Herausforderung

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Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat nach Beratungen mit Vertretern der in der Knesset vertretenen Parteien am Montag etwas früher als erwartet bekanntgegeben, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Seine Entscheidung fiel auf den Oppositionspolitiker Benny Gantz, eine Wahl, die ebenfalls nicht unbedingt erwartet worden war, gleichzeitig aber nicht völlig überraschen kann.

Der Spitzenkandidat von Blue and White hatte mit 61 Empfehlungen von Abgeordneten im israelischen Parlament einen freilich denkbar geringen Vorsprung vor Amtsinhaber Benjamin Netanjahu, der auch aus der Parlamentswahl vor zwei Wochen als Sieger hervorgegangen war. Empfehlungen sind indes noch keine fest für die Wahl des Ministerpräsidenten in der Knesset zugesagte Stimmen.

Um die muß Benny Gantz nun in der 23. Knesset in der israelischen Hauptstadt werben, deren Abgeordnete am Montag in Dreiergruppen vereidigt wurden – ein Tribut an Corona-Virus wie -Hysterie. Dabei steht Benny Gantz vor der Entscheidung zwischen einer Abmachung mit dem arabischen Wahlbündnis Joint List und einer Koalition mit dem konservativen Lager um Benjamin Netanjahu.

Während letztere Option wohl eine relativ stabile Regierung garantieren würde, wollen die Abgeordneten der Joint List sich nach ihren bisherigen Bekundungen allenfalls darauf einlassen, eine von Benny Gantz geführte Minderheitsregierung zu stützen. Damit begäbe er sich dann auch in die Abhängigkeit von Aida Touma-Sliman, die jüngst mit antisemitischen Gerüchten gegen Israel hetzte.

Doch auch eine Zusammenarbeit mit dem »rechten« politischen Lager wäre nicht ohne Tücken: Inhaltliche Differenzen könnten vermutlich irgendwie überbrückt werden, mindestens so tief wie breit allerdings ist jedoch der Graben zwischen dem wegen Korruption angeklagten Amtsinhaber Benjamin Netanjahu und dem Herausforderer. Schwer vorstellbar, daß es hier zum Zusammengehen kommt.

Benny Gantz jedenfalls hat angekündigt, »innerhalb von Tagen« eine Regierung vorstellen zu wollen, die die Interessen aller Bürger Israels spiegele, mit der sich die arabische Minderheit im Land ebenso identifizieren könne wie die Bewohner in den Outposts. Man darf gespannt sein, ob es ihm – vielleicht sogar mit »Hilfe« durch das Virus – tatsächlich gelingt, dieses Versprechen einzuhalten.

Kollateralschaden

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Mit der Ausrufung einer Art »juristischen Notstands« hat das Justizministerium in Jerusalem auf die Ankunft der Corona-Hysterie in Israel reagiert. Auf Anordnung Justizminister Amir Ohanas werden Gerichte vorerst nur noch in Notfällen verhandeln, um der Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Von der Zwangspause ist auch der Prozeß gegen Premier Benjamin Netanjahu betroffen.

Nach einem langen Ermittlungsverfahren sollte der Likud-Politiker sich ab Dienstag vor Gericht gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen stellen. Mit seiner Anordnung, nach der nur noch Anhörungen in Kautionsangelegenheiten und vor dem Obersten Gerichtshof stattfinden dürfen, sorgte Amir Ohana nun für eine Verschiebung des Prozeßauftakts gegen Benjamin Netanjahu um zwei Monate.

Während es angesichts der wachsenden Verbreitung des Corona-Virus auch in Israel nachvollziehbar scheint, weniger dringliche Verfahren vorerst auszusetzen und zu verschieben, sind Vermutungen, Amir Ohana, der ein Parteifreund des amtierenden Premiers ist, revanchiere sich mit seinem Erlaß bei Benjamin Netanjahu, dem er sein Amt verdankt, leider wohl ebenfalls nicht völlig abwegig.

Schließlich ist die politische Krise, in der Israel derzeit steckt, durchaus auch eine Folge gleichwohl mißglückter politischer Manöver Benjamin Netanjahus, die Ermittlungen gegen sich zu behindern und so einer Anklage zu entgehen. Muß freilich auch für ihn die Unschuldsvermutung gelten, könnte es dennoch sein, daß er die grassierende Corona-Angst dazu nutzt, die Justiz weiter zu behindern.

Von dem Aufschub, und sei es nur einer um zwei Monate, könnte Benjamin Netanjahu nämlich sehr wohl profitieren: Für Dienstag wird Präsident Reuven Rivlins Entscheidung darüber erwartet, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt, sehr wahrscheinlich den Wahlsieger. Und würde es Benjamin Netanjahu gelingen, eine Regierung zu formen, so wäre er im Mai frisch legitimierter Premier.

Damit wäre dann zwar das Verfahren gegen ihn noch nicht aus der Welt, aber er in einer gestärkten Position gegenüber der Justiz. Zudem könnte er von einer von seiner Partei eingebrachten Gesetzesvorlage profitieren, nach der ein Premier Immunität vor Strafverfolgung genießt. Auch wenn Benjamin Netanjahu im Wahlkampf diesen Gedanken noch weit von sich wies – zuzutrauen wäre er ihm.

Ungute Kontinuität

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Das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, könnte bald einen neuen Leiter bekommen. Wie verschiedentlich bereits Anfang März gemeldet wurde, soll UN-Generalsekretär António Guterres vorhaben, Philippe Lazzarini mit dem Posten zu betrauen, der seit Pierre Krähenbühls unrühmlichen Abgang im November 2019 vakant war.

Philippe Lazzarini ist Bürger der Schweiz ebenso wie Italiens und ist seit 2015 als stellvertretender Sonderkoordinator der Weltorganisation für den Libanon tätig. Davor war er u.a. für das Internationale Rote Kreuz und die Vereinten Nationen und deren »Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten« in verschiedenen Ländern Afrikas sowie in Gaza und den umstrittenen Gebieten tätig.

Mit der UNRWA, deren Mandat eine Mehrheit der UN-Vollversammlung Ende 2019 um drei Jahre verlängert hatte, ohne freilich für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen, übernimmt Philippe Lazzarini eine Organisation, die indes nicht allein für ihre ständige Geldnot berüchtigt ist. Immer wieder sie für ihre alles andere als neutrale Rolle im »palästinensisch«-israelischen Konflikt kritisiert.

Mit dem von der UNRWA propagierten vererbbaren »Recht auf Rückkehr«, das »Palästina-Flüchtlinge« im Vergleich zu anderen von den Vereinten Nationen betreuten Flüchtlingen privilegiert, wird der Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel perpetuiert, mit ihren Schulen, an denen nach Lehrplänen aus Ramallah gearbeitet wird, trägt die UNRWA zudem zu dessen Verschärfung bei.

Und mit seiner Vita steht Philippe Lazzarini dafür, daß sich nichts daran ändert. Wäre es richtig und notwendig, die UNRWA als das Friedenshindernis, das sie ist, aufzulösen oder wenigstens grundlegenden Reformen zu unterziehen, wird das »Hilfswerk« weiterhin Menschen in Armut halten, um sie mit Illusionen zu füttern und so empfänglich zu machen für die Werber von Hamas und PLO.

Irre Empörung

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Die »Palästinenserführung« in Ramallah schafft es immer wieder, sich und jene, die sie zu repräsentieren vorgibt, als Opfer zu inszenieren. Geht es darum, angebliches Unrecht anzuprangern, das ihnen in ihrer irren Weltsicht widerfährt, kennen »Präsident« Abu Mazen und seine Clique keine Skrupel, schrecken sie vor keiner Übertreibung zurück, keiner Verleumdung von Realität und Wahrheit.

In diesen Tagen richtet der maßlose Zorn Ramallahs sich einmal mehr gegen die amerikanische Regierung, deren Außenministerium arabische Bewohner der israelischen Hauptstadt als solche bezeichnen und nicht mehr »Palästinenser« nennen will. Washington, hetzt exemplarisch »Präsidentensprecher« Abu Rudeineh, verübe damit »einen eklatanten Angriff auf die Legitimität der Weltordnung«.

Ginge es etwas weniger empört, so ließe sich womöglich darüber diskutieren, ob die Entscheidung des State Department eine politisch kluge ist. Falsch ist sie jedoch keineswegs – und selbst wenn: Der Schaden für die Welt(un)ordnung wäre überschaubar. Gänzlich unzählbar hingegen all die Dokumente, in denen von »arabischen Bewohnern« Jerusalems die Rede ist, nicht von »Palästinensern«.

Wer sich etwa den Teilungsbeschluß der Vereinten Nationen anschaut, die Resolution 181 der UN-Vollversammlung vom November 1947, die Ramallah gern zitiert, wird dort oft auf das Adjektiv »arabisch« stoßen, auf eine »arabische [Bevölkerungs-]Minderheit« oder – in einer Fußnote – »arabischsprechende Bürger«. Die Suche nach »Palästinensern« in dem Text hingegen bleibt erfolglos.

Das State Department in Washington hält sich mit seiner Wortwahl buchstabengetreu an die Vorgaben der Vereinten Nationen. Nicht die amerikanische Regierung fälscht damit Geschichte, so ein weiterer Vorwurf Abu Rudeineh, es ist das korrupte Regime in Ramallah, das mit seiner Empörung versucht, die Weltgemeinschaft, die derweil andere Probleme hat, zu täuschen und zu manipulieren.

Im falschen Team

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In den Vereinigten Staaten wächst das Unbehagen über die Kuschel-Politik der vermeintlichen Alliierten in Europa gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran. Wie The Washington Free Beacon unter Berufung auf hochrangige Quellen in Washington berichtet, sieht man dort das europäische Appeasement gegenüber dem Mullah-Regime zunehmend als Komplizenschaft mit Teheran.

Während die Europäer und Washington bereits seit längerem über Sinn oder Unsinn des Joint Comprehensive Plan of Action, des Atomabkommens mit dem Mullah-Regime, streiten, ist man sich andererseits weitgehend darüber einig, daß Teheran mit seinem vom JCPOA nicht erfaßten Raketenprogramm und weltweiten terroristischen Aktivitäten nicht dazu beiträgt, den Weltfrieden zu fördern.

Und doch hintertreiben die Europäer amerikanische Bemühungen, gemeinsam diese vom Regime in Teheran ausgehenden Bedrohungen einzudämmen. In Washington wächst die Unzufriedenheit darüber, daß Europa, und hier insbesondere die Vertragspartner Teherans im JCPOA, sich zunehmend gemeinsamen Maßnahmen gegen den Terror-Export und das Raketenprogramm der Mullahs entzieht.

So soll die Europäische Union inzwischen gegen Sanktionen opponieren, die gegen Teherans Raketen-Programm gerichtet sind, gegen von Teheran materiell und ideell unterstützten Terrorismus in aller Welt, aber auch solche, die die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik adressieren. »Die Europäer spielen im Team Iran«, heißt es daher in Washington. Leider ein zutreffendes Urteil.

Fortgesetzte Kumpanei

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Bei gewalttätigen Ausschreitungen junger »Palästinenser« wurden in der Nacht zum Mittwoch mehrere israelische Jugendliche verletzt, die in den umstrittenen Gebieten auf dem Rückweg von einer Purim-Feier waren. Die Angreifer attackierten ihre Opfer mit Steinen. Bei weiteren bewaffneten Angriffen »palästinensischer« Jugendlicher auf israelische Sicherheitskräfte wurde ein Gewalttäter getötet.

Meldungen über solche Zwischenfälle sind leider nahezu alltäglich. Eine der Ursachen dafür dürfte die Ausrichtung des »palästinensischen« Bildungswesens darauf sein, Heranwachsende für Terrorismus gegen Juden und Israel zu begeistern – auch unter Einsatz des eigenen Lebens. Wie viele Studien bereits zeigten, ist die Werbung für Terrorismus allgegenwärtig an »palästinensischen« Schulen.

Betroffen davon sind alle Schulen, an denen vom PLO-Regime bereitgestellte Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien eingesetzt werden, also auch und gerade solche, die von der UNRWA, dem UN-»Hilfswerk« für »Palästina-Flüchtlinge«, betrieben werden, insbesondere jene, die unter Aufsicht der PA stehen und ebenfalls nicht selten mit Zuwendungen aus Europa finanziert wurden oder werden.

Doch auch was lange kein Geheimnis mehr ist und detailreich belegt, scheint bei den dortigen Regierungen noch lange nicht anerkannt. Berlin versuchte schon, sich mit dem Argument herauszureden, es habe nur Schulgebäude finanziert oder Gehälter von Lehrern, aber keine Lehrbücher; Ende 2018 immerhin verwies man schon auf eine Studie, deren Ergebnisse für Anfang 2019 angekündigt wurden.

Ab Frühjahr 2019 sollten dann die Arbeiten an einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag der Europäischen Kommission aufgenommen werden, deren Ergebnisse man abwarten wolle. Seither ist beinahe ein Jahr vergangen, weitere zwölf Monate, in deren Verlauf »palästinensische« Heranwachsende indoktriniert und Terroristen zu ihren Vorbildern wurden – finanziert mit Geld aus Europa.

Haben die Regierungen besonders in Westeuropa keinerlei Skrupel, jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten zum »Friedenshindernis« zu erklären, ist ihr lautes Schweigen – Verweise auf anzustellende eigene Untersuchungen sind als Verzögerungstaktik durchschaubar – angesichts ihrer Mitverantwortung für das »palästinensische« Bildungswesen beredtes Zeugnis ihrer Komplizenschaft.

Ungewißheit

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Der israelische Präsident Reuven Rivlin wird an diesem Dienstag offiziell über das Endergebnis der Wahl zur 23. Knesset informiert, die am vergangenen Montag stattfand. Nach Beratungen mit Repräsentanten der acht im Parlament in Jerusalem vertretenen Parteien wird das israelische Staatsoberhaupt am nächsten Dienstag bekanntgeben, welcher Politiker die nächste Regierung bilden soll.

Die Gespräche mit den Parteienvertretern finden diesmal unter erschwerten Bedingungen statt: Da auch Israel unter dem Corona-Virus leidet, entsendet jede Fraktion nur noch einen Vertreter zu den Beratungen, die die Öffentlichkeit via Internet-Stream verfolgen können soll. Belastet werden die Konsultationen zudem vom Prozeßauftakt im Verfahren gegen Amtsinhaber Benjamin Netanjahu.

Der Prozeß gegen den Likud-Politiker, der als Wahlsieger wohl einige Chancen hat, den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen, wird voraussichtlich ebenfalls am nächsten Dienstag in der israelischen Hauptstadt eröffnet. Vor diesem Hintergrund bemühen sich derzeit noch Oppositionspolitiker um ein Gesetz, das einem angeklagten Politiker Verhandlungen zur Regierungsbildung untersagt.

Und ebenso wie Benny Gantz, sein Mitbewerber um das Amt des nächsten israelischen Regierungschefs, müßte auch Benjamin Netanjahu dann noch die entscheidende Hürde nehmen, die darin besteht, eine regierungsfähige Mehrheit in der Knesset zu organisieren. Hier scheiterte Benjamin Netanjahu zuletzt. Und die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind für ihn nicht günstiger geworden.

So bleibt weiter ungewiß, ob die dritte Parlamentswahl innerhalb von weniger als zwölf Monaten in Israel den politischen Stillstand hat beenden können. Präsident Reuven Rivlin will mit der Bekanntgabe seiner Entscheidung bis zum letztmöglichen Tag warten, den Parteien so mehr Zeit zur Vorbereitung lassen. Bleibt zu hoffen, daß sie sie gut nutzen und nicht auf den »Ausweg« Neuwahl setzen.

Qualitätsrundfunk

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Kurz nach der offiziellen Präsentation der jüngsten amerikanischen Vorschläger zur Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, machten zahlreiche arabische Bürger Israels protestierend deutlich, daß ihnen die Vorstellung, im Rahmen eines in Friedensgesprächen vereinbarten Gebietstauschs zu »Palästinensern« werden zu können, zu Untertanen des PLO-Regimes, nicht eben gefällt.

»Wir sind Bürger des Staates Israel«, brachte beispielsweise Sha’a Mansour Massarwa, Bürgermeister von Tayibe, seine Ablehnung des Gedankens auf den Punkt, von einem »Präsidenten« Abu Mazen »regiert« zu werden. Und weil viele Araber in Israel so denken, beteiligten sie sich auch in großer Zahl an der Wahl zum israelischen Parlament, der Knesset in Jerusalem, in der letzten Woche.

Gab bei der Wahl im April 2019 kaum jeder zweite Araber seine Stimme ab, erreichte ihre Wahlbeteiligung in diesem März mit knapp 65 Prozent einen Rekordwert – bei einer allgemeinen Wahlbeteiligung von 71 Prozent. Mit ihren Stimmen bescherten die arabischen Wähler dem Wahlbündnis »Gemeinsame Liste« 15 Sitze, zwei Mandate mehr als noch bei der letzten Wahl im September 2019.

Daß die arabische Minderheit sich so in die Politik einbringt, zeigt, zu Israel zu gehören – und nicht zu einem »Palästina« -, scheint manchem nicht zu gefallen. Der DLF in Köln jedenfalls nennt die arabischen Bürger Israels tatsächlich »Palästinenser«, die »palästinensische Parteien« gewählt hätten, entzieht ihnen damit ihre Staatsbürgerschaft und Israel die Staatlichkeit. Ein Qualitätsmedium eben.

Bloßstellende Antwort

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Die Regierung in Berlin hat Vorwürfe zurückgewiesen, eine vom Deutschen Bundestag im Mai des vergangenen Jahres beschlossene Resolution gegen die BDS-Bewegung könne Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit einschränken. Den Vorwurf hatte im Oktober 2019 das »Hochkommissariat für Menschenrechte« der Vereinten Nationen in einem Brief erhoben.

In dem Schreiben, das mehrere UN-Sonderberichterstatter unterschrieben hatten, klagten die Unterzeichner, der Beschluß des Bundestags, der als antisemitisch charakterisierten BDS-Bewegung keine offizielle Unterstützung zukommen lassen zu wollen, setze »einen besorgniserregenden Trend [..], die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken«.

In ihrer Erwiderung, für die das von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt verantwortlich zeichnet, stellt die deutsche Regierung sich nun freilich günstigenfalls halbherzig hinter das Parlament und dessen Resolution. Statt etwa zu betonen, daß der Antisemitismus der BDS-Bewegung selbst einen Angriff auf Grundrechte darstelle, hebt Berlin den unverbindlichen Charakter der Resolution hervor:

»Es handele sich lediglich um eine ›politische Erklärung‹ des deutschen Parlaments, individuelle Rechte würden dadurch in keiner Weise beeinträchtigt, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts, die dem SPIEGEL vorliegt.«

Die deutsche Regierung drückt sich damit weiter vor einer eindeutigen Verurteilung der BDS-Bewegung, der unterdessen selbst einer der Unterzeichner der Beschwerde, der UN-Hochkommissar für Religions- und Glaubensfreiheit Ahmed Shaheed, grundsätzlich antisemitische Motive bescheinigte. Ihrer Charakterisierung der Bundestags-Resolution allerdings ist gleichzeitig wenig hinzuzufügen.

Sie ist nämlich in der Tat die Aufregung, die um sie gemacht wurde, kaum wert. Ohne jede Verbindlichkeit und abgeschwächt durch viele zu Protokoll gegebene »persönliche Erklärungen« ist sie nur ein Placebo, der exemplarisch einen Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) nicht dazu bringen konnte, seinen Sitz im Beirat einer Organisation aufzugeben, die sich zur BDS-Bewegung bekennt.

Und so ist die Antwort des Auswärtigen Amts auf die anmaßende Beschwerde des »Hochkommissariats für Menschenrechte«, dem Außenminister Heiko Maas erst jüngst 6.000.000 zusätzliche Euro zusagte, nicht nur bezeichnend für eine Regierung, sondern auch ein Parlament, die beide Antisemitismus allenfalls in Sonntagsreden bekämpfen, Worten aber so gut wie keine Taten folgen lassen.

Steigbügelhalter

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Der am Mittwoch als Ministerpräsident Thüringens vereidigte Bodo Ramelow hat mitgeholfen, den AfD-Politiker Michael Kaufmann zum Vizepräsidenten des Landtags in Erfurt zu wählen. Er habe, verriet der neue alte Regierungschef, sich »sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg freizumachen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss«.

Kaum einen Tag, nachdem der erste von der Partei Die Linke gestellte Ministerpräsident eines deutschen Bundeslands sich noch demonstrativ geweigert hatte, die Glückwünsche seines Konkurrenten bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Björn Höcke entgegenzunehmen, bescherte Bodo Ramelow mit seinem Votum für Michael Kaufmann der AfD, der Björn Höcke AfD, doch noch einen Triumph.

Michael Kaufmann war am Donnerstag mit 45 Stimmen in sein neues Amt gewählt worden. 9 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung und nur 35 stimmten gegen den AfD-Vertreter, dessen Partei 22 Mandate im Landtag hat – kurz nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, für den die AfD zumindest indirekt mitverantwortlich sein soll, ein verstörendes Abstimmungsergebnis.

Freilich, wenn selbst ein »linker« Ministerpräsident sich um die »parlamentarische Teilhabe« eines AfD-Politikers sorgt, sind 35 Stimmen gegen ihn womöglich sogar beachtlich. Mit seinem Abstimmungsverhalten jedenfalls hat Bodo Ramelow gezeigt, daß er nicht weiß, was Haltung heißt. Er und eine große Mehrheit der Abgeordneten haben sich als Wegbereiter des Rechtsextremismus entlarvt.