Schlagwort: Terrorismus

Bündnis gegen Frieden

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Der libanesische Außenminister Abdallah Bou hat es abgelehnt, über eine Entwaffnung der Hisbollah nachzudenken. In einem Gespräch mit Al Jazeera aus Anlaß einer Reise nach Kuwait erklärte der Diplomat, sein Land werde die von Hassan Nasrallah geführte »libanesische Partei schlechthin« nicht entwaffnen. Eine Zerschlagung der »Partei Gottes« sei für den Libanon deshalb einfach »undenkbar«.

Mit seinen Bekenntnissen zu der mit dem Regime in Teheran alliierten islamistischen Terrororganisation, die sich den Libanon als »Staat im Staat« unterworfen hat, dürfte Abdallah Bou nicht zu einer Entspannung der Beziehungen seines von einer tiefen Wirtschaftskrise erschütterten Landes zu einer Reihe arabischer Staaten beigetragen haben, um die es bei dem Treffen in Kuwait eigentlich gehen sollte.

Die von Saudi-Barbarien angeführte Staatengruppe, der neben Kuwait die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain angehören, hatten im November 2021 ihre Botschafter aus Beirut abberufen und die Wirtschaftsbeziehungen zum Libanon weitgehend eingestellt. Die diplomatische Krise hatten lobende Aussagen des damaligen libanesischen Minister George Kordahi über Houthi-Terroristen ausgelöst.

Für eine Entspannung sollen Riyadh und die anderen arabischen Staaten, die die international anerkannte Regierung des Jemen in ihrem Kampf gegen die Houthi unterstützen, von Beirut Schritte gegen die Hisbollah gefordert haben. Abdallah Bous Bekenntnis zur Hisbollah sollte freilich nicht nur von Saudi-Barbarien und seinen Verbündeten mit Interesse aufgenommen und entsprechend beantwortet werden.

Die seinen Aussagen macht der libanesische Außenminister nämlich auch deutlich, daß Beirut nach wie vor nicht die Absicht hat, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen. Auch sie verlangt vom Libanon die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation. Die im Libanon stationierten UNIFIL-Blauhelme haben den Auftrag, die Armee des Libanon dabei zu unterstützen.

Wenn die Regierung in Beirut sich in solcher Offenheit zur Hisbollah bekennt und signalisiert, darüber sogar eine weitere Verschärfung der Krise im Land zu riskieren, sollte sich insbesondere auch Washington überlegen, ob es wirklich noch angebracht ist, Beirut knapp 70 Millionen Dollar zur Finanzierung seiner Armee zur Verfügung zu stellen, einer Armee, die als Hilfstruppe der Hisbollah fungiert.

Europas Einsatz

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Anfang Dezember nahmen Sicherheitskräfte in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eine junge »Palästinenserin« fest, die zuvor mit einem Messer auf Passanten eingestochen hatte. Bei der 14 Jahre alten Angreiferin fanden sie dabei neben der Tatwaffe auch Lehrbücher, denen eine 2021 veröffentlichte Studie der EU antisemitische »Heroisierungen palästinensischer Gewalt« bescheinigt hatte.

Die Europäische Kommission, in deren Auftrag die Untersuchung durchgeführt worden war, hatte sich lange geweigert, deren Ergebnisse zu veröffentlichen, bestätigten sie doch Vorwürfe, nach denen auch mit europäischen Zuwendungen an das Regime in Ramallah ein »Bildungssystem« finanziert werde, dessen Inhalte wenig mit den von der UNESCO propagierten Standards zu tun haben.

Um die katastrophalen Untersuchungsergebnisse noch ein wenig zu »optimieren«, hatte die Europäische Kommission dafür gesorgt, daß in der Studie auch noch gar nicht eingesetzte Lehrbücher einbezogen wurden, die Ramallah aber Brüssel bereits vorgelegt hatte. Mit diesen Bänden sollten behauptete »positive« Änderungen belegt werden, um weitere Zuwendungen rechtfertigen zu können.

Und zwischenzeitlich hat die Europäische Union trotz der dennoch ernüchternden Analysen der Studie auch tatsächlich die weitere finanzielle Unterstützung des »Bildungssystems« der »Palästinenser« beschlossen: Das Europäische Parlament verwarf sogar ganz ausdrücklich Warnungen seines eigenen Haushaltsausschusses vor einer weiteren Beteiligung Europas an diesem »Bildungssystems«.

Gelang es der Europäischen Kommission unter der Führung der deutschen Unionspolitikerin Ursula von der Leyen, die von ihr beauftragte Studie noch mit angeblich neuen Lehrbüchern zu manipulieren, kamen sie in der Realität nie an: Wie die Jerusalem Post berichtet, hat Ramallah für den wirklichen Einsatz neue Auflagen der alten Schulbücher drucken lassen und diese durch extremere Beilagen ergänzt.

Versprach die Europäische Union nach der durch öffentlichen Druck erzwungenen Veröffentlichung ihrer »Schulbuch-Studie« im vergangenen Jahr, sie würde sich der fragwürdigen Inhalte annehmen und sich erst dann zufriedengeben, wenn »sie nicht mehr in Büchern zu finden« seien, die »im Unterricht eingesetzt« würden, ist von diesen Worten wenig geblieben. Brüssel läßt Ramallah gewähren.

Für die Vierzehnjährige, die vor wenigen Wochen in Jerusalem festgesetzt werden mußte, wäre ein Eingreifen Europas in das »Bildungssystem« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen ohnehin zu spät gekommen. Von der Mitverantwortung dafür jedoch, daß auch weiterhin »palästinensische« Kinder in dem Glauben aufwachsen, es sei ehrenvoll, Juden zu morden, kann sich diese EU nicht mehr freisprechen.

Angriff auf die Zivilisation

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Die in weiten Teile im Norden Jemens herrschenden Houthi haben mit Angriffen auf die gegenwärtig in Dubai stattfindende Weltausstellung Expo 2020 gedroht. Nachdem sie erst vor wenigen Tagen mit Drohnen erstmals Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen hatten, nehmen die vom Regime in Teheran unterstützten Terroristen damit ein weiteres ziviles Ziel in dem Emirat ins Visier.

Die Expo 2020, die ursprünglich im Oktober 2020 hatte beginnen sollen, wurde mit einjähriger Verspätung am 1. Oktober 2021 eröffnet und soll noch bis Ende März unter dem Motto »Köpfe verbinden, die Zukunft gestalten« Gäste aus aller Welt in die Vereinigten Arabischen Emiraten locken. Die Weltausstellung findet auf einem über 400 Hektar großen Gebiet zwischen Abu Dhabi und Dubai statt.

Mit ihrer neuen Drohung demonstrieren die Houthi nach Drohnen-Angriffen auf ein Industriegebiet vor wenigen Tagen, bei denen drei Menschen ermordet wurden und mehrere Tankwagen in Flammen aufgingen, und von den Streitkräften glücklicherweise abgefangenen ballistischen Raketen, die ebenfalls auf Ziele in dem Emirat zielten, einmal mehr ihre blanke Verachtung zivilisatorischer Mindeststandards.

Teheran und seine Houthi-Vasallen würden dabei offenbar auch Schäden an der iranischen Ausstellung auf dem Gelände der Expo 2020 und Verluste unter iranischen Ausstellern oder Besuchern riskieren. Die in den Emiraten vertretenen zivilisierteren Teile der Welt sollten die Angriffsdrohungen zum Anlaß nehmen, die Houthi und ihre iranischen Unterstützer endlich und unmißverständlich zu ächten.

Grüße aus Teheran

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Die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate haben nach eigenen Angaben zwei ballistische Raketen abgefangen, bevor sie in Abu Dhabi, der Hauptstadt des Golf-Emirats, einschlagen konnten. Mit dem neuerlichen Angriff eskalieren Houthi-Terroristen aus dem Jemen die Lage in der Region. Erst vor wenigen Tagen hatten die islamistischen Terroristen Abu Dhabi erstmals mit Drohnen attackiert.

Mit breiter Unterstützung des Regimes in Teheran führen die Houthi im Jemen seit 2014 einen blutigen Krieg gegen dessen international anerkannte Regierung, in dessen Verlauf sie weite Teile des Nordens des Landes, darunter die Hauptstadt Sanaa, unter ihre Kontrolle bringen konnten. Als Verbündete stehen die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Barbarien an der Seite der jemenitischen Regierung.

Griffen die islamistischen Terroristen vor einer Woche ein Industriegebiet und den Flughafen von Abu Dhabi an, galt auch ihr jüngster Angriff der Metropole, in der über 1,5 Millionen Menschen leben. War die mit mehreren Drohnen ausgeführte Attacke, die mindestens drei Menschen nicht überlebten, international verurteilt worden, war der jüngste Angriff der Houthi zweifellos auch ein Signal an die Weltgemeinschaft.

Die sollte jetzt endlich begreifen, daß wortreiche Verurteilungen längst nicht mehr ausreichen, den Islamisten und ihren Hintermännern in Teheran Einhalt zu gebieten. Vor dem Hintergrund der Versuche der Houthi, Chaos und Krieg auch in die Vereinigten Arabischen Emirate zu tragen, wirkt es grotesk, wenn etwa in Wien derzeit über die Aufhebung von Sanktionen gegen Teheran verhandelt wird.

Auch wenn es in der österreichischen Hauptstadt jedenfalls nicht ausdrücklich um den Krieg im Jemen geht und die Rolle, die das Mullah-Regime in ihm spielt, sollten Teherans Bestrebungen, seinen Einfluß in der Region auszuweiten, nicht völlig ausgeklammert werden. Eine weitere islamistische Atommacht muß ebenso verhindert werden wie der fortgesetzte Terrorismus-Export durch die Mullahs.

Fragwürdige Aufbauhilfe

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Das Emirat Katar will sich nach Angaben des Außenministeriums in Doha weiter in Gaza engagieren. Wie es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung heißt, hat das 2012 gegründete Qatar Gaza Reconstruction Committee ein Abkommen unterzeichnet, nach dem es beinahe die gesamten Kosten des Kraftwerks und des Stromnetzes in dem von der terroristischen Hamas kontrollierten Gebiet übernimmt.

Nachdem Katar bereits monatlich 30 Millionen Dollar nach Gaza transferiert, um damit den Betrieb des Kraftwerks, die Bezahlung der »zivilen Angestellten« des Hamas-Regimes und die Versorgung armer Familien zu finanzieren, stützt und stärkt das Emirat mit dem neuen Abkommen die Herrschaft des »palästinensischen« Arms der Ikhwan noch weiter, entlastet aber auch das Regime in Ramallah.

Dienen die Zuwendungen aus Doha vordergründig zwar durchaus der Absicherung des Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza, wäre dies allerdings Aufgabe entweder der Hamas, die sich 2007 gewalttätig an die Macht putschte, oder mehr noch des PLO-Regimes in Ramallah, das ja auf internationaler Ebene beansprucht, die »einzige legitime« Vertretung »palästinensischer« Interessen darzustellen.

Beiden Terrororganisationen nimmt Katar mit seinem Engagement Verantwortung ab und erspart ihnen so, sich gegenüber den »Palästinensern« für ihr Handeln, für ihren kaum überzeugenden Umgang mit anderen internationalen Zuwendungen rechtfertigen zu müssen. Zugleich untergräbt Doha mit seinem Gaza-Engagement indes auch den Alleinvertretungsanspruch der »Palästinenserführung« in Ramallah.

Auch wenn die Regierung in Jerusalem nicht gegen die Transfers Dohas nach Gaza opponiert, bleiben sie fragwürdig, zumal sie – sofern überhaupt – mit allenfalls schwachen Forderungen an die Hamas verbunden sind. So mag das Engagement des Emirats durchaus stabilisierend wirken. Das bedeutet aber auch, daß eine dadurch gestärkte Hamas mehr Ressourcen für ihren Krieg gegen Israel erhält.

Entlarvende Forderung

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Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des PLO-Regimes, hat in einem Gespräch mit der stellvertretenden Sonderkoordinatorin der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozeß Lynn Hastings die Staatengemeinschaft aufgefordert, Israel dazu zu bewegen, die von Jerusalem im Namen Ramallahs eingenommenen Steuern und Abgaben ohne Kürzungen an die »Palästinenser« weiterzuleiten.

In der Tat zieht Jerusalem stellvertretend für das Regime um »Präsident« Abu Mazen Abgaben ein, etwa Zölle für Waren, die über Israel nach Ramallah gelangen, um sie monatlich gesammelt an das dortige Regime auszuzahlen. Allerdings kürzt die israelische Regierung diese Überweisungen um jene Beträge, die die »Palästinenserführung« als »Märtyrerrenten« an inhaftierte Terroristen ausschüttet.

International wollte man lange Zeit nicht viel vom System der »Märtyrerrenten« wissen, inzwischen herrscht jedenfalls unter den größten Geberländern Ramallahs, den Vereinigten Staaten und den Mitgliedern der Europäischen Union durchaus Konsens darüber, daß mit ihnen »palästinensischer« Terrorismus gefördert wird. Ebenso wie selbst Brüssel kritisiert Washington diese Zahlungen aus diesem Grund.

Mit seinen Kürzungen orientiert sich Jerusalem am amerikanischen Taylor Force Act, einem überparteilich beschlossenen Gesetz, mit dem verhindert werden soll, daß Terroristen von Zuwendungen der Regierung in Washington profitieren. Unter Präsident Donald J. Trump stellte Washington seine Unterstützung Ramallahs daher ein, die neue US-Regierung wickelt Transfers nach Ramallah über Dritte ab.

Mit seiner Forderung verlangt »Premierminister« Mohammad Shtayeh von der Staatengemeinschaft nichts weniger als Komplizenschaft bei Finanzierung antisemitischen Terrors. Und es ist daher entlarvend, daß Lynn Hastings das Ansinnen nicht prompt als inakzeptabel zurückwies. Das Versagen der UN-Funktionärin sagt mehr über ihre Organisation aus als alle Wohlfühl-Resolutionen gegen Antisemitismus.

Selbstentlarvung

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In wenigen Tagen, am 22. Januar, wollen Sympathisanten der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP mit einer »Demonstration« in New York ihre »Aktionswoche für die Freilassung Ahmad Sa’adats und aller palästinensischer Gefangenen« aus israelischer Haft abschließen. Zuvor werden sie sich bereits in verschiedenen Metropolen in Europa, darunter Berlin, London und Paris, versammelt haben.

Organisiert wird die »Aktionswoche«, die von einer ganzen Reihe von Organisationen, in deren Namen oft Begriffe vorkommen wie »gerechter Frieden«, »Menschenrechte« oder »Beendet den Krieg« und »BDS« von Samidoun, einem international aktiven »Solidaritäts-Netzwerk für palästinensische Gefangene«, das von sich behauptet, Bestandteil der »palästinensischen Zivilgesellschaft« zu sein.

Ahmad Sa’adat, dessen Freilassung – selbstverständlich – auch Gestalten fordern, die von sich behaupten, Juden zu sein, Ahmad Sa’adat also verbüßt in einem israelischen Gefängnis eine Haftstrafe von 30 Jahren als Organisator der Ermordung des israelischen Tourismusministers Rehavam Zeevi am 18. Oktober 2001. Am 15. Januar 2002 war der Anführer der PFLP festgenommen und 2008 verurteilt worden.

Samidoun ist eine jener »Nichtregierungsorganisationen«, die die Regierung in Jerusalem im vergangenen Jahr als Tarnorganisationen der terroristischen PFLP geächtet hatte. International war die Entscheidung der israelischen Regierung auf Kritik gestoßen. Auch die EU und Deutschland beklagten, Israel hätte ihnen keine überzeugenden Belege vorgelegt, die das Verbot der »NGO« rechtfertigen könnten.

Teherans Einfluß

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Bei einem mit bewaffneten Drohnen ausgeführten Angriff auf ein Industriegebiet in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden am Montag mindestens drei Menschen getötet und weitere sechs verletzt. Bei den Angriffen gingen drei Öltankwagen in der Industriezone Musaffah in Flammen auf, zudem meldeten die Behörden ein Feuer auf einer Baustelle des Internationalen Flughafens in Abu Dhabi.

Zu den Attacken bekannten sich islamistische Houthi-Terroristen, die gleichzeitig mit weiteren Angriffen auf zivile Ziele drohten. Unterstützt vom Regime in Teheran haben die Houthi vor einigen Jahren mit Attacken auf dessen international anerkannte Regierung den Jemen in einen anhaltenden blutigen Krieg gestürzt, in dem sie weite Teile im Norden des Landes unter ihre Kontrolle bringen konnten.

Attackierten die Islamisten bereits in der Vergangenheit mehrfach Ziele in Saudi-Barbarien, wollen sie nun offenbar auch die Vereinigten Arabischen Emirate weiter in den Konflikt verwickeln, in dem Riyadh und Abu Dhabi die legitime Regierung des Jemen unterstützen. Wie die Hisbollah im Libanon agieren sie als Stellvertreter Teherans, das seinen Einfluß in der Region festigen und ausbauen will.

Während die von Riyadh geführte Koalition bereits mit Angriffen auf Infrastruktur der Houthi in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, auf deren Drohnen reagierte, sollte freilich auch die Staatengemeinschaft nicht in einer passiven Rolle verharren. Sie sollte Teheran als Schutzmacht der Houthi unmißverständlich zu verstehen geben, daß sie weitere Destabilisierungsversuche nicht zu dulden gewillt ist.

Entlarvende »Objektivität«

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Die vom PLO-Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa hat angekündigt, ab sofort ihre Angebote auch in hebräischer Sprache bereitzustellen. Damit richtet sich das Sprachrohr der »Palästinenserführung« nach eigener Auskunft an die »israelische Öffentlichkeit«, die es unter Berücksichtigung des »palästinensischen Standpunkts« dennoch »objektiv« informieren zu wollen behauptet.

Was »Objektivität« für die amtliche »Nachrichtenagentur« eines Regimes bedeutet, dessen Führung sich zuletzt 2005 einer Art Wahl gestellt hat, davon kündet exemplarisch ein Beitrag der englischsprachigen Version ihrer Website. Im Zentrum des Artikels stehen Karim und Maher Younis, zwei aus dem Norden Israels stammende Araber, die lange Haftstrafen verbüßen. In einem Jahr soll ihre Haft enden.

Für die »objektive« Wafa sind die beiden inhaftierten »Palästinenser« schon in der Überschrift ihres Beitrags »Freiheitskämpfer«, in Israel und den restlichen zivilisierteren Regionen des Planeten dagegen Verbrecher, die schuldig befunden wurden, 1980 einen auf dem Heimweg vom Dienst befindlichen israelischen Soldaten entführt und ermordet zu haben. Dafür gab es zunächst lebenslangeHaft.

Die Strafe wurde später auf 40 Jahre Haft verringert. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen beförderte unterdessen einen der beiden inhaftierten »Palästinenser«, Karim Younis, zum Mitglied des Zentralkomitees seiner Fatah, dem Führungsgremium der bedeutendsten »Fraktion« der terroristischen Dachorganisation PLO: In »Palästina« haben antisemitische Mörder allerbeste Chancen auf ein Karriere.

So jedenfalls sieht sie aus, die »Objektivität«, mit der Wafa nun die israelische Öffentlichkeit erreichen will. Ob das Vorhaben wie erhofft gelingt, das darf wohl bezweifelt werden. Für eine freie Gesellschaft wie die Israels dürfte es einfach zu plump sein, mörderische Terroristen als »Freiheitskämpfer« zu glorifizieren. Insofern freilich ist die »Aufklärung« aus Ramallah dann vielleicht doch ganz lehrreich.

Blutspur des Geldes

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Am 5. Mai des vergangenen Jahres erlag der 19 Jahre alte Yehuda Guetta den Verletzungen, die ihm »palästinensische« Terroristen bei einem Angriff auf wartende Menschen an einer Haltestelle zugefügt hatten. Bei dem Überfall wurden zwei weitere Menschen verletzt. Jetzt hat ein israelisches Gericht einen der Täter nach einem Schuldspruch Ende Juni zu zweifach lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Während die israelische Justiz versucht, einen terroristischen Angriff, dessen Ziel die wahllose Ermordung von Zivilisten war, zu ahnden, die Botschaft auszusenden, daß Mord sich nicht lohne, bereitet das Regime um »Präsident« Abu Mazen gewiß die erste Überweisung einer »Märtyrerrente« an den Verurteilten vor: In »Palästina« gelten solche Mörder nicht als verachtenswert, sondern als Helden.

»Präsident« Abu Mazen, der im Westen auch als Mahmoud Abbas firmiert, glorifiziert die Terroristen wegen ihrer Morde selbst vor den Vereinten Nationen – deren Vollversammlung ihm dafür auch applaudiert – ganz offen als »Kämpfer für Frieden [!] und Freiheit«, eine Formulierung, die auch die Medien seines Regimes regelmäßig benutzen, ergänzt werden die Respektsbekundungen durch die »Märtyrerrenten«.

So sorgt die »Palästinenserführung«, die Forderungen, ihre Pämien für Terrorismus abzuschaffen ebenso zurückweist wie vorsichtige Reformvorschläge etwa aus Europa oder den Vereinigten Staaten, dafür, daß ein Konflikt, der längst gelöst sein könnte, immer weiter bestehen bleibt. Doch nicht bloß die »Palästinenserführung« ist durch ihre »Märtyrerrenten« unmittelbar verantwortlich für Terrorismus.

Das gilt – leider – auch für all die Regierungen in Europa und in Amerika, die das PLO-Regime mit Millionenzahlungen am Leben erhalten. Mit ihren Reformvorschlägen haben sie eingeräumt, daß sie um dieses Prämiensystem wissen, daß sie es für problematisch halten. Wie immer sie daher ihre Unterstützung für »Palästina« bezeichnen – jeder Cent, den sie überweisen, legitimiert auch die »Märtyrerrenten«.