Hauptstadtfrage

Alle sechs Monate muß sich der amerikanische Präsident entscheiden, ob er weiterhin mit seinem Veto die Umsetzung des Jerusalem Embassy Act, den der Kongreß bereits 1995 beschlossen hat, aussetzen will. Mit dem parteiübergreifenden Beschluß hatte das amerikanische Parlament die Regierung aufgefordert, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Nachdem die israelische Armee 1967 die Im Unabhängigkeitskrieg 1948/49 von jordanischen Truppen besetzten Teile Jerusalems befreien konnte, ist die wiedervereinte Metropole seit 1980 Israels offizielle Hauptstadt. International freilich wird dieser Status ignoriert, und erst in dieser Woche leugnete die Vollversammlung der Vereinten Nationen jede israelische Souveränität über Jerusalem.

Mit der Verlegung ihrer Botschaft nach Jerusalem könnten die Vereinigten Staaten also ein unübersehbares Zeichen ihrer Verbundenheit zu Israel setzen, deutlich machen, daß sie nicht mehr gewillt sind, sich dem Diktat von Kräften zu beugen, die Frieden für und mit dem jüdischen Staat ablehnen und sich Gesprächen verweigern, die auch eine Einigung über den Status Jerusalems umfassen.

Daß Israel durch die Nichtanerkennung seiner Souveränität über Jerusalem dafür bestraft wird, daß dessen Feinde ihre antisemitischen Vernichtungsphantasien nicht aufgeben wollen, ist ja in der Tat nur schwer nachzuvollziehen. Deutet sich nun, da wieder über den Jerusalem Embassy Act zu entscheiden ist, eine proisraelische Entscheidung Washingtons an, wäre sie daher nur zu begrüßen.

Zu einer Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem wird es allerdings wohl noch nicht kommen, sondern möglicherweise nur zu einer förmlichen Anerkennung Jerusalems in seiner Gesamtheit oder in den »Grenzen von 1967« als Hauptstadt Israels. Selbst letztere Option wäre ein kleiner, aber doch immerhin ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung.

Eine Premiere wäre er indes nicht. Im April 2017 hat das russische Außenministerium in einer Note festgestellt, »dass wir [..] West-Jerusalem als Hauptstadt Israels betrachten«. Wünschenswert wäre, ginge Washington weiter. In Zeiten jedoch, in denen es auch im Westen selbstverständlich scheint, die Hand für antiisraelische Resolutionen zu heben, hat selbst der kleinste Schritt große Bedeutung.

Friedensbotschaften

Bei einem »palästinensischen« Angriff auf israelische Jugendliche in den umstrittenen Gebieten ist am Donnerstag ein »Palästinenser« getötet worden. Zusammen mit anderen »Palästinensern« hatte der Getötete die Jugendlichen, die in der Nähe von Nablus eine Wanderung unternahmen, mit Steinen attackiert. Ein Begleiter der Jugendlichen schoß auf der Flucht vor dem Mob auf die Angreifer.

Herbeigeeilten israelischen Sicherheitskräften gelang es schließlich, die in eine Höhle geflüchteten Wanderer, unter ihnen dreizehnjährige Kinder, in Sicherheit zu bringen. Unklar war zunächst, ob die Wanderung zuvor mit den israelischen Streitkräften abgesprochen war. Vor dem Eintreffen der Sicherheitskräfte versuchten auch »Palästinenser«, die Jugendlichen vor dem Mob zu beschützen.

Für das Regime in Ramallah ist unterdessen nicht dieser Versuch, eine weitere Eskalation einer ohnehin höchst überflüssigen Auseinandersetzung zu verhindern, Schlagzeilen wert, es trauert in seiner amtlichen Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida am Freitag unter der Überschrift »Bürger, die Sicherheit und Frieden suchen, und Siedler, die Blut und Mord suchen« um den getöteten »Märtyrer«.

Entsprechend versuchte auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die Auseinandersetzungen für Hetze gegen Israel zu nutzen. In einem noch am Donnerstag veröffentlichten Appell forderte er »sofortigen internationalen Schutz« für die »Palästinenser«, der Tote belege »vor aller Welt die ganze Grausamkeit der von Siedlern verübten Verbrechen gegen das unschuldige palästinensische Volk«.

Es war wahrscheinlich ein Zufall, daß nahezu zeitgleich die gewiß Unschuldigsten aller Unschuldigen sich aus Gaza meldeten. Mit Mörsern und Gewehrfeuer griffen »Palästinenser« den Süden Israels an. Bezeichnenderweise hat die Entwaffnung »palästinensischer« Terroristen für Abu Mazen und seine Fatah bei ihren Bemühungen um eine »Aussöhnung« mit der Hamas keine Priorität.

Europäische Gastfreundschaft

In der ersten Hälfte eines jeden Monats treffen sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, um unter der Leitung von Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, außenpolitische Fragen zu diskutieren. Wenn sich die europäischen Außenminister im Dezember in Brüssel treffen, erwarten sie als Gast den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu.

Das Zustandekommen dieses Besuchs war wohl eher ein »Unfall«. Zunächst, scheint es, hatte Linas Antanas Linkevičius den israelischen Politiker zu einem Frühstück vor dem eigentlichen Außenministertreffen eingeladen. Da es aber einem Affront gliche, den Gast dann nicht zu der Zusammenkunft zu bitten, rang sich eine »erzürnte« Federica Mogherini noch eine förmliche Einladung ab.

Besonders erfreut über die Gelegenheit mit dem Repräsentanten eines Staates zu sprechen, als dessen engste Verbündete oder gar Freunde sich die Europäer oft darstellen, scheinen sie jedenfalls nicht zu sein. Von Diplomaten ist die Rede, die sich echauffierten, Benjamin Netanjahu habe sich selbst eingeladen, sie quasi übertölpelt. Andere wiederum wollen dem Gast »ernste Fragen« stellen.

Sollte der israelische Premier, der nebenbei auch als Außenminister seines Landes fungiert, tatsächlich nach Brüssel reisen, bemüht Europa sich redlich, ihm schon vor der Ankunft zu zeigen, daß er eigentlich nicht willkommen ist, daß man ihn allenfalls dulden werde. Er wird nicht auf Freunde treffen, nicht auf Verbündete, sondern auf Gastgeber, die ihm mehrheitlich feindselig gesinnt sind.

Kündigt der israelische Premierminister an, er wolle die Europäer daran erinnern, daß Israel mit ihnen gemeinsame Werte teile, daß die Europäer von israelischem Know How nicht zuletzt im Kampf gegen Terrorismus profitieren könne, dürfte er, der als Freund kommt, damit abblitzen. Schon kündigten sie an, den Terrorpaten Abu Mazen einladen zu wollen, einen wahren Freund unter Freunden.

Differenzierer

Nach dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) haben weitere Sender der öffentlich-rechtlichen ARD die Zusammenarbeit mit Roger Waters beendet, dessen Auftritte im nächsten Jahr in Deutschland sie »präsentieren« wollten. Marek Lieberberg, der Veranstalter der Konzerte, hält die Entscheidung der Anstalten für »absolut lächerlich«, wie er in einem Interview dem Mannheimer Morgen verriet.

Zwar vertrete Roger Waters »eine bedenkliche private Meinung zu Israel« und sei »ganz offen Mitglied einer Boykottbewegung«, doch will Marek Lieberberg »ihm sein Recht auf Meinungsfreiheit nicht bestreiten«. Zudem müßten »künstlerische Arbeit« und »persönliche Meinung« Roger Water’ getrennt betrachtet werden. »Der Kanon von Roger Waters und Pink Floyd ist und bleibt genial«.

Der Konzertveranstalter, der durchaus um »den deutlich sichtbaren, wachsenden Antisemitismus in der Gesellschaft dieses Landes« weiß, fordert damit etwas für Roger Waters ein, was dieser anderen Künstlern spätestens dann in öffentlich geführten Auseinandersetzungen nicht zuzubilligen bereit ist, wenn sie Auftritte in Israel ankündigen: die Trennung von künstlerischem Wirken und Politik.

Und das gilt auch für die extremistische BDS-Bewegung, deren wohl prominentester Vertreter Roger Waters ist. Ob es um Kultur geht, um Wissenschaft, um Wirtschaft oder ganz einfache persönliche Kontakte – für sie ist ein Repräsentant der israelischen Regierung, wer aus Israel kommt oder Jude ist, erklärt sich zu ihrem Anhänger, wer nach Israel reist. BDS steht für den totalen Boykott.

Weshalb sollte also der Musiker Roger Waters anders behandelt werden als der antisemitische Aktivist Roger Waters? Wäre der Aktivist Roger Waters noch so wertvoll für die BDS-Bewegung, wäre da nicht noch die eben gar nicht »unschuldige« Musik Roger Waters’? Wenn Roger Waters nicht bereit ist, etwa Alan Parsons »einfach nur Musik« in Israel machen zu lassen, ist er immer Aktivist.

Irgendwie scheint selbst Marek Lieberberg das zu ahnen. Denn wenn er den Sendern vorschlägt, »vor allen Beiträgen über Luther oder Wagner-Aufführungen auf die teilweise blutrünstigen antisemitischen Theorien dieser Herrn [sic!]« hinzuweisen, klingt das nicht einmal unvernünftig. Als Veranstalter könnte er ein Beispiel geben und Roger Waters als den Antisemiten vorstellen, der der ist.

Kriegsbündnis

Hatte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zu Beginn der jüngsten Bemühungen um eine »Versöhnung« zwischen der Hamas und seiner Fatah mehrfach erklärt, die islamistische Terrororganisation, die seit einem Putsch im Sommer 2007 Gaza beherrscht, müsse ihre Waffen niederlegen und der Kontrolle seiner PA unterstellen, ist von dieser Forderung inzwischen nicht mehr viel geblieben.

Wenige Tage vor der für Anfang Dezember geplanten förmlichen Übergabe der Macht in Gaza an das Regime in Ramallah stellte die Fatah nun noch einmal klar, daß eine Entwaffnung der Hamas nicht Gegenstand der Gespräche zwischen beiden Organisationen ist. Die »Waffen des Widerstands«, diktierte ein Fatah-»Sprecher« dem Sender Al-Jazeera am Montag, seien unantastbar.

Die Hamas, der »palästinensische« Ableger der islamistischen Bruderschaft, nutzte die Gelegenheit, ihrerseits deutlich zu machen, wie sie sich die »wiedervereinte« Zukunft vorstellt: Nicht nur werde sie natürlich ihre Waffen behalten, sie werde vielmehr ihren »Widerstand« in den von der PA kontrollierten Gebieten intensivieren. Eine »Hisbollahisierung« »Palästinas« scheint damit beschlossen.

Im Libanon hat die islamistische Terrororganisation Hisbollah den Staat zu ihrer Marionette gemacht, der nur noch als ihr »ziviles« Aushängeschild fungiert und ihr zugleich den Schutz vor Verfolgung sichert, den nur Staaten gewähren können. Eine ähnliche »Arbeitsteilung« droht nun – wenn auch nicht unbedingt überraschend – mit der »Versöhnung« zwischen Fatah und Hamas.

Die Hamas trennt sich von der ohnehin lästigen »zivilen« Verwaltung, die sie der Fatah überläßt, und widmet sich – »Aussöhnung« sei Dank – von Gaza und den umstrittenen Gebieten aus dem Terror gegen Israel. Und zugleich wird die von Fatah und Hamas organisierte »Einheitsregierung« auf »Souveränität« beharren, drohen etwa israelische Maßnahmen gegen die terroristische Bedrohung.

Die »Versöhnung« von Fatah und Hamas ist eine zu den Bedingungen der Islamisten. Sie ist nicht darauf angelegt, Frieden für »Palästinenser« und Israel zu bringen, sondern bloßes Vehikel für eine Ausweitung des Terrors gegen Israel. Daß die Vereinten Nationen jetzt dennoch ausgerechnet vor einem Scheitern dieser »Aussöhnung« warnen, belegt nur einmal mehr deren Voreingenommenheit.

Selbstmitleidsweltmeister

In dieser Woche wird die Resolution 181 (II) der Vereinten Nationen 70 Jahre alt. Am 29. November 1947 beschloß die Vollversammlung der Weltorganisation mit 33 gegen 13 Stimmen bei 10 Enthaltungen die Errichtung eines arabischen und eines jüdischen Staates auf dem Gebiet des damaligen britischen Mandatsgebiets »Palästina«, die am 1. Oktober 1948 abgeschlossen sein sollte.

Während ein Jahr später Israel sich einer Aggression arabischer Staaten und arabischer Terroristen erwehren mußte, die – mal mehr, mal weniger heftig – bis heute anhält, blieb der vor sieben Jahrzehnten geplante arabische Staat eine Wunschvorstellung. Gescheitert ist er freilich nicht an Israel, denn die Juden akzeptierten dessen Wiedergründung den Teilungsbeschluß der Vereinten Nationen.

Gescheitert ist der abische Staat, der heute wohl »Palästina« getauft würde, am Unwillen vor allem der Araber und ihrer »Führer«, die sich heute »Palästinenser« nennen, Chancen zu erkennen und zu ergreifen, und einer wohl beispiellosen Unfähigkeit, Verantwortung für das eigene Schicksal zu übernehmen. Lieber pflegen die »Palästinenser« ein Selbstbild, in dem sie nichts sind als Opfer.

Das wird einmal mehr deutlich beim Blick in das offizielle Organ der »Regierung« in Ramallah, die Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida. Zwei in den vergangenen Tagen dort veröffentlichte Karikaturen thematisieren und kommentieren die »Affäre« um die PLO-Vertretung in Washington und zeigen recht anschaulich, wie die »Palästinenser« ihre Rolle in ihr sehen, wie sie sich in ihr inszenieren.

Danach war ausgerechnet das Büro der tief in »palästinensischen« Terror verstrickten Organisation ein Hort des Friedens, der durch die zeitweilig drohende Schließung in ernste Bedrohung geriet. Und nun, da die amerikanische Regierung den Betrieb duldet, sofern sich ihre Aktivitäten auf die Suche nach Frieden mit Israel richten, sind es erst recht die USA, die diese Suche torpedieren.

Daß sie, die »Palästinenser«, 2014 aus dem Friedensprozeß ausgestiegen sind, daß sie seither jeden Kontakt mit Jerusalem ablehnten und dafür ihren gänzlich undiplomatischen diplomatischen Krieg gegen den jüdischen Staat focierten, daß sie also durchaus selbst überaus aktiv und zielgerichtet eine Einigung mit Israel verhinderten und einen eigenen Staat, kommt in diesem Theater nicht vor.

Doch sie sind eben gerade nicht jene Opfer von ihnen unbeeinflußbarer Umstände, als die sie sich geben, kein Spielball fremder Mächte, die ihnen feindlich gesonnen sind. Daß auch an diesem 29. November »Palästina« kaum mehr sein wird als eine Fiktion, das haben die »Palästinenser« jenen zu verdanken, die sie als ihre »Führung« akzeptieren. Es ist einzig an ihnen, daran etwas zu ändern.

Beitragsfinanzierter Antisemitismus

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) nimmt, scheint’s, Abstand von seiner geplanten Kooperation mit dem BDS-Aktivisten Roger Waters. Der ehemalige Pink Floyd-Musiker wird 2018 für Konzerte im Rahmen seiner »Us + Them«-Tour in Berlin, Hamburg, Köln, Mannheim und München gastieren. Der WDR hatte vor, das Konzert in Köln zu unterstützen. Dazu wird es nun nicht kommen.

Tom Buhrow, der Intendant des WDR, reagierte am Wochenende auf Proteste gegen die Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Senders für Roger Waters und teilte der Initiatorin einer Petition gegen die Kooperation in einer privaten Nachricht mit, »die Zusammenarbeit für das Konzert ist beendet«. Damit wird der WDR das Konzert wohl nicht mehr bewerben und es nicht »präsentieren«.

Hätte der Sender sich nie dazu hinreißen lassen dürfen, einen Künstler zu unterstützen, der sich als Aktivist gegen Israel versteht und als inoffizieller Sprecher einer extremistischen Boykottbewegung gegen den jüdischen Staat, ist die späte Einsicht Tom Buhrows zwar zu begrüßen. Sie ist aber zugleich bestenfalls ein Teilerfolg für die Proteste gegen die Unterstützung des Boykott-Aktivisten.

So gibt sich Tom Buhrow in seiner Nachricht »berührt« von den Protesten, räumt jedoch keinen Fehler ein. Schwerer aber wiegt, daß noch weitere öffentlich-rechtliche Sender Auftritte Roger Waters’ in ihrem jeweiligen Sendegebiet voller Begeisterung »präsentieren« wollen: der Bayerische Rundfunk (BR), der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) sowie der Südwestrundfunk (SWR).

Dabei sind ihnen die »politischen« Ansichten und Aktivitäten ihres Partners durchaus nicht unbekannt. Den antisemitischen Charakter der BDS-Bewegung, deren prominentester Protagonist Roger Waters ist, ignorieren sie. Wo Antisemitismus unübersehbar ist, wollen sie indes nicht etwa nur wegschauen, sondern sogar ihr Logo anbringen – so machen sie Antisemitismus gesellschaftsfähig.

Vorgeführt

Nun also doch: Die Regierung in Washington gestattet den Weiterbetrieb der Vertretung der PLO in der amerikanischen Hauptstadt, wenn auch – vorerst – unter Auflagen. Hieß es in der vergangenen Woche wiederholt, die Mission müsse geschlossen werden, weil die »Palästinenser« Friedensgespräche mit Israel verweigerten, knickt die Regierung Donald J. Trumps jetzt vor ihnen ein.

Die US-Administration begründet ihren Positionswechsel damit, daß sie in den nächsten Wochen einen Plan zur Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel vorlegen werde, dem die PLO gar nicht widerstehen werde können. Und liefen dann Gespräche zwischen Ramallah und Jerusalem, fielen die Gründe für eine Schließung der »palästinensischen« Mission in den USA weg.

Hätten die »Palästinenser« auf den angedrohten Entzug der Betriebserlaubnis für ihre »Botschaft« nicht reagiert, wie sie reagierten, könnte man der US-Regierung einen gewissen Pragmatismus bescheinigen, ihr zugestehen, daß sie mit ihrem Entgegenkommen fruchtbare Verhandlungen fördern will. Doch die »Palästinenser« haben ihre ablehnende Haltung schon hinreichend deutlich gemacht.

So antworteten sie auf die Nachrichten aus Washington am Ende der vergangenen Woche nicht etwa mit Bekenntnissen zum Friedensprozeß, den freilich sie im Frühjahr 2014 einseitig suspendiert hatten, sondern mit der demonstrativen Einstellung aller Kontakte zur Regierung in Washington. In dem Augenblick, in dem sie Einigungswillen hätten zeigen können, suchten sie die Konfrontation.

Und dafür belohnt Washington sie jetzt auch noch, indem es den »Palästinensern« ihre Mission beläßt und damit geltendes Recht beugt. Ohne Not schwächt Washington damit aber nicht nur seine Position in vielleicht neu beginnenden Unterhandlungen, sondern auch die Israels. Und es stärkt gerade die »Palästinenser«, die von Kompromissen gegenüber Jerusalem erklärtermaßen nichts halten.

Möglicherweise wird Donald J. Trumps Friedensplan, dessen Details noch nicht bekannt sind, alle bisherigen Ideen zur Konfliktbeilegung in den Schatten stellen und sein Erfolg nachgerade unausweichlich sein. Angesichts der so dilettantischen wie falschen Antwort Washingtons auf die Provokationen der »Palästinenser« ahnt man allerdings, daß man darauf keine Wetten abschließen sollte.

Eingestellt

Vor gut zwei Wochen ehrte der Verein Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V. eine Schülerin aus der sächsischen Hauptstadt Dresden mit seinem Preis für Zivilcourage. Die Fünfzehnjährige hatte sich gegen antisemitische Sprüche an ihrer Schule zur gewehrt und einen besonders eifrigen Hetzer bei der Polizei angezeigt, nachdem ihr Protest bei Lehrern auf taube Ohren gestoßen war.

Wie jetzt die Frankfurter Rundschau auf Nachfrage erfuhr, bleiben die judenfeindlichen »Scherze« folgenlos. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe die Ermittlungen gegen den angezeigten Schüler nach »der Durchführung von erzieherischen Maßnahmen durch die Eltern sowie durch Staatsanwaltschaft und Polizei« eingestellt, über deren Natur die Behörden freilich keine Angaben machten.

Anfang November hieß es, der Jugendliche habe – aus anderen Gründen – die Klasse gewechselt. Das Klima an der Schule sei indes kaum verändert, berichtete das Mädchen damals, die Sprüche würden nun nur etwas leiser gemacht. Selbst wenn ihr womöglich nur die Verfahrenseinstellung blieb, dokumentiert die Entscheidung der Staatsanwaltschaft fortgesetztes Behördenversagen.

Spätestens seit der Anzeige des Mädchens ist bekannt, welches Klima an der Schule herrscht. Und dennoch scheint keine Behörde es eilig zu haben, etwas an den Zuständen zu ändern. Lehrer scheinen nicht einschreiten zu können oder zu wollen, machen ihre Schüler sich über Opfer des Holocaust lustig, doch auch die zuständige Politik duckt sich weg. Das war, ist – und bleibt – skandalös.

Ausweichmanöver

Für die Regierung in Washington ist die Rechtslage eindeutig: Sie kann den Betrieb des Büros der »palästinensischen« Terrororganisation PLO nur dann dulden, versuchen die »Palästinenser« glaubwürdig, mit Israel ins Gespräch und zu einer Einigung zu kommen. Unterbleiben solche Schritte, fehlt die Grundlage für die Genehmigung der »diplomatischen« Mission »Palästinas« in den USA.

Mit dem nun von ihnen verkündeten Abbruch aller Kommunikation mit der amerikanischen Administration reagieren die »Palästinenser« nicht nur auf eine mögliche Schließung ihrer Repräsentanz, sie demonstrieren damit vor allem unübersehbar ihren Unwillen, sich um Gespräche mit der Regierung in Jerusalem auch nur zum Schein zu bemühen. Sie wollen solche Gespräche schlicht nicht.

Dabei will Präsident Donald J. Trump noch in diesem Jahr seine Vorstellungen für einen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel präsentieren, der ja nicht zuletzt eine Voraussetzung dafür ist, daß ein Staat »Palästina« entstehen und auf breite internationale Zustimmung stoßen könnte. Indem sie jetzt, da ihre Flagge noch in Washington weht, ein Kontaktende erklärt, entlarvt sich die PLO.

Freilich zeigt die Organisation auch mit ihren gleichzeitigen Bemühungen um die Gunst der Hamas mehr als deutlich, daß sie fest entschlossen ist, einer Verständigung mit Israel aus dem Weg zu gehen: Eine unmißverständliche Anerkennung des jüdischen Staates und ein Verzicht auf terroristische Aktivitäten gegen ihn sind nicht einmal Gegenstand ihrer Unterhandlungen mit der Hamas.

So formt sich mehr und mehr das Bild einer PLO, die in der Tat jede Gelegenheit nutzt, Chancen auf einen Frieden zu sabotieren. Daß sie dabei auch bereit ist, mit Washington einen ihrer größten Unterstützer zu verlieren, offenbart, wo ihre Prioritäten liegen. Washington sollte sich eingestehen, daß Entgegenkommen von den »Palästinensern« nicht gewürdigt wird, und auf Härte setzen.

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