Schlagwort: Terrorismus

Repräsentant des Terrors

Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des Regimes in Ramallah, ist in Begleitung einer größeren Delegation zu einer Zusammenkunft der »Internationalen Unterstützergruppe für Palästina« in Brüssel aufgebrochen, die auch als Ad Hoc Liaison Committee (AHLC) firmiert. Im Rahmen des Treffens sind Unterredungen mit Mitgliedsstaaten des AHLC vorgesehen und eine Ansprache Mohammad Shtayehs.

Aus Angaben der »Nachrichtenagentur« Wafa, eines Sprachrohrs der »Palästinenserführung«, geht hervor, daß der »Premier« die Mitglieder der »Internationalen Unterstützergruppe für Palästina« dazu bewegen will, Druck auf Israel aufzubauen, seine nach »palästinensischer« Behauptung »illegalen« Kürzungen von stellvertretend für Ramallah eingenommenen Abgaben und Steuern zurückzunehmen.

Steuern und Abgaben, die Jerusalem für das Regime in Ramallah erhebt, werden durch Israel in der Tat um jene Beträge gekürzt, die das PLO-Regime für seine »Märtyrerrenten« ausgibt. Bei diesen Transfers handelt es sich um Zahlungen an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige, deren Höhe nicht von einem denkbaren Bedarf bestimmt wird, sondern vom »Erfolg« der Inhaftierten.

Mit ihren Kürzungen will die Regierung in Jerusalem einerseits Vorwürfen begegnen, sie leiste mit ihren Transfers einen Beitrag zur Finanzierung »palästinensischen« Terrors. Gleichzeitig soll mit ihnen Ramallah dazu bewegt werden, aus dieser Unterstützung terroristischer Gewalt gegen Juden auszusteigen. Den Mitgliedern des AHLC ist spätestens seit 2019 bekannt, worum es bei den »Märtyrerrenten« geht.

Bei ihrem Treffen im Mai des Jahres ließ der damalige EU-Kommissar Johannes Hahn Mohammad Shtayeh wissen, daß »wir die palästinensischen Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht unterstützen«. Gleichzeitig schlug die EU den »Palästinensern« vor, die »Märtyrerrenten« durch ein allgemein zugängliches System von Sozialhilfe zu ersetzen, Vorschläge, die Ramallah freilich empört zurückwies.

Mohammad Shtayeh beabsichtigt mit seiner Reise, nicht allein die Geberländer seines Regimes zu Komplizen des »palästinensischen« Terrors zu machen, sondern mit ihrer Hilfe auch Israel. Hatte er in den vergangenen Jahren damit wenig Erfolg, ist seine jüngste Reise ein erneutes Bekenntnis zum »palästinensischen« Terorrismus. Es ist daher tragisch, daß das AHLC Mohammad Shtayeh wieder eine Bühne bietet.

Selbstverleugnung

Die Geschichte des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ist eine des Zurückweichens vor dem islamistischen Regime in Teheran. Um seine Unterzeichnung zu ermöglichen, einen »diplomatischen Erfolg« feiern zu können, wurde das Abkommen, das das illegale Kernwaffenprogramm der Mullahs beenden sollte, schon im Vorfeld weitgehend abgeschwächt und nach deren Vorstellungen gestaltet.

Sind denn auch die Jahre seit seiner Unterzeichnung im Juli 2015 von Zugeständnissen des Westens und insbesondere Europas an Teheran geprägt und seiner beharrlichen Weigerung, selbst noch das schwache Instrumentarium des JCPOA gegen allzu dreiste iranische Verstöße anzuwenden, will Europa den Vertrag nun mit einer weiteren Geste der Unterwerfung gegenüber dem islamistischen Regime retten.

Wie Josep Borrell Fontelles, der »Außenminister« der Europäischen Union, gegenüber der Financial Times verriet, werben er und seine Diplomaten in Washington für eine »differenziertere« Bewertung der Iranischen Revolutionsgarden. Teheran hat die Streichung der Pasdaran von der amerikanischen Liste terroristischer Organisationen zu einer Vorbedingung für eine Wiederbelebung des JCPOA gemacht.

Während die amerikanische Regierung jedenfalls zuletzt noch beteuerte, sich der in der Tat inakzeptablen Forderung aus Teheran nicht zu beugen, soll Washington nun nach den Vorstellungen Josep Borrell Fontelles’ die Ächtung von Teilen der Revolutionsgarden überdenken und an ihr »nur« für für jene Teile festhalten, die in terroristische Aktivitäten außerhalb der Islamischen Republik verwickelt sind.

Statt gegenüber dem islamistischen Regime wenigstens so etwas wie Rückgrat zu zeigen, macht Europa sich für einen weiteren »diplomatischen Erfolg« nun in Washington zum Fürsprecher einer verbrecherischen Organisation einer verbrecherischen Tyrannei, die mitverantwortlich ist für noch ungezählte Verbrechen in der Islamischen Republik Iran und für viele blutige Anschläge in der gesamten Welt.

Anfang 2020 »aktivierten« Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich als europäische Vertragsstaaten den »Streitschlichtungsmechanismus« des JCPOA. Anlaß dafür waren öffentliche Ankündigungen Teherans, sich nicht mehr an Vorgaben des Abkommens zu halten. Das Mullah-Regime baute sein Atomprogramm ungerührt aus, von der Initiative der »E3« hingegen war bald nichts mehr zu hören.

Von Vertragsparteien, die – wie zuvor freilich auch schon lange Jahre bei der Hisbollah – bereit sind, sich für (staats-)terroristische Organisationen einzusetzen, sollte niemand erwarten, daß sie sich für das Einsetzen, was dieses Abkommen bewirken soll. Ihnen ist allenfalls der Schein wichtig, der »diplomatische Erfolg«. Ein JCPOA, für den die EU die Pasdaran entkriminalisiert, ist es nicht wert, bewahrt zu werden.

Irrweg

Die US-Regierung lehnt israelische Pläne ab, in den nächsten Tagen Pläne zum moderaten Ausbau bestehender Außenposten zu genehmigen. »Wir sind entschieden gegen den Ausbau der Siedlungen«, erklärte Jalina Porter, eine Sprecherin des State Department, am Freitag in Washington. Das israelische »Programm zum Ausbau der Siedlungen schadet den Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung«.

So oft, wie dieses »Argument« gegen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten in den vergangenen Jahren vorgetragen wurde, kann nur noch verwundern, daß es immer und immer wieder aufgesagt wird. Die »Zwei-Staaten-Lösung« müßte doch tatsächlich längst nicht mehr realisierbar und daher vergessen sein, stimmte es. In der Tat ist es »nur« eine unter vielen Verleumdung des jüdischen Staates.

Eine »Zwei-Staaten-Lösung« scheitert vor allem daran, daß die »Palästinenser« bzw. ihre »Führungen« in Ramallah und Gaza Israels Dasein ablehnen und sie mehr oder minder offen bekämpfen. Die PLO um »Präsident« Abu Mazen und die in Gaza herrschenden Islamisten der Hamas mögen sich in Nuancen unterscheiden, darin, daß ein Frieden mit Israel »Verrat« sei, sind sie sich allerdings sehr einig.

Gäbe es sie, die von den »Palästinensern« akzeptierte »Zwei-Staaten-Lösung«, die Regierung in Jerusalem würde sich Gesprächen über deren Ausgestaltung mit ihnen nicht verwehren, in denen natürlich auch Grenzverläufe verhandelt werden könnten. Da eine anerkannte »palästinensisch«-israelische Grenze bedeutete, Israel zu akzeptieren, also »Verrat« zu begehen, verweigern sich die »Palästinenser« Gesprächen.

Wenn es etwas gibt, das tatsächlich einer »Zwei-Staaten-Lösung« im Weg steht, ist und bleibt es die »palästinensische« Verweigerung jeder »Normalisierung«, war und ist es der antisemitische Haß, der die Basis dieser Haltung bildet. Israel steht insofern einem Frieden nach »palästinensischer« Lesart wirklich im Weg – nicht wegen politischer Entscheidungen Jerusalems, sondern weil Israel existiert

Eine Regierung, die Israel vorwirft, wegen ein paar Wohneinheiten eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu gefährden, schlägt sich damit auf die Seite jedenfalls jener »Palästinenser«, die sich durch PLO und Hamas repräsentiert fühlen. Die Behauptung, Israel gefährde Stabilität oder gar einen Frieden, legitimiert ihren Antisemitismus und trägt zugleich zu seiner Verbreitung bei. Dadurch wird Frieden sabotiert.

Heuchler

Am Donnerstag haben »palästinensische« Terroristen erneut Menschen in Israel angegriffen, ermordet und verletzt. Bei dem jüngsten Anschlag attackierten zwei »Palästinenser«, von denen einer eine Schußwaffe bei sich trug, der andere eine Axt, Menschen in Elad, einem Vorort der israelischen Metropole Tel Aviv. Drei Menschen wurden bei dem Angriff ermordet, weitere verletzt, die Täter sind noch flüchtig.

Während die in Gaza herrschende Hamas die »heroische Operation« unumwunden preist, versucht das PLO-Regime in Ramallah den Eindruck zu erwecken, »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verurteile den jüngsten Anschlag auf »israelische Zivilisten«. Bei genauerem Hinschauen entpuppt sich die angebliche »Verurteilung« tatsächlich freilich schnell als eine günstigenfalls halbherzige Distanzierung.

Denn kaum daß er die ermordeten israelischen Bürger erwähnt hat, »warnt« der »Palästinenserpräsident« auch schon vor »Racheakten« angeblicher »israelischer Siedler oder anderer Parteien« und ist prompt bei einem Lieblingsthema »palästinensischer« antisemitischer Propaganda gelandet. Abu Mazen bedauert nicht die Opfer des »palästinensischen« Terrors, er mißbraucht sie, um Juden zu verleumden und Israel.

Wollte der »Palästinenserpräsident« tatsächlich gegen Terroristen vorgehen, er könnte davon absehen, sie selbst vor Gremien der Vereinten Nationen als »Kämpfer für Frieden und Freiheit« zu glorifizieren, und endlich die »Märtyrerrenten« seines Regimes abschaffen, Prämien, mit denen es Terroristen oder deren Angehörige belohnt, Prämien, deren Höhe sich unmittelbar am »Erfolg« der Täter orientiert.

Doch genau diese Schritte verweigern »Präsident« Abu Mazen, der oft auch als Mahmoud Abbas firmiert, und sein Regime. Das Festhalten Ramallahs an den »Märtyrerrenten« ist ein Grund dafür, daß die Europäische Union ihre finanziellen Transfers an die »Palästinenser« drastisch gekürzt hat. Statt die »Märtyrerrenten« aufzugeben, verzichtet Ramallah auf Millionen aus der EU. Das ist ein eindeutiges Votum.

Claqueure der Hamas

Am Montag haben Angehörige oder Anhänger der Hamas auf dem Tempelberg ein martialisch illustriertes Banner mit »Glückwünschen« der islamistischen Terrororganisation an die »Islamische Nation« zum Fest des Fastenbrechens zum Ende des Ramadan gehißt. Wenn es auch nur kurze Zeit zu sehen war, erinnerte das Banner erneut daran, daß der gegenwärtige Status auf dem Tempelberg unhaltbar ist.

Insbesondere jene arabischen Regimes, die sich in den vergangenen Wochen immer wieder mit den vor allem von jungen »Palästinensern« getragenen Krawallen solidarisiert, die gewalttätigen Verletzungen der »Würde« der angeblich »heiligen Stätte« durch den islamistischen Mob mit Beifall unterstützt haben, sollten sich gerade nach diesem Montag fragen, wem genau da ihr Applaus gegolten haben könnte.

Es ist nämlich keineswegs ausgemacht, daß die Krawalle, die auch nach den Angaben israelischer Sicherheitskräfte von vergleichsweise wenigen Hetzern und Gewalttätern ausgingen, tatsächlich den Islam repräsentierten oder auch nur mehrheitlich von den vielen Tausend muslimischen Gläubigen, die in diesen Wochen den Tempelberg besuchten, unterstützt wurden. Das Gegenteil scheint jedenfalls möglich.

So kam es in den letzten Wochen eben auch vor, daß sich Muslime den Hetzern und Steinewerfern, die mit ihren Hamas-Flaggen ja durchaus zeigten, welcher Ideologie sie sich näher fühlen, in den Weg stellten und in die Schranken wiesen. Wer aber lauthals die Krawalle beklatscht, stößt damit auch und gerade die Gläubigen vor den Kopf, die von ihnen so abgestoßen sind, daß sie sogar dagegen aufbegehren.

Die etwa von der Arabischen Liga vorgetragenen Forderungen, Juden den Zugang zum Tempelberg zu verwehren, sind vor diesem Hintergrund nicht »nur« antisemitisch, sie gehen schlicht an der Realität vorbei: Es waren, es sind nicht jüdische Gläubige, die die »Würde« islamischer heiliger Stätten in Jerusalem verletzen, es sind Vertreter und Anhänger der Hamas und ähnlicher islamistischer Organisationen.

Das haben die »Palästinenser«, die Gläubigen begriffen, die den islamistischen Mob und seine Gewalt zurückwiesen. Bei der Arabischen Liga muß die Erkenntnis sich derweil noch durchsetzen. Ihr kollektiver Beifall galt ganz offenbar nicht muslimischen Gläubigen, sondern Gewalttätern der Hamas, mit denen jene nichts zu tun haben wollen. Ihnen sollten arabischer Applaus und Unterstützung gelten.

Hort der Zivilisation

In der Nacht zum Samstag eröffneten zwei mit automatischen Waffen ausgestattete »palästinensische« Terroristen an einer Zufahrt nach Ariel das Feuer auf einen dort stationierten Wachmann, den 23 Jahre alten Vyacheslav Golev. Er hatte sich den Kugeln in den Weg geworfen, um das Leben seiner Verlobten zu schützen, mit der er in der 1978 gegründeten Ortschaft ein gemeinsames Leben aufbauen wollte.

Während die in Gaza herrschende Hamas nicht lange brauchte, den heimtückischen Mordanschlag unverblümt zu einer »Heldentat« zu erklären, blieb das mit den Islamisten konkurrierende PLO-Regime in Ramallah seiner Linie treu, »palästinensischen« Terrorismus nicht zu verurteilen. Am entlarvensten freilich dürfte eine andere Reaktion auf die Bluttat sein, mit der sich das Regime in Teheran bloßstellt.

Die Tehran Times, ein sich »gemäßigt« gebendes Sprachrohr des Regimes der Islamischen Republik Iran, das sich zumeist durchaus müht, einen Tonfall zu wahren, der Verwechslungen mit dem antisemitischen Hetzblatt Kayhan ausschließt, titelt auf ihrer am Sonntag erschienenen Ausgabe ernsthaft und voller blutrünstiger Begeisterung: »Revolution in der Westbank: Israel unsicherer als jemals zuvor!«

Die Islamische Republik rühmt den großen Beitrag den Persien zur Entwicklung der menschlichen Zivilisation geleistet habe, seinen Beitrag zu Kultur und Wissenschaft. Und das ist nach 43 Jahren Herrschaft der »Grünen Revolution« im Land noch von der persischen Kultur übrig: Primitiver Applaus für einen eiskalten Mord, geile Vorfreude auf vielmillionenfachen blutigen Mord, den »Fall Israels«.

Unhaltbarer Status

Versammelten sich noch zur Wochenmitte über 100.000 Muslime friedlich auf dem Tempelberg, um dort Lailat al-Qadr zu begehen, die »Nacht der Bestimmung«, läuteten Anhänger der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen das letzte Wochenende des Fastenmonats Ramadan in Jerusalem mit gewalttätigen Krawallen ein, wie die Sicherheitskräfte aus der israelischen Hauptstadt melden.

Wie schon bei den Ausschreitungen der vergangenen Wochen gingen die mit Brandsätzen und Steinen bewaffneten »Gläubigen« auf Polizeikräfte los, die mit Tränengas versuchten, die Gewalt zu beenden. Drei »Palästinenser« wurden nach den Angaben festgenommen, zwei auf frischer Tat bei Steinwürfen, einer als Rädelsführer des Mobs. Mehrere Randalierer wurden bei den Zusammenstößen verletzt.

Trotz der durch die neuerliche »palästinensische« Gewalt weiter angespannten Lage wird Muslimen der Zutritt zum Tempelberg weiterhin ungehindert gewährt, während Juden der Zugang nach wie vor untersagt bleibt, den die Regierung in Jerusalem in einer bedauerlichen Geste der Unterwerfung gegenüber dem islamistischen Mob jüdischen Gläubigen nach den zurückliegenden Krawallen verboten hatte.

Das Konzept, islamistische Gewalt durch Restriktionen für Juden zu befrieden, hat offenkundig einige Schwächen. Der Status quo als Ergebnis dieser freilich seit Jahrzehnten betriebenen Politik der Beschwichtigung ist nicht länger haltbar. Führt der privilegierte Zugang für die Anhänger eines bestimmten Glaubens regelmäßig zu gewalttätigen Krawallen, ist ein schnelles Ende dieses Privilegs überfällig.

Doppelstandards

Bei antiisraelischen Aufmärschen in der deutschen Hauptstadt Berlin haben offenbar zumeist dem migrantischen Milieu entstammende Anhänger »Palästinas« am Wochenende antisemitische Parolen krakeelt und Passanten, Journalisten und selbst Sicherheitskräfte attackiert. Nach den unverhüllt antisemitischen Zusammenrottungen beten Landes- und Bundespolitik die üblichen Textbausteine herunter.

Berlin bleibt wohl auch 2022 ein »Al Kuds-Tag« erspart. Die Veranstalter der traditionellen judenfeindlichen »Demonstrationen« zum Ende des Ramadan, eine Erfindung des islamistischen Regimes in Teheran, zogen auch in diesem Jahr ihre Anmeldung wieder zurück und ersparten es der Landespolitik Politik so, ihren Versprechungen, die Veranstaltung verbieten zu wollen, Taten folgen zu lassen.

Dafür scheint sich mit antisemitischen Aufmärschen ein paar Tage vor dem Ende des islamischen Fastenmonats eine neue Tradition zu etablieren. Zogen so bereits im vergangenen Jahr Antisemiten den »Al Kuds-Tag« in Berlin vor, sammelten sie sich auch in diesem Jahr wieder in der deutschen Hauptstadt, um unter PLO- und türkischen Flaggen aus ihrem Haß auf »Drecksjuden« kein Geheimnis zu machen.

Mit dabei – eine Polizei, die mit ihrer nach übereinstimmenden Medienangaben weitgehenden »Passivität« vorführte, das all die wohlfeil-entsetzten Bekenntnisse der Legislative nach dem vergangenen Wochenende kaum mehr sind als Heuchelei. Für Antisemitismus gibt es, anders als behauptet, noch und wieder sehr viel Platz in Deutschland. Und nicht einmal die Polizei wagt es, gegen ihn vorzugehen.

Riskieren da »nicht aggressive« Radler, unsanft zu Boden gezerrt zu werden, werden dort aggressiv-antisemitische Zusammenrottungen nicht prompt auseinandergeprügelt. Bescheinigten »Experten« des von Deutschland großzügig unterstützten UN-»Menschenrechtsrats« Berlin, über zu robustem Einsatz befähigte Kräfte zu verfügen, wirft deren Untätigkeit ob lautstarker und tätlicher antisemitischer Angriffe Fragen auf.

Dreiste Forderung

Die Außenminister zahlreicher arabischer Staaten haben ein Verbot jüdischer Gebete auf dem Tempelberg gefordert. Von dem Verbot wären freilich nicht allein Juden betroffen, sondern auch Christen. Denn, wie die Minister bei einem Treffen am Donnerstag in Amman dekretierten, die »Al-Aksa-Moschee und der gesamte Haram al-Sharif«, der Tempelberg, »sind eine Gebetsstätte allein für Muslime«.

Während Anhänger der islamistischen Hamas sich seit Tagen auf dem »heiligen« Gelände verbarrikadieren und mit Steinen und Brandsätzen versuchen, andere Menschen zu verletzen oder zu ermorden, während sie damit und dabei reihenweise Gebote des Islam verletzen, glauben die Außenminister, sich beim »palästinensischen« Mob anbiedern zu müssen, den nur verurteilen muß, wer noch bei Sinnen ist.

Sie offenbaren damit nicht »nur« ihre Sympathien für islamistische Terroristen, sie legen ihre doppelten Standards bloß, wenn sie ihr Verlangen zugleich als Verteidigung der Religionsfreiheit begriffen sehen wollen. Sie machen sich zu Fürsprechern islamistischer Barbaren, die tatsächlich ihren Glauben mit dreckigen Füßen treten, ihn mit jedem ihrer »Allah ist groß«-Rufe beleidigen und verhöhnen.

Nicht nur die Regierung in Jerusalem sollte unmißverständlich signalisieren, daß Forderungen nach einer islamistischen Apartheid (nicht nur) auf dem Tempelberg inakzeptabel sind. Alle Menschen sollten, forderte vor ein paar Tagen Papst Franziskus in Rom, freien Zugang zu ihren heiligen Stätten in Jerusalem haben. Er meinte es zwar nicht so, sondern wollte damit israelische Sicherheitskräfte diskreditieren.

Doch vielleicht gerade deshalb sollte man ihn beim Wort zu nehmen: »Möge [..] allen, die Jerusalem lieben [..], der freie Zutritt zu den Heiligen Stätten unter gegenseitiger Achtung der Rechte jedes Einzelnen gewährt werden«. Es sollte daher auch für die Außenminister arabischer Staaten eine Selbstverständlichkeit sein, sich für das Recht von Juden und Christen einzusetzen, auf dem Tempelberg zu beten.

Deutschlands Beitrag

Repräsentanten der Regierung in Berlin und hochrangige Vertreter des PLO-Regimes haben in Ramallah in Anwesenheit des dort als »Premierminister« firmierenden Mohammad Shtayeh ein Abkommen unterzeichnet, nach dem Deutschland mit 16 Millionen Euro den Bau zweier Solarkraftwerke in Gaza finanzieren wird, die nach ihrer Fertigstellung über eine Kapazität von 18 Megawatt verfügen sollen.

Während das in Ramallah residierende Regime um »Präsident« Abu Mazen gegenwärtig selbst bei der Europäischen Union vergeblich um Unterstützung bettelt, scheint die deutsche Spendierfreude gegenüber einer »Palästinenserführung« ungebrochen, die jährlich einen höheren dreistelligen Millionenbetrag in die Finanzierung antisemitischen Terrors investiert und sich dazu auch noch öffentlich bekennt.

Ist Ramallah in der freilich korrekturbedürftigen Theorie für zivile Infrastruktur Gaza zuständig, eine Verantwortung, die es indes ab und an sogar leugnet, herrscht dort nicht erst seit gestern die Hamas. Käme gegenwärtig niemand auf die Idee, in Kiew mit der ukrainischen Regierung ein Abkommen über die Errichtung ziviler Infrastruktur auf der Krim zu unterzeichnen, ist das mit Blick auf Gaza möglich.

Es scheint in Berlin niemanden zu interessieren, daß die planmäßige Realisierung eines solchen Projekts unter den gegebenen Umständen nicht unbedingt wahrscheinlich ist. Auch die Frage, ob Terroristen, seien es die der PLO oder jene der islamistischen Hamas, direkt oder indirekt von der deutschen finanziellen Unterstützung profitieren könnten, bekümmert in Berlin ganz offenkundig niemanden.

Dabei leistet jede Hilfe für Ramallah, auch jede zweckgebundene, einen Beitrag dazu, daß das Regime sich sein System üppiger »Märtyrerrenten« für inhaftierte, bereits wieder entlassene Terroristen oder deren Angehörige leisten kann. 16 Millionen Euro, die Mohammad Shtayeh nicht selbst für Solaranlagen aufbringen muß, sind 16 Millionen Euro, die er für »Märtyrerrenten« mehr zur Verfügung hat.

Allen anderslautenden Bekenntnissen zum Trotz trägt Berlin mit seiner unverantwortlichen »humanitären Hilfe« dazu bei, das illegitime Regime in Ramallah zu stützen, dessen Antisemitismus und dessen Terrorismus. Ramallahs Beitrag zur Entspannung im Nahen Osten besteht darin, jede Annäherung, jede Normalisierung als »Verrat« zu diffamieren und zu hintertreiben. Deutschland scheint das zu gefallen.