Konfliktstifter II

Nach einer Debatte am Dienstag hat das Europäische Parlament sich am Donnerstag mit einem Beschluß hinter die Arbeit der UNRWA, der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, gestellt und die Europäische Union, deren Mitgliedsstaaten und andere Unterstützer aufgefordert, ihre freiwilligen Zahlungen an die UN-Organisation aufzustocken.

Zugleich rufen die europäischen Parlamentarier die Regierung in Washington auf, ihre Entscheidung, Teile ihrer Unterstützung für die UNRWA einzufrieren, um sie zu Reformen zu bewegen, zu überdenken und rückgängig zu machen. Die Volksvertreter solidarisieren sich damit mit einer Einrichtung der Vereinten Nationen, deren Auftrag es ist, ein bestehendes Problem zu erhalten.

Die UNRWA versorgt in den umstrittenen Gebieten, Gaza und einigen Staaten der Region »Palästina-Flüchtlinge«, hilft aber anders als andere Organisationen zur Betreuung von Flüchtlingen ihnen nicht dafür, diesen Status zu überwinden. »Palästina-Flüchtlinge« können ihren Status sogar an ihre Kinder vererben. So »produziert« die Organisation tatsächlich an jedem Tag neue »Flüchtlinge«.

Und mit jedem neuen »Flüchtling«, dem die UNRWA beispielsweise an von ihr betriebenen Schulen eintrichtert, er hätte ein »Recht auf Rückkehr« in einen heute als Israel bekannten Landstrich, den vermutlich nicht einmal seine Großeltern je betreten haben, trägt die UN-Agentur dazu bei, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren, statt an einer Entspannung mitzuwirken.

Die Kritik an der UNRWA ist nicht neu, immer wieder wurde die Organisation aufgefordert, sich zu reformieren – bisher vergeblich. Und mit ihrem Beschluß tragen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wissent- und willentlich dazu bei, daß sich daran so bald nichts ändert. Sie hätten für friedensfördernde Maßnahmen stimmen können, entschieden sich jedoch für das Gegenteil.

Konfliktstifter

In ihrem Koalitionsvertrag fordern die deutschen Unionsparteien und die SPD mit Blick auf den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel, »dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden«. Dennoch kündigen sie Schritte an, die eines der größten Friedenshindernisse in diesem Konflikt stärken sollen.

»Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen.«

Die UNRWA, die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, trägt durch ihr besonderes Verständnis des Begriffs »Flüchtling« stark dazu bei, daß ein Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel erschwert wird. Bemühen sich andere Organisationen darum, das Flüchtlingsdasein von Menschen möglichst schnell zu beenden, perpetuiert die UNRWA es.

Nur bei dieser Agentur der Vereinten Nationen ist es außerdem möglich, den Flüchtlingsstatus zu erben und zu vererben. Das hat dazu geführt, daß inzwischen über 5 Millionen in aller Welt Menschen den Status »Palästina-Flüchtling« für sich beanspruchen können, obwohl die UNRWA ursprünglich zur Betreuung von 700.000 bis 800.000 »Flüchtlingen« ins Leben gerufen wurde.

Familien können seit mehreren Generationen im Libanon leben, in Jordanien oder in einem beliebigen anderen Staat, und doch werden ihre Kinder als »Palästina-Flüchtlinge« zur Welt kommen. Selbst in den umstrittenen Gebieten, die vom Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verwaltet werden, und in Gaza erblicken so jeden Tag neue »Flüchtlinge« das Licht der Welt.

Und all diese »Flüchtlingen« wachsen mit dem Versprechen eines »Rechts auf Rückkehr« auf, das ihnen eine Heimat dort verspricht, wo heute Israel existiert, der jüdische Staat. Es liegt auf der Hand, daß Jerusalem ein »Recht auf Rückkehr« niemals wird gewähren können. Über 5 Millionen arabische »Heimkehrer« würden den Charakter des Staates über Nacht gewiß nachhaltig ändern.

Das »Recht auf Rückkehr« in ein Land, das die allermeisten der heutigen »Flüchtlinge« nie zuvor in ihrem Leben betreten haben dürften, ist tatsächlich eine durchaus mächtige Waffe der Feinde Israels. Mit ihm halten sie einen Konflikt am Leben, der längst gelöst sein könnte. Mit der Forderung nach einem »Recht auf Rückkehr« können Verhandlungen jederzeit zur Farce gemacht werden.

Folgte die UNRWA in ihrer Arbeit anderen Flüchtlingsorganisationen, so versuchte sie beispielsweise, ihre Schützlinge so schnell als möglich durch andere Länder als deren Staatsangehörige aufnehmen zu lassen. Aus »Flüchtlingen« könnten Libanesen, Jordanier, aber auch Italiener oder Deutsche werden – natürlich ohne ein dann ja auch nicht mehr begründbares »Recht auf Rückkehr«.

Diese Lösung freilich liegt nicht im Interesse der UNRWA, die sich so auch selbst überflüssig machen würde, und der Feinde Israels. Die »Flüchtlinge« werden als Kanonenfutter gegen Israel ge- und mißbraucht. Die UNRWA durch Reformen zu einer »normalen« Organisation umzubauen, die Flüchtlingen hilft, scheint daher unmöglich, der Glaube an eine Reformfähigkeit ist ein Irrglaube.

Sinnvoll wären einzig eine Auflösung der UNRWA und eine Betreuung der »Palästina-Flüchtlinge« durch das Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), das sich bisher weltweit um Flüchtlinge kümmert, die keine »Palästinenser« sind. Das wäre auch gleichbedeutend mit der Aufgabe des »Rechts auf Rückkehr« und könnte so zu einem Frieden für Israel beitragen.

Eine deutsche Regierung, die aber zunächst der UNRWA mehr Mittel verschaffen und auch erst dann über Reformen dieser UN-Agentur nachdenken will, hat ganz offensichtlich anderes im Sinn als tatsächlich einen Friedensprozeß zu fördern, der diesen Namen verdient. Wer die UNRWA erhalten will, kommt einer »endgültigen Friedenslösung« keinen Schritt näher, steht ihr selbst im Weg.

Das sehen übrigens nicht eben wenige »Palästinenser« kaum anders. Am 24. Dezember 2017 meldete das »Amt für Statistik« des Regimes in Ramallah, bei einer Zählung im Libanon seien dort ganze 174.422 »Palästina-Flüchtlinge« gefunden worden. Mit der UNRWA, die behauptet, dort 449.957 »Flüchtlinge« zu betreuen, wollen offenbar mehr als 275.000 dieser Menschen nichts mehr zu tun haben.

Kanonenfutter

»Um das Ziel zu treffen, müssen drei Bedingungen erfüllt sein:
1. Du mußt einen sicheren Stand haben, balanciere gut zwischen Händen, Füßen und Deinem Körper.
2. Richte Deinen Blick auf das Zentrum des Ziels, schaue nicht nur in seine Richtung.
3. Bewahre die Balance zwischen Deinem Körper und Deiner Waffe. Du kontrollierst die Waffe, nicht umgekehrt.
Wenn Du die Anweisungen nicht verstehst, lies sie noch einmal.«

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