Lippenbekenntnis

Ihren jüngsten Besuch in Israel nutzte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, sich einmal mehr ein Bekenntnis gegen Antisemitismus abzuringen, für das sich dann gleichwohl in der Gemeinsamen Abschlußerklärung der 7. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem offenbar kein Plätzchen mehr finden ließ. So wichtig ist ihr der Einsatz gegen Judenhaß dann wohl doch nicht.

Ohnehin klingen solche Bekenntnisse auch und gerade aus dem Mund der CDU-Vorsitzenden immer mehr nach leeren Phrasen, denn auf Taten, die zu den Worten passen, wartet man vergeblich. So hätte die von Angela Merkel geführte Regierung etwa am 3. Oktober, dem deutschen Nationalfeiertag, darauf verzichten können, Präsenz zu zeigen beim Festakt in der Berliner Staatsoper.

Ausgerichtet wurde die Feier vom Bundesland Berlin, das nichts dabei fand, Daniel Barenboim dirigieren zu lassen. Der sei ein »Glücksfall in der Geschichte Berlins«, heißt es mancherorts, wo Berliner Luft den Platz zwischen den Ohren füllt. Der »Glücksfall« hat sich aber auch seinen »palästinensischen« Paß mit zügelloser »Kritik« am jüdischen Staat sicherlich durchaus redlich verdient.

Nicht erst seit gestern sind auch Mobbing-Vorwürfe gegen den Begründer des West Eastern Divan Orchestra (WEDO) bekannt: »Durch den Meister ermutigt, würden sich die arabischen Orchestermitglieder inzwischen wie Hausherren benehmen, dass Juden und Araber miteinander ausgehen oder gar flirten würden [..], sei eine Legende«, zitiert Thomas Eppinger Mitglieder des WEDO.

Der Kampf gegen Antisemitismus muß, wenn er denn geführt würde, an vielen Fronten geführt werden. Und er kann sich nicht darauf beschränken, »besorgte Bürger« zu verurteilen, die heilhitlernd durch Städte ziehen, oder Migranten, die Juden bedrohen und attackieren. Er muß auch gegen »Glücksfälle« geführt werden wie Daniel Barenboim, soll er glaubwürdig und erfolgreich sein.

Haltungsfrage

Der Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Israel begann ohne öffentlichen Eklat. Heiko Maas, ihr sozialdemokratischer Außenminister, wird freilich noch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem erwartet. Dabei war, glaubt man Gerüchten, bis zuletzt nicht klar gewesen, ob die ohnehin nachgeholten 7. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen wie geplant stattfinden würden.

Denn am Montag lief eine Frist aus, die die zuständigen Behörden den Bewohnern des verschiedentlich zum »Dorf« hochgestapelten Fleckens Khan al-Ahmar im C-Gebiet der umstrittenen Territorien eingeräumt hatten, ihre illegalen Behausungen selbst zu zerstören und aufzugeben. Wie die EU hatte sich das Berliner Auswärtige Amt gegen eine Räumung Khan al-Ahmars ausgesprochen.

Und so war befürchtet worden, die deutsche Regierungschefin könnte ihren Besuch kurzerhand absagen, sollte das Beduinen-»Dorf« vor ihrem Abflug nach Tel Aviv abgerissen werden, zumal notorische »Menschenrechtsaktivisten« Demonstrationen von Kindern inszeniert hatten, die Plakate trugen, auf denen Angela Merkel aufgefordert wurde, für den Bestand ihres »Dorfes« einzutreten.

Dabei wäre eine eindeutige Stellungnahme der deutschen Kanzlerin durchaus wünschenswert. Entweder könnte sie mit ihr demonstrieren, daß sie mit ihrem Außenminister übereinstimmt, für den vom Fortbestand Khan al-Ahmars die Zukunft einer Zwei-Staaten-Lösung abhängt. Oder sie könnte Heiko Maas zurechtweisen und sich so als die Freundin Israels erweisen, die sie doch sein will.

Khan al-Amar ist kein Ort, den ein vernünftiger Mensch bewohnen und seinen Kindern zumuten wollen würde. »Die Menschen hausen in Hütten aus Wellblech, Sperrholzplatten und Europaletten. Überall liegt Müll herum, Kinder spielen barfuß im Dreck«, schreibt die Berliner Morgenpost. Und daran, was die vielgelobte Schule dort zu bieten hat, lassen Aufnahmen ihrer Schüler kaum Zweifel.

Die Bilder, die von Anhängern des »Widerstands« veröffentlicht wurden, zeigen Kinder mit Flaggen der Fatah, die in ihrem Logo ein »Palästina« zeigt, neben dem kein Platz ist für Israel. Ebenfalls zu sehen sind in dem Logo Schußwaffen, deren Bedeutung unschwer zu erraten ist. Auch in Khan al-Ahmar werden Schulbücher verwendet, die nicht die Werte vermitteln, für die Europa stehen will.

Wer für den Fortbestand Khan al-Ahmars wirbt, will damit nicht nur Menschen zu einem elenden Leben in einem illegalen »Dorf« zwingen, sondern streitet zugleich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung. Denn wo auf Landkarten kein Platz ist für Israel, wird auch der Terror gegen Juden glorifiziert. Will sich Angela Merkel davon nicht distanzieren, sollte sie bei ihrem Schweigen bleiben.

Krokodilstränen

Bärbel Kofler, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat »schockiert« auf Meldungen reagiert, daß die Islamische Republik Iran das Todesurteil gegen Zeinab Sekaanvand vollstreckt hat. Fünfzehnjährig mit einem älteren Mann »verheiratet«, der sie regelmäßig schwer mißhandelte, soll sie ihren Peiniger »ermordet« haben.

Mit 17 Jahren wurde Zeinab Sekaanvand festgenommen und nach einem »Geständnis«, das ihr nach Auskunft von Menschenrechtsaktivisten unter Folter abgepreßt worden war, zum Tode verurteilt. Zwei Tage nach einer Fehlgeburt eines Kindes, das die junge Iranerin mit einem Mann hatte, den sie im Gefängnis heiratete, wurde Zeinab Sekaanvand jetzt im Alter von 24 Jahren hingerichtet.

Der »Schock« der Regierung in Berlin über die Exekution der jungen Frau wirkte allerdings etwas glaubwürdiger, suchte sie nicht gleichzeitig bei jeder Gelegenheit das Bündnis mit einem klerikalen Regime, das auch berüchtigt dafür ist, Mädchen und Frauen zu entrechten und – sollten die sich dagegen zur Wehr setzen – verfolgt und bestraft. Zeinab Sekaanvands Schicksal ist kein Einzelfall.

Und dennoch könnten die Beziehungen zwischen Berlin und Teheran kaum besser sein. So sandte am Montag Hassan Rouhani, der »Präsident« des Mullah-Regimes, freundliche Grüße nach Berlin, um zum Nationalfeiertag zu gratulieren. Eine Regierung, die tatsächlich »schockiert« ist über das Unrecht, für das Hassan Rouhani steht, würde sich solche »Glückwünsche« verbitten. Mindestens.

Foul-Spiel

Der spanische Fußballverein Real Madrid hat am vergangenen Freitag Ahed Tamimi mit einem großen Empfang geehrt. Die »Palästinenserin«, die wegen tätlicher Angriffe auf Sicherheitskräfte und Aufstachelung zu Gewalt einige Monate in israelischer Haft hatte verbringen müssen, tourt derzeit durch Europa, wo sie von zahlreichen Feinden der jüdischen Demokratie begeistert begrüßt wird.

Ob ihres Flirts mit Hassan Nasrallah, dem Anführer der in Syrien an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad kämpfenden Hisbollah, unter »Palästinensern« längst nicht mehr so populär wie zuvor, scheinen ihr deutliches Bekenntnis zu auch terroristischer Gewalt und ihr lautes Werben für einen antisemitischen Boykott Israel dem Ruf »Shirley Tempers« in Europa nicht geschadet zu haben.

Die junge »Palästinenserin«, die sich von der Kritik daheim unbeeindruckt zeigt, wenn sie unbeirrt behauptet, »für unser Volk« zu sprechen, war vor ihrer Visite in Spanien bereits in der Schweiz und in Frankreich aufgetreten. Von Real Madrid bekam Ahed Tamimi ein Trikot mit ihrem Namen, was sie wohl zu einem Ehrenmitglied des Vereins macht, der sich zahlreicher sozialer Engagements rühmt.

Mit der Ehrung der »Palästinenserin« verrät einer der bekanntesten Fußballvereine der Welt freilich all die Ideale, für die Sport doch stehen soll. Ahed Tamimi träumt von einer Welt, in der kein Platz ist für Israel, Tel Aviv, Haifa und andere israelische Städte gehören für sie zu »Palästina«, das sie nicht zuletzt mit terroristischer Gewalt gegen Juden »befreien« will. Sie sät Haß, wird dafür gefeiert.

Real Madrid leistet mit seinem Empfang der »Palästinenserin« und ihres Vaters, übrigens ein Angestellter des Regimes in Ramallah, keinen Beitrag für eine Verständigung zwischen Israel und »Palästina«, zwischen Juden und »Palästinensern«. Der Verein macht mit seinem Handeln vielmehr Antisemitismus salonfähig, unterstützt die, die Juden stigmatisieren, verfolgen und ermorden wollen.

Heikos Weisheiten I

Was macht in Zeiten, in denen es, wie kürzlich ein weltweit anerkannter Experte für frohe Botschaften erklärte, »außer Frage« steht, daß »die Wiener Nuklearvereinbarung [..] mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa« – schafft, eigentlich die Hisbollah, die von Hassan Nasrallah geführte »Partei Gottes«? Legt sie die Waffen nieder und verwandelt sich in einen Debattierclub?

Nun, so ganz scheint sich doch noch nicht herumgesprochen zu haben, was der Heiko Maas da vollmundig versprochen. Die Hisbollah, die vom Regime in Teheran, Vertragspartei der »Wiener Nuklearvereinbarung«, finanziert wird, rüstet mit der Hilfe der Mullahs auf – quantitativ und qualitativ. So prahlte Hassan Nasrallah nun mit neuen Präzisionsraketen, über die seine Hisbollah verfüge.

Israelische Versuche, durch Angriffe auf Ziele in Syrien die Nachschubwege der Islamisten zu zerstören, seien fehlgeschlagen, weitere entsprechende Versuche vergebens. »Der Widerstand verfügt bereits über Präzisions- und andere Raketen«. Sollte Israel die Hisbollah attackieren, so ihr Anführer in einer Rede, werde Israel »ein Schicksal ereilen, das es sich noch gar nicht vorstellen« könne.

Das Mullah-Regime hat in Syrien und im Libanon zahlreiche Waffenschmieden errichtet, die offenkundig auch der Versorgung der Hisbollah dienen. Möglich wurde dies durch den Joint Comprehensive Plan of Action, die »Wiener Nuklearvereinbarung«. Der Krieg ist tatsächlich näher an Israels Grenzen vorgerückt, wie Premier Benjamin Netanjahu sagt. Doch der ist wohl nur ein Hypochonder.

Ganz besondere Verantwortung

Am Mittwoch reist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Mitgliedern ihres Kabinetts und Vertretern deutscher Unternehmen nach Isreal zu den 7. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Das hochrangige Treffen war ursprünglich vom Kanzleramt in Berlin bereits für Anfang 2017 zunächst angekündigt, dann aber unter Berufung auf »Terminprobleme« wieder abgesagt worden.

Vor ihrer Abreise griff die Kanzlerin tief in die Phrasenkiste und holte aus ihr die üblichen Schlagworte heraus: Deutschland und Israel verbinde »eine einzigartige Beziehung«, »wir« könnten »dankbar sein, dass wir heute enge Partner und Freunde sind«, daß »wir als Deutsche eine besondere Verantwortung für die Beziehung zu Israel« tragen, offenbar aber nicht mehr für dessen Existenz.

Das wohlklingende Geschwurbel der CDU-Vorsitzenden vermag freilich nicht darüber hinwegzutäuschen, daß sich seit ihrem Amtsantritt 2005 die deutsch-israelischen Beziehungen immer mehr verschlechtert haben, daß in Deutschland der vor allem einheimische Antisemitismus zunahm, aber auch der zugewanderte, während ihre häufigen Bekenntnisse gegen ihn kaum Wirkung zeigten.

Und das läßt sich selbst in Angela Merkels Kabinett beobachten. So gehört ihm Heiko Maas an, der derzeit den deutschen Außenminister gibt. Am Anfang der vergangenen Woche beschwor er in New York das gegen die Vereinigten Staaten und ihre israelfreundliche Politik gerichtete Bündnis mit der Islamischen Republik Iran, nur um wenig später ein paar Ausrufezeichen via Twitter abzusetzen.

»Wir dürfen nicht zulassen, dass jüdische Bürger angegriffen, bedroht oder beschimpft werden. Nie wieder! Nirgendwo!« zwitscherte der gleiche Sozialdemokrat Heiko Maas, der als Außenminister nur einen Tag zuvor die Arbeit der UNRWA als »unersetzlich und wichtig« gelobt und dem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« 100 Millionen Euro aus Berlin für das laufende Jahr zugesagt hatte.

Für den israelischen Premier Benjamin Netanjahu ist die UNRWA derweil eine Institution, die das »Flüchtlingsproblem perpetuiert und Kindern beibringt, Israel zu hassen«, und die daher aufgelöst werden müsse. Und in der Tat bestätigte jüngst selbst ein Ausschuß des Europäischen Parlaments, daß auch an den Schulen der UNRWA Lehrbücher voller antisemitischer Hetze verwendet werden.

Wie paßt eine solche Außenpolitik, die zwar Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus und Angriffe auf Israel abgibt, aber aktiv an dessen Verbreitung mitwirkt und Regimes umgarnt, die sich zu ihrer Absicht, Israel zu vernichten, bekennen, zu einer als »einzigartig« beschriebenen Beziehung, wie zu der Behauptung, »wir« seien »enge Partner und Freunde«, wie zu »besonderer Verantwortung«?

Vertrauensfrage

Es ist etwas mehr als drei Jahre her, da warb der damalige deutsche Außenminister, der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier, mit recht starken Worten in der Zeitung für Deutschland für den bald darauf auch tatsächlich zwischen den fünf ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats und Deutschland mit dem Mullah-Regime ausgehandelten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA):

»Einen Vertrauensvorschuss für Iran kann und wird es nicht geben. Das verbieten nicht nur die heimlichen Nuklearaktivitäten der Vergangenheit, sondern auch die immer wiederkehrenden, inakzeptablen Tiraden Teheraner Hardliner gegen Israel sowie Irans zweifelhafte, bisweilen gefährliche Rolle in anderen Konflikten der Region, von Syrien über den Irak bis Jemen.«

In dieser Woche nun warf der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen der Islamischen Republik Iran vor, in der Nähe von Teheran ein illegales Atom-Lager zu unterhalten, in dem sie etwa 300 Tonnen Material verstecke. 15 Kilogramm radioaktiven Materials sollen von dort aus in den letzten Tagen in der ganzen Stadt verteilt worden sein.

Doch was als Warnung vor den klandestinen Aktivitäten der Mullahs gedacht war, fand kaum Beachtung. Die mit der Überwachung der Islamischen Republik beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ignorierte die Hinweise aus Jerusalem, wird berichtet, und auch auf der UN-Vollversammlung in New York wurden die Vertreter Teherans nicht mit kritischen Fragen konfrontiert.

Und auch Heiko Maas, ein Nachfolger Frank-Walter Steinmeiers im Amt des deutschen Außenministers, trat am Freitag vor die UN-Vollversammlung, um über die israelischen Vorwürfe ganz laut zu schweigen. Er kritisierte vielmehr Washington für sein Mißtrauen gegenüber Teheran, dem er im gleichen Atemzug Verläßlichkeit bescheinigte und eine weiter vertiefte Zusammenarbeit anbot.

Versprach Frank-Walter Steinmeier »umfassendere und intensivere Kontrollen [..] als jemals zuvor«, »unangekündigte Inspektionen« und »permanente Überwachung«, weil es »kein Vertrauen gegenüber Iran« geben könne, demonstrierte sein Amtsnachfolger, daß das nie so gemeint war. Nicht einmal die IAEA forderte er auf, doch noch einen oder zwei Inspekteure nach Teheran zu schicken.

Es verwundert nach dieser von vorsätzlicher Ignoranz geprägten Vorstellung kaum, kann die Regierung in Jerusalem kein Vertrauen in die Institutionen der Vereinten Nationen entwickeln, bleibt sie auf Distanz gegenüber manchem ihrer angeblichen Verbündeten. Der JCPOA ist ein Abkommen, in das niemand in Israel vertrauen kann. Wer das dennoch verlangt, der verrät den jüdischen Staat.

Wertevermittlung

Der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments (EP) hat sich bei Beratungen über das Budget der Volksvertretung für 2019 kritisch über die Verwendung europäischer Hilfsgelder zur Unterstützung vermeintlicher Bildungsanstrengungen des Regimes in Ramallah geäußert. Von der EU geförderte Schulbücher der PA vermittelten nicht jene Werte, für die Europa stehe, fanden die Experten.

Die Parlamentarier beklagen, daß in den Lehrbüchern, die noch 2017 gedruckt wurden, antisemitische Ressentiments geschürt sowie Gewalt und Terror gegen Juden glorifiziert werden. Zudem negierten viele der Bücher die Existenz Israels. Die Lehrmaterialien des Regimes in Ramallah werden in deren Schulen verwendet, aber auch in von der UNRWA etwa in Gaza betriebenen Schulen.

Die Haushälter empfehlen dem Europäischen Parlament, weitere Unterstützung für die »Palästinenser« im Bildungsbereich einzufrieren, bis die Bildungsinhalte mit von der UNESCO formulierten Standards übereinstimmten. Folgen die Abgeordneten dem Votum des Haushaltsausschusses, würden die Hilfen für die »Palästinenser« zunächst um ungefähr 15 Millionen Euro gekürzt werden.

Während »Palästinenserpräsident« Abu Mazen vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York Terroristen als »heldenhafte Märtyrer« feierte und gleichzeitig behauptete, Gewalt abzulehnen, entlarvte der Haushaltsausschuß des EP den PLO-Vorsitzenden als den dreisten Lügner, der er ist. Das »Bildungswesen« seines Regimes ist darauf ausgelegt, antisemitische Gewalt zu fördern.

Daß die Erkenntnisse des Haushaltsausschusses Konsequenzen für die Ausbildung von »Palästinensern« haben könnten, ist derweil leider unwahrscheinlich: Gerade gab die UNRWA bekannt, in New York Spenden im Umfang von rund 118 Millionen Dollar eingesammelt zu haben. Besonders großzügig hätten sich Deutschland, die EU und Katar gezeigt. Die Indoktrination kann weitergehen.

Absage

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat sich in einem Gespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel ausgesprochen. Sollten die Konfliktparteien sich auf eine andere Lösung verständigen, würde er aber auch diese unterstützen.

Benjamin Netanjahu, der am Donnerstag nach dem »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen vor den Vertretern der 193 Mitgliedsstaaten der Weltorganisation sprechen wird, stimmte dem US-Präsidenten zu, so daß es nun eigentlich nur noch eines Zeichens Abu Mazens bedürfte, um schon bald die Einzelheiten eines Friedensabkommens zu klären. Dieses Zeichen freilich wird es wohl nicht geben.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat nämlich bereits verbreiten lassen, daß er beabsichtige, in einer »historischen Rede« vor der UN-Vollversammlung US-Versuche, den Friedensprozeß wiederzubeleben, zurückweisen werde, wie »palästinensische« Medien berichten. Danach sei es wahrscheinlich, daß Abu Mazen erklären wird, sich nicht mehr an Osloer Verträge gebunden zu fühlen.

Wenn der Chef des PLO-Regimes in Ramallah vor diesem Hintergrund neue internationale Vermittlungsbemühungen verlangen wird, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, daß er tatsächlich nicht an einem Frieden mit Israel interessiert ist. Mit der Ablehnung der Vereinigten Staaten als Vermittler rücken neue Verhandlungen in weite Ferne, denn ein neuer Vermittler müßte erst gefunden werden.

Und um selbst das noch zu einem aussichtslosen Unterfangen zu machen, nimmt Abu Mazen den ohnehin schon unwahrscheinlichen Gesprächen mit der Aufkündigung der Verträge von Oslo jede Grundlage. Leider ist nicht davon auszugehen, daß der »Palästinenserpräsident« auf größere Ablehnung stoßen wird. Außer den USA ist kaum ein Staat bereit, solches Verhalten zu sanktionieren.

Gerade hat Jeremy Corbyn, der Führer der britischen Sozialdemokratie, angekündigt, eine von ihm gebildete Regierung werde schnellstmöglich »Palästina« anerkennen – und es ist nicht unwahrscheinlich, daß die Tage seiner Labour Party als Oppostionspartei gezählt sind. Auch die französische Regierung liebäugelt mit einer diplomatischen Anerkennung »Palästinas« an Jerusalem vorbei.

Belohnt wird so nicht das Streben nach einer Einigung und Frieden, sondern die aktive Sabotage jeder zugleich ernsthaften und realistischen Bemühung um eine Konfliktlösung. Abu Mazen hat, scheint’s, einen Freibrief, und es stört die, die ihn unterstützen, ganz offenbar nicht im geringsten, daß er damit auch und gerade »Palästinensern« jede Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft verbaut.

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