Luthers Krieger

In einer am Freitag in Genf veröffentlichten Stellungnahme hat der Rat des Lutherischen Weltbunds (LWF), das Führungsgremium der Organisation, Israel für die andauernde Gewalt im »palästinensisch«-israelischen Konflikt verantwortlich gemacht und verschiedene Länder, darunter die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, aufgerufen, angebliche finanzielle Zusagen an Ramallah einzuhalten.

Gleichzeitig fordert das Gremium in seinem Statement »die Weltgemeinschaft« auf, ihre Bemühungen um eine Beilegung des Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu intensivieren, unter dem nämlich auch der »humanitäre« Zweig des Lutherischen Weltbunds zu leiden habe, der freilich ganz offenbar nur als Feigenblatt fungiert, den antisemitischen Charakter der Organisation zu camouflieren.

Freilich, von einer nach einem rasenden Antisemiten benannten Organisation ist kaum mehr zu erwarten: Selbst wenn »die Besatzung« problematisch sein mag, ist sie eine Folge arabisch-»palästinensischer« Gewalt, kriegerischer wie terroristischer, sowie der beharrlichen Weigerung der »Palästinenserführung«, Gespräche über mit der Regierung in Jerusalem über eine Zwei-Staaten-Lösung zu führen.

Was zwischen immer mehr arabischen Regimes und Jerusalem möglich ist, die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen, wird in Ramallah als »Verrat« gebrandmarkt. Für den Lutherische Weltbund ist diese Ablehnung jeder »Normalisierung« indes so wenig erwähnenswert wie »palästinensischer« Terrorismus – erst in der vergangenen Nacht wurde im Süden Israels wieder vor Raketen gewarnt.

Macht der Lutherische Weltbund allein Israel für Gewalt verantwortlich, ist eine weitere Behauptung im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen von Gebern wie den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union so verräterisch wie typisch: »Das Ausbleiben ausreichender und rechtzeitiger finanzieller Unterstützung – über die Palästinensische Autonomiebehörde – hat unmittelbare und tiefgreifende Folgen [..]«.

Das ist kein Vorwurf an die »Palästinenserführung«, die in der Tat verantwortlich wäre, sich um die medizinische Versorgung von »Palästinensern« zu sorgen, sondern ein ausdrücklich an EU-Europäer und Washington gerichteter Tadel, nicht großzügig genug nach Ramallah zu überweisen. Dabei hat das dortige Regime keinerlei Anspruch darauf, daß seine Auf- und Ausgaben von Dritten übernommen werden.

Der Lutherische Weltbund bemüht sich nicht einmal, wenigstens den Anschein von Äquidistanz zu wahren. Unverblümt fordert er dazu auf, das korrupte und inkompetente Regime in Ramallah finanziell zu unterstützen und legitimiert es damit, trotz (oder wegen) seiner unübersehbaren Verstrickungen in antisemitischen Terrorismus. Der Lutherische Weltbund ist lieber Teil des Problems als von dessen Lösung.

»Humanitäre Hilfe« im Einsatz

Das PLO-Regime in Ramallah wirft Israel den »kaltblütigen Mord« an drei »Jugendlichen« in Jenin vor, wo sie in einem »zivilen Fahrzeug« in einen »Hinterhalt« israelischer Sicherheitskräfte geraten seien. Mit dem »abscheulichen Verbrechen«, wütet »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, beantworte Israel einen Aufruf Washingtons zur Deeskalation vor einem Besuch Präsident Joe Bidens in der Region.

Während sich das Regime um »Präsident« Abu Mazen also einmal mehr propagandistisch in Bestform zeigt, Israel des skrupellosen Mordes an »Jugendlichen« beschuldigt, beklagt die Hamas den Verlust dreier ihrer »Kämpfer«, einer von ihnen ein »Feldkommandant«, deren Namen jenen der angeblichen »jugendlichen« Mordopfer auffallend gleichen. Könnte Ramallah ein »Hobby« der drei entgangen sein?

Der propagandistische Großangriff auf Israel nach dem Tod der drei Hamas-Terroristen jedenfalls erfolgt nur wenige Tage nach einem Besuch Ursula von der Leyens in Ramallah, der Präsidentin der Europäischen Kommission, den die deutsche Politikerin genutzt hatte, sich ausgesprochen »glücklich« darüber zu äußern, daß ihre Europäische Union wieder in die Finanzierung des PLO-Regimes einsteigen könne.

Über 220 Millionen Euro versprach Ursula von der Leyen während ihrer Visite, mehr als eine Milliarde Euro kündigte sie für die nähere Zukunft an. Die Christdemokratin sah dabei über antisemitische Hetze des von ihr beschenkten Regimes hinweg, über dessen Verherrlichung von Terrorismus. Daß es nun den Tod dreier Hamas-Terroristen nutzt, um Israel zu verleumden, dazu darf es sich auch durch die EU ermutigt fühlen.

Doppelmoral

In Israel ist Mohammed Halabi von einem Gericht für schuldig befunden worden, im Auftrag der islamistischen Hamas eine in Gaza tätige Hilfsorganisation unterwandert und in seiner Funktion als deren lokaler Direktor Hilfsgelder Millionenhöhe veruntreut und an die Terrororganisation weitergeleitet zu haben. Mohammed Halabi hatte nach seiner Festnahme 2015 gestanden, seine Aussagen aber widerrufen.

Das Gericht begründet seinen Schuldspruch in dem seit nunmehr sechs Jahren andauernden Verfahren auch mit der Stimmigkeit des ursprünglichen Geständnisses und weiteren Erkenntnissen israelischer Nachrichtendienste. Der Verurteilte hat über seinen Anwalt angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Unterstützt wird Mohammed Halabi dabei auch durch die Vertreter der Europäische Union in Ramallah.

Für den deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, der die europäische Repräsentanz beim PLO-Regime leitet, ist das Urteil ganz offenbar ein Unrechtsurteil: »Ohne ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren kann es keine Gerechtigkeit für Halabi geben«, kommentiert die EU-Vertretung jedenfalls via Twitter und wirft Israel die Mißachtung »internationaler Standards« vor, ohne freilich ins Detail zu gehen.

Der Verweis auf angeblich verletzte »internationale Standards« legt freilich vor allem die Bigotterie des europäischen Repräsentanten in Ramallah bloß. Erst wenige Tage ist es her, daß sich sein Haus im Fall eines getöteten jugendlichen Terroristen über einen angeblich »fortgesetzten Gebrauch exzessiver Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte« beschwerte, ohne dieses »Urteil« auch nur im Ansatz zu belegen.

Wo es für Mohammed Halabi ganz selbstverständlich die Möglichkeit gibt, seine Verurteilung anzufechten, verweigern Sven Kühn von Burgsdorff und seine »Botschaft« Israel und seinen Sicherheitskräften die Berufung. Mit ihrer durch keine Belege abgesicherten Behauptung verleumden sie den jüdischen Staat ganz ungeniert. Die »internationalen Standards«, die sie da zitieren, sind ihnen hier völlig gleichgültig.

Der Stolz Europas: Werteexport

Mit ihrer Entscheidung vom Montag, bislang eingefrorene Gelder im Umfang von über 200 Millionen Euro für die »Palästinenser« freizugeben, geht von der Europäischen Kommission ein verheerendes Signal aus. Von den 27 Mitgliedern der »Regierung« der Europäischen Union stimmte allein Ungarn gegen die, wie inzwischen bestätigt wurde, bedingungslose Freigabe der für Ramallah bestimmten Mittel.

Brüssel belohnt damit die ganz unverblümte Weigerung der »Palästinenserführung«, antisemitische Inhalte und solche, die Terrorismus gegen Juden glorifizieren, aus Lehrbüchern zu entfernen. Denn diese Inhalte, die gegen Bildungsstandards der Vereinten Nationen verstoßen, wie auch das von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführte Gremium weiß, waren der Grund für die Blockade der Gelder.

Die mehr als 200 Millionen Euro, die nun nach Ramallah gehen werden, sind ein trauriger Beleg dafür, daß es sich sehr wohl lohnt, gegenüber der Europäischen Union nicht auf Forderungen einzugehen, Lehrbücher an international gängigen Mindeststandards auszurichten. Brüssel hat sich sich am Montag dazu entschlossen, wieder in die Finanzierung der Gehälter der Lehrer einzusteigen, die mit ihnen unterrichten.

Die Europäische Kommission weiß dabei ziemlich genau, was in diesen Lehrbüchern, die auch an Schulen der UNRWA Verwendung finden, steht: Sie selbst hat – freilich durchaus widerwillig – eine Studie beauftragt (und schließlich auch veröffentlicht), die ihr den Antisemitismus und die Gewaltverherrlichung in dem Unterrichtsmaterial bestätigt. Dennoch machte sie ihre Hilfen nicht von Änderungen abhängig.

Ursula von der Leyen als Präsidentin des Gremiums und all seine weiteren Mitglieder mit Ausnahme des ungarischen Kommissars Olivér Várhelyi haben am Montag alle Bekenntnisse gegen Antisemitismus und zur Existenz Israels zu Makulatur gemacht, weil und indem sie selbst noch auf eine Konditionierung von Hilfszahlungen verzichteten. Die Europäische Kommission hat sich Ramallah unterworfen.

Brüssel legitimiert und stärkt damit das PLO-Regime und insbesondere dessen »Bildungssystem«, das mit seinen vielfach dokumentierten Verstößen gegen zivilisatorische Mindeststandards zu den schlimmsten der Welt zählt. Die Europäische Kommission ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse, die sie selbst finanziert hat, und bezahlt ab jetzt wissent- und willentlich wieder die Verbreitung von Judenhaß.

Antieuropäische Kommission

Die Europäische Kommission hat am Montag bisher eingefrorene Gelder für das Regime in Ramallah im Umfang von 200 Millionen Euro freigegeben, wie die Times of Israel unter Berufung auf diplomatische Quellen in Brüssel meldet. Der Transfer war für März geplant gewesen, im Streit um antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher aber ausgesetzt worden.

Wie Ana Pisonero, eine Sprecherin der Europäischen Kommission, am Abend bestätigte, sei der Entscheidungsprozeß innerhalb des Gremiums über eine Wiederaufnahme der europäischen Unterstützung des PLO-Regimes abgeschlossen. Eine zuvor vom für Erweiterungsfragen und die »Nachbarschaftspolitik« zuständigen EU-Kommissar Olivér Várhelyi angestrengte Blockade der Mittel scheint damit hinfällig.

Kurz vor der Ankunft von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer offiziellen Visite bei »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh macht die Europäische Kommission deutlich, daß die EU Antisemitismus und antisemitisch motivierten Terrorismus allenfalls in Sonntagsreden ablehnt, konnte sie sich doch nicht einmal dazu durchringen, Bedingungen für Hilfszahlungen an Ramallah zu formulieren.

Waren von Ramallah bis heute verteidigte und zwischenzeitlich noch weiter zugespitzte antisemitische Hetze und die Glorifizierung antisemitischer Terroristen in Lehrbüchern der »Palästinenserführung«, die auch an Schulen der UNRWA eingesetzt werden, die Ursache für die Blockade der europäischen Unterstützung für die »Palästinenser«, kann deren Aufhebung nun nur als Einverständnis gedeutet werden.

Hatte erst vor kurzem Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, in einer Rede in der Knesset in der israelischen Hauptstadt Jerusalem erklärt, »antisemitisch zu sein, heißt, antieuropäisch zu sein«, ist die Entscheidung der Europäischen Kommission für eine wohl bedingungslose Wiederaufnahme der Unterstützung des PLO-Regimes ein besonders dreister Verrat europäischer Werte.

Entscheidung in Ramallah

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ist zu einer zweitägigen Reise nach Israel, Jordanien und zum PLO-Regime in Ramallah aufgebrochen. In »Palästina«, wo die Unionspolitikerin sich in Ramallah mit »Premierminister« Mohammad Shtayeh treffen will, sind die Erwartungen an Ursula von der Leyen dabei besonders hoch.

Die EU hat viele Jahre lang mit üppigen finanziellen Zuwendungen dafür gesorgt, daß »Palästinenser« im Weltmaßstab pro Kopf die meiste internationale Hilfe bekamen. Seit einigen Monaten jedoch ist der Finanzstrom aus Brüssel nahezu versiegt. Und der für Erweiterungsfragen und die »Nachbarschaftspolitik« zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi hat wenig Interesse an einer Wiederaufnahme der Hilfen.

Hauptgrund dafür ist die Weigerung Ramallahs, antisemitische und den »palästinensischen« Terrorismus glorifizierende Inhalte aus Lehrbüchern zu entfernen. Nach einer von der EU-Kommission – freilich eher widerwillig – beauftragten und schließlich publizierten Studie erfüllen »palästinensische« Lehrbücher die einschlägigen UNESCO-Standards nicht und säen auf vielerlei Weise antisemitischen Haß.

Zwar wollten und wollen die EU und ihre Mitglieder nichts mit den Lehrbüchern Ramallahs zu tun haben, Europa allerdings hat mit seinen nun eingefrorenen Zuwendungen viel zu lange etwa die Gehälter jener beim PLO-Regime angestellten Lehrkräfte finanziert, die mit ihnen arbeiten, als daß es sich ahnungslos geben und glaubhaft die Mitverantwortung für die Verbreitung von Antisemitismus bestreiten könnte.

Dennoch ist die Aussetzung der Finanztransfers an Ramallah in Brüssel leider nicht völlig unumstritten. Erst im April wandten sich zahlreiche Außenminister von Mitgliedsstaaten der EU in einem Schreiben an Ursula von der Leyen und verlangten, Olivér Várhelyis Entscheidung rückgängig zu machen. Auch deshalb hofft die »Palästinenserführung«, die Kommissionspräsidentin in ihrem Sinn beeinflussen zu können.

Ursula von der Leyen könnte, und das wäre die einzige tatsächlich richtige Entscheidung, Kommissar Olivér Várhelyi den Rücken stärken. Sie hätte aber auch die Macht, den ungarischen Politiker zu überstimmen. Damit würde die deutsche Christdemokratin indes wissentlich die Finanzierung eines antisemitischen und zutiefst in Terrorismus verstrickten Regimes durch die Europäische Union ermöglichen.

Die Wiederaufnahme der Finanztransfers unter Bedingungen wäre ein »Kompromiß«, ein durchaus zweifelhafter, denn Ramallah dürfte versuchen Mechanismen zur Überprüfung deren Einhaltung zu behindern oder zu manipulieren. Öffentlich hat »Premierminister« Mohammad Shtayeh derweil schon alle denkbaren Bedingungen zurückgewiesen. Man darf gespannt sein, ob Ursula von der Leyen ihm eine Abfuhr erteilt.

Kriegserklärung

Die von dem Sozialdemokraten Jonas Gahr Støre geführte Regierung in Oslo hat eine weitreichende Kennzeichnungspflicht für Waren jüdischer Unternehmen aus den umstrittenen Gebieten, von den Golan-Höhen sowie aus dem Ostteil der israelischen Hauptstadt beschlossen. Die norwegische Regierung will damit nach eigener Auskunft die »Täuschung« von Konsumenten über die Herkunft der Waren verhindern.

Tatsächlich schließt sich das skandinavische Königreich Bemühungen an, jüdisches Leben in Gebieten, die außerhalb des international weitgehend anerkannten israelischen Kernlands liegen, aber von Jerusalem kontrolliert werden, zu kriminalisieren und perpektivisch unmöglich zu machen. Mit seiner gegen jüdische Selbstbestimmung gerichteten Maßnahme legitimiert Oslo vor allem »palästinensische« Apartheid.

Die PLO, die trotz ihrer tiefen Verstrickungen in antisemitischen Terrorismus als alleinige legitime Vertreterin »palästinensischer« Interessen gilt, strebt, wie aus ihrer »Nationalcharta« hervorgeht, einen Staat ohne Juden an, dem Judentum jedes Recht auf einen eigenen Nationalstaat abgesprochen. Wenn PLO-Vertreter behaupten, ihre Organisation habe Israel »anerkannt«, dann ist damit kein jüdischer Staat gemeint.

Sofern Oslo mit seiner Entscheidung meint, eine Zwei-Staaten-Lösung zu fördern, irrt es daher ganz gewaltig. Jüdisches Leben sollte in einem zukünftigen »Palästina« nicht weniger selbstverständlich sein als arabisches im existierenden Israel. Eine Kriminalisierung jüdischen Lebens freilich ist mit diesem Anspruch unvereinbar. Hinter dem norwegischen »Konsumentenschutz« steckt nichts als ordinärer Antisemitismus.

Ausgelebte »Meinungsfreiheit«

Während in Deutschland allerlei selbstdiagnostizierte Geistes- und sonstige Größen sich nach Kräften mühen, den Antisemitismus der BDS-Bewegung zu verharmlosen oder zu leugnen und ihn und sie unter dem Banner der Kunst- und Meinungsfreiheit gesellschaftsfähig zu machen, führen ihre »progressiven« Komplizen in den Vereinigten Staaten schon vor, wohin die Reise geht, läßt man sie gewähren.

In Boston, der Hauptstadt von Massachusetts, haben Anhänger und sich selbst so bezeichnende Aktivisten der BDS-Bewegung eine Karte veröffentlicht, eine Karte erstellt, in der weltliche und religiöse jüdische Institutionen, Organisationen und Unternehmungen bis hin zu deren Mitgliedern und Beschäftigten selbst noch mit Adressdaten verzeichnet sind und die als »Zionisten« in Verbindung stehen sollen.

Mit seiner Datenbank will das sogenannte The Mapping Project nach seiner verschwurbelten Selbstdarstellung »dazu beitragen, ein tieferes Verständnis der lokalen institutionellen Unterstützung für die Kolonisierung Palästinas und der Schäden« zu entwickeln, »die wir als damit verbunden ansehen, wie die Wege politischer Entscheidungsfindung, US-Imperialismus sowie Vertreibung und ethnische Säuberungen«.

Die »progressiven« Gestalten hinter The Mapping Project offenbaren damit ihren Glauben an eine klandestine jüdische Verschwörung, die mindestens Boston, aber wohl auch die gesamten Vereinigten Staaten unterwandert habe, um dort im Sinne Israels zu lobbyieren, das durch The Mapping Project zugleich als ein »kolonialistisches Projekt« denunziert und dem damit die Daseinsberechtigung abgesprochen wird.

Die Karte der imaginären »jüdischen Unterwanderung« mindestens der Metropole und der Region Boston ist ein unmittelbarer antisemitischer Großangriff auf Juden, jüdische Gemeinden, Organisationen, Institutionen, Unternehmen in und um Boston und nicht zuletzt auf den jüdischen Staat. The Mapping Project greift antisemitische Ressentiments auf, bestätigt und verbreitet sie und bringt damit Juden in Gefahr.

Mit antiimperialistischer Rhetorik werden Juden als Juden verleumdet, schlimmster Verbrechen beschuldigt, weil sie Juden sind oder von The Mapping Project als solche ausgemacht wurden. Mit The Mapping Project beschwören BDS-Anhänger und »Aktivisten«, die sich als »Zivilgesellschaft« verstehen, Gewalt gegen Juden herauf und rechtfertigen sie. Das ist es, was ihre deutschen Verbündeten als »Meinung« verteidigen.

Farce

Das islamistische Regime in Teheran hat mit der Entfernung von 27 Überwachungskameras der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf eine von einer überwältigenden Mehrheit der Staaten im Gouverneursrat der UN-Behörde beschlossene Resolution reagiert, die der Islamischen Republik Iran fehlende Kooperationsbereitschaft bescheinigt und sie zu einer Änderung ihrer Haltung aufgefordert hatte.

Nachdem Teheran schon vor den am Montag begonnenen Beratungen im IAEA-Gouverneursrat auf Konfrontationskurs zu der Behörde gegangen war, die im Auftrag des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch die Islamische Republik überwachen soll(te), kommt die weitere Zuspitzung der Lage durch das Mullah-Regime nicht überraschend.

Wenig originell ist leider auch die Reaktion der »E3«, der europäischen Vertragsstaaten (Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich), auf die weitere Eskalation durch Teheran, das mit der Abschaltung der Kameras der IAEA, auf deren Daten die Behörde derweil ohnehin mindestens seit Anfang des Jahres keinerlei Zugriff hatte, seinen vielen Verletzungen des JCPOA nur eine neue hinzufügt.

Mit einer weiteren ihrer berüchtigten »Gemeinsamen Erklärungen« »bedauern« sie, daß Teheran die Gespräche in Wien über die Zukunft des JCPOA bisher nicht zu einer Zustimmung zu einer Vereinbarung genutzt habe, »welche eine Rückkehr der USA in das JCPoA ermöglichen und Iran dazu bringen würde, seine JCPoA-Verpflichtungen wieder einzuhalten«, und fordern die Mullahs auf, »umgehend zu tun«.

Gleichzeitig »verurteilen« die »E3«, daß das Mullah-Regime »nun weitere fortschrittliche Zentrifugen« installiere und »gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde seine Entscheidung bestätigt« habe, »die JCPoA-Transparenzmaßnahmen einzustellen«. Auch hier »fordern« sie »Iran auf, sich wieder an das Zusatzprotokoll der IAEO und alle JCPOA-bezogenen Überwachungs- und Verifikationsmaßnahmen zu halten«.

Das war es dann aber auch schon. Die »E3« sind zwar durchaus deutlich verärgert. Da sie aber darauf verzichten, dem islamistischen Regime Strafmaßnahmen für den Fall anzudrohen, daß es seinen Konfrontationskurs fortsetzt, ist auch diese »Gemeinsame Erklärung« ein weiteres beschämendes Dokument des Unwillens der »E3«, die Einhaltung des JCPOA durch Teheran gegebenenfalls auch zu erzwingen.

Ihre »Gemeinsame Erklärung« wird daher in der Islamischen Republik kaum anders behandelt werden als deren zahlreiche Vorgänger. Statt auf das Drohpotential, das selbst der Joint Comprehensive Plan of Action trotz all seiner Schwächen noch bietet, auch nur hinzuweisen, lassen sie erkennen, daß sie kaum gewillt sind, ihre Forderungen tatsächlich durchzusetzen. Einmal mehr lassen die »E3« sich vorführten.

Überfällige Stellungnahme

Vielleicht war der Deutschen Sprache einmal eine schwierige. Inzwischen indes ist sie nur noch ein gründlich kaputtreformiertes Wrack. In Berlin zusammengeklöppeltes Amtsdeutsch klingt heute deshalb ernsthaft so: »Wir, die Regierungen von Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten begrüßen, die heute vom Gouverneursrat der IAEO angenommene Resolution.«

Immerhin, die eigentliche Botschaft ist noch zu entziffern: Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat bei seinen Beratungen in Wien mehrheitlich eine Resolution angenommen, die dem islamistischen Regime von Teheran in relativ deutlichem Ton bescheinigt, durch verweigerte und unzureichende Antworten auf wichtige Fragen Zweifel an seiner Aufrichtigkeit zu wecken.

Eine solche Resolution hatte die Islamische Republik Iran immer zu verhindern gesucht, gegenwärtig freilich sind ihre Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) und andere völkerrechtliche Bestimmungen so gravierend, daß eine Mehrheit im Gouverneursrat der IAEA einer Resolution zustimmte, die im UN-Sicherheitsrat eine Wiederbelebung von Sanktionen ermöglichen könnte.

Nicht zuletzt angesichts des jüngsten Berichts der IAEA, in dem Behörde nicht ausschließen möchte, daß Teheran an Kernwaffen arbeitet, und der noch kurz vor der Verabschiedung der Resolution erfolgten Abschaltung zweier Überwachungskameras der UN-Behörde in der Islamischen Republik ist die Reaktivierung im Rahmen des JCPOA ausgesetzter Sanktionen gegen Teheran auch längst überfällig.

Leider ist es dazu noch nicht gekommen, drückten sich doch insbesondere die westlichen Mitglieder des JCPOA davor, sich entsprechend zu engagieren. Es trifft sie daher durchaus eine nicht eben geringe Mitschuld daran, daß die Islamische Republik heute kurz davor steht, aus eigener Kraft Kernwaffen zu bauen. Um das noch auf friedlichem Weg zu verhindern, sollten sie nun den Druck auf Teheran erhöhen.