Schlagwort: Terrorismus

Souveräne Entscheidung

Die neue Einheitsregierung in Jerusalem könnte ab Juli Pläne umsetzen, den Geltungsbereich israelischer Souveränität auf von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten auszuweiten. Die Angliederung dieser »Siedlungen« an das israelische Staatsgebiet ist Teil der Vereinbarung zur Regierungsbildung zwischen dem alten und neuen Premier Benjamin Netanjahu und Koalitionspartner Benny Gantz.

Während diese Pläne vom PLO-Regime in Ramallah, der Europäischen Union und Vertretern der Vereinten Nationen lauthals zurückgewiesen werden, hat die Regierung in Washington signalisiert, sie unter gewissen Voraussetzungen – so soll die Realisierung der Pläne von Schritten begleitet werden, die Bildung eines zukünftigen unabhängigen »palästinensischen« Staates voranzutreiben – unterstützen zu wollen.

Mehr als sieben Jahrzehnte nach der (Wieder-)Gründung Israels ist es freilich ein Gebot der Vernunft, daß der jüdische Staat endlich seine Grenzen festlegt. Daß dies in der Vergangenheit nicht längst geschehen ist, liegt weniger in der Verantwortung Jerusalems, sondern vielmehr am spätestens seit 1947 andauernden Krieg arabischer Regimes und Terrorgruppen gegen den jüdischen Staat und den Teilungsplan der UN.

Es wirkt deshalb reichlich daneben, klagen Repräsentanten von EU, die gar Sanktionen erägt, und Vereinten Nationen, solche Schritte Israels könnten den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel befeuern und eine Lösung erschweren. Diese »Kritik« leugnet die Realität der nicht zuletzt gewalttätig geäußerten arabisch-»palästinensischen« Ablehnung jeder Einigung, die die Existenz eines jüdischen Staates einschließt.

Nicht die Annexion von Juden bewohnter Orte durch Jerusalem bedroht eine Zwei-Staaten-Lösung, sondern deren Ablehnung vor allem durch international gehätschelte terroristische Organisationen, die sich anmaßen, eine »palästinensische Identität« zu repräsentieren, als deren einzigen Daseinszweck ihre »Palästinensische Nationalcharta« die Vernichtung Israels und jedes jüdischen Lebens in der Region angibt.

Daß die Frage der staatlichen Grenzen Israels noch immer eine offene ist, ist eine Folge dieser Weigerung, den Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 zu akzeptieren, der ja auch die Gründung eines weiteren arabischen Staates vorsah, den dessen vorgesehene Nachbarn aber so wenig wollten wie einen jüdischen. Legt letzterer jetzt gezwungenermaßen einseitig seine Grenzen fest, ist das sein Recht und nur überfällig.

Bankster

Die Regierung in Jerusalem hat vor wenigen Tagen angekündigt, künftig entschiedener gegen »palästinensische« Banken vorgehen zu wollen, über deren Konten das Regime in Ramallah seine »Märtyrerrenten« auszahlt, oft lebenslang gewährte Prämien, mit denen es in Israel inhaftierte oder bereits freigekomme Terroristen für deren Verbrechen belohnt oder deren Angehörige »entschädigt«.

Nachdem erste »palästinensische« Geldhäuser bereits mit Kontensperrungen auf die israelische Ankündigung reagierten, hat die PA um »Präsident« Abu Mazen den Banken ihre Unterstützung zugesichert und sich damit einmal mehr zu seiner Verantwortung für antisemitisch motivierten Terrorismus bekannt. »Premier« Mohammad Shtayeh kündigte eine Kommission an, die die Banken beraten soll.

Während das PLO-Regime seine Zahlungen an Terroristen, deren konkrete Höhe nicht eben unwesentlich vom »Erfolg« ihrer Taten bestimmt wird, gegenüber seinen internationalen Unterstützern durchaus auch zu verschleiern oder als »Sozialleistungen« zu camouflieren versucht, bekennt es doch immer wieder Farbe – spätestens, wenn Jerusalem Gegenmaßnahmen ankündigt oder umsetzt.

Daß Ramallah trotzdem noch immer breite Unterstützung aus Europa erhält, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Mit Ahnungslosigkeit können Berlin, Brüssel, London oder Paris sich nicht mehr herausreden. Mit ihrer Unterstützung bestätigen sie Abu Mazen und dessen »Politik«. Sie sind mitverantwortlich dafür, daß Mohammad Shtayeh Banken anweisen kann, Terrorkonten zu führen.

Mit Vorsatz

Versuchte die Europäische Union lange, ihre Verwicklung in die Förderung »palästinensischen« Terrors gegen Juden und Israel zu leugnen, versucht sie inzwischen gar nicht mehr, sich etwa mit Unwissen herauszureden. Konnte ihre schlecht gespielte Ahnungslosigkeit ohnehin kaum je überzeugen, ist ihren Vertretern inzwischen nicht einmal mehr das so dreiste wie offene Bekenntnis peinlich.

Wie israelische Medien übereinstimmend berichten, hat Sven Kühn von Burgsdorff, der die EU beim Regime in Ramallah repräsentiert, in einem Schreiben deutlich gemacht, daß Brüssel zwar keine terroristischen Organisationen finanziell unterstütze, die Beteiligung von Personen, die in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, an von der EU finanzierten Projekten jedoch unproblematisch sei.

In dem auf den 30. März datierten Schreiben heißt es, »daß natürliche Personen, die einer der in den EU-Verbotslisten genannten [Terror-]Organisation angehören, mit ihr sympathisieren oder sie auf andere Weise unterstützen, nicht davon ausgeschlossen werden, von Projekten zu profitieren, die die EU finanziert«, sofern diese Personen nicht namentlich in einer EU-Embargoliste genannt würden.

Während die Europäische Union sich also beispielsweise weigert, die PFLP direkt finanziell zu unterstützen, eine »palästinensische« Terrororganisation, die u.a. mit Flugzeugentführungen bekannt und berüchtigt wurde, hat sie nichts dagegen, wissentlich eine »Nichtregierungsorganisationen« wie z.B. Al-Haq zu fördern, die von PFLP-Mitgliedern geführt wird und in Israel inhaftierte Terroristen betreut.

Europa, so Sven Kühn von Burgsdorff, »fordert von zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht, ihre Haltung gegenüber palästinensischen Gruppen zu ändern oder natürliche Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu diskriminieren«. Verlangte Brüssel zu Jahresbeginn von »NGO« noch eine Distanzierung vom Terrorismus, die diese als »unzumutbar« zurückwiesen, ist nun klar, wer sich wem gebeugt hat.

Beihilfe

»Wir«, gab vor ziemlich genau einem Jahr EU-Kommissar Johannes Hahn zu Protokoll, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«. Seither hat seine Europäische Union wenig unternommen, dieses Versprechen zu halten. Statt Druck auf das Regime in Ramallah auszuüben, seine »Märtyrerrenten« abzuschaffen, floß beständig Geld aus Europa an die PA.

Und auch in diesen Tagen zeigt Brüssel sich wieder einmal spendabel gegenüber dem PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen, wie dessen amtliche »Nachrichtenagentur« Wafa zufrieden meldet: Danach sagte Brüssel am Dienstag Ramallah im Rahmen einer »#TeamEurope«-Initiative 38 Millionen Euro zu, mit denen das Regime die April-Gehälter seiner »zivilen Angestellten« finanzieren soll.

Doch auch wenn mit den im übrigen monatlichen Zahlungen aus Brüssel formell »ziviles« Personal bezahlt werden soll, leistet die Europäische Union damit einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Finanzierung »palästinensischen« Terrors. 38 Millionen Euro für April-Gehälter aus Europa sind 38 Millionen Euro, die die PA nicht selbst aufbringen muß und daher für »Märtyrerrenten« ausgeben kann.

Daneben ist aber auch das »zivile« Personal des PLO-Regimes nicht selten nicht eben zivil. So vermitteln etwa die Lehrer Ramallahs routinemäßig auch und gerade Inhalte, die kaum geeignet scheinen, Frieden und Völkerverständigung zu fördern, sondern terroristische Gewalt glorifizieren. Und so ist »TeamEurope« denn auch unmittelbar mitverantwortlich für Antisemitismus und Terrorismus.

Die Waffen der UNRWA

Vor zwei Wochen, am 22. April, meldete das Auswärtige Amt in Berlin stolz, Deutschland habe zur Unterstützung der Arbeit der UNRWA, des umstrittenen »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, »bereits alle Raten des Beitrags für 2020 gezahlt«, 51 Millionen Euro, denen wahrscheinlich dennoch in diesem Jahr viele weitere Millionen folgen werden.

Am gleichen Tag, an dem Staatsminister Niels Annen erklärte, die so finanzierte Organisation leiste »entscheidende Hilfe in einer aktuell besonders prekären Lage für« angeblich »5,5 Millionen Palästina-Flüchtlinge«, mußte die einmal mehr einräumen, daß in einer ihrer »Schulen« in Gaza »militärische Gegenstände« entdeckt worden seien, diesmal eine Handgranate und eine »Militärweste«.

Natürlich wies die UNRWA-Führung diesen »Mißbrauch« einer ihrer Einrichtungen mit Empörung zurück und beklagte einen »offensichtliche Verstoß gegen die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten nach internationalem Recht«, um sogleich die »De-facto-Regierung Gazas«, das ist die seit 2007 herrschende Hamas, aufzufordern, für die Sicherheit der Grundstücke des »Hilfswerks« zu sorgen.

Das Entsetzen der UNRWA ist freilich ein gespieltes. Denn die immer wieder – 2014 waren es sogar mehrere Raketen, die dann den »Behörden« überantwortet wurden, mithin der Hamas – völlig überraschend »aufgefundenen« Waffen und weitere terroristischen Ausrüstungsgegenstände sind letztlich nur Symptome eines größeren Problems, zu dessen Teil das »Hilfswerk« längst geworden ist.

Die UNRWA beschäftigt in Gaza auch Terroristen, von deren »Nebenbeschäftigung« sie selbstverständlich nie etwas will, ihre Angestellten sind in einer von der Hamas unterwanderten und dominierten »Gewerkschaft« organisiert, ihre Lehrer vermitteln antisemitischen Haß auf Juden, glorifizieren Terrorismus, sie steht insgesamt für ein »Recht auf Rückkehr«, das Israels Existenz bedroht.

Daß Einrichtung der UNRWA vor diesem Hintergrund auch genutzt werden, terroristische Ausrüstung zu lagern, kann also nicht wirklich überraschen, es ist vielmehr folgerichtig. Das weiß die UNRWA-Führung ebenso wie es die wissen, die das »Hilfswerk« finanzieren, die Regierung in Berlin, weitere europäische Staaten und die EU. Auch der jüngste »Fund« wird dort kein Umdenken bewirken.

Demaskierung

In wenigen Tagen jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Kurz vor dem 75. Jubiläum der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reichs hat das islamistische Regime von Teheran in einem Kommentar seiner Tageszeitung Kayhan mitteilen lassen, wie es das Ereignis bewertet, das für die Menschen in Europa Freiheit von der antisemitischen deutschen Barbarei bedeutete.

Aus der Sicht Teherans begann vor 75 Jahren eine andauernde Besetzung Deutschlands, dessen »stolzes Volk« seither unterdrückt werde. Nach »verheerenden Bombenangriffen« auf deutsche Städte und »insbesondere Dresdens« fielen US-Truppen vergewaltigend in das zerstörte Land ein, dessen Bewohnern sie eine Verantwortung für einen »unbewiesenen Holocaust« einredeten, um sie zu unterjochen.

Die deutsche Regierung dürfe, so Teheran, keine eigenen Entscheidungen treffen, obwohl sie gewählt sei. Berlin müsse Direktiven Washingtons befolgen, mehr noch jene »erniedrigenden der Israel genannten illegalen zionistischen Entität. Das »stolze deutsche Volk« aber wolle frei sein von amerikanischer Bevormundung und Erpressung durch »verabscheuungswürdige Zionisten mit dem Mythos Holocaust«.

Von der Leugnung des Holocaust über die der deutschen Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg, von der Leugnung des Existenzrechts Israels zur Behauptung einer amerikanisch-jüdischen Verschwörung gegen die Deutschen – der Kommentar stellt das Mullah-Regime in seiner ganzen elenden Verkommenheit bloß, führt aber auch jene vor, die mit Glückwunschtelegrammen »Kommunikationskanäle« pflegen.

Ihr Konzept des »kritischen Dialogs« mit einer Tyrannei, die offenkundig um das nationalsozialistische Deutchland trauert, ihr Appeasement, das von der gemeinsamen Party zum Jubiläum der »Islamischen Revolution« bis hin zur gemeinsamen Sabotage amerikanischer Sanktionen beispielsweise mittels Instex reicht, ist ein Betrug, der bemänteln soll, womit sie sich sehenden Auges einlassen.

Daß die beleidigenden Angriffe Teherans, der offene und offensive Antisemitismus der Theokratie und ihr Bekenntnis zum Nationalsozialismus von Berlin jedenfalls bisher nicht öffentlich zurückgewiesen wurden, stellt einer Außenpolitik ein Armutszeugnis aus, die gerade in den letzten Jahren doch immer wieder für sich in Anspruch nahm, dem Judenhaß weltweit den Kampf angesagt zu haben.

Berliner Schweigen

Das islamistische Regime in Teheran hat die Entscheidung der Regierung in Berlin scharf verurteilt, die Hisbollah in Deutschland als terroristische Organisation einzustufen und zu verbieten. Wie es in einem am Freitag vom »Außenministerium« der Islamischen Republik Iran veröffentlichten Statement heißt, diene das Verbot amerikanischen Interessen und denen des »zionistischen Regimes«.

Mit ihren Vorwürfen, die Hisbollah propagiere den bewaffneten terroristischen Kampf gegen Israel und richte sich so »in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung«, verkenne die deutsche Regierung »die Realitäten in Westasien« und zeige ihre »Respektlosigkeit gegenüber Libanon und der libanesischen Regierung«. Zugleich droht Teheran Berlin mit »negativen Folgen«.

Und dort schweigt man zu den Angriffen aus Teheran, statt sie als die inakzeptable Zumutung, die sie sind, zurückzuweisen. Das Mullah-Regime bekennt sich unzweideutig zu einer Organisation, die verantwortlich ist für Anschläge auf Juden in der ganzen Welt und für unendliches menschliches Leid insbesondere im Nahen Osten, die das »zionistische Regime« Israel mit Gewalt ausradieren will.

Und die Antwort Berlins darauf ist – Stille. Heiko Maas’ Auswärtiges Amt kämpft nach eigener Auskunft »mit aller Kraft gegen Covid19«, scheint darüber aber zu vergessen, was hier seine eigentliche Aufgabe wäre. Oder muß man Berlins Schweigen als Eingeständnis verstehen, daß das Hisbollah-Verbot tatsächlich das Ergebnis amerikanischen und israelischen Drucks und daher gar nicht so gemeint ist?

Überfällig

Lange Jahre weigerte sich die Regierung in Berlin, gegen die islamistische Terrororganisation Hisbollah vorzugehen. Mit Verweis auf die Europäische Union – in deren Rahmen Deutschland jedoch ebenfalls nicht eben vorpreschen wollte – sah sich Berlin nicht zuständig, unter Hinweis auf die Regierungsbeteiligung der Islamisten im Libanon wurde ein Verbot auf nationaler Ebene abgelehnt.

Am Donnerstag nun hat Innenminister Horst Seehofer eine Kehrtwende vollzogen und der »Partei Gottes« mit sofortiger Wirkung jede Betätigung in Deutschland verboten. »In den frühen Morgenstunden durchsuchten Polizeibeamte in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen mehrere Moschee- und Kulturvereine, die der Hisbollah nahestehen sollen«, meldet die tagesschau auf ihrer Website.

Das Verbot der Hisbollah wird mit deren Terrorpropaganda begründet und ihrem Bekenntnis zum Ziel der Vernichtung Israels. »Damit«, heißt es beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat »richtet sich die Organisation in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung – unabhängig davon, ob sie als politische, soziale oder militärische Struktur in Erscheinung tritt«.

Weil diese Erkenntnisse freilich alles andere als neu sind, deutsche und internationale Nachrichtendienste warnen ja auch nicht erst seit gestern vor den Aktivitäten der von Hassan Nasrallah geführten Islamisten in Deutschland, ihrer bisher wohl größten Rückzugsbasis in Europa, kann man der deutschen Regierung kaum zu ihrer jetzigen Entscheidung gratulieren – sie war längst überfällig.

Es drängen sich vielmehr Fragen danach auf, weshalb der Schritt erst jetzt vollzogen wurde. Bedurfte es wirklich erst eines Bundestagsbeschlusses im vergangenen Dezember, um ein Umdenken in der deutschen Regierung auszulösen? Ist die Lage im Libanon inzwischen weniger »komplex«, so daß sich auch das Auswärtige Amt Heiko Maas‘ mit dem Schritt einverstanden erklären konnte?

Gespannt darf man aber auch auf eine Stellungnahme Omid Nouripours sein, der für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt und als außenpolitisches Talent gilt. »Was hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das können wir nicht zulassen«, kommentierte er vor einem Jahr, als im Bundestag die AfD beantragt hatte, die »Partei Gottes« zu verbieten.

Europäisches Steuergeld im Einsatz

Auch in den vom Regime in Ramallah beherrschten Teilen der umstrittenen Gebiete erfreut in diesen Tagen sich das »Homeschooling« zunehmender Beliebtheit. Ein »palästinensischer« Lehrer, der seinen Unterricht via Youtube fortsetzt, ermöglicht damit nun auch Außenstehenden einen Einblick in das, was in »Palästina« auf dem Lehrplan steht: Antisemitische Terrorpropaganda.

In einer Grammatik-Lektion, die auf einem Arabisch-Lehrbuch der PA für Fünftklässler beruht und die derzeit bereits knapp 12.000 Aufrufe verzeichnet, wird unverhüllt ein terroristischer Anschlag glorifiziert, bei dem mehrere »Palästinenser«, Mitglieder der in Ramallah »regierenden« Fatah allesamt, 1978 mehrere Menschen in ihre Gewalt brachten und blutig niedermetzelten.

Angeführt von Dalal Mughrabi, die in »Palästina« seither als »Märtyrerin« gilt, drangen die Fatah-Terroristen in zwei zivile Busse ein, nahmen deren Passagiere als Geiseln und massakrierten mehr als drei Dutzend von ihnen, bevor es den israelischen Sicherheitskräften schließlich gelang, die Mörder auszuschalten. Unter den Opfern des Blutbads waren mindestens 13 Kinder.

Der Lehrer, der die Lektion, die Dalal Mughrabi glorifiziert und ihr Massaker, aufgenommen und hochgeladen hat, wird – wie die anderen »zivilen« Angestellten Ramallahs – weitgehend von der Europäischen Union bezahlt, ebenso die Schulen, an denen er und seine Kollegen sonst wirken. Brüssel weiß derzeit offiziell nichts von bedenklichen Lehrplänen, sondern »prüft«. Und zahlt. Noch immer.

Deutsche Obsession

Das Jahr ist noch keine vier Monate alt, doch Berlin kann schon einen Erfolg melden: Wie aus einer Mitteilung des Auswärtigen Amts hervorgeht, hat Deutschland »bereits alle Raten des Beitrags« für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, »für 2020 gezahlt«. 2020 sind damit 51 Millionen Euro aus Deutschland an die Organisation geflossen.

Und auch wenn Berlin seine – selbst auferlegten – Verpflichtungen gegenüber der UNRWA bereits erfüllt hat, wird es sich im Rest des Jahres nicht lumpen lassen und dem notorisch unter Geldnot leidenden »Hilfswerk« weitere Millionenbeträge spenden; 2019 schaffte Deutschland es mit immerhin ca. 157 Millionen Euro (rund 170 Millionen Dollar) an die Spitze der Liste der Geberländer.

Und diesen Spitzenplatz – noch vor der Europäischen Union, an deren finanzieller Unterstützung der UNRWA Deutschland ebenfalls beteiligt ist – wird Berlin sich nicht streitig machen lassen wollen. Also wird Deutschland auch 2020 weiter in eine Organisation investieren, deren Ziel ja nicht etwa ist, Leid tatsächlicher oder zumeist angeblicher »Flüchtlinge« zu lindern, sondern es zu perpetuieren.

So hält die UNRWA etwa »Palästinenser« selbst in den von ihr so bezeichneten »palästinensischen Gebieten« als »Flüchtlinge« und enthält ihnen dort dadurch Rechte vor. In arabischen Staaten, in denen es tätig ist, unternimmt das »Hilfswerk« denn auch keine Schritte, »Flüchtlinge« zu repatriieren. Dafür aber propagiert die UNRWA ein vererbbares »Recht auf Rückkehr«, das Israel bedroht.

Denn eine »Rückkehr« von 5,5 Millionen »Palästina-Flüchtlingen« würde den jüdischen Staat demographisch auslöschen. Doch allein schon mit der Behauptung ihrer Existenz verleumdet das »Hilfswerk« Israel tagtäglich. Berlins Bekenntnis zu dieser Organisation, die ein Friedenshindernis ist, ist denn auch nichts anderes als Antisemitismus, der sich als »humanitäres Engagement« tarnt.

Heiko Maas Staatsminister Niels Annen kündigte am Rand eines »Ministerial Strategic Dialogue on UNRWA« an, »die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln« für die UNRWA werde »derzeit geprüft«. An dem »Dialogue on UNRWA« nahm übrigens auch Ägypten teil, das dem »Hilfswerk« zuletzt 2017 20.000 Dollar spendete. Kairo hat wohl mehr Interesse an einem Fortbestand Israels als Berlin.