Beziehungspfleger

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Der 1952 gegründete Verein Atlantik-Brücke hat es sich zur Aufgabe gemacht, »die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Amerika auf allen Ebenen zu vertiefen«. Geleitet wird der Verein gegenwärtig von Sigmar Gabriel, der zuvor das Berliner Auswärtige Amt geführt hat. Und wie nun pflegt der sozialdemokratische Politiker die deutsch-europäisch-amerikanische Freundschaft?

Nachdem amerikanische Streitkräfte am vergangenen Freitag den iranischen Staatsterroristen Qassem Soleimani in Bagdad töten konnten, wo er sich übrigens nach einem Beschluß des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gar nicht hätte aufhalten dürfen, war dem ehemalige deutschen Außenminister sofort klar, daß es sich bei der Operation um einen »Mord« handeln müsse, ein Verbrechen.

In einem Kommentar, den der Tagesspiegel veröffentlichte, forderte er nach dieser Feststellung einen Schulterschluß Europas gegen die Vereinigten Staaten. Man müsse Stärke zeigen und »kräftig« sein und »auch einen größeren politischen Konflikt mit dem jetzigen Präsidenten der USA in Kauf nehmen«, um »insbesondere gegenüber dem Iran glaubwürdig zu sein« und dem Mullah-Regime.

Zwar herrschten in der Islamischen Republik diktatorische Zustände und das Regime in Teheran sei »mitverantwortlich [..] für die Gewalt im Jemen, gegen Israel und entlang des Golfs«, aber »allerdings hat auch der Iran aus einer [sic!] Sicht Gründe, diesen ›Sicherheitsgürtel‹ durch pro-iranische Milizen zu bilden«, für die maßgeblich der von den USA dominierte Westen die Schuld trügen.

Vom denunziatorischen »Mord«-Vorwurf bis zur Forderung, die Konfrontation mit Washington zu suchen, um Teheran milde zu stimmen, läßt Sigmar Gabriel in seinem Furor kein antiamerikanisches Klischee aus, um Haß gegen die Vereinigten Staaten zu säen und sich bei den Mullahs anzubiedern. Die Atlantik-Brücke sollte dringend über eine Aktualisierung ihrer Ziele nachdenken.

Schwert des Islamismus

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Nachdem Der SPIEGEL sich bereits am Montag mit Live-Übertragungen aus Teheran zum Propagandaorgan des Mullah-Regimes herabwürdigte, setzt das einstige »Sturmgeschütz der Demokratie« seine Konversion zum Schwert des Islamismus am Dienstag mit erneuten Übertragungen aus der Islamischen Republik fort, wo weiterhin mit Haß und Hetze um Qassem Soleimani »getrauert« wird.

Der Drahtzieher des iranischen Staatsterrorismus’, dessen blutige Spur sich durch wohl alle Staaten der Region zieht, aber auch durch den Westen, war am Freitag bei einem Besuch in der Hauptstadt des zur iranischen Kolonie verkommenen Irak bei einem Angriff amerikanischer Streitkräfte getötet worden. Ein Erfolg, der auch beim traditionell antiamerikanischen SPIEGEL für Erschütterung sorgte.

Und wie so oft, wenn Deutsche in Krisensituationen zu sich selbst finden, kommt ihr latenter Antisemitismus zum Vorschein: »Donald Trumps Drohung, iranische Kulturstätten anzugreifen, ist ein Zivilisationsbruch«, kommentierte am Vormittag eine noch unverschleierte Christiane Hoffmann und warf den Vereinigten Staaten nebenher einen »Mord« an dem iranischen Staatsterroristen vor.

Eine bloße Drohung ein »Zivilisationsbruch«? Der Begriff wurde vom Historiker Dan Diner mit Blick auf den Holocaust geprägt, die industriemäßig organisierte Ermordung von mindestens 6 Millionen Juden als Juden durch Deutsche und deren Helfershelfer. Und nun soll eine womöglich unbedachte Drohung diesem beispiellosen Verbrechen gleichen oder es einem dahingetipptenTweet?

Frage der Verantwortung

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Das Regime der Islamischen Republik Iran hat, wie das Nachrichtenagenturen inzwischen formulieren, angekündigt, »sich weiter vom Atomabkommen« zu »distanzieren«, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). Danach wertet Teheran alle Restriktionen, die das Abkommen vorsieht, das 2015 in Wien verabredet worden war, als hinfällig an und will fortan unbegrenzt Uran anreichern.

Nachdem das Mullah-Regime erst vor wenigen Wochen fortgeschrittene Zentrifugen vorgestellt hatte, kann die jüngste Ankündigung »Präsident« Hassan Rouhanis kaum überraschen. Die Tötung General Qassem Soleimanis, eines, vermutlich des Drahtziehers des iranischen internationalen Staatsterrorismus’, durch einen Angriff amerikanischer Streitkräfte in Bagdad ist nicht der Grund dafür.

Sie lieferte dem Mullah-Regime allenfalls einen Anlaß, etwas vorzuziehen, was sich doch längst abzeichnete. Laufen zumindest Teile des JCPOA ohnehin bald aus, war das Abkommen schon lange vor dem 3. Januar 2020 nicht mehr zu retten. Das nämlich, was das Nachrichtensprech als »Distanzierung« zu verkaufen versucht, war und ist nichts als der bloß immer offenere Bruch des JCPOA.

Und den haben nicht die Vereinigten Staaten, deren Regierung zuweilen in der Tat nicht unbedingt Applaus verdient, zu verantworten, sondern zuvörderst das Regime in Teheran und dessen europäische Helfershelfer, allen voran Berlin. War bereits dessen Drängen auf Abschluß des Abkommens ein Kniefall vor den Mullahs, hat ihr fortgesetztes Appeasement den Vertragsbruch herausgefordert.

Schundliteratur

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Mit seinem jüngsten Werk, dem im Oktober erschienenen Band »Die andere Querfront« hat sich der von seinem Unrast-Verlag als »Lehrer und Publizist« vorgestellte Gerhard Hanloser viel vorgenommen. Er will mit seinen »Skizzen« einen »antideutschen Betrug« aufdecken und damit, verspricht der Buchrücken, einen »beispiellose[n] Zerfall kritischen Denkens« nachzeichnen und aufklären.

Schon 2004 tat der Autor sich als obsessiver Aufklärer hervor, als er, wiederum bei Unrast, als Herausgeber »Sie warn die Antideutschesten der deutschen Linken« verantwortete, ein längst vergessenes Büchlein, das »Geschichte, Kritik und Zukunft antideutscher Politik« zu beleuchten vorgab. Der Band sei »vergriffen«, wird in dem jüngeren Buch mehrmals betont, vermutlich ist man stolz drauf.

Bei der Lektüre von »Die andere Querfront« erahnt man freilich, weshalb niemand eine Neuauflage des »vergriffenen« Pamphlets wagt: Niemand, der noch alle Sinne halbwegs beisammen hat, kann einen Gerhard Hanloser ernst nehmen. Das tut er nämlich selbst nicht, wenn er und sein Verlag dem Publikum kaum eine Seite ohne Rechtschreib-, Grammatik oder sachliche Fehler präsentieren können:

»Mit Menowatch, einer Ende 2011 in Wien ins Leben gerufenen proisraelischen und antipalästinensischen Medienbeobachtungsstelle, oder den Ruhrbaronen, einem einflussreichen rechtsliberalen Blogg, finden sich die passenden, die diversen Internetgemeinden bedienenden Hetzplattformen, denen keine Anklage zu konstruiert erscheint, kein Antisemitismusvorwurf zu abwegig, um in diesen ideologischen Filterblasen und Echokammern israelische Politik für sakrosankt zu erklären.« (S. 262 f.)

Eine »Medienbeobachtungsstelle Menowatch« gibt es nicht, der Begriff »Blogg« kommt im Duden nicht vor. Worüber also redet Gerhard Hanloser hier eigentlich? Vielleicht sollte man »Die andere Querfront« aber einfach schon früher weglegen. Die Zeichen nämlich, daß es sich nicht lohnt, Lebenszeit auf die Lektüre zu verschwenden, sind schon sehr viel früher eigentlich nicht zu übersehen.

»Wenn Teile der Linken mit Nationalismus und Antisemitismus hantierten, dann aus dem Zweck, Nationalistinnen und Antisemitinnen nach links ziehen zu wollen.« (S. 9)

Es ist wohl dieser Satz, der Gerhard Hanlosers Absicht am prägnantesten offenbart. Er will linken Nationalismus und Antisemitismus vielleicht nicht leugnen, aber verharmlosen und als bloßes Mittel zum Zweck rationalisieren. Antideutsche Kritik dagegen adressiert Nationalismus und Antisemitismus als das, was sie auch in der Linken sind. Und als Ertappter wütet Gerhard Hanloser wüst zurück.

Demaskierende Beschwerde

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»Palästina«, jener »Staat«, den die Terrororganisation PLO vorgibt zu repräsentieren, hat die Europäische Union aufgefordert, ihre Richtlinien für die Unterstützung der »palästinensischen Zivilgesellschaft« zu überdenken, zu der sich zahllose »NGO« zählen, die den Begriff »Gewaltlosigkeit« zwar fehlerfrei buchstabieren können, sich tatsächlich aber nicht auf sie verpflichten lassen wollen.

Saeb Erekat, »Generalsekretär« der PLO, zu der neben der mit der deutschen SPD verpartnerten Fatah des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen auch die PFLP gehört, fordert in einem Schreiben an Josep Borrell, den Hohen Außenbeauftragten der EU, der Staatenbund solle auf »unfaire« Klauseln in Förderanträgen verzichten, mit denen sich die Antragsteller vom Terrorismus distanzieren.

Solche Klauseln sind nach Angaben aus Brüssel ganz selbstverständlich. Für »NGO«, die sich zur »palästinensischen Zivilgesellschaft« zählen, jedoch scheinen sie neu zu sein, offenbar hat die Europäische Union für »Palästinenser« Ausnahmen gemacht. Terroristische Organisationen konnten so die »NGO« als »zivile« Adressen installieren und über sie von Zuwendungen der EU profitieren.

Wie eng die Verflechtungen zwischen »Nichtregierungs-« und terroristischen Organisationen dabei wirklich sind, hat nicht zuletzt die Festsetzung zahlreicher Mitglieder einer Terrorzelle der PFLP gezeigt, die für den Mord an der 17 Jahre jungen Rina Shnerb im August verantwortlich ist. Viele der nun inhaftierten Terroristen waren zugleich prominent für von der EU geförderte »NGO« tätig.

Daß sich nach den von den (für sie) neuen Förderrichtlinien der Europäischen Union betroffenen »NGO« jetzt mit Saeb Erekat auch die terroristische PLO in Brüssel beschwert, offenbart freilich, wie überfällig es ist, von »Palästinensern« Zusicherungen zu verlangen, europäische Mittel nicht an terroristische Organisationen weiterzuleiten. Zu lange hat die EU diese Praxis stillschweigend geduldet.

So begrüßenswert es daher ist, daß Brüssel wenigstens jetzt zu handeln scheint, so wenig kann die EU damit darüber hinwegtäuschen, mit ihrer großzügigen Unterstützung der angeblichen »palästinensischen Zivilgesellschaft« auch und gerade »palästinensische« Terrororganisationen finanziert zu haben. Die unverfrorene Selbstverständlichkeit mit der Saeb Erekat sich nun beklagt, hat Gründe.

Rassistische Wut

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Mit routiniert inszenierter Empörung weist das Regime in Ramallah Pläne des Stadtrats von Jerusalem zurück, durch die Bereitstellung eigener Schulen sechs als Bildungseinrichtungen camouflierte Indoktrinationsanstalten der UNRWA in der israelischen Hauptstadt überflüssig zu machen. Ein »Krieg gegen die UNRWA« oder gleich »die Staatengemeinschaft« sei das, meint die PLO-Propaganda.

Tatsächlich will die Stadt mit ihrem Vorhaben, das auf Ideen des einstigen Oberbürgermeisters Nir Barkat basiert, in Jerusalem lebenden UNRWA-»Flüchtlingen« die gleichen Rechte geben wie arabischen Residents und so ihre seit Jahrzehnten anhaltende Entrechtung durch PA wie Vereinte Nationen beenden. Ein erster Schritt dazu sollen städtische Schulen sein, die die der UNRWA ersetzen.

Während die UNRWA ihren Opfern mitten in Jerusalem antisemitische Hetze und Terrorismus-Glorifizierung der PA als »Bildung« bietet und damit dafür sorgt, einen Konflikt zu verewigen und zu verschärfen, der längst gelöst sein könnte, will Jerusalem die Diskriminierung im Stadtgebiet lebender Araber als angebliche »Palästina-Flüchtlinge« durch eine Normalisierung ihres Status’ beenden.

Ein Unterricht für Kinder und Jugendliche nach Lehrplänen, die den Anforderungen der UNESCO genügen, der für Bildung und Wissenschaft zuständigen Organisation der Vereinten Nationen, wäre ohne Frage ein zivilisatorischer Fortschritt nicht bloß für die Betroffenen, er könnte durch den Abbau von Vorurteilen und Haß für Annäherung sorgen und einen Beitrag zum Friedensprozeß leisten.

Der wütend-verleumderische Protest Ramallahs gegen eine solche Normalisierung, den Funktionären der UNRWA teilen, des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, dessen Mandat erst jüngst verlängert wurde, ist daher entlarvend. Er blamiert das »gemäßigte« PLO-Regime ebenso wie das UN-»Hilfswerk« als Verräter der »Palästinenser« und eines Friedens.

Verspieltes Ansehen

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Premier Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch in einem Schreiben an Knesset-Präsident Yuli Edelstein das Parlament in der israelischen Hauptstadt offiziell um Immunität vor Strafverfolgung gebeten. Gegen den jüngst im Amt des Vorsitzenden der Likud-Partei bestätigten Politiker wurde bereits seit längerem ermittelt, eine Anklage wegen Betrugs, Bestechlichkeit und Untreue stand kurz bevor.

Der Schritt Benjamin Netanjahus kommt zwar kaum überraschend, für einige Erschütterungen sorgt er dennoch. Der Politiker ist der erste Premierminister, gegen den noch während seiner Zeit im Amt Anklage erhoben werden soll. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte am 2. Dezember seine Klageschrift an die Knesset übermittelt, danach blieben Benjamin Netanjahu 30 Tage zu reagieren.

Während die Entscheidung des israelischen Premiers einerseits zwar nachvollziehbar scheint, nährt er mit wütenden Angriffen auf die israelische Justiz, diese wollte ihn aus dem Amt putschen, leider nicht eben den Glauben an seine Unschuld. Gerade als Premierminister sollte er Vertrauen in den Rechtsstaat signalisieren, jedenfalls nicht versuchen, die Behörden wie zuvor Medien zu diskreditieren.

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit ist sich der Brisanz seiner Ermittlungen ohne jeden Zweifel bewußt, daher ist davon auszugehen, daß er mit der nötigen Sorgfalt ermittelt und das Verfahren gegen Benjamin Netanjahu vorbereitet hat. Statt sich diesem Verfahren zu stellen, versucht der Politiker mit beinahe allen Mitteln, es zu beenden oder die Anklageerhebung zumindest hinauszuzögern.

Weil er nur als Ministerpräsident um Immunität bitten kann, setzte Benjamin Netanjahu im vergangenen Jahr vorgezogene Neuwahlen durch, die ihn im Amt bestätigen sollten. Zwar ging er aus den Wahlen im April und im September nicht als klarer Verlierer hervor, die Ergebnisse etwa seiner Außenpolitik sind gewiß vorzeigbar, regierungsfähige Mehrheiten konnte er aber nicht organisieren.

Deshalb sind für den 2. März erneut Knesset-Wahlen angesetzt, bei denen der Likud-Politiker wieder als Spitzenkandidat seiner Partei antritt. Bis dahin bleibt Benjamin Netanjahu also ganz sicher amtierender Ministerpräsident. Und sollte das Wahlergebnis ähnlich ausfallen wie zuvor, ist absehbar, daß er noch länger in dem Amt bleiben wird, in dem er eben auch Immunität genießen könnte.

Daß er auf diese Weise freilich nicht nur sein eigenes politisches Vermächtnis als Premier verspielt, sondern das ganze demokratische System Israels aus persönlichen Gründen in Verruf bringt, scheint Benjamin Netanjahu längst nicht mehr zu stören. Wenn er jetzt um Immunität bittet, verlangt er – wenn auch nur zeitlich begrenzt – über dem Gesetz zu stehen. Die Bitte sollte ihm nicht gewährt werden.

Verräterische Aufregung

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In der »palästinensischen Zivilgesellschaft« herrscht, wie die in London ansässige Zeitung Al-Araby Al-Jadeed erfahren hat, breite Empörung über die Europäische Union. Grund der Verstimmung sind für die »Palästinenser« offenbar neue Forderungen ihrer bisher spendabelsten Geldgeberin nach Zusagen, daß finanzielle Zuwendungen nicht an terroristische Organisationen weitergeleitet werden.

Eigentlich sollten derartige Versicherungen eine schiere Selbstverständlichkeit sein. Und für die EU sind sie es auch – wenn es um Zuwendungsempfänger geht, die nicht »palästinensisch« sind – bei »Palästinensern« wollte Brüssel bisher jedoch nicht so genau hinschauen. Das scheint sich geändert zu haben, die EU fordert von den »Palästinensern« Transparenz über die Verwendung ihrer Gelder.

Mindestens 135 »NGO«, die bisher in den Genuß europäischer Unterstützung kamen, protestierten nun bei der Europäischen Union gegen diese neue Praxis und drohen damit, den Abruf weiterer Zuwendungen zu verweigern. Ihre Arbeit, klagen sie, würde erschwert und ihre Integrität untergraben, seien sie gezwungen, sich von Organisationen zu distanzieren, die die EU als terroristisch ansieht.

Nachdem gerade in den vergangenen Monaten immer wieder Berichte die Runde machten, wie eng die angebliche »palästinensische Zivilgesellschaft«, aus der auch die antisemitische BDS-Bewegung hervorging, mit Terrororganisationen verbunden ist, sollte Brüssel sich von »Palästinensern« nicht unter Druck setzen lassen: Eher muß die EU sich der Frage stellen, weshalb sie erst jetzt handelt.

Ganz offenkundig haben ihre »palästinensischen« Schützlinge keine Bedenken, als Vorfeldorganisationen des »palästinensischen« Terrors zu fungieren, für die Förderung ziviler Projekte vorgesehene Mittel an Terrororganisationen weiterzuleiten, als deren (schein-)legale Aushängeschilder zu agieren. Mit ihrem »Protest« in Brüssel sollte dort sofort jeder weitere Kontakt zu ihnen ausgesetzt werden.

Faule Ausrede

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Wird sie wegen des israelfeindlichen Abstimmungsverhaltens ihrer Vertreter in internationalen Gremien kritisiert, behauptet die deutsche Regierung gern, sie habe durch engagierte Mitwirkung an Beschlüssen und Resolutionen etwa der Vereinten Nationen, mit denen der jüdische Staat ausgegrenzt und angeprangert wird, »schon vielfach eine Entschärfung von Formulierungen bewirken« können.

Falls es solche Bemühungen deutscher Diplomaten, die den Antisemitismus mancher Entschließung damit freilich nur noch salonfähiger machen würden, tatsächlich geben sollte, scheinen sie doch von wenig Erfolg gekrönt. Denn ganz offenbar gelingt es Christoph Heusgen und seinen Mitdiplomaten oft noch nicht einmal, die Akzeptanz unbestreitbarer Tatsachen in UN-Resolutionen zu erwirken.

Und so kommt es immer wieder vor, daß die Vertreter der Europäischen Union »im Namen aller ihrer Mitglieder« ihrem Abstimmungsverhalten, das nicht israelfreundlicher ist als das deutsche, Erklärungen voranstellen oder folgen lassen müssen, in denen es exemplarisch heißt, daß »die Verwendung des Begriffs ›Palästina‹ nicht als Anerkennung eines Staates Palästina ausgelegt werden« könne.

Schaffen es die deutschen Diplomaten nicht einmal, in dieser Frage unzweideutige Formulierungen durchzusetzen, ist die Frage zwingend, wofür Berlin eigentlich Anerkennung und Applaus fordert. Sieht selbst die Europäische Union noch Erklärungsbedarf, der am Signal, das ihr Abstimmungsverhalten aussendet, indes nichts mehr ändert, ist die Behauptung Berlins nichts als entlarvender Unfug.

Zweite Runde

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Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, erneut Zahlungen an das Regime in Ramallah teilweise einfrieren zu wollen. Israel erhebt stellvertretend für die PA Steuern und Abgaben, die es monatlich an Ramallah überweist. Das dortige Regime deckt mit diesen Einnahmen ca. zwei Drittel seines allgemeinen Haushalts, aus dem auch seine »Märtyrerrenten« finanziert werden, Prämien für Terror.

Die israelische Regierung reagiert mit ihrer Ankündigung auf das fortgesetzte Bekenntnis des PLO-Regimes zu diesen »Märtyrerrenten«, in deren Genuß in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige kommen und deren Höhe sich nach dem »Erfolg« ihrer Verbrechen richtet. Mit besonderen Zuschlägen werden dabei arabische Terroristen bedacht, die in Israel leben.

Mit der neuen Kürzung seiner monatlichen Überweisungen an Ramallah um rund 43 Millionen Dollar) adressiert Jerusalem insbesondere die Zuwendungen der PA an diese Gruppe von Terroristen. Machten die israelischen Kürzungen bisher etwa 6 Prozent seines Haushalts aus, verschärfte Ramallah seine Lage dadurch, daß es die Überweisungen aus Jerusalem lange Zeit komplett zurückwies.

Ob »Präsident« Abu Mazen auch in diesem Jahr wieder so antworten wird, bleibt abzuwarten. 2019 manövrierte er sein Regime damit in eine existentielle Krise, aus der ihm weder die dennoch allzu großzügige Komplizin Europa heraushelfen wollte noch die Arabische Liga, deren zwar oft versprochenes finanzielles »Sicherheitsnetz« sehr zum Ärger Ramallahs freilich nie aufgespannt wurde.

Trotzdem bleibt festzuhalten, daß es die »Märtyrerrenten« nach wie vor nur deshalb gibt, weil das PLO-Regime auf große internationale Unterstützung zählen kann. So könnte etwa die Europäische Union ihre Zuwendungen an die PA aussetzen, bis sie auf Reformvorschläge des EU-Kommissars Johannes Hahns eingeht, statt Ramallah durch immer neue Geldversprechen Solidarität zu signalisieren.

Unterbleiben solche Konsequenzen, sind letztlich auch die seit Anfang 2019 ergriffenen Gegenmaßnahmen Israels zum Scheitern verurteilt, die Jerusalem jetzt noch einmal verschärft. Wer um die »Märtyrerrenten« weiß, zu denen Abu Mazen sich zuletzt auch vor den Vereinten Nationen bekannte, und Ramallah trotzdem Jahr um Jahr Millionenbeträge zukommen läßt, ist mitschuldig am Terror.