Berliner Sorgen

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein Auswärtiges Amt haben mit Äußerungen zu dem »Zwischenfall« in der iranischen Atomanlage Natanz Kritik auf sich gezogen. Wie Associated Press meldet, hat der sozialdemokratische Minister im Zusammenhang mit dem Stromausfall in der unterirdischen Anlage zur Anreicherung von Uran am Wochenende von »keinem positiven Beitrag« gesprochen.

Christofer Burger, ein Sprecher des deutschen Außenministeriums, erklärte derweil, »grundsätzlich sehen wir alle Entwicklungen und Ereignisse kritisch, die geeignet sind, die Verhandlungen in Wien negativ zu beeinflussen«. Konflikte um das iranische Atomprogramm müßten unbedingt mit »diplomatischen Mitteln« ausgeräumt werden. »Dazu gibt es keine vertretbare und nachhaltige Alternative.«

Auch wenn Heiko Maas und der Sprecher seines Ministeriums vor allzu offener Kritik an Israel zurückschrecken, ist aber doch klar, daß sich ihre Äußerungen gegen Jerusalem richten, das als treibende Kraft hinter dem »Zwischenfall« in der Islamischen Republik vermutet wird, die Israel »antiatomaren Terrorismus« – interessante Wortwahl – und und ein »Verbrechen gegen die Menschheit« vorwirft.

Und es waren diese Vorwürfe, nach denen sich die deutsche Außenpolitik äußerte. Weder der Minister noch einer seiner Vertreter kommentierten dagegen die Inbetriebnahme moderner Zentrifugen in Natanz, mit der Teheran inmitten der Gespräche in Wien ein weiteres Mal seine Mißachtung des Joint Comprehensive Plan of Action demonstrierte und der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats.

Mit seinem Schweigen zu den offenen Verstößen Teherans gegen Völkerrecht einer- und seinen Anmerkungen zu dem andererseits, was darauf folgte, entlarvt Berlin seine heuchlerische Doppelmoral. Ist Israel dafür verantwortlich, daß das Mullah-Regime um Monate in seinem Atomprogramm zurückgeworfen wurde, hat es etwas erreicht, das bisher weder JCPOA noch sonstiger Diplomatie gelang.

Mit einiger Berechtigung müssen sich das Auswärtige Amt und die Regierung in Berlin deshalb fragen lassen, an wessen Seite ihr Deutschland steht. Die jüngsten Stellungnahmen aus Berlin passen jedenfalls zu einer ganzen Reihe weiterer Äußerungen und aktiver Handlungen – man denke etwa an Instex -, die den Verdacht nähren, florierende Beziehungen zu den Mullahs hätten in Berlin Priorität.

Dienst an der Menschheit

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Wollte das Regime der Islamischen Republik Iran mit der illegalen Inbetriebnahme fortschrittlicher Zentrifugen zur ebenfalls unerlaubten Anreicherung von Uran in der unterirdischen Atomanlage in Natanz das Jubiläum seines Nuklearprogramms begehen, ließ ein »Zwischenfall« die Feiern in einem Debakel enden: Ein Ausfall der Stromversorgung richtete erheblichen Schaden in der Anlage an.

Spielte das Mullah-Regime den »Zwischenfall« zunächst herunter, beklagen es und mit ihm sympathisierende Anstalten im befreundeten Ausland nun einen »Angriff«, der nicht weniger darstelle als ein »Verbrechen gegen die Menschheit«. Ein Wiener Krawallblatt greinte, so zeige »Israels Premier Netanyahu [..], was er von einer möglichen Verständigung zwischen Teheran und Washington« halte.

Was oder wer die Verantwortung für den »Zwischenfall« auch immer haben mag: Wenn es stimmt, daß es neun Monate dauern wird, bis die angerichteten Schäden beseitigt sein können, wie die New York Times wissen will, ist, was in Natanz geschehen ist, ein Grund zu Freude. Stimmt es, daß das Debakel von Natanz die Verhandlungsposition Teherans geschwächt hat, wäre auch das nur zu begrüßen.

Und festzuhalten ist schließlich noch einmal, daß alles, was in Natanz geschehen ist, nicht hätte geschehen müssen, hielte das islamistische Regime in Teheran sich an den Joint Comprehensive Plan of Action. Noch zum Beginn der jüngsten Gespräche in Wien, bettelte der französische Außenminister, Teheran möge »von weiteren Verstößen gegen die Verpflichtungen aus dem Abkommen« absehen.

Sollte Jerusalem in Natanz einen weiteren kleinen Sieg in dem Krieg, den die Mullahs Israel erklärten und aufzwangen, errungen haben, wäre nicht Israel ein »Verbrechen gegen die Menschheit« vorzuwerfen, denn das begehen die Herrscher in Teheran mit ihrem Atomprogramm, sondern den Diensten und Dienern des jüdischen Staates zu danken, daß sie Teheran immer wieder Grenzen aufzeigen.

Selbstdemontage

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Die neue Regierung in Washington scheint es eilig zu haben, die finanziellen Transfers nach Ramallah, die unter dem Vorgänger Joe Bidens im Weißen Haus gekürzt und schließlich weitgehend eingefroren worden waren, wiederherzustellen. Millionen Dollar sind bereits der UNRWA zugesagt, dem PLO-Regime in Ramallah oder USAid, der staatlichen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit.

Während »Präsident« Abu Mazen sich weigert, Anrufe des amerikanischen Außenministers Antony Blinken entgegenzunehmen, riskiert die so blamierte Regierung in ihrem würdelosen Bemühen, Ramallah zu gefallen, sogar Rechtsbrüche. Auch scheint die von Joe Biden geführte Regierung nahezu demonstrativ nicht gewillt, aus in der Vergangenheit gemachten Fehlern die richtigen Lehren zu ziehen.

Dabei sollte doch gerade eine Administration, die ihrer Vorgängerregierung erratische Entscheidungen und Willkür vorwirft, aufhorchen und handeln, wenn staatliche Kontrollorgane etwa USAid schwere Versäumnisse bescheinigen, die leider sehr wahrscheinlich dazu geführt haben könnten, daß amerikanische Gelder an »palästinensische« Terroristen sowie deren Organisationen geflossen sind.

Es sollte eine Regierung interessieren, ob sie mit ihrer »humanitär« genannten Hilfe eine Organisation legitimiert und fördert, der u.a. die Verbreitung von Antisemitimus und die Glorifizierung von Terrorismus vorgeworfen werden können, es sollte sie interessieren, ob ihre »humanitären« Zuwendungen ein Regime stärken, das terroristische Angriffe auch auf amerikanische Bürger feiert und belohnt.

»Humanitäre Hilfe«, für die es keinerlei ethisch-moralische Rechtfertigung gibt und die noch dazu mit einiger Wahrscheinlichkeit gegen Gesetze verstößt, diskreditiert sich selbst. Und sie bringt erst recht jene in Verruf, die mit ihr nämlich sehenden Auges tatsächlich unermeßlichen Schaden anrichten und den von ihnen demonstrierten double standards jede Glaubwürdigkeit Ameriks untergraben.

Wiener Farce

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Unter viel europäischem Beifall haben in dieser Woche in der österreichischen Hauptstadt Wien Gespräche darüber begonnen, ob und wie Washington gegebenenfalls wieder zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zurückkehren könnte, jenem Atomabkommen, dessen Ziel doch eigentlich nicht die Disziplinierung der Vereinigten Staaten sein sollte, sondern ausdrücklich die Teherans.

Daß eine Rückbesinnung auf dieses Ziel dringend notwendig wäre, soll das Abkommen nicht zu einer völligen Lachnummer verkommen, stellten die islamistischen Herrscher in Teheran auch in dieser Woche der »konstruktiven« Gespräche anschaulich unter Beweis, in der sie ihren bisherigen und teils sehr schweren Verstößen gegen den JCPOA weitere vorsätzliche Vertragsverletzungen hinzufügten.

Während in Wien verhandelt wurde, welche Sanktionen gegen das Atomprogramm der Mullahs die Regierung in Washington aufheben müsse, um zum Joint Comprehensive Plan of Action zurückkehren zu dürfen, nahm Teheran erneut weitere moderne Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb. Weder dürfte das islamistische Regime sie besitzen, noch mit ihnen überhaupt noch Uran anreichern.

Denn Teheran verfügt bereits längst über deutlich mehr angereichertes Uran als das Abkommen aus dem Jahr 2015 gestattet. Zugleich ist dieses Uran bereits zu einem höheren Grad angereichert als erlaubt. Gleichzeitig soll die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die über die Einhaltung des JCPOA wachen soll, die Vertragsstaaten über weitere Vertragsverletzungen durch Teheran informiert haben.

Das Mullah-Regime nutzt den JCPOA längst als ein Vehikel, sein Atomprogramm auch völlig offen voranzutreiben und auszuweiten. Mit dem Abkommen sollen nun noch die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten beschränkt werden, Teheran zu bremsen. Daß Washington sich auf die Verhandlungen in Wien einließ, war ein Fehler. Sie nächste Woche fortzuführen, sollte die Selbstachtung verbieten.

Zu Gast bei Freunden

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Mitte September 2019 erklärte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen öffentlich, das Gesundheitswesen, für dessen Organisation sein Regime zuständig sei, ließe kaum mehr Wünsche offen. Innerhalb eines Jahres, versprach der greise Despot, werde es dafür sorgen, »daß kein palästinensischer Patient mehr ins Ausland reisen« müsse, um dort untersucht und behandelt zu werden. Es fehle »uns an nichts«.

Und in der Folge sorgte das PLO-Regime mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit den israelischen Behörden bei der Organisation Behandlungsaufenthalten »palästinensischer« Patienten in Israel oder anderen ausländischen Staaten auch dafür, daß die die umstrittenen Gebiete und Gaza nicht mehr oder nur unter weiter erschwerten Bedingungen aus medizinischen Gründen verlassen konnten.

Da das »palästinensische« Gesundheitswesen freilich allenfalls in der Propaganda eines durch und durch korrupten Regimes zu den besten der Welt zählt, bezahlten nicht wenige »Palästinenser« einen hohen Preis für diese Entscheidung ihres »Präsidenten«: Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich, weil sie ihre Behandlung unterbrechen mußten, manche »Palästinenser«, darunter Kinder, verstarben.

Die Verweigerung der Kooperation mit Israel betraf natürlich nie die Clique um den »Präsidenten« selbst. Saeb Erekat, der – inzwischen verstorbene – »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO, ließ seine Covid-19-Infektion in Israel behandeln. Und auch Abu Mazen scheint den »eigenen« Ärzten nicht zu trauen: Für »Routineuntersuchungen« reiste er Anfang der Woche nach Deutschland.

Und weil man selbstverständlich auch im Rechtsnachfolger des Dritten Reichs ein ganz großes Herz hat für antisemitische »Palästinenserführer«, durfte der Patient aus Ramallah sich in Berlin auch noch zu einem Gespräch mit der deutschen Kanzlerin treffen, wie »palästinensische« Quellen melden. Darüber, worum es bei dem Treffen ging, hüllen sich beider Seiten allerdings in beharrliches Schweigen.

Deutscher Wahn

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Der deutsche Außenminister hat die Entscheidung der neuen US-Regierung begrüßt, sich wieder an der Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« zu beteiligen. Während die israelische Regierung den Schritt kritisierte, lobte Heiko Maas, die UNRWA wirke »stabilisierend« und sei »unentbehrlich«, da sie »konkrete Perspektiven« schaffe.

Im Auswärtigen Amt zu Berlin hat man sich nicht erst gestern dazu entschlossen, die Augen vor der Realität und der Rolle, die die UNRWA in ihr spielt, fest zu verschließen. Die Ignoranz der deutschen Diplomatie geht inzwischen so weit, daß sie es nicht einmal mehr schafft, die korrekte Bezeichnung der Organisation zu verwenden, die offiziell eben kein »Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge« ist.

Das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« ist eine antisemitischen Ressentiments entsprungene Organisation, die weder »unentbehrlich« ist – mehrere hunderttausend ihrer angeblichen Schützlinge etwa im Libanon zogen es vor, sich ihrer »Betreuung« zu entziehen oder wurden, was erst recht problematisch wäre, von ihr erfunden – noch in einem noch irgendwie positiven Sinn »stabilisierend« wirkt.

Letzteres ist allein schon deshalb unmöglich, weil die UNRWA nicht einmal über eine stabile Finanzierung verfügt. Nahezu ständig müssen ihre Vertreter mit der Drohung, andernfalls ihre Arbeit einschränken oder gar einstellen zu müssen, um neuerliche Zuwendungen betteln. Daß sie so keinerlei Stabilität oder Sicherheit für jene bieten kann, für die sie sich dennoch zuständig erklärt, liegt auf der Hand.

Destabilisierend wirkt die UNRWA aber auch darüber hinaus: Durch ihre abenteuerliche »Flüchtlings«-Definition sorgt sie – während ihr gleichzeitig das Geld für sie fehlt – für eine Inflation der Zahl von »Flüchtlingen«. All diesen »Flüchtlingen« bietet sie mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« eine »Perspektive«, die für den jüdischen Staat existenzbedrohend existenzbedrohend wirkt.

Daß von dem »Hilfswerk« fabriziertes Unterrichtsmaterial für Kinder und Jugendliche, die ihm ausgeliefert sind, die Existenzberechtigung Israels verleugnet, Antisemitismus propagiert und Terrorismus glorifiziert, ist da nur folgerichtig – und gleichermaßen entlarvend. Die UNRWA könnte gewiß unentbehrlich sein, nützlich und tatsächlich ein »Stabilitätsanker«, würde sie nur reformiert oder ersetzt.

Mit einem der tatsächlich existierenden UNRWA zugesicherten dreistelligen Millionenbetrag signalisiert nun aber auch Washington, daß es an einer reformierten, einer anderen UNRWA nicht das geringste Interesse hat. Und wer dazu applaudiert, den verheerenden Einfluß leugnet, den das »Hilfswerk« ausübt, will keine bessere UNRWA, sondern das destabilisierende, konfliktfördernde Elend erhalten.

Blutgeld

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Die neue Regierung in Washington unterstützt die »Palästinenserführung« in Ramallah bereits wieder in einem größeren Umfang als bisher angenommen. Hatte die von Donald J. Trump geführte Regierung ihre Finanzhilfen für das PLO-Regime nach Kürzungen eingestellt, scheint Joe Biden gewillt, Ramallah wieder großzügiger alimentieren zu wollen, selbst wenn er damit gegen Gesetze verstößt.

Bereits mehrmals hat die von dem demokratischen Politiker geführte Regierung in den vergangenen Wochen den amerikanischen Kongreß mehr oder weniger laut darüber informiert, daß sie neue Hilfen für das Regime von »Präsident« Abu Mazen genehmigt und freigegeben habe. Die aktuelle US-Regierung setzt damit ihren Kurs fort, die Entscheidungen der vorherigen Administration zu revidieren.

Im Fall der finanziellen Hilfen für das Regime in Ramallah beugt sie damit freilich möglicherweise geltendes Recht. Der von einer überparteilichen Mehrheit im Kongreß, dem amerikanischen Parlament, 2018 verabschiedete Taylor Force Act verbietet finanzielle Unterstützung für die »Palästinenserführung«, während die an ihren »Märtyrerrenten« festhält, Prämien für »palästinensische« Terroristen.

Der amerikanische Bürger Taylor Force, nach dem das Gesetz benannt wurde, war bei einem Aufenthalt in Israel bei einem Angriff eines »palästinensischen« Terroristen ermordet worden. Der Täter, ein 21 Jahre alter »Palästinenser« verletzte bei seinem Angriff zahlreiche weitere Menschen, einige von ihnen schwer, bevor er von den israelischen Sicherheitskräften neutralisiert werden konnte.

Das Regime in Ramallah zahlt inhaftierten Terroristen oder Angehörigen getöteter Angreifer »Märtyrerrenten«, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« der jeweiligen Angriffe richtet. Jährlich wendet das Regime um »Präsident« Abu Mazen so einen dreistelligen Millionenbetrag für diese Zahlungen auf. Manch Terrorist kann so zum Millionär werden, während er eine längere Haftstrafe in Israel verbüßt.

Auch wenn ausländische Hilfen für das Regime in Ramallah nicht direkt in die Finanzierung dieser »Märtyrerrenten«, zu denen sich »Präsident« Abu Mazen selbst bei Auftritten vor den Vereinten Nationen immer wieder bekannte, fließen sollten, ermöglicht doch jede ausländische Zuwendung Ramallah diese Prämien für versuchte oder vollzogene terroristische Angriffe auf Menschen in Israel.

Mit dem Taylor Force Act soll diese zumindest indirekte Finanzierung »palästinensischen« Terrors durch die amerikanische Regierung unterbunden werden. Als der lebensgefährlich verletzte Taylor Force noch mit dem Tod rang, hielt sich Joe Biden übrigens selbst in Israel auf und besuchte dort den ehemaligen israelischen Präsidenten Shimon Peres. Heute sucht er die Nähe zu den Feinden Israels.

»Freiheitskämpfer«

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Die vom Regime um »Präsident« Abu Mazen betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, für einen in Israel inhaftierten »palästinensischen Freiheitskämpfer« habe gerade das 20. Jahr in Haft begonnen. Danach wurde der aus Jenin stammende Thabet Mardawi zu einer mehr als 21fach lebenslangen Haftstrafe verurteilt, weil er als »Aktivist« und bewaffnet »gegen die Besatzung« gekämpft habe.

Tatsächlich war Thabet Mardawi einer der führenden Köpfe des Islamic Jihad (PIJ) in Jenin. Bis zu ihrer Zerschlagung durch die israelischen Streitkräfte galt die dortige Zelle des Islamic Jihad als gefährlichste der Terrororganisation in den umstrittenen Gebieten. Der 2002 festgesetzte Thabet Mardawi organisierte zahlreiche Anschläge in Israel, darunter mehrere verheerende Selbstmordattentate.

Nach den Anschlägen formulierte der »Freiheitskämpfer« die Bekennerschreiben für seine Organisation und sorgte für deren Weiterleitung an die Nachrichtenagenturen. Auch nach seiner Festnahme machte er kein Geheimnis aus seinen Verbrechen. »Ich war berüchtigt«, bekannte er freimütig gegenüber Journalisten, die mit ihm sprechen konnten, »jeder wußte, was ich mache«, rühmte er sich.

»Ich bin stolz auf meine Taten«, erklärte er auf eine Frage nach zivilen Opfern der von ihm organisierten Anschläge, er habe »für mein Volk und für Allah« gemordet. Nach seiner Festnahme machte der heute als »Freiheitskämpfer« vom PLO-Regime Gefeierte sich keine Hoffnungen darauf, daß die heute in Ramallah sitzende »Palästinenserführung« sich einmal um seine Freilassung bemühen werde.

Immerhin aber glorifiziert sie ihn und mit ihm seine Verbrechen. Und gewiß vergißt sie auch nicht, seine »Märtyrerrente«, auf die er als »Freiheitskämpfer« einen Anspruch hat, regelmäßig zu überweisen und zu erhöhen. Und schon absehbar ist, daß Ramallah bald krokodilstränenreich die »internationale Gemeinschaft« anrufen wird, sich um den Gesundheit des inhaftierten »Freiheitskämpfers« zu sorgen.

Inspiration Europas

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Die Repräsentanz der EU beim PLO-Regime in Ramallah hat den am 8. März begangenen Internationalen Frauentag genutzt, den »Palästinensern« der Welt per Videobotschaft zu zwei Vertreterinnen der »palästinensischen« Gesellschaft zu gratulieren, von denen die Europäer sich »inspiriert« fühlen. Eine dieser besonders vorbildlichen »Palästinenserinnen« ist die »starke Kämpferin« Laila Ghannam.

Die Gouverneurin des Bezirks El-Bireh, in Deutschland würde man sie wohl Landrätin nennen, hat, wie Palestinian Media Watch (PMW) belegreich dokumentiert, allerdings ein von antisemitischen, antiamerikanischen und antiwestlichen Ressentiments geprägtes Weltbild, das sich selbstredend auch durch die offene und bedingungslose Parteinahme für »palästinensischen« Terrorismus auszeichnet.

So erklärte Laila Ghannam, sie sei »stolz« auf Dalal Mughrabi, die 1978 eine Gruppe »palästinensischer« Terroristen anführte, die zwei israelische Busse in ihre Gewalt brachten und mehr als drei Dutzend ihrer Geiseln hinmordeten, darunter 13 Kinder. Weitere 70 Menschen wurden bei dem Massaker verletzt, bevor Sicherheitskräfte die »palästinensischen« Terroristen endlich ausschalten konnten.

Gern besucht die »inspirierende« Laila Ghannam immer wieder Angehörige von in Israel inhaftierten »palästinensischen« Terroristen, im Juni 2020 etwa die Familie jenes »Palästinensers«, der im Dezember 2018 bei einem Angriff auf Wartende an einer Bushaltestelle sieben Menschen verletzte, unter ihnen der noch ungeborenen Amiad Yisrael, den auch eine Notoperation nicht mehr retten konnte.

Mag sie vielleicht selbst keine Terroristin sein, trägt Laila Ghannam durch ihre Äußerungen und Besuche zum »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden und Israel bei. Und mit ihrem »#InspiredByHer« ist spätestens seit dem 10. März, an dem die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleitete Vertretung der EU ihr »Kompliment« veröffentlichte, ist auch Europa mit dabei.

Unterwerfung

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Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat das islamistische Regime in Teheran vor den für nächste Woche geplanten Gesprächen über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action in den Worten des Kölner Deutschlandfunks »darum gebeten, von weiteren Verstößen gegen die Verpflichtungen aus dem Abkommen abzusehen« und insgesamt eine »konstruktive Haltung« zu zeigen.

Spricht der französische Außenminister selbst zwar von einer »Aufforderung« und nicht einer Bitte, ist es den Flunkerfunkern mit ihrer Übersetzung dennoch ganz hervorragend gelungen, den Zustand der europäischen Politik gegenüber einem Regime einzufangen, das Israel mit der Vernichtung bedroht, eine ganze Region destabilisiert, weltweiten Terrorismus finanziert und nach Kernwaffen strebt.

Der Außenminister eines Staates, der einst bekannt war als grande nation, eines Landes zumal, das selbst Atomwaffen besitzt, bittet ein klerikales Schurkenregime, von weiteren Vertragsverletzungen abzusehen. Die bisherigen Verstöße Teherans gegen den JCPOA, dank derer die Mullahs heute weiter sind als vor Beginn der Implementierung des Vertrags im Januar 2016, scheinen bereits akzeptiert.

Was unterdessen aus Teheran als »offiziell« gemeldet wird, kann angesichts einer solchen »Diplomatie« kaum überraschen: »Der Iran wird keine Gespräche mit den Vereinigten Staaten führen, weder direkt noch indirekt, so lange Washington nicht alle Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben hat«. Beinahe wünscht man sich, Europa möge ein ähnliches Selbstbewußtsein entwickeln.