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Ende einer Illusion?

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In dieser Woche trafen sich die Außenminister der G7-Staaten in Charlevoix. Die zweitägigen Beratungen in der kanadischen Provinz Quebec endeten ohne Eklat, obgleich mehrere Teilnehmer zuvor mit antiamerikanischen Ausfällen unnötig für Spannungen gesorgt hatten, unter ihnen die amtierende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die kurz vor dem Abflug nach Nordamerika Washington der »Ruchlosigkeit« bezichtigt hatte.

Die G7-Minister konnten sich sogar auf eine Abschlußerklärung verständigen, die mit ihren Anmerkungen zum »palästinensisch«-israelischen Konflikt zukünftig vielleicht als erster Schritt in die richtige Richtung betrachtet werden wird: Anders als nach vorherigen Treffen werben die G7 nicht mehr für eine »Zwei-Staaten-Lösung«, sondern »eine ausgehandelte Einigung, die den legitimen Bedürfnissen und Bestrebungen beider Völker gerecht« werde.

Nachdem die »Palästinenser« in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Gelegenheiten ausschlugen, die ihnen die staatliche Souveränität boten, spätestens aber nach dem von der Hamas am 7. Oktober 2023 losgetretenen Vernichtungskrieg der von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gegen den jüdischen Staat ist die Idee eines international anerkannten unabhängigen »Palästina« als Garant für Frieden auf lange Zeit diskreditiert.

Sicher nicht vom oder im Berliner Auswärtigen Amt erdacht, vollziehen die G7-Staaten damit freilich lediglich Entwicklungen in der Realität nach. Dennoch ist diese Abkehr von der längst floskelhaften Betonung einer angeblichen Alternativlosigkeit einer »Zwei-Staaten-Lösung« bedeutsam. Sofern sich die Beteiligten in ihrer Außenpolitik nämlich auch danach richten, könnten daraus tatsächlich zukunftstaugliche Perspektiven erwachsen.

Zu Protokoll

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»Niemand vertreibt irgendwelche Palästinenser.«

Donald J. Trump, Präsident, 12. März 2025

»Es hat eine Arbeitssitzung gegeben zum Thema Nahost, auch darüber will man hier sprechen. Auch da ist man ja mit unterschiedlichen Positionen konfrontiert, dem amerikanischen Plan, Gaza zu einem amerikanischen Immobilienprojekt zu machen, die Bevölkerung des Gazastreifens zwangsumzusiedeln, vertreiben, zwangszuvertreiben, würden Völkerrechtler sagen.«

Stephan Detjen, »Journalist«, Deutschlandfunk, 13. März 2025

Zerstörerin

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Während absehbar ist, daß Annalena Baerbock nur noch Tage oder wenige Wochen das Auswärtige Amt leiten wird, versucht sie die ihr verbleibende Zeit als deutsche Außenministerin zu nutzen, im israelisch-deutschen Verhältnis noch maximalen Schaden anzurichten. Derzeit läßt ihr Amt kaum einen Tag ohne öffentliche Ermahnungen Jerusalems vergehen, mit denen natürlich der jüdische Staat ins Unrecht gesetzt wird.

Auf die verleumderische Erklärung der Außenminister der »E3«-Staaten, zu denen Deutschland gehört, »zum humanitären Zugang zu Gaza« folgte am Montag die Forderung von Vertretern des Auswärtigen Amts an Jerusalem, »seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen«, die sie am Mittwoch in einer weiteren Bundespressekonferenz »noch einmal mit Nachdruck« wiederholten zu müssen glaubten.

Und wie immer blieben die Ministerin oder ihre Sprecher Hinweise darauf schuldig, gegen welche völkerrechtlichen Bestimmungen Israel konkret verstoße, wenn es auf die Weigerung der Hamas, die ausgelaufene erste Phase des Deals bis zu einer Einigung auf eine Anschlußregelung zu verlängern, reagiert, wie das etwa das »Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten« durchaus vorsieht.

Spätestens wenn dann wie am Mittwoch die islamistische Terrororganisation, die noch immer knapp fünf Dutzend jüdische Geiseln – die meisten von ihnen haben »palästinensischen« Bestien bereits massakriert – in ihrer Gewalt hat, nicht einmal mehr Erwähnung findet, ist die antiisraelische Voreingenommenheit des von Annalena Baerbock geführten Ministeriums und ihrer »feministischen Außenpolitik« unübersehbar.

Und es ist kaum zu leugnen, daß diese andauernden Verleumdungen Israels das zwischenstaatliche Verhältnis immer mehr belasten. Und auch wenn das Auswärtige Amt noch davor zurückschreckt, Jerusalem unverblümt des Völkerrechtsbruchs zu beschuldigen, spricht es doch Bände, weigert es sich, ihn auszuschließen. »Welche Interpretationen Sie [..] daraus ableiten«, hieß es am Mittwoch lapidar, »überlasse ich [..] sehr gern Ihnen«.

Nachtrag: Am Donnerstag ließ es sich Luise Amtsberg, beim Auswärtigen Amt angesiedelte »Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe«, nicht nehmen, eine Stellungnahme »zur Einstellung israelischer Stromlieferungen nach Gaza« zu formulieren, in der sie deliriert, »das israelische Vorgehen stellt einen neuen Tiefpunkt für den humanitären Zugang nach Gaza dar«.

Verlogene Aufregung

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In diesen Tagen erfreut sich die Überschrift »Israel dreht Gaza den Strom ab« einiger Beliebtheit in deutschsprachigen Medien. Nicht selten illustriert mit Bildern wohl irgendwie »notleidend« wirkender »Palästinenser«, stellen sie damit nicht bloß fehlende Kreativität unter Beweis, sondern vor allem ihre Inkompetenz. Und sollte es nicht Ahnungslosigkeit sein, ist es Vorsatz, was keinesfalls besser wäre.

Suggeriert die Formulierung, daß Gaza bisher selbstverständlich von und aus Israel mit elektrischer Energie versorgt wurde, trifft das spätestens seit dem barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 auf den jüdischen Staat nicht mehr zu. Der islamistische Vernichtungskrieg, der mit dem bösartigsten antisemitischen Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs vom Zaun gebrochen wurde, traf auch Infrastruktur.

Fällt die Versorgung Gazas mit elektrischem Strom freilich zuvörderst in die Verantwortung entweder des Regimes in Ramallah oder ersatzweise der »Regierung« der Hamas, gab es bis zum Oktober 2023 tatsächlich zehn Leitungen, über die Gaza Strom aus Israel erhielt. Zuletzt war allerdings nur noch eine von ihnen betriebsbereit. Und diese Leitung wurde wohl auch erst im Dezember 2024 repariert und wieder genutzt.

Angeschlossen an diese eine Leitung waren jedoch keine Haushalte, sondern lediglich eine Wasseraufbereitungsanlage, deren Ausfall zwar durchaus problematisch sein könnte, der aber – auch das wird gern unterschlagen – durch die Hamas vergleichsweise leicht abzuwenden wäre. Die Islamisten aber verweigern sich jedoch einem amerikanisch-israelischen Vorschlag zur Verlängerung der ersten Phase des Deals.

Indem sie die Entscheidung trafen, mit ihrer »Al-Aksa-Flut« ihren Lieferanten nicht bloß von elektrischem Strom zu vernichten, waren es in der Tat die sadistischen Babyschlächter, die Gaza jedenfalls den israelischen Strom abstellten und damit die ohnehin bereits prekäre Energieversorgung des Küstenstreifens massiv weiter schädigten. Jerusalem zeigte zwischenzeitlich guten Willen, erwartet dafür aber Gegenleistungen.

Und da die bisher ausblieben, wurde nach der Unterbrechung der Versorgung der Hamas mit immer weiteren Waren durch angebliche »Hilfsorganisationen« nun jene letzte und einzige Stromleitung wieder vom israelischen Netz getrennt. Die Verantwortung dafür liegt allein bei den islamistischen Terroristen und ihren Komplizen. Und zu denen zählen alle, die die Regierung in Jerusalem für ihre legitime Entscheidung anprangern.

Kein Versprecher

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Antisemitismus ist nicht angeboren, er wird erworben. Antisemitische Vorurteile werden verbreitet, gestreut, bestätigt. Beim Kölner Deutschlandfunk kommt das Ressentiment daher als von der Moderatorin vorgetragene abendliche »Information«: »Die israelische Regierung hat nach Hilfslieferungen nun auch die Stromversorgung des Gazastreifens gestoppt. Ziel dieses völkerrechtswidrigen Vorgehens ist es, Druck auf die Hamas auszuüben«.

Tatsächlich ist es richtig, daß Jerusalem angekündigt hat, nach dem Auslaufen der ersten Phase des Deals und angesichts der Weigerung der Hamas, diese bis zur Verabredung einer Folgeregelung zu verlängern, keine Lieferungen mehr nach Gaza zuzulassen. Es stimmt auch, daß Jerusalem am Sonntag über die Unterbrechung der Stromversorgung der letzten überhaupt noch aus Israel mit elektrischer Energie versorgten Anlage in Gaza informierte.

Falsch allerdings ist es, diese Maßnahmen als »völkerrechtswidrig« zu bezeichnen. Und es ist diese durch keine Quellen belegte Bewertung, die nicht bloß die antiisraelische Voreingenommenheit der Moderatorin Stephanie Rohde offenbart, sondern antisemitische Ressentiments sät, fördert und bestätigt. Wer will, kann diese Schritte der israelischen Regierung falsch nennen, sie als richtig verteidigen, sie dumm finden oder als moralisch gerechtfertigt.

Völkerrechtswidrig aber sind sie nicht, schlimmstenfalls umstritten. So ist eine Unterbrechung von Hilfslieferungen dann zulässig, wenn es triftige Gründe zu der Annahme gibt, daß diese Lieferungen »ihrer Bestimmung entfremdet werden«, »der Feind daraus einen offensichtlichen Vorteil für seine militärischen Anstrengungen und seine Wirtschaft ziehen« könnte oder die Kontrolle über ihre ordnungsgemäße Verwendung nicht gesichert ist.

Zwar gebietet das »Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten« einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung, gleichwohl schließt dies eben Blockaden von Warenströmen nicht grundsätzlich aus. Zur Versorgung des Feindes mit elektrischer Energie macht es gleich gar keine ausdrücklichen Vorgaben. Daß jedenfalls die Hamas von israelischen Stromlieferungen nach Gaza profitieren könnte, bedarf keiner Begründung.

An anderer Stelle zitierte die ARD, zu der der Deutschlandfunk gehört, Christoph Safferling, Professor für Völkerrecht, als einschlägigen Experten. Der sieht die israelischen Maßnahmen gegen die Hamas durchaus kritisch, schränkt allerdings auch ein, »allenfalls sei das mal für ein paar Tage zulässig, um einen Angriff vorzubereiten«. Das Urteil »völkerrechtswidrig« wäre aber auch danach am Tag der Verkündung der Stromabschaltung unzulässig.

Der Deutschlandfunk ist ein Sender, bei dem peinlich genau darauf geachtet wird, daß Terroristen ihre Opfer »töten« und nicht ermorden, der ihnen also die niederen Motive, die einen Mord ausmachen, abspricht. Wenn eine Moderatorin sich anmaßt, Maßnahmen zu bewerten, sie so zu bewerten, die dann nicht einmal näher erörtert werden, ist das daher kein läßlicher Irrtum, sondern es darf wohl Vorsatz hinter dieser Verleumdung vermutet werden.

Geniestreich

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In einer repräsentativen Umfrage unter »Palästinensern« in Gaza und in den vom Regime in Ramallah kontrollierten Gebieten gaben im Juni 2023 25 Prozent der Befragten an, sie wollten »Palästina« verlassen, 29 Prozent der befragten »Palästinenser« in Gaza und 22 Prozent in den umstrittenen Gebieten. Noch unmittelbar vor dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 lagen die Werte ähnlich.

Besonders hoch freilich war der Wunsch, ins Ausland zu migrieren, nach den Umfragen unter »Palästinensern« in Gaza im Alter zwischen 18 und 29 Jahren: 44 Prozent von ihnen – mehr als 2 von 5 »Palästinensern« – gaben an, Gaza verlassen zu wollen. Mit weitem Abstand überwogen dabei ökonomische Gründe: 45 Prozent waren es unter allen Befragten, 54 Prozent in Gaza, 37 Prozent in den umstrittenen Gebieten.

Die »Al-Aksa-Flut«, wie die Hamas ihren Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat nennt, war, davon ist wohl auszugehen, der wirtschaftlichen Entwicklung in Gaza nicht unbedingt dienlich. Die Vereinten Nationen stellten im September 2024 einen »ökonomischen Zusammenbruch« in Gaza fest, das Bruttoinlandsprodukt des Küstenstreifens sei um mindestens 81 Prozent gesunken, »die Wirtschaft liegt in Trümmern«.

Und dennoch adeln die Regierungen in Berlin, London, Paris und Rom einen Plan, der vor allem darauf abzielt, über 2 Millionen »Palästinenser« in ein Gebiet zu zwingen, das bei anderer Gelegenheit gern als »überbevölkert« und »unbewohnbar« gilt, einen Plan, der zudem keinerlei konkrete Maßnahmen vorsieht, insbesondere die Hamas zu entwaffnen oder gar zu zerschlagen, als »realistisch«. Welch eine Glanzleistung.

Verschwörung gegen Frieden

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Mehrere europäische Staaten haben ihre Zustimmung zu einem von arabischen Staaten unter ägyptische Führung erarbeiteten Plans zur Zukunft Gazas bekundet. In einer Gemeinsamen Erklärung stellen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs sich hinter die auch von den Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) unterstützten Ideen für einen Aufbau des Küstenstreifens.

Berieten arabische Regimes überhaupt erst über einen Wiederaufbau Gazas, nachdem der amerikanische Präsident Donald J. Trump seine Vorschläge dazu vorgelegt hatte, positionieren sich die »E3« und Italien nun mit ihrer Erklärung ganz ausdrücklich gegen die Vereinigten Staaten, aber insbesondere gegen Israel, dessen Regierung das von Kairo vorgelegte Papier bereits als »unrealistisch« zurückgewiesen und scharfe Kritik an ihm geübt hat.

Und es spricht gewiß nicht gegen Jerusalem, daß die New York Times dessen Einwände teilt und sogar noch ganz wesentlich bekräftigt. Jedenfalls bisher stand die amerikanische Tageszeitung nicht im Ruf ein Sprachrohr Benjamin Netanjahus zu sein. Die Hamas hingegen äußerte, sich bereits am Dienstag überaus wohlwollend zu dem ägyptisch-arabischen Vorschlag, was eigentlich Grund genug sein sollte, ihm mit gehöriger Skepsis zu begegnen.

Wer sich vor diesem Hintergrund ohne Not – andere europäische Regierungen sehen offenbar keine Notwendigkeit, sich öffentlich hinter das Papier aus Kairo zu stellen – mit Planungen identifiziert, die darauf hinauslaufen, Gaza und die dort als »Flüchtlinge« stigmatisierten »Palästinenser« als Brückenkopf für zukünftige Aggressionen gegen den jüdischen Staat zu erhalten und zu stärken, sollte fürderhin darauf verzichten, sich »Freund« Israels zu nennen.

Daß es die bloß noch geschäftsruinierende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wagt, mit ihrer Beteiligung an dieser Gemeinsamen Erklärung die noch gar nicht gebildete neue deutsche Regierung außenpolitisch so festzulegen, offenbart einmal mehr ihre Hybris. Daß Friedrich Merz als wahrscheinlich nächster Bundeskanzler es widerspruchslos hinnimmt und duldet, derart vorgeführt zu werden, ist ein bezeichnendes Armutszeugnis.

Inkompetenzkollektiv

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Nach eigenem Bekunden kommt Annalena Baerbock, die geschäftsruinierende deutsche Außenministerin »vom Völkerrecht«. Das muß nicht viel heißen. Es gab auch Zeiten, da wurden ihr »Sachverstand, Leidenschaft« und sogar ein »klare[s] Wertefundament« nachgesagt, um einen »Spiegel-Bestseller« anzupreisen, dessen Autorin zu sein sie behauptete. Nun also glaubt Annalena Baerbock, Anlaß zu haben, um das Völkerrecht zu fürchten.

Gemeinsam mit ihren Amtskollegen Jean-Noël Barrot und David Lammy firmiert sie als »E3« und hat mit ihnen eine Erklärung »zum humanitären Zugang zu Gaza« veröffentlicht. Mit ihr wollen ihre Verfasser »unsere tiefe Besorgnis über die Ankündigung der israelischen Regierung vom 2. März zum Ausdruck« bringen, »den Zugang für alle Güter und Lieferungen nach Gaza zu stoppen«. Und natürlich haben die »E3« auch eine Forderung parat:

»Wir rufen die Regierung Israels auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die uneingeschränkte, rasche, sichere und ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu gewährleisten.«

Denn »ein Stopp der Lieferung von Gütern und Versorgungsmaterial nach Gaza, so wie von der Regierung Israels angekündigt, würde«, meinen die »E3«, »die Gefahr der Verletzung des humanitären Völkerrechts bergen«. Die »E3« verzichten auf nähere Angaben, von welchem »humanitären Völkerrecht« sie fabulieren, sehr wahrscheinlich meinen sie aber doch das »Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten«.

Dort gibt es tatsächlich einen Artikel 23, der den Vertragsparteien auferlegt, »allen Sendungen von Medikamenten und Sanitätsmaterial freien Durchlass [zu] gewähren« sowie »auch allen Sendungen von unentbehrlichen Lebensmitteln, von Kleidern und von Stärkungsmitteln, die Kindern unter fünfzehn Jahren, schwangeren Frauen und Wöchnerinnen vorbehalten sind«. Und sogar an »für den Gottesdienst notwendige Gegenstände« wurde gedacht.

Doch gilt dies unter allen Umständen? Nein. Diese Pflicht ist ausdrücklich lediglich dann zu beachten, wenn es »keinen triftigen Grund zur Befürchtung« gibt, »die Sendungen könnten ihrer Bestimmung entfremdet werden«, »die Kontrolle könnte nicht wirksam sein« oder »der Feind könnte daraus einen offensichtlichen Vorteil für seine militärischen Anstrengungen und seine Wirtschaft ziehen«. Und es gibt einige »triftige Gründe zur Befürchtung«.

Sie wurden am 7. Oktober 2023 von den islamistischen Babyschlächtern an den Orten ihres antisemitischen Massakers hinterlassen, sie wurden von den israelischen Streitkräften im Rahmen ihres Kampfes zur Zerschlagung der Hamas in Gaza sichergestellt. Selbst die Vereinten Nationen liefern welche mit ihrer gleichwohl infamen Verleumdung, »Israel blockiert Hilfslieferungen nach Gaza und läßt Lebensmittelpreise in die Höhe schnellen«.

Damit aber entfällt jeder Grund für die großspurig so bezeichnete »Gemeinsame Erklärung im Namen der Außenministerin Deutschlands und der Außenminister Frankreichs und des Vereinigten Königreichs«. Sie unterstellt Jerusalem, es wolle Völkerrecht verletzen, ein Völkerrecht, von dem die »E3« entweder keine Ahnung haben oder das sie so skrupel- wie schamlos verbiegen, damit es zu ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit paßt.

Ausgeschlagenes Angebot

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Die Regierung in Jerusalem hat zum Ablauf der ersten Phase des Deals Lieferungen von humanitären Gütern nach Gaza untersagt. Israel reagiert damit auf die Weigerung der Hamas, auf von Jerusalem unterstützte Vorschläge Washingtons zu einer Verlängerung der Waffenruhe einzugehen, wie es in einer Erklärung des Büros von Premierminister Benjamin Netanjahu heißt. Die Entscheidung ist nach den Angaben mit Washington abgesprochen.

In der Tat war die Dauer der ersten Phase des Deals auf 42 Tage begrenzt. Mit deren Ablauf und angesichts des Fehlens einer Folgeabmachung ist auch die Grundlage für Lieferungen nach Gaza entfallen. Das Sicherheitskabinett in Jerusalem hatte zuvor dem Vorschlag des amerikanischen Nahost-Gesandten Steve Witkoff für eine Verlängerung der Waffenruhe zugestimmt, die für Verhandlungen über eine zweite Phase des Deals genutzt werden soll.

Die islamistische Terrororganisation, die noch mindestens 59 jüdische Geiseln in Gaza ihrer Gewalt hat, wies das amerikanische Angebot zurück. Mit den von ihr unter begeistertem Beifall der »palästinensischen Zivilgesellschaft« in Gaza inszenierten Übergaben von Geiseln an Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes hatte die Hamas bereits deutlich gemacht, daß sie kein Interesse an einem Ende des von ihr im Oktober 2023 begonnenen Krieges hat.

Die Waffenruhe nutzte sie zum Wiederauf- und Ausbau ihrer terroristischen Infrastruktur sowie zur Rekrutierung weiterer »Kämpfer«. Daß es ihr jedenfalls nicht an Waffen und Transportmitteln fehlt, führte die Hamas in den vergangenen Wochen mehrfach vor. Auch der »palästinensische« Mob, der sich zu ihren Übergaben von Geiseln zusammenrottete, um sich an deren Erniedrigung zu ergötzen, zeigte dabei, daß es ihm lediglich an Zivilisiertheit mangelt.

Die Unterbrechung des Nachschubs nach Gaza ist daher also nur folgerichtig: Entweder gibt es keinerlei Bedarf oder die Prioritäten der Hamas sind andere. Und auch das Auswärtige Amt der Annalena Baerbock steuerte jüngst ein bedenkenswertes Argument für dessen Aussetzung bei: Die Präsenz internationalee Hilfe im »palästinensischen Gebiet untergräbt die Bemühungen der PA, als legitime Vertreterin palästinensischer Interessen zu agieren«.

Verbrannte Erde

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Annalena Baerbock, die noch geschäftsführende Außenministerin der zur Fußgängerampel verkommenen »Zukunftskoalition«, wird nach den Bundestagswahlen vom vergangenen Sonntag mit einiger Sicherheit ihren Posten hergeben müssen. Das scheint sie anzuspornen, den Schaden, den sie in den vergangenen gut drei Jahren im Auswärtigen Amt den deutsch-israelischen Beziehungen zufügen konnte, noch zu maximieren.

Mit einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme »zur israelischen Militäroperation ›Iron Wall‹« bestreitet sie Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen terroristische Angriffe und Bedrohungen, das Berlin dem jüdischen Staat bisher – nicht ohne gewisse Einschränkungen – noch zugebilligt hatte. In ihrem Statement zum israelischen Vorgehen gegen islamistische Terroristen im »Flüchtlingslager« Jenin kassiert sie es nun ganz.

Seit Ende Januar gehen israelische Einsatzkräfte in dem von den Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA betriebenen »Lager« unter Einsatz militärischer Gewalt gegen weit fortgeschrittene Bemühungen islamistischer Terrororganisationen vor, sich auch in den umstrittenen Gebieten zu etablieren und die Macht an sich zu reißen. Zuvor hatte bereits das PLO-Regime wochenlang versucht, Jenin zu befrieden – mit überschaubarem Erfolg.

Ginge es jedoch nach dem Auswärtigen Amt, dürfte einzig Ramallah in Jenin gegen den von Teheran finanzierten islamistischen Terrorismus kämpfen. »Terrorismus muss bekämpft werden«, dekretiert das Auswärtige Amt in seiner Erklärung, »und das ist im A-Gebiet Aufgabe der PA«. Wie es in Gaza wohl auch deren Aufgabe wäre oder im Libanon Auftrag der dortigen Armee? In Jenin jedenfalls hat Israel nichts zu suchen, meint das AA.

Und das begründet das Ministerium Annalena Baerbocks damit, daß »der Verbleib israelischer Sicherheitskräfte im selbstverwalteten palästinensischen Gebiet [..] die Bemühungen der PA« untergrabe, »als legitime Vertreterin palästinensischer Interessen zu agieren«, was ja analog auch für das »palästinensische Gebiet« Gaza oder für den Süden des Libanon gelten müßte, wo freilich Beirut sich gegen die Hisbollah durchsetzen sollte.