Schlagwort: Israel

Falsche Tradition

Allgemein
Comments

Heiko Maas, der neueste deutsche Außenminister, ist am Sonntag zu einem Antrittsbesuch nach Israel aufgebrochen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilt, wird der Sozialdemokrat mit Präsident Reuven Rivlin zusammentreffen und mit Premierminister Benjamin Netanjahu. Weiterhin steht eine Visite in Ramallah auf dem Programm, wo »Präsident« Abu Mazen auf den Deutschen wartet.

Hatte Amtsvorgänger Sigmar Gabriel es vor einem Jahr geschafft, seinen Antrittsbesuch in Jerusalem in einem Eklat enden zu lassen, und auch danach nichts unversucht gelassen, die deutsch-israelischen Beziehungen weiter zu ruinieren, scheint Nachfolger Heiko Maas interessiert, sich tatsächlich mit der israelischen Führung zu treffen. Dennoch hält auch er an einer falschen Tradition fest.

Weshalb müssen Besuche deutscher Vertreter in Israel einen Ausflug nach Ramallah beinhalten? In einer Zeit, in der die »Palästinenserführung« immer wieder deutlich macht, daß sie keinerlei Interesse an einem Frieden mit Israel hat, sind solche Besuche durch das von ihnen ausgehende Zeichen der Anerkennung gewiß kein Beitrag zu einer Entspannung. Sie bestärken Israels Feinde in der PA.

Der Holocaust-Leugner Abu Mazen hatte erst im Januar in einer über zwei Stunden dauernden programmatischen Rede vor dem »Palästinensischen Nationalrat«, dem obersten Legislativorgan seiner PLO, mit antisemitischen Angriffen auf den jüdischen Staat demonstriert, daß von ihm keinerlei Initiative für einen Frieden mehr zu erwarten ist. Freilich beließ er es nicht auf Attacken gegen Israel.

Seine Haßrede richtete sich auch gegen die Vereinigten Staaten und deren Bemühungen, den Friedensprozeß wiederzubeleben, aber auch gegen die Führer arabischer Staaten, die ihm zuvor wohl deutlich gemacht hatten, den konfrontativen Kurs seines Regimes nicht länger stützen zu wollen. Und nur folgerichtig erklärte der »Palästinenserpräsident« die Verträge von Oslo für gescheitert.

Abu Mazen hat sich als denkbarer Partner für eine Einigung mit Israel selbst disqualifiziert. Ihn und seiner Clique mit einem offiziellen Besuch zu legitimieren, ihm womöglich noch Geld und weitere Unterstützung zu versprechen, ist vor diesem Hintergrund eine Dummheit, mit der Heiko Maas Deutschland zum Komplizen einer »Politik« macht, die letztlich auf die Vernichtung Israels zielt.

Unvollkommene Gerechtigkeit

Allgemein
Comments

Mit einer Einigung zwischen Anklage und Verteidigung auf einen Deal endete in dieser Woche der Prozeß gegen Ahed Tamimi vor einem israelischen Militärgericht. Die angeblich 17 Jahre alte »Palästinenserin«, die vor über sechs Jahren schon als Dreizehnjährige vorgestellt wurde, bekannte sich in vier von zwölf Anklagepunkten schuldig und akzeptierte dafür eine Haftstrafe von 8 Monaten.

Die Angeklagte entgeht damit einer womöglich höheren Strafe und dürfte schon im Sommer entlassen werden. Zu hoffen bleibt, daß die Zeit in Haft die junge Frau davon abbringen, ihre zweifelhafte Karriere als »Shirley Temper« fortzusetzen. Diesen Spitznamen »verdiente« Ahed Tamimi sich als Hauptdarstellerin zahlreicher Filme, die ihre Angriffe auf israelische Soldaten dokumentieren.

Diese Filme, aufgenommen und veröffentlicht von ihre Eltern oder anderen Angehörigen, zeugen zugleich von dem über Jahre andauernden Mißbrauch eines Mädchens, das darob vom Opfer längst auch zur Mittäterin wurde. Als Täterin muß Ahed Tamimi nun eine Haftstrafe verbüßen, während die, die sie erst zum Opfer machten und zur Täterin werden ließen, standen leider nicht vor Gericht.

Dazu zählen neben ihren Angehörigen, die mit ihrer Cousine »Janna Jihad« bereits Ahed Tamimis Nachfolgerin aufbauen, all die, die ihr und ihren Taten applaudieren: eine Gesellschaft, die skrupellos Kinder vorschickt, Soldaten anzugreifen, aber auch international agierende Organisationen, die es rechtfertigen und beklatschen, junge Kinder zu Propagandazwecken in Lebensgefahr zu bringen.

Exemplarisch dafür seien die Aktivistinnen von CodePink genannt: Einerseits sehen sie es als ihren Daseinszweck an, Israel nach Kräften zu dämonisieren, gleichzeitig aber schweigen sie, wenn Eltern oder andere Verwandte »palästinensische« Kinder in den Kampf gegen dieses so verteufelte Israel schicken. Und dann, landen diese Kinder in Haft, heucheln sie noch Sorge um deren Wohl.

Und mit ihren Halluzinationen über Vergewaltigungen Ahed Tamimis in israelischer Haft waren die Aktivistinnen dann auch wieder bei ihrer Lieblingsbeschäftigung gelandet: der wüsten Hetze gegen Israel. Vielleicht reflektiert die »Palästinenserin« in den nächsten Wochen, wie sie in solchen und ähnlichen Kampagnen instrumentalisiert und mißbraucht wird. Zu wünschen jedenfalls wäre es ihr.

Verlogene Warnung

Allgemein
Comments

Bei einem Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos im vergangenen Januar hat Angela Merkel versucht, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu für den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) mit der Islamischen Republik Iran zu begeistern, das »Atomabkommen« vom Juli 2015. Der israelische Regierungschef lehnt den Vertrag ab und fordert Nachbesserungen.

Ein Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag werde einen Keil zwischen die Staaten des Westens treiben, orakelte die deutsche Kanzlerin nach Medienangaben, ein Scheitern des JCPOA würde zu Krieg führen. »Wollen Sie, daß das passiert?« soll die CDU-Vorsitzende ihren Gesprächspartner gefragt haben. Mit ihrem Werben für den Deal verriet die Politikerin eine beschämende Inkompetenz.

Denn der Krieg, vor dem sie warnte und damit letztlich auch drohte, ist tatsächlich schon längst da. Und ermöglicht hat ihn auch und gerade das Abkommen mit dem Mullah-Regime, das Frank-Walter Steinmeier, damals Außenminister Deutschlands, mit den Worten feierte: »In einer Region, die von Krisen und Konflikten wahrlich heimgesucht ist, können ganz viele heute ein wenig aufatmen«.

Tatsächlich kann von Aufatmen nicht die Rede sein. Konflikte, die es 2015 in der Region durchaus schon gab, wurden durch verstärktes iranisches Engagement verschärft, neue kamen hinzu. Mit Mitteln, die mit der Implementierung des JCPOA freigegeben wurden, konnte Teheran seine Macht festigen und ausweiten. Mit einer hochgerüsteten Hisbollah stehen die Mullahs an Israels Grenzen.

Auch längerfristig vermag das Atomabkommen nicht zu halten, was dessen Anhänger versprechen. Da seine Gültigkeit zeitlich begrenzt ist, kann Teheran danach sein legales Kernwaffenprogramm fortsetzen – und auf die Zerstörung Israels hinarbeiten, die die Mullahs für das Jahr 2040 vorhersagen. Es verwundert nicht, daß Angela Merkel den israelischen Premier nicht überzeugen konnte.

Kompromißlos

Allgemein
Comments

Sprengsätze an der Grenze zwischen Gaza und Israel, Terrortunnel, Anschläge auf Menschen in den umstrittenen Gebieten und in Jerusalem, Konsulatsmitarbeiter, die für die Hamas Waffen schmuggeln – die von vor allem islamistischen Organisationen propagierten jüngsten »Tage des Zorns« demonstrierten allzu blutig, daß Entgegenkommen eine ungeeignete Antwort ist auf Terrorismus.

Das Angebot des Regimes von Ramallah an die Hamas, sie an einer »Einheitsregierung« zu beteiligen, und die internationale, vor allem aber europäische Unterstützung dafür haben die Hamas nur in ihrer Taktik bestärkt und ihr zu gewissen Erfolgen verholfen: Selbst wenn sie von der israelischen Armee entdeckt werden, sind etwa Terrortunnel ein Beleg für die Möglichkeiten der Islamisten.

Und offenbar ist es ihnen auch gelungen, Unterstützer im Personal des französischen Konsulats in Jerusalem zu finden. All das sind nicht eben Zeichen von Schwäche oder gar Vorboten eines Gesinnungswandels, auf den mancher spekuliert haben mag nach der Ankündigung der letzten »Annäherung« zwischen PA und Hamas. Die Aussicht auf mehr Macht pazifizierte die Islamisten eben nicht.

Freilich ist es auch eine Illusion, von der Fatah, der mächtigsten »Fraktion« im Rahmen der PLO, solche Bemühungen zu erwarten. Wenn Abu Mazen das Bündnis mit der Hamas sucht, tut er es nicht, weil er Frieden im Sinn hätte. Wer jährlich und durchaus mit Vorsatz dreistellige Millionenbeträge in das Sponsoring »palästinensischen« Terrors investiert, ist als Friedenstaube unglaubwürdig.

Und er wird selbst wohl auch nicht friedlich, erfüllt man ihm nur den Wunsch nach einer diplomatischen Aufwertung »Palästinas« ohne eine vorherige Einigung mit Israel. Eine Anerkennung »Palästinas« unter diesen Umständen wäre kein Impuls für Friedensverhandlungen, sondern einer für noch mehr Gewalt gegen den jüdischen Staat. Denn die hätte sich dann ja gerade erst gelohnt.

Einer mit Frieden verbundenen Zwei-Staaten-Lösung kommt man nicht näher durch Nachgiebigkeit gegenüber Terroristen, durch Angebote an sie und ihre Unterstützer. Letztere aber könnte Kompromißlosigkeit von dieser Unterstützung abbringen. Ein solches Signal könnte von einer Anerkennung mindestens der unbestreitbar zu Israel gehörenden Teile Jerusalems als dessen Hauptstadt ausgehen.

Verpaßte Gelegenheit

Allgemein
Comments

Nachdem sich Sigmar Gabriel mit der Zusage weiterer finanzieller Unterstützung der UNRWA aus dem Amt verbschiedete, übernahm am Mittwoch Heiko Maas das Außenministerium in Berlin. In seiner Antrittsrede betonte der ehemalige Justizminister, wie wichtig ihm eine Verbesserung des deutsch-israelischen Verhältnisses sei und deutete an, schon bald nach Israel reisen zu wollen.

Doch wenn der Sozialdemokrat, der »wegen Auschwitz in die Politik gegangen« sein will, in einem Satz das »Wunder der Freundschaft, die zwischen uns gewachsen ist«, beschwört, nur um gleich darauf Deutschlands Wahl in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im nächsten Jahr als einen Schwerpunkt seiner Arbeit zu nennen, drängen sich doch Fragen nach seiner Glaubwürdigkeit auf.

Denn um diesen nichtständigen Sitz im bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen, den Berlin neben einer dauerhaften Mitgliedschaft anstrebt, bewirbt sich auch Israel, das seine Kandidatur bereits seit 2005 vorbereitet. Seit 2000 gehört der Israel im Sicherheitsrat zur Gruppe der westeuropäischen Staaten, die zwei nichtständige Sitze in dem Gremium hat; einer der Sitze wird 2019 frei.

2013, das Auswärtige Amt unterstand damals noch Guido Westerwelle, erklärte auch Deutschland seine Absicht, für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu kandidieren, und verletzte damit nach Angaben des Außenministeriums in Jerusalem vorherige informelle Absprachen zwischen beiden Staaten, sich nicht durch konkurrierende Bewerbungen behindern zu wollen.

Heiko Maas hätte mit der Erklärung eines Verzichts Deutschlands auf die Kandidatur um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2019-2020 ein überzeugenderes Zeichen setzen können als nur mit ein paar letztlich wohlfeilen Worten. Den zuletzt von Sigmar Gabriel gründlich ruinierten Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem helfen nämlich Worte mit Sicherheit weniger als Taten.

Opfermythos

Allgemein
Comments

Die »palästinensische« Fatah erinnert via Twitter an eine ihrer »Märtyrerinnen«: Vor 40 Jahren, am 11. März 1978, führte Dalal Mughrabi eine Gruppe von »Palästinensern« an, die in Israel gewaltsam zwei zivile Busse mit deren Passagieren in ihre Gewalt brachten. Mehr als drei Dutzend Menschen ermordeten die »Kämpfer« der Fatah, bevor sie schließlich unschädlich gemacht wurden.

Von der »Regierungspartei« in Ramallah, deren Kopf Abu Mazen dem noch amtierenden deutschen Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel ein »Freund« ist, wird das Massaker, zu dessen Opfern 13 Kinder zählen, regelmäßig als »Erfolg« gefeiert, die getöteten Mörder, allen voran Dalal Mughrabi, werden als »Märtyrer« glorifiziert. Plätze und Straßen wurden nach ihr benannt, selbst Schulen.

Hat sich das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit Unterzeichnung der Roadmap verpflichtet, Terrorismus abzuschwören und unmißverständlich zu ächten, erinnert es an das Blutbad im März 1978 immer wieder als »ruhmreiches Kapitel in der palästinensischen Geschichte«, nennt die eiskalte Ermordung etwa der damals gerade zwei Jahre alten Galit Ankwa »glorreich«.

Doch nicht nur auf Twitter feiert die Fatah Dalal Mughrabi und das von ihr und ihren Komplizen angerichtete Gemetzel, auch Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah, gedenkt der »Märtyrerin« – und nimmt ihr Schicksal zum Anlaß, das »Verbrechen« Israels anzuprangern, oftmals Überreste getöteter Terroristen in anonymen Nummern-Gräbern zu bestatten.

Vielleicht mehr noch als ein »angehefteter« Tweet in einem »sozialen« Netzwerk offenbart diese Klage, für welche Werte das Regime in Ramallah steht. Selbst vierzig Jahre nach dem Blutbad ist da kein Wort des Mitgefühls für dessen tatsächliche Opfer zu lesen, dafür aber werden die Mörder für ihre Tat gepriesen und in dieser Rolle noch zu Opfern eines »Verbrechens« Israels verklärt.

Fanatismus

Allgemein
Comments

Die bisherige Geschichte Ahed Tamimis ist eine eines Mißbrauchs, der sie vom Opfer längst zur Täterin werden ließ. Die junge »Palästinenserin« ist eine von skrupellosen Eltern und Angehörigen geformte Ware, die sich wohl in ihrer Rolle als »Poster Girl« eines weltweiten antisemitischen Mobs gefällt, zu dem sich in dieser Woche im Klatschmagazin SPIEGEL Juliane von Mittelstaedt gesellt.

Auf fünf Seiten darf die Journaillistin ihren Ressentiments freien Lauf lassen, den Mißbrauch Ahed Tamimis und das, was schließlich ihr Untersuchungshaft und ein andauerndes Verfahren mit der Aussicht auf eine Haftstrafe einbrachte, glorifizieren und Israel dämonisieren. Pallywood liefert, und der SPIEGEL fällt darauf herein, macht sich zum Komplizen mit seiner Autorin, die klagt:

»[Das Gericht] schließt nach den ersten zehn Minuten alle Beobachter vom Prozess aus. Nur die Angehörigen dürfen bleiben. Die Begründung, sie ist schon fast zum Lachen: zum Schutze der Minderjährigen.«

Es soll sogar im deutschen Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein, die Öffentlichkeit von Verfahren auszuschließen, die gegen Minderjährige geführt werden. Bis dahin hat der Leser von Juliane von Mittelstaedt schon erfahren, daß Faustschläge und selbst Steinwürfe »friedliche« Formen von Kritik sind. Sollte man der Journaillistin solcherart friedliche Leserbriefschreiber wünschen?

Juliane von Mittelstaedts Wahrheiten weichen geringfügig von der Wirklichkeit ab. Hört bei ihr beispielsweise ein Video nach »etwas über zwei Minuten« auf, so ist doch dokumentiert, was danach kam: Eine Ahed Tamimi, die laut über bewaffnete Angriffe auf Juden nachdenkt, über Attacken mit Messern und »Märtyrer-Operationen«. Und was sagte die »Palästinenserin« wohl im Europaparlament?

Im SPIEGEL wird zwar der Auftritt der »Palästinenserin« dort erwähnt, jedoch dezent unterschlagen, wie sie sich dort vor der Flugzeugentführerin Leila Khaled verbeugte, daß sie sich stolz mit der Terroristin ablichten ließ. Und natürlich unterschlägt Juliane von Mittelstaedt auch, daß die Fatah, die das Regime in Ramallah stellt, Ahed Tamimi in einem Atemzug mit »Märtyrerinnen« nennt.

Für Pallywood verliert Ahed Tamimi mit zunehmendem Alter ihren Reiz. Deshalb baut ihr Vater mit »Janna Jihad« bereits das nächste Kind zum noch besser vermarktbaren »Star« auf. Erkennt wenigstens hier Juliane von Mittelstaedt den durchaus professionellen Mißbrauch eines Kindes? Nein, die Komplizin ist begeistert von der kleinen Jihadistin: »Sie sagt tatsächlich: Nierenriss. Auf Englisch.«

Diplomat

Allgemein
Comments

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich am Rande der diesjährigen AIPAC-Konferenz mit dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump getroffen. Bei der Zusammenkunft im Weißen Haus, gab der zugleich als Außenminister fungierende Regierungschef anschließend zu Protokoll, habe er auch erklärt, Israel habe nicht vor, über die »Palästinenser« zu regieren.

»Die Palästinenser sollten die Macht haben, sich selbst zu regieren, aber nicht die Macht, uns zu bedrohen«, erläuterte Benjamin Netanjahu seine Position. Mit diesem indirekten Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung widersprach der israelische Premier Aktivisten und Politikern, die erklärt hatten, Angaben des AIPAC seien irreführend, nach denen Israel eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebe.

Die Worte Benjamin Netanjahus sind aber auch eine Absage an alle, die glauben, die möglichst rasche Ausrufung eine »palästinensischen« Staates garantiere für Frieden. Gerade in Europa scheinen derzeit einige Außenpolitker diesem Irrglauben anzuhängen. Schweden hat schon im Oktober 2014 »Palästina« als Staat anerkannt; angeblich wollte es damit dem Friedensprozeß neue Impulse geben.

Und gegenwärtig diskutieren weitere europäische Staaten über eine Anerkennung »Palästinas« ohne eine vorherige tragfähige Einigung zwischen Israel und »Palästinensern« abwarten zu wollen. Ihnen signalisieren die Aussagen des israelischen Premiers, daß Israel keinen weiteren Staat in seiner ganz unmittelbaren Nachbarschaft akzeptieren kann, von dem Gefahren für seine Bürger ausgehen.

Benjamin Netanjahu, der sich in Israel lauter werdenden Vorwürfen der Korruption ausgesetzt sieht, zeigt sich damit als ein verantwortungsvoller Außenpolitiker. Er vertritt die – im übrigen berechtigten – Interessen seines Landes, vergißt aber auch nicht jene friedenswilliger »Palästinenser«. Er demonstriert damit mehr Kompetenz als die »Palästinenserführung« und deren Unterstützer in der EU.

Fingerzeig

Allgemein
Comments

Noch ist er wohl nicht vollendet, der vom amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump angekündigte Plan zur Lösung des Konflikts zwischen »palästinensischen« terroristischen Organisationen und Israel. Dennoch sorgte in dieser Woche die in London erscheinende saudische Zeitung Asharq al-Awsat mit ersten Details, die sie unter Berufung auf arabische Diplomaten zitierte, für Aufsehen.

Nach der vom Weißen Haus freilich als »Spekulation« zurückgewiesenen Darstellung sieht der Plan eine Anerkennung eines »palästinensischen« Staates vor. Die Altstadt von Jerusalem soll unter internationalen Schutz gestellt, besonders abgelegene Außenposten geräumt werden. Gestrichen wird nach den Angaben der Zeitung das von den »Palästinensern« behauptete »Recht auf Rückkehr«.

Da die Regierung in Washington diese Vorstellungen nicht bestätigt, sollte man sie vielleicht als einen Fingerzeit der saudischen Monarchie, der Asharq al-Awsat gehört, betrachten. Worauf würde Riyadh als eine regionale und Schutzmacht der »Palästinenser« bestehen, welche Forderungen hält es für verzichtbar? Und jedenfalls unter diesem Blickwinkel sind die Ideen recht bemerkenswert.

Denn sie signalisieren, sollten sie tatsächlich Riyadhs Positionen spiegeln, den »Palästinensern«, daß sie mit Maximalforderungen, solchen, die wie das »Recht auf Rückkehr« auf ein Ende des jüdischen Staates Israel zielen, oder ihrer wiederholten Weigerung, auf amerikanische Vermittlungsversuche überhaupt einzugehen, nicht mehr auf die Unterstützung Saudi-Barbariens zählen können.

Selbst wenn auch diese Interpretation spekulativ ist, scheint doch klar, daß die Zeiten, in denen die arabischen Staaten in uneingeschränkter Solidarität hinter den »Palästinensern« standen, vorbei sind. Sie sehen die »palästinensische Frage« längst nicht mehr als ein vordergründiges oder gar ihr Problem an. Mit ihrem Konfrontationskurs verspielt die »Palästinenserführung« noch letzte Sympathien.

UNrat

Allgemein
Comments

Am Montag ist in Genf der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zu seiner 37. Sitzung zusammengekommen, die bis zum 23. März dauern soll. Und natürlich wird auch bei dieser Zusammenkunft der UNHRC einige Zeit Israel gewidmet werden. Mindestens fünf Resolutionen, die den jüdischen Staat ins Visier nehmen, sind geplant, mehr als für einen anderen beliebigen Staat.

Mehr noch als diese schon lange zur obsessiven Routine verkommene Befassung mit dem jüdischen Staat offenbart diesmal die Teilnahme Alireza Avaeis, daß der »Menschenrechtsrat« kein Ort ist, an dem Menschenrechte besondere Achtung erfahren. Der »Justizminister« der Islamischen Republik Iran repräsentiert ein Regime, das Menschenrechte mit Füßen tritt, an seinen Händen klebt Blut.

Vor dreißig Jahren, 1988, war er als »Vernehmer und Folterer im Gefängis« Dezful an der Ermordung tausender iranischer Dissidenten beteiligt, wie das Iran Human Rights Document Center in einem Bericht schreibt. Etwa 30.000 Menschen, darunter auch Dreizehnjährige, wurden danach damals von »Todes-Kommissionen« zur Ermordung bestimmt, denen auch Alireza Avaei angehörte.

Zwanzig Jahre später war Alireza Avaei der Oberste Richter in der Provinz Teheran und in dieser Position an der blutigen Niederschlagung der vom Westen verratenen »Grünen Revolution« beteiligt. Zu seinem Verantwortungsbreich gehörte auch das improvisierten Gefängnis Kahrizak, in dem Inhaftierte systematisch gefoltert und mit Schlagstöcken und Flaschen vergewaltigt wurden.

Daß einige europäische Vertreter im UNHRC, darunter die schwedische Außenministerin Margot Wallstrom, den Auftritt Alireza Avaeis zu Beginn der Sitzung des UNHRC am Dienstag boykottierten, mag anerkennenswert sein. Es kann allerdings nicht davon ablenken, daß auch und gerade diese Staaten diesem »Menschenrechtsrat« grundsätzlich weiter unterstützen und so eine Farce legitimieren.