Dementi aus Washington

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Die amerikanische Regierung hat Meldungen israelischer Medien nicht bestätigt, nach denen sie ein multilaterales Abkommen vermittelt haben soll, das Erdgaslieferungen von Israel aus über Jordanien und Syrien in den Libanon gesichert hätte. Der nördliche Nachbar Israels steckt in einer schweren Energie- und Wirtschaftskrise, die sich mit jedem neuen Tag und neuen Hiobsbotschaften weiter verschärft.

Gegenwärtig sollen in großen Teilen des Landes wegen des grassierenden Energiemangels Funknetze ausgefallen und auch das Internet ausgefallen sein. Da an einem Zusammenbruch des Staates, der einmal zu den am weitesten entwickelten in der Region zählte, kaum jemand ein ernsthaftes Interesse haben kann, klangen Meldungen über israelische Erdgaslieferungen in den Libanon gar nicht schlecht.

Zwar befindet sich Beirut im Kriegszustand mit dem jüdischen Staat, dennoch hatte Jerusalem Beirut bereits im vergangenen Summer humanitäre Hilfe angeboten. Die hatten die Reste der libanesischen Regierung zwar zurückgewiesen, trotzdem – oder gerade deswegen – hätte es aber sein können, daß Washington hinter den Kulissen vermittelnd agiert, die libanesische Krise zumindest zu lindern.

Hassan Nasrallah, der Chef der islamistischen Hisbollah, die den libanesischen Staat zu ihrer Geisel gemacht hat, hatte zwar geschworen, seine Organisation werde die Energieprobleme des Landes lösen, sollte dies der Regierung in Beirut nicht gelingen, mehr als ein paar Treibstofflieferungen aus der Islamischen Republik Iran konnte sie bisher nicht organisieren, eine dauerhafte Lösung schon gar nicht.

Versprechender klingen da schon (bestätigte) Meldungen über geplante Gaslieferungen aus Ägypten und Jordanien in den Libanon, und auch israelische Lieferungen hätten gut dazu gepaßt – ein solcher Vermittlungserfolg wäre durchaus auch Washington zu gönnen. Die von Präsident Joe Biden geführte Regierung hat nun indes klargestellt, daß sie keine entsprechenden Bemühungen unternommen hat.

Ambitioniertes Vorhaben

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Offiziell herrscht zwischen dem Libanon und Israel, dessen Existenz von Beirut noch nicht einmal anerkannt wird, ein seit über siebzig Jahren andauernder Kriegszustand. 1947 stimmten die libanesischen Vertreter in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegen den Teilungsbeschluß für das Mandatsgebiet Palästina, im Jahr darauf erklärte Beirut dem wiedergegründeten jüdischen Staat den Krieg.

Die Regierung in Jerusalem hätte daher sicher gute Gründe, nicht allzu betrübt zu sein, ob der Krise, in der das einst als »Schweiz des Nahen Ostens« geltende Land steckt und die sich mit jedem Tag verschärft. Die Energieversorgung ist nahezu zusammengebrochen, die Inflation rast, und politisch geht in Beirut auch seit langem nichts mehr: Der Libanon ist ein gescheiterter Staat oder nahe daran.

Dennoch bot die Regierung in Jerusalem Beirut bereits im Juli des letzten Jahres an, Krisenhilfe zu leisten, die über die Vereinten Nationen abgewickelt werden könnte. Damals wurde das Angebot von den Resten der libanesischen Regierung noch empört zurück. Wie jetzt unbestätigte Berichte des israelischen Fernsehens nahelegen, könnte Beirut seine ablehnende Haltung zwischenzeitlich geändert haben.

Danach sollen sich Beirut und Jerusalem in geheimen Gesprächen unter amerikanischer Vermittlung darauf geeinigt haben, daß Israel Erdgas nach Jordanien liefert, von wo es über Syrien in den Libanon gepumpt wird. In die Verhandlungen, die Amos J. Hochstein geleitet haben soll, der als Berater für Energiesicherheit im State Department tätig ist, war den Berichten zufolge auch Rußland eingebunden.

Was immer dran ist an den Berichten: Selbst wenn sie sich nicht bestätigen sollten, zeigen sie, was möglich wäre, könnte Beirut sich aus der verhängnisvollen Umarmung des Regimes in Teheran und dessen Statthalter, Hassan Nasrallahs Hisbollah, lösen und seine Feindschaft zu Israel wenigstens für eine Weile zu vergessen. Den allermeisten Menschen im Libanon wäre eine Linderung der Not zu gönnen.

Natürliche Wahl

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Delphine zählen zu den intelligentesten Lebewesen des Planeten. Wie die amerikanische Forscherin Lori Marino herausgefunden hat, sollen sie ähnlich intelligent sein wie Menschen, locker überflügeln sie Menschenaffen wie Schimpansen und Gorillas. Delphine können nach jüngeren Forschungen als Individuen gelten, ihnen müßten daher, so Aktivisten, sogar ähnliche Rechte zustehen wie Menschen.

Es kann vor diesem Hintergrund kaum verwundern, daß die ohnehin sympathischen Meeresbewohner offenbar wenig von den Islamisten der Hamas halten und sich zum Zionismus hingezogen fühlen und dem jüdischen Staat. Während allerlei Menschen sich noch von den ideologisch irgendwo im Mittelalter lokalisierbaren Islamisten vereinnahmen lassen, würde kein Delphin sich diese Blöße geben.

Glauben die in Gaza herrschenden Islamisten in diesen Tagen, sie müßten sich feiern für die Gefangennahme eines »zionistischen Mörder-Delphins«, demonstrieren sie damit tatsächlich, daß Flipper & Co. nicht dümmer sein können als sie. Denn vor allem ist es den Islamisten mit ihrem peinlichen Jubel gelungen, die Aufmerksamkeit auf einen für sie selbst und ihre Anhänger blamablen Umstand zu lenken.

Intelligente Lebewesen begeistern sich für den Zionismus und das zionistische Projekt, nicht für Allah oder eine ominöse »palästinensische Sache«. Wo es nötig wird und ihnen möglich ist, da kämpfen sie vielmehr sogar aufopferungsvoll für Israel – und gegen die Hamas, den »palästinensischen« Ableger der Ikhwan. Womöglich übertreffen Delphine mit ihrer Intelligenz tatsächlich einige Zweibeiner.

Ablenkungsmanöver

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Während der »Außenminister« der Islamischen Republik Iran kürzlich noch erklärte, die Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in Wien verliefen in eine aus der Sicht des Regimes in Teheran in eine »richtige Richtung«, beklagte Jean-Yves Le Drian, der französische Außenminister, die Verhandlungen kämen nach seiner Ansicht zu langsam voran, obgleich die Zeit dränge.

Steht eine Einigung bei den Gesprächen über die Zukunft des Abkommens, das den Aufstieg des islamistischen Regimes in Teheran zur Atommacht verhindern soll(te), nicht unmittelbar bevor, hat die von Joe Biden geführte Regierung in Washington, die dem JCPOA wieder beitreten will, einen Sündenbock für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt ausgemacht.

Für das Weiße Haus erklärte dessen Sprecherin Jen Psaki, die »leichtsinnige Entscheidung« Präsident Donald J. Trumps zum Ausstieg aus dem Vertrag sei dafür verantwortlich, daß Teheran sein Atomprogramm fortführe und ausbaue. Für das State Department stieß Ned Price ins gleiche Horn, der Donald J. Trumps Entscheidung als Ursache für die heutigen Schwierigkeiten Washingtons bezeichnete.

Eine »unüberlegte« Weichenstellung der Vorgängerregierung habe dafür gesorgt, daß die gegenwärtige Administration »ohne Instrumente zur Überprüfung und Überwachung« ins Amt gekommen sei. Hinter der argumentativen Konzentration auf Donald J. Trump, heißt es in Washington, eine Strategie stecken, mit der Joe Biden absehbare Kritik kontern will, wie immer die Gespräche in Wien ausgehen.

Freilich ist das ein durchschaubares Ablenkungsmanöver der US-Regierung von den Versäumnissen und Fehlentscheidungen Barack Hussein Obsama: Donald J. Trumps Amtsvorgänger, der das Abkommen 2015 unterzeichnete, tat das in vollem Bewußtsein um die Schwachstellen des Joint Comprehensive Plan of Action, daß es ihretwegen kaum würde halten können, was ihm zugeschrieben wurde.

»Im wesentlichen«, führte der frühere demokratische Präsident in einem Interview aus, »kaufen wir für 13, 14, 15 Jahre Zusicherungen, daß die Breakout Time bei mindestens einem Jahr liegt, daß – wenn sie sich entscheiden würden, das Abkommen zu brechen, alle Inspektoren rauszuschmeißen, die Siegel zu brechen und eine Bombe zu bauen, wir mehr als ein Jahr Zeit hätten, darauf zu reagieren«.

Die von Donald J. Trump geführte Regierung strebte an, das Abkommen so zu reformieren, daß es den Aufstieg Teherans zur Atommacht tatsächlich und dauerhaft verhindert. Diese Versuche scheiterten am Widerstand Teherans ebenso wie am Unwillen insbesondere der »E3«, der europäischen Vertragsstaaten, auf die amerikanischen Vorschläge auch nur einzugehen – mit den nun beklagten Folgen.

Es stünde daher der aktuellen Regierung in Washington gut zu Gesicht, bei ihrer Suche nach Schuldigen für das Scheitern des JCPOA oder auch dessen Erneuerung nach den Vorgaben Teherans den Blick auch und gerade auf die 2015 verantwortlichen »Architekten« des Abkommens zu lenken. Denn in der Tat nämlich waren sie es, die durch ihre Kompromißbereitschaft den JCPOA wesentlich schwächten.

Sabotage

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Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hat das israelische Innenministerium angewiesen, das Staatsbürgerschaftsgesetz nicht länger umzusetzen, da es ausgelaufen sei. Das erstmals 2003 aus Sicherheitsgründen beschlossene Gesetz soll ein »automatisches« Aufenthaltsrecht für Ehepartner israelischer Bürger aus feindlichen Gebieten verhindern. Es war seither jährlich in der Knesset verlängert worden.

Das Gesetz ist innerhalb der großkoalitionären israelischen Regierung umstritten, so daß ihr im Parlament die nötige Mehrheit dafür fehlt. Und auf die Opposition, insbesondere die Abgeordneten der Partei des ehemaligen Premiers Benjamin Netanjahu kann Amtsnachfolger Naftali Bennett nicht zählen: Inhaltlich teilt der Likud die Ziele des Gesetzes, stimmt ihm jedoch aus »politischen« Gründen nicht zu.

Bereits im vergangenen Juli, als die Verlängerung des Gesetzes erstmals nach der Bildung einer der neuen israelischen Regierung in der Knesset anstand, zogen die Abgeordneten der einstigen Regierungspartei es vor, Naftali Bennett eine Abstimmungsniederlage zu bereiten, statt für die Verlängerung der Geltungsdauer des zuvor von ihnen regelmäßig im Parlament unterstützten Gesetzes zu stimmen.

Die an Innenministerin Ayelet Shaked gerichtete Mahnung des Obersten Gerichtshofs, das von ihr unterstützte Gesetz nicht länger zu vollziehen, ist daher vor allem ein »Verdienst« der bizarren Haltung der stärksten Oppositionspartei. Statt ein von ihnen eigentlich befürwortetes Gesetz mit einigen Stimmen zu unterstützen, lassen deren Abgeordnete es scheitern – und spielen so mit der Sicherheit des Landes.

Entlarvende Nachrufe

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Vor zwei Jahren, in der Nacht vom 2. zum 3. Januar 2020, beendete ein gezielter Raketenangriff das Leben Qassem Soleimanis. Der hochrangige Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hielt sich unter Mißachtung internationaler Sanktionen in Bagdad auf, als der damalige amerikanische Präsident Donald J. Trump die Tötung des Drahtziehers des iranischen Staatsterrorismus’ anordnete.

Wurde um den »Märtyrer« nicht nur in der islamischen Republik Iran, wo bis heute um Qassem Soleimani geweint wird, getrauert, sondern beispielsweise auch in Deutschland, wo ein ehemaliger sozialdemokratischer Außenminister prompt einen »Mord« diagnostizierte und zum Schulterschluß gegen Amerika aufrief, bestätigt nun ein iranischer Bericht, daß der Getötete durchaus ein legitimes Ziel war.

Darin beschreiben die von Teheran kontrollierten Tasnim News Qassem Soleimani als den Strippenzieher des iranischen Staatsterrorismus’, als der er ins Visier Washingtons geriet. Der Text feiert die Bemühungen des »Märtyrers«, »palästinensische« Terroristen an das Regime in Teheran zu binden; es sei ihm gelungen, die »Macht des Widerstands gegen das Zionistische Regime in Palästina zu vervielfachen«.

Das wird »Transatlantiker« wie jenen Sigmar Gabriel freilich kaum zur Besinnung bringen, der Teherans Terrorismus-Export damit rechtfertigte, die Mullahs hätten aus ihrer »Sicht Gründe, diesen ›Sicherheitsgürtel‹ durch pro-iranische Milizen zu bilden«. Die zu Qassem Soleimanis Glorifizierung verbreiteten Geschichten lassen dennoch nur den Schluß zu, daß der Tötungsbefehl gegen ihn richtig war.

Notwendige Klarstellung

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Der israelische Premierminister Naftali Bennett hat bekräftigt, daß sein Land die derzeit in Wien geführten Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) mit Skepsis sieht. In einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuß der Knesset erklärte der Chef der Regierung in Jerusalem, Israel fühle sich nicht an ein denkbares Abkommen gebunden, und betonte Israels volle Handlungsfreiheit.

Es sei ihm wichtig, »unmißverständlich [zu] erklären«, daß »Israel nicht verpflichtet ist, sich an das zu halten«, was in einer möglichen Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten des Abkommens stehen könnte. Israel behalte sich unabhängig vom Ausgang der Gespräche in der österreichischen Hauptstadt vor, nach eigenem Ermessen auf die vom iranischen Atomprogramm ausgehenden Gefahren zu reagieren.

Bei den Verhandlungen in Wien versuchen die Vertragsstaaten des JCPOA zu Abkommen zu retten, das theoretisch das islamistische Regime in Teheran davon abbringen soll, den Besitz von Kernwaffen anzustreben. Das Abkommen zwischen der Islamischen Republik Iran einer- und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland andererseits steht derzeit nur noch auf dem Papier.

Die Vereinigten Staaten stiegen unter Präsident Donald J. Trump nach vergeblichen Reformbemühungen aus dem Vertrag aus, während das Regime in Teheran dazu überging, seine klandestinen Verstöße gegen dem JCPOA offen voranzutreiben und sein Kernwaffenprogramm immer mehr auszuweiten. Nach Expertenangaben steht die Islamische Republik kurz davor, eine Atommacht zu werden.

Teheran konnte sich bei seinen Bemühungen um eigene Kernwaffen darauf verlassen, daß die verbleibenden Vertragspartner nicht einmal die in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen, dessen Einhaltung zu erzwingen, umsetzen, insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragspartner unter deutscher Führung, hintertrieben amerikanische Sanktionen gegen die Islamische Republik sogar ganz aktiv.

Jerusalem hat daher allen Grund, sich wenig auf Versprechungen aus Europa oder Washington zu geben, wo ein demokratischer Präsident inzwischen versucht, Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig zu machen, darunter leider auch die, aus dem zum Scheitern verurteilten JCPOA auszusteigen. Israel, das hat die Entwicklung des Abkommens gezeigt, kann sich in Sicherheitsfragen nur auf sich selbst verlassen.

Dauerkrise

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Die staatliche Elektrizitätsgesellschaft Électricité du Liban (EDL) hat am Sonnabend den völligen Zusammenbruch ihres Netzwerks gemeldet. Das Land ist damit von einem »totalen Stromausfall« betroffen, wie es heißt. Die EDL macht Demonstranten für den Zusammenbruch ihres Netzes verantwortlich, die eine »wichtige Verteilerstation« gestürmt und die dort befindliche Technik beschädigt hätten.

Die Demonstration in der Region Aramun nördlich von Beirut richtete sich nach Medienangaben gegen die staatliche Untätigkeit angesichts bereits lange anhaltender Probleme im Bereich der Energieversorgung, die das Land in die tiefste wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise seit der Unabhängigkeitserklärung 1943 gestürzt haben. Die Schuldzuweisung der EDL ist kaum mehr als ein Ablenkungsmanöver.

Gehören Krisen zum Kapitalismus wie die Nacht zum Tag, ist der fortdauernde Zerfall des Libanon aber vor allem das Ergebnis der Auslieferung des Landes an die mit dem Regime in Teheran alliierte islamistische Terrororganisation Hisbollah. Die von Hassan Nasrallah geführte »Partei Gottes« hat den Libanon unter der willigen Mitwirkung von dessen »Eliten« unterwandert und zu ihrer Geisel gemacht.

Die Hisbollah, deren Interessen keinesfalls libanesische sein können, blockiert, wie oppositionelle Käfte betonen, jede positive Entwicklung im Land, ohne ihre Zustimmung kann die Regierung in Beirut gar nicht handeln. Ihre Inkompetenz, die Probleme des Libanon zu lösen, hat die Hisbollah derweil in den letzten Monaten mit kaum nennenswerten Treibstoffimporten aus Teheran unter Beweis gestellt.

Mit den als Erfolg gegen eine augenscheinlich gar nicht existierende amerikanische »Blockade« des Libanons inszenierten Lieferungen wurde die Energiekrise weder kurzfristig gelöst noch eine mittel- oder langfristige Besserung angestoßen. Die könnten, wenn überhaupt, Vereinbarungen Beiruts mit Jordanien und Ägypten bringen. Doch dazu muß sich das Land dennoch von der Hisbollah befreien.

Beirut dabei zu unterstützen sind im Libanon übrigens noch immer internationale »Blauhelme« stationiert. Die UNIFIL kann allerdings einerseits selbst kaum gegen Beirut agieren, ihre Führung und die an ihr beteiligten Staaten scheinen andererseits jedoch nur wenig interessiert daran, die Konfrontation mit den bestens organisierten und bewaffneten Islamisten zu suchen. Die libanesische Krise wird weitergehen.

Erfolgskurs

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In der österreichischen Hauptstadt Wien sind am Montag die Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action fortgesetzt worden, mit dem der Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht verhindert werden soll. Auch in der nach offizieller Zählung achten Gesprächsrunde zeichnet sich keine Einigung ab, die in die Richtung dieser immer ambitionierter wirkenden Vorgabe deutet.

Sollte Teheran im Gegenzug für einen glaubhaften Ausstieg aus seinem Kernwaffenprogramm mit der Aussetzung oder Aufhebung internationaler Sanktionen belohnt werden, setzt das dortige islamistische Regime seinen von immer schwereren Vertragsverletzungen geprägten Konfrontationskurs auch in dieser Woche weiter fort und scheint sich damit auch gegen die US-Regierung durchzusetzen.

Waren die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump aus dem Abkommen ausgestiegen, nachdem Versuche gescheitert waren, den JCPOA zu reformieren, wollte die nunmehr von Präsident Joe Biden geführte Regierung dem Abkommen ursprünglich unter der Voraussetzung wieder beitreten und amerikanische Sanktionen aussetzen, daß Teheran seine vertraglichen Verpflichtungen erfülle.

Davon allerdings ist immer weniger die Rede. Washington scheint zunehmend bereit, Teheran entgegenzukommen, das ein Ende ausdrücklich aller Sanktionen gegen die Islamische Republik, also auch solcher, die sich nicht gegen das iranische Atomprogramm richten, zur Bedingung für vertragsgemäßes Verhalten macht. Die Verhandlungen liefen »in die richtige Richtung«, hieß es denn auch in Teheran.

Und wie um das zu feiern, prahlten die Mullahs in dieser Woche in ihrem Fernsehen mit ballistischen Raketen mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern, wie sie auch für Angriffe auf US-Ziele im Irak eingesetzt wurden. 2015 wollte der Westen ein Abkommen um jeden Preis – und bekam ein Regime, das kurz davor steht, zur Atommacht aufzusteigen. 2022 könnte es diese Schwelle überschreiten.

Angemessene Entgleisung

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Eine hochrangige israelische Diplomatin soll sich unwirsch gegenüber Vertretern mehrerer europäischer Staaten geäußert haben. Wie israelische Medien berichten soll es zu dem Vorfall am 8. Dezember gekommen sein, als europäische Diplomaten in Jerusalem vorstellig wurden, um sich über »Siedlern« unterstellte Gewalt gegenüber »Palästinenser« zu beklagen und Räumungen illegaler Bauten.

Wie es in den Berichten heißt, soll Aliza Bin Noun, bis 2019 war sie Israels Botschafterin in Paris, im Gespräch mit den europäischen Diplomaten unter Führung des stellvertretenden britischen Botschafters in Israel Mark Power erklärt haben, deren Beschwerden »kotzen mich an«. Während Aliza Bin Nouns Wortwahl kaum üblichem diplomatischen Sprachgebrauch entspricht, ist ihr inhaltlich nur zuzustimmen.

Denn in der Tat ist die unverhüllte Voreingenommenheit, die das Verhalten nicht aller, aber zu vieler europäischer Diplomaten gegenüber Israel prägt, schlicht inakzeptabel. Die Vorverurteilungen und Herabwürdigungen des jüdischen Staates insbesondere durch die Repräsentanten westeuropäischer Staaten sind vielfach dokumentiert und kommentiert, Aliza Bin Noun Unfreundlichkeit es ist daher nachvollziehbar.

Exemplarisch für das Verhalten vieler Diplomaten gegenüber und in Israel steht der Deutsche Sven Kühn von Burgsdorff, der die EU beim Regime in Ramallah vertritt. Er scheut sich nicht, sich öffentlich als Anhänger antisemitischer Influencer bloßzustellen, die sich selbst offen mit »palästinensischen« Terroristen solidarisieren, oder sich über ein angebliches Scheitern von Friedensbemühungen zu freuen.

In seinen Äußerungen zum »palästinensisch«-israelischen Konflikt kennt der Diplomat regelmäßig keinen Unterschied zwischen Angreifern und Verteidigern, zwischen Terroristen, die Israel mit Raketen attackieren, und den israelischen Streitkräften, die gegen sie vorgehen. Leider ist dieser Diplomat kein Einzelfall. Es war überfällig, daß eine Vertreterin Israels auf Gestalten wie ihn angemessen reagiert.