Schlagwort: Israel

Bittere Notwendigkeit

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Erneut wurde am Freitag Israel von libanesischem Territorium aus mit Raketen angegriffen. Mindestens 19 Raketen wurden nach Angaben der israelischen Streitkräfte durch die islamistische Hisbollah auf den jüdischen Staat abgefeuert. Während zehn der anfliegenden Flugkörper durch das Abwehrsystem Iron Dome abgefangen werden konnten, gingen sechs Raketen auf israelischem Gebiet nieder.

Nachdem Israel bereits am Mittwoch vom Libanon aus angegriffen wurde, dessen »Präsident« Michel Aoun Gegenschläge der IDF als »Aggression« denunzierte, scheint die tatsächlich in dem failed state herrschende Hisbollah das Land im Auftrag des Mullah-Regimes in Teheran in einen Krieg stürzen zu wollen – ein Jahr, nachdem die Explosion eines ihrer Waffenlager weite Teile Beiruts zerstörte.

Während zwölf Monate später zahlreiche Staaten zusagten, erneut Millionen in dem von seinen korrupten Eliten ruinierten und der Hisbollah preisgegebenen Land versenken zu wollen, suchen die von Teheran hochgerüsteten und gelenkten Islamisten die Auseinandersetzung mit Jerusalem. Dafür, daß sie dazu wieder oder noch immer in der Lage sind, ist die Staatengemeinschaft mitverantwortlich.

Hätte die UNIFIL ihren Auftrag – die Unterstützung der libanesischen Armee bei der Entwaffnung bewaffneter Banden – erfüllt oder ihr Scheitern eingestanden, nachdem ja nicht erst seit gestern bekannt ist, daß Beirut die von Hassan Nasrallah geführte »Partei Gottes« deckt, die Lage wäre wohl eine ganz andere. Doch ebenso wie in der Islamischen Republik versagt der Multilateralismus im Libanon.

Vor dem Hintergrund, daß das Mullah-Regime kurz davor steht, erste Kernwaffen herstellen zu können, kann es sich Jerusalem nicht mehr leisten, die ständigen Provokationen aus dem zur iranischen Provinz verkommenen Libanon zu ignorieren. Israel ist gezwungen, möglichst früh so zu reagieren, daß es der iranische Söldnertruppe Hassan Nasrallahs unmöglich wird, einen Krieg vom Zaun zu brechen.

Am Abgrund

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Nach Raketenangriffen vor drei Wochen wurde Israel erneut vom Libanon aus mit Raketen beschossen. Wie die israelischen Streitkräfte mitteilen, wurden am Mittwoch mindestens drei Raketen auf den jüdischen Staat abgefeuert. Eine der Raketen ging noch auf libanesischem Gebiet nieder, zwei weitere erreichten israelisches Territorium. In mehreren Orten in der Grenzregion wurde Alarm ausgelöst.

Selbst wenn noch nicht klar ist, wer für die Angriffe in den letzten Wochen verantwortlich ist, werfen sie Fragen insbesondere nach den Vereinten Nationen auf, die mit den »Blauhelmen« ihrer UNIFIL-Mission seit 1978 damit beauftragt sind, grenzüberschreitende Konflikte zu verhindern und dazu die libanesischen Sicherheitskräfte bei der Entwaffnung terroristischer Organisationen zu unterstützen.

Nicht nur die Raketenangriffe sind ein Beleg, daß die multinationalen Truppen ihren Auftrag nicht erfüllen. Der Libanon ist unter den Augen der UNIFIL-»Blauhelme« zu einen Staat verkommen, in dem, wenn überhaupt, die islamistische Terrororganisation Hisbollah herrscht, staatliche Strukturen aber so gut wie nicht funktionieren. Als failed state gehen vom Libanon mehr Gefahren aus als je zuvor.

Die Hisbollah, die als verlängerter Arm des Mullah-Regimes in Teheran im Libanon und anderswo agiert, kann offenbar trotz UNIFIL-Präsenz tun, was immer den Islamisten beliebt; erst vor wenigen Tagen legten die israelischen Streitkräfte Luftaufnahmen vor, die belegen, daß die Hisbollah Waffenlager in bewohnten Gebieten unterhält. Den UN-»Blauhelmen« entgehen solche Entwicklungen regelmäßig.

Das uneingestandene Scheitern der seit über vier Jahrzehnten in dem Land stationierten UNIFIL ist ein Grund dafür, daß ein militärischer Konflikt jederzeit ausbrechen kann. Bislang reagierte Jerusalem auf die Angriffe aus dem Norden mit relativer Zurückhaltung. Doch Israel wird nicht ewig zusehen können, wie sich der zerfallende Staat zum Aufmarschgebiet seiner bestbewaffneten Feinde entwickelt.

Staatsterrorismus

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Am Donnerstag wurde vor der Küste des Oman der japanische Tanker M/T Mercer Street angegriffen worden. Bei der mit Drohnen durchgeführten Attacke wurden zwei europäische Mitglieder der Besatzung des Schiffs getötet, das von Tansania in die Vereinigten Arabischen Emirate unterwegs war. Der Tanker wird von einer britischen Firma verwaltet, die von einem israelischen Unternehmer geleitet wird.

Während der israelische Außenminister Yair Lapid gegenüber dem Außenamt in London die Islamische Republik Iran für den Angriff verantwortlich machte und auf eine scharfe Reaktion drang, bestätigten unter der Kontrolle Teherans stehende Medien die Angaben aus Jerusalem. Der Tanker ist unterdessen unter amerikanischem Geleit auf dem Weg in einen sicheren Hafen, wie es aus London heißt.

Mit dem tödlichen Angriff stellt das islamistische Regime von Teheran einmal mehr seine Aggressivität unter Beweis, die mit dem Amtsantritt des neuen »Präsidenten« Ebrahim Raisi noch einmal zunehmen dürfte. Teheran führt damit auch vor, was es von den internationalen Bemühungen zur Verringerung der iranisch-amerikanischer Spannungen in Wien und amerikanischen Zugeständnissen hält.

In den vergangenen Wochen hat die neue Regierung in Washington immer wieder einzelne Sanktionen gegen das islamistische Regime ausgesetzt oder ganz zurückgenommen, in der österreichischen Hauptstadt versuchen vom Multilateralismus überzeugte Regierungen, den freilich längst gescheiterten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) trotz anhaltender iranischer Verstöße zu erhalten.

Der jüngste Angriff des islamistischen Regimes, dessen weltweite Aktivitäten nicht eben auf Frieden ausgerichtet sind, ist ein beredtes Zeugnis dafür, daß Multilateralismus und Diplomatie Grenzen haben. Ein Regime, dem immer wieder signalisiert wird, es könne straflos die »eigene« Bevölkerung terrorisieren und seine Ideologie gewaltsam exportieren, wird selbstverständlich genau das auch weiter tun.

Musteraktivist

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Kürzlich meinten 160 aktuelle und ehemalige Stipendiaten verschiedener Förderprogramme der Europäischen Kommission, Brüssel dazu aufrufen zu müssen, jede wissenschaftliche Kooperation mit Israel einzustellen. Denn durch die Zusammenarbeit mit Einrichtungen in Israel und israelischen Akademikern mache die EU sich zur Komplizin angeblicher »Verbrechen« Israels an »Palästinensern«.

Einer der nach eigener Auskunft »besorgten« Unterzeichner des von der antisemitischen BDS-Bewegung verbreiteten Schreibens ist Todd Sekuler, den das Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt-Universität zu Berlin als wissenschaftlichen Mitarbeiter führt. Auch bei Twitter ist Todd Sekuler zu finden, wo er freilich nicht als ein Vielschreiber auffällt und schon gar nicht mit eigenen Gedanken.

Zwischen dem 10. und dem 21. Mai 2021 scheint der »besorgte« Boykott-Aktivist das soziale Netzwerk günstigenfalls passiv genutzt zu haben. Dabei fanden in diesem Zeitraum doch jene Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Menschenrechts- und Friedensaktivisten in Gaza und der blutrünstigen Soldateska Jerusalems statt, die die 160 Briefschreiber als Anlaß ihres Pamphlets benennen.

»Möglicherweise«, zitieren die Unterzeichner die einschlägig berüchtigte »NGO« Amnesty, begingen die Israelischen Streitkräfte dabei gar »Kriegsverbrechen« oder »Verbrechen gegen die Menschheit«. Doch auf Twitter schweigt Todd Sekuler beharrlich dazu. Offenbar konnte er sich nicht einmal zu einem Retweed aufraffen, einer Leseempfehlung, die seine Follower über die Untaten Israels aufklärt.

Elf lange Tage litten »Palästinenser« unter »Israels brutalem militärischen Angriff«, wurden sie zur Flucht gezwungen, verletzt oder getötet, wie es in dem Brief an die Europäische Kommission heißt. Doch im Twitter-Feed Todd Sekulers ist es, als hätte es das Leid nie gegeben. Am 2. Mai, als die Spannungen sich noch zuspitzten, vergnügte Todd Sekuler sich beim Glücksspiel um ein gewiß wichtiges Buch.

BDS-Sympathisanten sind die, in deren Namen sie aufzutreten behaupten, völlig gleichgültig: Die von der antisemitischen Bewegung vereinnahmte Schließung der SodaStream-Werke in den umstrittenen Gebieten bezahlten »palästinensische« Beschäftigte mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und Einkommens. Der »besorgte« Todd Sekuler paßt mit seiner Twitter-Schweigsamkeit ganz in dieses Bild.

Kollateralschaden

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Der Entschluß des zur britischen Konzerngruppe Unilever gehörenden Eisherstellers Ben & Jerry’s, seine Produkte nicht mehr in den umstrittenen Gebieten verkaufen zu lassen, delegitimiert nicht nur die »Werte« des Unternehmens und dessen »soziales Engagement«. Auch für die antisemitische BDS-Bewegung, könnte ihr »Erfolg« durchaus Folgen haben, die den »Siegern« gar nicht schmecken werden.

Den mit ihrer – zumindest von Teilen der Unternehmensführung offenbar geteilten – Forderung, Ben & Jerry’s solle sich gleich ganz aus »Apartheid-Israel« zurückziehen, offenbart sie unmißverständlich, daß ihre Ansprüche nicht an den international als unumstrittenen geltenden Grenzen Israels enden: Die BDS-Bewegung bestreitet ganz fundamental die Daseinsberechtigung des jüdischen Staates.

Ihr Engagement zielt damit nicht auf eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, sondern mit dem Ende Israels, auf das Ende jüdischer staatlicher Selbstbestimmung. Die BDS-Bewegung blamiert damit vor allem ihre oft als »Künstler«, »Wissenschaftler« oder sonstwie als »Persönlichkeiten« auftretenden Anhänger, die ihr nämlich friedliche Absichten nachsagen.

Wenn die auch vom eben in der deutschen Hauptstadt eröffneten Humboldt-Forum unterstützte »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« etwa die Anerkennung der BDS-Bewegung im Diskurs als Ausweis einer Weltoffenheit verlangt, mit der sie eine »Ästhetik der Differenz« verbindet, »die Anderssein als demokratische Qualität versteht«, dann setzt sie sich eben dafür ein, die Existenz Israels zu debattieren.

Das ist freilich keine neue Erkenntnis, Verteidiger der »Ästhetik der Differenz« und andere Anhänger der BDS-Bewegung bestritten sie indes nur allzu gern. Mit ihrer gegen Ben & Jerry’s Israel gerichteten Forderung stellt die BDS-Bewegung diese Anhänger nun bloß. Man darf wohl gespannt sein, ob sie weiterhin als nützliche Idioten helfen wollen, antisemitische Diskurse salonfähig zu machen.

Ausverkaufte Werte

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Das für sein Eis bekannte Unternehmen Ben & Jerry’s hat mitgeteilt, seine Produkte nicht mehr in den umstrittenen Gebieten verkaufen zu wollen. Wie das 1978 von Bennett Cohen und Jerry Greenfield im US-Bundesstaat Vermont gegründete Unternehmen ankündigte, werde es die an Ben & Jerry’s Israel vergebene Lizenz zum Vertrieb seiner Eissorten in den umstrittenen Gebieten nicht erneuern.

Der Eisverkauf an Juden in den von »Palästinensern« beanspruchten Gebieten sei »unvereinbar mit unseren Werten«, erklärte das auf sein soziales Engagement stolze Unternehmen. Es kapituliert damit vor der BDS-Bewegung, die den Rückzug von Ben & Jerry’s aus den umstrittenen Gebieten prompt als »Erfolg« feierte und ein Ende aller Aktivitäten des Unternehmens in »Apartheid-Israel« verlangte.

Die nicht zuletzt vom Deutschen Bundestag in einer leider unverbindlichen Resolution als antisemitisch identifizierte Bewegung gibt sich als »friedlicher Protest« gegen eine angebliche »Besatzung« vermeintlich »palästinensischer« Gebiete durch Israel, wobei sie ganz offenbar auch das israelische Kernland als »besetzt« ansieht und dessen »Befreiung« propagiert, ein Ende also des jüdischen Staates.

Indem Ben & Jerry’s mit »unseren Werten« argumentiert, schließt sich das Unternehmen der BDS-Bewegung an und übernimmt deren antisemitisches Narrativ, statt sich von ihr zu distanzieren. Auch der Verweis darauf, daß Ben & Jerry’s noch in Israel aktiv bleiben wolle, kann den Befund nicht ändern: Das Unternehmen macht sich gemein mit einer Ideologie, die ein judenreines »Palästina« anstrebt.

Heuchler

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Anfang der Woche nahm der israelische Außenminister Yair Lapid als Gast am Außenministertreffen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Luxemburg teil und traf sich im Anschluß daran mit einigen Amtskollegen zu bilateralen Gesprächen. Hinterher folgten Versprechen, man wolle die Beziehungen vertiefen, die Zusammenarbeit ausbauen, um Frieden im Nahen Osten zu erreichen.

Ob etwas und was gegebenenfalls aus diesen Ankündigungen wird, die kaum das Niveau diplomatischer Allgemeinplätze erreichten, bleibt abzuwarten. Sie machten freilich deutlich, wie schlecht es tatsächlich um die europäisch-israelische Freundschaft steht, falls es die überhaupt je gab oder gibt. Zweifel an der Aufrichtigkeit solcher Bekundungen besonders aus westeuropäischen Staaten sind angebracht.

Einmal mehr demonstrierte das der Auftritt Sven Kühn von Burgsdorffs, der deutsche Diplomat fungiert als Repräsentant der Europäischen Union beim PLO-Regime in Ramallah, bei dem von seiner »Botschaft« veranstalteten »Europatag«. Unverblümt gab Sven Kühn von Burgsdorff in seiner Eröffnungsrede zu, er – und damit die EU – freue sich ob des Scheiterns amerikanischer Friedensbemühungen.

Ob es angemessen ist, mehrere Friedensabkommen zwischen arabischen Staaten und der Regierung in Jerusalem, die auf amerikanische Vermittlung vereinbart wurden, als »Scheitern« zu bezeichnen, sei dahingestellt. Daß der »Botschafter« der EU jedenfalls öffentlich erklären kann, »glücklicherweise« seien Friedensbemühungen gescheitert, und anschließend nicht sanktioniert wird, ist entlarvend.

Das ist eine Botschaft, die auch die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen richtig zu deuten wissen wird, auch sie war ja beim »Europatag« vor Ort vertreten. Sie hatte in den letzten Monaten versucht, die arabisch-israelischen Friedensabkommen zu verhindern, und sich Gesprächen mit Jerusalem verweigert – »glücklicherweise«, wie sie jetzt weiß. Dieses Wissen wird Folgen haben.

Berliner Botschaften

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Wie ihre Visite in den Vereinigten Staaten in dieser Woche wird auch Angela Merkels Besuch in Israel, der für nächsten Monat angekündigt ist, im Zeichen des Versuchs stehen, die jeweils zwischenstaatlichen Beziehungen wieder zu vertiefen. Die haben in den vergangenen Jahren zweifellos gelitten, wofür auch das von der deutschen Kanzlerin eingesetzte außenpolitische Personal verantwortlich ist.

Einen neuen Tiefpunkt erreichten das deutsch-amerikanische und das deutsch-israelische Verhältnis gleichermßaen erst vor wenigen Tagen am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten. Der Feiertag wurde wurde auch von und in den diplomatischen Vertretungen Washingtons in aller Welt begangen, darunter selbstverständlich auch die US-Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem.

Während die Botschaften vieler Staaten in Israel – darunter Australien, Kanada, Norwegen oder das Vereinigte Königreich – den Einladungen der US-Vertretung folgten, boykottierten die französische und die deutsche Botschaft die Veranstaltung. Die deutsche Botschaft begründete ihre Entscheidung auch noch ausdrücklich politisch damit, daß »die Position Berlins zum Status Jerusalems unverändert« sei.

Den Repräsentanten Deutschlands in Israel ist damit gleich ein doppelter Affront gelungen, der in Washington ebenso wie in Jerusalem in Erinnerung bleiben dürfte. Haben deutsche Diplomaten ein Problem damit, den amerikanischen Nationalfeiertag in Jerusalem zu feiern, hat das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier keine Skrupel, Yassir Arafat mit einem Kranz an dessen Grab zu ehren.

Wenige Wochen bevor im September mit der slowakischen eine weitere – und europäische – Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem ihren Betrieb aufnehmen wird, haben die Regierung in Berlin und ihre Vertreter in Israel damit auch vorgeführt, daß auf wohlklingende Bekenntnisse Angela Merkels in Washington und nächste Woche in Israel nichts zu geben sein wird. Ehrlich sind sie nicht.

Erster Schritt

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Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, ihre Transfers von Geldern nach Ramallah, die Israel stellvertretend für das dort herrschende PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen einnimmt, um über 180 Millionen Dollar zu kürzen. Der Betrag entspricht nach – gleichwohl zurückhaltenden – Schätzungen der Summe, die Ramallah 2020 zur indirekten Förderung antisemitischen Terrors aufgewendet hat.

Bereits seit einiger Zeit versucht Israel, den von der Clique um Abu Mazen initiierten »palästinensischen« Terrorismus auch auf dem finanziellen Sektor zu bekämpfen. Zu den vielen Wegen, auf denen Ramallah terroristische Gewalt gegen Juden und Israel fördert, gehören seit den 1960ern die sogenannten »Märtyrerrenten« für inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Hinterbliebene.

Die Höhe dieser monatlich und lebenslang ausgezahlten Prämien, zu denen die »Palästinenserführung« sich immer wieder bekennt, richtet sich dabei nach dem »Erfolg« der Terroristen. Mit besonderen Zuschlägen werden zudem »Palästinenser« mit Wohnsitz in der israelischen Hauptstadt oder arabische Bürger Israels bedacht, die nach Anschlägen Haftstrafen in israelischen Gefängnissen verbüßen.

Die »Märtyrerrenten« sind international durchaus umstritten. In der Vergangenheit weigerte sich etwa die EU, für die »Verluste« einzuspringen, die Ramallah entstehen, wenn Jerusalem Überweisungen an Ramallah kürzt. Auch die neue US-Regierung lehnt die »Märtyrerrenten« ab, zumindest theoretisch. Praktisch indes ist jede Finanzhilfe für die PA ein Beitrag dazu, daß sie sie auszahlen kann.

So kürzte die »Palästinenserführung« in den vergangenen Jahren bereits häufiger die Gehälter ihrer »zivilen« Angestellten, die zu großen Teilen aus Europa finanziert werden, um gleichzeitig immer wieder erhöhte »Märtyrerrenten« auszahlen zu können. Friert Jerusalem nun wieder größere Beträge ein, kann das nur ein Schritt sein. Nötig wären auch internationale Sanktionen gegen die »Märtyrerrenten«.

Europäisches Familienfest

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Kürzlich feierte die Vertretung der Europäischen Union bei den »Palästinensern« ihren im Mai verschobenen »Europa-Tag« mit einem durchaus bemerkenswerten Auftritt ihres Leiters Sven Kühn von Burgsdorff nach. Daß der deutsche Diplomat auch zwei Wochen danach noch unumstritten in der EU und im Amt ist, ist ein Armutszeugnis für den Staatenbund und dessen »Kampf gegen Antisemitismus«.

Offenbarte Sven Kühn von Burgsdorff schon bei früheren Gelegenheiten seine Sympathien für antisemitische Terroristen, nutzte er seinen jüngsten Auftritt als ganz offizieller Repräsentant Europas, das, so die Wortwahl des Deuropäers, »Scheitern« von Bemühungen des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zu feiern, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen.

Und weil er nach seinen Ausfällen gegen den jüdischen Staat auch noch jemanden bewundern wollte vor seiner »Famlie«, wie Sven Kühn von Burgsdorff sein Publikum nannte, verneigte er sich vor Muna und Mohammed El-Kurd, »palästinensischen« Geschwistern, die es mit Initiativen gegen Israel im Internet auf über eine Million »Follower« gebracht hätten, wie der Diplomat anerkennend betont.

Wer sich den Twitter-Feed etwa Mohammed El-Kurds antut, muß nicht lange nach offen vorgetragener Frauenverachtung suchen, antisemitischen Verschwörungstheorien, Begeisterung für Verehrer Adolf Hitlers oder der Verleugnung des Existenzechts Israels. Für Sven Kühn von Burgsdorff ist Mohammed El-Kurd ein »Mitglied der Familie«, an dessen Seite zu stehen »Privileg und Ehre« zugleich sei.

Es gibt in Deutschland und Europa gewiß sehr viele Menschen, die ehrlichen Herzens Antisemitismus ablehnen und sich für Menschenrechte engagieren, für Demokratie und Wohlstand. Das offizielle Deutschland oder das offizielle Europa indes werden noch immer repräsentiert von Gestalten wie Sven Kühn von Burgsdorff. Das sollte dort, aber auch in Israel nie ignoriert oder gar vergessen werden.