Ablenkungsmanöver

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Wenig überraschend ist es am Donnerstag den Abgeordneten der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag nicht gelungen, die anderen Fraktionen von ihrem Antrag auf ein Verbot der Hisbollah in Deutschland zu überzeugen. Im Anschluß an eine dennoch aufschlußreiche Debatte wurde das Ansinnen auf Nimmerwiedersehen »in die Ausschüsse« verwiesen.

Zuvor aber bekam man noch allerlei seltsame Gründe dafür präsentiert, weshalb ein Verbot der schiitischen Terrororganisation zumindest jetzt nicht angebracht sei. So glaubte etwa Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen, mit der Argumentation überzeugen zu können, »was hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das können wir nicht zulassen«.

Ähnlich brillant war der Vortrag Kathrin Voglers, die Die Linke im deutschen Parlament vertritt: Sie erwähnte die Hisbollah nicht einmal, erklärte dafür aber ausführlich, daß der AfD jede Glaubwürdigkeit fehle, inszeniere sich die Partei als Vorkämpferin gegen Antisemitismus, eine Argumentation, die auch von den anderen Fraktionen zu hören war. Und sie liegen damit durchaus nicht falsch.

Gleichwohl ist die in der Tat fehlende credibility der AfD aber kein Argument dafür, daß die anderen Fraktionen es mit einem Hisbollah-Verbot bisher nicht eben eilig hatten. Wie kann man beispielsweise das Waffenarsenal der Hisbollah aufzählen, mit dem sie Israel bedroht und den ganzen Nahen Osten destabilisiert, und dann keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der Organisation vorlegen?

Wie kann man der Hisbollah nachsagen, »einen unsäglichen Krieg an der Seite Assads gegen das syrische Volk« zu führen, und dann erklären, vor einem möglichen Verbot auf nationaler oder europäischer Ebene müsse noch lange debattiert werden, zumal man selbst nicht durch Diskussionsbeiträge aufgefallen ist? Die AfD ist unglaubwürdig. Die, die ihr das vorwerfen, sind es freilich erst recht.

Die Hisbollah ist eine antisemitische Terrororganisation, die Deutschland als Rückzugsraum nutzt. Sie sät in Deutschland Haß auf Juden, sie sammelt in Deutschland Spenden und rekrutiert Unterstützer für ihren Kampf gegen den jüdischen Staat. Und die Antwort der Bundestagsmehrheit darauf waren Lektionen über die Glaubwürdigkeit der AfD. Das mutet nicht wirklich überzeugend an.

Kollektivversagen

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Im Deutschen Bundestag wird am Nachmittag ein Antrag beraten, mit dem die Parlamentarier die Regierung in Berlin auffordern könnten, die Hisbollah in Deutschland in ihrer Gesamtheit zu verbieten. Bisher ist in Deutschland der terroristische »Flügel« der Organisation geächtet, neben dem es in der Berliner Imagination noch einen »politischen« gibt, der mit dem anderen nichts zu tun hat.

Tatsächlich bestreitet selbst die islamistische Organisation, die vor allem im Libanon als eine Art Staat im Staat aktiv ist und den Süden des Landes als Basis für Angriffe auf Israel nutzt, in Syrien an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad mordet und weltweit in kriminelle und terroristische Aktivitäten verwickelt ist, die Existenz verschiedener »Flügel« und betont, es gebe nur eine Hisbollah.

Erst 2013, nach einem Anschlag der Hisbollah auf israelische Touristen in Bulgarien im Sommer 2012, bei dem ein Selbstmordattentäter sechs Menschen ermordete und über 30 verletzte, konnte sich die Europäische Union auf ein halbherziges Verbot eines »terroristischen Arms« der Organisation verständigen. Zuvor waren solche Bemühungen auch am Unwillen Deutschlands gescheitert.

Bis heute scheint die Regierung Angela Merkels nicht gewillt, ihre Haltung zu ändern. Forderungen dazu – etwa vom amerikanischen Kongreß oder, zuletzt, dem Zentralrat der Juden in Deutschland – verhallen in Berlin ungehört, während auch deutsche Nachrichtendienste schon routiniert, aber vor allem folgenlos, vor den Aktivitäten von rund 1.000 Hisbollah-Mitgliedern in Deutschland warnen.

Die Regierung in Berlin deckt mit ihrer (Nicht-)Politik sehenden Auges die Verbreitung antisemitischer Hetze und islamistischer Ideologie, mit denen die Hisbollah auch in Deutschland um Anhänger und Unterstützer ihres Krieges gegen Israel wirbt, sie bietet wissentlich den Islamisten, die auch von Deutschland und Europa aus den Terror der Hisbollah mitfinanzieren, einen sicheren Hafen.

Es ist daher beschämend, daß das deutsche Parlament sich am Donnerstag erst auf Antrag der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Thema befaßt, mit der – zurecht – Jerusalem nichts zu tun haben will. Daß die anderen Fraktionen diesen Aspekt des Kampfes gegen Judenhaß und Terrorismus einer Partei überlassen, die noch 2018 mit Damaskus kuschelte, stellt sie bloß.

Beihelfer

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Das Berliner Auswärtige Amt hat sich am Dienstag ablehnend zu Plänen der israelischen Regierung geäußert, mit dem Bau neuer Wohnungen in Jerusalem auf das Bevölkerungswachstum in der Stadt zu reagieren. Für die Bauten soll, wie die »NGO« Peace Now angibt, kein neues Land erschlossen werden (*). Dennoch schäumen die deutschen Diplomaten, das Vorhaben laufe »dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung klar zuwider«.

Seit vier Jahrtausenden leben Juden in Jerusalem, seit es das Judentum gibt. Und doch scheint spätestens seit der Erfindung der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung ausgerechnet von ihnen immer wieder eine Gefahr allein deshalb für sie auszugehen, weil Juden in Jerusalem leben wollen. Kein Terror, kein Regime, das ihn fördert, hat diese »Lösung« je so gefährdet, wie die bloße Existenz von Juden.

Einerseits gibt die deutsche Politik sich immer und immer wieder zutiefst betroffen ob der Tatsache, daß es in Deutschland No-go-Areas gibt für Juden, gleichzeitig aber leistet sich das Land einen Außenminister, dessen Auswärtiges Amt sich offen für judenreine Viertel in Jerusalem einsetzt, der ewigen Hauptstadt des Judentums, und Juden, die dort leben möchten, »Friedenshindernis« schimpft.

Das offizielle Deutschland macht sich damit natürlich einmal mehr gemein auch und gerade mit jenem antisemitischen Pöbel, der erst jüngst in Berlin für das Mullah-Regime und die »Befreiung« Jerusalems und »Palästinas« von den Juden aufmarschierte. Heiko Maas’ Ministerium liefert ihm mit seinen Stellungnahmen die Rechtfertigung, die der antisemitische Wahn freilich längst nicht braucht.

Und gleichermaßen gilt das für die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, für die Hamas und deren Finanziers in Teheran. Statt aufzustehen gegen ihren mörderischen Antisemitismus, etwas, das der Sozialdemokrat Heiko Maas jedenfalls in Deutschland gern fordert, befeuert sein Ministerium den Judenhaß – indem es ihn mit seinen wüsten Anschuldigungen rechtfertigt und so verstärkt.

»Es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben – ein unerwartetes Geschenk nach dem Zivilisationsbruch der Shoa«, freute sich Kanzlerin Angela Merkel im vergangenen November, von einem »unverdiente[n] Geschenk« sprach ihr Außenminister Heiko Maas. Sechs Monate später will er, die BILD-»Kippa« auf dem Kopf, im Namen »der Bundesregierung« Juden aus Al-Quds verbannen.

(*) »These plans are intended to add housing units to the existing neighborhoods in a way that increases the density of the built-up area and does not actually expand the area on which the neighborhoods are spread.«

Selbstaufgabe

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Der amtierende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat während seiner Versuche, eine neue Regierung zu bilden, die in der vergangenen Woche gescheitert waren, seinen Wunschpartnern viele Angebote gemacht, die auch rückblickend noch kaum nachvollziehbar sind. So soll er sich beispielsweise offen gezeigt haben für die Einführung von Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit.

Die Bereitschaft ihres Spitzenkandidaten, auf solche Forderungen einzugehen, erschreckt selbst Parteifrunde: Nachdem das israelischen Fernsehen die bis dahin nichtöffentlichen Details aus den Koalitionsverhandlungen berichtete, beeilte sich der Likud festzustellen, daß es nicht zum Abschluß einer solchen Vereinbarung gekommen sei. Es wird aber nicht bestritten, daß über sie geredet wurde.

Während des Wahlkampfs und auch sonst hatte Benjamin Netanjahu oft und gern betont, er sei ein Zionist. Die Geschlechtertrennung aber hat mit dem Zionismus wenig zu tun, sie würde tatsächlich zivilisatorischen Fortschritt, zionistische Werte verraten und damit nicht zuletzt all jene Frauen beleidigen, ohne deren Einsatz Israel gar nicht existierte oder heute nicht der Staat wäre, der er ist.

Ist der Zionismus die Antwort auf Stigmatisierung und Ausgrenzung von Juden, kämpft er für ihre Gleichberechtigung, wäre zumal die öffentliche Ausgrenzung von Frauen, die einer Herabwürdigung gliche, schlicht unzionistisch. Es ist verständlich, daß in Koalitionsverhandlungen Kompromisse beschlossen werden. Gewisse Grundwerte aber sollten dem Machterhalt nicht geopfert werden.

Hoffnungsloser Fall

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Vor kurzem machte die Geschichte eines jungen »palästinensischen« Mädchens aus Gaza die Runde, dessen Eltern Israel die Erlaubnis verweigert habe, ihre Tochter zur Behandlung in einem Krankenhaus in Jerusalem zu begleiten. Einsam und allein, weinte etwa ein Vertreter der PA riesige Krokodilstränen, habe das arme Mädchen gegen seine Krankheit ankämpfen müssen – und verloren.

In der Tat war Aisha al-Lulu wenige Tage nach ihrer Rückkehr aus Jerusalem nach Gaza verstorben. Daß dafür jedoch die Herzlosigkeit israelischer Behörden mitverantwortlich sein könnte, ist eine typische antisemitische Verleumdung, wie die hierfür zuständige Abteilung für zivile Angelegenheiten der israelischen Militärverwaltung in den umstrittenen Gebieten (COGAT) deutlich machte.

Danach nämlich waren es die Eltern des Mädchens selbst, die die Begleitung ihrer Tochter ablehnten und auch entsprechende Papiere unterzeichneten. Aisha al-Lulu wurde danach von einer Vertrauensperson begleitet. Damit könnten die durchaus traurige Geschichte und das um sie herum gestrickte antisemitische Märchen beendet beziehungsweise hinreichend entlarvt und aufgeklärt sein.

Leider jedoch läßt nun die World Health Organization (WHO), die zu den Vereinten Nationen gehörende Weltgesundheitsorganisation, sie erneut aufleben. In ihrem aktuellen Monatsbericht verlangt sie – ohne Israel freilich ausdrücklich zu nennen – unter Bezugnahme auf den Fall Aisha al-Lulus, die »familiäre Begleitung von Kindern zur Gesundheitsfürsorge« müsse »gewährleistet werden«.

Die Nichtgewährung entsprechender Genehmigungen für Familienangehörige, so die WHO, stelle nämlich ein großes Hindernis dar für die erfolgreiche Behandlung und Genesung von Kindern, die in hohem Maß abhängig seien von ihren Angehörigen. Auch wenn Israel unerwähnt bleibt, wird an dieser Stelle deutlich, wer gemeint ist: Es sind nicht Eltern, die ihre Tochter nicht begleiten wollten.

Einmal mehr stellen die Vereinten Nationen damit ihre Voreingenommenheit gegenüber Israel, dem jüdischen Staat, unter Beweis. Ihre Weltgesundheitsorganisation, deren Auftrag es wäre, die antisemitische Verleumdung aufzuklären, wärmt sie stattdessen wieder auf und trägt damit dazu bei, dem Judenhaß neue Nahrung zu geben. Die Vereinten Nationen bleiben ein hoffnungsloser Therapiefall.

Botschaft in der Botschaft

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»Israels Luftwaffe«, meldet der Kölner Deutschlandfunk in seiner selbstbewußt »Nachrichten« getauften Sendung am Morgen, »Ziele in Syrien angegriffen«. »Das israelische Militär«, geht es weiter, »teilte mit, es habe sich um Vergeltung für zwei Raketen gehandelt, die gestern aus Syrien auf die Golanhöhen abgefeuert worden seien«. Beim DLF hat man es leider nicht so mit der Wahrheit.

Denn die israelischen Streitkräfte haben gar nicht von »Vergeltung« gesprochen, sondern in der Tat mitgeteilt: »In response, we struck a number of Syrian Armed Forces military targets«. DeepL und Google Translate übersetzten das so: »Als Reaktion darauf haben wir eine Reihe von militärischen Zielen der syrischen Streitkräfte getroffen«. Möglich ist statt »getroffen« vielleicht noch »zerstört«.

Auch der Blick in ein gedrucktes Wörterbuch jedenfalls bestätigt: Wer aus »response« eine »Vergeltung« macht, ist als Übersetzer weit weniger treffsicher als die israelischen Streitkräfte. »Vergeltung« oder auch »Rache« freilich sind weniger positiv besetzt als »Antwort«, »Erwiderung« oder »Reaktion«. Wer die Reaktion Israels zur »Vergeltung« verklärt, kann dadurch eine Botschaft vermitteln.

Gewiß können sogar dem Deutschlandfunk, der sich laut seiner Selbstdarstellung verpflichtet fühlt, »strenge journalistische Standards in höchster Qualität umzusetzen«, Fehler passieren, zumal bei so exotischen Idiomen wie dem Englischen. Beim DLF gleichwohl sind solche Irrtümer, die unterschwellig Israel negativ darstellen, nicht unbedingt selten. Vielleicht steckt dahinter ja Methode?

Heuchler

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Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier hat, wie es bei der tagesschau heißt, »zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland« aufgerufen. In einem Telefonat mit Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, bezeichnet der Bundespräsident danach Antisemitismus als »Angriff auf uns alle, auf unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft«.

Kurz vor einem Aufmarsch linker, rechter und vor allem aber wohl islamistischer Sympathisanten des Mullah-Regimes in Teheran, darunter auch zur Hisbollah gehörende Gruppierungen, in der deutschen Hauptstadt, den die zuständigen Behörden unter Verweis auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit genehmigten, wieder genehmigten, fehlt solchen Appellen freilich jede Glaubwürdigkeit.

Wenn es nicht gegen die deutsche Verfassung verstößt, öffentlich zur Zerstörung Israels aufzurufen und Haß auf Juden zu säen, gibt es für Frank-Walter Steinmeier keinen Grund, Menschen, die ihre Rechte auch nutzen, zu verleumden. Ein Staatsoberhaupt sollte vielmehr daran erinnern, daß das Grundgesetz gerade auch für sie gilt, statt ihnen einen »Angriff auf unsere Demokratie« zu unterstellen.

Verstößt der öffentlich ausgelebte Antisemitismus hingegen tatsächlich gegen geltendes Recht, und dafür spricht nicht eben wenig, ist es heuchlerisch, dessen Bekämpfung »der Zivilgesellschaft« oder gar Juden selbst zu überantworten. Denn dann nämlich wäre es Aufgabe des Staates, einen Aufmarsch wie den aus Anlaß des Al-Quds-Tags zu verbieten und dieses Verbot auch durchzusetzen.

Und so sind Frank-Walter Steinmeiers Worte letztlich nicht mehr als ein weiteres wertloses Lippenbekenntnis. Von einem deutschen Politiker, der im Verlauf seiner Karriere durch besinnungslose Hetze gegen Israel, den Kniefall vor dem Grab eines antisemitischen Terroristen und herzliche Glückwünsche an das Regime in Teheran aufgefallen ist, war und ist mehr aber auch nicht zu erwarten.

Europas Antwort

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Die zu »Europa« hochgestapelte Europäische Union, plakatierte in den zurückliegenden Wochen eine ehemalige deutsche Volkspartei, sei »die Antwort«. Worauf genau, das verrieten die Wahlkämpfer nicht. Sie werden ihre Gründe gehabt haben. Auf den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel, das jedenfalls macht Brüssel immer wieder deutlich, ist dieses »Europa« keine Antwort.

Mit ihrem Festhalten an ihrer Unterstützung für das Regime der terroristischen PLO in Ramallah tragen die Europäer nämlich nichts zu einer Entspannung oder gar einer Lösung dieses Konflikts bei. Immer wieder positionieren sie sich gegen Jerusalem und stützen und stärken so »palästinensische« Kräfte, deren Verantwortungslosigkeiten selbst arabische Verbündete längst nicht mehr mittragen.

Nun beteiligt sich die Europäische Union einmal mehr mit einem zweistelligen Millionenbetrag an den Ausgaben der Clique um »Präsident« Abu Mazen für ihre »zivilen Angestellten«. Das macht Brüssel seit Jahren so, spätestens seit diesem Jahr aber kann die EU nicht mehr leugnen, daß sie auf diese Weise dem PLO-Regime ermöglicht, in Israel inhaftierte Terroristen üppig zu »entschädigen«.

Im Frühjahr hat die israelische Regierung begonnen, für die PA eingenommene Zölle und Abgaben nicht mehr in voller Höhe nach Ramallah zu überweisen, sondern um den Betrag zu kürzen, den die »Palästinenserführung« für ihre »Märtyrerrenten« ausgibt. Ramallah reagierte darauf freilich nicht mit der Abschaffung der Terror-Prämien, sondern weist die gekürzten Zahlungen aus Israel zurück.

Da diese Einnahmen aber etwa zwei Drittel des Budgets der PA ausmachen, steckt das Regime derzeit in einer finanziellen Krise, die es Monat um Monat weiter verschärft. Bleiben die »Märtyrerrenten« unangetastet, werden den friedlichen »Palästinensern« immer neue Einschränkungen zugemutet. Seinen Angestellten kürzt das PLO-Regime die Gehälter inzwischen um bis zu 50 Prozent.

Man muß kein Experte sein, um zu erkennen, daß die PA so ihren Rückhalt bei den Betroffenen, ihre gleichwohl ohnehin nicht vorhandene Legitimität wissentlich untergräbt. Während Terroristen von ihr weiter großzügig belohnt werden, streicht die PA Patienten die Unterstützung zur Behandlung ihrer Leiden im Ausland. Ramallah verschärft so eine ohnehin instabile Lage immer weiter.

Und doch bekommt die »Palästinenserführung« gerade dafür noch Unterstützung aus Brüssel. Zur jüngsten Finanztransaktion in Höhe von 15 Millionen Euro erklärte Tomas Niklasson, der stellvertretende Repräsentant der Europäischen Union vor Ort, sie sei ein bewußter Beitrag zur Stärkung der PA »in kritischen Zeiten«, denn die werde »von allen Seiten [..] als Stabilitätsfaktor« gebraucht.

Israel hingegen forderte der Diplomat auf, seine »Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen vollständig [zu] erfüllen« (*), dazu also, Beihilfe zu leisten zu Finanzierung und – nach erfolgter Tat – Belohnung antisemitischen Terrors. Die EU, »Europa«, ist eine Komplizin der Clique um Abu Mazen. Mit ihrer Parteinahme schürt sie einen Konflikt, der längst gelöst sein könnte. Überzeugende Antwort.

(*) Die PLO hat die Veträge von Oslo, auf denen das Pariser Abkommen basiert, nie ratifiziert. Daß es eine völkerrechtliche Grundlage für die Forderung des Diplomaten gibt, darf daher getrost bezweifelt werden.

Unwürdiges Theater

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Dem amtierenden israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ist es auch am Mittwoch nicht gelungen, eine Koalition zu bilden. Zwar verfügte das rechte Lager nach den Parlamentswahlen am 9. April über eine Mehrheit der 120 Mandate der Knesset, gleichwohl jedoch schaffte es der Amtsinhaber nicht, sich ihre Unterstützung für eine weitere Amtszeit als Premier in Jerusalem zu sichern.

Gleichzeitig allerdings konnte der Likud-Politiker genügend Unterstützer für ein Gesetz finden, mit dem sich die erst vor wenigen Wochen erstmals zusammengetretene Knesset selbst auflöst. Dadurch verhinderte Benjamin Netanjahu, daß Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt, so daß nun voraussichtlich im September wieder Neuwahlen anstehen.

Zwar ist es nachvollziehbar, daß der amtierende Regierungschef an seinem Amt hängt und es schon gar nicht einem liberalen oder politisch linken Konkurrenten überlassen will, dennoch verdient das Vorgehen Benjamin Netanjahus keinerlei Applaus. Denn allzu durchsichtig ist doch, was ihn wirklich motiviert: Es ist weniger die Sorge um Israels Zukunft als die um sein persönliches Schicksal.

Nur im Amt nämlich kann er noch darauf hoffen, durch die Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen dem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren zu entgehen. Während der Koalitionsverhandlungen wurde eine »Argumentationshilfe« zur Begründung eines Immunitätsgesetzes herumgereicht: Die Wähler hätten Benjamin Netanjahu im Wissen um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestätigt.

Damit freilich verspottet und verhöhnt der konservative Politiker die Demokratie und insbesondere die israelische Justiz auf gemeingefährliche Weise – und disqualifiziert sich selbst. Mit seinem nicht ganz billigen jüngsten »Schachzug«, der eine denkbare linksliberale Regierungskoalition zunächst einmal verhindert, macht Benjamin Netanjahu es nicht eben einfach, noch an seine Unschuld zu glauben.

Aufstand der Anständigen 2.0

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Heike Maas, der Deutschen Außenminister, trägt, wie er am Dienstag stolz bekannte, »Kippa, weil ich will, dass niemand seinen jüdischen Glauben jemals wieder verstecken muss – weder in Deutschland noch anderswo«. Und weil noch Platz war, dachte der Sozialdemokrat etwas weiter: »Statt die Kippa zu verstecken, müssen wir alle noch deutlicher #Gesichtzeigen gegen Antisemitismus«.

Während der Haß auf Juden in Deutschland quantitativ wie qualitativ leider nicht gerade stagniert, verkommt der deutsche Kampf gegen Antisemitismus mehr und mehr zur – für Juden nicht ungefährlichen – Lachnummer. Nichtjuden fordern Juden auf, »Gesicht [zu] zeigen gegen Antisemitismus«, oder werfen ihnen vor, »rechtem Gedankengut das Feld [zu] überlassen«, tun sie es nicht.

Heiko Maas und Joachim Herrmann wissen dabei – oder könnten zumindest wissen -, daß eine Kippa oder der an der Halskette getragene Magen David in nicht wenigen Gegenden Deutschlands Zielscheiben gleichen. Und Juden, die etwas mehr tun als »nur« Gesicht zu zeigen, riskieren, sich vorwerfen lassen zu müssen, sie wollten »Geschichte [..] einfach entsorgen und Unrecht [..] zudecken«.

Nun sind Nichtjuden aufgerufen, sich am Wochenende eine »Kippa« aus billigem Papier aufzusetzen, um »sich solidarisch mit Ihren jüdischen Nachbarn« zu zeigen, wie es in dem Boulevard-Blatt heißt, das sich die Aktion ausgedacht hat. Für ein paar Stunden Jude spielen, der neueste Massensport in Deutschland. Den paar jüdischen Nachbarn, die es dort noch gibt, wird es nichts bringen.