Schlagwort: Vereinigte Staaten

Alltag

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Während es sich einige Minister der Regierung in Jerusalem nicht verkneifen können, ausgerechnet jene wüst zu beschimpfen, von denen die Existenz des jüdischen Staates wohl nicht bloß im Notfall abhängt, aktive Angehörige israelischer Sicherheitskräfte und Reservisten, machen die – praktisch immer unter Einsatz ihres Lebens – Tag für Tag, Stunde um Stunde Israel für seine Bürger und Gäste ein wenig sicherer.

Nun ist es israelischen Spezialkräften bei einer Operation in Jenin drei gesuchte islamistische Terroristen auszuschalten, die sich mit Waffengewalt ihrer Festsetzung verweigerten. Die drei Mitglieder der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad waren in einem Auto in Jaba in der Nähe von Jenin unterwegs, aus dem sie das Feuer auf die israelischen Einsatzkräfte eröffneten, die die Schüsse erwiderten.

Mindestens zwei der getöteten Terroristen waren zuvor an Angriffen auf israelische Sicherheitskräfte oder Zivilisten beteiligt. Sollte der Kampf gegen den »palästinensischen« Terrorismus jedenfalls in der Theorie nicht allein Sache der israelischen Sicherheitskräfte sein, versucht die »Palästinenserführung« in Ramallah erneut, die getöteten Islamisten zu »Jugendlichen« zu erklären – der jüngste von ihnen war 22 Jahre alt.

Dabei ist dieser Einsatze israelischer Sicherheitskräfte »nur« ein weiterer Beleg dafür, daß die Clique um »Präsident« Abu Mazen nicht gewillt ist, bilaterale und internationale Abmachungen zur Bekämpfung von Terrorismus einzuhalten. Wäre es danach ihre Aufgabe, Terroristen zu entwaffnen und Terrorismus deutlich zu verurteilen, hat sie die Sicherheitskooperation mit Jerusalem beendet und verleumdet Israel.

Leider scheuen die Weltgemeinschaft und speziell die Staaten, die »Palästina« besonders großzügig unterstützen, die EU, einige ihrer Mitglieder und die Vereinigten Staaten, regelmäßig davor zurück, die »Führung« in Ramallah für die Folgen ihrer Politik zur Verantwortung zu ziehen, zumal dazu ja auch die Finanzierung terroristischer Aktivitäten in Form von »Märtyrerrenten« zählt. Der Terror hat noch zu viele Komplizen.

Willkommenskultur

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In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba hat am Sonnabend das jährliche Gipfeltreffen der Staaten der Afrikanischen Union begonnen. Nicht erwünscht bei dem zweitägigen Treffen sind ganz offenbar Vertreter Israels, dessen Beobachterstatus bei der Organisation erst vor zwei Jahren erneuert worden war: Sicherheitskräfte »baten« die israelische Diplomatin Sharon Bar-Li, die Eröffnung des Gipfels zu verlassen.

Während Jerusalem von einem »schweren diplomatischen Zwischenfall« spricht, für den es Algerien und Südafrika verantwortlich sieht, zwei besonders israelfeindlich eingestellte Staaten, will man bei der Afrikanischen Union davon nichts wissen: Ein Sprecher erklärte, die Einladung hätte Aleli Admasu gegolten, dem israelischen Botschafter in Äthiopien, nicht der Vertreterin des Außenministeriums in Jerusalem.

Diese Behauptung wäre allerdings glaubwürdiger, hätte das Plenum nicht einen Auftritt Mohammad Shtayeh akzeptiert, des »Ministerpräsidenten« des »palästinensischen« Gebildes, der als Vertretung für Abu Mazen angereist war, seinen »Präsidenten«. Unwidersprochen durfte der »Premier« dann vor der Versammlung delirieren, israelische Sicherheitskräfte hätten seit Jahresbeginn »50 palästinensische Zivilisten ermordet«.

Gegen die antisemitische Lüge, mit der Mohammad Shtayeh getötete »palästinensische« Terroristen zu »Zivilisten« erklärte, und die erniedrigende Behandlung Sharon Bar-Lis protestierten derweil übrigens weder António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, noch eine hochrangige Delegation, die von Präsident Joe Biden nach Addis Abeba geschickt hat. Da behaupte noch einer, Judenhaß sei geächtet.

Bankrotterklärung

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Mit einem Gemeinsamen Statement haben sich am Dienstag die Außenminister in Washington, Berlin, London, Paris und Rom ablehnend zu Plänen der Regierung in Jerusalem geäußert, als Reaktion auf den »palästinensischen« Terrorismus der vergangenen Tage bis dahin illegale Ansiedlungen in den umstrittenen Gebieten anzuerkennen und Pläne für den Bau zahlreicher Wohneinheiten (»Siedlungseinheiten«) voranzutreiben.

»Wir«, heißt es in der Stellungnahme, für die man offenbar gern mit den Vertretern einer Regierung kooperierte, deren Führerin sich positiv auf den faschistischen Diktator Benito Mussolini bezieht, »lehnen diese einseitigen Maßnahmen entschieden ab«, seinen sie doch »lediglich« geeignet, »die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu verschärfen und die Bemühungen um die Aushandlung einer Zweistaatenlösung zu untergraben«

Während die Bilder von »Palästinensern« noch nicht verblaßt sind, die den Terroranschlag auf jüdische Gläubige und eine Synagoge in Jerusalem vor wenigen Tagen offen feiern, während in den Tagen darauf immer wieder »palästinensische« Heranwachsende versuchten, weitere Blutbäder anzurichten, machen Berlin, London, Paris und Washington gemeinsame Sache mit einer faschistischen Regierung und hetzen gegen Juden.

Es ist nicht nur deshalb von besonderer Dreistigkeit, Jerusalem unverhohlen der gezielten Sabotage angeblicher Friedensbemühungen zu bezichtigen, die man jedenfalls den europäischen Beteiligten dieses verbalen Angriffs auf den jüdischen Staat nicht vorwerfen kann. Dreist ist es auch, »Einseitigkeit« zu beklagen, den »palästinensischen« Terror der letzten Tage aber höchstens camoufliert zu erwähnen, von einer Ablehnung ganz zu schweigen.

Behaupten die unterzeichnenden Außenminister von sich, an einem verhandelten Frieden zwischen »Palästinensern« und Israelis interessiert zu sein, sich gar dafür einzusetzen, ist ihr Statement in der Tat nichts anderes als eine Rechtfertigung antisemitischen Terrors, übernimmt es doch kritiklos dessen Narrativ, nach dem er eine »natürliche Reaktion« auf angebliche »israelische Verbrechen« sei. Als ob es die überhaupt brauchte!

Kein antisemitisch indoktrinierter Jugendlicher wird sich in seinem Streben nach dem Tod als »Märtyrer« davon beeindrucken lassen, ob ein Jude irgendwo in den umstrittenen Gebieten leben will oder nicht, die Hamas hat Gaza trotz der Tatsache zu ihrer Raketenabschußbasis umgestaltet, daß dort seit Jahren kein Jude mehr freiwillig lebt. Es ist antisemitisch, jüdischem Streben nach Leben vorzuwerfen, »lediglich [..] Spannungen [..] zu verschärfen«.

Musterschüler

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Binnen weniger Stunden verübten »palästinensische« Angreifer am Montag mehrere Terroranschläge in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Bei einen Angriff am Vormittag stach ein »palästinensischer« Terrorist einen jungen Mann in der Altstadt von Jerusalem nieder. Der Täter soll erst 14 Jahre alt sein. Noch ein Jahr jünger soll der »Palästinenser« sein, der in den Abendstunden einen weiteren Angriff verübte.

Der dreizehnjährige »palästinensische« Terrorist attackierte seine Opfer an einem Checkpoint zum »Flüchtlingslager« Shuafat mit einem Messer. Bei dem Angriff wurde mindestens ein israelischer Grenzpolizist verletzt, ein Polizist kam bei dem Vorfall durch die Kugel eines zivilen Wachpostens ums Leben, die ihr Ziel verfehlte. Bei der Suche nach Verdächtigen wurden Sicherheitskräfte später in Shuafat angegriffen.

Beide Angreifer stammen aus dem von den Vereinten Nationen und der UNRWA, ihrem »Hilfswerk Palästina-Flüchtlinge«, betriebenen »Flüchtlingslager« in Shuafat, wo sie in den zweifelhaften Genuß einer Bildung kamen, »die Jugendliche erfolgreich darauf vorbereite[t], verantwortungsbewusste Weltbürger zu sein«, wie es ein UNRWA-Lobbyist formulierte, aber auch lernten, Terroristen und deren Taten zu ehren.

Zu dem Schluß jedenfalls kam eine von der Europäischen Union, neben den Vereinigten Staaten unter der Führung von Präsident Joe Biden sowie Deutschland als Nationalstaat die größte Unterstützerin des »Hilfswerks«, (widerwillig) beauftragte und (noch widerwilliger) veröffentlichte Studie, die die auch von der UNRWA eingesetzten Unterrichtsmaterialien nach wissenschaftlichen Kriterien untersucht hatte.

Hatte die Europäische Union ihre Hilfsmittel für die »Palästinenser« auch wegen der Mißstände im von Ramallah inhaltlich verantworteten Bildungswesen zeitweilig ausgesetzt, verkündete die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission im Juni des vergangenen Jahres in Ramallah, sie sei »sehr glücklich«, daß die Finanztransfers nun wieder aufgenommen werden sollten.

Macht die hauptsächlich aus Berlin, Brüssel und Washington finanzierte »Bildung« nicht aus jedem ihrer Opfer eine oder einen Terroristen, sollten die jüngsten Angriffe in Jerusalem zum Anlaß genommen werden, die finanzielle und politische Unterstützung des Regimes in Ramallah wie der UNRWA zu hinterfragen. Denn sie trägt eben auch zu einem Klima bei, das Kinder und Jugendliche zu Terroristen werden läßt.

Paralleluniversum Ramallah

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Ein »Palästinenser« hat am Freitag seinen Wagen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gezielt in an einer Haltestelle Wartende gesteuert. Bei dem Anschlag wurden wurden zwei Menschen ermordet, darunter ein Sechsjähriger, und weitere verletzt. Der »palästinensische« Terrorist wurde nach Polizeiangaben von einem zufällig vor Ort anwesenden Beamten erschossen. Der neuerliche Anschlag wurde international verurteilt.

Parallelwelt Pallywood: Ramallah leugnet Terrorismus

Während die Hamas den terroristischen Charakter des Anschlags noch am Freitag bestätigte, indem sie den Attentäter in einer Stellungnahme zum »Widerstandskämpfer« erklärte, versucht das Regime um »Präsident« Abu Mazen, ihn völlig zu leugnen: Nach den Angaben des hauptsächlich durch Zuwendungen aus Europa finanzierten Regimes fiel der »palästinensische« Täter einem »Angriff israelischer Siedler« zum Opfer.

Mit ihrer realitätsfernen Darstellung des Geschehens zeigt die »Palästinenserführung« einmal mehr, daß sie nicht das geringste Interesse an einer Entspannung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt hat. Denn die müßte damit beginnen, die Existenz »palästinensischen« Terrors einzugestehen. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen zieht es jedoch offensichtlich vor, die Opfer dieses Terrors und deren Angehörige zu verhöhnen.

Nebenher führt sie erneut jene Staaten vor, von deren großzügigen Finanztransfers ihre Fortexistenz abhängt. Denn leugnet die »Palästinenserführung«, daß es überhaupt »palästinensischen« Terrorismus gibt, muß sich etwa die EU die Frage stellen lassen, von welchem »heutigen Terroranschlag« ihr Peter Stano in einer Erklärung spricht, was Steffen Seibert mit »ein[em] weitere[n] grausame[n] Terroranschlag« meint, Berlins Botschafter in Israel.

Auch der amerikanische Außenminister Antony Blinken »verurteilt« ausdrücklich »den heutige[n] Terroranschlag auf Zivilisten«, den es, geht es nach dem Regime in Ramallah, gar nicht gab. Das offizielle Europa, die Vereinigten Staaten und Deutschland sind die finanziell großzügigsten Unterstützer »Palästinas«. Meinen sie ihre Stellungnahmen ernst, muß Ramallahs Realitätsverleugnung Folgen für ihre Unterstützung haben.

Demokratisches Versagen

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Seit der vergangenen Woche gehört die Kongreßabgeordnete Ilhan Omar nicht mehr dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses an. In einer Abstimmung der Parlamentskammer votierten am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte die republikanischen Volksvertreter geschlossen für den Ausschluß der »progressiven« Abgeordneten, die immer wieder mit antisemitischen Aussagen aufgefallen war.

»Ich bin eine Muslimin, ich bin eine Einwanderin, ich komme interessanterweise aus Afrika«, versuchte die dem »linken« Flügel der Demokraten Präsident Joe Bidens zugerechnete Abgeordnete den Republikanern Rassismus vorzuwerfen, während es ihr nicht gelang, die ihr gemachten Vorwürfe sachlich zu entkräften. Freilich war sie selbst von Parteifreunden für ihre antisemitischen Äußerungen kritisiert worden.

Ihre Fraktionsführung bescheinigte ihr einmal, sie gebrauche »antisemitische Stereotype«, die »zutiefst beleidigend« seien. Leider spiegelt sich diese Einsicht nicht in dem dennoch wichtigen Votum des Repräsentantenhauses gegen den vor allem israelbezogenen Antisemitismus Ilhan Omars: Die demokratische Minderheit des Gremiums stimmte so einmütig gegen den Antrag wie die republikanischen Parlamentarier für ihn.

Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus, jener Ideologie, der in Europa in den Jahren der deutschen Barbarei mit mindestens 6 Millionen Juden nach Expertenschätzungen die Hälfte des damaligen Judentums zum Opfer fiel, sollte nicht entlang der Grenzen der Demokratie verpflichteter Parteien erfolgen, sondern sie trotz aller Gegensätze einen. Es ist tragisch, daß die Demokraten sich diesem Konsens widersetzten.

Konfrontationskurs

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Die »Palästinenserführung« in Ramallah klopft sich die Schultern, weil sie, wie sie ihre »Nachrichtenagentur« Wafa ausrichten läßt, sich »Druck« widersetze, mit Israel zusammenzuarbeiten. »Präsident« Abu Mazen »und die palästinensische Führung« halten danach »an der Umsetzung der kürzlich gefaßten Beschlüsse über die Beziehungen zu Israel, einschließlich der Beendigung der Sicherheitskooperation« fest.

Das korrupte Regime in Ramallah hatte mit wüsten Anschuldigungen und der Aufkündigung letzter Kontakte seiner »Sicherheitskräfte« zu Jerusalem auf einen Einsatz israelischer Sicherheitskräfte in Jenin reagiert, bei dem mehrere gesuchte Mitglieder terroristischer Organisationen getötet worden waren. In den Tagen darauf hatte ein »palästinensischer«Terrorist einen Anschlag auf gläubige Juden in Jerusalem verübt.

Nahm die Staatengemeinschaft von der Gewalt Notiz, darunter mit Brüssel und Washington die finanziell großzügigsten Unterstützer des PLO-Regimes, hatten deren Vertreter in mehr oder minder glaubwürdigen Formulierungen ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts angemahnt und Ramallah und Jerusalem zum Dialog aufgefordert. Die selbsterklärte »Palästinenserführung« hält davon wenig.

In ihrem konfrontativen Kurs, der nicht »nur« wenig zu einer Entspannung beiträgt, die Spannungen vielmehr weiter anheizt, wird die Clique um »Präsident« Abu Mazen freilich auch und ausgerechnet von der Europäischen Union gestützt, deren Repräsentanten allein in dieser Woche mehrere demonstrative »Solidaritätsbesuche« in den umstrittenen Gebieten und Gaza nutzten, Friedensbemühungen zu hintertreiben.

Von Brüssel dürfte daher kaum eine Reaktion auf den nun erneut bekräftigten »Widerstand« Ramallahs zu erwarten sein, zumindest keine, die dem bisherigen verbalen tatsächlichen »Druck« folgen ließe. Ob auch Washington sich erneut und weiterhin von der »Palästinenserführung« wird vorführen lassen, bleibt abzuwarten. Frieden, das hat sie jedenfalls wieder bekräftigt, wird es mit ihr nicht geben, sondern nur gegen sie.

Floskelmeister

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Als der Joint Comprehensive Plan of Action noch nicht bzw. eben erst verabredet war, wurden »Architekten« und Verfechter des Abkommens nicht müde, den in den JCPOA eingebauten »Snap back«-Mechanismus in höchsten Tönen zu loben. Sollte das Regime in Teheran seine vertraglichen Pflichten verletzen, würde dieses Instrument die prompte Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen ganz einfach machen.

Gegen die Islamische Republik Iran war wegen ihres heimlichen Kernwaffenprogramms zuvor über Jahre ein hoher Druck aufgebaut worden, zu dem international weitgehend eingehaltene Sanktionen gegen Teheran gehört hatten. So war das Regime schließlich zu Gesprächen gezwungen worden, in deren Verlauf der JCPOA entstand: Im Gegenzug für Zusammenarbeit sollten Sanktionen entschärft und ausgesetzt werden.

Inzwischen dürften selbst die größten Anhänger internationaler Diplomatie einige Mühe haben, von der Islamischen Republik nicht verletzte Regelungen des JCPOA aufzuzählen. Erst in dieser Woche informierte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) im Zusammenhang mit heimlichen Veränderung an ohnehin vertragswidrig betriebenen Zentrifugen über die mangelnde Kooperationsbereitschaft Teherans.

Dabei könnte das islamistische Regime die Heimlichtuerei in der Tat sparen. Sie bleibt ebenso wie die bisherigen und immer massiveren Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action ja doch ohne eine adäquate Antwort. Teheran steht an der Schwelle zur Atommacht, die Islamische Republik verfügt über Wissen, technische Möglichkeiten und das zum Bau mehrerer atomarer Sprengköpfe nötige Uran.

Doch statt den unbestreitbaren Fortschritten der islamistischen Blutsäufer auf dem Weg zu eigenen Kernwaffen wenigstens den glaubhaften Versuch einer Umsetzung des JCPOA entgegenzusetzen, lassen Washington, Berlin, London und Paris der Vertragsverletzung wieder nur eine ihrer Gemeinsamen Erklärungen folgen, die konstatiert, was ist, aber nicht einmal etwa mit dem »Snap back«-Mechanismus droht.

Derweil wagt es gleichzeitig keine dieser angeblich so »besorgten« Regierungen, das Scheitern des Joint Comprehensive Plan of Action einzugestehen. In zwei, drei Jahren freilich laufen erste Teile des Abkommens aus, was derzeit (noch) vertrags- und völkerrechtswidrig ist, das wird dann, Schritt für Schritt, zulässig. Das Zögern des Westens, insbesondere aber Europas wird spätestens dann verheerende Folgen haben.

Unambitionierte Reise

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Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat, wie er via Twitter verkündete, eine »weitere produktive Reise« nach Israel und in die umstrittenen Gebiete nach Ramallah abgeschlossen. Nach seiner Auskunft traf er sich dabei in den vergangenen Tagen »mit israelischen und palästinensischen Amtskollegen und Führern der Zivilgesellschaft«, um »den Parteien unsere weitere Unterstützung« zuzusagen.

Weil der Nahost-Politik des derzeitigen Präsidenten Joe Biden allenfalls die nicht vorhandenen Ambitionen seines Amtsvorvorgängers Barack Hussein Obama vorgeworfen werden können, war kaum mehr zu erwarten als ein floskelhaftes Fazit. Fand die Reise in nicht eben ruhigen Tagen statt, wäre eben deshalb gewiß mehr möglich gewesen. Vielleicht war sie »produktiv«, in Erinnerung wird die Reise aber nicht bleiben.

Wenig überraschend – und zugleich doch fragwürdig – ist das auch aus diesem Fazit sprechende Bemühen Antony Blinkens, eine allzu deutliche Positionierung für die eine oder andere Seite zu vermeiden. Doch genau darin wird das Problem der Nahost-Politik dieser Administration deutlich: Ihre bemühte Äquidistanz ist eher geeignet, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu verlängern denn zu lösen.

Wer auf »Präsident« Abu Mazens steile These, die Regierung in Jerusalem sei alleinverantwortlich für die Gewalt der vergangenen Tage, einfach das – vorher geplante – Programm abarbeitet und zur Krönung weitere Millionenzusagen macht, hat bei aller »Produktivität« jedenfalls eine Gelegenheit verpaßt, die Aussichten auf einen Kurswechsel in Ramallah – und damit auf eine Entspannung im Konflikt – zu erhöhen.

Beispiellose Provokation

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Die selbsterklärte »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen hat in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme, in der die Opfer des Anschlags vom Freitag, bei dem ein bewaffneter »Palästinenser« in Jerusalem sieben Juden ermordete und weitere verletzte, keinerlei Erwähnung finden, der israelischen Regierung die alleinige und volle Verantwortung für die »gefährliche Eskalation« zugewiesen.

Ehrliche Begeisterung: Feierstimmung in Teheran

Nachdem noch am Tag nach dem Massaker unter Besuchern einer Synagoge ein erst 13 Jahre alter »Palästinenser« in der israelischen Hauptstadt Jerusalem versucht hatte, um sich schießend ein weiteres Blutbad anzurichten, ist dieses Dementi auch »nur« von Mitverantwortung ein den »palästinensischen« Terrorismus leugnendes Dokument, das insbesondere in Europa und Amerika aufhorchen lassen sollte.

Haben sie, die mit ihren großzügigen Geldtransfers dem PLO-Regime die Existenz sichern, den Anschlag vom Freitag mehr oder weniger überzeugend verurteilt und – mehr oder minder deutlich – zu »Zusammenarbeit und [..] Dialog zwischen Israel und den palästinensischen Behörden«, so exemplarisch das Auswärtige Amt, aufgerufen, »um dem Terror den Boden zu entziehen«, ist Ramallahs Dementi ein Affront.

Ohne Frage wäre es für Jerusalem eine Zumutung, mit dieser »Palästinenserführung« in einen vertieften Dialog zu treten, ihr gar irgendwie zu vertrauen. Es ist allerdings Ramallah, das diesen Dialog auch mit seiner Erklärung erneut ablehnt und mit ihr seine Entscheidung bekräftigt, die »palästinensisch«-israelische Sicherheitskooperation zu beenden: eine Provokation, die wiederum Europa nicht übergehen sollte.

Brüssel antwortete auf den – nach seinen Standards wissenschaftlichen – Nachweis zunehmender antisemitischer Hetze und Gewaltverherrlichung in »palästinensischen« Lehrbüchern und -plänen mit der Freigabe zuvor deswegen eingefrorener Mittel, Berlin reagierte auf »Präsident« Abu Mazens judenfeindliche Ausfälle in Anwesenheit des deutschen Kanzlers mit Zusagen über die Aufstockung schon dreistelliger Millionenhilfe.

Und nun, nach mehreren Anschlägen, bei denen mindestens sieben Menschen ermordet wurden und in die ein »palästinensischer« Heranwachsender als Täter – und wohl Opfer eines von Europa mitfinanzierten »Bildungswesens« – verwickelt ist, bricht Ramallah noch bestehende Kommunikationskanäle ab, während seine maßgeblichen Finanziers zum Dialog aufrufen. Lassen sie sich weiter vorführen und verhöhnen?