februar damit begonnen, von den monatlichen Überweisungen jenen Betrag einzubehalten, den die PA an in Israel inhaftierte Terroristen und deren Angehörige auszahlt.

Mit den auch als »Märtyrerrenten« berüchtigten Zahlungen belohnt und fördert die »Palästinenserführung« nach Ansicht der Regierung in Jerusalem antisemitischen Terrorismus. Die Höhe dieser monatlichen Prämien richtet sich denn auch konsequent nach dem »Erfolg« der Terroristen und dem Umfang der daraus resultierenden Strafe. Ramallah sieht die Inhaftierten als »politische Gefangene«.

Nachdem Jerusalem damit begonnen hatte, seine Überweisungen an die PA zu kürzen, hatte die die Zahlungen auf Weisung »Präsident« Abu Mazens komplett zurückgewiesen und so eine finanzielle Krise heraufbeschworen, die vor allem die zivilen Beschäftigten des Regimes ausbaden müssen: Ihnen wurden die Gehälter teils massiv gekürzt, während an den »Märtyrerrenten« nicht gespart wird.

Mit ihrem Einspruch verlangt die Regierung in Paris, daß Israel daran mitwirkt, den Terror zu finanzieren oder zu belohnen, der sich gegen seine Bürger und deren Gäste richtet – eine in der Tat ungeheuerliche Forderung. Die von Emmanuel Macron geführte französische Regierung ergreift damit offen Partei gegen den jüdischen Staat und macht sich zur Komplizin des antisemitischen Terrors.

Ramallah sorgt unterdessen mit weiteren Anreizen dafür, daß auch zukünftig immer wieder Anschläge auf Juden unternommen werden: Angehörige in Israel inhaftierter Terroristen sollen in den Genuß kostenloser medizinischer Versorgung kommen, wie Wafa meldet, ein Sprachrohr des PLO-Regimes. In der französischen Hauptstadt wird man die Nachricht mit Wohlwollen vernommen haben.

Nützliche Idioten

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Seit nunmehr einiger Zeit wird im Stadtrat der sächsischen Metropole Leipzig ein Beschluß verhandelt, mit dem die Stadt ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen könnte. Und da der israelbezogene Antisemitismus zu den derzeit virulentesten Spielarten des Phänomens zählt, soll sich die Stadt mit dem Beschluß auch von der extremistischen BDS-Bewegung distanzieren, so dessen Unterstützer.

Gegen den von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD im Leipziger Stadtrat getragenen Antrag wendeten sich nun einige »israelisch-jüdische Migrantinnen und Migranten«, in einem Offenen Brief, mit dem sie sich nach langem Anlauf als Anhängerinnen und Anhänger der BDS-Bewegung zu erkennen geben und »Meinungsfreiheit« für deren Unterstützer einfordern.

Die Bewegung, behaupten die Verfasser des Offenen Briefes, sei nicht antisemitisch, sondern trete lediglich für »die Einhaltung des Völkerrechtes und gleiche Menschen- und Bürgerrechte für alle Menschen in Israel und Palästina« ein. Kurz nach einem von der BDS-Bewegung in der deutschen Hauptstadt gefeierten Video-Auftritt einer »palästinensischen« Terroristin eine gewagte These:

»Sie beendet ihre Rede damit, allen Märtyern ›Ehre und Unsterblichkeit‹ zu wünschen. Schallender Applaus und Pfeifen. Darauf folgen Rufe wie ›From the river to the sea, Palestine will be free‹, eine Parole, die auch die Hamas nutzt, um ihren Anspruch auf Israel – das Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer – zu erklären.«

Es ist nicht erst seit gestern bekannt, welche Rolle BDS als »zivilgesellschaftlicher Arm« des terroristischen Kampfes gegen Israel und das Judentum spielt. Die in Jordanien lebende Flugzeugentführerin Leila Khaled etwa hat 2015 für die zur PLO gehörende terroristische PFLP darauf hingewiesen, daß BDS »unserer Organisation hilft, unseren Widerstand und unsere Revolution fortzusetzen«.

Der BDS-Bewegung geht es gerade nicht um »gleiche Menschen- und Bürgerrechte«, sonst richtete sich ihr Zorn nicht ausgerechnet gegen den Staat, der dem Ideal im gesamten Nahen Osten am nähesten kommt. Eine Ächtung dieser antisemitischen Bewegung ist daher – und nicht bloß in Leipzig – richtig und überfällig. Menschen- und Bürgerrechte verhöhnt, wer die BDS-Bewegung verteidigt.

Institutionalisierte Verantwortungslosigkeit

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Es ist ein seit langem offenes Geheimnis, daß das PLO-Regime auch und gerade Schulen nutzt, Kinder in seinem Sinne zu beeinflussen und zu indoktrinieren. Schulen werden nach Terroristinnen und Terroristen benannt, sportliche Wettbewerbe zu ihren Ehren veranstaltet. Und im Unterricht selbst kommt Lehrmaterial zum Einsatz, das antisemitische Vorurteile vermittelt und Terror verherrlicht.

Was seit langem bekannt, wird dennoch regelmäßig dort ignoriert oder heruntergespielt, wo über finanzielle und andere Hilfen für die »Palästinenser« entschieden wird. Auf europäischer Ebene setzte sich im vergangenen Jahr etwa das Europäische Parlament über eine ausdrückliche Empfehlung des eigenen Haushaltsausschusses hinweg, der PA Hilfen für ihr »Bildungswesen« zu verweigern.

Und auf der Ebene der europäischen Nationalstaaten sieht es kaum besser aus. Zwar werden Berichte und Untersuchungen über die Inhalte von Lehrplänen und -büchern, die das Regime in Ramallah bestimmt und die auch für Schulen der UNRWA verbindlich sind, inzwischen durchaus zur Kenntnis genommen, Auswirkungen auf das Ausmaß der Hilfsbereitschaft hat das allerdings bisher keine.

Trotzdem im vergangenen Jahr Studien vorgelegt wurden, die sogar eine seit 2016 immer aggressivere Indoktrination »palästinensischer« Schülerinnen und Schüler belegt, hält zum Beispiel die deutsche Regierung an einem bereits 2017 mit dem »Bildungsministerium« in Ramallah geschlossenen Finanzierungsvertrag im Umfang von 32 Millionen Euro und mit einer Laufzeit von 4 Jahren fest.

»Wir unterstützen [..] unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien«, hieß es in Berlin im Dezember 2018 ausweichend. Die Ergebnisse dieser Studie sollten »schon Anfang 2019« vorliegen, bei der Ankündigung blieb es aber. Und natürlich hielt das Berlin auch nicht davon ab, im März erneut Geld für die UNRWA bereitzustellen.

Statt durch Kürzungen oder das Einfrieren von Mitteln darauf hinzuwirken, daß Ramallah Lehrpläne und -material entwickelt die und das den Standards der UNICEF genügt, wird sehenden Auges munter weiter in ein »Bildungswesen« investiert, das Antisemitismus vermittelt und Terrorismus glorifiziert und damit dazu beiträgt, einen Konflikt zu befeuern, der längst entschärft sein könnte.