Schlagwort: Israel

Bigotte Selbstdarsteller

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Aktuell mehr als 800 »Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle aus 45 Staaten«, unter ihnen zahlreiche einschlägig berüchtigte Unterstützer der antisemitischen BDS-Bewegung, haben einen Appell unterzeichnet, der einmal mehr Israel der Errichtung eines »Apartheid«-Regimes auf dem »gesamten Gebiet des historischen Palästina« bezichtigt und dem jüdischen Staat schwere Verbrechen vorwirft.

Der Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Pamphlets hätte freilich kaum ungünstiger gewählt werden können. Mit ihm entlarven sich die zahlreichen Unterzeichner nämlich nachgerade mustergültig als das, was sie sind: Antisemiten, denen das Schicksal von »Palästinensern« und Menschenrechte herzlich gleichgültig sind, die sie allenfalls mißbrauchen, ihren obsessiven Haß auf Juden auszuleben.

So entblöden die »Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle[n]« sich beispielsweise nicht, Jerusalem im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie »Impfrassismus« gegenüber den »Palästinensern« anzudichten, was angesichts der Tatsache, daß Ramallah gerade mehr als eine Million Impfdosen aus israelischen Beständen zurückgewiesen hat, schon ein ziemlich eigentümlicher Vorwurf ist.

Während die Hamas in Ferienlagern in Gaza Kinder zu Terroristen ausbildet, während in Ramallah und anderen Städten in den umstrittenen Gebieten zahlreiche »Palästinenser« gegen die Ermordung von Kritikern des PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen durch dessen »Sicherheitskräfte« protestieren, haben diese 800 Gestalten nichts anderes im Sinn, als Israel als »Verbrechen« zu diffamieren.

Es kümmert sie nicht, daß die Clique um Abu Mazen »Palästinenser« ihrer dissidenten Ansichten wegen bis hin zur Ermordung verfolgt, es stört sie nicht, daß die Islamisten der Hamas mit ihren Angriffen auf Israel immer wieder Leid über die »Palästinenser« in Gaza bringt. Dazu verlieren die »Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle[n]« kein Wort. Und damit ist zu ihnen gesagt, was zu sagen ist.

Affront

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Die Regierung in Washington hat durch ihre Botschaft in Jerusalem Israel für die Zerstörung eines Hauses in den umstrittenen Gebieten kritisiert, das einem »palästinensischen« Terroristen gehörte. Muntasir Shalabi, der einen amerikanischen Paß besitzt, war im Mai an einem terroristischen Anschlag bei Nablus beteiligt, bei dem ein junger Mann ermordet und zwei weitere verletzt worden waren.

Hatten israelische Medien am Dienstag noch gemeldet, die geplante Zerstörung des Hauses sei auf Druck der US-Botschaft in der israelischen Hauptstadt verschoben worden, wurde es am Donnerstag bei einer kontrollierten Sprengung dem Erdboden gleichgemacht. Die Vertretung Washingtons hatten vor »Schritten gewarnt, die die Bemühungen um eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung unterminieren«.

Es mag durchaus gewichtige Gründe geben, die gegen die von israelischen Sicherheitskräften praktizierten Zerstörungen von Unterkünften »palästinensischer« Terroristen sprechen. Gleichwohl dürfte jeder »Palästinenser« um diese Praxis wissen, wenn er sich für eine terroristische Karriere entscheidet. Für die Folgen dieser Entscheidung tragen die Terroristen daher eine gehörige Mitverantwortung.

Indem die amerikanische Botschaft in Jerusalem allerdings gar nicht auf die Spezifik dieses konkreten Falls eingeht, sondern ausdrücklich eine gegen Terrorismus gerichtete und gerichtlich überprüfte Maßnahme rhetorisch gleichstellt mit Verbrechen, verleumdet sie auf überzogene Weise den Kampf gegen antisemitischen Terror. Folgte man ihrer Argumentation, dürfte kein Verbrechen verfolgt werden.

Denn ohne Zweifel tragen Ermittlungen und die Aussicht auf Strafen kaum jemals zu einer Entspannung auf der Seite der je Verfolgten bei. Es ist aber nicht die Verfolgung von Terrorismus, die Aussichten auf eine Konfliktlösung stört, es sind Terroristen, die sie bedrohen und gewaltsam attackieren. Mit ihren inakzeptablen Aussagen stellt die Botschaft Washingtons sich leider an die Seite letzterer.

Kollateralnutzen

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Die Regierungen in Jerusalem und Seoul haben sich darauf verständigt, daß 700.000 Dosen des dort derzeit nicht benötigten Impfstoffs zur Immunisierung gegen Covid-19 von Israel nach Südkorea geschickt und dafür später für Südkorea bestimmte Dosen des Vakzins des Herstellers Pfizer nach Israel geliefert werden. Erst ein kleiner Teil der Bevölkerung Südkoreas konnte bisher geimpft werden.

Mit der Lieferung von Impfstoff aus israelischen Beständen trägt Jerusalem dazu bei, die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in Südkorea voranzutreiben. Während in einigen Regionen der Welt gegenwärtig das Angebot an Impfstoffen die Nachfrage nach ihnen zu übersteigen scheint, gehört Südkorea zu den Staaten, die noch unter dem weltweit herrschenden Impfstoffmangel zu leiden haben.

Südkorea hat nach Angaben aus Seoul erst etwa 20 Prozent seiner vorbestellten Vakzinlieferungen erhalten, was dazu führte, daß erst gut ein Drittel der Bevölkerung des Landes eine erste Impfung erhalten haben und gut 10 Prozent eine zweite. Die Belieferung Südkoreas aus Israel ist das Ergebnis einer Weigerung des PLO-Regimes in Ramallah, Impfstoff aus israelischen Beständen zu akzeptieren.

Erst zwei Wochen ist es her, daß das »Gesundheitsministerium« in Ramallah eine Einigung mit Pfizer meldete, nach der eine Million Impfdosen aus israelischen Beständen sofort nach Ramallah und im Herbst dann für die »Palästinenser« bestimmte Dosen nach Israel geliefert werden sollten. Kaum kamen jedoch die ersten Dosen in Ramallah an, kündigte die »Palästinenserführung« die Verabredung auf.

Zuvor hatte es in »sozialen« Medien, aber auch auf den Straßen in Ramallah lautstarke Proteste gegen die Kooperation mit Jerusalem gegeben, die sich gegen diese »Normalisierung« der »palästinensisch«-israelischer Beziehungen richteten. Wäre gesichert, der Antisemitismus der »palästinensischen Zvivilgesellschaft« und ihrer »Führung« träfe nur die, von denen er ausgeht, er wäre hinnehmbar.

Selbstdemontage

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Die neue Regierung in Jerusalem hat sich im israelischen Parlament nicht mit ihrem Wunsch durchsetzen können, eine 2003 erstmals beschlossene Verordnung über Familienzusammenführungen erneut zu verlängern. Die Verordnung war aus Sicherheitsgründen erlassen worden und soll ein »automatisches« Aufenthaltsrecht für Ehepartner israelischer Bürger aus feindlichen Gebieten verhindern.

Nach einer hitzigen Debatte in der Knesset stimmten 59 Parlamentarier für und 59 Abgeordnete gegen die Verordnung, während sich zwei Parlamentarier der Koalition hinter Premierminister Naftali Bennett der Stimme enthielten. Das Scheitern der Verordnung ist für die neue Regierung zweifellos eine Schlappe, die jedoch ob ihrer politisch herausfordernden Zusammensetzung nicht verwundern kann.

Für die Fraktionen der Opposition allerdings, allen voran die des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die die Abstimmung als ein Mißtrauensvotum gegen dessen Nachfolger inszenierte, kommt das Abstimmungsergebnis einem Debakel gleich. Denn sie scheiterten nicht nur mit ihrem Mißtrauensvotum, sondern stimmten auch gegen eine Verordnung, die sie inhaltlich tragen.

Standen sie in den vergangenen Jahren stets hinter ihr und ihrer inhaltlichen Begründung, war den Likud-Abgeordneten das Votum gegen die neue Regierung wichtiger als das für die Sicherheit Israels. Bezichtigten Likud-Politiker vor kurzem noch jeden, der die Bildung einer neuen Koalitionsregierung unterstützte, des »Verrats«, haben die wahren Verräter sich mit ihrem Votum nun selbst bloßgestellt.

Holzweg

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Bei seinem Besuch in Israel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den von ihm mitverhandelten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) geworben. Der in Tel Aviv erscheinenden Tageszeitung Haaretz erklärte das deutsche Staatsoberhaupt, »eine Erneuerung« des Abkommens sei »der beste Weg [..], um dem Iran den Weg zur Bombe nachweislich und überprüfbar zu versperren«.

In Jerusalem sieht man das parteiübergreifend anders. Und das hat sechs Jahre nach der Vorstellung des Abkommens Gründe. Der JCPOA, dessen ja selbst von Frank-Walter Steinmeier eingeräumte Erneurungsbedürftigkeit nicht recht zu der superlativen Charakterisierung als »bester Weg« paßt, hat das islamistische Regime in Teheran nicht davon abgehalten, sein Atomprogramm voranzutreiben.

Und gerade in diesen Tagen führen die Mullahs vor, daß sie nicht das geringste Interesse daran haben, sich »nachweislich und überprüfbar« den »Weg zur Bombe« versperren zu lassen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die über die Einhaltung des JCPOA wachen soll, kann diesen Auftrag längst nicht mehr erfüllen, weil Teheran die Kooperation mit ihr einschränkt oder völlig einstellt.

Von dem »historisch beispiellose[n] Sonder-Überwachungsregime«, das Frank-Walter Steinmeier einst versprach, ist eine IAEA geblieben, die keinen Zugriff hat auf die Daten iranischer [!] Überwachungskameras, deren Inspekteure ihre Besuchswünsche ankündigen müssen. Und selbst diese Visiten werden von Teheran noch weiter beschränkt, während die Vertragspartner der Mullahs tatenlos bleiben.

Im April 2015 wollte Frank-Walter Steinmeier mit »unangekündigte[n] Inspektionen aller Anlagen und permanente[r] Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik« sowie Sanktionen, die »im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«, »iranische Atomwaffen verhindern«. Als »besten Weg« anzupreisen, was daraus wurde, ist … gewagt.

Brandstifter

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Für die, die ihre Arbeit mit ihren Spenden finanzieren, sind Organisationen wie B’Tselem Repräsentanten einer »Zivilgesellschaft«, die sich den Menschenrechten verpflichtet sieht, die dem ungeliebten israelischen Staat und seinen stets verdächtigen Sicherheitsorganen auf die Finger schauen, mit deren Vertretern man sich denn auch lieber trifft als einem demokratisch legitimierten Regierungschef.

Sind die Treffen vorbei, mit denen solche »Nichtregierungsorganisationen« sich allzu gern schmücken, zeigen ihre »Aktivisten« nicht selten eine Fratze, die aus ihren Gönnern Komplizen nicht wirklich überzeugender Aktivitäten macht. 2019 etwa griff B’Tselem den Deutschen Bundestag an, weil Parlamentarier in einer unverbindlichen Resolution der BDS-Bewegung Antisemitismus bescheinigten.

Doch die »Aktivisten«, zu deren potentesten Unterstützern die Europäische Kommission zählt, müssen sich nicht bloß auf wortreiche Appelle beschränken, manchmal sind Taten gefragt: Und da kann es dann passieren, daß aus »Aktivisten« gemeine Brandstifter werden. Sicherheitskräfte nahmen jetzt zwei B’Tselem-Mitglieder fest, weil die auf Land im Besitz des Staates Israel ein Feuer gelegt hatten.

Gewiß, eine jedenfalls in ihren Augen überzeugende »Rechtfertigung« wird den »Menschenrechtsaktivisten« selbst dafür noch einfallen, die sich bereits seit Jahresanfang im »Widerstand« gegen ein Jerusalem zugeschriebenes »Apartheid-Regime« wähnen. Ihre verbliebenen Unterstützer gleichwohl sollten überlegen, wie lange sie noch mit einer solchen »NGO« in Verbindung gebracht werden wollen.

Schadensbegrenzung

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Nachdem die »Palästinenserführung« in Ramallah mit ihrem plötzlichen Rückzug aus einer Abmachung mit dem Unternehmen Pfizer über die sofortige Lieferung von mindestens einer Million Impfdosen zur Immunisierung gegen das Covid-19-Virus aus israelischen Beständen demonstriert hat, was ihr Wort wert ist, sollen wenigstens drei Staaten ihr Interesse an dem Impfstoff signalisiert haben.

Die Regierung in Jerusalem sollte sich für einen dieser Interessenten entscheiden, und sie sollte es schnell tun. Zwar gibt das Regime um »Präsident« Abu Mazen zwischenzeitlich vor, sich doch noch mit Israel verständigen zu wollen. Sofern die Belieferung eines oder mehrerer dieser weiteren Interessenten kurzfristig realisierbar ist, sollte nun allerdings diesem bzw. ihnen Vorrang eingeräumt werden.

Die »Palästinenser« hatten ihre Chance – und sie haben sie ausgeschlagen. Bevor ihrer Verantwortungslosigkeit wegen – die Vereinbarung war etwa als »Normalisierung« zurückgewiesen und damit quasi als Hochverrat denunziert worden – tatsächlich Impfdosen unbrauchbar werden, sollten die über sie verfügen können, die ihre Entgegennahme nicht von israelischen Demutsgesten abhängig machen.

Jerusalem hat es nicht nötig, darum zu betteln, »Palästinensern« helfen zu dürfen, zumal dann nicht, haben die bereis ein entsprechendes Abkommen platzen lassen. Die neue Regierung um Premier Naftali Bennett sollte daher Ramallah eine klare Frist für eine Einigung setzen, die eher nach Stunden bemessen ist denn nach Tagen. Lassen die »Palästinenser« sie verstreichen, sollten andere zum Zug kommen.

Menschenverachtung

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Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat kurzfristig eine Vereinbarung mit Jerusalem aufgekündigt, nach der Israel den »Palästinensern« sofort mindestens eine Million Impfdosen zur Immunisierung gegen das Covid-19-Virus bereitgestellt hätte. Eine erste Lieferung von etwa 90.000 Impfdosen hat das PLO-Regime nach eigenen Angaben bereits wieder zurückgeschickt nach Israel.

Kurz nachdem das »Gesundheitsministerium« in Ramallah am Freitag verkündet hatte, es habe sich mit dem Hersteller Pfizer darauf geeinigt, sofort eine Million Impfdosen aus Israel zu erhalten, das dann dafür im weiteren Jahresverlauf mit der gleichen Menge des Impfstoffs beliefert werden würde, schwinden damit wieder die Aussichten sehr vieler »Palästinenser« auf eine baldige Immunisierung.

Das »Gesundheitsministerium« in Ramallah begründet seinen Ausstieg aus der Vereinbarung mit dem nahen Ablauf des Verfallsdatums der aus israelischen Beständen stammenden Dosen, freilich ein Umstand, über den es von Jerusalem frühzeitig informiert worden war. Mit seinem Rückzieher zeigt das PLO-Regime einmal mehr seine Unfähigkeit, Verantwortung für die »Palästinenser« zu übernehmen.

Nach den Verträgen von Oslo ist Ramallah für die medizinische Versorgung der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza zuständig. Als die Regierung in Jerusalem frühzeitig nach Ausbruch der Pandemie Verträge über die Lieferung von Impfstoff schloß, boykottierte die Clique um Abu Mazen gerade jede Kooperation mit Israel und ging selbst erst später auf die Suche nach Partnern.

Als dann spätestens im Januar 2021 deutlich wurde, daß die in Rußland bestellten Impfdosen weder zum erwarteten Zeitpunkt noch in der erhofften Menge geliefert werden würden, trat Ramallah gemeinsam mit verschiedenen »NGO« eine Verleumdungskampagne los, die Israel, das damals bereits mit einer beeindruckenden Impfkampagne begonnen hatte, Apartheid gegenüber »Palästinensern« vorwarf.

Gleichzeitig verzichtete Ramallah jedoch darauf, in Jerusalem offiziell um Unterstützung zu bitten. Impfdosen, die Israel dennoch bereitstellte, veruntreute das PLO-Regime, das einen Teil davon nach Jordanien weiterreichte, an eigene Funktionäre oder etwa Fußballspieler, statt damit medizinisches Personal zu immunisieren. Schon zuvor hatte die PA medizinische Ausrüstung aus Abu Dhabi zurückgewiesen.

Und so bleibt Ramallah auch jetzt seiner verantwortungslosen »Politik« treu, die Gesundheit und Leben von »Palästinensern« gefährdet. Statt 80.000 Menschen täglich gegen das Virus zu impfen, wozu das »palästinensische« Gesundheitswesen in der Lage wäre, werden die »Palästinenser« nun auf den Herbst vertröstet, verweigert ihnen die eigene »Führung« die womöglich lebensrettende Immunisierung.

Durchschaubare Verleumdung

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Die »Nichtregierungsorganisation« Euro-Mediterranean Human Rights Monitor, die sich nach eigenen Angaben der Verteidigung »der Freiheit« widmet, beklagt gegenüber Bishar Abdirahman Hussein, dem Generaldirektor des Weltpostvereins (UPU), Israel hätte eine als »Kollektivstrafe« denunzierte »Blockade« des Postverkehrs von und nach Gaza verhängt, und fordert Gegenmaßnahmen vom UPU.

Mit der Einstellung der Abfertigung von Postsendungen aus und nach Gaza am Übergang Erez habe Israel seine ohnehin »illegale Belagerung« des von der Hamas beherrschten Gebiets noch einmal verschärft, so die »Aktivisten«. Wie es sich freilich für eine »NGO« gehört, die immer wieder gern vom Regime um »Präsident« Abu Mazen zitiert wird, besticht ihr Statement vor allem durch seine Einseitigkeit.

Daß von Gaza noch vor wenigen Tagen massive Raketenangriffe ausgingen, daß der jüdische Staat derzeit von Hamas-Brigaden täglich mit Brandballons attackiert wird, die in Israel bereits verheerende Feuer ausgelöst haben, davon schweigen die »Aktivisten«. In ihrem Furor ist ihnen offenbar auch entgangen, daß bei den Angriffen der Islamisten kürzlich auch Erez unter deren Beschuß geriet.

Wenn aber selbst Lieferungen von Hilfsgütern nicht sicher sind vor den Attacken der Hamas, wenn sie zivile Infrastruktur gezielt unter Beschuß nimmt, dann ist es nur folgerichtig, daß die nicht mehr funktioniert wie gewohnt. Will die Hamas den Süden Israels in Flammen aufgehen sehen, hat das zwangsläufig auch Auswirkungen auf den Postverkehr dort. Die »Kollektivstrafe« ist das Werk der Hamas.

Es gibt viele »Nichtregierungsorganisationen«, die vorgeben, Menschenrechte zu verteidigen, tatsächlich aber hauptsächlich gegründet wurden, um Israel mit wüsten Beschuldigungen zu verleumden. Daß eine »NGO« dabei jedoch so plump vorgeht wie Euro-Mediterranean Human Rights Monitor, ist doch eher selten: Wer den Postboten regelmäßig beschießt, bekommt irgendwann keine Post mehr.

Stilfrage

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Mit 60 Stimmen und damit mit einer beinahe kaum so zu nennenden Mehrheit von einer Stimme haben die Abgeordneten der Knesset in der israelischen Hauptstadt Jerusalem am Sonntag Naftali Bennett zum neuen Premier des jüdischen Staates gewählt und den Amtsinhaber Benjamin Netanjahu in die Opposition geschickt: Israel hat eine neue, seine 36. Regierung, die eine des Wandels sein will.

Der bisherige Regierungschef, er war 12 Jahre ununterbrochen im Amt, und einige lautstarke Anhänger zeigten zu seinem Abwahl noch einmal herzlich wenig Respekt vor der demokratischen Entscheidung der Parlamentarier und der Würde des Plenums, nicht eben überzeugend schienen aber auch die ausgelassenen Feiern, mit denen Tausende etwa in Tel Aviv einen »Sieg« begehen zu können glaubten.

Mit der Vereidigung Naftali Bennetts als Ministerpräsident geht weder, wie die einen glauben mögen, Israel unter noch endet mit der Ablösung Benjamin Netanjahus ein besonders finsteres Kapitel in der Geschichte des 1948 wiedergegründeten jüdischen Staates. Wer den Amtswechsel feiern will, mag den feiern, man sollte sich auch dabei jedoch hüten, Benjamin Netanjahu negativ zu überhöhen.

Der Likud-Politiker ist nämlich kein blutsaufender Despot, der »sein« Land und »seine« Untertanen auspreßt(e) und es darüber ruiniert(e), sondern bei all seinen Fehlern eben auch ein sehr guter und erfolgreicher Regierungschef gewesen. Die vergangenen mehr als 12 Jahre, die Benjamin Netanjahu als Premier und in weiteren Ämtern ganz wesentlich prägte, waren gewiß nicht Israels schlechteste.

Und nicht unverdient ist Benjamin Netanjahu deshalb nach wie vor einer der beliebteren Politiker in Israel, vielleicht gar der beliebteste, nimmt man seine Wahlergebnisse zum Maßstab. Selbst unter arabischen Wählern war er bei der letzten Parlamentswahl Ende März deutlich erfolgreicher als jeder beliebige andere Spitzenkandidat. Und auch dieses Ansehen hat Benjamin Netanjahu sehr wohl verdient.

Freude über den Regierungswechsel ist deshalb nicht unangemessen, gleichwohl sollte sie maßvoll sein. Zeigen der nunmehr ehemalige Premier und seine Anhänger wenig Stil, wenig Respekt vor demokratischen Entscheidungen, sollte man doch nicht versuchen, sie aus Erleichterung über den Regierungswechsel mit Geschmacklosigkeiten zu übertreffen. Ein Peinlichkeitswettbewerb ist überflüssig.