Schlagwort: Islamismus

Europäisches Versagen

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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat das Regime der Islamische Republik Iran in einer am Freitag von ihrem Gouverneursrat verabschiedeten Resolution aufgefordert, »unverzüglich« seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu erfüllen, gegen dessen Bestimmungen Teheran klandestin, mit zunehmender Intensität jedoch auch offen verstößt.

Die Resolution, die die erste ihrer Art ist, wurde mit großer Mehrheit angenommen und wird auch von den europäischen Vertragspartnern des JCPOA getragen, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, den E3. Während die IAEA das islamistische Regime in Teheran anprangert, haben die E3 freilich eine weitere Erklärung veröffentlicht, die Zweifel an deren Zurechnungsfähigkeit bestätigt.

Nicht nur leiten sie nämlich ihr Statement ein mit einem scharfen Angriff auf die Vereinigten Staaten, deren Regierung sie damit unausgesprochen verantwortlich machen für Entscheidungen, die tatsächlich allein Teheran zu verantworten hat. Nachdem sie dann immerhin die zahlreichen Verstöße des Mullah-Regimes gegen den JCPOA erwähnen, kündigen sie an, es weiter umwerben zu wollen.

»Ferner«, klopfen sie sich auf die Schultern, seien sie bisher ihrerseits sogar »über die in der Vereinbarung geforderten Verpflichtungen zur Unterstützung eines legitimen Handels mit Iran hinausgegangen«. Und daran soll sich auch künftig nichts ändern. Teheran muß als europäische Antwort auf seinen Kurs allenfalls noch mehr »kritischen Dialog« befürchten: »Wir streben ein Ministertreffen an [..]«.

Während die Internationale Atomenergiebehörde dem islamistischen Regime fortgesetzte Vertragsverstöße bescheinigt, während Nachrichtendienste, zuletzt in Deutschland beispielsweise das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, warnen, Teheran strebe weiter nach Kernwaffen, erklären die E3 die USA zum Sündenbock und »drohen« den Mullahs mit – einem Gesprächsangebot.

Ausnahme

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Die Europäische Union hat einer Organisation der »palästinensischen Zivilgesellschaft« beantragte finanzielle Unterstützung verweigert, erstmals, wie es heißt. Wie die »NGO« Badil auf ihrer Website mitteilt, wurde sie am Freitag informiert, daß dort ein Antrag über einen Zuschuß von 1,7 Millionen Euro als »nichtig« betrachtet werde, da sie sich weigere, sich von terroristischen Aktivitäten zu distanzieren.

Damit spitzt sich der Streit zwischen der EU und der »palästinensischen Zivilgesellschaft« um eine Klausel in Antragsformularen für europäische Fördermittel weiter zu. Die Klausel, die bisher allein von den »Palästinensern« kritisiert und abgelehnt wird, verlangt von Zuwendungsempfängern sicherzustellen, daß keine Personen oder Organisationen von den Zuschüssen profitieren, die von der EU geächtet sind.

Damit wäre also im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts beispielsweise eine Zusammenarbeit mit der islamistischen Hamas untersagt oder dem Islamic Jihad. Ebenso dürften Einzelpersonen, die von der EU mit Sanktionen belegt sind, nicht an von ihr geförderten Maßnahmen teilnehmen. Doch was selbstverständlich sein sollte, wird von den »Palästinensern« als inakzeptabler Angriff abgelehnt.

Badil lehnte es ab, mittels einer Unterschrift zuzusichern, im Rahmen von der Europäischen Union unterstützter Projekte nicht mit Terrororganisationen oder einzelnen bekannten Terroristen zusammenzuarbeiten. Damit blieb der Antrag der »Nichtregierungsorganisation« auf Unterstützung unvollständig, so daß Brüssel auch gar nicht anders konnte, als davon auszugehen, er sei nicht gestellt worden.

Die Empörung der »palästinensischen Zivilgesellschaft« darüber ist gleichwohl nicht völlig unberechtigt. Denn erst im Frühjahr hatte der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, der Europa in Ramallah repräsentiert, den »NGO« dort schriftlich versichert, für sie gelte die beanstandete Forderung nicht. Deshalb ist leider auch davon auszugehen, daß im aktuellen Fall die Ausnahme die Regel bestätigt.

Kapitulationserklärung

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Die Regierung in Jerusalem hat einem weiteren Transfer von 50 Millionen Dollar aus Katar nach Gaza zugestimmt, wie israelische Medien berichten. Von dem Transfer, der es u.a. der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas erlauben soll, ihre Angestellten zu bezahlen, erhofft sich Jerusalem eine Beruhigung der Lage im Grenzgebiet, die sich in den vergangenen Tagen wieder etwas zugespitzt hatte.

Verschiedene Terrororganisationen hatten Israel mit Angriffen gedroht, sollte es den Geldfluß untersagen, andere hatten schon wieder Brandballons über die Grenze geschickt. Mit der Genehmigung des neuerlichen Transfers »erkauft« sich Jerusalem denn auch die Zusage der Hamas, terroristische Aktivitäten zu unterbinden. Den Islamisten gelang es damit, die israelische Regierung zu erpressen.

Zwar wird die Hamas nicht unbedingt frei über die Mittel aus Katar verfügen können – darüber, wer in ihren Genuß kommt oder nicht, entscheiden israelische Sicherheitskräfte mit, zudem sind auch die Vereinten Nationen an der Abwicklung beteiligt –, daran allerdings, daß der Geldtransfer das Ergebnis einer erfolgreichen Erpressung Jerusalems durch die Islamisten ist, ändert das letztlich nichts.

Eine Regierung allerdings, die sich erpressbar macht, die für trügerische Zusagen die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger in die Hände der Hamas und Katars legt, handelt unverantwortlich. Denn es ist ihre Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen, für Frieden. Liefert sie ihre Bürger dem Wohlwollen Katars oder der Willkür der in Gaza herrschenden Islamisten aus, setzt sie ihr bisheriges Versagen fort.

Nationalheld

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Abu Mazen, der »Präsident« des illegalen PLO-Regimes von Ramallah, hat Ramadan Abdullah Mohammad Shallah, den am Sonnabend verstorbenen Gründer des »palästinensischen« Islamic Jihad, als eine »Persönlichkeit von großer nationaler Bedeutung« gepriesen und der Familie des Verstorbenen in der Nacht zum Sonntag sein Mitgefühl ausgedrückt, wie die regimeeigene Agentur Wafa meldet.

Der vermutlich 1958 geborene Ramadan Abdullah Mohammad Shallah war einer der Gründer der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad, die er als deren »Generalsekretär« von 1995 bis 2018 führte. Während dieser 23 Jahre verübte die 1981 gegründete Organisation zahlreiche Selbstmordanschläge auf Zivilisten in Israel. Dabei mißbrauchte sie auch Kinder als »lebende Bomben«.

Mit ihren Angriffen auf Israel, die Städte wie Ashdod, Ashkelon und Beersheba trafen und in deren Verlauf auf israelischer Seite ausschließlich Zivilisten verletzt wurden, löste die vom islamistischen Regime in Teheran unterstützte Terrororganisation die israelische Militäroperation im März 2012 in Gaza aus. Bereits seit 2006 suchte das amerikanische FBI Ramadan Abdullah Mohammad Shallah.

Sein Islamic Jihad ist in Israel, den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Neuseeland, Japan, dem Vereinigten Königreich und nicht zuletzt der Europäischen Union als terroristische Organisation geächtet. Letztere stützt mit jährlich dreistelligen Millionenbeträgen das Regime um Abu Mazen, der heute um die im Libanon gestorbene »Persönlichkeit von großer nationaler Bedeutung« trauert.

Verrat

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Die Islamische Republik Iran verstößt, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in einem Bericht feststellt, gegen alle Auflagen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des Atomabkommens von Wien aus dem Jahr 2015. Danach reichert Teheran Uran über die erlaubte Konzentration an und verfügt nun über knapp 1.600 Kilogramm angereicherten Urans – erlaubt sind 202,8 kg.

Außerdem zeigt sich die Internationale Atomenergiebehörde besorgt über mangelnde Kooperationsbereitschaft des islamistischen Regimes. So verweigere es IAEA-Inspektoren bereits seit vier Monaten den vertraglich zugesicherten Zugang zu mindestens zwei Anlagen, von deren Kontrolle sie sich Aufschluß über undeklarierte Aktivitäten im Rahmen des iranischen Kernwaffenprogramms erhoffen.

Während erst vor wenigen Tagen Berlin, London und Paris, die E3, in einer Gemeinsamen Erklärung Washington scharf attackierten, weil es ausgesetzte Sanktionen gegen Teheran reaktivieren wolle, führen die Mullahs ihre europäischen Vertragspartner immer deutlicher vor, wie die Angaben der IAEA erneut belegen. Der JCPOA ermöglicht dank ihres Appeasements längst, was er verhindern soll.

Die Mullahs verfügen über genügend angereichertes Uran, zur Herstellung einer Bombe, die Breakout Time, der Zeitraum zwischen dem Entschluß zum Bau einer Kernwaffe bis zu deren Einsatzfähigkeit, ist seit der Vertragsunterzeichnung immer weiter gesunken. Teheran verstößt offen gegen den JCPOA, während das bizarre Festhalten der E3 an ihm wirksame Sanktionen verhindert oder sabotiert.

Zeigt das antisemitische Mullah-Regime mit Vernichtungsdrohungen gegen Israel und die Vereinigten Staaten, mit seinen Verwicklungen in die Konflikte im Nahen Osten und seiner Unterstützung weltweit agierender Terroristen immer wieder seinen aggressiven Charakter, fühlen die demonstrativ vertragstreuen Europäer sich offenbar wohl in ihrer Rolle als dessen allzu willfährige Wegbereiter.

Bankrotterklärung

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Es ist noch gar nicht lange her, da bekräftigte Ayatollah Seyed Ali Khamenei, der »Oberste Führer« des islamistischen Regimes in Teheran, er sehne sich eine Zerstörung Israels herbei. Seinen Wunsch nach einer Vernichtung des jüdischen Staats illustrierte er mit der Veröffentlichung eines Plakatmotivs unter der vermutlich nicht ganz zufällig gewählten Überschrift »Endlösung« (»final solution«).

Dennoch – oder: gerade deshalb? – halten die E3, Deutschland, Frankreich und das (noch) Vereinigte Königreich, fest zum Mullah-Regime, wie sie mit einer am Sonnabend publizierten Gemeinsamen Erklärung unterstreichen: »Wir«, heißt es darin, »bedauern zutiefst die US-Entscheidung, [..] drei Sanktionsausnahmen für zentrale im JCPOA vereinbarte Nuklearprojekte in Iran [..] zu beenden«.

Und gleichzeitig kündigen die drei europäischen Vertragspartner Teherans im Joint Comprehensive Plan of Action, gegen dessen Auflagen die Mullahs inzwischen in aller Offenheit verstoßen, an, »mit unseren Partnern« beraten zu wollen, »um die Folgen dieser Entscheidung der Vereinigten Staaten abzuschätzen«. Sie prangern damit nicht das Klerikal-Regime in Teheran an, sondern Washington.

Bessere Partner als die E3 kann man sich in Teheran wohl gar nicht wünschen. Seit Monaten sehen die Regierungen in Berlin, London und Paris über die angekündigten immer schwereren – und von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) – bestätigten Vertragsbrüche der Islamischen Republik Iran hinweg und versuchen, sich dem antisemitischen Mullah-Regime immer weiter anzunähern.

Bereitwillig lassen sie sich von Teheran öffentlich beschimpfen und herabwürdigen, erst jüngst etwa die Regierung in Berlin, sowie gegen die Vereinigten Staaten und Israel ausspielen. Mit Instrumenten wie Instex versuchen sie, amerikanische Containment-Bemühungen aktiv zu sabotieren, jetzt fordern sie sogar, den Mullahs moderne nukleare Technologie und Wissen zukommen zu lassen.

Es gab Zeiten, in denen Europa wenigstens versuchte, den Schein zu wahren. »Die Morddrohungen von Ayatollah Khomeini gegen den britischen Autor Salman Rushdie haben heute in der EG und der Bundesrepublik scharfe Reaktionen ausgelöst. Die Außenminister beschlossen [..], ihre Botschafter aus Teheran zurückzurufen [..]«, meldete die tagesschau am 20. Februar 1989. Lange ist es her.

Zynismus

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Premierminister Benjamin Netanjahu zur Vereidigung der neuen israelischen Einheitsregierung unter seiner Führung gratuliert. »Deutschland«, kündigte die Politikerin aus diesem Anlaß an, werde »sich weiterhin mit aller Kraft für den Staat Israel und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen«. Ein Versprechen, das man leider als Drohung auffassen muß.

Denn es entspricht schlicht nicht der Wahrheit, daß Deutschland sich bisher »mit aller Kraft für den Staat Israel« hat oder für »Frieden im Nahen Osten«. Auf vielen Gebieten von A wie Appeasement gegenüber Teheran bis U wie UNRWA muß Berlin sich vielmehr den Vorwurf gefallen lassen, mit einiger Kraft – und vor allem viel Geld – gegen Israel zu arbeiten, gegen Frieden im Nahen Osten.

Schon seit einigen Jahren beispielsweise ist Deutschland Großsponsor der UNRWA, im vergangenen Jahr führte Berlin die Liste der großzügigsten Unterstützer des umstrittenen »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« an, das mehr als die Hälfte seines Budgets für Bildung auszugeben angibt. Die Inhalte dieser »Bildung« freilich werden vom PLO-Regime bestimmt.

Und wie erst in der vergangenen Woche das Europäische Parlament feststellte, gehören »palästinensische« Unterrichtsmaterialien und Lehrpläne zu den »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« auf der gesamten Welt. Doch auch darüber ist die UNRWA kein Beitrag zum Frieden. Sie steht für ein »Recht auf Rückkehr«, das selbst linksliberale israelische Intellektuelle scharf kritisieren.

Mit viel Geld ist Berlin auch dabei, die Arbeit angeblicher »Nichtregierungsorganisationen« zu unterstützen, die ihren Daseinszweck darin sehen, Israel zu delegitimieren, viele von ihnen fungieren als »zivile« Vorfeldorganisationen terroristischer Gruppierungen: Es war ein deutscher Diplomat, der per Brief zusicherte, solche Verbindungen seien kein Hindernis für eine Förderung durch die EU.

Das sind nur wenige Beispiele dafür, wie Deutschland gerade nicht »mit aller Kraft für den Staat Israel und für den Frieden im Nahen Osten« wirkt. Angela Merkels »Weiterhin« ist daher vor allem das Bekenntnis, dieses verheerende Wirken fortzusetzen, das weder im Sinne friedliebender »Palästinenser« ist noch gar im Interesse Israels liegt. Angela Merkels »Glückwünsche« sind keine.

Die Waffen der UNRWA

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Vor zwei Wochen, am 22. April, meldete das Auswärtige Amt in Berlin stolz, Deutschland habe zur Unterstützung der Arbeit der UNRWA, des umstrittenen »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, »bereits alle Raten des Beitrags für 2020 gezahlt«, 51 Millionen Euro, denen wahrscheinlich dennoch in diesem Jahr viele weitere Millionen folgen werden.

Am gleichen Tag, an dem Staatsminister Niels Annen erklärte, die so finanzierte Organisation leiste »entscheidende Hilfe in einer aktuell besonders prekären Lage für« angeblich »5,5 Millionen Palästina-Flüchtlinge«, mußte die einmal mehr einräumen, daß in einer ihrer »Schulen« in Gaza »militärische Gegenstände« entdeckt worden seien, diesmal eine Handgranate und eine »Militärweste«.

Natürlich wies die UNRWA-Führung diesen »Mißbrauch« einer ihrer Einrichtungen mit Empörung zurück und beklagte einen »offensichtliche Verstoß gegen die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten nach internationalem Recht«, um sogleich die »De-facto-Regierung Gazas«, das ist die seit 2007 herrschende Hamas, aufzufordern, für die Sicherheit der Grundstücke des »Hilfswerks« zu sorgen.

Das Entsetzen der UNRWA ist freilich ein gespieltes. Denn die immer wieder – 2014 waren es sogar mehrere Raketen, die dann den »Behörden« überantwortet wurden, mithin der Hamas – völlig überraschend »aufgefundenen« Waffen und weitere terroristischen Ausrüstungsgegenstände sind letztlich nur Symptome eines größeren Problems, zu dessen Teil das »Hilfswerk« längst geworden ist.

Die UNRWA beschäftigt in Gaza auch Terroristen, von deren »Nebenbeschäftigung« sie selbstverständlich nie etwas will, ihre Angestellten sind in einer von der Hamas unterwanderten und dominierten »Gewerkschaft« organisiert, ihre Lehrer vermitteln antisemitischen Haß auf Juden, glorifizieren Terrorismus, sie steht insgesamt für ein »Recht auf Rückkehr«, das Israels Existenz bedroht.

Daß Einrichtung der UNRWA vor diesem Hintergrund auch genutzt werden, terroristische Ausrüstung zu lagern, kann also nicht wirklich überraschen, es ist vielmehr folgerichtig. Das weiß die UNRWA-Führung ebenso wie es die wissen, die das »Hilfswerk« finanzieren, die Regierung in Berlin, weitere europäische Staaten und die EU. Auch der jüngste »Fund« wird dort kein Umdenken bewirken.

Demaskierung

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In wenigen Tagen jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Kurz vor dem 75. Jubiläum der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reichs hat das islamistische Regime von Teheran in einem Kommentar seiner Tageszeitung Kayhan mitteilen lassen, wie es das Ereignis bewertet, das für die Menschen in Europa Freiheit von der antisemitischen deutschen Barbarei bedeutete.

Aus der Sicht Teherans begann vor 75 Jahren eine andauernde Besetzung Deutschlands, dessen »stolzes Volk« seither unterdrückt werde. Nach »verheerenden Bombenangriffen« auf deutsche Städte und »insbesondere Dresdens« fielen US-Truppen vergewaltigend in das zerstörte Land ein, dessen Bewohnern sie eine Verantwortung für einen »unbewiesenen Holocaust« einredeten, um sie zu unterjochen.

Die deutsche Regierung dürfe, so Teheran, keine eigenen Entscheidungen treffen, obwohl sie gewählt sei. Berlin müsse Direktiven Washingtons befolgen, mehr noch jene »erniedrigenden der Israel genannten illegalen zionistischen Entität. Das »stolze deutsche Volk« aber wolle frei sein von amerikanischer Bevormundung und Erpressung durch »verabscheuungswürdige Zionisten mit dem Mythos Holocaust«.

Von der Leugnung des Holocaust über die der deutschen Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg, von der Leugnung des Existenzrechts Israels zur Behauptung einer amerikanisch-jüdischen Verschwörung gegen die Deutschen – der Kommentar stellt das Mullah-Regime in seiner ganzen elenden Verkommenheit bloß, führt aber auch jene vor, die mit Glückwunschtelegrammen »Kommunikationskanäle« pflegen.

Ihr Konzept des »kritischen Dialogs« mit einer Tyrannei, die offenkundig um das nationalsozialistische Deutchland trauert, ihr Appeasement, das von der gemeinsamen Party zum Jubiläum der »Islamischen Revolution« bis hin zur gemeinsamen Sabotage amerikanischer Sanktionen beispielsweise mittels Instex reicht, ist ein Betrug, der bemänteln soll, womit sie sich sehenden Auges einlassen.

Daß die beleidigenden Angriffe Teherans, der offene und offensive Antisemitismus der Theokratie und ihr Bekenntnis zum Nationalsozialismus von Berlin jedenfalls bisher nicht öffentlich zurückgewiesen wurden, stellt einer Außenpolitik ein Armutszeugnis aus, die gerade in den letzten Jahren doch immer wieder für sich in Anspruch nahm, dem Judenhaß weltweit den Kampf angesagt zu haben.