Schlagwort: Antisemitismus

Kölner Wahrnehmungsstörung

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Wie sehr sich die Schilderungen des gleichen Sachverhalts doch unterscheiden können: Nachrichtet der Deutschlandfunk, »ein Gutachten entlastet die arabische Redaktion der Deutschen Welle vom Vorwurf des strukturellen Antisemitismus«, ist bei der FAZ von einem »gravierenden Befund« zu lesen: »Der Sender hat ein Problem«. Denn das Gutachten bestätige Vorwürfe und gehe »noch darüber hinaus«.

Erweckt man bei dem Kölner Sender den Eindruck, die Deutsche Welle sei von allen Vorwürfen, die im vergangenen Herbst die Süddeutsche Zeitung und das Online-Medium Vice und in der Folge etwa auch Die Welt gegen den aus dem Haushalt des Bundeskanzleramts finanzierten deutschen Auslandssender erhoben hatten, freigesprochen, räumt selbst dessen Führung Fehler und Handlungsbedarf ein.

So veröffentlichte der Sender, der im übrigen wie der Deutschlandfunk zur ARD gehört, einen »10-Punkte-Maßnahmenplan«, während die mit der Untersuchung beauftragten Experten einen »Neuanfang« jedenfalls »in der arabischen Redaktion« der Deutschen Welle empfehlen und die Berufung eines Wertebeauftragten, der die Arbeit des Senders eine stetigen Evaluierung unterziehen soll, anregen.

Auch im Deutschen Bundestag sollen die Vorwürfe gegen den Sender noch einmal thematisiert werden, die von antisemitischen Äußerungen einzelner Mitarbeiter bis hin zur Zusammenarbeit mit arabischen Medien reichen, deren Programme von Antisemitismus geprägt seien. Dabei könnte auch gleich der Versuch des DLF debattiert werden, immerhin »berechtigte Antisemitismusvorwürfe« zu verharmlosen.

Cancel Culture

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Ab dem Wochenende wird mit »Tod auf dem Nil« die inzwischen dritte Verfilmung des gleichnamigen Kriminalromans von Agatha Christie erstmals weltweit in Kinos zu sehen sein. Ursprünglich war der Film bereits für November 2019 angekündigt worden, Verzögerungen sorgten jedoch dafür, daß das Werk, in dem Hercule Poirot den Mord an Lady Linnet Ridgeway klärt, erst jetzt veröffentlicht wird.

Nur in Kuwait werden derweil Kinofreunde noch länger auf eine jedenfalls legale Möglichkeit warten müssen, sich selbst ein Bild von den Qualitäten des Films zu machen. In der Golf-Monarchie nämlich mag man Gal Gadot nicht, die die Rolle der Linnet Ridgeway spielt. Die Schauspielerin ist nicht nur Bürgerin des jüdischen Staats, sondern hat es sogar gewagt, die Hamas für ihren Terror zu verurteilen.

Deshalb gab das Informationsministerium in Kuwait jetzt bekannt, daß der Film in dem arabischen Land verboten werde. Angeblich folge es damit Kritik an der Darstellerin in sozialen Medien. In der Tat dürfte es sich dabei um einen vorgeschobenen Grund handeln. er einen Film – weshalb auch immer – nicht sehen möchte, muß gewöhnlich nicht durch staatliches Eingreifen davon abgehalten werden.

Das Verbot des Films ist vielmehr Ausdruck des kuwaitischen staatlichen Antisemitismus’. Verfolgen andere arabische Staaten eine Politik der Annäherung gegenüber Israel und dem Judentum, gehören der Haß auf Juden und Israel trotz durchaus anderslautender Bekenntnisse der Staatsführung zu Toleranz und Vielfalt zur kuwaitischen Staatsräson, die nicht zuletzt Lehrpläne – und damit Generationen – prägt.

In Deutschland sorgt die Weigerung der staatlichen Fluggesellschaft Kuwait Airways mit ihrer Weigerung, israelische Bürger zu befördern, wiederholt für Schlagzeilen, die gleichzeitig immer wieder auch ein Schlaglicht auf die offizielle (Nicht-)Haltung Berlins dazu werfen. Das Verbot eines Films wegen einer israelischen Darstellerin ist »nur« ein weiteres Kapitel in der Geschichte kuwaitischen Antisemitismus’.

Im August 1990 marschierten irakische Truppen in Kuwait ein, das Bagdad am 28. August annektierte. Am 16. Januar 1991 begann eine mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats ausgestattete internationale Koalition unter Führung der Vereinigten Staaten, die irakischen Invasoren aus Kuwait zu vertreiben. Unter den Befreiern waren nicht wenige jüdische Soldaten. Wird Kuwait ihnen das je verzeihen?

Verspätung

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Mitte Dezember wurde der erst 25 Jahre alten Yehuda Dimentman von »palästinensischen« Terroristen ermordet. Die zum Islamic Jihad gehörenden »Palästinenser« eröffneten aus einem Hinterhalt heraus das Feuer auf den Wagen, mit dem ihr Opfer gemeinsam mit zwei Freunden vom Besuch einer religiösen Schule in den umstrittenen Gebieten zurückkehrte, die den Anschlag verletzt überlebten.

Von ihrer Organisation und der seit 2007 in Gaza herrschenden Hamas für ihre »heldenhafte Operation« gefeiert, auch die Tageszeitung Haaretz widmete ihnen einen schwülstigen Liebesbrief, wurden die Täter bereits wenige Tage nach ihrem Anschlag von israelischen Sicherheitskräften identifiziert und festgenommen, darunter Muhammad Youssef Jaradat und dessen Bruder Mahmoud Ghaleb Jaradat.

Im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Zerstörung eines Hauses von Mahmoud Ghaleb Jaradat solidarisiert sich nun auch das Regime in Ramallah mit den islamistischen Terroristen. In einer Meldung seiner »Nachrichtenagentur« Wafa verklärt die Clique um »Präsident« Abu Mazen Mahmoud Ghaleb Jaradat und dessen Komplizen zu »politischen Gefangenen in einem israelischen Gefängnis«.

Der Weg nach »Palästina«, legte das Nahost-Quartett 2005 fest, beginnt damit, daß »die Palästinenser [..] bedingungslos Gewalt und Terrorismus für beendet [erklären]« und »sichtbare Anstrengungen [unternehmen], um Einzelpersonen bzw. Gruppen, die, wo auch immer, gewaltsame Angriffe auf Israelis planen und durchführen, festzunehmen bzw. zu zerschlagen«. Ramallah steht noch vorm ersten Schritt.

Wahnsinn

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Das in Gaza beheimatete »Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR)« hat den zu Wochenanfang veröffentlichen antisemitischen Bericht der »NGO« Amnesty International über Israel begrüßt. Der Bericht, so das PCHR, biete »definitiv eine Chance, neue Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit zu finden, um den letzten Vorposten der Diskriminierung in der Welt zu beseitigen«.

In Gaza herrscht seit ihrer Machtübernahme in einem blutigen Putsch 2007 die islamistische Terrororganisation Hamas, ein Ableger der Muslimbruderschaft mit besten Beziehungen zum Regime in Teheran. Plagen manche »Menschenrechtsaktivisten«, wie der Amnesty-Bericht belegt, ohnehin bereits Wahrnehmungsstörungen, hat die Herrschaft der Hamas dieses Leiden bei denen des PCHR noch verschärft.

Es gibt nicht wenige Staaten, in denen Menschen auf verschiedenste Weise diskriminiert werden. Vor diesem Hintergrund Israel als »letzten Vorposten der Diskriminierung in der Welt« zu bezeichnen, zu behaupten, mit der »Beseitigung« Israels gäbe es keine Diskriminierung mehr in der Welt zu beklagen, verrät, daß es diesen angeblichen »Menschenrechtsaktivisten« um deren Überwindung am allerwenigsten geht.

Die Behauptung des PCHR selbst ist nichts anderes als diskriminierend und antisemitisch. Sie leugnet, daß es Diskriminierungen außerhalb Israels geben könnte und verleumdet einen Staat, in dem eine arabische Partei an der Regierung beteiligt ist, als »Apartheid-Regime«. Das »Palästinensische Zentrum für Menschenrechte« stellt sich mit seiner wahnsinnigen Behauptung selbst ein Armutszeugnis aus.

Selbstdemontage

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der ab und an auch als Mahmoud Abbas firmiert, hat in seinem Amtssitz in Ramallah eine von Agnes Callamard angeführte Delegation der »NGO« Amnesty International empfangen. Wie es bei der regimeeigenen »Nachrichtenagentur« Wafa heißt, dankte der Gastgeber seinen Gästen herzlich für deren am Dienstag offiziell veröffentlichten »Bericht« über Israel.

Wer bis dahin noch glaubte, Amnesty International sei eine unabhängige Organisation, der es allein um den Schutz der Menschenrechte gehe, den sollten die Bilder vom Treffen der Generalsekretärin der »NGO« mit dem »Palästinenserpräsidenten« die Augen öffnen: Wer sich zum Plausch mit einer Gestalt trifft, die sich selbst vor UN-Gremien vor Terroristen verbeugt, hat jeden moralischen Kompaß verloren.

Während Amnesty International in dem in dieser Woche veröffentlichten »Bericht« die lebendige Demokratie Israel antisemitisch verleumdet und die Wiedergründung des jüdischen Staates 1948 zu einem Verbrechen erklärt, macht sich Amnesty-Generalsekretärin Agnes Callamard gemein mit einem tief in Terrorismus verstrickten korrupten Hochstapler, der seine Untertanen brutal unterdrücken läßt.

Wird ihre Organisation von westlichen Regierungen, darunter Washington und Berlin, für ihren »Bericht« kritisiert, werfen Wissenschaftler und Verbände ihr vor, damit Antisemitismus zu schüren und dadurch Menschenleben zu gefährden, legitimiert Agnes Callamard einen »Präsidenten«, der antisemitischen Terrorismus finanziert und belohnt, der »Palästinensern« grundlegende Rechte vorenthält.

Es gibt gewiß viel zu kritisieren in Israel und an israelischer Politik. Eine »Kritik« freilich von sogenannten »Menschenrechtsaktivisten«, die sich von einem Verbrecher wie Abu Mazen einladen und für ihre »Arbeit« loben lassen, diskreditiert sich selbst und die, die sie vortragen, als die Verräter zivilisatorischer Grundwerte, als die Antisemiten, die sie sind. Amnesty ist eine Bedrohung für die Menschenrechte.

Naive Hoffnung

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Während die für ihre Nähe zum islamistischen Terrorismus einschlägig berüchtigte britische Sektion der »NGO« Amnesty International mit der Veröffentlichung eines Berichts über die »israelische Apartheid« am Dienstag endgültig zur antisemitischen Organisation wandelt, hat der Zentralrat der Juden in Deutschland Amnesty Deutschland aufgefordert, sich von »dem antisemitischen Bericht distanzieren«.

Wie die Jüdische Allgemeine berichtet, hält Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats die Veröffentlichung des Berichts »für fahrlässig, weil er den ohnehin verbreiteten israelbezogenen Antisemitismus in Europa weiter schüren wird«. Daß Josef Schuster in seinem Appell an deutsche Amnesty-Aktivisten ausdrücklich vom Vorhandensein eines Verantwortungsgefühls ausgeht, scheint indes sehr gewagt.

Auch auf der Website von Amnesty Deutschland etwa findet sich bereits seit geraumer Zeit ein Aufruf der Organisation, sich mit »Janna Jihad« zu solidarisieren, einer »palästinensischen« Jugendlichen, die, wie Amnesty behauptet, »mit journalistischen Mitteln über ihren Alltag im Westjordanland, das von Israel besetzt ist«, berichte und »wegen dieser Arbeit [..] schikaniert« und mit dem Tod bedroht werde.

So bedauerlich es wäre, sollte »Janna Jihad« tatsächlich Todesdrohungen erhalten, so unangemessen ist es, ihr Wirken in die Nähe von Journalismus zu rücken. Nachdem Ahed Tamimi, »Janna Jihads« ältere und inzwischen volljährige Cousine, medial nicht mehr so gut ankommt, wird sie vom Tamimi-Clan dazu mißbraucht, gegen Israel zu hetzen und »palästinensischen« Terrorismus zu legitimieren.

Ähnlich wie Ahed »Shirley Temper« Tamimi wurde sie von ihren erwachsenen Angehörigen, »Janna Jihads« Mutter ist eine Angestellte des Regimes in Ramallah, schon seit frühester Kindheit in sozialen Medien zu einer »Influencerin« aufgebaut, deren zweifelhafter Ruhm so vergänglich sein dürfte wie die Jugend des Mädchens. Bis dahin freilich muß »Janna Jihad« für den Tamimi-Clan Antisemitismus »verkaufen«.

Daß eine Organisation, die vorgibt, sich für »Menschenrechte« einzusetzen, die Ausbeutung, diesen über Generationen offen betriebenen Mißbrauch Heranwachsender, nicht anprangert, sondern ihn sogar legitimiert, belegt nur einmal mehr eindrücklich den moralischen Verfall einer einst vielleicht durchaus integren »NGO«. »Verantwortung« jedenfalls ist auch für Amnesty Deutschland längst Fremdwort.

Europas Einsatz

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Anfang Dezember nahmen Sicherheitskräfte in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eine junge »Palästinenserin« fest, die zuvor mit einem Messer auf Passanten eingestochen hatte. Bei der 14 Jahre alten Angreiferin fanden sie dabei neben der Tatwaffe auch Lehrbücher, denen eine 2021 veröffentlichte Studie der EU antisemitische »Heroisierungen palästinensischer Gewalt« bescheinigt hatte.

Die Europäische Kommission, in deren Auftrag die Untersuchung durchgeführt worden war, hatte sich lange geweigert, deren Ergebnisse zu veröffentlichen, bestätigten sie doch Vorwürfe, nach denen auch mit europäischen Zuwendungen an das Regime in Ramallah ein »Bildungssystem« finanziert werde, dessen Inhalte wenig mit den von der UNESCO propagierten Standards zu tun haben.

Um die katastrophalen Untersuchungsergebnisse noch ein wenig zu »optimieren«, hatte die Europäische Kommission dafür gesorgt, daß in der Studie auch noch gar nicht eingesetzte Lehrbücher einbezogen wurden, die Ramallah aber Brüssel bereits vorgelegt hatte. Mit diesen Bänden sollten behauptete »positive« Änderungen belegt werden, um weitere Zuwendungen rechtfertigen zu können.

Und zwischenzeitlich hat die Europäische Union trotz der dennoch ernüchternden Analysen der Studie auch tatsächlich die weitere finanzielle Unterstützung des »Bildungssystems« der »Palästinenser« beschlossen: Das Europäische Parlament verwarf sogar ganz ausdrücklich Warnungen seines eigenen Haushaltsausschusses vor einer weiteren Beteiligung Europas an diesem »Bildungssystems«.

Gelang es der Europäischen Kommission unter der Führung der deutschen Unionspolitikerin Ursula von der Leyen, die von ihr beauftragte Studie noch mit angeblich neuen Lehrbüchern zu manipulieren, kamen sie in der Realität nie an: Wie die Jerusalem Post berichtet, hat Ramallah für den wirklichen Einsatz neue Auflagen der alten Schulbücher drucken lassen und diese durch extremere Beilagen ergänzt.

Versprach die Europäische Union nach der durch öffentlichen Druck erzwungenen Veröffentlichung ihrer »Schulbuch-Studie« im vergangenen Jahr, sie würde sich der fragwürdigen Inhalte annehmen und sich erst dann zufriedengeben, wenn »sie nicht mehr in Büchern zu finden« seien, die »im Unterricht eingesetzt« würden, ist von diesen Worten wenig geblieben. Brüssel läßt Ramallah gewähren.

Für die Vierzehnjährige, die vor wenigen Wochen in Jerusalem festgesetzt werden mußte, wäre ein Eingreifen Europas in das »Bildungssystem« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen ohnehin zu spät gekommen. Von der Mitverantwortung dafür jedoch, daß auch weiterhin »palästinensische« Kinder in dem Glauben aufwachsen, es sei ehrenvoll, Juden zu morden, kann sich diese EU nicht mehr freisprechen.

Farce

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Der UNRWA, dem berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, droht nach eigener Auskunft einmal mehr das Geld auszugehen. Von dem finanziellen Engpaß sind diesmal die im Libanon tätigen Teile des »Hilfswerks« betroffen, von dem in dem von einer ökonomischen und politischen Krise geplagten Land etwa 220.000 Menschen abhängig sein sollen.

Wie Claudio Cordone, der die UNRWA in Beirut vertritt, bereits am vergangenen Mittwoch in einer Pressekonferenz erklärte, sei »die Situation sehr ernst«. Das »Hilfswerk« sei in besonderer Weise von der Krise des Libanon betroffen. Durch den Währungsverfall und die massiv gestiegenen Preise für Energie und andere Güter könne die UNRWA »die Ärmsten im Land« nicht mehr angemessen unterstützen.

Der jüngste Spendenaufruf des »Hilfswerks« ist ein neuerlicher Beleg dafür, daß die UNRWA besser gestern als morgen aufgelöst oder gründlich reformiert gehörte. Das angebliche »Hilfswerk« ist nicht aus humanitären Erwägungen gegründet worden, sondern als ein Konstrukt, das den »palästinensisch«-israelischen Konflikt nähren und zuspitzen soll. Entsprechend arm dran sind die, die es »betreut«.

Von der UNRWA als »Flüchtlinge« eingestufte Menschen werden vom Libanon vielfach diskriminiert, selbst noch im Vergleich zu Flüchtlingen anderer Konflikte, die im Libanon leben, genießen sie weniger Rechte. Gleichzeitig (und folgerichtig) sieht ihr »Hilfswerk« es nicht als seine Aufgabe an, an ihrer Lage – etwa durch Repatriierung – etwas zu ändern, und zwingt sie so in Abhängigkeit und Armut.

Vor diesem Hintergrund wiederum ist es menschenverachtend unverantwortlich von den Vereinten Nationen, zwar alle drei Jahre das Mandat des »Hilfswerks« zu verlängeren, ihm jedoch jede verläßliche Finanzierung zu verweigern, selbst »nur« für die Mandatslaufzeit. »Die Menschen haben ein Recht auf Hilfe«, meint Claudio Cordone. Deshalb wäre es an der Zeit den Schwindel UNRWA zu beenden.

Entlarvende Forderung

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Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des PLO-Regimes, hat in einem Gespräch mit der stellvertretenden Sonderkoordinatorin der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozeß Lynn Hastings die Staatengemeinschaft aufgefordert, Israel dazu zu bewegen, die von Jerusalem im Namen Ramallahs eingenommenen Steuern und Abgaben ohne Kürzungen an die »Palästinenser« weiterzuleiten.

In der Tat zieht Jerusalem stellvertretend für das Regime um »Präsident« Abu Mazen Abgaben ein, etwa Zölle für Waren, die über Israel nach Ramallah gelangen, um sie monatlich gesammelt an das dortige Regime auszuzahlen. Allerdings kürzt die israelische Regierung diese Überweisungen um jene Beträge, die die »Palästinenserführung« als »Märtyrerrenten« an inhaftierte Terroristen ausschüttet.

International wollte man lange Zeit nicht viel vom System der »Märtyrerrenten« wissen, inzwischen herrscht jedenfalls unter den größten Geberländern Ramallahs, den Vereinigten Staaten und den Mitgliedern der Europäischen Union durchaus Konsens darüber, daß mit ihnen »palästinensischer« Terrorismus gefördert wird. Ebenso wie selbst Brüssel kritisiert Washington diese Zahlungen aus diesem Grund.

Mit seinen Kürzungen orientiert sich Jerusalem am amerikanischen Taylor Force Act, einem überparteilich beschlossenen Gesetz, mit dem verhindert werden soll, daß Terroristen von Zuwendungen der Regierung in Washington profitieren. Unter Präsident Donald J. Trump stellte Washington seine Unterstützung Ramallahs daher ein, die neue US-Regierung wickelt Transfers nach Ramallah über Dritte ab.

Mit seiner Forderung verlangt »Premierminister« Mohammad Shtayeh von der Staatengemeinschaft nichts weniger als Komplizenschaft bei Finanzierung antisemitischen Terrors. Und es ist daher entlarvend, daß Lynn Hastings das Ansinnen nicht prompt als inakzeptabel zurückwies. Das Versagen der UN-Funktionärin sagt mehr über ihre Organisation aus als alle Wohlfühl-Resolutionen gegen Antisemitismus.

Amt mit Tradition

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Das Auswärtige Amt zu Berlin begeht den 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz mit einem Angriff auf jüdisches Leben. Gemeinsam mit den Außenministerien Frankreichs, Italiens und Spaniens kriminalisieren die deutschen Diplomaten in einer Stellungnahme Pläne zum »Siedlungsbau in Israel [!]« nicht nur als »eindeutige Verletzung des Völkerrechts«, sondern auch noch als Bedrohung für Frieden.

Ist für sie – sofern sie es überhaupt kommentieren – gar nichts »eindeutig«, wenn Israel von der Hamas mit Raketen beschossen wird oder jüdische Passanten in der israelischen Hauptstadt von »Palästinensern« niedergestochen werden, kennen manche europäische Diplomaten keine Hemmungen, geht es um Wohnungen, die auch für Juden geplant und vielleicht sogar tatsächlich gebaut werden könnten.

Dann dichten sie den möglichen Eigentümern oder Mietern an, von ihnen gingen schlimmste Gefahren aus, sie schimpfen sie »illegal« und behaupten, sie »stehen einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt »im Weg«. Juden werden ausgegrenzt und dämonisiert – und Gewalt gegen sie legitimiert. Nicht Terroristen gelten als Problem, sondern Juden.

Außenministerin Annalena Baerbock läßt zum Jubiläum der Wannsee-Konferenz, auf der die systematische Auslöschung des europäischen Judentums beschlossen wurde, mitteilen, »nie wieder darf so etwas geschehen«. Und dennoch reden auch und gerade deutsche Diplomaten acht Jahrzehnte später ungestraft wieder der Stigmatisierug und Verfolgung von Juden das Wort. Wieder? Noch immer.