Schlagwort: Terrorismus

Europas Fratze

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Weil der Mehrheit ihrer diplomatischen Vertreter ein demokratisch legitimierter Minister als Gast nicht paßte, hat die »Botschaft« der Europäische Union in Israel kurzfristig einen Empfang aus Anlaß ihres »Europa-Tages« abgesagt. Während am Dienstag dann etwa Berlin kein Problem hatte, dem chinesischen Außenminister eine Bühne zu bieten, beging auch die EU ihren Feiertag doch noch mit einer öffentlichen Zurechtweisung Israels.

Nachdem die israelischen Streitkräfte mit Einsätzen gegen terroristische Ziele in Gaza auf massiven Raketenbeschuß von dort aus reagiert hatten, ließ Brüssel Jerusalem öffentlich wissen, daß das »humanitäre Völkerrecht« gebiete, »ziviles Leben unter allen Umständen zu schützen«. Das ist so nicht »nur« eine durchaus gewagte Interpretation des Völkerrechts, sondern in der Tat eine gezielte Verleumdung des jüdischen Staates und seiner Armee.

Galten ihre Einsätze der Ausschaltung für »palästinensischen« Raketenterror verantwortlicher Führungskräfte des mit den Blutsäufern in Teheran liierten Islamic Jihad und trafen sie auch deren Angehörige, können nur offene und klammheimliche Sympathisanten der islamistischen Terrororganisation dem Einsatz gegen sie die Rechtmäßigkeit absprechen. Brüssel freilich geht selbst darüber noch hinaus, wenn es Terroristen nicht einmal erwähnt.

Während zumindest in Teilen der zivilisierteren Welt Israel noch das eigentlich im Völkerrecht für alle Staaten verbriefte Recht auf Selbstverteidigung zugebilligt wurde, verschweigt der Auswärtige Dienst der EU den Anlaß für den Einsatz der israelischen Armee und unterstellt ihr mit gezielten Angriffen auf zivile Ziele eine Verletzung des Völkerrechts. Mit Kritik haben diese Unterstellungen nicht einmal mehr entfernt etwas zu tun.

Und so demonstrierte das offizielle Europa an seinem »Feiertag«, daß Antisemitismus zu jenen »Werten« gehört, denen dieser Tag gewidmet ist, und zivilisierte Kritik nicht. Die boshafte Verleumdung der Operation Schild und Pfeil ist ein weiterer trauriger Beleg für die Verkommenheit der europäischen Außenpolitik, der auch zeigt, daß es nicht Itamar Ben-Gvirs Ansichten waren, die zur Absage des geplanten Empfangs zum »Europa-Tag« führten.

Deutliche Botschaft

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Nach massiven Raketenangriffen »palästinensischer« Terroristen in der vergangenen Woche auf israelische Ziele haben die Streitkräfte Israels in der Nacht bei Luftschlägen nach vorläufigen Angaben mindestens drei hochrangige Anführer des Islamic Jihad ausgeschaltet. Bei den Einsätzen, die Operation Schild und Pfeil getauft wurden, starben auch einige Angehörige der islamistischen Terroristen.

Nach den Raketenangriffen aus Gaza in der vergangenen Woche hatten Vertreter Jerusalems harte Reaktionen angekündigt, mit der Operation Schild und Pfeil ist es Israel aber offenbar dennoch gelungen, den Islamic Jihad zu überraschen. Daß Stunden nach den israelischen Luftschlägen noch keine neuen Raketenangriffe aus Gaza gemeldet wurden, deuten Experten bereits als Beleg für deren Wirksamkeit.

Gleichwohl rechnen die Behörden im Süden Israels weiter mit Beschuß aus dem 2005 von Israel geräumten Küstengebiet, in dem seither die Hamas ein islamistisches Regime etabliert hat, an dessen Unter- und Erhalt sich leider auch verschiedene internationale Organisationen, darunter nicht zuletzt die Vereinten Nationen, beteiligen. Seit bald 18 Jahren ist Gaza nunmehr eine ständige Bedrohung Israels.

Wenn auch kaum zu erwarten ist, daß die Operation Schild und Pfeil dauerhaft etwas an der unhaltbaren Situation ändern wird, machen die israelischen Streitkräfte mit ihr deutlich, daß sie jederzeit in der Lage sind, den Feinden Israels Verluste zuzufügen und sie zu schwächen. Während das islamistische Regime in Teheran seine Marionetten an dessen Grenzen aufmarschieren läßt, zeigt Israel sich erfreulich handlungsfähig.

Humanitärer Einsatz

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Vertreter der Europäischen Union haben am Sonntag den Abriß zuvor illegal errichteter Gebäude in den C-Gebieten durch israelische Sicherheitskräfte kritisiert. Während der Oberste Gerichtshof in Jerusalem es ablehnte, die Regierung zur sofortigen Umsetzung einer Anordnung zur Evakuierung Khan al-Ahmars zu verpflichten, haben Sicherheitskräfte ein als »Schule« deklariertes illegales Gebäude in Jubbet Adh Dhib zerstört.

Die »Schule« war nach Angaben der für die C-Gebiete zuständigen Zivilverwaltung (COGAT) bereits 2017 einmal abgerissen, danach aber – finanziell unterstützt von der Europäischen Union – wieder aufgebaut worden. Nach Baugenehmigungen fragte freilich niemand, so daß bereits damals die weitere Entwicklung absehbar war. 2021 erwirkte eine israelische NGO die nun umgesetzte erneute Anordnung zum Abriß des Bauwerks.

Daß es sich dabei um eine »Schule« gehandelt haben soll, wie die EU-Vertreter betonen zu müssen glauben, ändert derweil wenig an der Tatsache, daß keinerlei Genehmigung für das Bauwerk vorlag, von dem zudem nach Einschätzung der Behörden akute Gefahren für Besucher ausgingen. Erdreistet sich Brüssel, Jerusalem an das Recht von Kindern auf Bildung zu erinnern, muß es sich fragen lassen, ob seine Vertreter noch bei Trost sind.

Denn nicht nur ist ein an keinerlei zivile Infrastruktur angebundener primitiver Bau kaum ernsthaft als »Schule« zu bezeichnen, als Teil des vom antisemitischen Regime in Ramallah verantworteten »Bildungssystems« stellte auch diese »Schule« mit ihrem Personal, mit den Lehrmaterialien, die es verwendete, eine Gefahr für Kinder und Jugendliche dar. Kinder haben ein Recht auf eine Bildung – nach internationalen Standards.

Daß die allerdings in »palästinensischen« Schulen wenig gelten, müßte sich eigentlich längst auch in Brüssel herumgesprochen haben, liegt doch mit der von der Europäischen Kommission beauftragten »Schulbuchstudie« nicht erst seit gestern eine eindrucksvoller Beleg dafür vor, daß Bildung eben auch Indoktrination mit Haß auf Juden und den jüdischen Staat sowie antisemitischer Gewaltverherrlichung bedeuten kann.

Es ist insofern erhellend, daß die EU sich weiter weigert, ihre finanzielle Unterstützung der »Palästinenser« davon abhängig zu machen, daß die UNESCO-Standards in ihrem »Bildungssystem« einhalten. Denn in der Tat hat Jerusalem mit dem Abriß der »Schule« in Jubbet Adh Dhib mehr für Kinder und Jugendliche und deren Rechte getan als die Europäische Union mit ihrem Einsatz für deren illegale (Wieder-)Errichtung.

Liebling der Mullahs

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Nach Konzerten in der französischen Hauptstadt Paris wird der selbsterklärte »Menschenrechtsaktivist« Roger Waters vom Regime in Teheran mit einer Titelgeschichte seiner englischsprachigen Tageszeitung Tehran Times gefeiert. Hingerissen bilanziert das Propagandablatt, der BDS-Aktivist habe nicht bloß mit seiner Musik »(beinahe) jeden begeistert«, sondern vor allem erneut mit seinen »politischen« Botschaften überzeugt.

Trat der »Menschenrechtsaktivist« bereits vor wenigen Wochen als Fürsprecher des Kreml vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, läßt er sich nun von den in der Islamischen Republik Iran herrschenden Mullahs vereinnahmen, ausgerechnet an einem Tag, an dem in etwas zivilisierteren Gegenden des Planeten erneut – und wenn auch nicht selten mit einiger Heuchelei – der Blutdurst des islamistischen Regimes beklagt wird.

Können Künstler gewiß nicht unter allen Umständen für Ansichten und Taten jener verantwortlich gemacht werden, die ihnen zujubeln, hat sich der Lakai des Kreml den Applaus auch Teherans mit seinem »politischen« Engagement gegen Juden und Israel, den jüdischen Staat, tatsächlich redlich verdient: Roger Waters ist ganz zweifellos ein Meister darin, mörderischen Antisemitismus zu verharmlosen und gesellschaftsfähig zu machen.

Mit Teherans ungehemmter Begeisterung für den »Musiker« und »Menschenrechtsaktivisten« sollte freilich endgültig deutlich werden, daß das, was es und er als »Menschenrechte« bezeichnen und vorgeben zu verteidigen, herzlich wenig mit dem Einsatz für die Freiheit von Menschen zu tun hat. Wem es so mühelos wie Roger Waters gelingt, den Beifall anerkannter »Monster« auf sich zu ziehen, hat jeden zivilisatorischen Kredit verspielt.

Exklusive Gemeinschaft

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Riyad Mansour, der »Botschafter« des antisemitischen Regimes in Ramallah bei den Vereinten Nationen, hat den am Montag in israelischer Haft verstorbenen Khadar Adnan als einen »Helden« bezeichnet. Der hochrangige Anführer des Islamic Jihad war bewußtlos in seiner Zelle aufgefunden worden, Wiederbelebungsversuche scheiterten. Khadar Adnan hatte seine Gesundheit durch zahlreiche Hungerstreiks ruiniert.

Mit der positiven Würdigung Khadar Adnans zeigt das Regime um »Präsident« Abu Mazen einmal mehr ganz unverhüllt seine Verstrickungen in den »palästinensischen« Terrorismus, dessen Fäden derweil zunehmend in Teheran zusammenlaufen. Dabei waren das PLO-Regime und der verstorbene »Held«, der die medizinische Begleitung seines letzten Hungerstreiks vehement verweigerte, durchaus nicht immer beste Freunde.

Seine ersten Haft- und Hungerstreikerfahrungen sammelte der Islamist, wie informiertere Quellen wissen, nämlich nicht hinter israelischen, sondern »palästinensischen« Gittern. Freilich, »interessant« wird ein inhaftierter »Palästinenser« auch und gerade international erst in israelischer Haft. Und so verwundert kaum, daß mit Ramallah nun auch die Vereinten Nationen wie das terroristische Umfeld Khadas Adnans klingen.

Die für ihren Antisemitismus bereits hinreichend bekannte Francesca Albanese nahm den Tod des nach eigenen Angaben hochrangigen Anführers des Islamic Jihad zum Anlaß, »grausame« Haftbedingungen in Israel zu beklagen und den israelischen Behörden wahrheitswidrig zu unterstellen, sie hätten dem »Palästinenser« medizinische Unterstützung vorenthalten – die UN-Entsprechung der »Mord«-Verwürfe aus Ramallah.

Khadar Adnan war ein bekennendes Mitglied der Terrororganisation Islamic Jihad, stets warb er für den gewalttätigen Kampf gegen Juden und den jüdischen Staat, dem er das Existenzrecht absprach. Friedlichen Protest oder gar Verhandlungen mit Israel geißelte er als »Verrat«. Wer ernsthaft um den Islamisten trauert, seinen Angehörigen kondoliert, stellt vor allem sich und seine Verachtung zivilisatorischer Grundwerte bloß.

Wertloses Versprechen

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Die Europäische Union beteiligt sich nicht an der Finanzierung »palästinensischer« Lehrbücher, die terroristische Gewalt verherrlichen und Antisemitismus verbreiten. Die EU lehnt es ab, Lehrbücher zu unterstützen, die internationalen Standards nicht genügen, wie der für Erweiterungsfragen zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi am Dienstag dem israelischen Außenminister Eli Cohen zusicherte.

Eli Cohen hält sich gegenwärtig zu Konsultationen in Europa auf und traf sich auf seiner ersten Station in Brüssel mit dem Ungar, der genau wissen dürfte, daß seine Zusagen von geringem Wert sind. War es Olivér Várhelyi, der in der Vergangenheit die Freigabe von Mitteln für die »Palästinenser« wegen entsprechender Lehrbuchinhalte blockiert hatte, stand er damit für eine Minderheitenmeinung in der EU-Führung.

Die ist nämlich weder bereit, Forderungen des Europäischen Parlaments umzusetzen, jegliche Hilfen für das Regime in Ramallah und seine Erfüllungsgehilfen etwa bei der UNRWA davon abhängig zu machen, daß »palästinensische« Kinder eine Bildung nach UNESCO-Standards erhalten, noch sich auch nur aus der Mitfinanzierung des berüchtigten »palästinensischen« Bildungssystems zurückzuziehen.

So muß Ramallah womöglich den Druck seiner Lehrbücher selbst finanzieren, an der Finanzierung der Gehälter jener Lehrer, die sie erstellen und in ihrem Unterricht verwenden, oder des Baus jener »Schulen«, an denen diese unterrichten, beteiligen sich die offizielle Europäische Union und ihre »Regierung«, die von Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission, bewußt, gern und noch mit einigem Stolz.

Und damit ist denn auch das Versprechen Olivér Várhelyis nicht mehr als ein Lippenbekenntnis: Es mag zwar sein, daß Europa nicht an Lehrbüchern selbst beteiligt ist, daran, daß Kinder und Jugendliche mit ihrer Hilfe zum Haß auf Juden und den jüdischen Staat erzogen werden, dazu, Terroristen zu verehren und nachzueifern, aber hält es fest. An Europas »humanitärer« Hilfe für Ramallah klebt das Blut von Juden.

Ausgehungert

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Nach einem mehrwöchigen Hungerstreik ist ein hochrangiges Mitglied des Islamic Jihad in israelischer Haft verstorben. Wie die israelische Gefängnisverwaltung am Morgen mitteilte, war Khadar Adnan bewußtlos in seiner Zelle aufgefunden und in eine Klinik gebracht worden; Wiederbelebungsversuche blieben den Angaben zufolge erfolglos. Während seines Hungerstreiks hatte der Inhaftierte medizinische Begleitung abgelehnt.

»Palästinensische« Terroristen reagierten auf die Nachricht vom Ableben ihres »Märtyrers« mit Raketenangriffen von Gaza aus auf zivile Ziele in Israel. Das PLO-Regime in Ramallah warf derweil den israelischen Behörden einen »Mord« an Khadar Adnan vor und verlangte eine »internationale Untersuchung« der Umstände seines Todes. Khadar Adnan war das derzeit ranghöchste in Israel inhaftierte Mitglied der Führung des Islamic Jihad.

Während seine Organisation und die mit ihr verbündete Hamas mit ihren wütenden Stellungnahmen und prompten Terrorangriffen auf Israel kein Geheimnis daraus machen, daß Khadar Adnans Ableben einen Verlust für ihren »Widerstand« darstellt, versucht das Regime um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah in seinen Darstellungen dessen Mitgliedschaft und Verstrickungen in den »palästinensischen« islamistischen Terrorismus zu leugnen.

Daß sie allesamt den selbstverschuldeten Tod Khadar Adnans als israelisches »Verbrechen« darstellen, eint sie aber doch wieder. Das angeblich »gemäßigte« Regime um »Präsident« Abu Mazen ist in seinem Kern eben auch nichts anderes als eine terroristische Organisation, die davon lebt, daß sie sich auf internationaler Ebene als »gemäßigt« gibt und so Zugang zu Gremien erlangt, der Islamic Jihad, Hamas et al. (zumindest noch) verwehrt wird.

Wollte der Inhaftierte mit seinem Hungerstreik seine Freilassung erpressen, hat sich die Regierung in Jerusalem nicht dem Willen eines Islamisten gebeugt. Daß Khadar Adnan seine Gesundheit riskierte, sie gezielt ruinierte und in der Folge nun verstarb, ist die zwingende Folge seiner Entscheidungen. Vorwürfe, er sei »ermordet« worden, fehlt jede Basis. Daß er auch noch im Tod herhalten muß für »palästinensische« Propaganda, ist bezeichnend.

Sektenterror

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Das Regime um »Präsident« Abu Mazen warnt vor der Teilnahme an einer Ende Mai in Malmö geplanten Konferenz in Europa lebender »Palästinenser«. Die European Palestinians Conference, erklärte die »Palästinenserführung« am Sonntag, verfolge »das Ziel, die einheitliche Vertretung des palästinensischen Volkes durch die PLO zu untergraben«, die Veranstaltung solle die »palästinensische Diaspora« in Europa spalten.

Seine PLO, drohte Hussein Al-Sheikh, der Sekretär des »Exekutivkomitees« der in Ramallah dominierenden Terrororganisation, einigermaßen martialisch, werde »nicht zulassen, daß diese rote Linie überschritten wird«. Jeder »Palästinenser«, der an der Veranstaltung in Schweden teilnehme, werde dafür nach den Regeln der Organisation zur Verantwortung gezogen und »die vollen Konsequenzen seines Handelns tragen«.

Mit ihren übergriffigen Drohungen, die sich auch gegen zahlreiche »Palästinenser« richten, die Bürger eines EU-Staates sein dürften, versucht die in Ramallah residierende PLO den von ihr proklamierten Anspruch durchzusetzen, sie allein vertrete »palästinensische Interessen«. Wagt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich seit langem nicht mehr nach Gaza, liegt seiner PLO viel daran, international den Schein zu wahren.

Die aggressiven Drohungen gegen die seit bereits zwei Jahrzehnten jährlich stattfindende European Palestinians Conference bestätigen freilich nur einmal mehr deutlich, daß sich »Palästinenser« zunehmend von ihrer »Führung« abwenden. Daß sie sich dabei oft nicht weniger unappetitlichen Gestalten und Organisationen zuwenden, zeigt die geplante Konferenz mit ihrem Motto »75 Jahre – wir kehren zurück« indes leider auch.

Teherans Versprechen

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Einst als »Schweiz des Nahen Ostens« bezeichnet, sind die Zeiten, in denen das Leben im Libanon viel mit dem in dem wohlhabenden mitteleuropäischen Land einte, lange vorbei. Nach wie vor bestimmen die seit 2019 andauernde Wirtschafts- und Energiekrise und ihre oftmals verheerenden Auswirkungen das Leben der allermeisten Menschen im von seinen korrupten »Eliten« nachhaltig ruinierten Libanon.

Mit Hossein Amir Abdollahian hat nun der »Außenminister« der Islamischen Republik Iran den Libanon besucht, deren durch die Hisbollah gesicherter Einfluß auf Gesellschaft und Politik ganz wesentlich zu dem Zustand beiträgt, an das Land zugrunde geht – die Explosion eines riesigen Waffen- und Munitionsdepots der islamistischen Terrororganisation im Hafen von Beirut 2020 hat die Krise maßgeblich beschleunigt.

Und der Vertreter des antisemitischen Blutsäufer-Regimes in Teheran machte kein Geheimnis daraus, daß ein unabhängiger Libanon in dessen Plänen nicht vorkommt: Bei einer mit großer Geste inszenierten Visite an der »Grenze zum besetzten Palästina« zeigte er, daß die Mullahs das Land als Aufmarschgebiet für ihren Krieg zur Vernichtung Israels betrachten, die deren Sterndeuter in spätestens 17 Jahren vorhersagen.

Sagte Hossein Amir Abdollahian dem Libanon weitere Verheerungen voraus, denn die gehören nun einmal zu den unvermeidlichen Begleiterscheinungen solche Pläne, hatte er allerdings auch ein Versprechen für die Bevölkerung des Libanon: Teheran, so behaupte der »Außenminister«, könne die Energiekrise des Landes beenden. Das allerdings hatte 2021 bereits die Hisbollah angekündigt. Ihr Erfolg war – überschaubar.

Während die islamistische Solidarität ein Versprechen blieb und absehbar bleiben dürfte, sollten die Angriffsdrohungen des iranischen »Außenministers« gegen Israel im Libanon auch als der Angriff auf die Reste libanesischer nationaler Souveränität verstanden werden, als der sie gemeint waren. Die perpetuierte Auslieferung des Landes an Teheran wird die Krise nicht beenden, sondern macht ein Ende Libanons wahrscheinlicher.

Unterwerfung

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Zwischen dem Regime in Ramallah, den ihm vor- und nachgeordneten »palästinensischen« Terrororganisationen sowie der »palästinensischen Zivilgesellschaft« einer- und der Europäischen Kommission andererseits hängt der Haussegen ziemlich schief. Grund für die Verärgerung der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen ist ein Glückwunsch Ursula von der Leyens an Israel zu dessen 75. Jahrestag.

In ihrer Botschaft, die freilich tatsächlich kaum über diplomatische Höflichkeiten hinausging, hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission das zionistischen Projekt, der Verwirklichung jüdischer nationaler Souveränität, als den Erfolg bezeichnet, der es ist, und seiner Bevölkerung bescheinigt, »die Wüste buchstäblich zum Blühen gebracht« zu haben. Eine Wahrheit, die in Ramallah alle Sicherungen durchbrennen ließ.

Das dortige »Außenministerium« der finanziell von Brüssel abhängigen »Palästinensischen Autonomie« um »Präsident« Abu Mazen antwortete mit scharfen Angriffen auf die deutsche Politikerin, in denen es ihr »Rassismus« vorwarf, die »Leugnung palästinensischer Geschichte« und eine Entschuldigung von ihr verlangte. Dieses historische Dokument »palästinensischen« Widerstands löschte Ramallah allerdings zwischenzeitlich wieder.

Was kommentarlos an seine Stelle getreten ist, attackiert die Präsidentin der Europäischen Kommission zwar noch immer, die »Kritik« ist allerdings deutlich zurückhaltender formuliert. Ramallah scheint damit auf Interventionen aus Brüssel einzugehen, »antipalästinensischen Rassismus« will sich Ursula von der Leyen wohl nicht unwidersprochen vorwerfen lassen. Ramallahs Besänftigung jedoch hat ihren Preis.

Denn was die »Palästinenserführung« sich nun nicht mehr zu behaupten wagt, übernehmen deren Verbündete und Konkurrenten. Fatah und Hamas artikulieren ihre »Empörung« ebenso wie die »Palästinensische Zivilgesellschaft«, die ebenso wie das PLO-Regime von Zuwendungen aus Europa abhängig ist. Und Brüssel sagte offenbar zu, Anfang Mai eine Erklärung zur »Katastrophe der Palästinenser« zu veröffentlichen.

Sollte das zutreffen, bestätigten die Europäische Kommission, ihre Präsidentin und die Europäische Union damit, wie falsch, wie geheuchelt Ursula von der Leyens »Glückwünsche« in der Tat ja auch waren. Statt sich zu ihren Aussagen zu bekennen, suchte die deutsche Politikerin die sich anbahnende Krise mit Ramallah dadurch abzuwenden, daß sie dem Regime dort eine Würdigung angeblichen »palästinensischen« Leids versprach.