Lautes Schweigen

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Avi Gabbay, der Vorsitzende der israelischen Sozialdemokraten, hat angekündigt, die Kooperation seiner Partei mit der Labour Party in Großbritannien einzuschränken. Insbesondere die Zusammenarbeit mit Jeremy Corbyn und dessen Umkreis aus der Labour-Führung sollen beendet werden. Als Grund nennt Avi Gabbay die Unfähigkeit des Briten, wirksam gegen Antisemitismus vorzugehen.

Spät und recht zurückhaltend reagiert die Avoda damit auf die Unfähigkeit oder den Unwillen Jeremy Corbyns, antisemitische Strömungen in der Labour Party zu erkennen und zu bekämpfen, deren Vorsitzender er seit 2015 ist. Zuletzt hatte mit Tony Blair ein Vorgänger Jeremy Corbyns im Amt des Parteichefs sich öffentlich entsetzt über den Zustand der britischen Oppositionspartei gezeigt.

Prominente Parteimitglieder fielen selbst durch antisemitische Positionierungen auf oder deckten die für sie Verantwortlichen, Jeremy Corbyn und weitere Mitglieder seiner Parteiführung engagierten sich in sozialen Netzwerken in Diskussionsrunden, in denen der Holocaust beklatscht und gegen Israel gehetzt wurde, angeblich ohne zu merken, in welchem Umfeld sie sich so lange wohlfühlten.

Reagiert die Avoda spät, ist sie gleichwohl doch die erste sozialdemokratische Partei, die sich überhaupt gegen Jeremy Corbyn stellt. In der deutschen SPD wird der Labour-Vorsitzende unterdessen oft noch als ein Vorbild angesehen, von dem die Partei lernen müsse. Vom Antisemitismus, für dessen Ausbreitung in der Labour Party Jeremy Corbyn verantwortlich ist, wird dabei geschwiegen.

Es spricht für die israelischen Sozialdemokraten, daß sie für sich dieses Schweigen nun beendet haben. Gleichzeitig blamieren sie damit die anderen Mitglieder der sozialdemokratischen Parteienfamilie, die sich noch nicht zu einem solchen Schritt durchringen konnten oder wollten. Ihr lautes Schweigen ist ob der Entscheidung der Avoda nur noch als beschämende Ignoranz zu bezeichnen.

Glaubwürdigkeit

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Wenn in den vergangenen Tagen über das Geschehen rund um den »Marsch der Rückkehr« berichtet wurde, jenen Versuch der Hamas und mit ihr verbündeter Banden, die Grenze zwischen Gaza und Israel gewaltsam zu stürmen, stammten viele Angaben aus »palästinensischen« Quellen. Wie unzuverlässig die freilich sind, demonstriert derzeit anschaulich eine Meldung der »Agentur« Wafa.

Dieses Sprachrohr des Regimes der PLO in Ramallah thematisiert unter der Überschrift »Internationaler Strafgerichtshof: Israelisches Vorgehen in Gaza könnte ein Kriegsverbrechen sein« eine Reaktion eben dieses Gerichts in Den Haag auf den »Marsch der Rückkehr«. Und in der Tat hat der ICC das israelische Vorgehen gegen die Angriffe auf seine Grenze mit einem Fragezeichen versehen.

Ob diese Form der Kritik an Israel angemessen ist, soll an dieser Stelle nicht interessieren. Entscheidend ist, was der ICC auch mitgeteilt und was Wafa daraus gemacht hat. So hinterfragt Fatou Bensouda, die Chefermittlerin des ICC, nämlich nicht allein die Antwort der israelischen Streitkräfte auf die Angriffe aus Gaza, sondern ebenfalls die Rolle der Hamas, die sie letztlich orchestriert hat.

Danach könnte es auch ein Kriegsverbrechen sein, »im Schutz einer zivilen Demonstration militärische Aktionen durchzuführen«, also sich hinter »menschlichen Schutzschilden« zu verstecken, deren Gesundheit und Leben dadurch natürlich wissent- und willentlich gefährdet wird. Doch davon erfährt, wer sich auf Wafa verläßt, kein Wort. Die Hamas taucht in ihrer Meldung gar nicht auf.

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen erweckt mit seiner »Nachricht« den Eindruck, allein Israels Handlungen könnten fragwürdig sein, während an denen der in Gaza herrschenden Islamisten nicht der geringste Zweifel bestehe. Während israelische Medien, und das sind freie Medien, kein Problem haben, die Stellungnahme des ICC korrekt wiederzugeben, manipuliert Wafa sehr gezielt.

Die amtliche »Nachrichtenagentur« zeigt damit, daß sie eben dies zuletzt ist. Verläßliche Auskünfte sind von ihr und dem Regime, das sie betreibt, nicht zu erwarten. Diese Meldung führt aber gleichzeitig auch vor, was die Soldaten, die unter dem Einsatz ihres Lebens Israels Grenzen schützen, verteidigen: Eine Demokratie, die offen mit Kritik umgeht, sie nicht unterschlägt wie eine Diktatur.

Der Beauftragte

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In der vergangenen Woche noch konnte die Regierung in Berlin auf eine entsprechende Nachfrage der Parlamentarierin Petra Pau keine Auskunft darüber geben, wann sie einen Beauftragten für die Bekämpfung von Antisemitismus ernennen werde und wie das Amt organisatorisch aufgebaut werden solle. »Dazu hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung getroffen«, hieß es lediglich.

Dann jedoch wurde am Sonntag gemeldet, der im Auswärtigen Amt als Sonderbeauftragter für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen tätige Felix Klein solle auf Vorschlag des Zentralrats der Juden in Deutschland den Posten übernehmen. Angesichts der zerrütteten deutsch-israelischen Beziehungen stellt sich freilich die Frage nach Erfolgen des Diplomaten.

Auch als Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, so die offizielle Bezeichnung des Amts, dürfte Felix Klein es nicht einfach haben. Gegenwärtig wird in Deutschland der Kampf gegen Antisemitismus vor allem als Feldzug gegen Migration geführt. Diskutiert wird, ob antisemitische Ansichten eine Ausweisung rechtfertigen.

Diesem Eifer gegenüber steht eine breite Akzeptanz des autochthonen Antisemitismus. Soll dort antisemitischen Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen werden können, feiert der Mainstream in ein paar Tagen den kommerziellen Erfolg von »Künstlern«, die in ihren »Werken« Opfer des Holocaust verhöhnen. Da wird Antisemitismus mit einiger Schärfe attackiert, dort wird er prämiert.

Hier müßte ein für die Bekämpfung von Antisemitismus zuständiger Beauftragter zweifellos zuvörderst aktiv werden. Wo brennende israelische Fahnen für Empörung sorgen, aber eine Schülerin, die gegen antisemitische »Scherze« ihrer deutschen Mitschüler vorgeht, steuerlich begünstigt als »Denunziantin« diffamiert wird, sind eben gerade nicht ein paar arabische Schreihälse das Problem.

Ein Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus wäre gefordert, jener Mehrheitsgesellschaft den Spiegel vorzuhalten, die ihn ernannte. Das ist gewiß keine leichte Aufgabe. Felix Klein meint, er sei als »Karrierediplomat [..] so trainiert, dass wir jeden Posten, den wir angeboten bekommen, annehmen«. Wird das reichen?

Führungskraft

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Jeremy Corbyn, der für sein äußerst zurückhaltendes Vorgehen gegen parteiinternen Antisemitismus berüchtigte Vorsitzende der Labour Party, hat mit scharfen Worten den Einsatz der israelischen Streitkräfte zum Schutz der Grenze des jüdischen Staates zu Gaza kritisiert. In seinem Statement wirft er Israel vor, am Freitag »weitere unbewaffnete Palästinenser verletzt und getötet« zu haben.

Die Geschwindigkeit, mit der der Oppositionspolitiker zu seinem Urteil gelangte, Israels Einsatz gegen »palästinensische« Versuche, auf israelisches Gebiet vorzudringen, sei ein »Skandal«, überrascht und entlarvt Jeremy Corbyn gleichzeitig der Heuchelei. Denn wenn er im gleichen Atemzug eine »unabhängige Untersuchung« fordert, sollte er bis zu deren Abschluß mit einem Urteil warten.

Jeremy Corbyn offenbart mit seinem Statement seine Voreingenommenheit gegenüber Israel. Mit seinen Worten legitimiert der Sozialdemokrat die gewaltsamen Angriffe auf Israel, die den Freitag prägten. Es ist keine »Demonstration«, ganz bestimmt jedenfalls keine friedliche, mit Feuer, Molotov-Cocktails oder Steinen die Grenze eines souveränen Staates und deren Verteidiger anzugreifen.

Daß die »Demonstranten« keinerlei politisch irgendwie akzeptable Botschaft vorzutragen hatten, offenbart dabei selbst Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah. Mit einer Bilderseite feierte sie gestern den »Tag brennender Reifen«. Doch ganz offenbar ist es ihr bei der Bildauswahl nicht gelungen, auch nur eine Aufnahme friedlicher Demonstranten zu finden.

Einmal mehr versagt Jeremy Corbyn mit seiner Stellungnahme dabei, sich deutlich von den Antisemiten in seiner Umgebung abzugrenzen. Vielmehr biedert er sich mit seiner Verteidigung gewaltsamer Angriffe auf Israel bei einem Milieu an, das offen mit der islamistischen Hamas sympathisiert und deren Ziel einer »Befreiung Palästinas« und womöglich der gesamten Welt vom Judentum.

Vorverurteilung

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Wie die Welt auf ihrer Website berichtet, fragt sich die Regierung in Berlin, ob die Reaktion der israelischen Streitkräfte auf erneute »palästinensische« Versuche, die Grenze zwischen Gaza und Israel mit Gewalt zu stürmen, eine angemessene war. »Demonstranten dürfen nicht beschossen werden«, soll danach ein Sprecher des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts erklärt haben.

»Die große Anzahl der Schussverletzten lässt sich«, so das deutsche Außenministerium, »kaum mit einer maßvollen Anwendung des Rechts auf Selbstverteidigung in Einklang bringen«, die deutsche Regierung zweifle daher an der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens der israelischen Armee und verlange Aufklärung von Jerusalem. Berlin stellt sich damit hinter die »Demonstranten« der Hamas.

Die islamistische Terrororganisation, die seit ihrem Putsch 2007 Gaza kontrolliert, hatte am Freitag zur Fortsetzung ihres in der Vorwoche gescheiterten »Marschs der Rückkehr« aufgerufen, teils lockte sie mit Prämien für »Märtyrer«, teils übte sie aber auch Druck aus. Im Schutz des Rauchs brennender Reifen sollten die Angreifer über die Grenze auf israelisches Gebiet vordringen.

Mit seiner »besorgten« Vorverurteilung erinnert Berlin an eine Pressemitteilung Frank-Walter Steinmeier, der 2010 als Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag Israel in herablassendem Tonfall für einen »völlig inakzeptablen [..] Angriff« auf die »Free Gaza«-Flotte gegeißelt und ultimativ gefordert hatte, »dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert«.

Inzwischen ist bekannt, von wem die Gewalt auf der Mavi Marmara ausging: nämlich nicht von israelischen Soldaten. Frank-Walter Steinmeier, der seine in der Tat völlig inakzeptablen Vorwürfe nie zurücknahm, ist inzwischen zum Bundespräsidenten aufgestiegen und ehrte den Terroristen Yassir Arafat. Mit seinem Auswärtigen Amt scheint Heiko Maas diesem Vorbild folgen zu wollen.

Überflüssiges Ritual

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Mit einem »Tag brennender Reifen« wollen »Palästinenser« in Gaza an diesem Freitag ihren vor einer Woche als »Marsch der Rückkehr« begonnenen Angriff auf Israel fortsetzen. Aus dem freilich ohnehin nur angeblich »friedlichen Protest« wird damit offene Gewalt. Mit Geldprämien für die Angehörigen von »Märtyrern« unterstreichen Hamas und Co., daß es ihnen nicht um Frieden geht.

Zugleich führen die Organisatoren dieses Angriffs auf die Souveränität des jüdischen Staates damit all jene vor, die vor einer Woche mit ihren »besorgten« Appellen ihren Unwillen demonstrierten, sich an die Seite Israels zu stellen. Es ging nie um ein »Recht auf Meinungsäußerung«, das etwa in Berlin und Paris in Warnungen an Jerusalem betont wurde, nur ja »verhältnismäßig« zu reagieren.

Tausende Reifen sollen am Freitag brennen, ein Verbrechen an einer Umwelt, für deren desolaten Zustand bald wieder Israel verantwortlich gemacht werden dürfte, und im Schutz des Rauchs Attacken auf die Grenzanlagen zwischen Gaza und Israel unternommen werden. Die Angreifer erhoffen sich dabei Verletzte und Tote für eine blutige Propaganda gegen Israel und dessen Verteidiger.

Die israelischen Streitkräfte hatten sich beim »Marsch der Rückkehr« schon zurückhaltend gezeigt, und sie werden das auch im Angesicht der neuerlichen Gewalt tun. Verletzte und Tote werden sich gleichwohl kaum vermeiden lassen, denn fanatisierte Angreifer, die für sich ein Paradies und ihre Angehörigen einen Geldsegen erwarten, lassen sich nicht durch freundliches Zureden aufhalten.

Auch der »Tag brennender Reifen« wird kaum anders enden als der »Marsch der Rückkehr«, von dem kein »Palästinenser« etwas hatte. Und weigert man sich in europäischen Hauptstädten weiter beharrlich, die einzig sinnvollen Schlüsse aus solchen Inszenierungen zu ziehen, werden ihnen weitere folgen. Bleiben die »Palästinenser« ihren »Führungen« ausgeliefert, muß Israel Ruhe erzwingen.

Blender

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Antisemitismus sorgt wieder für Schlagzeilen in Deutschland. Law and Order-Politiker und -Lobbyisten haben das Thema für sich entdeckt und versuchen, sich mit Ideen zu profilieren, die freilich dumm sind oder noch dümmer. Und gefährlich. Denn das, was sie vorschlagen, läuft darauf hinaus, den Haß auf Juden durch die Stigmatisierung weiterer Gruppen von Menschen zu »bekämpfen«.

Erkennt etwa Wolfgang Schäuble, der von der CDU gestellte Bundestagspräsident, zwar, daß Antisemitismus »kein speziell muslimisches Problem« sei, nur um sogleich zu betonen, »aber jetzt wird er auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker«, wird er gerade dadurch zu einem »muslimischen Problem« erklärt.

Die Klage über antisemitischen Haß wird so zum Vorwand, um Vorurteile gegenüber Muslimen zu schüren und zu bedienen. In der Tat, es gibt muslimischen Judenhaß. Und er sorgt für Konflikte, die ohne ihn längst der Vergangenheit angehören könnten. Dennoch: Wem zum Thema Antisemitismus nur die Frage einfällt, ob es sich gegen Muslime und Migranten nutzen läßt, ist Teil der Problems.

Denn wer so denkt, sieht über jenen Antisemitismus hinweg, den es in Deutschland immer gab und den es trotz Auschwitz auch noch immer gibt. »Jude« ist nicht erst seit der Flucht zahlreicher Menschen aus Syrien ein Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen. Selbst wirklich ganz besonders alternativen Deutschen fällt es ein, wollen sie ihren Unmut über die Regierung in Berlin loswerden.

Doch dafür fällt keinem Volker Kauder eine Forderung nach einer Meldepflicht ein, kommt kein Rainer Wendt daher und fordert, solchen Gestalten, sollten sie Kinder haben, das Sorgerecht zu entziehen. Wer Handlungsbedarf auffällig immer nur dann sieht, lassen sich Muslime mit antisemitischen Vorfällen in Verbindung bringen, verharmlost tatsächlich das ganze Ausmaß des Problems.

Notwendigkeit

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Mit ihrer vorbehaltlosen Unterstützung des »Marschs der Rückkehr« zeigt die als »Palästinenserführung« geltende Clique um »Präsident« Abu Mazen, was von ihr entweder nach einer vorschnellen Anerkennung »Palästinas« oder in möglichen Friedensgesprächen mit der Regierung in Jerusalem zu erwarten ist: ein Beharren auf diesem »Recht«, das über alle Maßen konfliktträchtig ist.

Eine Umsetzung dieses »Rechts« jedenfalls in der Form, wie sie von Organisatoren, Teilnehmern und Unterstützern des »Marschs der Rückkehr« propagiert und als unverhandelbar deklariert wird, liefe auf eine Zerstörung Israels hinaus. Ohne eine jüdische Bevölkerungsmehrheit ist ein jüdischer Staat unvorstellbar. Das »Recht auf Rückkehr« ist spätestens jetzt eine Kriegserklärung an Israel.

Wenn es aber Bestandteil von Gesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung sein soll, die den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel beenden, liegt es auf der Hand, daß es allenfalls noch in einer Form thematisiert werden kann, die jenen Fehler rückgängig macht, den die Vereinten Nationen mit der Einführung ihrer für »Palästina-Flüchtlinge« exklusiven Definition begingen.

Es kann nicht mehr akzeptiert werden, daß über 5 Millionen »Palästinensern« eine »Rückkehr« versprochen wird, auf die sie ein »Recht« geerbt hätten. Wollen die Vereinten Nationen Teil einer Lösung des Konflikts sein, müssen sie sich selbst an jene Regelungen halten, die sie für den UNHCR, ihr allgemeines Flüchtlingshilfswerk, schufen, und sie auch gegenüber »Palästinensern« vertreten.

Frieden, das haben die »Palästinenser« mit ihrem »Marsch der Rückkehr« demonstriert, kann es nicht geben, wenn mehr als 5 Millionen von ihnen als »Flüchtlinge« ein »Recht« beanspruchen, das anderen Flüchtlingen aus guten Gründen nicht eingeräumt wird. Weigert sich die dafür zuständige UNRWA, ihren Kurs entsprechend zu ändern, muß ihr jede Unterstützung entzogen werden.

Versagen

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Die britische Labour Party wird ihr Antisemitismus-Problem nicht los. Immer wieder tauchen antisemitische Statements mehr oder minder prominenter Repräsentanten der Sozialdemokraten auf, und, schlimmer, immer öfter kann auch Jeremy Corbyn, seit 2015 Parteichef, mit ihnen in Verbindung gebracht werden. Und mit jeder neuen Enthüllung wirken seine Reaktionen dilettantischer.

Am Wochenende machte die Sunday Times unter der Überschrift: »Enthüllt: Corbyns Haß-Fabrik« mit einem Bericht auf, nach dem zwölf hochrangige Mitarbeiter aus dem Stab Jeremy Corbyns sich eifrig an Diskussionen in 20 der größten Facebook-Foren seiner Anhänger beteiligten. In den Diskussionsforen wurden regelmäßig Israel attackiert, Juden beleidigt und der Holocaust geleugnet.

Ein Anhänger Jeremy Corbyns soll dem Bericht nach Adolf Hitler gelobt und sich gewünscht haben, der »Führer« hätte »den Job bis zum Ende erledigt«. Ein anderer Anhänger der Labour Party soll eine israelische Fahne mit Hakenkreuz an der Stelle des Magen David veröffentlicht haben. Oft seien prominente Juden bedroht worden, unter ihnen die Labour-Abgeordnete Luciana Berger.

Kurz zuvor hatte sich bereit Tony Blair, ein Vorgänger Jeremy Corbyns im Amt des Labour-Vorsitzenden, entsetzt über den inkonsequenten Umgang der Parteiführung mit dem Problem gezeigt. Er kommentierte damit Berichte, nach denen ein von der Partei wegen antisemitischer Äußerungen immerhin suspendiertes Mitglied noch für einen wichtigen Gewerkschaftsposten empfohlen wurde.

Als Hoffnungsträger gestartet und – mancherorts – noch immer als leuchtendes Vorbild gehandelt, bestimmt Panik das Handeln Jeremy Corbyns. Jüngst soll er seine Mitgliedschaft bei Facebook beendet haben. Auch das ist wieder eine wenig durchdachte Reaktion. Vorwürfen, er wolle damit Spuren verwischen, wird Jeremy Corbyn jedenfalls kaum mehr glaubwürdig widersprechen können.

»Wichtige Arbeit«

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Als eine seiner letzten Handlungen als Chef des Auswärtigen Amts zu Berlin versprach Sigmar Gabriel, der sich dabei auf den Koalitionsvertrag der deutschen Regierungsparteien berufen konnte, im März António Guterres, dem UN-Generalsekretär, die weitere Unterstützung des auch als UNRWA berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Mit seinen Hilfen, im vergangenen Jahr waren es mindestens 80 Millionen Euro, trägt Deutschland, so die offizielle Darstellung, dazu bei, daß die UNRWA ihre »wichtige Arbeit fortsetzen kann und ein finanzieller Kollaps abgewendet wird«. Zur »wichtigen Arbeit« der UNRWA gehört es, die Zahl der »Palästina-Flüchtlinge« durch eine aberwitzige Definition des Begriffs zu inflationieren.

Die UNRWA hat damit, auch wenn ihr Leiter Pierre Krähenbühl das leugnet, sehr viel mit dem als »Marsch der Rückkehr« bezeichneten terroristischen Großangriff auf Israel zu tun. Denn es ist ja die UNRWA, die durch ihre Existenz die Illusion eines vererbbaren »Rechts auf Rückkehr« erst geschaffen hat und sie bis heute aufrechterhält – ohne diese Illusion kein »Marsch der Rückkehr«.

Wird nun auch und gerade von den Vereinten Nationen eine »unabhängige Untersuchung« dessen gefordert, was in den vergangenen Tagen an der Grenze zwischen Gaza und Israel geschah, sollte man nicht vergessen, daß die Weltorganisation in diesem Konflikt nicht eben unparteiisch ist. Mit ihrer UNRWA trägt die Weltorganisation dazu bei, den Konflikt zu verschärfen, statt ihn zu lösen.

Lernen junge »Palästinenser« an von der UNRWA betriebenen Bildungseinrichtungen, sie hätten ein »Recht auf Rückkehr«, können Hamas und Co. nahtlos daran anknüpfen und die gewaltsame Durchsetzung dieses »Rechts« propagieren, falls das Werben für Jihad und den Tod als »Märtyrer« nicht ohnehin zum Lehrplan gehört. Als verläßlicher Großsponsor ist Deutschland so oder so dabei.

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