Tödliche Voreingenommenheit

Die Vereinten Nationen sind eine Organisation, in deren zahlreichen Gremien und Unterorganisationen Antisemitismus ein leider allzu festes Zuhause hat. Am deutlichsten wird das an der – oftmals auch antiamerikanisch geprägten – Voreingenommenheit gegen Israel, den jüdischen Staat, die die Weltorganisation institutionalisiert hat und die daher so alltäglich ist, daß sie schon kaum mehr auffällt.

So hat etwa die zu den Vereinten Nationen gehörende Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits im vergangenen Juni eine Broschüre veröffentlicht, in der sie über fehlende Möglichkeiten für in Gaza lebende »Palästinenser« klagt, Zugang zu medizinischer Versorgung in Israel zu erhalten. Und in der Tat ist es für Patienten in Gaza nicht einfach, eine Genehmigung zur Behandlung in Israel zu erhalten.

Allerdings suggeriert die WHO, dafür sei allein Jerusalem verantwortlich, während sie die Rolle Ramallahs ebenso unterschlägt wie die der Hamas. Nachdem sie in der Einleitung die angebliche »Blockade« Gazas durch Israel anprangert, teilt die Organisation zur aktuellen Situation lediglich mit, diese habe sich »nach der Suspendierung der Genehmigungsverfahren und der Koordination [..] zugespitzt«.

Tatsächlich war es freilich nicht die Regierung in Jerusalem, die beschlossen hat, die Zusammenarbeit mit der »palästinensischen« Seite bei der Koordinierung von Behandlungsterminen in Israel einzustellen. Es war die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah, die im Mai einseitig alle Kontakte zu Jerusalem einstellte, darunter auch solche, die lebensentscheidend sein könnten.

Daß zugleich die in Gaza herrschende Hamas mit ihren Terrorangriffen auf Israel nicht eben dazu beiträgt, dort für die Idee offener Grenzen zu werben, bleibt selbstverständlich unerwähnt. Während die »Blockade« ausdrücklich »gewürdigt« wird, bleibt deren Ursache, die von Terroristen in Gaza ausgehenden Gefahren für die Bevölkerung Israel, ebenso unerwähnt wie Ramallahs Boykott Jerusalems.

Mit ihren günstigenfalls unvollständigen »Informationen« trägt die Weltgesundheitsorganisation dazu bei, in der Region, aber auch darüber hinaus, eine Vorstellung zu prägen, die mit der Realität wenig gemein hat. Während mit Schuldzuweisungen an Jerusalem nicht gegeizt wird, wird über die mindestens Mitverantwortung von Hamas und PLO geschwiegen. Das ist so wenig hilfreich wie seriös.

Bedingt abwehrbereit

Nachdem am Samstag Dutzende Rechtsextremisten versuchten, den Reichstag in Berlin zu stürmen und nur mit Mühe aufgehalten werden konnten, gibt sich die deutsche Politik nahezu geschlossen empört. Stellvertretend für sie erklärte Präsident Frank-Walter Steinmeier, »Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie«.

So berechtigt das Entsetzen über den Anblick von Reichsfahnen vor dem Parlamentssitz in der deutschen Hauptstadt allerdings auch sein mag, der zeitweise von nur noch drei Polizisten gegen den braunen Mob verteidigt wurde, so wenig sollte es davon ablenken, daß auch die, die sich jetzt ähnlich äußern wie das Staatsoberhaupt, am Wochenende nicht eben als wehrhafte Demokraten auffielen.

Denn sie waren einfach nicht da. Der Deutsche Bundestag macht seit Anfang Juli Ferien, die nächste Sitzungswoche beginnt am 7. September. Zwei Monate lang ruhte dann der parlamentarische Betrieb, acht Wochen, in denen es nicht an Themen für Debatten mangelte. Die Covid-19-Pandemie und die oftmals einschneidenden Folgen ihrer hysterischen Bekämpfung boten genügend Gesprächsstoff.

Doch ausgerechnet in einer Zeit, in der Grundrechte teils massiv eingeschränkt wurden und werden, in der parlamentarische Kontrolle der Regierung zweifellos nötiger ist als sonst, verabschiedeten sich die Parlamentarier in die Sommerpause. Und so waren sie denn auch nicht am Sonnabend da, als »das Herz unserer Demokratie« attackiert wurde, sondern – drei Polizisten, die nach Verstärkung riefen.

Welche Symbolkraft hätten Bilder von Abgeordneten entfalten können, die sich gemeinsam mit den Sicherheitskräften dem Reichs-Pöbel in den Weg stellen. Welche Wirkung könnte darüber hinaus ausgehen von einem Parlament, das im Ausnahmezustand tagt und sich den aktuellen Problemen widmet, die er verursacht. Die hochgelobte wehrhafte Demokratie – ihr Herz schlägt doch nur im Sommertakt.

Die Verantwortung der Mitläufer

Nachdem es einer dilettantisch agierenden Exekutive zuletzt noch gelungen war, ihr zweifellos einigen Zulauf zu bescheren, fand in der deutschen Hauptstadt am Samstag eine weitere jener »Großdemonstration« statt, die sich gegen die »Corona-Politik« der Regierung in Berlin richten sollen, tatsächlich jedoch nur schlecht getarnte Querfront-Aufmärsche sind, deren Erfolg freilich sorgen muß.

Wie bereits zum Monatsanfang marschierten Menschen, die sich wohl als im besten Sinn »normal« bezeichnen würden, einhellig mit und neben Gestalten durch Berlin, deren Weltbild die Demokratie verachtet und bedroht, spendeten Rednern Applaus, die antisemitische Verschwörungstheorien sponnen, und boten schließlich die Kulisse für einen rechtsextremen Sturm auf das deutsche Parlament.

Natürlich, unter den nach amtlichen Angaben 38.000 Teilnehmern der Aufmärsche in Berlin waren gewiß relativ wenige bekennende (Neo-)Nazis, doch wie schon nach der »Demonstration« vor vier Wochen muß sich die Mehrheit der Protestierenden die Frage gefallen lassen, weshalb sie die nicht ausgrenzten oder anders sanktionierten, die um ihre barbarische Gesinnung kein Geheimnis machten.

Wie kommt es, daß Menschen, die »Lügenmedien« verachten und sich etwas einbilden auf ihren alternativen Informationsvorsprung, nicht merken, wem sie nachlaufen, wem sie ein Podium bieten, wen sie bejubeln? Sie sind der Nährboden für die Feinde der Demokratie, ihre Komplizen. Und damit diskreditieren sie sich und ihr womöglich sogar berechtigtes Anliegen, denn sie wissen, was sie tun.

Unnützes Mandat

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in der Nacht zum Sonnabend das Mandat der UNIFIL um ein weiteres Jahr verlängert. In der von den 15 Mitgliedern des UN-Gremiums einstimmig angenommenen Resolution wird den im Libanon stationierten »Blauhelmen« eine von Erfolgen geprägte Arbeit bescheinigt, die freilich mit verringerter maximaler Truppenstärke fortgeführt werden müsse.

Der von Frankreich vorgelegte Resolutionsentwurf hatte Forderungen Jerusalems und Washingtons nach mehr Kompetenzen für die UNIFIL weitgehend ignoriert. Als ein Zugeständnis an die Vereinigten Staaten kann freilich die Aufforderung an die Regierung in Beirut verstanden werden, den »Blauhelmen« Zugang zu von der Hisbollah für Angriffe auf Israel angelegte Tunnel zu verschaffen.

Da die Regierung in Beirut der verlängerte Arm der »Partei Gottes« ist, ist davon auszugehen, daß sie dieser Aufforderung mit dem gleichen Elan nachkommen wird, mit dem sie seit Jahren einen Kernauftrag der Resolution 1701 – die Entwaffnung der Hisbollah durch die libanesische Armee – erfüllt. Die UNIFIL, die sie dabei unterstützen soll, beschäftigt sich denn auch mit anderen spannenden Aufgaben.

Die Verlängerung des UNIFIL-Mandats ist daher kaum zu begrüßen. Günstigenfalls richtet sie keinen Schaden an, zu einem dauerhaften Frieden zwischen Libanon und Israel jedoch ist sie kein Beitrag. Denn dazu kann es frühestens kommen, wenn die von Teheran gesteuerte Hisbollah ihre Macht im und über den Libanon verliert. Dazu einen Beitrag zu leisten bleibt der UNIFIL weiter verwehrt.

Professionelle Lügner

Nickolay Mladenow, der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, hat in dieser Woche dem UN-Sicherheitsrat seine jüngste Lageeinschätzung vorgetragen und dabei die Chancen betont, die sich durch die von Washington vermittelte Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel eröffnen würden.

So hofft der bulgarische Diplomat ausdrücklich, die »Palästinensische Führung« werde die Annäherung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem zum Anlaß nehmen, ihr zustehende Zahlungen, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« erhebt, »wieder zu akzeptieren«. Die Annahme dieser monatlichen Zahlungen im Umfang von 190 bis 200 Millionen Euro verweigert das PLO-Regime seit Mai.

Es verzichtet damit aus eigenem Entschluß auf Einnahmen, die mindestens zwei Drittel seines monatlichen Budgets ausmachen, nach anderen Angaben sogar bis zu vier Fünftel. Unter der Weigerung der »Palästinenserführung«, die Finanztransfers aus Jerusalem zu akzeptieren, leiden vor allem deren »zivile« Angestellte, die seit mehreren Monaten auf große Teile ihrer Gehälter verzichten müssen.

Das wiederum hat verheerende Auswirkungen auf die »palästinensische« Wirtschaft, deren Krise dadurch noch zusätzlich verschärft wird. Ramallah hätte daher allen Grund, Nickolay Mladenows Optimismus nicht zu enttäuschen. Tatsächlich freilich ist die »Führung« um Abu Mazen überhaupt nicht bereit, Verantwortung für ihre eigenen Entscheidungen zu übernehmen, für ihr eigenes Handeln.

Nur einen Tag nach Nickolay Mladenows Bericht vor der virtuellen Versammlung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ließ die »Palästinenserführung« ihre amtliche »Nachrichtenagentur« verkünden, für die Finanzkrise Ramallahs sei allein Jerusalem verantwortlich, das die der PA zustehenden Gelder einbehalte. Damit lügt die Clique um Abu Mazen einmal mehr so schamlos wie dreist.

Ewige Opfer

WAFA, 27. August 2020:

»Die Palästinensische Autonomiebehörde beendete am 19. Mai jegliche Koordinierung mit Israel nach dessen Entscheidung, die besetzten palästinensischen Gebiete zu annektieren, was dazu führte, dass Israel die den Palästinensern geschuldeten monatlichen Steuereinnahmen von 200 Millionen Dollar einbehielt, was die palästinensische Finanzkrise noch verschärfte.«

WAFA, 27. Juli 2020:

»Trotz einer einschneidenden Finanzkrise und der Unmöglichkeit, ihren Angestellten den vollen Lohn auszuzahlen, erklärte die palästinensische Regierung heute, daß sie sich weiterhin weigert, den Transfer von Steuereinnahmen aus Israel zu akzeptieren.«

Reuters, 3. Juni 2020:

»Ibrahim Melhem, ein Sprecher der palästinensischen Regierung, erklärte in einer Mitteilung, dass die PA ›in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Führung, alle Formen der Koordination mit Israel einzustellen‹, die Annahme der Steuerabgaben für Mai abgelehnt habe.

Es ist noch unklar, wie die PA, deren Wirtschaft bereits stark von der Corona-Krise betroffen ist, funktionieren soll, wenn sie weiterhin auf die rund 190 Millionen Dollar an monatlichen Steuern verzichtet

Selbstdemontage

Die Vereinigten Staaten sind – vorerst – im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit ihrem Versuch gescheitert, den sogenannten »Snap back«-Mechanismus auszulösen, wie er in Resolution 2231 des wichtigsten Gremiums der Weltorganisation beschrieben wird. Der UN-Sicherheitsrat hat damit verlängerten oder reaktivierten Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran ein Absage erteilt.

Washington will mit der Reaktivierung 2016 ausgesetzter Sanktionen das Mullah-Regime zur Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action bewegen, gegen den es inzwischen immer offener und massiver verstößt. Dreizehn Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter auch die E3 – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – bezweifeln freilich, daß Washington überhaupt dazu berechtigt ist.

Sie sind es, die mit ihrer Ablehnung des amerikanischen Vorgehens das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen und Völkerrecht zur Farce machen. Sie ignorieren nicht nur den doch recht eindeutigen Wortlaut der Resolution 2231, der den Vereinigten Staaten ausdrücklich das Recht einräumt, den »Snap back«-Mechanismus auszulösen, sie solidarisieren sich vor allem offen mit Teheran.

Der Sicherheitsrat zeigt sich damit unfähig, sich für den Weltfrieden zu engagieren, denn er läßt Teheran gewähren, obgleich selbst die Internationale Atomenergiebehörde – ebenfalls ein UN-Gremium – dem Mullah-Regime schwere Verstöße gegen den mit Resolution 2231 Völkerrecht gewordenen JCPOA bescheinigt. Statt Teheran zu sanktionieren, wird versucht, Washington zu delegitimieren.

Wenn jedoch das – einst, muß nun wohl konstatiert werden – wichtigste Gremium der Vereinten Nationen nahezu geschlossen nicht mehr gewillt ist, eigene Resolutionen durchzusetzen, sondern sich ausgerechnet gegen jene stellt, die es zumindest versuchen, dann sind seine Beschlüsse nichts mehr wert, ist Völkerrecht endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben. Solch ein »Sicherheitsrat« ist obsolet.

Europäische Steuern im Einsatz

Die UNRWA hat am Dienstag eine Stellungnahme veröffentlicht, mit der sie »vor dem Hintergrund von 14 Jahren illegaler Blockade und den sozio-ökonomischen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie« fordert, die Versorgung Gazas mit »lebensnotwendigen Gütern«, zu denen sie auch Brennstoff für ein Elektrizitätswerk in dem von der Hamas kontrollierten Küstenstreifen zählt, sicherzustellen.

Das aktuelle Statement des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das der deutsche Diplomat Matthias Schmale zu verantworten hat, der als UNRWA-Direktor in Gaza fungiert, ist ein weiterer entlarvender Beleg für die Parteilichkeit des »Hilfswerks« in einem Konflikt, an dessen Perpetuierung und Zuspitzung es einen nicht eben unerheblichen Anteil hat.

Einen Tag nach der Veröffentlichung eines im Tonfall ähnlichen Statements der Hamas verleumdet die angeblich Menschenrechten und politischer Neutralität verpflichtete UNRWA bereits mit ihrer Behauptung einer »illegalen Blockade« Gazas den jüdischen Staat und bestreitet dessen Recht auf Verteidigung gegen den Terrorismus einer Organisation, die damit die »Vernichtung« Israels anstrebt.

Israel hat sein Kontrollregime an den Grenzen zu Gaza nicht ohne Grund verschärft: Die Regierung in Jerusalem reagiert damit auf zunehmende und andauernde Angriffe der Hamas und ihrer Verbündeten mit Brandballons und Raketen auf den Süden des Landes, Angriffe, die sich gegen Zivilisten und deren Besitz richten. Die UNRWA kommentierte sie nicht, sie sollen ja auch bloß Juden treffen.

Setzen die UNRWA und ihr deutscher Gaza-Direktor schließlich die Verteidigung Israels, eines Mitglieds der Vereinten Nationen, gleich mit dem Terror der Hamas, wenn sie an »alle Parteien« appellieren, die sie freilich auch nicht näher benennen, demaskieren sie sich vollends. Mit dieser Gleichsetzung legitimieren sie in der Tat den Hamas-Terror und diskreditieren zugleich den Kampf gegen ihn.

Das »Hilfswerk« der Vereinten Nationen stellt sich mit seiner jüngsten Stellungnahme einmal mehr bloß als zumindest inoffizielle Partnerorganisation der Hamas, das machen der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und ihre inhaltliche Übereinstimmung deutlich. Die UNRWA wird durch Spenden finanziert, ihre zuverlässigen Hauptsponsoren sind seit Jahren Deutschland und die Europäische Union.

Irrweg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der als »Befreier von Jerusalem« in die Geschichte eingehen will, hat dem »Präsidenten« des PLO-Regimes in Ramallah während eines gemeinsamen Telephonats versichert, eine Normalisierung von Beziehungen zu Israel ebenso abzulehnen wie angebliche Pläne Jerusalems, die israelische Souveränität auf Teile der umstrittenen Gebiete auszuweiten.

Der islamistische Despot, der in »seinem« Land zahlreichen aktiven Hamas-Kadern Unterschlupf gewährt, wandte sich damit gegen die Ankündigung der Vereinigten Arabischen Emirate, in den nächsten Tagen normale diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen. Abu Dhabi hatte sein Vorhaben freilich ähnlich begründet: Durch die Normalisierung soll die »Annexion« verhindert werden.

Verfolgen die Monarchie und Recep Tayyip Erdoğan jedenfalls theoretisch das gleiche Ziel, wollen sie es doch auf Wegen erreichen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Verspricht der Ansatz Abu Dhabis allerdings Erfolg, macht der türkische Herrscher vor, wie es nicht (mehr) geht. Ausgrenzung und Isolation Israels haben die »Palästinenser« einem »eigenen« Staat keinen Schritt näher gebracht.

Die Vereinigten Arabischen Emirate hingegen haben begriffen, daß die Zeit einseitiger Konzessionen an die »Palästinenser« bzw. deren verantwortungslose »Führung« vorbei ist: Sie machen mit einer Normalisierung von Beziehungen, die indes eine Selbstverständlichkeit sein sollten, Jerusalem ein Angebot, das es nicht ausschlagen kann und von dem auch die »Palästinenser« profitieren können.

Der Weg Recep Tayyip Erdoğan, der jener der »Palästinenserführung« in Ramallah ist, ist nicht alternativlos, das demonstrieren die Vereinigten Arabischen Emirate mit ihrer Annäherung an Israel. Er ist, und auch das wird immer deutlicher, in der Tat ein Holzweg, der eine Einigung und Frieden eher be- und verhindert. Es wird Zeit, daß sich diese Erkenntnis auch in Ramallah und Ankara durchsetzt.

Auf Konfrontationskurs

Während die US-Regierung in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen deren »Snap back«-Mechanismus ausgelöst hat, bestreiten die weiteren Mitglieder des wichtigsten UN-Gremiums weiterhin, daß Washington überhaupt dazu berechtigt sei. Sie laden Teheran damit ein, weiter gegen den JCPOA zu verstoßen und Israel zu bedrohen.

Gerade die europäischen Vertragsparteien – Deutschland, Frankreich sowie das Vereinigte Königreich, die sogenannten E3 – scheinen in dieser Frage die Konfrontation mit der Regierung in Washington vorzuziehen, statt dafür zu streiten, daß das Mullah-Regime seinen Verpflichtungen nachkommt. Weil sie nicht bereit sind, Teheran zu sanktionieren, riskieren sie eine Krise des UN-Sicherheitsrats.

Dem islamistischen Regime, das als »Großmacht« des internationalen Terrorismus’ gilt, ist es dank des Versagens der E3 nicht »nur« gelungen, Europa gegen Washington auszuspielen und davon zu profitieren, sondern nun auch die Vereitnen Nationen und ihr bedeutendstes Gremium nachhaltig zu lähmen. Streitet man dort über die Auslegung eines Satzes, versucht Teheran weiter, Fakten zu schaffen.

Dem regionalen ist damit so wenig wie dem Weltfrieden gedient. Kündigen die Vereinigten Arabischen Emirate den Einstieg in die zivile Nutzung von Atomenergie an, »warnt« ausgerechnet Teheran vor dem Streben Saudi-Barbariens nach Kernwaffen, sind das nicht eben Vorboten einer Ära der Entspannung. Die potentiellen Opfer der Mullahs rüsten auf, weil Teheran nach der Bombe greift.

Wer sich vor diesem Hintergrund gegen die Vereinigten Staaten und damit gegen ein Waffenembargo oder die Reaktivierung früherer Sanktionen gegen das Rüstungsprogramm der Islamischen Republik Iran entscheidet, ergreift selbstverständlich und sehenden Auges Partei für das Mullah-Regime und dessen konfrontativen Kurs. Das europäische Appeasement war, ist und bleibt unverantwortlich.