Täuschungsversuch

Es ist ein nicht erst seit gestern offenes Geheimnis, daß von den »Palästinenserführungen« in Gaza und Ramallah bereitgestellte Lehrmaterialien und -pläne kaum geeignet sind, Schülern Werte zu vermitteln, die man gemeinhin als zivilisatorische begreift. Die auch in den von der UNRWA an ihren Schulen genutzten Lehrbücher hetzen gegen Juden und Israel, glorifizieren Terror und Gewalt.

Da diese Indoktrination den Ansprüchen der Vereinten Nationen an Bildung nicht genügt, greift das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« an seinen Schulen nach eigenen Angaben mit ergänzenden Materialien ein, so daß seine Schulen keine Stätten seien, die dem Terror zuarbeiten. Ein Gutachten des amerikanischen Außenministeriums läßt nun den Täuschungsversuch der UNRWA auffliegen.

Aus dem jetzt öffentlich zugänglich gemachten Dokument geht hervor, daß die UNRWA zwar durchaus versucht habe, der Indoktrination »palästinensischer« Schüler entgegenzuwirken, aber am Widerstand des PA-Regimes, der Hamas und ihres Lehrpersonals gescheitert ist. Doch statt diesen Mißerfolg einzuräumen, hat die UNRWA versucht, mit Erfolgsmeldungen darüber hinwegzutäuschen.

Darauf wiederum fielen das US-Außenministerium ebenso herein wie etwa COGAT, die für zivile Angelegenheiten zuständige Abteilung der israelischen Militärverwaltung in den umstrittenen Gebieten. Das jetzt bekannte Gutachten ist ein eindrückliches Dokument des Scheiterns der Außenpolitik Barack Hussein Obamas ebenso wie das eines von der UNRWA zu verantwortenden Betrugs.

Mit dem Versuch, das eigene Scheitern zu vertuschen, hat sich die UNRWA zur Komplizin des PA-Regimes ebenso gemacht wie der Hamas, die darüber bestimmen, was an Schulen in ihrem jeweiligen Einflußbereich gelehrt wird. Auch und gerade die europäischen Großspender sollten sich endlich dazu durchringen, ihre Unterstützung für dieses »Hilfswerk« zu begrenzen oder einzustellen.

Berliner Diktat

Groß war die Aufregung in Deutschland, als zum Jahreswechsel ein prompt von den nationalen Medien als »Drohbrief« bezeichnetes Schreiben des US-Botschafters an Unternehmen ruchbar wurde, in dem Richard Grenell vor einer Beteiligung an der Ostseepipeline »Nord Stream 2« warnte. Das Projekt, erklärte der amerikanische Diplomat, untergrabe »die Sicherheit der Ukraine und Europas«.

»Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«, empörte sich darauf Heiko Maas, der Außenminister Angela Merkels, und verbat sich die angebliche Einmischung aus Washington. Pech nur für den Sozialdemokraten, daß »in Europa« nicht heißt »in Berlin«: Mit Frankreich stellte sich nun ein enger Verbündeter Deutschlands gegen das Projekt.

Paris verleiht damit den Einwänden der osteuropäischen und baltischen Staaten, der dänischen Regierung, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments gegen »Nord Stream 2« neues Gewicht. Sie alle sehen die Pipeline als ein »politisches Projekt [..], das die europäische Sicherheit und die Bemühungen um eine Diversifizierung der Energieversorgung« gefährden könne.

Mit der französischen Entscheidung, die Martin Schulz, ein Parteifreund Heiko Maas’, prompt als »ein Einknicken auch gegenüber den USA« denunzierte, setzt Paris ein willkommenes Zeichen gegen den Berliner Chauvinismus, gegen ein von Berlin geführtes Deutschropa. Ob dort die Lektion auch mit Blick auf mögliche Nachverhandlungen über »Nord Stream 2« gelernt wird, bleibt fraglich.

Karneval in Ramallah

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Mittwoch in seinem Amtssitz in Ramallah das »Palästinensische Forum für Freiheit und Frieden« eröffnet. Vor Teilnehmern des Treffens, zu dem auch (arabische) Gäste aus Israel angereist waren, betonte der greise Despot, er sei schon immer für Frieden mit Israel eingetreten: »Mehr denn je glaube ich an den Frieden, ich will keinen Krieg.«

Nach Angaben der vom Regime in Ramallah betriebenen »Nachrichtenagentur« Wafa betonte Abu Mazen, »die Palästinenser« hätten »in diesem Land« schon immer nach den »Prinzipien von Liebe und Frieden« gelebt, er frage sich aber, »weshalb andere uns zu Haß und Gewalt drängen« wollten. »Wir werden diesen Extremisten, die die Gewalt suchen, nicht erlauben, den Frieden zu zerstören.«

Vielleicht ist dieses »Palästinensische Forum für Freiheit und Frieden« ein Versuch des Regimes in Ramallah, den Karneval in »Palästina« zu etablieren, und Gastgeber Abu Mazen gab mit seiner Eröffnungsrede einen Friedensnobelpreisträger. Denn tatsächlich ist er weder ein Verfechter von Freiheit noch ein eifriger Friedensaktivist. Sein Regime steht vielmehr für Unfreiheit und Unfrieden.

Erst kürzlich etwa feierte der »Palästinenserpräsident« mit seinen Getreuen das 54. Jubiläum der ersten Terroranschläge seiner Fatah gegen Juden in Israel. In Ramallah und anderen Städten seines Einflußbereichs ließ Abu Mazen aus diesem Anlaß sehr junge Mädchen mit Schußwaffen aufmarschieren. Das war wohl sogar der Hamas zu martialisch, die solche Feiern in Gaza untersagte.

Und war es nicht auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der höchstselbst vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte, das »palästinensische Parlament« habe ihn beauftragt, die freilich ohnehin nie glaubwürdige Anerkennung Israels durch die PLO zurückzunehmen? Freilich, das »Parlament« ist inzwischen aufgelöst, diese Forderung indes wurde nicht als Grund dafür genannt.

»Wir preisen jeden Tropfen Blut, der in Jerusalem vergossen wird«, erklärte der »Palästinenserpräsident« einmal, »denn es ist reines Blut, das den Pfad zu Allah markiert. Die Juden haben kein Recht, ihn mit ihren schmutzigen Füßen zu entweihen.« Das war 2015. Seither könnte Abu Mazen durchaus zu Verstand gekommen sein. Sein Handeln bis in die Gegenwart paßt allerdings nicht zu dieser These.

Sprücheklopfer

Der deutsche Sozialdemokrat und Hobby-Demograph Heiko Maas hat sich am Dienstag via Twitter zum Sprecher einer offenbar unerhörten »große[n] Mehrheit in unserem Land« erklärt und diese mit dramatischen Worten ermahnt, »seien wir nicht nur lauter [als Hass], sondern stellen wir uns jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung auch entgegen. Jeden Tag, überall.«

Der nebenher auch als Außenminister Deutschlands aktive Politiker ist inzwischen eher berüchtigt denn bekannt für solche und ähnliche Sprüche und Appelle, denen wohl niemand ernsthaft widersprechen möchte. Doch als gutes Gewissen Deutschlands führt Heiko Maas gleichzeitig tagtäglich vor, wie wenig Wert er seinen wohlklingenden Worten beimißt. Taten folgen ihnen nämlich nicht.

Kurz bevor der SPD-Minister am Dienstag einmal mehr dazu aufrief, Antisemitismus zu bekämpfen, zitierte beispielsweise der seinem Auswärtigen Amt unterstellte Diplomat Christian Clages als Repräsentant Berlins in Ramallah Pierre Krähenbühl, den UNRWA-Chefs in Gaza: »Der Unterschied zwischen Gaza und einem Gefängnis ist, daß dessen Insassen die Höhe ihrer Strafe kennen«.

Der deutsche »Botschafter« beim Unrechts-Regime von Ramallah machte sich damit einen von Antisemiten in aller Welt gern gegen Israel vorgetragenen Vorwurf zu eigen, den auch Pierre Krähenbühl so und gewiß nicht als Kritik an der in Gaza herrschenden Hamas gemeint hat. Doch wo war, wo ist nun der aufrechte Heiko Maas, der sich diesem Antisemitismus stellt, »jeden Tag, überall«?

Christian Clages wird mit Sicherheit auch morgen noch Deutschland bei der PLO vertreten. Und wie er und Heiko Maas zur UNRWA Pierre Krähenbühls stehen, macht der Blick in die Spenderliste der Organisation klar: Nach dem Ausstieg der USA aus ihrer Finanzierung lautet die Frage nur noch, ob Deutschland allein oder als Teil der EU als großzügigster Sponsor genannt werden wird.

Verantwortungsloser Besuch

In »Palästina« wird am Dienstag Alexander Van der Bellen, der Präsident Österreichs, zu einem offiziellen Besuch erwartet. Nach seiner Visite in der israelischen Hauptstadt Jerusalem am Montag wird das österreichische Staatsoberhaupt sich in Ramallah mit »Präsident« Abu Mazen treffen, der mit ihm über eine Vertiefung der »palästinensisch«-österreichischen Beziehungen sprechen will.

Der auch als Mahmoud Abbas firmierende Chef der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah wurde 2005 für eine vierjährige Amtszeit gewählt, glaubt aber noch 14 Jahre später, »einziger legitimer Repräsentant« der »Palästinenser« zu sein. In den Jahren seiner Herrschaft haben Abu Mazen und seine Clique es geschafft, das, was einmal »Palästina« werden sollte, gründlich zu ruinieren.

Die »Palästinenser« sind 14 Jahre nach seiner Wahl tief zerstritten, das von Abu Mazen geführte Regime in Ramallah führt mit einer einschneidenden Embargopolitik einen Kampf gegen die »eigene« Bevölkerung in Gaza, während es selbst von internationaler Hilfe abhängig ist, die nicht eben selten in dunklen Kanälen »verschwindet«, etwa zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten.

Mit seiner »Außenpolitik« hat »Präsident« Abu Mazen wesentlich dazu beigetragen, daß die Aussichten auf ein Ende des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel heute geringer sind als zu Beginn seiner Amtszeit. Er ist verantwortlich dafür, daß Zwei-Staaten-Lösung und ein unabhängiger und demokratischer Staat »Palästina« als friedlicher Nachbar Israels weiter entfernt sind denn je.

Und doch hat Alexander Van der Bellen keinerlei Skrupel, sich mit Abu Mazen zu treffen und damit dazu beizutragen, daß der »Präsident« und seine Clique ihren gefährlichen Kurs fortsetzen können. Das ist in Tagen, in denen Österreich und die Europäische Union mit ihrer Haltung gegenüber dem Regime Nicolás Maduros in Venezuela zeigen, was ihnen möglich wäre, besonders bezeichnend.

»Terroristen in Maßanzügen«

Das vom Likud-Politiker Gilad Erdan geführte israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten hat am Wochenende einen Bericht vorgelegt, in dessen Mittelpunkt die oft erschreckend engen Beziehungen zwischen nicht selten aus dem europäischen Ausland finanzierten »NGO«, die die antisemitische BDS-Bewegung unterstützen, und »palästinensischen« Terrororganisationen stehen.

Unter dem Titel »Terroristen in Maßanzügen« zeigt der Bericht auf rund 80 Seiten anschaulich, daß der Glaube an den »zivilgesellschaftlichen« Charakter der BDS-Bewegung verlogen ist. »NGO«, die Initiativen der BDS-Bewegung unterstützen, unterstützen damit »palästinensische« Terrororganisationen, die die BDS-Bewegung längst als wichtigen Teil ihrer Kampfes gegen Israel verstehen.

Diese Symbiose zwischen BDS-Bewegung und »palästinensischem« Terror ist dabei freilich keine Neuigkeit. »NGO«, die jetzt so tun, als hätten sie davon nichts gewußt, oder die diese Beziehungen gar leugnen, betrügen sich und ihre Unterstützer, die oftmals selbst Regierungen europäischer Staaten angehören, die an der Täuschung freilich beteiligt sind, verschließen sie doch die Augen vor ihr.

Schon 2015 beschrieb die PFLP-Terroristin Leila Khaled, deren zweifelhafter Ruhm auf ihrer Beteiligung an Flugzeugentführungen gründet, welche Rolle der BDS-Bewegung im Terrorkrieg gegen den jüdischen Staat und das Judentum zukommt: »BDS unterstützt unsere Bewegung und hilft ihr, ihren Kampf fortzuführen, BDS erhält unseren Widerstand und unsere Revolution am Leben«.

Freilich würde die BDS-Bewegung allein »Palästina nicht befreien« können. »Nur der palästinensische Kampf und der Widerstand in all seinen Formen – von der Zurückweisung von Befehlen eines Besatzungssoldaten bis hin zum bewaffneten Aufstand – werden Palästina befreien.« Und dabei leiste die BDS-Bewegung ihren Beitrag, »der Sache der Palästinenser mehr Gewicht« zu verleihen.

Mit der Untersuchung »Terroristen in Maßanzügen« hat Minister Gilad Erdan nun noch einmal dokumentiert, was gewiß nicht erst seit Leila Khaleds Ausführungen in der südafrikanischen Zeitung Mail & Guardian ein offenes Geheimnis war: Die BDS-Bewegung und der »palästinensische« Terror gegen Israel und Juden gehören untrennbar zusammen. Wer BDS unterstützt, der fördert Terror.

Willkommenskultur

Vor wenigen Tagen hat das Internationale Paralympische Komitee (IPC) Malaysia das Recht entzogen, die Schwimm-Weltmeisterschaft auszutragen, die dort am 29. Juli beginnen sollte. Die Regierung in Kuala Lumpur hatte sich zuvor geweigert, israelische Sportler zu dem Wettbewerb einreisen zu lassen, und ließ sich auch durch Kritik an dieser antisemitischen Entscheidung nicht umstimmen.

Das IPC hat sich mit seinem durchaus riskanten Entschluß – noch ist nämlich nicht klar, wann und wo nun die geplanten Wettkämpfe stattfinden werden – vorbildlich einem offen einem Regime entgegengestellt, dessen Antisemitismus damit quasi »amtlich« geworden ist. Man wünschte sich eine ähnliche Konsequenz auch im und vom Land der Sonntagsreden gegen Haß auf Juden und Israel.

Wenn am 6. März, in gut einem Monat also, die Internationale Tourismusbörse (ITB) in Berlin eröffnet, wird das offizielle Partnerland dieser »Leitmesse der weltweiten Reisebranche« nach bisherigem Stand Malaysia heißen und etwa mit diesen Worten gefeiert werden: »Malaysia hat so viel zu bieten – kaum ein Land ist so vielseitig und gleichzeitig so einfach und unkompliziert zu bereisen«.

Die ITB in Berlin wird ausgerichtet von der Messe Berlin GmbH, die zu über 99 Prozent dem Land Berlin gehört. Der Regierende Bürgermeister der deutschen Hauptstadt, der SPD-Politiker Michael Müller, hat einmal behauptet, »Antisemitismus hat in unserer Stadt keinen Platz«. Mit Malaysia als Partnerland seiner Internationalen Tourismusbörse zeigt Berlin, wie wertlos solche Worthülsen sind.

Amt für Desinformation

Das deutsche Auswärtige Amt hat die Entscheidung der israelischen Regierung kritisiert, der Temporary International Presence in Hebron das Mandat zu entziehen. Premier Benjamin Netanjahu hatte vor einer Woche erklärt, »wir werden nicht zulassen, daß eine internationale Truppe, die gegen uns handelt, weiter anwesend ist«, und eine Verlängerung des Mandats der TIPH verweigert.

In ihrem Statement zum Rauswurf der Beobachter aus Hebron betonen die deutschen Diplomaten, »die Anwesenheit der Beobachter in Hebron« habe »zu Transparenz und Deeskalation vor Ort beigetragen«, »als unabhängige, von beiden Seiten akzeptierte Mission« habe die TIPH »Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern so gut es ging zu verhindern versucht«.

Leider gehört die Liebe zur Wahrheit nicht zu den Tugenden, die die deutsche Diplomatie auszeichnen. Ihre kühne These, die internationalen Beobachter, die von Italien, Norwegen, Schweden, der Schweiz und der Türkei nach Hebron geschickt wurden, seien »von beiden Seiten akzeptiert« worden, hat die Regierung in Jerusalem mit ihrer Entscheidung wohl hinreichend deutlich widerlegt.

Die »Unabhängigkeit« von »Friedensaktivisten«, die beauftragt sind, allein angebliche oder tatsächliche Missetaten der israelischen Seite zu dokumentieren, könnte zudem ganz grundsätzlich hinterfragt werden. Aber auch mit Blick auf die ganz spezielle Position Ankaras im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel sind Zweifel an der »Unabhängigkeit« der Mission gewiß berechtigt.

Und wie steht es schließlich um die praktischen Erfolge der Mission, die, wie ja schon ihr Name besagt, nicht auf Dauer angelegt ist? Hat sie wirklich zur »Deeskalation vor Ort beigetragen«? »Beobachtern«, die jüdische Kinder attackieren oder Reifen von Autos jüdischer Bewohner Hebrons aufschlitzen, kann man weder vorwerfen, unparteiisch zu sein, noch allzu überbordenden Pazifismus.

Mit seiner Stellungnahme belegt das Auswärtige Amt einmal mehr seine Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat, die im übrigen auch deutlich wird, wenn es Hebron als Ort bezeichnet, »an dem die gewaltsamen Auswirkungen des Konfliktes besonders spürbar« seien, und anfügt, ein Jude habe 1994 dort ein Massaker verübt. Vom Pogrom 1929 hat das AA wohl noch nie gehört.

Deutsches Leid

Nach den Ergebnissen eine Ende 2018 veröffentlichten Studie im Auftrag des Senders CNN wissen 40 Prozent der Deutschen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren »wenig« oder »gar nichts« über den Holocaust, während europaweit »nur« etwa Dritte Befragte in dieser Altersklasse angab, sein Wissen über den deutschen Versuch, das europäische Judentum zu vernichten, sei entsprechend gering.

Bei zumindest einer deutschen politischen Partei dürften diese Umfrageergebnisse mit Freude aufgenommen worden sein. Denn Kenntnisse über das beispiellose Verbrechen, das Deutsche ausheckten und – mit Helfershelfern – Tat werden ließen, sind nach Ansicht dieser Partei nur eine Belastung, mit der Generation um Generation in Deutschland um die Freude am Deutschsein gebracht werde.

Wie ein Abgeordneter dieser Partei im Deutschen Bundestag am Donnerstag erklärte, könne aus einer »Geschichtserzählung«, die die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg in den Mittelpunkt stelle, »keine gute und heilsame Gedächtnispolitik erwachsen«. Diese »einseitige Geschichtserzählung« ziele darauf ab, »ein tiefes Schuldbewusstsein in Deutschland für alle Zeiten zu verankern«.

»Vor allem den nachwachsenden Generationen«, so der Volksvertreter weiter, solle auf diese Weise der »moralisch zermürbende Gedanke« eingepflanzt werden, »die Deutschen sind böse, Deutschland ist eine Verbrechernation, es wäre eigentlich besser, wenn Deutschland verschwände«. Natürlich wolle seine Partei aber »keinen Schlussstrich unter die Verbrechen des NS-Regimes ziehen«.

»Wir wollen eine Erinnerungskultur, an deren Horizont Heilung und vielleicht auch Versöhnung stehen, aber kein bewusstes Offenhalten der Wunden und keine künstlich herbeigeführte Neutraumatisierung jeder neuen Generation in Deutschland«. Denn der Untergang des Reiches nach nur 12 von 1.000 Jahren und die feige Fahnenflucht des Führers in den Suizid waren doch schon Strafe genug.

Ordinärer Haß

Mitte Mai wird in Tel Aviv der 64. Eurovision Song Contest ausgetragen. Gut 100 Tage vor dem Ereignis, das unter dem Motto »Wage zu träumen« (»Dare to dream«) steht, werden in den 42 teilnehmenden Staaten die Künstler bestimmt, die ihr Land bei dem Wettstreit vertreten sollen und darauf hoffen dürfen, es mit ihrem Sieg zum Austragungsort der 65. Auflage des Spektakels zu machen.

Seit das im vergangenen Jahr der israelischen Künstlerin Netta gelang, mobilisieren in ganz Europa Feinde des jüdischen Staates gegen den ESC in Tel Aviv und schrecken in ihrem von Antisemitismus und Homophobie geprägten Haß auch nicht davor zurück, Teilnehmern Gewalt bis hin zum Mord anzudrohen, wie etwa der 19 Jahre alte französische Sänger Bilal Hassani berichten kann.

Im britischen Guardian springen den gewaltbereiten Hetzern derweil allerlei kulturschaffende Antisemiten bei, die im Namen von – ausgerechnet – Zivilisation und Menschenrechten an die British Broadcasting Company (BBC) appellieren, doch noch für eine Verlegung des ESC zu sorgen oder den Wettbewerb zu boykottieren. Unterzeichnet ist das Pamphlet von den üblichen Berüchtigten.

Natürlich schaffen es Peter Gabriel, Ken Loach, Roger Waters et al. nicht, mit auch nur einem Wort sich von jener Hetze und Gewalt zu distanzieren, mit der Künstler wie Bilal Hassani sich konfrontiert sehen. Und das verrät nicht nur, wie gleichgültig diesen Gestalten die Werte sind, auf die sie sich zu berufen wagen, sondern, daß Antisemitismus und Gewalt untrennbar zusammengehören.