Schlagwort: Appeasement

Unterwerfung

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Zwischen dem Regime in Ramallah, den ihm vor- und nachgeordneten »palästinensischen« Terrororganisationen sowie der »palästinensischen Zivilgesellschaft« einer- und der Europäischen Kommission andererseits hängt der Haussegen ziemlich schief. Grund für die Verärgerung der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen ist ein Glückwunsch Ursula von der Leyens an Israel zu dessen 75. Jahrestag.

In ihrer Botschaft, die freilich tatsächlich kaum über diplomatische Höflichkeiten hinausging, hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission das zionistischen Projekt, der Verwirklichung jüdischer nationaler Souveränität, als den Erfolg bezeichnet, der es ist, und seiner Bevölkerung bescheinigt, »die Wüste buchstäblich zum Blühen gebracht« zu haben. Eine Wahrheit, die in Ramallah alle Sicherungen durchbrennen ließ.

Das dortige »Außenministerium« der finanziell von Brüssel abhängigen »Palästinensischen Autonomie« um »Präsident« Abu Mazen antwortete mit scharfen Angriffen auf die deutsche Politikerin, in denen es ihr »Rassismus« vorwarf, die »Leugnung palästinensischer Geschichte« und eine Entschuldigung von ihr verlangte. Dieses historische Dokument »palästinensischen« Widerstands löschte Ramallah allerdings zwischenzeitlich wieder.

Was kommentarlos an seine Stelle getreten ist, attackiert die Präsidentin der Europäischen Kommission zwar noch immer, die »Kritik« ist allerdings deutlich zurückhaltender formuliert. Ramallah scheint damit auf Interventionen aus Brüssel einzugehen, »antipalästinensischen Rassismus« will sich Ursula von der Leyen wohl nicht unwidersprochen vorwerfen lassen. Ramallahs Besänftigung jedoch hat ihren Preis.

Denn was die »Palästinenserführung« sich nun nicht mehr zu behaupten wagt, übernehmen deren Verbündete und Konkurrenten. Fatah und Hamas artikulieren ihre »Empörung« ebenso wie die »Palästinensische Zivilgesellschaft«, die ebenso wie das PLO-Regime von Zuwendungen aus Europa abhängig ist. Und Brüssel sagte offenbar zu, Anfang Mai eine Erklärung zur »Katastrophe der Palästinenser« zu veröffentlichen.

Sollte das zutreffen, bestätigten die Europäische Kommission, ihre Präsidentin und die Europäische Union damit, wie falsch, wie geheuchelt Ursula von der Leyens »Glückwünsche« in der Tat ja auch waren. Statt sich zu ihren Aussagen zu bekennen, suchte die deutsche Politikerin die sich anbahnende Krise mit Ramallah dadurch abzuwenden, daß sie dem Regime dort eine Würdigung angeblichen »palästinensischen« Leids versprach.

Kollektivversagen

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Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg auf eine Erweiterung von Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran verständigt: Wegen des brutalen Vorgehens des islamistischen Regimes in Teheran gegen protestierende Menschen wurden neue Strafmaßnahmen gegen acht Personen sowie ein Telekommunikationsunternehmen verhängt.

Einmal mehr dürfte es dem Gremium damit eher um Gesichtswahrung gegangen sein denn um wirksame Sanktionen. Mit ihren Sanktiönchen, die in der Islamischen Republik Iran zwar womöglich zur Kenntnis genommen, aber gleich wieder vergessen werden dürften, blieben die Außenminister und deren Vertreter in Luxemburg wieder hinter ihren Möglichkeiten zurück. Nach wie vor bleiben die Pasdaran unsanktioniert.

Zwar treffen die Sanktionen nun auch »Abgeordnete« des »Parlaments« in Teheran sowie »Mitglieder des Verwaltungsrats der Stiftung, die für die Investitionen der Revolutionsgarden zuständig ist«, wie es in Medienberichten heißt, die Pasdaran (IRGC) selbst werden jedoch nicht als terroristische Organisation geächtet. Dabei warnen Sicherheitsbehörden immer wieder vor deren terroristischen Aktivitäten auch in Europa.

So werden die »Revolutionsgarden« beispielsweise für Schüsse auf Gebäude der Alten Synagoge in Essen im vergangenen November verantwortlich gemacht, die als Teil einer Reihe von Anschlägen gelten, durch die in Deutschland lebende Juden eingeschüchtert werden sollen. Dennoch scheinen weder die Regierung in Berlin noch die Europäische Union bereit, den terroristischen Charakter der Pasdaran zu, nun ja, »würdigen«.

Und so verwundert es auch nicht, daß die im Zusammenhang mit seinen fortgesetzten Verstößen gegen den JCPOA vom islamistischen Regime in Teheran ausgehenden Gefahren für die Region, aber auch die Welt bei den jüngsten Beratungen in Luxemburg offenbar keine Rolle spielten. Das offizielle Europa hat längst vor den Islamisten in Teheran kapituliert, von der EU jedenfalls haben sie weiterhin wenig zu befürchten.

Klammheimliche Komplizen

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Das islamistische Regime in Teheran feiert sich und seine führende Rolle bei den Angriffen der vergangenen Tage auf Israel. Wie die am Sonntag in der Hauptstadt der Islamischen Republik Iran erschienene Tehran Times auf ihrem Titel prahlt, habe die Islamische Republik »die Einheit der Widerstandsfront« gegen Israel »geschmiedet«, die den jüdischen Staat in den letzten Tagen mit Angriffen überzogen habe.

Und voller Stolz präsentiert die nach eigener Auskunft der »reinen Wahrheit« verpflichtete Zeitung auch den Organisator der der »Einheitsfront«, die vom »palästinensischen« Terroristen in Gaza oder den umstrittenen Gebieten über die islamistische Hisbollah im Libanon bis mindestens zum Huthi-»Rebellen« im Jemen reicht, dessen Organisation Angriffe auf Israel angekündigt hat: »Brigadegeneral« Esmail Qaani.

Der »neue Alptraum Israels« ist Kommandeur der Kuds-Brigaden der Pasdaran, der Islamischen Revolutionsgarden (IGRC), jener Privatarmee der Mullahs, auf deren Ächtung als Terrororganisation sich die EU-Staaten nicht verständigen wollen. Dürfte ihre Entscheidungsschwäche ein Grund dafür sein, daß Teheran vor dem Aufstieg zur Atommacht steht, bleiben sie auch beim iranischen Staatsterrorismus stumm.

Erhoben sie in den letzten Tagen denn doch einmal ihre Stimme, dann freilich nicht, um Jerusalem ihre Solidarität zuzusagen, sondern insbesondere in internationalen Gremien wie dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen, aber auch außerhalb, um Jerusalem zu Mäßigung und Zurückhaltung aufzurufen. Ihre verantwortungslose Beschwichtigungspolitik gegenüber dem islamistischen Regime läßt es nun triumphieren.

Pogromankündigung

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Zum letzten Freitag des Ramadan gibt sich das islamistische Regime in Teheran nicht einmal mehr Mühe, wenigstens den Schein zu wahren, sondern zeigt seinen enthemmten Blutdurst ganz unverhüllt. Mit der martialischen Schlagzeile »Blut siegt über Kugeln« ruft die an ein internationales Publikum gerichtete Tehran Times zum »Al Kuds-Tag 2023« zur Vernichtung Israels und zur »Befreiung« Jerusalems auf.

Auf vier Seiten läßt die von den Teheraner Blutsäufern verantwortete »Tageszeitung« in ihrer »Feiertagsausgabe« nichts aus, ihre Botschaft zu vermitteln. Wird in den Texten dem antisemitischen Terror gehuldigt, sorgt die unzweideutige Bebilderung dafür, daß auch das weniger leseaffines Publikum nicht auf falsche Gedanken kommt: Mit vereinten Kräften – »Einheit macht stark« – soll ein Pogrom an Juden verübt werden.

Griffen von der Islamischen Republik Iran gesteuerte Terrororganisation Israel bereits in den vergangenen Tagen immer wieder an, die Hamas und die Hisbollah aus Gaza, dem Libanon und Syrien, Jünger der Hamas bei »Protesten« in Jerusalem, Terroristen verschiedener »Fraktionen« in den umstrittenen Gebieten, und kündigten weitere Stellvertreter des Regimes Gewalt an, ist diese »Zeitung« ein »buntes« Bekennerschreiben.

Schaut die Weltgemeinschaft zu, wie das Regime in Teheran seine Macht gegen jede bewußte und unbewußte Regung »abweichender« Gedanken brutal konsolidiert und zur Atommacht aufzusteigen versucht, fiebert es offen einem verheerenden Massaker an Juden entgegen, der Vernichtung des jüdischen Staates, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten. Zeit für zivilisiertere Welt, ihren Schlaf zu beenden.

Zivilgesellschaftliches Engagement

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Seit Israel einige Organisationen, die sich einer »palästinensischen Zivilgesellschaft« zuordnen, als das geächtet hat, was sie sind, Arme terroristischer Organisationen, weigern sich die Europäische Union, aber auch und gerade das offizielle Berlin, diesen »Nichtregierungsorganisationen« ihre finanzielle und politische Unterstützung zu entziehen. Angeblich könne Jerusalem seine Vorwürfe »nicht ausreichend« belegen.

Und natürlich änderte auch etwa ein von der »NGO« Samidoun organisierter antisemitischer Aufmarsch im vergangenen November in Brüssel wenig an der europäischen Unterstützung der »palästinensischen Zivilgesellschaft«, obgleich die sich dort, am Sitz vieler Institutionen der Europäischen Union, offen auch zur gewalttätigen »Befreiung Palästinas« bekannte, zum antisemitischen Terrorismus gegen Juden und Israel.

Weil auch die Regierung in Berlin zwar regelmäßig und wortreich Antisemitismus zu verurteilen pflegt, ihnen freilich günstigenfalls selten die entsprechende Taten folgen läßt, herrschen nun einmal mehr »Entsetzen« und »Empörung« in der deutschen Hauptstadt, nachdem dort am Wochenende bei »Demonstrationen« unter den Augen der sie begleitenden Sicherheitskräfte antisemitische Parolen krakeelt wurden.

Gleichsetzungen des jüdischen Staates mit dem Apartheid-Regime in Südafarika und antisemitische Boykottaufrufe gegen Juden reichten dem unter Flaggen der terroristischen PLO aufmarschierten Mob aus »Palästinensern« und ihren deutschen Unterstützern offenbar nicht mehr, offen forderten sie »Tod Israel!« und »Tod den Juden!«, wie zahlreiche Augen- und Ohrenzeugen bestätigen. Die Polizei ließ den Mob gewähren.

Womöglich sind manche Vertreter von Behörden, der Landes- und Bundespolitik jetzt sogar ehrlich »entsetzt« und »empört«. Gleichwohl sind auch die jüngsten antisemitischen »Demonstrationen« in Berlin eine Folge einer ignoranten Innen- und einer mit antiisraelischen Positionen jedenfalls liebäugelnden Außenpolitik der letzten Jahre und gerade auch Tage. »Entsetzen« und »Empörung« sind daher vor allem aber verlogen.

Parteinahme

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Haben die Repräsentanten des offiziellen Deutschland im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen sich zum Wochenbeginn alle nur erdenkliche Mühe gegeben, nicht in den Verdacht zu geraten, Lakaien des Zionismus zu sein, bemühte sich auch Oliver Owcza, Annalena Baerbocks Mann in Ramallah, dem Vorbild der Kollegen bei der Weltorganisation zu folgen. Er besuchte Azzam al-Khatib, den Chef der Waqf.

Die Waqf ist, zumindest auf dem Papier, eine von Jordanien eingesetzte »Behörde«, die für die Verwaltung des Tempelbergs in der israelischen Hauptstadt zuständig ist. Im Auftrag des »Ministeriums für islamische Angelegenheiten und heilige Stätten« in Amman soll sie die »Vormundschaft des haschemitischen Königreichs über die islamischen und christlichen heiligen Stätten« in Jerusalem und deren Status quo bewahren.

Tatsächlich freilich versteht sich die Waqf als verlängerter Arm der Hamas. Denn es sind nicht 100.000 und mehr Muslime, die während des Ramadan zum Tempelberg pilgern, um dort zu beten, die immer wieder durch Verstöße gegen Gesetze und gewalttätige Krawalle auffallen, sondern Anhänger und Mitglieder der islamistischen Terrororganisation, die, gedeckt von der »Behörde«, Jahr um Jahr die Ausschreitungen orchestrieren.

Statt sich gegen die Entweihung der heiligen Stätten auf dem Tempelberg durch die Hamas und deren Jünger zu wenden, rechtfertigt und legitimiert die Waqf sie und ihre Gewalt. Davon, wie eng die Terrororganisation und die »Behörde« tatsächlich liiert sind, künden immer wieder Meldungen, nach denen zu offensichtlich mit der Hamas verbundene Waqf-»Beamte« zur Wahrung des Scheins ihrer Posten enthoben wurden.

Die Waqf der Praxis hat also mit jener der Theorie wenig gemein. Sie ist als Vorfeldorganisation der Hamas Konfliktpartei und damit Teil des Problems. Wen oder was auch immer sie repräsentiert, jene unübersehbar vielen Muslime, die auch an diesem Freitag wieder auf dem Tempelberg beteten, sind es nicht. Und eine demonstrative Visite beim »Direktor« der Waqf ist gewiß kein »neutraler« Beitrag zu einer Entspannung.

Pariser Schärfe

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In den vergangenen Tagen haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, dem Regime der Volksrepublik China einen Besuch abgestattet. Am Rande des Besuchs trafen sich in Peking auch die französische Außenministerin Catherine Colonna und ihr iranischer »Amtskollege« Hossein Amir Abdollahian zu bilateralen Gesprächen.

Noch kein halbes Jahr ist es her, daß das französische Staatsoberhaupt sich »nach einem Treffen mit iranischen Aktivistinnen für eine ›scharfe diplomatische Reaktion‹ mit Blick auf die iranische Führung« aussprach und »weitere Sanktionen ›gegen Vertreter des Regimes, die verantwortlich sind für das, was geschieht, nämlich die Unterdrückung dieser Revolution‹«, verlangte. Doch schon sind die Worte vergessen.

Dabei hat sich an den Gründen, die zu ihnen führten wenig geändert, jedenfalls nicht im Sinn einer positiven Entwicklung. Nach wie vor ist das islamistische Regime in Teheran an der Macht und läßt seinen Repressionsapparat mit kaum noch zu steigernder Brutalität jede abweichende Regung in der Bevölkerung unterdrücken. Jüngst erklärte ein »Richter«, Frauen, die den Kopftuchzwang ablehnen, seien »Feinde des Iran«.

Während Teheran seine Marionetten in Gaza und im Libanon Israel mit Raketen angreifen läßt und selbst öffentlich in antisemitischen Vernichtungsphantasien schwelgt, hat es mit seinem Kernwaffenprogramm die Schwelle zur Atommacht längst erreicht. Doch statt Teheran aus all diesen und weiteren Gründen zu ächten, legitimiert Paris die islamistischen Blutsäufer durch einen »Gedankenaustausch« in Peking.

Sollte es den mutigen Menschen in der Islamischen Republik Iran dereinst gelingen, ihre Unterdrücker zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, werden sie wissen, wem sie ihren noch fern scheinenden Erfolg nicht zu verdanken haben werden. Wurden sie bereits vor einigen Jahren durch den damaligen amerikanischen Präsidenten Barack Hussein Obama verraten, lehrt Paris sie nun die europäischen Werte.

Alltäglicher Krieg

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Begleitet von Raketenangriffen aus Gaza randalieren angeblich gläubige »Palästinenser« seit mehreren Tagen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Es ist wieder Ramadan und damit Zeit für die alljährlich um diese Jahreszeit von »palästinensischen« Terrororganisationen inszenierten Krawalle und das in der Folge israelischer Versuche, die Ordnung zu bewahren, übliche Propagandafeuer gegen den jüdischen Staat.

Leider bemüht sich auch die nicht selten »faschistisch« geschimpfte gegenwärtige Regierung in Jerusalem, möglichst vielen Muslimen während ihres »Fastenmonats« den Zugang zum Tempelberg und den dort befindlichen Heiligtümern zu gewähren. Im vergangenen Jahr machte die islamistische Terrororganisation Hamas erst gegen Ende des Ramadan unübersehbar deutlich, wer ihrer Ansicht nach dort das Sagen hat.

In diesem Jahr fliegen die Steine und Brandsätze etwas früher auf Menschen, Zivilisten wie Sicherheitskräfte, während die in Gaza herrschenden Islamisten, teils Marionetten des Regimes in Teheran, sich mit Raketenangriffen auf den Süden des Nachbarlands, aber auch auf die Menschen in dem Küstenstreifen in Erinnerung bringen. Über israelischen Gebiet werden die Flugkörper zumeist von Iron Dome abgefangen.

Und wie im vergangen und den Jahren zuvor stehen internationale Gremien, Medien und Politik an der Seite der islamistischen Gewalttäter, denen ihre Empathie gehört oder die sie gar anfeuern, und diskreditieren israelische Sicherheitskräfte, ihren Staat und dessen Regierung. Man muß kein Anhänger des alternden Benjamin Netanjahu und seiner Bündnispartner sein, um zu hoffen, sie versuchten, ihrem Ruf gerecht zu werden.

Offene Fragen

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Bei einem Ausflug nach Nablus sind am Wochenende zwei deutsche Touristen in ihrem Mietwagen von einem »palästinensischen« Mob angegriffen worden. Wie die Jerusalem Post auf ihrer Website unter Berufung auf in sozialen Medien veröffentlichte Aufnahmen berichtet, sind die Opfer bei dem Angriff leicht verletzt worden, an ihrem in Tel Aviv zugelassenen Mietwagen verursachte der Mob Sachschäden.

Von der in den sozialen Medien auftretenden »palästinensischen Zivilgesellschaft« mehrheitlich gerechtfertigt oder gar gefeiert, hat Steffen Seibert, der deutsche Botschafter in Israel, zumindest versucht, den Angriff als »abstoßend und feige« zu verurteilen, während Oliver Owcza, der auch für Nablus zuständige Repräsentant Berlins beim Regime in Ramallah, bislang zu den gewalttätigen Übergriffen schweigt.

Freilich vermeidet Steffen Seibert es, den in den umstrittenen Gebieten alltäglichen Antisemitismus als Ursache des Angriffs zu benennen, an dem sich zwei Dutzend mit Steinen und Stangen bewaffnete »Palästinenser« beteiligt haben, wenn er vermutet, dem Mob habe das Nummernschild des Wagens nicht gefallen. »Plästinensischen« Kommentaren zufolge galt der Angriff derweil in dem Auto vermuteten »Zionisten«.

Gleichermaßen fällt auf, daß der deutsche Botschafter in Israel nicht nach der möglichen Verantwortung entweder des Regimes in Ramallah oder der ebenfalls aus Deutschland und Europa finanziell unterstützten »palästinensischen Zivilgesellschaft« für den Zwischenfall in Nablus fragt, nicht nach einer »unabhängigen Untersuchung« ruft. So nährt auch Steffen Seibert den Verdacht, den Angriff herunterspielen zu wollen.