Die Regierung in Dublin hat die letzten juristischen Prüfungen für ein Gesetz eingeleitet, das künftig Kontakte mit Juden und den Handel mit »jüdischen« Waren kriminalisieren würde. Mit der Umsetzung des vor einem Monat vom Kabinett um Ministerpräsident Micheál Martin angenommenen Gesetzentwurfs will Dublin nach Auskunft des irischen Außenministers und Vize-Regierungschefs Simon Harris gegen die Krieg in Gaza »protestieren«.
Mit dem in der Europäischen Union (bisher) einmaligen Gesetz »erhebt Irland seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza«, erklärte der ehemalige irische Ministerpräsident in einer Pressekonferenz. »Wir sind damit ziemlich allein«, räumte Simon Harris ein, doch da »Europa nicht gemeinsam« handele, »müssen wir mit eigenen Regelungen beginnen«. Die EU und ihre Mitglieder seien aber ausdrücklich aufgefordert, sich Dublin anzuschließen.
Irland will seinen Ruf, einer der judenfeindlichsten Staaten Europas zu sein, ganz offenkundig nicht aufgeben. Und es ist vor diesem Hintergrund in mehrfacher Hinsicht entlarvend, daß der irische Außenminister den Krieg Jerusalems zur Befreiung jüdischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas und zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation als Begründung für ein Gesetz nennt, das bereits lange vor dem 7. Oktober 2023 vorbereitet wurde.
Den Antisemiten in Dublin ist gleichgültig, ob der von ihnen herbeidelirierte »Völkermord« in Gaza tatsächlich stattfindet oder nicht, ihnen ist, auch das keine Überraschung, völlig gleich, daß dieser Krieg Israel von der Hamas aufgezwungen wurde, an deren Seite sie sich jetzt stellen. Sie nehmen ihn lediglich zum Anlaß ihres neuesten Versuchs, ihren Wahn, ihren rasenden Judenhaß zu rationalisieren, ihn sogar noch moralisch aufzuwerten.
Ginge es Dublin um Kritik an der Art des Vorgehens Jerusalems gegen den islamistischen Terrorismus der »Achse des Widerstands« und der zu ihr gehörenden Hamas, richtete es seine Maßnahmen gegen die israelische Regierung und deren Repräsentanten. Doch in der Tat illegalisiert Dublin Geschäftskontakte zu in den umstrittenen Gebieten tätigen jüdischen Unternehmen, kriminalisiert also Beziehungen zu Juden, allein weil die Juden sind.
Und selbst als »Protest« gegen »Siedlungen« oder »Siedler« als Unterstützung vermeintlich unterdrückter »Palästinenser« wäre diese irische Gesetzgebung ein gänzlich untaugliches Mittel der Kritik: In den »Siedlungen« sind – mit oder ohne Genehmigung der israelischer Behörden – noch immer zahlreiche »Palästinenser« beschäftigt. Sie und deren Familien freuen sich gewiß über Einkommensverluste wegen des irischen Judenboykotts.