Ausrede

Im Dezember wird der amerikanische Präsident Donald J. Trump erneut darüber entscheiden müssen, ob er ein weiteres Mal sein Veto gegen den Jerusalem Embassy Act einlegt und damit die Umsetzung dieses bereits 1995 vom Kongreß der Vereinigten Staaten beschlossenen Gesetzes um ein zusätzliches halbes Jahr suspendiert. Derzeit scheint eine weitere Verschiebung wahrscheinlich.

Hatte der Wahlkämpfer Donald J. Trump noch versprochen, die amerikanische Botschaft in Tel Aviv werde im Fall seines Wahlsiegs in die israelische Hauptstadt Jerusalem verlegt, setzte der Wahlsieger Donald J. Trump alsbald die Tradition seiner Amtsvorgänger fort: Am 1. Juni verschob er mit seiner Unterschrift die Umsetzung des Gesetzes aus »Gründen der nationalen Sicherheit«.

Vor einer neuerlichen Entscheidung hat Donald J. Trump nun erklärt, er wolle zunächst den Ausgang von Friedensbemühungen abwarten. In einem am Sonnabend in den USA ausgestrahlten Interview sagte er, seine Regierung erarbeite gerade einen Friedensplan, dem er zuerst eine Chance geben wolle. Dieser Plan, so der US-Präsident, werde »zu Frieden im Nahen Osten führen«.

Möglicherweise könnte Donald J. Trump gelingen, woran seine Vorgänger scheiterten. Dennoch ist es unredlich, die Erfüllung seines Versprechens von Ergebnissen eines Plans abhängig zu machen, den bislang niemand kennt. Denn de facto überläßt er damit die Entscheidung, ob er Jerusalem oder auch nur Teile davon als Hauptstadt Israels anerkennt, erklärten Feinden des jüdischen Staates.

Die nämlich sind es, die mit Gewalt drohen, sollten die Vereinigten Staaten ihre Vertretung in Jerusalem ansiedeln, und sie sind es, die weiterhin jedes direkte Gespräch mit Repräsentanten Israels ablehnen und versuchen, es in einem »diplomatischen« Krieg international zu delegitimieren. Von ihnen läßt offenbar auch die inzwischen freilich nicht mehr so neue US-Regierung sich erpressen.

Statt mit einer prompten Entscheidung ein deutliches Zeichen gegen Terroristen zu setzen und deren Gewalt, kapituliert Donald J. Trump vor ihnen. Was eigentlich ist so schwer daran, der Erklärung Rußlands zu folgen, West-Jerusalem sei bereits als Hauptstadt Israels zu betrachten, und, dann freilich über sie hinausgehend, gerade dort die amerikanische Botschaft in Israel zu eröffnen?

Abschreckendes Beispiel

Während durchaus noch nicht feststeht, wie die gegenwärtige Annäherung zwischen dem PLO-Regime in Ramallah und der Hamas ausgehen wird, läßt sich im Libanon am Beispiel der Hisbollah beobachten, wie ein möglicher Ausgang aussehen könnte, jener von Teheran gesponserten Terrororganisation unter der Führung Hassan Nasrallahs, die in Beirut mittlerweile als unersetzlich gilt.

Immer wieder betont der libanesische Präsident Michel Aoun in diesen Tagen, wie wichtig die Hisbollah für sein Land sei, und offenbart dabei tatsächlich doch bloß, wie machtlos die eigentliche Regierung des Libanon ist. Der Staat mag noch da sein mit all seinen Institutionen, die wahre Macht aber geht von der »Partei Gottes« aus, die wiederum auf Befehle des Mullah-Regimes hört.

Nach außen gibt sich der Libanon als »normaler« Staat, in der Realität fungiert er aber nur noch als bloße Hülle. Nicht der Staat duldet die Hisbollah, was schlimm genug wäre, sie duldet vielmehr den Staat, der längst zu ihrem Werkzeug geworden ist. Er kann – etwa gegenüber Israel – eine Souveränität behaupten, die eine Terrororganisation nie genießen würde, und schützt sie so vor Verfolgung.

Die UNIFIL, von den Vereinten Nationen entsandte Blauhelme, deren Auftrag ist, die libanesische Armee bei der Entwaffnung terroristischer Organisationen zu unterstützen, sind vor diesem Hintergrund inzwischen völlig überflüssig geworden, eine Farce. Zwar wurde ihr Mandat kurzem verschärft, doch ihre Angehörigen werden – natürlich – nicht gegen den Willen Beiruts aktiv werden.

Ohnehin hätte die reguläre libanesische Armee wohl keine Chance gegen die Hisbollah, deren Waffenarsenal das mancher regulärer Streitkräfte weit in den Schatten stellt, und deren »Personal« dank der Einsätze in Syrien und anderswo erfahrener und schlagkräftiger sein dürfte als Beiruts Soldaten. Und so mag der Staat Libanon theoretisch existieren, in der Realität ist er Terroristen zu Diensten.

Die Hamas könnte nun eine ganz ähnliche Rolle in einem »Palästina« anstreben, weshalb eine »Aussöhnung« zwischen den Islamisten und der PA jedenfalls zu Bedingungen, die sie diktieren, alles andere als beruhigt. Der Status, den die Hisbollah bereits erreicht hat, kann nur als Warnung davor dienen, eine vergleichbare Entwicklung in der Nachbarschaft Israels noch einmal zuzulassen.

Tag der Entscheidung

In gut einer Woche, am 15. Oktober, muß der amerikanische Präsident dem Kongreß erklären, ob das Mullah-Regime in Teheran den im Juli 2015 mit ihm vereinbarten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) umsetzt oder nicht. Donald J. Trump lehnt das auch als »Atomabkommen« bekannte Vertragswerk als einen Bad Deal ab und könnte es mit seiner Entscheidung zu Fall bringen.

Tatsächlich scheint die Islamische Republik sich nach Angaben der Anhänger des Abkommens an dessen Regeln zu halten. Allerdings wurde es so stark verwässert, daß es einiger Anstrengungen bedarf, gegen dessen Wortlaut zu verstoßen. Mag es formal wenig an Teheran auszusetzen geben, wird Donald J. Trump nun aber wohl eine Verletzung des »Geists des Abkommens« reklamieren.

Und damit würde er nicht ganz falsch liegen. Denn daß der Vertrag nicht für mehr Stabilität oder gar Frieden in der Region gesorgt hat, können selbst Verfechter des JCPOA behaupten. Vielmehr hat Teheran nach der Aussetzung von zuvor gegen die Islamische Republik verhängten Sanktionen sich als eine für Instabilität, Gewalt und Terror sorgende Regionalmacht etablieren können.

Mit dem JCPOA, hat Barack Hussein Obama eingeräumt, haben »wir [..] 13, 14, 15 Jahre Zeit gekauft«. Mit dem JCPOA wurde der Weg geebnet zur islamischen Atombombe, Teheran kann nach Auslaufen des Vertrags sein Kernwaffenprogramm legal fortsetzen. Donald J. Trumps Entscheidung sollte daher als Anregung verstanden werden, die Schwächen des Abkommens nachzubessern.

Blutgeld

Die Europäische Union hat, vertreten durch ihre Repräsentanten in Jerusalem und Ramallah, die in dieser Woche mit dem Besuch einer Delegation des PLO-Regimes von Ramallah in Gaza angelaufenen Wiederannäherungsbemühungen der »palästinensischen« Terrororganisationen Fatah und Hamas begrüßt. Gleichzeitig überweist die EU 20 Millionen Euro an die »Regierung« in Ramallah.

Mit den Zahlungen sollen, wie es in einer Mitteilung heißt, »Gehälter und Renten von Palästinensern« finanziert werden, »die die Palästinensische Autonomiebehörde bezahlt«. Insgesamt will die EU sich 2017 mit 158 Millionen Euro an den Personalkosten der PA beteiligen. Daß Ramallah auch in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen als »Personal« ansieht, will die EU nicht wissen.

Mit bemerkenswerter Ignoranz gehen die Europäer über alles hinweg, was ihr Engagement für »Palästina« fragwürdig macht. Wird beim Applaus für die »Aussöhnung« zwischen Ramallah und Gaza (nur) noch verschämt auf »berechtigte israelische Sicherheitsinteressen« hingewiesen, bleiben sie gänzlich unerwähnt, wenn es um Geld geht, das Ramallah regelmäßig seinen Günstlingen zahlt.

Gewiß, darunter sind auch »normale« Beschäftigte, Lehrer, Ärzte, Beamte. Doch sieht die Haushaltsplanung der »Behörde« unter der Führung Abu Mazens in diesem Jahr Ausgaben für »Märtyrerrenten« und ähnliche Leistungen für Terroristen in einer Höhe von 344 Millionen Dollar (über 292 Millionen Euro) vor, muß Brüssel sich fragen lassen, weshalb es noch in die PA investiert.

Verzichtete das Regime in Ramallah auf seine Zahlungen, mit denen Terror gegen Juden belohnt und damit gefördert wird, könnte es sich seine legitimen Angestellten locker leisten. Oder umgekehrt: Die PA kann Terror üppig belohnen, weil für ihre sonstigen Kosten Spender wie die EU aufkommen, die damit auch zu Sponsoren des vom antisemitischen Haß getriebenen Terrors werden.

Doch wer die Wiederannäherung zweier rivalisierender terroristischer Organisationen in der Hoffnung beklatscht, dadurch werde deren Gefährlichkeit für Israel wie »Palästinenser« sich in Luft auflösen, der fragt auch nicht, wie hoch sein oder ihr Anteil am »palästinensischen« Terrorismus ist. So werden die israelischen Sicherheitsinteressen zu einer bloßen Worthülse ohne jede Bedeutung.

Selbstbestimmung

Möglicherweise ist die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens nur noch eine Frage von Stunden. Für den Abend jedenfalls hat Carles Puigdemont, der Chef der Regionalregierung Kataloniens, eine Rede angekündigt, die entsprechende Vermutungen nahelegt. Sollte es zu einer Lossagung von Madrid kommen, wäre das nach den Geschehnissen vom Wochenende zudem ein logischer Schritt.

Die brutale Polizeigewalt, mit der die spanische Regierung das Referendum am vergangenen Sonntag zu verhindern suchte, und die Auftritte von Ministerpräsident Mariano Rajoy sowie des spanischen Königs Felipe VI. machten deutlich, daß auch sie wenig Interesse an einer Entspannung der Lage haben. Statt Barcelona ein Angebot zu machen, gossen sie mit ihren Worten Öl ins Feuer.

Dabei bringt es wenig, die Rechtmäßigkeit des Referendums zu leugnen, oder stur die Augen davor zu verschließen, daß eine Mehrheit der Teilnehmer für eine Loslösung Kataloniens von Spanien stimmten. Das Völkerrecht nämlich scheint durchaus auf der Seite Barcelonas. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag bestätigte schon 2010 das Recht von Völkern auf Unabhängigkeit.

Zwar ging es damals um die Unabhängigkeit Kosovos von Serbien, die Madrid im übrigen bis heute nicht anerkennt, gleichwohl ist die Entscheidung vom 22. Juli 2010 auch über den konkreten Fall hinaus von Bedeutung. Danach steht eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht im Widerspruch zum Völkerrecht und würde aktuell auch nicht die territoriale Integrität Spaniens verletzen.

Denn die genießt nur im Verhältnis zwischen Staaten Schutz, nicht jedoch aber im Verhältnis zwischen einem Staat und inneren Akteuren. Und da Katalonien sich auch nicht unter Gewaltanwendung von Spanien lossagen will, Gewalt ging vielmehr von der Regierung in Madrid aus, wäre die Ausrufung eines unabhängigen Katalonien schlimmstenfalls unklug, nicht aber völkerrechtswidrig.

In Erklärungsnöte brächte ein solche Schritt Barcelonas all jene Staaten, die keine Probleme mit der Unabhängigkeit Kosovos hatten und haben – das sind die meisten Staaten der Europäischen Union, darunter gerade auch Deutschland –, Katalonien die Anerkennung aber verweigern wollen. Eine solche Ungleichbehandlung ließe sich zumindest nicht mit dem Verweis auf Völkerrecht erklären.

Notwendige Erinnerung

Jason Greenblatt, vom amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump damit beauftragt, den Friedensprozeß zwischen Israel und »Palästinensern« wiederzubeleben, hat – wenn auch unter Vorbehalt – die Bemühungen um eine »Aussöhnung« zwischen Fatah und Hamas begrüßt, die zur Bildung einer »Einheitsregierung« führen und den Weg zur alsbaldigen Abhaltung von Wahlen ebnen sollen.

Gleichzeitig erinnerte der Vermittler daran, daß jede »palästinensische« Regierung der Gewalt abschwören, Israel anerkennen sowie mit dem jüdischen Staat geschlossene Abkommen einhalten müsse. Wirkt der Applaus Jason Greenblatts für die Visite von »Ministerpräsident« Rami Hamdallah in Gaza etwas vorschnell und allzu optimistisch, ist seinen Forderungen nur zuzustimmen.

Ursprünglich formuliert vom Nahost-Quartett, scheinen sie manchmal in Vergessenheit geraten, wenn die Regierung in Jerusalem auf internationaler Ebene verantwortlich gemacht wird für das Ausbleiben einer Zwei-Staaten-Lösung. Ohne die unbedingte Erfüllung dieser drei Mindestforderungen, eigentlich Selbstverständlichkeiten, kann es keinen Frieden, darf es kein »Palästina« geben.

Ein »Palästina« nämlich, das kaum mehr wäre als ein um die von Ramallah kontrollierten Gebiete erweitertes Hamastan, ist weder wünschenswert noch Israel auch nur zumutbar. Daß die drei von Jason Greenblatt wiederholten Forderungen bei den bisherigen »palästinensischen« Wiederannäherungsbemühungen jedoch keine Rolle spielten, sollte besorgen. Sie sind essentiell für einen Erfolg.

Es wäre daher wünschenswert, weniger Begeisterung für das aktuelle »Versöhnungsprojekt« der »Palästinenser« zu äußern und sie statt dessen immer wieder nachdrücklich an diese Grundvoraussetzungen für einen Fortschritt zu erinnern und sie an deren Einhaltung zu messen. Die Regierung in Washington hat das wohl begriffen. Gut wäre es, folgten ihr weitere Gönner der »Palästinenser«.

Kriegsvorbereitungen

Nachdem die in Gaza herrschende Hamas vor zwei Wochen ihre Bereitschaft erklärte, auf gewisse Machtansprüche zu verzichten und sich an einer neuen »Einheitsregierung« zu beteiligen, wird in dieser Woche eine Abordnung des Regimes in Ramallah in dem Küstenstreifen erwartet. In Verhandlungen sollen am Dienstag erste Schritte einer Machtübergabe an die PA besprochen werden.

Was seit dem blutigen Putsch der Islamisten 2007 oft versucht wurde – und scheiterte – könnte nun durchaus gelingen: eine Wiederannäherung der rivalisierenden Fatah und der Hamas. Denn die »Versöhnung« der beiden terroristischen Organisationen soll diesmal offenkundig zu Bedingungen erfolgen, die die Hamas vorgibt. So behält sie beispielsweise ihre bewaffneten »Sicherheitskräfte«.

Damit allerdings wird auch klar, daß die Islamisten keineswegs beabsichtigen, sich der von Abu Mazen geführten »Behörde« in Ramallah zu unterwerfen. Hat der »Palästinenserpräsident« in den vergangenen Monaten mit noch immer nicht suspendierten Maßnahmen für eine Verschlechterung der Lebensumstände der Bevölkerung gesorgt, soll er nun die Verantwortung für sie übernehmen.

Müssen sie sich nicht mehr um die Organisation zivilen Lebens kümmern, so das Kalkül der Islamisten, können sie sich ganz auf ihre eigentliche Mission konzentrieren, ihren Heiligen Krieg gegen Israel. Während für Probleme im zivilen Leben die PA verantwortlich gemacht werden wird, sorgt die Hamas-Beteiligung einer »Einheitsregierung« dafür, daß nichts gegen ihren Willen geschieht.

Zudem bleiben ihr für den Notfall noch ihre bewaffneten »Polizisten«. Gleichzeitig können die Islamisten In einer Gesellschaft, die »Märtyrer« und deren »Leistungen« mehr schätzt als etwa hochqualifizierte Ärzte oder eine funktionierende Infrastruktur, auf einen Sieg bei kommenden Wahlen spekulieren, der ihren Einfluß auch außerhalb von Gaza sichert und dessen Ausbau ermöglicht.

Gelänge also der jüngste Versuch einer »Versöhnung«, wäre das kein Grund zu Freude. Die von den Mullahs in Teheran großzügig unterstützte Hamas würde die Sicherheit Israels nicht mehr bloß von Gaza aus bedrohen, sondern ihr terroristisches Potential auch in den umstrittenen Gebieten entfalten. Und darunter wiederum wird neben der israelischen die »palästinensische« Bevölkerung leiden.

Zu Gast bei Freunden

Auf Einladung der Abgeordneten der spanischen Izquierda Unida (Vereinigte Linke) fand in der vergangenen Woche im Europäischen Parlament eine Veranstaltung statt, die sich mit »Frauen im palästinensischen Volkswiderstand« beschäftigte. Als Rednerinnen hatten die Volksvertreter mehrere recht prominente »Palästinenserinnen« eingeladen: Leila Khaled, Sahar Francis und Ahed Tamimi.

Die jüngste der drei machte vor ein paar Jahren als »Shirley Temper« Karriere. Von ihren Eltern wurde das Mädchen losgeschickt, israelische Soldaten zu provozieren und laut in Kameras zu heulen, sollten die Attackierten versuchen, die Minderjährige zu beruhigen. Das brachte »Shirley Temper« Einladungen zu Abu Mazen ein und zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Sahar Francis ist Direktorin von Addameer, einer »palästinensischen« Organisation, die behauptet, sich für den Schutz von Menschenrechten einzusetzen. Die von zahlreichen ausländischen Gönnern, unter ihnen die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung, unterstützte »NGO« streitet dabei tatsächlich fast ausnahmslos für »Rechte« inhaftierter Terroristen, nicht indes für die Interessen von Terroropfern.

Als Flugzeugentführerin ist Leila Khaled berüchtigt, Mitglied der Terrororganisation PFLP. 1969 führte sie eine Gruppe »palästinensischer« Terroristen, die ein Passagierflugzeug auf dem Weg von Los Angeles nach Tel Aviv in ihre Gewalt brachten. Ein Jahr später wurde die Verehrerin Adolf Hitlers – weil der »ein Feind der Juden« war – bei einer weiteren Flugzeugentführung festgenommen.

Hoffte man, der offen antisemitische Auftritt Abu Mazens im Europäischen Parlament im Juni 2016 und der begeisterte Beifall fast aller Abgeordneten danach würden sich nicht wiederholen, hat die Veranstaltung der Izquierda Unida, die zur Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) gehört, bewiesen, daß es noch immer schlimmer geht.

Man kann in Brüssel ungestört »palästinensischen« Terrorismus feiern, antisemitische Verleumdungen Israels beklatschen, ohne daß nennenswerter Protest sich regt. »Palästinenserinnen«, die geächtet gehörten, werden als role models vorgestellt, als Vorbilder – und niemand, kein Abgeordneter, kein Parlamentspräsidium, schreitet dagegen ein. Diese »Volksvertretung« ist eine einzige Schande.

Kritischer Journaillismus (Folge 1877): Quellenkritik

Man sollte meinen, wer bei der dpa, der Deutschen Presse-Agentur, als »Nahost-Korrespondentin« Texte tippen darf, beherrsche wenigstens einige Grundlagen des Gewerbes. Stefanie Järkel indes scheint das Gegenteil beweisen zu wollen. In einem gleich mehrfach publizierten Stück will sie erklären, wie der jüngste Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) in Israel bewertet wird.

Dazu bedient sie sich eines Artikels der Times of Israel, der »von zwei Gesichtern der AfD« spreche und »ausführlich aus einer Umfrage« zitiere, die unter Bundestags-Kandidaten der AfD veranstaltet worden sei. Der Artikel gelange zu dem Schluß, »so wie viele andere rechtsextreme Parteien in Europa und anderswo, präsentiert sich die AfD als zuverlässig unterstützend für Israel«.

Das Problem dabei ist freilich, daß der erwähnte Artikel von Raphael Ahren ausgemachter Unsinn ist. Selbst die Veranstalter der Umfrage, die Initiative 27. Januar und Honestly Concerned, betonen das inzwischen: Aus 36 Antworten von 356 befragten AfD-Vertretern könne man keine Schlüsse auf die Haltung ihrer Partei ziehen, zumal prominente Parteimitglieder keine Auskunft gaben.

Darauf könnte jede und jeder mit etwas Interesse am Thema beim Blick auf die Umfrageergebnisse kommen, den sich die dpa-»Korrespondentin« aber offenbar gespart hat. Sie zitiert die Schlußfolgerungen Raphael Ahrens, ohne deren Seriosität wenigstens vorsichtig anzuzweifeln. Quellenkritik scheint für Stefanie Järkel ein Fremdwort. Steht sie wohl repräsentativ für ihre Agentur, die dpa?

Fake News

Der »Präsident« des Regimes in Ramallah soll den Anschlag von Har Adar verurteilt haben. Das jedenfalls behauptete Nabil Abu Rudeinah, ein Sprecher Abu Mazens, in einem Interview mit einem »palästinensischen« Rundfunksender. Danach mißbillige der »Palästinenserpräsident« »alle Gewalt«, »diese Operation eingeschlossen«. Ein Originalzitat Abu Mazens ist indes nicht überliefert.

Am Dienstag hatte ein bewaffneter »Palästinenser« in Har Adar das Feuer auf israelisches Sicherheitspersonal eröffnet und dabei drei Menschen ermordet und einen verletzt, bevor er neutralisiert werden konnte. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte nach der Bluttat Abu Mazen aufgefordert, den Anschlag zu verurteilen. Der »Palästinenserpräsident« ist jedoch kaum glaubwürdig.

Erst vor kurzem hatte Abu Mazen in einem Interview gegenüber Al-Hayat Al-Jadida, der amtlichen Tageszeitung seines Regimes, noch betont, er werde an den »Märtyrerrenten« festhalten, die seine »Behörde« an »palästinensische« Terroristen oder deren Hinterbliebene auszahlt. In den Genuß dieser Gratifikationen kommt aber niemand ohne die vorherige Anwendung von Gewalt gegen Juden.

Und so ist denn Abu Mazens angebliche Ablehnung des Anschlags von Har Adar alles andere als überzeugend, zumal er sich nicht einmal die Mühe machte, sie selbst gegenüber Medien zu äußern. Wer terroristische Gewalt gegen Juden regelmäßig mit viel Geld, Geschenken und nicht zuletzt Ehrentiteln fördert, wie das Praxis in Ramallah ist, kann sie nicht zugleich glaubwürdig zurückweisen.

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