Amnesty: Angewandter Antisemitismus

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Die »Nichtregierungsorganisation« Amnesty wirft Israel eine »institutionalisierte Diskriminierung« von »Palästinensern« bei der Versorgung mit Impfstoffen gegen das Covid-19-Virus vor, die in den umstrittenen Gebieten und Gaza leben. Mit ihrem Statement führt die für ihre Voreingenommenheit gegenüber Israel berüchtigten »NGO« vor, daß sie auch 2021 weiter antisemitischen Haß säen will.

Schon die Überschrift, die unterstellt, Israel verweigere Ramallah die Unterstützung, zeigt, daß die »Menschenrechtsaktivisten« kein glaubwürdiges Interesse am Schicksal von »Palästinensern« haben, sondern auf deren Rücken ihre Vorurteile pflegen wollen. Denn in der Tat »verweigert« Jerusalem dem PLO-Regime keine Hilfe. Tatsächlich hat Ramallah nämlich nicht um Unterstützung gebeten.

Als die Regierung in Jerusalem im vergangenen Jahr Impfstoffe bestellte, hatte Ramallah alle Kontakte zu Israel abgebrochen und ausnahmslos alle Kooperationsvereinbarungen für nichtig erklärt. Dabei nahme die Clique um »Präsident« Abu Mazen es auch wissentlich hin, daß durch ihren Ausstieg aus der Zusammenarbeit auf medizinischem Gebiet Menschen geschädigt oder gar getötet wurden.

Vor dem Hintergrund, daß Ramallah damals selbst Hilfslieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten verweigerte, die per Flugzeug nach Tel Aviv gebracht wurden, wäre es schlicht unvernünftig gewesen, hätte Jerusalem ohne jede Autorisierung der »Palästinenserführung« stellvertretend für sie Impfdosen zu ordern. Ramallah hätte solche Schritte zurückgewiesen wie die Hilfe aus Abu Dhabi.

Das PLO-Regime will ein souveräner Staat sein, es fühlt sich alleinverantwortlich für die »Palästinenser«. Mit diesem Anspruch bettelt es weltweit um finanzielle Unterstützung, die – auch und gerade als Hilfe zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie – reichlich fließt. Hält die PA es aber nicht für notwendig, diese Mittel etwa für die Anschaffung von Impfstoffen zu verwenden, ist das ihr Problem.

Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen beansprucht Souveränität für sich, und bis Ende November gehörte dazu ein Boykott jeder Kooperation mit der Regierung in Jerusalem. Daß in Ramallah und Gaza, die »Palästina« sein sollen, erst ab Februar mit Impfstofflieferungen gerechnet wird, ist damit nicht Israel anzulasten, sondern allein der inkompetenten »Palästinenserführung«.

Vor gut einem Jahr erklärte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen das Gesundheitswesen seines Regimes sei leistungsfähig und spätestens innert eines Jahres unabhängig von Unterstützung insbesondere aus Israel und den USA: »Fehlt uns etwas?« fragte er rhetorisch und antwortete sich selbst, »es fehlt uns an nichts«. Daß Amnesty für seine Fehler nun Israel anprangert, ist so verlogen wie niederträchtig.

Leitbild

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Mit Steinen bewaffnete »Palästinenser« haben am Sonntag bei einem Angriff auf ein Fahrzeug dessen Fahrerin schwer verletzt. Zwei ihrer Kinder, die mit in dem Auto saßen, überlebten die Terrorattacke der »Palästinenser« unverletzt. Nur wenige Tage vor dem Anschlag war eine israelische Bürgerin tot aufgefunden worden, für deren Tod Sicherheitskräfte »Palästinenser« verantwortlich machen.

Gleichzeitig wurden in den vergangenen Tagen und Wochen leider immer wieder auch Übergriffe auf »Palästinenser« gemeldet, die von »Siedlern« ausgegangen sein sollen. Bei der Suche israelischer Sicherheitskräfte nach einem der Täter kam es Mitte Dezember zu einem tragischen Zwischenfall, bei dem ein israelischer Jugendlicher bei einem Zusammenstoß mehrerer Autos getötet wurde.

Während freilich israelische Sicherheitskräfte versuchen, die für solche Angriffe auf Zivilisten Verantwortlichen zu finden und festzusetzen, reagiert das PLO-Regime in Ramallah darauf etwas differenzierter: Sind die Opfer »Palästinenser«, wird mit dramatischen Worten an die »Weltgemeinschaft« appelliert, Israel für die ihm unterstellten »Verbrechen« einzelner seiner Bürger zu sanktionieren.

Sind jedoch »Palästinenser« für solche Attacken verantwortlich und ihre Opfer Juden, dürfen die Täter mit Sympathiebekundungen rechnen und mit teils nicht einmal verschleierter öffentlicher Anerkennung. So ist es gewiß kein Zufall, daß nach dem »palästinensischen« Angriff am Sonntag die amtliche Zeitung des PLO-Regimes heute den gewalttätigen »Widerstand« mit ihrer Karikatur feiert.

Der wie üblich von Mohammad Sabaaneh gezeichnete »Leitartikel« des regimeeigenen Blattes Al-Hayat Al-Jadida propagiert terroristische Gewalt als legitimes und einziges Mittel zur Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts und rechtfertigt damit auch den Angriff auf eine Mutter und ihre Kinder. Der festgenommene Verdächtige dürfte bald als »politischer Gefangener« geadelt werden.

Kriegstreiber

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Der iranische »Präsident« Hassan Rouhani hat die vom Klerikalregime in Teheran bereits angekündigte Anreicherung von Uran auf 20 Prozent genehmigt. Die Islamische Republik Iran steht damit vor ihrem bisher schwersten Verstoß gegen das Wiener Atomabkommen, den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Teheran ein Anreicherung von Uran auch höchstens 3,67 Prozent erlaubt.

Wie die staatliche »Nachrichtenagentur« IRNA meldet, wurde der Prozeß zur Urananreicherung auf Anweisung Hassan Rouhanis »vor wenigen Stunden« in der Atomanlage von Fordo gestartet. Innert »weniger Stunden« soll die Anreicherung ersten Urans auf 20 Prozent schon abgeschlossen sein. Teheran nimmt damit auf seinem Weg zu einem atomar bewaffneten Staat eine weitere wichtige Hürde.

Mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent führt das Mullah-Regime zugleich den JCPOA als das fehlerhafte Konstrukt vor, das das Abkommen schon immer war, und stellt insbesondere seine europäischen Alliierten Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, bloß. Die haben mit ihrem Appeasement Teheran seine Entscheidungen erst ermöglicht, statt die Mullahs zu bremsen.

Noch vor wenigen Wochen weigerten die Europäer sich, ein internationales Waffenembargo gegen die Islamische Republik zu verlängern, amerikanische Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm sabotieren sie – etwa mit Instex – sogar aktiv. Ihre Politik gegenüber den Mullahs ist mitverantwortlich dafür, daß Teheran über höher angereichertes Uran verfügt als vor Abschluß des JCPOA.

Es ist daher auch angemessen, die »E3« als Alliierte Teherans zu bezeichnen. Ihre als »Multilateralismus« gepriesene Komplizenschaft mit Teheran gegen die Vereinigten Staaten und Israel ist mitverantwortlich für die leider absehbar zunehmenden Spannungen in der Region, für einen atomaren Rüstungswettlauf und, womöglich, militärische Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm.

Bekennerschreiben

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Suha Arafat, die Witwe des »palästinensischen« Terroristenführers Yassir Arafat, hat mit Aussagen in einem Interview die Fatah gegen sich aufgebracht. In dem Gespräch mit der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth soll sie die Zweite Intifada als einen »Irrtum« bezeichnet und der These widersprochen haben, ihr Mann sei von Israel vergiftet worden. »Er wurde vergiftet, aber von Palästinensern«.

Während die in Malta lebende Erbin des von Yassir Arafat während seiner Zeit als Kopf der Terrororganisation PLO und als »Palästinenserpräsident« im Ausland angehäuften Vermögens inzwischen behauptet, ihre Aussagen seien »aus dem Kontext gerissen« worden, wird sie von der Fatah, der dominierenden Organisation innerhalb der PLO, in einer Stellungnahme noch scharf für sie angegriffen.

In ihrer Erklärung wiederholt die Fatah, die »Partei« des heutigen »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, ihre Behauptung, Yassir Arafat sei von Israel vergiftet worden – ein Vorwurf, den Ramallah seit Jahren wiederholt, ohne die gleichwohl immer wieder versprochenen Belege für sie vorzulegen. Gleichzeitig weist die Fatah die Bewertung der Zweiten Intifada als einen Fehler entschieden zurück.

Mit der auch als Al-Aksa-Intifada bekannten Welle von terroristischen Angriffen auf Juden und Israel machte die damalige »Palästinenserführung« unter Yassir Arafat die Ergebnisse der Verträge von Oslo zunichte. Der von 2000 bis 2005 andauernden Terror-Intifada fielen bei Raketenangriffen und Terroranschlägen mehr als 1.000 Menschen in Israel zum Opfer, darunter mehr als 750 Zivilisten.

Mit ihrer wütenden »Botschaft an Suha Arafat«, das »Ansehen« ihres im November 2004 in einem Krankenhaus in Frankreich verstorbenen Mannes »nicht zu verzerren«, formulierte die Fatah vor diesem Hintergrund einmal mehr ein beeindruckendes Dokument, mit dem sie sich als die terroristische Organisation bloßstellt, die sie seit mehr als 56 Jahren ist. Sie stand und steht einem Frieden im Weg.

Multilaterales Erfolgsprojekt

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Es ist noch nicht ganz zwei Wochen her, da klatschten sich die Teilnehmerstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) gegenseitig auf die Schultern für »ihren Willen, die Vereinbarung zu bewahren«, und »ihre jeweiligen Anstrengungen in dieser Hinsicht«, wie es so schön in einem gemeinsamen Statement heißt, das sie im Anschluß an ein virtuelles Ministertreffen veröffentlichten.

Was insbesondere die Islamische Republik Iran unter »Anstrengungen in dieser Hinsicht« versteht, machen Meldungen deutlich, nach denen das Regime in Teheran die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) über seine Absicht informiert hat, »Uran mit einer Rate von bis zu 20 Prozent anzureichern«. Der JCPOA gestattet Teheran lediglich eine Urananreicherung bis höchstens 3,67 Prozent.

Dieser neuerlichen offenen Verstoß gegen das im Juli 2015 in Wien vereinbarte Atomabkommen folgt auf die Ankündigung des islamistischen Regimes, in seiner unterirdischen Atomanlage in Natanz zahlreiche moderne Zentrifungen installieren zu wollen, die seine europäischen Partner im JCPOA, die »E3«, Anfang Dezember in einer Erklärung als »zutiefst Besorgnis erregend« gewürdigt hatten.

Diese »Anstrengung« Teherans, »die die Vereinbarung zu bewahren«, würden sie »im Rahmen des JCPoA angehen«, drohten Berlin, London und Paris damals. Diese entschiedene Entschlossenheit der Europäer, »eine bedeutsame Errungenschaft der multilateralen Diplomatie und der globalen Nichtverbreitungsarchitektur« zu erhalten, beeindruckte die Mullahs ganz offenbar überaus nachhaltig.

In Ramallah nichts Neues

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seinen Finanziers in Europa auch als Mahmoud Abbas bekannt, hat in Ramallah die Feiern zum 56. Jubiläum der ersten Anschläge der Terrororganisation Fatah in Israel eröffnet. Im Namen des »Palästinenserpräsidenten« entzündete der Vize-Vorsitzende der Fatah Mahmoud Al-Aloul zu Beginn der Zeremonien eine Fackel am Grab des Terroristen Yassir Arafat.

Im Beisein zahlreicher Vertreter der »Palästinenserführung« erklärte Mahmoud Al-Aloul, die ersten bewaffneten Anschläge seiner Organisation markierten den Beginn der bis in die Gegenwart andauernden »Palästinensischen Revolution«, und pries die »Märtyrer« der Fatah als »Freiheitskämpfer«. Die »Revolution« zur »Befreiung Palästinas«, schwor er, werde bis zum Erreichen ihres Ziels fortgesetzt.

Während so in Ramallah in seinem Auftrag der antisemitische »palästinensische« Terrorismus glorifiziert und gefeiert wurde, bekannte der »Palästinenserpräsident« selbst sich in einer Fernsehansprache zur »Revolution« seiner Fatah und heuchelte gleichzeitig, er strebe und sehne sich nach dauerhaftem Frieden auf der Basis einer »gerechten Lösung« des »palästinensisch«-israelischen Konflikts.

Im Rahmen seiner Ansprache vergaß »Präsident« Abu Mazen auch nicht die in israelischen Gefängnissen Haftstrafen verbüßenden »palästinensischen« Terroristen, die er freilich als »politische Gefangene« bezeichnete und denen er Initiativen zu ihrer Freilassung versprach. Seinen makabren Auftritt beschloß der selbsternannte »Friedensaktivist« mit Weihnachts- und Neujahrsgrüßen an die ganze Welt.

Wertegemeinschaft

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Esmail Ghaani, ein Generalmajor der terroristischen Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und seit einem Jahr Kommandeur ihrer Quds-Brigaden, hat in einer nichtöffentlichen Sitzung des »Parlaments« in Teheran den vollständigen Abzug amerikanischer Truppen aus der Region vorhergesagt. Dank der »Aktionen der Widerstandskräfte« stehe der Rückzug der Vereinigten Staaten unmittelbar bevor.

Wie Teilnehmer der »Beratungen« berichteten, kündigte der Nachfolger des Anfang Januar bei einem Aufenthalt im Irak per Drohne getöteten Generals Qassem Soleimani an, »die Knochen der Feinde« würden »zermalmt« werden. Den Verantwortlichen für den Angriff auf den Koordinator des iranischen Staatsterrorismus’ riet Esmail Ghaani zu einem Leben nach dem »Beispiel Salman Rushdies«.

Mit seiner Drohung, die auf den Aufruf Ayatollah Khomeinis zur Ermordung des britischen Autors anspielt, auf dessen Kopf inzwischen 4 Millionen Dollar ausgesetzt sind, bestätigt der hochrangige Vertreter des islamistischen Regimes in Teheran nicht nur die Aktualität dieses staatlichen Mordaufrufs, sondern bekennt sich mit ihr auch grundsätzlich zum grenzenlosen iranischen Staatsterrorismus.

Als Salman Rushdie vor über drei Jahrzehnten abtauchen mußte, bemühten sich die Staaten (West-)Europas noch, so etwas zu zeigen wie Haltung und zogen ihre Botschafter aus Teheran ab. Heute üben sie im Joint Comprehensive Plan of Action den antiamerikanischen Schulterschluß mit dem islamistischen Regime und versuchen, gegen US-Sanktionen dessen Aufstieg zur Atommacht zu sichern.

Verlierer

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Die in Gaza herrschende Hamas, der Islamic Jihad und andere »palästinensische« terroristische Organisationen haben mit gemeinsamen »Manövern« das Jubiläum ihrer massiven Raketenangriffe auf den Süden Israel im Dezember 2008 begangen, auf die die Regierung in Jerusalem ab dem 27. Dezember mit der drei Wochen dauernden Operation Cast Lead der israelischen Streitkräfte antwortete.

Mit ihren »Manövern«, in deren Rahmen die Hamas neue Raketen vorstellte, wollten die daran beteiligten Organisationen nach Angaben Ismail Haniyehs, des Vorsitzenden des »Politbüros« der islamistischen Rivalen der in Ramallah »regierenden« Fatah, ihre »Geschlossenheit und Einsatzbereitschaft« zur »Verteidigung des palästinensischen Volkes gegen die israelische Aggression« demonstrieren.

Freilich hält sich seit der Räumung letzter israelischer Außenposten in Gaza im Sommer vor inzwischen fünfzehn Jahren kein »Aggressor« mehr freiwillig in dem Gebiet auf. Mit ihrem martialischen Auftritt machen die Hamas und ihre Verbündeten daher vor allem deutlich, daß ihnen wie der PLO der Wille fehlt, an dem unübersehbaren Wandel der arabisch-israelischen Beziehungen zu partizipieren.

Immer mehr arabische Staaten akzeptieren – spät genug – den jüdischen Staat als Realität, nehmen offiziell Beziehungen zu ihm auf und legen so die Grundlagen für einen Frieden in der Region, doch die Hamas fiebert noch dem judenreinen »Palästina« zwischen Jordan und Mittelmeer entgegen und träumt damit einen Traum, der vor allem für die »Palästinenser« zum Alptraum ohne Ende werden dürfte.

Profitieren mehr und mehr arabische Staaten von ihrem entspannten Verhältnis zu Israel, manövrieren die »Palästinenserführungen« in Ramallah wie in Gaza die, die zu repräsentieren sie vorgeben, mit ihrem Haß auf Israel weiter ins Elend der Isolation. Statt ihre direkte Nachbarschaft zu Israel gewinnbringend zu nutzen, drohen die »Palästinenser« mit Terror. Über die Folgen sollten sie nicht klagen.

Berlin nimmt »sehr ernst«

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Als vor nunmehr zwei Jahren sogar in Berlin Gerüchte aufkamen, Ramallah könne aus Deutschland fließende Hilfsgelder zur Finanzierung weniger appetitlicher Lehrbücher verwenden, gab sich die Bundesregierung interessiert. Man nehme, teilte sie mit, die Vorwürfe »sehr ernst« und unterstütze »unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien«.

Die Ergebnisse dieser Untersuchungen, kündigte ein Sprecher des Berliner Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegenüber BILD an, würden »schon Anfang 2019 erwartet«. Das Jahr 2019 begann und verging ohne die versprochenen Untersuchungsergebnisse. Man hatte das inzwischen vermutlich lästig gewordene Thema der Europäischen Union überlassen.

Und Brüssel behandelt es seither ganz offenbar entsprechend. Die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie über vom PLO-Regime herausgegebenen Lehrbücher konnte erst nach Verzögerungen beginnen, die u.a. mit dem Wechsel der »Regierung« in Ramallah begründet wurde, aber immerhin wurde ein neuer Termin für die Vorlage ihrer Ergebnisse genannt: Dezember 2020.

Inzwischen verurteilte das Europäische Parlament antisemitische und gewaltverherrlichende Unterrichtsmaterialien des Regimes in Ramallah und nannte das »Bildungssystem« der PA eines der weltweit schlimmsten, während die von der Europäischen Kommission beauftragten »Experten« in einem »Zwischenbericht« zu geringfügig abweichenden und daher überraschenden Einschätzungen kamen.

Sie bescheinigten Ramallah »Fortschritte«, teils werde in »palästinensischen« Schulbüchern sogar Frieden propagiert. Als sich herausstellte, daß die Wissenschaftler des Georg-Eckert-Instituts in Braunschweig dabei israelische Lehrbücher für arabischsprachige Schulen Ramallah zugeschrieben hatten, wurde der »Zwischenbericht« zu einer Präsentation für die »interne Kommunikation« umgetauft.

Die Europäische Kommission hält trotz dieser und anderer »Pannen« an ihren »Experten« fest, denen sie auch widersprüchliche Erklärungen zu ihren »Irrtümern« und weitere Ungereimtheiten nachsieht. Unterdessen ist es Dezember 2020 geworden, »Anfang 2019« liegt lange zurück, doch die Öffentlichkeit muß weiter auf die »unabhängige Untersuchung nach wissenschaftlichen Kriterien« warten.

Traditionspflege

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Alle Jahre wieder veröffentlicht das Simon Wiesenthal Center (SWC) eine Liste der seiner Ansicht nach zehn bedeutsamsten antisemitischen Vorfälle der jeweils vergangenen zwölf Monate. Wie die Jerusalem Post kurz vor der offiziellen Vorstellung der aktuellen Liste meldet, waren auch in diesem Jahr wieder deutsche Bemühungen um eine Erwähnung in ihr leider von einigem Erfolg gekrönt.

Danach gelang es 2020 allzu zahlreichen »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« begründeten »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« sich mit ihrem in einjähriger Arbeit entstandenen »Plädoyer« gegen einen Beschluß des Deutschen Bundestags, mit dem die Parlamentarier der BDS-Bewegung Antisemitismus bescheinigt hatten, einen 7. Platz zu verdienen.

Dabei mag man darüber streiten, ob es sinnvoll ist, Ränge für antisemitische Vorfälle und Aktivitäten zu vergeben, das schmälert aber nicht die grundsätzliche Bedeutung auch der diesjährigen Liste der angesehenen NGO. Denn mit ihr lenkt sie immer wieder internationale Aufmerksamkeit auf auf nationaler oder regionaler Ebene sonst womöglich ignorierte oder verharmloste beklagenswerte Zustände.

Dafür freilich, daß eine Erwähnung auf dieser Liste zu positiven Veränderungen führt, gibt es keine Gewähr. Im vergangenen Jahr etwa prangerte das Simon Wiesenthal Center das israelfeindliche Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten bei den Vereinten Nationen an. Das hat sich 2020 nicht geändert. Mit seiner Reaktion auf diese Kritik aber sorgte Berlin doch für einen gewissen Erkenntnisgewinn.